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Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 berichten Juden in Deutschland über massive Anfeindungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungserfahrungen., Die Befragten der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten "Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communitys in Deutschland" schildern in Einzelinterviews und Gruppendiskussionen soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen - zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen., Auch […]

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden., Man sehe die geheimdienstliche Agententätigkeit des Angeklagten in besonders schwerem Fall als erwiesen an, teilte das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag mit., Während seiner Tätigkeit in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll der deutsche Staatsbürger von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente […]

Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft., Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr "sofort abgewehrt werden können", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern künftig auch im Bereich kritischer Infrastrukturen möglich sein., Kiesewetter begründete seinen Vorstoß damit, dass sich hybride Angriffe nicht […]

Die Staatsanwaltschaft München I und der Zoll haben im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Dopinghandels eine Großrazzia durchgeführt., Das Verfahren richte sich gegen zwölf Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz und das Arzneimittelgesetz, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Es besteht demnach der Verdacht, dass sich sieben Personen, darunter eine Frau, zusammengeschlossen haben, um im Zeitraum von September 2024 bis Juni 2025 mit Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu handeln., Zwei […]

Die Kraftstoffpreise in Deutschland treten auf der Stelle. Der ADAC teilte am Mittwoch mit, dass der Preis für Super E10 um 0,2 Cent je Liter auf im Schnitt 1,665 Euro fiel, während der Dieselpreis um 0,1 Cent auf 1,588 Euro sank., Der stabile Rohölpreis von rund 68 US-Dollar je Barrel und der nahezu unveränderte Wechselkurs des Euro zum US-Dollar trugen demnach zu dieser Entwicklung bei. Die Preisdifferenz zwischen Super E10 […]

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), warnt die Politik davor, die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen. "Die Menschen haben den Eindruck, dass sich die Politik nicht für ihre Themen interessiert", sagte die Verbraucherschützerin dem Tagesspiegel. Die großen außenpolitischen Krisen führten dazu, dass die Alltagssorgen der Menschen aus dem Blick geraten., Pop kritisierte, dass Verbraucher anders als versprochen, von der Regierung nicht bei der Stromsteuer entlastet worden […]

Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben., "Um die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an", teilte der britische Premierminister Keir Starmer mit. Er hatte bereits im Juli angekündigt, dass seine Regierung diesen Schritt unternehmen würde, sofern Israel bestimmte Bedingungen nicht erfülle., Ebenso traf […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. "Es kann aber sein, dass wir ihn oder sie aus rechtlichen Gründen noch nicht präsentieren dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Schnieder will am Montag in der Bundespressekonferenz seine mit Spannung erwartete neue Strategie für die Deutsche Bahn präsentieren - und idealerweise auch schon den neuen Vorstandsvorsitzenden. Ob beides wie geplant gleichzeitig passiert, ist also offenbar bis […]

Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen., SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "taz" für deren Freitagausgabe: "Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Problem. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt diskutieren: Die Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer für die Allerreichsten gehören auf den Prüfstand." Wer Multimillionen- oder Milliardenerbschaften erhalte, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Wenn wir […]