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Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert., "Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Schritt komme allerdings gleichzeitig nicht ganz überraschend., "Für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ist und bleibt die Unesco das zentrale globale Forum", fügte der Sprecher […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. "Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Am Samstag hatten unter anderem vor dem Roten Rathaus in Berlin mehrere Hundert Anhänger des islamistischen Regimes in Damaskus die Massaker an Drusen in der südsyrischen Stadt […]

Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert., "Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Da hilft es nicht, nur an einzelnen Paragrafen herumzudoktern. Wer wirklich Schnelligkeit will, muss an die zwei großen Baustellen ran, Erhöhung der Produktionskapazitäten und Probleme […]

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf., Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern., Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der Wochenzeitung "Die Zeit". "Vor allem aber darf das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung […]

Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., Demnach gingen vergangene Woche mehrere Entwürfe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Sie zeigen jeweils einen stilisierten blauen Adler mit dem AfD-Logo sowie den Schriftzügen "Patriotische Jugend", "Junge Patrioten", "Deutschlandjugend" und "Parteijugend". Diese Wortkombinationen […]