Vermischtes

Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. "Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben - insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein.", Schuchardt […]

Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge", sagte Geiger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden." Die Diskussion sei "nicht seriös", kritisierte der Mitautor eines Kommentars zum Sozialgesetzbuch II., "Wenn EU-Staaten mit einem gering entwickelten Sozialsystem in die EU aufgenommen werden, ist Armutsmigration […]

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern., "Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es gibt nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Zweifel daran, dass das passieren wird", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Allerdings bestehe die Chance, "die Temperaturkurve wieder zurückzubiegen", indem man der Atmosphäre in großem Stil Emissionen entziehe. "Wir müssen Emissionen drastisch reduzieren. […]

Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 erlassen hatte., Der Beschuldigte wird verdächtigt, an der Sprengstoffexplosion an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden gemeinschaftliches Herbeiführen […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft", "Wir vererben jedes Jahr in Deutschland […]

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund" darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). "Weil wenn man 2045 fest eingemauert hat, dann gibt es zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie. Und […]

Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. "Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen", erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag., "Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance", so Verlinden., "Es wird längst […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik., Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem "Stern": "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen." Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es "keine Minute mehr" zu verlieren., Ihr Bundesland ist besonders stark von Drohnenüberflügen betroffen. In Niedersachsen […]

Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu schützen. Das teilte die Universität Freiburg am Dienstag mit, deren Forschende an der internationalen Studie beteiligt waren, die im Fachjournal Science veröffentlicht wurde., Für stabile Bestäuberpopulationen sind demnach 16 bis 37 Prozent natürlicher oder halbnatürlicher Flächen in Agrarlandschaften notwendig - deutlich mehr als die von der EU angestrebten […]