Vermischtes

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet., Der Gesamtwert liegt demnach bei fast 153 Millionen Euro. 2024 waren es 270.500 solcher Darlehen, rund 70.000 weniger als 2021. Gleichzeitig stieg das jährliche Kreditvolumen von […]

Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung im Kampf gegen hybride Bedrohungen., "Das ist mit Blick auf die derzeitige Bedrohungslage von erheblicher Bedeutung", sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dabei spielen gesteuerte hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die wir gemeinsam mit unseren Sicherheitsbehörden im Blick haben, eine erhebliche Rolle.", Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll am […]

Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. "Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen", sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem "Stern". "Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.", Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land. "Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Bundesregierung für Einsparungen bei der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts kritisiert., "Es ist unverständlich, dass die humanitäre Hilfe in der derzeitigen Situation derart dramatisch gekürzt wird", sagte Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es ist erschreckend, dass Deutschland Ländern wie den USA folgt und das Budget für humanitäre Hilfe drastisch kürzt." Johnen forderte stattdessen eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Deutschen Pflegetag an diesem Mittwoch Unterstützung für die kriselnde Pflegebranche angekündigt. "Die Pflege hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert, da sie einen unersetzlichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leistet", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Neben der Finanzierbarkeit des Systems ist die Fachkräftegewinnung und -sicherung das drängendste Thema." Hier sei die Attraktivität des Berufsbildes der Schlüssel, um noch mehr Menschen für diese […]

Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. "Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der "Bild" (Mittwochausgaben). Diese seien aber nicht in Sicht., Die Energiepreiskrise 2022 habe gezeigt, "welche ökonomischen Risiken […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 3, 21, 22, 33, 39, die beiden "Eurozahlen" sind die 1 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag […]

Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge., "Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen", heißt im Leitantrag für den sogenannten "Deutschlandtag" der Parteijugend, über den der "Politico" berichtet. "Mittelfristig fordern wir eine Senkung der Beiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns.", Im Antrag kritisiert die JU, die Bundesregierung versäume "sehenden Auges dringend notwendige […]

Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten […]