Politik

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt., "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne […]

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket., "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", zitiert noz die […]

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen., "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere. Ob der Moment kommt, wann er kommt: Das wird sich zeigen", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Die 32-jährige Bundestagsabgeordnete, […]

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen., "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem "Stern". Man müsse den Menschen, die früher FDP gewählt haben, zeigen, dass man eine neu aufgestellte FDP sei. "Mein Angebot für den Bundesvorsitz macht diesen […]

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht., "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten", sagte Balasz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Putin ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um Orban in seiner Position als russischen Agenten […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert., "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte er: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und […]

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer., "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der "Welt"., Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller Wehrpflichtiger sowie die Sicherung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen, so Thiele. "Gerade außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles erscheint […]

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen., Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, der am Montag an die USA und den Iran gesendet wurde, wird als letzter Versuch angesehen, massive Angriffe auf iranische Kraftwerke und andere Infrastrukturen abzuwenden, die der US-Präsident angedroht hat, falls die Straße von Hormus blockiert bleibt., Trump […]

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen., Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu", sagte Khan der "Welt"., Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: "Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, […]