Politik

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen., "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. "Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für […]

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen., "Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab", sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Stern"., Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. "Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, […]

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert., "Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Verzögerte Sprachförderung führe erfahrungsgemäß zu längeren Zeiten im Leistungsbezug und erschwere die Integration in Arbeit. "Daher sollte der frühzeitige Zugang zu Sprachangeboten für diese Gruppe sichergestellt bleiben.", Ähnlich äußerte […]

Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Konkret geht es um bis zu 579,5 Millionen Euro., In der Vorlage heißt es, die "konkreten Bedarfe" zur Finanzierung des Betreibervertrages seien erst "im Zuge der finalen Angebotslegung im Vergabeverfahren zum Jahresende 2025" bekannt geworden. Deswegen hätten sie bei […]

Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, "sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem "Spiegel"., Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel "strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe", so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe "jede Glaubwürdigkeit […]

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen., Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im Schnitt unter 5,0, wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Landtagsverwaltung in Düsseldorf berichtet. Die zwölf AfD-Parlamentarier beschäftigen laut T-Online also fast doppelt so viel Personal wie die zwölf FDP-Abgeordneten - 102 zu 56. Bei einem der […]

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt., Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. "Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit", fügte er hinzu., Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion […]

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt., Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes., Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige […]