Politik

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. "Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO (Dienstag) auf die Frage, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Auftreten ändern müsse., Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, […]

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen Menschen im Land, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Hintergrund sind Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitung berichtet. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ungefähr 3,5 Monate gestiegen. Trotzdem sterben die Männer dieser […]

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher zu beschließen., "Die Leute kommen jetzt aus dem Urlaub zurück und erleben direkt den nächsten Preisschock: Super E10 kratzt am Rekordhoch und Diesel kostet mehr als 2,26 Euro", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse eine nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen und das Geld an die Menschen zurückgeben. "Dazu […]

Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann inzwischen noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne sich ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe., "Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV", sagte Reimann. Das für […]

Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern" sind 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung mehr Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu ausüben sollte als bisher, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. 33 Prozent - mehrheitlich die Sympathisanten der AfD - sind der Meinung, dass sie das nicht tun sollte. Neun […]

Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine neue Umfrage des Instituts Insa., Demnach rückt Dobrindt im Vergleich zur Vorwoche vom 7. auf den 5. Platz vor. Söder rutscht vom 5. auf den 6. Platz ab., Angeführt wird das Ranking unverändert von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dahinter folgen Baden-Württembergs […]

Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache zu machen., Merz habe am Wochenende bei seinem Besuch in Hürtgenwald Klimaleugnern "Nachsitzen verordnet" und angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sagte der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Von der Kabinettsklausur muss jetzt das klare Signal ausgehen: Deutschland hält beim Klimaschutz […]

Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Positionspapier der Partei., "Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie", heißt es in dem Papier. Beim Hochfrequenzhandel würden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. Mit […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach einem Werksbesuch bei Volkswagen in Hannover optimistisch gezeigt. Der Standort sei seiner Ansicht nach wettbewerbsfähig, sagte Lies am Montagabend und verwies auf die laufende Serienvorbereitung für autonom fahrende ID-Busse sowie auf die Fertigung des "Californias". Beide Projekte seien produktionsseitig in die bestehenden Linien integriert. Lies hob hervor, dass die Belegschaft durch eigene Optimierungsvorschläge zur Kostensenkung beigetragen habe., Das Nutzfahrzeugwerk in Hannover bezeichnete […]