Politik

Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden., Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gebe, denn damit seien diese Themen endlich auch Top-Priorität am Kabinettstisch, sagte Amthor am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er sei froh über die große Umsetzungsdynamik, die man auf den Weg gebracht habe. Seit Tag eins sei man in der Umsetzung gewesen, […]

Die Deutsche Bahn fordert von ihren Fahrgästen mehr Respekt - und wird neben Bodycams künftig auch auf Tonaufnahmen in den Zügen setzen., "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch für alle in Uniform" steht ab sofort auf Plakaten in Bahnhöfen und Zügen. Das Motiv solle Fahrgäste aufrütteln, die steigenden Übergriffe gegen Bahnmitarbeiter einzudämmen, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit., Bei der Vorstellung der Kampagne wurde an den tödlichen Angriff […]

Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) in die "Ossis Bar" ins Souterrain der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft geladen., Repinski war nach eigenen Angaben ebenfalls eingeladen, und das sogar schriftlich - Journalisten waren dort aber dann offenbar doch nicht erwünscht. "Wir mögen Sie natürlich, aber heute nur für Abgeordnete", […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt", sagte Schnieder dem RND. Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. "Insofern ist es ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung", betonte Schnieder., Seit dem […]

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine entsprechende Entscheidung fällte demnach der Vorstand der Linksfraktion am Montag., Bünger sagte dem RND, eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für sie persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. "Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen - da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann", sagte Frei in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: "Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens." Das dürfe […]

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. "Da geht es um das Komplettpaket, was man kriegt", sagte Busch dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstag). Die Auswirkungen seien nicht absehbar. "Das macht mir Sorgen", sagte er., Zugleich drängte Busch die Bundesregierung zu schnellerem Handeln bei wirtschaftspolitischen Reformen. "Deutschland braucht wieder eine Zwei vor dem Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts", sagte […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass die erneuerbaren Energien bisher nur 20 Prozent der verbrauchten Energie in Deutschland bereitstellten, schreibt der für den Klimaschutz zuständige Minister in einem Gastbeitrag für die FAZ. "Dennoch führt die Rechnung in die Irre, denn sie bezieht sich nur auf den Primärenergiebedarf", kontert Schneider, ohne Reiche direkt beim Namen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden., "Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen", sagte Hoffmann dem "Focus". Deshalb könne es nur Veränderungen geben, die das Finanzvolumen nicht schmälern. Bis zum Juli wolle man das Reformpaket erfolgreich abschließen., Hoffmann kündigte gleichwohl eine gründliche Prüfung der Reform an. Die Regierungsfraktionen würden das […]