Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe
In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss, den die drei Arbeitsgruppen für Außenpolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gefasst haben., Seit dem vorigen Jahr erlaubt das Grundgesetz eine Lockerung der Schuldenbremse, um "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" zu leisten. Dennoch werden zivile […]