Politik

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Hintergrund

Politik

Maier erwartet “vollständige Machtergreifung” durch Höcke in AfD

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen., "Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören", sagte Maier der "Welt". "Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.", Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. "Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die […]

today1 Dezember 2025

Politik

Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen., Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden., Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge "zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag" steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gehen die Änderungen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag lag zuletzt bei 1.230 Euro., "Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion […]

today1 Dezember 2025

Politik

Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss., "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in das Land reisen zu wollen. "Wenn es notwendig ist, um Rückführungen möglich zu machen, bin ich dazu bereit. Aktuell […]

today1 Dezember 2025

Politik

SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont., "Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von uns mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen.", Schmidt sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in […]

today1 Dezember 2025 4

Politik

DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Storm: "Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern […]

today30 November 2025 3

Politik

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. "Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade gegen weibliche Abgeordnete", sagte die Bundesgesundheitsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Sie sitze im Plenum sehr nah an den Plätzen der AfD und bekomme weit mehr an Äußerungen mit als das, was es ins Protokoll schaffe. "Das sind herablassende, herabwürdigende Kommentare zu Frauen. Und das betrifft nicht […]

today30 November 2025 2

Politik

Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes., "Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und die sogenannte Veranlassungskonnexität zusammengedacht werden, mit der die Kostenübernahme durch den Bund für von ihm an Länder oder Kommunen […]

today30 November 2025 3

Politik

Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse "den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein." Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht zum Beispiel Polizisten oder Lehrer., […]

today30 November 2025 3

Politik

Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten., Das meldet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, […]

today30 November 2025 2