Politik

Die Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, "viel zu zaghaft" auf die Sabotageakte auf Umspannanlagen reagiert zu haben. Die hybride Bedrohung sei real, es sei Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln, schreibt Neubaur in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe)., In dem Beitrag fordert die Grünen-Politikerin von der Bundesregierung, "eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen", […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält Regeln für den Umgang mit Smart Glasses für notwendig. Auch in Deutschland müsse der mögliche Missbrauch der Technik ernst genommen werden, sagte Wildberger am Rande der IFA in Berlin den Sendern RTL und ntv. Zuvor hatte sich Norwegens Digitalministerin Karianne Tung für strengere Regeln für die smarten Brillen ausgesprochen, unter anderem wegen möglicher Eingriffe in die Privatsphäre., "Richtig ist auch, dass wir natürlich ein paar […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, direkt in die Regierung zu gehen, weil eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag kommt, in der Regel nicht die Erfahrung, nicht die Fähigkeiten hat, eine Regierung wirklich mit Rückgrat zu tragen", sagte sie POLITICO., Richtig wäre aus ihrer Sicht ein anderer Weg gewesen: "Damals hätte es die Möglichkeit […]

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei "inhaltlich zu stellen", scheine es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen werde., Ein solches Vorgehen könnte nach Ansicht […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern seines Kabinetts weiterregieren., "Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind", sagte Voigt am Freitag über die Koalition. Er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten. Weiter sprach Voigt von einem "Tag der Klarheit für Thüringen"., Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, […]

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigte Schließung der russischen Standorte des Goethe-Instituts wiederum mit eigenen Maßnahmen zu reagieren., Dazu gebe es "keinen weiteren Reaktionsbedarf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Darüber, wie nun mit den Mitarbeitern der Institute weiter verfahren werde, wolle er "jetzt nicht spekulieren", fügte er hinzu., Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt angekündigt, das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, […]

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke hat die FAZ laut eigener Aussage zwei Bekennerschreiben erhalten. In einem davon, das am Donnerstag eingegangen sein soll, berichtet der Verfasser von mehreren Kurzschlüssen, die er verursacht haben will - unter anderem im nordrhein-westfälischen Dormagen. Dort wurde in der Nacht zum Freitag tatsächlich ein Sabotagedelikt an einem Umspannwerk bekannt., "Ich greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an, auch wenn das für einige Politiker […]

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt hat den Parteiaustritt der Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf aus dem BSW begrüßt. "Mit dem Austritt von Katja Wolf gibt es endlich Klarheit. Der Druck aus der Mitgliedschaft war in den vergangenen Wochen deutlich geworden: Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik macht, für die es gegründet wurde", sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der […]