Politik

Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt., "Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass die Korrektur nun auf diese Weise erfolgt, ist gut und entspricht der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.", Mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe seien dringend notwendig. "Besonders wichtig ist aus Sicht der Landkreise, dass die kommunale Wärmeplanung […]

Eine weitere Umfrage deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg doch etwas knapper werden könnte, als bisher erwartet. Laut einer Erhebung der "Forschungsgruppe Wahlen" für das ZDF-Politbarometer ist die CDU zwar mit 27 Prozent vorn, die Grünen liegen mit 25 Prozent aber nun nur noch knapp dahinter., Erst mit deutlichem Abstand und einer Zustimmungsrate von 19 Prozent folgt die AfD. Am Vortag hatte bereits eine Umfrage von Infratest die […]

Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD., Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der "Rheinischen Post": "Maßstab jeder Entscheidung ist die Würde der Schutzsuchenden. Die biblische Tradition erzählt von einem Gott, der an der Seite derer steht, die aus Not fliehen müssen, und sie in eine […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann., "Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. "Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen - bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen." Wenn nach einer Kinderwunschbehandlung ohnehin Eizellen vorhanden seien, "könnten diese für eine Spende freigegeben werden, ohne dass […]

Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden., "Die InRa-Studie zeigt deutlich, dass sich Rassismus nicht nur in Hass und Gewalt äußert, sondern auch in Vorurteilen und Denkmustern, die uns unbewusst prägen", sagte Pawlik der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Rassismus macht auch vor Behörden nicht Halt und kann dort Handlungsweisen und Routinen beeinflussen, […]

Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt., "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.", Das sei "nicht […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf., "Davon sind wir immer ausgegangen", sagte Baumann dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Dieses ganze verfassungsfeindliche Gerede ist doch Unsinn. Wir haben Grundpositionen, die die CDU auch hatte, als sie noch bei […]

Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag., "Mit der erzielten Einigung für die Anpassung kann die Krankenhausreform nun vor Ort umgesetzt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es hat sich gelohnt, auch die Länder in den letzten Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden.", Im Ergebnis stehe ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, […]

Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei., "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zumindest gelte das gegenwärtig […]