Vermischtes

Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. "Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind - sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen", sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. "Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt., "Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten", sagte sie am Freitag. "Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.", Man gewährleiste damit die Versorgungssicherheit und das Einhalten von Klimaschutzzielen. "Dies ist ein wichtiger erster […]

Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. "Airbus Defence and Space" sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die "Politico" berichtet., Das Vorhaben mit dem Namen "Uranos KI" soll künftig vor allem die in Litauen stationierte deutsche Brigade unterstützen. Die Systeme sollen Drohnen, Bodensensoren, Roboter […]

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. "Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer - das ist die fatale Botschaft der Koalition", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Mit der Senkung der Luftverkehrssteuer fördere die Bundesregierung "das klimaschädlichste Verkehrsmittel, während sie den […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. "Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen", sagte Günther der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag., Man habe gewählte Politiker. "Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher: Nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran", so Günther., Der Ministerpräsident […]

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten., Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg vom Mai 2025. Es gebe nun Verfahren gegen sieben Bedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ein Bediensteter sowie […]

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Militäraktion im Umfeld der USA angekündigt., "Präsident Trump hat Maßnahmen angeordnet - und das Kriegsministerium setzt diese um", schrieb Hegseth, der sich selbst mittlerweile als Kriegsminister bezeichnet, am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X. "Heute kündige ich die Operation Southern Spear an.", Unter der Leitung der Joint Task Force Southern Spear und des United States Southern Command werde diese Mission "unser Heimatland verteidigen", "Drogenterroristen" aus […]

München ist weiterhin Deutschlands teuerste Stadt. Das ergab eine Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, über die der "Spiegel" berichtet., Die Forscher verglichen die Wohn- und Lebenshaltungskosten - darunter Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel - in allen 400 Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. In den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart lagen die Kosten […]

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die Fehler der Ampel dürfen sich nicht wiederholen", erklärte er. Verbraucher bräuchten jetzt Verlässlichkeit und keine neuen politischen Debatten., Hilpert forderte, dass die Förderung für […]