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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt., "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln", sagte Kretschmer dem "Spiegel". "Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle - ohne Ausnahme.", Steinmeier hatte […]

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen., "Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung zu organisieren, aber auf der anderen Seite auch die massiven Kostensteigerungen so zu regulieren, dass es nicht irgendwann Krankenkassenbeiträge von 20 oder 22 Prozent gibt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Politico. Aktuell liegen die Krankenkassenbeiträge im Schnitt deutlich niedriger, bei 17,5 Prozent., Philippi ist aktuell auch Vorsitzender […]

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an., "Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im Grunde keine Rolle", sagte Feicht dem Nachrichtenmagazin Focus. Jedermann könne im Internet einsehen, wo unsere Netze und die neuralgischen Punkte unserer Energieversorgung verliefen. Das Kritis-Dachgesetz, das der Bund beschlossen habe, adressiere das folgerichtig., Feicht fordert auch eine bessere […]

Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt., Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Der Krieg im Nahen Osten hat gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Das trifft Deutschland wegen seiner starken internationalen Verflechtung besonders hart." Vieles spreche dafür, "dass Energie dauerhaft teurer bleibt, weil bereits wichtige Infrastruktur zerstört ist. Das stellt die deutsche Wirtschaft vor besonders große […]

Die Linksfraktion im Bundestag steht vor einer möglichen Verschärfung ihrer Israel-Politik. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) soll in der nächsten Fraktionssitzung ein Positionspapier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, beraten werden., Das vierseitige Papier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland steht auf der Tagesordnung der Sitzung in der kommenden Woche. Mit dem Schreiben unter dem Titel "Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der […]

Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschuldigt die Grünen in NRW, auf Landesebene Investitionsgelder zweckentfremdet zu haben. Schwarz-Rot im Bund habe sich hingegen nichts vorzuwerfen - anders als von den Grünen behauptet., Im Nachrichtensender "Welt TV" sagte Wiese: "Ich teile die Kritik der Grünen in keinster Art und Weise. […]

Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten, Rob Jetten, in Berlin eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen. Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen werde, stelle sich nicht, sagte Merz am Montag. "Wir werden es nicht tun.", Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. "Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato", erklärte der Kanzler., Das iranische Regime müsse durch […]

Nachdem der Gewinn des Volkswagen-Konzerns im vergangenen Jahr massiv eingebrochen ist, will das Unternehmen offenbar deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt., "Insgesamt sollen bis 2030 rund 50.000 Stellen im gesamten Volkswagen-Konzern in Deutschland abgebaut werden", heißt es in einem Brief von Vorstandschef Oliver Blume an die Aktionäre, aus dem mehrere Medien zitieren. Bisher war nur ein Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 vorgesehen., Zuvor hatte das Unternehmen einen Gewinneinbruch […]

Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen sollen., "Also ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. "Also wir sind für Vollzeitministerpräsidenten." Generell geht Brantner aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen […]