Bremen sieht rechtliche Probleme bei Plänen für Ausgangssperre
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und Bremen hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Deshalb könne man mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben., "Allerdings mit zwei Einschränkungen", ergänzte der SPD-Politiker: "Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie […]