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Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und das Nachsehen wird die ukrainische Bevölkerung haben, die zu Gebietsabtretungen überhaupt nicht gefragt wird.", Sie halte es für Problematisch, "dass sich Russland […]

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken., "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden. Diese können keinem Beschäftigten in der […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren., "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deswegen ist es richtig, dass der Bund mit dem Nationalen Aktionsplan gegensteuern will. Wir wünschen uns, dass der `Nationale Aktionsplan […]

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie einst der britische Premier Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland betrieben habe, sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Was Europa braucht, ist kein weiterer […]