Politik

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa., "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Aber noch bleibe Zeit, sich zu wehren. "Wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen, dann können wir […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes." Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen. "Alle spüren, dass unsere Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft, während uns der Rest der Welt davonläuft." Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die […]

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar "keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst", heißt es darin. "Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates […]

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs"., "Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers", sagte er der "Rheinischen Post". In die lasse er sich immer dann drängen, wenn er unter Stress gerate. Ehlers sagte: "Die Zeichen, die er bisher gesetzt hat, sind aus meiner Sicht desaströs. Mein Fazit ist daher, er sollte jemandem das Feld überlassen, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida., "Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Putin schadet dem Ansehen Trumps im Kongress und im amerikanischen Volk. Außerdem haben die Ukrainer die Rückendeckung der Europäer", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montag)., Der zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU sei eine enorme Summe. Die Ukrainer wüssten, dass Geld für die Fortsetzung des Verteidigungskrieges […]

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den Wegfall von Leistungen vorbereitet., "Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute schon am Limit. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage in den NRW-Städten werden sie die Ersten sein, die dem Spardruck zum Opfer fallen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag)., Auch bei Schwimmbädern werde die Lage immer brisanter. "Und dass […]

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen., Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Demnach sorge "die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit", wie ein Sprecher des DStGB der "Bild" sagte. Weiter hieß es, "bislang können die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden.", Unklar sei […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der "Welt", dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei., "Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet., "Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen", sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln.", […]