Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Es sei entscheidend, dass jetzt eine Persönlichkeit gefunden werde, die "unsere Demokratie entschlossen" verteidige, Orientierung gebe und für Zusammenhalt stehe., Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, sagte der "Süddeutschen Zeitung", das nächste Staatsoberhaupt solle auf jeden Fall eine Frau werden. Es sei […]

Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf., "Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag. "Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, indem sie die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zur stärksten […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hingewiesen. Er sagte am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2026 in Aachen, dass das vergangene Jahrzehnt politisch bewegt gewesen sei und die Aufmerksamkeit für Umwelt- und Klimaschutzthemen geschwankt habe. Angesichts der aktuellen Sorgen um "Stabilität und Sicherheit" seien diese Themen bei vielen Menschen "in den Hintergrund getreten", obwohl die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar seien., Steinmeier verwies auf […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues "Investitionsschutzgesetz" angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren. "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"., Nach seinen Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten: Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse […]

Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. "Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. "Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters der Cybersicherheit", sagte Wildberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., KI-basierte Tools könnten helfen, Schwachstellen schneller und präziser aufzuspüren als je zuvor. "Im digitalen Raum geht es jetzt um Geschwindigkeit, um Sicherheitslücken rechtzeitig zu identifizieren und zu schließen", so der CDU-Politiker weiter., Er verwies darauf, dass die […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der Umgang mit der Personalie werde "bei den Führungen von CDU wie CSU offensichtlich ausschließlich von taktischen Erwägungen geleitet", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Das verrate einiges über die gegenwärtige Führungskrise., Ein solches Vorgehen sei "weder angemessen gegenüber dem Amt, noch besonders respektvoll gegenüber der fraglos geeigneten bayerischen […]

Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: "Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist", sagte von Lewinski der "Bild […]