Politik

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen., Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für […]

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden sei. Eine Streichung der Teilrentenlösung wäre hochgradig unsolidarisch., Bentele […]

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den halte er, was die Linke in Neukölln angehe, für […]

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. "Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair", sagte Söder den Sendern RTL und ntv., Bayern werde den Länderfinanzausgleich "frühestmöglich kündigen", sagte er. Das werde "2029, 2030" der Fall sein. "Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird", so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise […]

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Das weiß ich noch nicht", sagte sie dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde., Lang kritisierte zugleich frühzeitige Personaldebatten. "Und ich glaube, es ist auch Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre vor Wahlkämpfen darüber spekuliert wird, wer da antritt, wer […]

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine "False-Flag"-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver., "Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre. Das ist […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert., Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse […]