Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm ihre Stimme abgegeben., Holm wählte kurz nach 10 Uhr in einem Wahllokal in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig folgte in ihrem Wahlkreis am Mittag. Sie rief die Bürger nach ihrer Stimmabgabe dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen und "ein starkes Zeichen" zu setzen. Ihr Ziel sei es, dass man im Land weiterhin eine "gute, […]
Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton hat die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert., "Nichts diszipliniert Trump. Er hat keine politische Philosophie, keine übergeordnete Strategie für die nationale Sicherheit und denkt nicht einmal in klassischen politischen Kategorien", sagte Bolton im Deutschlandfunk. Er handelte "transaktional, punktuell und ad hoc". So sei es bereits in seiner ersten Amtszeit gewesen und wenn überhaupt, dann sei das in der zweiten Amtszeit noch schlimmer., Kritik […]
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntagmorgen die mit Spannung erwarteten Wahlen der Landesparlamente begonnen., In der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen dazu aufgerufen, bei der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin ihre Stimme abzugeben. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen. Regulär sind 130 Sitze im Abgeordnetenhaus zu vergeben, die sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen können. Gleichzeitig finden Wahlen […]
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. "Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe […]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht […]
Die AfD bleibt bundesweit stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD unverändert auf 29 Prozent., Dahinter folgt die CDU/CSU wie in der Vorwoche mit 20 Prozent sowie die Grünen mit 14 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent. Verbessern kann sich die Linke um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent. Auch die FDP legt um einen […]
Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell einen Nachfolger benennt. "Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem "Spiegel"., Die Generalstabschefinnen und […]
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. "Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne", sagte Rehlinger "Tagesspiegel"., Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. "Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht", so die SPD-Politikerin weiter., Der Spritpreisdeckel […]
Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung., Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde "ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte". Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in […]
