Politik

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wiederherstellen. "Die Marionetten müssen abtreten", sagte er dem "Spiegel"., Magyar hatte im April mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt und Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Es sei ein Moment gekommen, in dem die Menschen die "Propagandalügen" nicht mehr geglaubt hätten, sagte Magyar. "Wir haben […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente., "Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während Fachkräfte fehlen, müssten die Beitragszahler mit der sogenannten Rente ab 63 weiterhin den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter aus dem Arbeitsmarkt finanzieren. Das sei das falsche Signal zur falschen Zeit., Eine neue […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen., Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber "Nachbesserungsbedarf". Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der […]

Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für ehrenamtliches Engagement wecken und gleichzeitig die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Der Katastrophenschutz in Deutschland sei ganz wesentlich auch Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen. Die Wahrscheinlichkeit für gefährliche Starkregenereignisse steige, so Limbacher. Das Bewusstsein von Schülern auch für solche Lagen […]

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. "Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampelregierung der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Wenn immer mehr Staaten Deutschlands außenpolitische Positionen kritisierten, sei das ein Alarmsignal, mit dem sich die Bundesregierung auseinandersetzen müsse, so Amtsberg. Die Bundesregierung trage dafür jetzt Verantwortung: Sie müsse […]

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem., "Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe", sagte Ischinger dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Zweitens könnte man sagen, wäre es vielleicht eine europäische Großtat gewesen, wenn in diesem Fall Deutschland mal den beiden kleineren Mitbewerbern den Platz freigemacht hätte, damit die […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die "Quittung für eine Außenpolitik", die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Damit handele es sich um "eine herbe Niederlage" für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU), die dieses Vertrauen verspielt hätten. "Wer sich um einen […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im "ARD-Deutschlandtrend" seit Januar 2022., Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aussicht, die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent (+1), die Grünen wären bei 14 Prozent (-1), die Linke unverändert bei 10 Prozent., Das BSW läge weiterhin bei […]