Politik

Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche., "Es ist fünf nach zwölf für unseren Mittelstand in Deutschland. Seit Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft", sagte Connemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "In dieser strukturellen Schwächephase wirkt die Spritpreis-Krise wie ein Brandbeschleuniger. Wer einen Flächenbrand verhindern will, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres., Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sind 70 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Merz unzufrieden, mehr als jemals zuvor. Nur 21 Prozent sind zufrieden., Unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition sind sogar 73 Prozent der Befragten, zufrieden nur 20 Prozent. Auch […]

Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert., "Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und dass er sich jetzt auch gegenüber seinem Koalitionspartner durchsetzt", sagte Ostermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin betonte, dass der Kanzler zwar die Wirtschaft verstehe, sie sich aber trotzdem fragt, was diese […]

US-Präsident Donald Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA. "Unzählige leere Öltanker, darunter einige der größten der Welt, sind gerade auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, um mit dem besten und hochwertigsten Öl (und Gas!) der Welt beladen zu werden", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social"., Der US-Präsident weiter: "Wir verfügen über mehr Öl als die beiden nächstgrößten Ölförderländer zusammen - und die Qualität […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem zu Reiche auf Distanz gegangenen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich den Rücken., "Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung, sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient", sagte Winkel der "Bild-Zeitung". "Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar., "Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass […]

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), hat sich hochzufrieden über die geglückte Landung der Artemis II Mission geäußert. Diese sei ein "Riesenerfolg". Sie habe sowohl Start als auch Landung "mit gedrücktem Daumen" im Livestream verfolgt, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Ich bin mir sicher, dass die Berichterstattung bei ganz vielen Menschen die Faszination für Raumfahrt verstärkt oder neu entfacht hat." Die Bilder vom Erdaufgang hinter […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen", so Klingbeil., Der Vorschlag […]

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise., Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde […]