osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Politik

Haushalt: Finanzplanung offenbart Milliardenlücke für 2027 bis 2029

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das "Handelsblatt" am Dienstag berichtet., "Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen", heißt es demnach in der […]

today24 Juni 2025 9

Vermischtes

Statistisches Bundesamt: Nettozuwanderung 2024 deutlich gesunken

Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit Verweis auf die endgültigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik mit., Demnach waren 2024 rund 1.694.000 Zuzüge und 1264.000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden noch rund 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge registriert. Damit sind […]

today24 Juni 2025 9

Vermischtes

Destatis: Jeder Fünfte kann sich keine Woche Urlaub leisten

Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf die Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit., Damit war der Anteil geringfügig niedriger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 sahen sich noch 23 Prozent der Bevölkerung finanziell außer Stande, für eine Woche Urlaub […]

today24 Juni 2025 7

Politik

Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform., Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass ab 6 Uhr deutscher Zeit zunächst der Iran und im Anschluss Israel für je zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten sollen, bevor ein offizielles Ende des Krieges eintreten soll. Der Iran signalisierte am Dienstag, dass man die Attacken einstellen will, […]

today24 Juni 2025 11

Politik

Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen., "Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., "Dass die eigene Partei Wadephul in den Rücken fällt, liegt womöglich daran, dass die CDU seit fast 60 Jahren nicht mehr den Außenminister gestellt hat." Währenddessen habe "die Union […]

today24 Juni 2025 7

Vermischtes

Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen

Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr., "Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen - nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, sondern die Schultern breiter zu machen", sagte Otte im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. Ziel müsse es sein, mehr Kameraden an die Seite der Soldaten zu stellen., Auch eine bessere Bezahlung sei notwendig: "Anerkennung ist die wichtigste Währung, aber das allein hilft nicht. […]

today24 Juni 2025 12

Vermischtes

Verbandspräsident fordert Hochrüstung der Feuerwehren

Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf Einsatzszenarien in Friedenszeiten. Für den Kriegsfall oder sehr große Naturkatastrophen gilt das nicht.", Deutschland müsse seinen Zivilschutz stärken, das beinhalte auch die Feuerwehren. Banse sagte: "Die Zeiten haben sich gewandelt. Wir müssen die Feuerwehren wieder hochrüsten." […]

today23 Juni 2025 20

Wirtschaft

DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt., "Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte "in die richtige Richtung" hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik., Zugleich […]

today23 Juni 2025 5

Vermischtes

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können., "Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen - bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte", sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der […]

today23 Juni 2025 9