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Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran warnt der Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin vor Vergeltungsakten des Regimes im Iran. "Wir befürchten, dass politische Gefangene - darunter auch die fälschlicherweise beschuldigten Spione, Doppelstaatler und Freiheitskämpfer - nun als Rache hingerichtet werden", sagte Hamid Nowzari, Geschäftsführer des Vereins Iranischer Flüchtlinge in Berlin, der "Welt"., Besorgt zeigte sich Nowzari auch über mögliche Repressionswellen gegen die Zivilgesellschaft im Iran. Für die […]

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland., "Wir müssen davon ausgehen, dass der Iran seine bekannten Netzwerke, darunter die `Achse des Widerstands`, nutzen wird, um mit Terroranschlägen gegen jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen, aber auch die westlichen Unterstützer Israels generell aktiv zu werden", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die islamistisch-dschihadistische Bedrohungslage in Deutschland sei ohnehin […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Israel nach der Militäroperation gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran davor gewarnt, seinen Ruf als Demokratie und Rechtsstaat nicht aufs Spiel zu setzen., "Es ist eine große Spirale der Gewalt", sagte er am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". "Und ich finde es richtig, dass wir auch als Deutschland jetzt sehr stark in Richtung Israel argumentieren, deutlich machen, dass alles eine Frage […]

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. "Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO., Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. "Die Höhe der Besteuerung an dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaates zu orientieren nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam", […]

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa., "Die Bundesregierung wird sich an die Seite Israels stellen. Gleichzeitig besteht ein reales Risiko durch iranische Schläferzellen in Europa", sagte Masala der "Welt". Teheran habe bereits in der Vergangenheit Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen angedroht - auch in Deutschland. "Entsprechende Schutzmaßnahmen sind jetzt dringend geboten", so Masala weiter., […]

Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der "Spiegel"., Es geht um das Foto von Jette Nietzard in einem Sweatshirt mit dem Aufdruck "ACAB" (das Kürzel steht für "All Cops Are Bastards"), welches die Grünen-Bundesvorsitzende Ende Mai auf der Social-Media-Plattform Instagram von sich gepostet hatte. Das Selfie habe "zu Recht breite Empörung ausgelöst - auch bei […]