Politik

Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen., NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.", Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir […]

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit., "Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel., Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne […]

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten., In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, verlangen die Unions-Frauen, das gerade beschlossene Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst "umgehend weiterzuentwickeln" und Frauen mehr einzubinden. Perspektivisch wollen sie, dass auch Frauen einen Pflichtdienst beim Militär oder im sozialen Bereich leisten., "Sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen […]

Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der "Focus" berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden., Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, "spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem […]

Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen., "Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können", sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das wäre das Beste, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das "Winterhilfe-Paket" der Bundesregierung., Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, "die brutalen russischen Attacken zu überstehen", so Kornelius., Der Bundeskanzler verurteilte die "fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation", teilte er am Donnerstag mit. "Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal - und ein überfälliges.", Wadephul sieht die Entscheidung als Signal. "Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht", sagte er. Man stelle […]

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. "Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen", sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. "Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.", Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. "Es scheint, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. "Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten - nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen", sagte Röwekamp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Aber sichergestellt muss sein, dass wir […]