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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren., "Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Deswegen könne er zu dem Prozess keine Aussage treffen. Den Verbotsentscheid will der Innenminister offenbar aber auch nicht zurücknehmen. "Das Verfahren ist nicht hinfällig. Es läuft", sagte der Sprecher., […]

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen., Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Besonderes Augenmerk liege auf der besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden, um potenziell gefährliche Personen früher zu erkennen., Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit hybriden Bedrohungen wie Cyberspionage und Sabotage durch fremde Staaten. […]

Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der "Spiegel" berichtet., Damit das nicht passiert, müssten dreimal so viele Kapazitäten aufgebaut werden wie derzeit geplant. Die Investitionskosten dafür lägen bei rund 60 Milliarden Euro. "Der Anteil Deutschlands an der globalen Rechenzentrumskapazität ist seit 2015 um rund ein Drittel gesunken", sagte Bernhard Lorentz, zuständig für industrielle Transformation und Infrastruktur […]

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen - mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über., Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Harvard aufgenommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), über die der "Spiegel" berichtet., Auch die Universität selbst erteilt der Idee eine Absage. "Die […]

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein., In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die "Grundlagen" für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat "bis dato noch nicht zusammengetreten"., Das neue Gremium, das im Kanzleramt von Friedrich Merz angesiedelt ist, soll zur besseren Koordinierung der Außenpolitik […]

Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach "Spiegel"-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut., Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl geplant. In einer Weisung ordnete General Alexander Sollfrank, Chef des Operativen Führungskommandos, bereits im April für alle Teilstreitkräfte den Aufbau von "Schnellen Reaktionselementen" an. Die speziell geschulten Einheiten sollen innerhalb von 72 Stunden mit den verfügbaren Drohnenabwehrtechnologien deutschlandweit eingesetzt […]

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen., Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation "Spinnennetz" dem "Spiegel": "Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland". Er verlangt eine Drohnenabwehr für jede Bundeswehrliegenschaft. "Dasselbe gilt für bedeutende Einrichtungen […]