Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht., Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe., Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, die Wunden seien bis heute nicht verheilt, so Haseloff. Er erinnerte an die Opfer und die große Solidarität […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems" konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt"., Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, illegalisierte Migration stärker zu kontrollieren und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu […]

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt., "Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall", sagte Heinrich der "Welt am Sonntag". "Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, […]

Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik., "Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem man sagt, die anderen sind gefährlich. Man ist begeistert für eine Politik, indem man selbst begeistert ist", sagte Kermani dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich könnte jetzt keinen Politiker nennen, der meine politischen Inhalte mit Begeisterung vertritt, der wirklich anstiften kann, der begeistern kann.", Kermani fordert, die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar., "Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen", sagte Henrichmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. "Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Freitag. "Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung.", Merz sagte weiter, man werde "das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren". Offiziell stehen im Beschlusstext der Regierungschefs keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen. Stattdessen werden die Kommission und das […]

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend., Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin setzte sich damit gegen Unionsfraktionsvize Günter Krings durch, für den sich zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingesetzt hatte. Die Partei hatte sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, eine Kampfkandidatur zu verhindern, da man fürchtete, dass eine Niederlage von Krings auch der Autorität von Merz […]

Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der "Spiegel"., Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung., Die Bundestagsverwaltung hatte […]