Vermischtes

Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst., In einem gemeinsamen Brief an seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) bitten Bundesärztekammer, der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen (GBA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), den Klinikatlas zu beenden: "Bis heute wird der Bundes-Klinikatlas seiner Aufgabe einer umfassenden und objektiven Informationsbereitstellung für die Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht", heißt es in dem Brief, über den die "Rheinische […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an., "Sicherheit muss erkennbar sein - objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch in diesem Jahr spezielle Einsatzwochenenden, bei denen wir mit starker Polizeikraft gezielt an Bahnhöfen auftreten", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post"., Zur Frage einer […]

In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Das Schreiben, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, wurde unter anderem von Unternehmen wie Aldi, Lidl, Burger King und Beyond Meat unterzeichnet., Darin warnen diese davor, Begriffe wie "Wurst", "Schnitzel" oder "Burger" künftig nur noch für tierische Produkte zu […]

Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung (79 und 78 Prozent), wie aus einer aktuellen Allensbach-Studie für die FAZ hervorgeht. Dass ihre Stellung in vieler Hinsicht günstig sei, sieht auch eine knappe Mehrheit der Beamten selbst (52 Prozent) so., Anders ist das mit konkreten Forderungen nach Streichung von Privilegien: 86 Prozent der Bevölkerung sind dafür, auch […]

Verkehrsflugzeuge wurden zuletzt in der Luft im großen Stil zum Ziel von Störangriffen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, registrierte die Deutsche Flugsicherung (DFS) von Januar bis August 447 Meldungen von Flugzeugbesatzungen, die während des Fluges eine Störung oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hatten. Zwei Jahre zuvor waren noch lediglich 25 entsprechende Vorfälle gemeldet worden, was - aufs Gesamtjahr 2025 gerechnet - einer Zunahme von mehr als 2.500 Prozent binnen […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. "Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem "Stern". , Zugleich sieht er nur begrenzte Möglichkeiten. "In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum." Jede Entlastung müsse daher solide gegenfinanziert werden, sagte Zorn, der als Vizefraktionsvorsitzender […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico". "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für 2026 aktuell ein Defizit von 21 Millionen Euro", so Körber., "Wir laufen mit dem Haushalt 2026 in eine kritische Situation, die den Grundsätzen […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. "Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist viel zu wenig, um bei der europäischen Souveränität einen Schritt nach vorne zu machen", sagte Bovenschulte dem "Spiegel"., Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung wurde nun eingeleitet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise., Das Ministerium verspricht sich von der Förderung einen schnellen konjunkturellen Impuls für den Wohnungsbau. "Wir setzen nun die richtigen Signale am Markt, dass sich Investitionen lohnen", heißt es in einem Papier des Ministeriums, […]