Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. "Ich rufe jeden Mitgliedstaat dazu auf, sich uns anzuschließen, um Russland davon zu überzeugen, dass die Zukunft am Verhandlungstisch gestaltet wird und nicht auf Leichen in Städten und Dörfern. Der Tag, an dem die Verhandlungen endlich beginnen, wird ein guter Tag für die Vereinten Nationen sein", sagte Wadephul am […]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Freilassung des in den USA inhaftierten venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. "Wir bestehen darauf, dass der venezolanische Staatschef und seine Ehefrau unverzüglich freigelassen werden und dass sich solche Exzesse nicht wiederholen", sagte Lawrow am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York., Anfang dieses Jahres seien die USA "unter Missachtung aller Normen, einschließlich moralischer Normen", in Venezuela eingedrungen. "Und das, obwohl […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in New York zu direkten Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow getroffen., Das Treffen fand am Rande der aktuellen Sitzung der UN-Generalversammlung statt und kam laut der Sprecherin des russischen Ministeriums auf Initiative Deutschlands zustande. In der UN-Generaldebatte soll Wadephul noch am Samstag reden., Vor dem Treffen mit Lawrow zeigte sich der CDU-Politiker allerdings gegenüber der Öffentlichkeit schweigsam. Auf Videos russischer Staatsmedien ist […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen., Miersch sagte der "Bild am Sonntag": Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Das könne und müsse sich noch ändern, denn nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit., Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung […]

Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will., Laut dem Konzept setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen im Herbst darüber zu sprechen, sagte sie der "Rheinischen Post". Dazu werde es bald auch kommen., Persönlich würde sie sich freuen, wenn es eine Frau würde, sagte Hoppermann. Das sei jedoch nicht das primäre Kriterium für das höchste Staatsamt. Das wäre unangemessen. Mit Blick auf die bayerische Landtagspräsidentin […]

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt., "Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus", sagte Brantner dem "Spiegel"., Sie nehme den Fraktionschef der […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt"., Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es […]