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EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik., "Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. "Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.", In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: "Ich möchte damit starten, dass Berlin […]

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Ein Parteienverbot sei zwar ein "scharfes Schwert". Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, "sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen". Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter […]

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen., "Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045", sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem "Stern". Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich "insbesondere" mit der Wirtschaft suchen. "Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche […]