Politik

Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben., Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. "Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt." Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister zu ernennen, sagte Merz nach der CDU-Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus., Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernehme große Verantwortung. "Er übernimmt offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können", so Merz. "Ich bin mir sicher, dass […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen "Verfassungsfeinde" abzusichern., Personen, die nicht die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sollen nicht mehr in das Schöffenamt berufen werden können, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem sollen Personen, die zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, von der Berufung ausgeschlossen werden. Das Ministerium […]

Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen., Man halte es für wichtig, dass in öffentlichen Debatten unterschiedliche Meinungen geäußert werden könnten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dazu am Montag der dts Nachrichtenagentur. Allerdings werde man sich nicht jede Kritik automatisch zu Herzen nehmen. Man habe die Kritik des Friedenspreisträgers aber "zur Kenntnis genommen", betonte der Sprecher. Deutschland habe seine Position zu Israel […]

Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum Rentenpaket noch im Oktober., "Die Erwartungshaltung der Union ist klar: Die Reformen müssen jetzt rasch umgesetzt werden", sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem "Tagesspiegel". Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sollte möglichst bald vorliegen, das müsse noch im Oktober geschehen., Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag sagte weiter, man müsse die […]