Politik

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.", Am […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche in der "Welt am Sonntag"., "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken." Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich zufrieden, aber es muss sichergestellt werden, dass wir nicht von einer Momentaufnahme sprechen, sondern dass wir auf der Grundlage von belastbaren Zahlen einen verlässlichen Trend aufzeigen können", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Fragebögen wurden ab Januar verschickt. Jeder Empfänger hat für die Beantwortung […]

In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen., "Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben", sagte AfD-Parteichefin Alice […]

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit. "Die Steuersenkung wird an den Tankstellen eins zu eins weitergegeben", sagte von Gersdorff am Freitag RTL/ntv., Es sei aber noch offen, wie sich der Weltmarktpreis für Benzin und Diesel entwickele. "Daher kann es sein, dass der Preis an der Tankstelle am 1. Mai und danach höher oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. "Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit über 20 Jahren nicht angepasst, deshalb halte ich diesen Schritt schon für begründbar", sagte sie der "Welt am Sonntag"., "Wir haben eine lange Zeit Wachstum und Wohlstandsmehrung genossen und für viele Dinge ausreichend Geld gehabt. Das hat sich aber aufgrund vieler Faktoren geändert, und deswegen sind wir gezwungen, Dinge anzupassen und möglicherweise […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei "natürlich nicht möglich", sagte der Kanzler zum Abschluss des informellen EU-Gipfels am Freitag auf Zypern., Denkbar sei aus seiner Sicht aber, dass die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werde, beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung […]

In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin., "Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion", sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor dem "Stern". "Es wird sich gut fügen." Grundsätzlich sei er für eine Frau im Schloss Bellevue. "Ich bin sicher nicht der Erste, der das für eine […]

Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki dem Portal T-Online. "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politisches Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an.", Sollte er jedoch gewählt werden, wünsche er sich von […]