Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. "Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Pharmaindustrie von den geplanten Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage., Damit reagierte die Ministerin auf scharfe Kritik aus der Branche. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen zu überprüfen oder zurückzufahren. […]

Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der "Spiegel"., Das Auswärtige Amt steht demnach vor einem großen internen Umbau. Die von Minister Johann Wadephul (CDU) angestoßene neue Organisationsstruktur des Hauses sieht vor, dass alle Arbeitseinheiten in der Zentrale umbenannt werden. Im Herbst müssen dann jene, deren Referate in andere Abteilungen wandern, ihre Büros wechseln., Ganze Abteilungen sollen aufgelöst, fusioniert oder neu […]

Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das berichtet der "Spiegel"., Demnach habe Backhaus auf seiner Pressekonferenz an diesem Freitag den Eindruck erweckt, dass Experten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) den Tracker des in Dänemark verendeten Buckelwals selbst "ausgelesen" hätten. Regierungskreisen in Schwerin zufolge habe die private Rettungsinitiative dem Ministerium jedoch nur einen […]

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat vor Rationierungen fossiler Energieträger gewarnt., Wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich zu beenden, dann könne man sich auch Arme und Beine ausreißen, ohne dass es besser werde, sagte Stegner der "Welt" (Samstagausgabe). Dann rede man bald nicht mehr über zu hohe Energiepreise, sondern über Rationierung. Dann rede man darüber, dass Flüge nicht mehr stattfinden könnten., Europa müsse deshalb "sowohl […]

Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. "Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Der Beschluss der Justizministerkonferenz weise in die richtige Richtung. "Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker. Paragraf 188 StGB darf nicht so bleiben, wie er ist", sagte Plum., Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz soll […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen "Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen" (GAZ Hybrid) würden die Kräfte von Bund und Ländern gebündelt, sagte er der "Welt am Sonntag"., "Hybride Bedrohungen sind längst Teil unserer Alltagsbedrohung", so Dobrindt. Man sichere damit die Stabilität der Infrastruktur, des Wirtschaftsstandortes und schütze die Demokratie. Durch gemeinsame Lagebilder, Informationsaustausch und koordinierte Reaktionen werde die Widerstandsfähigkeit Deutschlands erhöht., Das […]

Nach Angaben von Nigerias Präsident Bola Tinubu hat das nigerianische Militär im vergangenen Jahr mehr als 13.000 mutmaßliche Terroristen "neutralisiert"., Die Zahl der Todesopfer im Kampf Nigerias gegen bewaffnete Rebellen sei seit seinem Amtsantritt 2023 um 81 Prozent zurückgegangen, sagte Tinubu am Freitag in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem hätten sich seit 2023 insgesamt 124.000 Kämpfer und ihre Angehörigen im Rahmen eines Regierungsprogramms ergeben. Dieses Programm ist für […]

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant., Man werde den Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen und auch zu gegebener Zeit darüber informieren, in welcher Form diese Gespräche stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. Zwischen der Bundesregierung und wichtigen Playern der Gesellschaft gebe es auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zudem "ständig Kontakte". Nach dem Treffen hieß […]

Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen., Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken. Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese um bis zu 200 Prozent der nationalen Mittel zu erhöhen., Zusätzlich schlägt […]