Vermischtes

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf., "Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der Migration sollten als das angesehen werden, was sie sind: Versuche, den Gerichtshof zu schwächen", sagte Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK)., "In einer […]

Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU ihr Klimaziel für 2040. Offiziell bleibt es zwar bei 90 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das Ziel soll jedoch durch die Anrechnung internationaler Kredite erheblich gelockert werden., Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet und dem die Mitgliedstaaten am Dienstag zustimmen wollen. Mehrere große EU-Länder wie Frankreich, Italien […]

An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik., "Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste", sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem "Tagesspiegel". Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen., Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen […]

Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) waren im Oktober 2025 so unpünktlich wie nie zuvor., Lediglich 51,5 Prozent aller ICEs und ICs erreichten nach SZ-Informationen im vergangenen Monat pünktlich ihr Ziel. Die Bahn bestätigte diese Zahlen. Erst im September hatten die Pünktlichkeitswerte der DB mit 55,3 Prozent einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Als "pünktlich" gilt ein Zug bei der DB, wenn er maximal fünf Minuten und 59 Sekunden Verspätung hat., Ein […]

Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen., Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zufolge sollen an diesem Dienstag mehrere afghanische Familien mit einem Linienflug aus Islamabad über Istanbul nach Hannover gebracht werden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, man informiere über anstehende Einreisen grundsätzlich nicht., Die Afghanen waren noch vor dem Regierungswechsel im Mai als besonders gefährdet eingestuft worden. Die neue […]

Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren., "Ein paar Stunden Schulungen pro Schuljahr sind gut umzusetzen, beispielsweise im Rahmen von Projekttagen, und retten im Notfall Leben", sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ziel müsse sein, Schüler altersgerecht für den Bevölkerungsschutz zu sensibilisieren - "egal ob es sich um ein Extremwetterereignis, […]

Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag im niedersächsischen Peine mitteilte, kommen noch etwa 25 Prozent der deutschen Landesfläche infrage., Die möglichen Standorte liegen überwiegend in Norddeutschland, aber auch im Süden sind noch einige Regionen im Spiel. Die erste Auswahl für überirdische Erkundung soll bis Ende 2027 erfolgen. Gesucht wird […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das teilte der BGH am Montag mit., Der Angeklagte war vom Landgericht München II zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte am 27. April 2024 bei einem Trinkgelage mit den beiden Ukrainern in Streit und beschloss, einen von […]

Israel hat drei weitere Leichen von Geiseln identifiziert, die am Sonntagabend von der radikal-islamischen Hamas übergeben worden waren. Es handele sich um die sterblichen Überreste von verschleppten israelischen Soldaten, teilte die israelische Armee am Montag mit., Damit befinden sich noch acht tote Geiseln im Gazastreifen. Man arbeite daran, alle verstorbenen Geiseln zur angemessenen Bestattung in ihrem Land zurückzubringen, teilte das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Die Hamas sei […]