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Als Reaktion auf die Tötung des obersten Führers des Irans, Ali Khamenei, hat die libanesische Hisbollah-Miliz in der Nacht zu Montag einen Raketenangriff auf Israel durchgeführt. Die Angriffe seien eine Vergeltung für die Tötung Khameneis und für "wiederholte israelische Aggressionen", teilte die mit dem Iran verbündete Miliz mit. Verletzte oder Schäden wurden in Israel nicht gemeldet., Die israelischen Streitkräfte reagierten umgehend auf den ersten Raketenangriff der Hisbollah seit November 2024 […]

Im neuen ZDF-Politbarometer gibt es kaum Veränderung. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union lauf Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent, die SPD auf 15 Prozent - alle unverändert im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen., Eine minimale Verschiebung gibt es bei Grünen und Linken: Die Grünen verlieren einen Punkt auf 12 Prozent, die Linkspartei gewinnt einen Punkt auf 11 Prozent. […]

Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. "Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden", sagte Stegner der "Wochentaz"., Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen dieser erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte als Beispiele das Stören von […]

Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. "Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt des Staatsoberhaupts", sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem "Spiegel"., Aber Merkel habe gesagt, dass sie das Amt nicht anstrebe, so der Grünen-Politiker. "Der Respekt gebietet es, diese Entscheidung zu akzeptieren.", Merkels Büro hatte Spekulationen über eine Kandidatur kürzlich als "abwegig" bezeichnet. Und die Grünen-Fraktionsspitze […]

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen., "Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen den Ton setzen, indem er gleich als erster auftritt", sagte Ischinger am Montag vor Journalisten in Berlin. Dass man die Konferenz durch den deutschen Bundeskanzler eröffnen lasse, geschehe "in Abänderung unseres üblichen Programms", sagte der langjährige […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch., Dem "Tagesspiegel" sagte Behrens: "Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist." Die Ministerin fügte hinzu: "Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird." Niedersachsen habe gerade einen landesweiten Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro gespannt, […]