Politik

Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Zentristen um Ex-General Gadi Eizenkot erreicht laut drei verschiedener Nachwahlbefragungen keine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset., Netanjahus Likud-Partei wird zwar mit etwa 24 bis 25 Sitzen stärkste Einzelpartei, sein Block wird aber nur auf etwa 50 Sitze geschätzt, während die Opposition 52 bis […]

In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit "notwendiger bundesweiter Bekanntheit" aus. "Es ist wirklich an der Zeit, dass eine Frau an der Spitze des Staates steht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem "Stern". Dass die Union offenbar schon lange auf der Suche sei und auch öffentlich über Namen diskutiere, "halten wir für unprofessionell"., Eine Bundespräsidentin müsse "über Parteigrenzen hinaus Menschen repräsentieren und verbinden […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]

In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen und nicht mit abstimmen wollen. Das sieht ein Beschluss der von Sven Schulze geführten CDU-Fraktion vor, den 14 der 15 Mitglieder bei einer Abstimmung mitgetragen haben und über den die "Welt" berichtet. "Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht", sagte Holger Stahlknecht (CDU), […]

Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. "Extrem reiche Menschen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Klimakrise. Deshalb sollten sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden", sagte die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Studie der Organisation Oxfam., Demnach sei beispielsweise ein Privatjet-Flug bis zu […]