Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie am Montag in Berlin., Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur "warme Worte" gehört. "Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte", fügte Brantner hinzu. "Sie könnte zu einem Iran-Gipfel […]

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen., "Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation." Die brutale […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren., "Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen. "Diese Kürzungen sind schmerzhaft", so die SPD-Politikerin. Aber mit dem geplanten […]

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet., In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro […]

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten., "Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. "Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land." Für den Mut, mit dem diese Menschen "der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen", gebühre ihnen größte Anerkennung. "Der Bundeskanzler […]

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat., Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena, 200.000 Euro von der Neoshare-Holding aus München und 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung […]

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "unverschämten" Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands., Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für "Betrug", dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der […]

Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ., "Eine Einsichtnahme des Bundeskanzleramtes bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen", sagte ein Regierungssprecher dem Nachrichtenportal T-Online. Das Kanzleramt will demnach prüfen, ob sich amtliche Dokumente darunter befinden, die dem Bundesarchiv anzubieten sind., Einer Aufforderung, 178 konkrete Akten zu übergeben, war […]

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post"., Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören", so die Sprecherin. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. "Hierbei […]