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Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler glaubt, dass der Ukraine-Krieg für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Art "Kohl-Moment" werden kann., "Man kann schon jetzt beobachten, wie der Kanzler eine Führungsrolle in Europa übernommen hat", sagte Münkler dem "Stern". "Er hat dies zum einen durch die eingeleitete Wiederherstellung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung getan, und zum andern, indem er nicht nur Starmer und Macron, sondern auch noch weitere europäische […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. "Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern", sagte Stegner dem "Tagesspiegel"., "Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU […]

Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte der Parteivorstand der Linken am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Mediziners mit. Demnach habe Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten - eine Rückkehr in sein bisheriges Leben sei nicht möglich., Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dankten Trabert für sein Engagement. "Wir sind immer noch stolz und dankbar, dass Gerhard Trabert mit uns zur […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten., "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische `Koalition der Unwilligen` und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, Merz und Co. liege weiterhin bei "nahe Null". Das Beharren auf Maximalforderungen wie einer Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen erschwere den Weg zu […]