Vermischtes

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert., Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: `Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch […]

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt"., Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die […]

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen., ‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen`, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., ‚Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch., "Das wäre wünschenswert", sagte Wegner dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob dort eine Lösung denkbar sei. "Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen." Er sei insgesamt optimistisch., Wegner sagte erneut, es müsse zu einer Entlastung kommen, wenn Maßnahmen […]

Bei Naurath (Wald) in Rheinland-Pfalz hat es am Montagnachmittag einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten gegeben., Ein Pkw war gegen 13:20 Uhr zwischen Büdlicherbrück und der Autobahnanschlussstelle Mehring aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem Lkw kollidiert, wie die Polizeiinspektion Hermeskeil mitteilte. Der 76-jährige Fahrer des Pkw und seine 68-jährige Beifahrerin starben noch an der Unfallstelle., Der 54-jährige Lkw-Fahrer erlitt leichte Verletzungen und wurde in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt., Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, zusammen mit den G7-Staaten aus der EU auf die US-Regierung einzuwirken, um eine Lösung im Zollkonflikt zu erreichen. Man sei dazu "fest entschlossen", sagte der Kanzler am Montag. Er schränkte jedoch ein: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben. Aber wir […]

Obwohl das Auswärtige Amt für die am Krieg nicht beteiligten Länder des Persischen Golfs wie Dubai oder Oman keine formale Reisewarnung herausgegeben hat, sondern nur warnende Hinweise, erlaubt Dertour Reisenden nun das Storno von Reise-Buchungen in diese Länder., Das Tochterunternehmen von Rewe erklärte gegenüber der "Rheinischen Post": "Da das Auswärtige Amt signalisiert hat, dass es auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar, Oman und Saudi-Arabien zu Beeinträchtigungen im Luftverkehr […]

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert., "Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz kommen, um lange Unsicherheiten wie im vergangenen Jahr zu vermeiden", sagte Giffey, die auch Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ist, dem Tagesspiegel. "Daran arbeiten wir aktuell mit dem Beschluss für die Haushaltsaufstellung für 2026 und 2027.", […]

Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm zu erreichen., Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf offizielle Stellen. Teheran habe arabischen Vertretern mitgeteilt, dass es offen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei, solange die USA sich nicht an den Feindseligkeiten beteiligten., Gleichzeitig habe Iran Israel signalisiert, dass […]