Politik

Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) scharf., "Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist", sagte Schneider dem "Spiegel". Die Regierung habe die "klare Haltung dazu formuliert, dass Deutschland keine Änderung der Verordnung unterstützt". Auch wenn Wirtschaftsministerin Reiche "für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat, ändert das […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Man müsse mit jedem reden, der reden wolle., Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch erklärt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender […]

Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern Union und SPD die Bahn auf, für die nötige personelle Verstärkung zu sorgen., "Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der "Welt" (Mittwochausgabe). Dazu gehöre aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetze., Auch die SPD sieht […]

Mitglieder des Deutschen Ethikrats widersprechen den Überlegungen ihres Vorsitzenden Helmut Frister, die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zuzulassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Die Ethikratsmitglieder Jochen Sautermeister und Gregor Thüsing wenden sich gegen die Pläne. "Anstatt ideale Bedingungen für eine altruistische Leihmutterschaft rechtlich konstruieren zu wollen, um problematische Konstellationen auszuschließen, sollte zum Schutz der Würde der Frauen und der Würde des Kindes auch die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland verboten […]

Der wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagte Tatverädchtige soll zum Tatzeitpunkt den ukrainischen Streitkräften angehört und für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Wie der "Stern" berichtet, soll er dies laut Anklageschrift in einem von der italienischen Justiz überwachten Telefonat mit seiner Ehefrau behauptet haben. Das Dokument soll demnach mehrere Hinweise auf eine Verstrickung von staatlichen Stellen der Ukraine in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erhalten., Die Anklage […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt. "Wenn Karlsruhe die Argumentation des Bundestages absegnet, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch echte Wahlfälschung möglich", sagte Sahra Wagenknecht dem "Stern"., "Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben", fügte die Parteigründerin an. Sie hoffe, dass sich die Richter dieser Verantwortung […]

Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig., Das berichtet das "Handelsblatt". Eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums sagte demnach: "Selbstverständlich fließen auch die Ergebnisse der laufenden Sonderermittlung in die Entscheidungsfindung ein.", Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem umstrittene Forschungskooperationen des Cispa mit chinesischen Hochschulen bekannt geworden waren. Sie soll mögliche Versäumnisse bei der Forschungssicherheit aufklären., Eine Entscheidung über […]

Vor der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Neuwahl eines Fraktionschefs kommende Woche rechnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, mit einer hohen Präsenz der insgesamt 208 Abgeordneten., "Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat", sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb gehe er davon aus, dass viele Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. "Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.", Die […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden zu können., Die Nachfolge von Spahn soll am 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden. Ein offizieller Personalvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt noch nicht vor. Dieser hielt sich auch am Dienstag weiter bedeckt. Er werde "zeitnah" gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder […]