Vermischtes

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket., Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen […]

Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. "Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., "Diesen Vorschlag muss Deutschland unterstützen und auf europäischer Ebene sein ganzes politisches Gewicht zur Durchsetzung nutzen." Deutschland müsse mit klarer Stimme auftreten und dürfe nicht im Detailstreit stecken bleiben, sagte er., Bovenschulte forderte zudem Nachverhandlungen […]

In einem Mordprozess in Aachen ist ein ehemaliger Pfleger einer Klinik in Würselen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach den Mann am Mittwoch wegen zehn Morden und 27 Mordversuchen schuldig. Darüber hinaus wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt., Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Bei der Anklageerhebung war es zunächst noch um fünf Morde und 25 Mordversuche gegangen, aber vor Prozessauftakt […]

Auf der Ile d`Oléron im Westen Frankreichs hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben "absichtlich" mehrere Menschen erfasst., Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten 35-jährigen Mann aus Oléron handeln. Bei seiner Festnahme soll der Mann "Allahu Akbar" gerufen haben., Frankreichs Innenminister Laurent Nunez teilte unterdessen mit, dass zwei Opfer sich in einem […]

Bei einer international koordinierten Aktion gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke sind 18 Verdächtige festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilten am Mittwoch mit, dass am Dienstag in neun Ländern mehr als 60 Objekte durchsucht wurden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kreditkartendaten von rund 4,3 Millionen Menschen aus 193 Ländern missbraucht zu haben., Die Netzwerke sollen zwischen 2016 und 2021 über professionell betriebene Schein-Webseiten mehr als 19 Millionen fingierte […]

Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten erhoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit., Laut Staatsanwaltschaft glaubte der Beamte irrtümlich, sich in einer Notwehrlage zu befinden, da er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich bestand jedoch keine Notwehrlage mehr, da das Opfer lediglich Reizgas eingesetzt hatte und fliehen wollte., Der Irrtum des Beamten sei vermeidbar […]

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt vor einer zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern., Emotionale Momente der Kinder würden verwendet, um "Reichweite für die Kanäle der Eltern zu schaffen", sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Führe diese Reichweite zu Einnahmen, "reden wir über Ausbeutung und eine neue Form von Kinderarbeit". Kinder würden in den Videos außerdem animiert, "Werbegeschenke zu testen oder zu nutzen und damit […]

In Deutschland steigt das Risiko, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können., Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters "Climate, Climatic Change, and Society" an der Universität Hamburg. Sie bewertet sieben gesellschaftliche Schlüsselprozesse, die für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland auf Kurs sein müssten. Fazit: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rudern in vielen Bereichen zurück., Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es derzeit kaum realistisch ist, dass Deutschland bis […]

Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern., "Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig", sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche […]