Politik

Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Stephan Stracke, sagte der "Bild am Sonntag": "Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026. Dann würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger.", Das wäre seiner Ansicht nach dann "nicht nur ein gutes Signal für Familien, […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. "Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind", sagte der SPD-Politiker dem "Focus"., "Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst." Maier ergänzte: "Wir waren der Auffassung, dass Menschen, […]

Der Reservistenverband fordert eine Vollausrüstung mit Waffen und Munition aller angestrebten 200.000 Reservisten der Bundeswehr., Verbands-Präsident Patrick Sensburg sagte der "Bild am Sonntag": "Die Herausforderungen für die Reserve sind dabei groß. Die geforderten 200.000 Reservisten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sind integraler Bestandteil der Nato-Fähigkeitsforderungen.", Die Reservisten müssten erfahrene Profis sein, die die Bundeswehr kennen und sofort einsatzfähig seien. Sensburg: "Sie müssen gut ausgebildet sein, kontinuierlich üben, […]

Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. "Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim "Deutschlandtag" der Jungen Union nahegelegt, dass die Senioren-Gruppe der Partei die Position der Jungen kritisch sehe. Merz hatte dort […]

Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um., "Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine Gefahr der neuen hybriden Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren, wir rüsten auf gegen die digitale Bedrohung im Netz und gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag"., Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr. Zum Paket gehören Radardetektion, […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland reagiert., "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Solche Aussagen sind deshalb kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn.", Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen - aber er ist für den Krieg.", Und das gelte auch für die EU. Zur Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf die Unterstützung der Ukraine: "Sie […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist. Wir sind viel stärker.", Zur weiteren Begründung verwies Orbán darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen […]

Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag beim Landesparteitag in Lichtenberg mit der Verabschiedung des Leitantrags offiziell nominiert., Eralp legte in ihrer Antrittsrede den Fokus auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. "Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam", sagte sie. Sie warf großen Wohnkonzernen […]