Vermischtes

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.", So werde die Rentenkommission bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge […]

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.", Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. "Wer würde […]

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern", heißt es darin. "Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die […]

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten., Besonders harsch kritisierte […]

Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Lager seien ausreichend gefüllt. "Die Situation ist bislang nicht kritisch genug gewesen, um die Reserven aufzubrauchen.", Darüber hinaus seien die Kommunen bemüht, die Reserven falls nötig aufzustocken. Die Lieferketten seien so aufgestellt, dass auch kurzfristig nachbestellt werden könne., Der Sprecher warnte zugleich vor einer […]

Die Nordsee hat 2025 mit einer mittleren Temperatur von 11,6 °C den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Mittwoch mit, dass die Temperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021 um 0,9 °C höher lagen. Besonders auffällig waren die Monate Juni und Dezember, die neue Rekorde setzten., Im gesamten Jahresverlauf lag die Oberflächentemperatur in der Nordsee mindestens 0,5 […]

Angesichts des verstärkten Wintereinbruchs in Deutschland müssen sich Reisende offenbar auf Probleme bei der Bahn einstellen. "Die Bahn ist auf den starken Wintereinbruch nicht ausreichend vorbereitet", sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Neuß ergänzte: "Es gibt bereits ein deutlich höheres Ausmaß von Zugverspätungen, von eingefrorenen Weichen und Stellwerken sowie von Lokführern, die nicht pünktlich zum Dienst kommen können." Der alte Bahnslogan, "alle reden […]

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin soll früher als geplant wiederhergestellt werden. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf die Berliner Staatskanzlei berichten, sollen alle betroffenen Stadtteile ab 11 Uhr wieder mit Strom versorgt werden können., Demnach gingen die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein. Zurzeit sind noch ca. 19.900 Haushalte und […]