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Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen., "Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte freigegeben werden", sagte Masisi der "Bild". Gründe seien neben hohen Kosten für Lagerung und Bewachung der Wert des Elfenbeins. Dieses stelle "eine Ressource" dar, so Masisi., Der Ex-Präsident Botswanas, das als Artenschutz-Vorzeigeland gilt, sagte über den Umgang mit Elfenbein: […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind., "Wir brauchen weitergehende Regelungen", sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt., "Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt. […]

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo., "CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen", sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag., "Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.", Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten "das Heizungsgesetz abschaffen". Das klinge zwar […]

Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten., "Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. Es käme Millionen von Menschen zugute - nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst", schreibt Gates in einem Gastkommentar für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Heute ist die […]