Politik

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen., "Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu einer eigenen großen Nahost-Initiative aufgerufen., Anstatt "verstockt" auf US-Präsident Donald Trumps Krieg zu reagieren und den Staatschef dadurch "unnötig weiter zu provozieren", sollte Europa mit Partnern an einer "Sicherheitsordnung" für die Zeit nach dem Iran-Krieg arbeiten, sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er schlug vor, dies gemeinsam mit der Türkei […]

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt., 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß., Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland […]

Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Prävention im Gesundheitswesen ausgesprochen., Lang sagte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, "wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind". Im Moment seien es "Reformen, die wieder bei denen, die ein […]

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten., Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind"., Pellmann weiter: "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse […]

Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Erbe der aus immer mehr Parlamenten gewählten FDP., Grünen-Chefin Franziska Brantner und der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, konstatieren in ihrem FAZ-Beitrag: "Die liberale Idee steckt in der Krise - aber sie ist nicht tot." Eine tragfähige Neuformulierung dürfe Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielen, sondern […]

Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert., "Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.", Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. "Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen", […]

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will., "Wir sind sehr divers in Syrien", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. "Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen." In der Region lebe man seit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt., "Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht", sagte Merz am Montag nach dem Treffen. Man arbeite gemeinsam daran, dass Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können. "Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei, mit ihrem Fachwissen, […]