Politik

Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will., Laut dem Konzept setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen im Herbst darüber zu sprechen, sagte sie der "Rheinischen Post". Dazu werde es bald auch kommen., Persönlich würde sie sich freuen, wenn es eine Frau würde, sagte Hoppermann. Das sei jedoch nicht das primäre Kriterium für das höchste Staatsamt. Das wäre unangemessen. Mit Blick auf die bayerische Landtagspräsidentin […]

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt., "Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus", sagte Brantner dem "Spiegel"., Sie nehme den Fraktionschef der […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt"., Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. "Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Medien. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. Das verunsichere Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter., Union und SPD müssten nun […]

Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt., "Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass eine Frau dieses höchste Staatsamt übernimmt", sagte ihre Vorsitzende Carmen Wegge der "Rheinischen Post". In Deutschland gebe es viele starke, engagierte und qualifizierte Frauen, die dafür infrage kämen. Eine von ihnen sollte die nächste Bundespräsidentin werden. Sie wünsche sich eine Frau als […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. "Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche", sagte Hubig der "Rheinischen Post". "`Karlsruhe` hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie", so die Ministerin. "Eine Verfassung, deren Versprechen Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont viel weiter ist als […]