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In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern., "Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die", sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen", so Winkel. Der Bundestagsabgeordnete spielt darauf an, dass für beispielsweise großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftsteuern gezahlt werden müssen, für […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten", sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der "Welt" (Mittwochausgabe)., Die Anreize, die Deutschland setze, seien maßgeblich verantwortlich dafür, "dass wir als einer der wenigen Mitgliedstaaten weiterhin ein […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt im Frühsommer für rechtmäßig erklärt., Wadephul sagte am Dienstag während seiner Indien-Reise in Bangalore dem Sender "Welt TV" zu der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von "nachhaltigem" Wasserstoff zuzulassen., Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, "dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen", sagte Reiche am Dienstag bei […]

Der Streit innerhalb der Kleinpartei "Werteunion" eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen., "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen", sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig." Maaßen könne "nicht gut mit Kritik umgehen und hat eine sehr kurze Zündschnur"., Meuthen kritisierte eine Videokonferenz am vergangenen […]