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3765 Ergebnisse / Seite 323 von 419

Hintergrund
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Politik

Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch., "Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir sind aber aus meiner Sicht noch nicht an dem Punkt, eine klare Entscheidung darüber treffen zu können. Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System.", Wolf weiter: "Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, […]

today23 Juni 2025 8

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Politik

Thüringer BSW-Chefin sieht Wagenknecht weiter als “wichtigen Kopf”

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark., "Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend zum Start dieses Projektes", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir brauchen sie auch weiterhin als wichtige Stimme und als wichtigen Kopf in dieser Partei. Da hat sie ganz unbestritten eine elementare Bedeutung.", Sie sagte zugleich: "Selbstverständlich muss sich die Partei aber auch verbreitern. Sie muss sich demokratisch verfasst, auch […]

today23 Juni 2025 12

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Vermischtes

Feuerwehrverband warnt vor steigender Waldbrandgefahr

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen in Deutschland warnt der Feuerwehrverband (DFV) vor einer steigenden Waldbrandgefahr., Der Leiter des Verbandsarbeitskreises Waldbrand, Ulrich Cimolino, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Brandgefahren sind bereits groß, sie werden sich in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch verschärfen.", Insbesondere in Teilen Nord- und Ostdeutschlands herrsche in weiten Bereichen seit längerem eine deutliche Dürre im Oberboden, ergänzte der Experte. "Sollten die Prognosen eintreffen, wird es in den meisten […]

today23 Juni 2025 7

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Vermischtes

Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen., "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Audretsch kritisierte unter anderem die Absicht der Koalition, künftig die Gaspreise aus dem Klima- […]

today23 Juni 2025 9

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Vermischtes

Hitzeschutz: Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern gefordert., "Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder", sagte Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es brauche unter anderem mehr Schatten durch Bäume und Sonnensegel sowie etliche bauliche Maßnahmen, etwa um mehr Regenwasser für trockene Perioden in der Landschaft […]

today23 Juni 2025 11

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Wirtschaft

Rainer lässt Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter prüfen

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen., "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte Rainer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn, aber er nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst. "Ohne die wichtige Unterstützung der Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen. […]

today23 Juni 2025 11

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Vermischtes

Reservistenverband will Volksbefragung zur Wehrpflicht für Frauen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen plädiert., "Wir sollten eine Volksbefragung durchführen, um zu erfahren, ob nach Meinung der Bevölkerung auch Frauen verpflichtend eingezogen werden sollten", sagte Sensburg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, wüsste ich nicht, wie sich der Bundestag dem entziehen wollte." Für die Einbeziehung von […]

today23 Juni 2025 9

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Wirtschaft

Airbus fordert Paradigmenwechsel in der Rüstungspolitik

Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, auch eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben alleine nicht aus., "Geld alleine wird es nicht richten", sagte Obermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mindestens ebenso wichtig seien Strukturreformen wie schnellere Beschaffungsverfahren, eine Standardisierung der 180 verschiedenen europäischen Waffensysteme sowie eine Überarbeitung des EU-Vergaberechts., Die Nato will bei ihrem Gipfel am Dienstag […]

today23 Juni 2025 14

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Vermischtes

Trump bedankt sich beim Iran für “Vorwarnung”

Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. "Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch es möglich war, dass keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde", schrieb Trump in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken., "Vielleicht kann der Iran nun Frieden und Harmonie in der Region […]

today23 Juni 2025 15