Politik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. "Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen." Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder., Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident […]

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine politische Falle locken zu lassen. "Wenn Parteien keinen klaren eigenen Kurs fahren, kann die AfD diese Unsicherheit ausnutzen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Er habe das 2020 bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen erlebt. Die AfD habe es damals geschafft, die anderen Parteien in eine Falle zu locken […]

Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Zahl der Bafög-Bezieher im kommenden Jahr zurückgehen wird. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Fragen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet., Demnach erwartet das Haus von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) 2027 im Jahresschnitt 278.000 Studierende, die die Förderung erhalten. Die Schätzung beruht auf Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT). Ohne Bafög-Novelle wären laut Forschungsministerium im kommenden […]

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in diesem Sommer vor allem in den eigenen Reihen öffentlich diskutiert worden sei, sei die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden, sagte Schweitzer der "Welt" (Freitagausgabe). Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem […]

Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen, auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, zu schützen, sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben. Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt, kritisierte von Notz., Die bisherige Untätigkeit […]

Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. "Wir müssen den begonnenen Pfad der Konsolidierung weitergehen", sagte Haase dem "Spiegel". "Die Gegenfinanzierung zur Kompensation der kalten Progression ist sehr schwer zu erzielen. Deshalb würde ich sie nicht in Aussicht stellen.", Hintergrund ist die schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre. Die schwarz-rote Koalition hatte schon vor der Sommerpause gerungen, sich auf […]

Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder vorn., Demnach käme die CDU aktuell auf 20 Prozent (-1 im Vgl. zur Vorwoche, Ergebnis 2023: 28,2), die SPD auf 12 Prozent (+1, Ergebnis 2023: 18,4). Die Grünen könnten mit 16 Prozent rechnen (-2, Ergebnis 2023: 18,4), die Linke mit 21 Prozent (+2, Ergebnis 2023: 12,2) und die AfD unverändert zur Vorwoche […]

Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das zeigt die Vorwahlumfrage der ARD, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.556 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt hat., Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die SPD demnach aktuell auf 33 Prozent (+1 im Vergleich zur Vorwoche, Ergebnis 2021: 39,6). Die AfD käme auf 38 Prozent […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen., Im Vordergrund des Gesprächs würden unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten stehen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit., Mohammed Bin Zayid hält sich an diesem Tag auf Einladung von […]