Vermischtes

In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei "weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar", sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestärkt uns in unserer Auffassung und verweist auf erhebliche Hürden im EU-Recht und im Grundgesetz, insbesondere mit Blick auf das Elternrecht", […]

Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" hervor, über das der Newsletter Gesundheit des "Politico" berichtet., "Durch verschiedene Regelungen werden spürbare Mehrwerte für Versicherte sowie Entlastungen für Leistungserbringer geschaffen. Versicherten sollen nutzerfreundliche, digitale Wege in […]

Der Chef von Bayer, Bill Anderson, hat einen verstärkten Abbau der Bürokratie in Europa gefordert., "Wenn Europa technologisch aufholen und auf Augenhöhe agieren will, dann sollten wir zum Beispiel nicht absolut notwendige Gesetze einfach abschaffen", sagte der Vorstandschef im Gespräch mit dem "Focus". "Der Titel des Weltmarktführers im Regulieren schafft keine Wertschöpfung und keinen Wohlstand.", Er sehe deshalb mit Sorge, dass beim Thema "Künstliche Intelligenz" wieder der "Reflex" da sei, […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen., Sie lauten 8, 10, 11, 14, 22, 48, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7082796. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 784065 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Der Blick der Deutschen auf das Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) ist laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD gespalten. 38 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass KI unser Leben in den nächsten Jahren eher verbessern wird, wie die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche zeigt. 45 Prozent hingegen meinen, es wird unser Leben in den nächsten Jahren eher verschlechtern., Unter den […]

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen., "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können", sagte er dem "Focus". "Da habe ich durchaus Zweifel.", Die Verfassung beschreibe Deutschland zwar als wehrhafte Demokratie, so Kretschmann. "Aber in der politischen Wirklichkeit sind da schon sehr komplexe Fragen zu beantworten.", Ähnlich […]

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise., "Es gibt ein Mandat" für ein solches Gremium, mit dem eine strukturierte, "verstärkte Zusammenarbeit" mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll, so […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten vorgeworfen werden. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Mittwoch mit., Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, soll der Verdächtigte mindestens seit Mai 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in […]

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der "Spiegel" berichtet. Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden., Abry folgt Admiral Jan Christian Kaack nach, der mit 63 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wird. Aktuell ist der 58-jährige Karriereoffizier Abry als Stellvertreter des Hauptabteilungsleiters Streitkräfte im Verteidigungsministerium eingesetzt. […]