Politik

In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln., "Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen", sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.", […]

Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit vor. "Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen, so Bentele. Die neue Pisa-Studie zeigt, dass rund jeder dritte […]

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Präsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post"., "Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt", so Jung. Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags dringend eingeplant werden., Andernfalls gerieten die Kommunen "tiefer und tiefer" in die Schuldenspirale. "Wir […]

Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen., Die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die AfD beschreibe zwar viele Probleme, habe aber keine überzeugenden Antworten. "Wir haben sie. Deshalb setzen wir die begonnenen Reformen jetzt zügig um, damit unser Land wieder Wachstum bekommt und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder. Allein in den ersten 24 Stunden nach der Landtagswahl traten 1.088 Menschen neu in die Linke ein, wie ein Parteisprecher der "Rheinischen Post" mitteilte. Das sei ein Vielfaches von dem, was unter normalen Umständen zu erwarten wäre., "Sonst haben wir eher eine tägliche Eintrittsquote, die im zweistelligen Bereich liegt", teilte der […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), beklagt einen zunehmenden Sexismus in der Bundeswehr. "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten. Es dürfe "mit geeigneten Maßnahmen nicht abgewartet werden, bis die von meiner Vorgängerin initiierte Dunkelfeldstudie die realen Zahlen ans […]

Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt fordert im Ringen mit der Union um den richtigen Reformkurs nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt eine Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige., "Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich das Leben einer ganzen Familie", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". In dieser Situation müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Pflege funktioniere, Unterstützung schnell und unkompliziert ankomme und sie nicht mit immer höheren Kosten allein gelassen […]

Wegen einer IT-Panne waren am Montag stundenlang e-Rezepte nicht abrufbar., "Der bundesweite Ausfall hat Patienten aller Krankenkassen gleichermaßen betroffen. Er hat vom 7. September um circa 12.45 Uhr bis 8. September um 7.40 Uhr gedauert", sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände (ABDA), der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Arztpraxen hätten weder elektronische Rezepte (e-Rezepte) noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) ausstellen können, Apotheken keine e-Rezepte abrufen können, so Preis. "Nach den bisher vorliegenden […]