Politik

Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. "Die Bundesregierung sollte das längst versprochene Gesetz dazu möglichst schnell vorlegen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn man eine Handvoll Beamte prioritär damit beauftragt, ein rechtssicheres Gesetz zu konzipieren, dann kann man das auch in ein paar Monaten bewerkstelligen.", Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuletzt die Hoffnungen auf ein bald […]

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. "Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen., Sie fügte hinzu: "In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu […]

Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuert, eine Signalwirkung an die anstehende Weltklimakonferenz ausgehen wird., "Das ist eine sehr dramatische Erwärmung", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Für uns ist das so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya." Die türkische Präsidentschaft habe […]

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich intensivieren die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Vorbereitungen auf mögliche Nachahmer., Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Lage "aufmerksam", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch einen engen Austausch, beispielsweise im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien.", […]

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich., Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht "Dilettantismus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt". Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im Finanzministerium mache, spreche das vor allen Dingen gegen den […]

Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit, die Partei habe ihr am Dienstag, dem 20. Oktober um 18:59 Uhr, einen Datenschutzvorfall gemeldet., Der Hack war der AfD nach eigenen Angaben aber schon kurz nach dem Vorfall im September bekannt - lange vor der Veröffentlichung von rund 421.000 E-Mails und Zehntausenden […]