Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen., Das bestätigte Spahns Büro auf Anfrage des "Tagesspiegel". Zuvor war der frühere Bundesgesundheitsminister durch ein Datenleck mit dem Netzwerk "Dialog" in Verbindung gebracht worden, über das zunächst das US-Magazin "Wired" berichtet hatte., Nach Angaben seines Büros nahm Spahn in unregelmäßigen Abständen an dem Format "Dialog" teil - 2018 in Irland, 2019 […]

Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. "Also wenn es nach mir geht, kann ich mir zwei, drei Prozentpunkte mehr vorstellen", sagte sie dem POLITICO-Podcast "Power & Policy"., Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) soll der allgemeine Herstellerabschlag von 7 Prozent um eine dynamische Komponente ergänzt werden. Diese orientiert sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zur Entwicklung der beitragspflichtigen […]

Die Unionsfraktion im Bundestag kündigt Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an, die vereinbarte Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln., "Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung", sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), dem "Handelsblatt"., Weiter sagte er, […]

Vor dem Hintergrund des geplanten Abzugs von US-Militäreinheiten aus Europa fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp eine stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen Nato-Staaten., Dem TV-Sender "Welt" sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Donnerstag: "Wir müssen dafür sorgen, dass durch den Abzug militärischer Fähigkeiten keine Lücke entsteht, sondern dass wir in Europa bereit und in der Lage sind, die Fähigkeiten zu ersetzen.", Deutschland habe sich klar zu diesem Beitrag bekannt und werde […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende., "Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins", sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter "Im Osten". Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: "Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr […]

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen., "Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte ist selbstverständlich legitim, solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden. So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel"., "Die Nichtwahl Deutschlands in den Uno-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied bleibt ein außenpolitischer Weckruf. Umso […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus einen defensiven Auftrag., Röwekamp sagte der "Rheinischen Post": "Voraussetzung bleibt ein klares völkerrechtliches Mandat und ein defensiver Auftrag.", Zugleich machte er deutlich: "Wenn nach den Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran eine stabile Nachkriegsordnung entsteht, sollten wir bereit sein, gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland und die Weltwirtschaft., Hardt sagte der "Rheinischen Post": "Energiesicherheit und sinkende Weltmarktpreise sind in unserem Interesse." Das sei schützenswert, "gegebenenfalls gemeinsam mit unseren Partnern auch mit militärischen Mitteln". Die deutsche Fähigkeit zur Minenabwehr werde "im Verbund mit anderen Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Der Kernsatz des Vorschlags lautet: "Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren." In der Begründung des Referentenentwurfs wird dazu erläutert, dass Betriebe dann von […]