Politik

Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament würden alle fünf Jahre gewählt, sagte Thomas Strobl (CDU), Landtagspräsident in Baden-Württemberg, der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch in vielen europäischen Ländern gebe es Wahlperioden von fünf Jahren. Deutschland sei mit seiner vierjährigen Legislaturperiode auf Bundesebene eine Ausnahme. "Ich halte es für sinnvoll, wenn wir die Amtsperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern", […]

Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren., Doch die Bundesregierung ließ die schriftliche Frage abperlen, schreibt der "Spiegel". Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, "dass die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. "In Rom haben wir die Idee eines Europäischen Leitfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorgestellt - heute, hier in Danzig, lösen wir unser Versprechen ein", sagte Merz am Donnerstag., Deutschland, Polen, Italien und Frankreich sollen 220 Millionen Euro in den Fonds einzahlen, in der Hoffnung, dass weitere Millionen von privaten Investoren […]

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht gestellt. "Um die Inflation mittelfristig wieder auf unseren Zielwert von zwei Prozent zurückzubringen, werden wir aus heutiger Sicht die Zinsen weiter anheben müssen", sagte Schnabel der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Ausmaß und der Zeitpunkt weiterer Schritte hingen jedoch davon ab, wie sich der Konflikt im Nahen Osten, die Wirtschaft und die Inflation entwickelten., Schnabel machte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela machen tief betroffen", schrieb Merz am Donnerstag in Sozialen Netzwerken., Und weiter: "Deutschland steht an der Seite Venezuelas und wird helfen. Unsere Gedanken gelten den Opfern und jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Den Verletzten wünsche ich Kraft und schnelle Genesung.", Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Freitagausgabe zitiert., Demnach will Hubertz im kommenden Jahr 738 Millionen Euro weniger als bisher für das Wohngeld ausgeben. Die Länder, die die Sozialleistung zur Hälfte finanzieren, würden ihren Beitrag um dieselbe Summe kürzen. Derzeit zahlen Bund und Länder zusammen knapp fünf […]

Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem wird das Sicherheitskonzept des Fonds überarbeitet, was die Kosten zusätzlich senkt., Das teilte der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), dem "Handelsblatt" mit. "Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland, indem wir die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft Schritt für Schritt verbessern", sagte Ploß., Der Reisesicherungsfonds, der nach der Insolvenz von […]

Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten "nicht mehr haltbar", sagte Dana-Sophia Valentiner von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) am Donnerstag bei Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz., Ganz klar habe man einerseits eine "Demokratiefeindlichkeit" der Partei nachweisen können, andererseits sei zu belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner "verfolgen" wolle. Dabei haben sich die Autoren […]