Politik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Dobrindt-Entwurfs seien "eher formaler Natur" und daher lösbar, sagte Frei dem Fernsehsender "Welt"., "Dieses Gesetz wird kommen, weil das haben wir im Koalitionsausschuss schon im Sommer beschlossen. Deswegen muss es jetzt sozusagen nur umgesetzt werden", […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar machen. Das geht aus einem Antrag hervor, aus dem das "Handelsblatt" berichtet. "Die Sicherheit von KI-Systemen darf nicht länger allein den Unternehmen überlassen werden, die sie entwickeln", sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard, Mitverfasserin des Antrags, der Zeitung. Wer Schäden verursache, "muss dafür haften. Das gilt auch für die Chefs der großen KI-Konzerne", […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will sich nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin festlegen., "Ich glaube, es spricht sehr viel dafür, dass es jemand ist, der entweder selbst Politiker war oder ist; jedenfalls ein sehr umfassendes Verständnis der politischen Prozesse bei uns im Land hat", sagte Frei dem Fernsehsender "Welt". Ein Jurist müsse es hingegen "nicht zwingend" sein. Grundsätzlich hält es Frei auch nicht […]

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert Audi-Chef Gernot Döllner für dessen Wahlkampfauftritt mit US-Präsident Donald Trump deutlich., Unternehmen trügen Verantwortung, die über ihre Geschäftszahlen hinausgehe, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Natürlich müssten sie internationale Märkte erschließen und wirtschaftlich erfolgreich sein. Aber es mache einen Unterschied, mit wem man sich dafür auf eine Bühne stelle und welches Signal man damit sende. Der gemeinsame Auftritt des Audi-Chefs […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie jetzt auf 21 Prozent. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent stärkste Kraft. Ihr Vorsprung vor CDU und CSU verringert sich damit auf sechs Prozentpunkte., Die Grünen verlieren einen Punkt und stehen bei 16 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt anlässlich der Einsetzung der neuen Pflegekommission vor weiteren Kürzungsdebatten., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), der Verband bleibe positiv, dass diese Kommission gute Vorschläge für eine Pflegereform erarbeite. Sie sagte zugleich, diese dürfe aber nicht die nächste "reine Sparreform" werden. Entscheidend sei, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt gestellt würden und sich die Reform an den Bedürfnissen in der […]

Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Frontex solle zudem "zum zentralen Akteur für Rückführungen" gemacht werden., Laut EU-Kommission wurden die illegalen Grenzübertritte in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert, wobei die Rückkehrquote auf über 30 Prozent gestiegen ist. Dennoch würden die Außengrenzen durch ein verändertes […]

Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus ist offenbar erste Anwärterin der CDU für die Kandidatur zur Bundespräsidentin. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf "hochrangige CDU-Kreise" berichtet, soll Claus Favoritin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Der Kanzler wolle nach seiner Asien-Reise in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen, hieß es., Claus sagte der "Rheinischen Post", es sei für sie eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden. Zugleich sagte […]

Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf eine neue Stufe heben. Von einer "assoziierten Mitgliedschaft" Kanadas in der Union, wie zuletzt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht, ist in offiziellen Dokumenten vor dem "EU-Canada Summit" aber vorerst keine Rede., Geplant ist weiter der Start einer sogenannten "Alliance for the Future", wie es am Dienstag in einer […]