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Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen., Demnach handelt es sich um einen Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD trage diesen mit. Auch das Bundesjustizministerium habe sein Einverständnis signalisiert, hieß es. Die bisherige BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht Ende August in den Ruhestand., Angerer soll am 10. Juni […]

Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt., Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte eindringlich vor "Panikmache und vorschnellen Aktionen". Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht, sagte Steineke dem "Handelsblatt". Er verwies stattdessen auf das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das den Fokus auf fairen Wettbewerb an den Tankstellen setze, um die Verbraucher nicht über Gebühr […]

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Die Kommission vermutet, dass Snapchat möglicherweise gegen den DSA verstoßen hat, indem es Minderjährige unzureichend vor Grooming-Versuchen und der Rekrutierung für kriminelle Aktivitäten geschützt hat. Zudem könnten Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen und altersbeschränkter Produkte wie Vapes und Alkohol […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt., "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln", sagte Kretschmer dem "Spiegel". "Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle - ohne Ausnahme.", Steinmeier hatte […]

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen., "Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung zu organisieren, aber auf der anderen Seite auch die massiven Kostensteigerungen so zu regulieren, dass es nicht irgendwann Krankenkassenbeiträge von 20 oder 22 Prozent gibt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Politico. Aktuell liegen die Krankenkassenbeiträge im Schnitt deutlich niedriger, bei 17,5 Prozent., Philippi ist aktuell auch Vorsitzender […]

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an., "Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im Grunde keine Rolle", sagte Feicht dem Nachrichtenmagazin Focus. Jedermann könne im Internet einsehen, wo unsere Netze und die neuralgischen Punkte unserer Energieversorgung verliefen. Das Kritis-Dachgesetz, das der Bund beschlossen habe, adressiere das folgerichtig., Feicht fordert auch eine bessere […]

Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt., Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Der Krieg im Nahen Osten hat gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Das trifft Deutschland wegen seiner starken internationalen Verflechtung besonders hart." Vieles spreche dafür, "dass Energie dauerhaft teurer bleibt, weil bereits wichtige Infrastruktur zerstört ist. Das stellt die deutsche Wirtschaft vor besonders große […]