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Die Linksfraktion im Bundestag steht vor einer möglichen Verschärfung ihrer Israel-Politik. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) soll in der nächsten Fraktionssitzung ein Positionspapier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, beraten werden., Das vierseitige Papier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland steht auf der Tagesordnung der Sitzung in der kommenden Woche. Mit dem Schreiben unter dem Titel "Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der […]

Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschuldigt die Grünen in NRW, auf Landesebene Investitionsgelder zweckentfremdet zu haben. Schwarz-Rot im Bund habe sich hingegen nichts vorzuwerfen - anders als von den Grünen behauptet., Im Nachrichtensender "Welt TV" sagte Wiese: "Ich teile die Kritik der Grünen in keinster Art und Weise. […]

Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten, Rob Jetten, in Berlin eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen. Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen werde, stelle sich nicht, sagte Merz am Montag. "Wir werden es nicht tun.", Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. "Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato", erklärte der Kanzler., Das iranische Regime müsse durch […]

Nachdem der Gewinn des Volkswagen-Konzerns im vergangenen Jahr massiv eingebrochen ist, will das Unternehmen offenbar deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt., "Insgesamt sollen bis 2030 rund 50.000 Stellen im gesamten Volkswagen-Konzern in Deutschland abgebaut werden", heißt es in einem Brief von Vorstandschef Oliver Blume an die Aktionäre, aus dem mehrere Medien zitieren. Bisher war nur ein Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 vorgesehen., Zuvor hatte das Unternehmen einen Gewinneinbruch […]

Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen sollen., "Also ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. "Also wir sind für Vollzeitministerpräsidenten." Generell geht Brantner aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen […]

Nach dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht Parteichef Felix Banaszak auch "Rückenwind" für die Bundespartei., "Die Grünen können wieder Wahlen gewinnen, wenn sie zwei Dinge miteinander verbinden: inhaltliche Klarheit und aber auch die Ansprache an die Breite der Bevölkerung", sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Kurs von Spitzenkandidat Cem Özdemir gebe "Rückenwind", weil es zeige: "Wenn man es richtig angeht, dann ist für uns einiges […]

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. "Was für ein Wahlkampf, was für eine fulminante Aufholjagd", sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Stuttgart. "Aber es ist noch zu früh, um final was zu sagen.", Mit Blick auf die zu erwartende künftige Zusammenarbeit sagte er, dass es wieder eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" werden müsse. Der Wahlkampf sei jetzt vorbei. […]

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht., "Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Ein neues "Update" hierzu könne er allerdings nicht geben. Termine dieser Art würden immer erst am Freitag der Vorwoche angekündigt., Als Merz am Dienstag in Washington war, wurde ein Gegenbesuch des US-Präsidenten […]