Topnews

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. "Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der "Welt" (Dienstagausgabe)., Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro […]

Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Islamabad sind am Freitag mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen., Wie die lokalen Behörden mitteilten, ereignete sich die Explosion während des Freitagsgebets in der Khadijatul-Kubra-Moschee im Stadtteil Tarlai Kalan. Mehr als 169 Personen wurden verletzt, was zu einem Notfall in den Krankenhäusern der Stadt führte., Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Vorfall und äußerte tiefes Mitgefühl für die Opfer. Die Polizei vermutet, […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war., "Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch deshalb muss zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Bundesregierung alles […]

Aufgrund des Wintereinbruchs ist es bei der Bahn am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Im Laufe des Tages würden weitere Einschränkungen im Norden erwartet, teilte die Bahn am Vormittag mit., Besonders betroffen seien die Fernverkehrsstrecken Berlin-Stralsund und Berlin-Rostock - dort konnten am Vormittag gar keine Fernverkehrszüge verkehren. Man gehe davon aus, dass die Störungen auf diesen Verbindungen den gesamten Montag andauern werden., Auf der Strecke Hamburg-Hannover verkehren die […]

Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. "Das ist ein starkes Symbol", sagte Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) der "Rheinischen Post" am Mittwoch., Es sei richtig, dass jetzt zur Vorbereitung der dänisch geführten multinationalen Übung "Operation Arctic Endurance" auch eine Gruppe deutscher Soldaten nach Grönland aufbreche. Die Gespräche in Washington hätten nicht dazu geführt, dass Trump von seinem Plan, Grönland Teil der USA werden zu lassen, Abstand […]

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. "Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Spiegel"., Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich […]

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., Nach Ansicht Dressels hat Bayern davon in der Vergangenheit besonders stark profitiert. Der Bund dürfe nach Schaffung eines Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nun nicht in "alte Muster" zurückfallen: "Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt", sagte […]

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe., Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde "Konsequenzen" geben., Es handele sich um eine offizielle "Attribution". Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren attributiert, also zugeordnet., Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur