Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen sei nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig." Stattdessen müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden, da […]

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet", sagte er dem US-Sender CBS. Die USA seien "dem Zeitplan weit voraus". Auf die Frage, ob der Krieg diese Woche zu Ende sein könnte, antwortete Trump mit "Nein", fügte jedoch hinzu, dass er "bald" enden werde., Zugleich drohte Trump dem Iran mit "Tod, Feuer und Zorn", sollte das Land […]

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. "Die FDP hat ja eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sie auch hätte anders treffen können. Und damit muss sie sich nun einem Wählervotum stellen", sagte Wissing dem Magazin Politico. Dass er mit zentralen Entscheidungen nicht einverstanden war, "war ja nicht zu übersehen"., Eine Rückkehr an die Parteispitze schloss Wissing aus. Auf die […]

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen., "Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen", sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). "Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld […]

Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen., Nach "Spiegel"-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern um die 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen Hightech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen sollen so schnell wie möglich um die 35 der Abfangraketen in die Ukraine geliefert werden., Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die […]

Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros., "Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden", sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen.", Hoppenstedt sagte, er halte eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen - und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen., "Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen", sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO., Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden. "Bald können nicht zwölf, sondern alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden", sagte Warken. […]

Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden., Dem "Stern" sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, "im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem", nun müsse man aber zusehen, "dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist". Es müsse eine grüne Landesregierung werden "und nicht eine, die allein Cem Özdemir dient"., Bobga verwies zur Begründung auf den Einsatz der Nachwuchsorganisation im Wahlkampf. […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts., "Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen", sagte Bilger dem "Stern". "Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen." Eine Million Wähler in Deutschland hätten aktuell gar keinen Bundestagsabgeordneten, weil ihr Wahlkreissieger sein Mandat nicht zugeteilt bekommen habe und […]