Politik

Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", heißt es darin auf eine Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen. Auf diese Antwort verweist das Ministerium […]

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen., "Die illegale Migration in die EU ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Auf manchen Routen, wie über den Westbalkan, sogar um 90 Prozent in drei Jahren", sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Funke-Mediengruppe., "Ganz frisch haben wir registriert: In den ersten vier Monaten in diesem […]

Im Zuge der geplanten Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor, in die die Arbeitgeber einzahlen sollten., Der DGB sei dafür, "dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden., Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in diesem […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So solle finanzieller Spielraum für die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) infrage gestellte BAföG-Erhöhung geschaffen und eine Kürzung des Elterngeldes vermieden werden., Winkel sagte der "Bild am Sonntag": "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist nachvollziehbar, dass diese Versprechen in Zeiten […]

Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lobende Worte für das Treffen gefunden., "Egal, was man von Gerhard Schröder hält, muss doch jeder anerkennen: Es ist eher eine Chance als ein Risiko, wenn der frühere Bundeskanzler Schröder mit Präsident Putin redet", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Er fragte, was ein solches Vier-Augen-Gespräch […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab., "Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete", sagte Bilger am Samstag den Sendern RTL und ntv. Es fänden regelmäßig Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Das Kabinett tage den ganzen Sommer durchgehend und dort müssten dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden, erklärte […]

Die Union fällt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt., Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag., "Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.", Kramer […]

Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten zu setzen., Er sagte am Samstag dem "Deutschlandfunk", dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu viel Wert auf den Bau neuer Autobahnen lege, was dazu führe, dass Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten fehlten., Al-Wazir kritisierte zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bei einem Neubau der gesperrten Nordbrücke […]