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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus., "Insgesamt sind die Länder vom Bund recht ordentlich ausgestattet", sagte Hagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Aber unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Wenn wir über steuerliche Abschreibungen für Unternehmen von 30 Prozent reden, ist das für […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen., "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden., In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von Gesundheitsminister Spahn veranlasste Masken-Beschaffung […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert., "Jens Spahn war politisch verantwortlich - und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem bislang unveröffentlichten Untersuchungsbericht bekannt geworden sei, klinge "verheerend: ein Bundesminister, der Warnungen ignoriert, Regeln umgeht und Hunderte Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige Maskendeals […]

Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken., "Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang", sagte die Ministerin "Ippen-Media". Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in Syrien eine Übergangsregierung im Amt. "Die Lage ist fragil, aber es […]

Durch die zunehmende Dürre verschärft sich laut Umweltbundesamt (UBA) die Wasserknappheit und stellt eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, Wälder und die Wirtschaft dar., "In vielen Regionen Deutschlands, etwa in Mitteldeutschland, ist die Waldbrandgefahr bereits jetzt wieder hoch", sagte der UBA-Präsident Dirk Messner der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Besonders alarmierend ist die Situation aber für die Landwirtschaft: Anhaltender Wassermangel setzt Böden und Pflanzen unter Stress, gefährdet Ernten und damit die Versorgungssicherheit.", […]