Politik

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten., Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber "kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern"., Packen wolle er die AfD "bei der Kompetenz", sagte er der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochsausgabe). "Die AfD ist nicht kompetent zu […]

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. "Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht., Bilger übte […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. "Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030", sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend.", Auch bei der Steuer […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz., "Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab). "Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.", Man habe die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so Eichwede. "Deshalb müssen wir die Hinweise […]

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" soll ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen., "Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse" sieht es das Wirtschaftsministerium […]

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus., "Ich halte das Thema für entscheidungsreif", sagte Peters der "Welt" (Mittwochausgabe). "Als CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir seit geraumer […]

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens., "Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.", Mihalic fügte hinzu: […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet., Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). "Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken - da müsste die Regierung eigentlich beginnen." Die Bereitschaft […]