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Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. "Das ist klimabedingtes Extremwetter", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch nie so heiß wie zuletzt. Die Extreme nehmen zu. Trotzdem haben wir Jahr für Jahr, außer während der Corona-Pandemie, neue Höchststände bei den […]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit., Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit., Vor allem Kinder und Jugendliche sollen demnach vor den gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Unter die neuen Regeln fällt auch das Verbot von sogenannten K.-o.-Tropfen. Die Stoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) werden zum Beispiel zur Begehung von Vergewaltigungs- und Raubdelikten missbraucht., Lachgas und Zubereitungen dieses Stoffes (jeweils […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen "strukturellen Verschuldungsspielräume" auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium mit., Mit dem erstgenannten Gesetzentwurf soll der 100 Milliarden Euro umfassende Teil des Sondervermögens des Bundes umgesetzt werden, der den Ländern und Kommunen […]

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf., "Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit - staatliche und nichtstaatliche - in den letzten Jahren erreicht und bewirkt habe, stehe in vielen Regionen und Ländern auf dem Spiel., "Die aktuellen Entwicklungen in der US-Politik unter Donald Trump markieren […]