Vermischtes

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland., "Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind", sagte Selen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das heißt also, im Werkzeugkasten hat sich etwas verändert, um Abwehrstrategien von Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken." Zum anderen bestehe durchaus die Bereitschaft, "die `Deniability` nicht mehr im Vordergrund zu […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. "Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. "Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Wüstner der "Welt"., "Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der "Operation Aufwuchs" vor einer enormen Managementaufgabe: "Alle Maßnahmen […]

Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen., Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 14, 29, 34, 39, die Superzahl ist die 2., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8386640. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 921532 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […]

Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt., In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, […]

Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen "Exil-Campus" für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. "Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option", teilte ein Universitätssprecher dem "Spiegel" mit., Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem "Exil-Campus". […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit., Der Gutachter hatte sein Urteil bereits am 6. Juni erstellt. Die Staatsanwaltschaft will in ihrer Abschlussverfügung nähere Angaben zum Inhalt machen. Diese soll noch im Sommer vorliegen., Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bleibt bestehen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anlass, ihn in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl […]

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit., Die Angeklagten sollen an mehreren gewaltsamen Übergriffen beteiligt gewesen sein, die sich gegen Personen richteten, die sie der rechten Szene zuordneten. Darüber hinaus geht es um Vorwürfe wie versuchter Mord, Urkundenfälschung, schwerer Diebstahl und Sachbeschädigung., Die Vereinigung, der die Angeklagten […]