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In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte., Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und sollen um 19 Uhr schließen. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20 Uhr erwartet. In Umfragen lag die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Orban zuletzt deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar., Rund 8,1 Millionen Wahlberechtigte sind in Ungarn aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union., "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, […]

Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen., Demnach handelt es sich um einen Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD trage diesen mit. Auch das Bundesjustizministerium habe sein Einverständnis signalisiert, hieß es. Die bisherige BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht Ende August in den Ruhestand., Angerer soll am 10. Juni […]

Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt., Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte eindringlich vor "Panikmache und vorschnellen Aktionen". Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht, sagte Steineke dem "Handelsblatt". Er verwies stattdessen auf das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das den Fokus auf fairen Wettbewerb an den Tankstellen setze, um die Verbraucher nicht über Gebühr […]

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Die Kommission vermutet, dass Snapchat möglicherweise gegen den DSA verstoßen hat, indem es Minderjährige unzureichend vor Grooming-Versuchen und der Rekrutierung für kriminelle Aktivitäten geschützt hat. Zudem könnten Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen und altersbeschränkter Produkte wie Vapes und Alkohol […]