Vermischtes

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein., "Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch", sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland mache sich zum "außenpolitischen […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus., Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: "Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go", sagte Claus der "Welt" (Freitagsausgabe). Ab 14 Jahren könnten Jugendliche aber selbst über ihre Sexualkontakte entscheiden. "Sexuelle Kontakte von deutlich älteren Personen zu einem oder einer Jugendlichen sind nicht […]

Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel"., Im Mai und im Juni seien in insgesamt fünf Fällen Piloten der ferngesteuerten Fluggeräte festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Es seien unter anderem Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Luftverkehrsordnung und des Verdachts der Ausspähung sicherheitsrelevanter Bereiche eingeleitet worden., Die Sorge, dass Russland hinter den Aktionen stecken könnte, […]

Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem "Kipppunkt"., "Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern", sagte er dem "Spiegel". Es gebe in vielen Regionen "ein schiefes, historisch gewachsenes Verständnis von Neutralität". Austausch und Streit bildeten das Fundament der Demokratie - aber zwischen Ostsee und Erzgebirge […]

Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der "Spiegel". Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Nach dem bisherigen Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden im Pandemiejahr 2021 war die Zahl deutlich gesunken., Die TK ist Deutschlands größte Krankenkasse mit mehr als zwölf Millionen Versicherten. Am häufigsten nahmen Patienten den Angaben zufolge digitale […]

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. "Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis", kündigte die Witwe des Politikers, Renate Liesmann-Baum, im "Spiegel" an., Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird alle zwei Jahre von der Stiftung vergeben, vor allem mit dem Ziel, Projekte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen. Zuletzt erhielt ihn 2024 eine […]

Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss., Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Sie hatte sich gegen die Verpflichtung der Hochschulen des Landes gewandt, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen., Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass die entsprechende Regelung in […]

Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger., Der "Steuerzahlergedenktag" falle 2025 auf den 13. Juli - ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, teilte der Verband am Donnerstag mit. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschafteten, haben sie demnach - rein rechnerisch - in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt., Demnach liegt die […]