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Nach dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht Parteichef Felix Banaszak auch "Rückenwind" für die Bundespartei., "Die Grünen können wieder Wahlen gewinnen, wenn sie zwei Dinge miteinander verbinden: inhaltliche Klarheit und aber auch die Ansprache an die Breite der Bevölkerung", sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Kurs von Spitzenkandidat Cem Özdemir gebe "Rückenwind", weil es zeige: "Wenn man es richtig angeht, dann ist für uns einiges […]

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. "Was für ein Wahlkampf, was für eine fulminante Aufholjagd", sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Stuttgart. "Aber es ist noch zu früh, um final was zu sagen.", Mit Blick auf die zu erwartende künftige Zusammenarbeit sagte er, dass es wieder eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" werden müsse. Der Wahlkampf sei jetzt vorbei. […]

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht., "Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Ein neues "Update" hierzu könne er allerdings nicht geben. Termine dieser Art würden immer erst am Freitag der Vorwoche angekündigt., Als Merz am Dienstag in Washington war, wurde ein Gegenbesuch des US-Präsidenten […]

Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen., "Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz. Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung dort eine Lageeinschätzung gibt und auch Vorschläge macht, wie wir die Wirtschaft und die Energiepreise stabilisieren können", sagte die Regierungschefin dem "Stern". "Dazu gehört die schnelle Auffüllung der Gasspeicher.", Es müsse klar sein, […]

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren., Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Montag hervor., Die Kooperation umfasse Konsultationen über "die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten". […]

RWE-Chef Markus Krebber schlägt die Einführung einer strategischen Gasreserve über den Zeitraum von zwei Jahren vor - und stellt die bisherigen Füllstandsvorgaben infrage., "Füllstandslevel-Vorgaben sind kontraproduktiv für den Markt und machen die Gasversorgung am Ende teurer", sagte er dem Nachrichtenportal Politico. "Ein passendes Instrument wäre zum Beispiel eine strategische Gasreserve, die nicht in den Markt integriert ist und nur im Notfall angezapft werden darf - so wie bei der nationalen […]

Das Vertrauen der Deutschen in die Vereinigten Staaten hat stark nachgelassen. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ ist der Anteil derer, die sich für eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den USA aussprechen, von 62 Prozent im Jahr 2020 auf jetzt 34 Prozent gefallen., 64 Prozent der Befragten können an der Politik Donald Trumps keine positiven Seiten erkennen. Allerdings äußerten gleichzeitig 55 Prozent der Befragten, dass […]