Politik

Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen"., "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. "Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass es weitergeht", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstagabend,, Zu dieser Einschätzung sei er bei seinem Besuch in Israel und dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa`ar gekommen. Zudem habe er gestern Abend mit dem US-Außenminister Rubio telefoniert. "Ich habe schon den Eindruck, es geht […]

US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf von den Weltmeeren trennt, zu entfernen., Trump teilte am Dienstag über seine Plattform "Truth Social" mit, ihm lägen zwar keine Berichte über solche Minenverlegungen vor, "sollten aus irgendeinem Grund Minen verlegt worden sein und diese nicht unverzüglich entfernt werden, werden die militärischen Konsequenzen für den Iran ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreichen". […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. "In Baden-Württemberg wird es keinen Teilzeit-Ministerpräsidenten geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir haben bei uns Grünen die Rotation vor ungefähr vierzig Jahren abgeschafft. Außerdem dachte ich, die Union sei gegen Lifestyle-Teilzeit.", Die bevorstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung bezeichnete die Bundespolitikerin als Chance. "Natürlich wird es nicht einfach. […]

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit., "Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen", sagte die ehemalige Bundesministerin dem "Stern". "Dass Cem Özdemir sich mit seinen Positionen nun auch bundespolitisch einbringen wird, damit müssen wir im Sinne produktiver Spannung umgehen.", Künast, die zum linken Flügel der Partei gehört, […]

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union weiter auf 26 Prozent, während die AfD unverändert auf 24 Prozent kommt., Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die FDP liegt bei drei Prozent, ebenso das BSW mit drei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien "enge Partner" und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis., "Wir haben deshalb auch verabredet, uns über einige bilaterale Projekte noch einmal im Detail auszutauschen, die Teams auch zu beauftragen, hier noch einmal auch Verkehrsprojekte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert., "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. "Das wäre ein großer Fehler.", Der Kanzler kündigte an, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf seine Bitte nach Israel reisen werde, um diese Ansicht zu […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen., "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht", sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. "Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich […]