Politik

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Wahlergebnisse der AfD in der mangelnden Fähigkeit demokratischer Kräfte, sich an eine veränderte Welt anzupassen. "Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht", sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und diese Sorgen haben sich zuletzt dramatisch verändert." Die Menschen würden es weitgehend satthaben, dass das System einfach so weitermache […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat verhalten auf die Wiedereinführung des Tankrabatts und die mögliche Einführung eines Spritpreisdeckels reagiert., Es sei grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung den Menschen angesichts der massiven Preissteigerungen bei Sprit helfen wolle, sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Ansatz mit zwei Maßnahmen, einerseits unmittelbare Entlastung zu schaffen und andererseits aber auch die Preistreiberei der Konzerne zu begrenzen, sei richtig., Die pauschale Senkung der […]

US-Präsident Donald Trump hat mehreren Nachrichtensendern und Nachrichtenportalen den Zutritt zum Weißen Haus verboten., Diese würden ständig "Fake News" verbreiten, warf er ihnen auf seiner persönlichen Plattform vor. Weitere "Fake-News-Medien" sollen folgen, so Trump., Das Verbot reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung seit Beginn der zweiten Amtszeit die Arbeit von Journalisten erschwert. Reporter werden aus dem Pressepool ausgeschlossen, im Pentagon gelten restriktivere Regeln, und […]

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend., Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter summieren. Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen dafür über einen Umsatzsteuerfestbetrag einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden […]

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ZDF unabhängig voneinander am Freitagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, beinhaltet das Paket unter anderem einen neuen sogenannten "Tankrabatt". Die schwarz-rote Koalition beziffert das Volumen auf rund 2,5 Milliarden Euro., Konkret will der Bund demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent für Benzin […]

Angesichts von Medienberichten darüber, dass die Bundesregierung einen "Tankrabatt" und einen "Preisdeckel" für Benzin und Diesel einführen will, kommt von den Grünen Kritik an den Plänen., Ein weiterer Tankrabatt sei eine schlechte Idee, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben)., Er wünsche sich ein Land, das Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos. Bei Kindern werde massiv gespart, Unterhaltsvorschuss gekappt, Elterngeldmonate gekürzt, Kindersofortzuschlag […]

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem "Tankrabatt" und einem "Preisdeckel". Wie die "Bild" am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite meldete, sollen die Maßnahmen den Planungen zufolge aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander umgesetzt werden., Für den "Tankrabatt" soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt werden, durch die dann auch niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent sinken. Beim […]