Vermischtes

Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes, Daniela Broda, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab., "Junge Menschen leisten einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl - in Jugendverbänden, Freiwilligendiensten, Rettungsorganisationen oder Initiativen", sagte Broda, die am Montag als Sachverständige an der Bundestags-Anhörung zum geplanten Wehrdienstgesetz teilnehmen soll, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie tragen bereits heute Verantwortung für die Gesellschaft, ohne dass man sie dazu verpflichten müsste. Junge Menschen `schulden` der Gesellschaft auch nichts, nur […]

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst "Tagesspiegel Background"., Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden., Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger […]

Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen", sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. "Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen", sagte sie. "Es gibt keine […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 20, 28, 33, 37, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6540366. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 494132 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Zudem teilte die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass sich die Bundesregierung bei nur 53 dieser nach Afghanistan […]

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. "Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird", sagte er dem Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto., "Man könnte eine Karte Europas zeichnen, mit zwei Ausnahmen: Spanien, das immer noch unentschieden ist, und Deutschland, das ausgestiegen ist, aber Hintergedanken hat […]

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., Demnach blicken nur noch 31 Prozent der Belegschaft optimistisch in die Zukunft. Vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel der Befragten ist noch überzeugt von der Strategie "S3" von Ex-Bahnchef Richard Lutz, sogar nur 27 Prozent glauben noch […]

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. "Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher", sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. "Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.", Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion […]

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket., Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen […]