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Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt von voraussichtlich mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029 scheitern. "Die Vollendung der Mütterrente kommt, an diesem Beschluss halten wir fest", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Es lasse sich nicht begründen, warum Mütter, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben, anders behandelt werden als […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt., Am Tag der Abmeldung erfolgte in dem Betrieb noch eine behördliche Kontrolle mit kleineren Beanstandungen. Eine Sprecherin Rainers bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, dass die Metzgerei am 27. Mai abgemeldet wurde. Der Betrieb wurde dann zum 1. Juni geschlossen., Die Sprecherin begründete die Abmeldung damit, dass laut gesetzlichen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat "die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea" hervorgehoben. Südkorea sei ein enger Partner Deutschlands in der Region. Die beiden hätten vereinbart, "insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen", so Kornelius weiter., Lee Jae-myung ist erst seit Juni Präsident von […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt., "Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. "Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer […]

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert., "Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). "Damit erkennt sie deren Herrschaft über Afghanistan faktisch an - und das nur, um ihre menschenrechtswidrigen Wahlversprechen einzulösen.", Mit Blick […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel., In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl. "Was ich euch bieten kann? Einen kleinen Beitrag dazu, mehr Berliner Bundespolitik nach Brandenburg zu holen und im besten Fall auch […]

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten., "Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA", sagte Spruds dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Man dürfe nicht auf ein bestimmtes Jahr schauen, in dem Russland zu einem Angriff bereit sein könnte, sondern müsse schon heute abwehrbereit sein. "Im Zweifel müssen wir schon heute Nacht kämpfen können.", Russland teste bereits täglich […]