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Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei., "Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden", sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise reduziert und durch deutlich smartere, lagebildgestützte Kontrollen ersetzt werden. Entscheidend sei, "dass wir europäische Lösungen stärken und nationale Maßnahmen […]

Der Iran will seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen. Das kündigte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi, am Freitag mit., "Im Einklang mit dem Waffenstillstand im Libanon wird die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer des Waffenstillstands auf der bereits von der Hafen- und Seeschifffahrtsorganisation der Islamischen Republik Iran bekannt gegebenen koordinierten Route für vollständig freigegeben erklärt", schrieb er auf der Plattform […]

Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin, über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. "Über die zentralen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sind wir uns einig", sagte Merz am Donnerstag nach dem Treffen mit dem irischen Regierungschef., "Wir brauchen einen modernisierten mittelfristigen Finanzplan, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vor allem mit Blick auf […]

In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte., Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und sollen um 19 Uhr schließen. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20 Uhr erwartet. In Umfragen lag die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Orban zuletzt deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar., Rund 8,1 Millionen Wahlberechtigte sind in Ungarn aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union., "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, […]