Politik

Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. "Man weiß nie, was passieren kann", sagte Ruginiene der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die "absolute Top-Priorität" darin liegen, "die EU zu stärken"., Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt Litauen auf Abschreckung und Eigenvorsorge. "Ich hoffe, dass wir die US-Streitkräfte in Litauen behalten werden. Wir glauben an ein starkes Nato-Bündnis", sagte Ruginienė., […]

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen., Hagel sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Vorschläge wie die zur Begrenzung der Teilzeit oder der Privatisierung der Zahnarztkosten seien "völliger Quatsch". Er halte nichts davon, "durch solche unbedachten Äußerungen die Leute vor den Kopf zu stoßen", ergänzte Hagel. "Das ist kontraproduktiv, auch weil es die Bereitschaft, echte Reformen anzugehen, […]

Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. "Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem "Spiegel"., "Dabei können altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken helfen. Wie sich das am besten umsetzen lässt, diskutieren wir derzeit in der Unionsfraktion.", Klaus Holetschek, […]

Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, wachsender Kritik ausgesetzt., Nach der öffentlichen Kritik Ahlhaus` an Connemann stellen sich insgesamt 15 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben gegen Ahlhaus. Die "Bild" zitiert in ihrer Samstagausgabe aus dem Brief, der an den BVMW-Vorsitzenden addressiert ist. Die Verbände äußern darin "große Verwunderung" über die Kritik an Connemann. […]

Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen., "Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt - der gesamte Zeitplan mit einer Verabschiedung bis zum Sommer gilt nun als kritisch., Es gehe dabei nicht darum, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies […]

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren Markenkern., "Ein Wechsel aus der Regierung in die Opposition braucht Zeit. Das haben wir auch 2005 erfahren - und dann 2009 das damals beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen erzielt", sagte Trittin der "Welt" (Samstagausgabe) mit Blick auf das erste Oppositionsjahr seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl., "Grüne […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure"., Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach stünden "hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa" im Fokus der Hacker., Die Angreifer haben es darauf abgesehen, Nachrichten ihrer Zielpersonen beim Messenger Signal abzugreifen. […]

Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache". Deren Verwendung in der Amtssprache sei "selbstverständlich", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das gelte nicht erst seit dieser Legislaturperiode., Den Ausführungen zufolge sieht die Bundesregierung allerdings einen klaren Unterschied zur sogenannten "Gendersprache" mit Sternchen oder Doppelpunkt. Im Gegensatz zu "geschlechtergerechter Sprache", […]

Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen., Laut Informationen der "Bild" aus dem Bundesinnenministerium stellten im Januar 2026 nur noch 7.649 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Im Vorjahresmonat (Januar 2025) waren es noch 14.920 Anträge. Damit haben sich die Zahlen innerhalb von zwölf Monaten nahezu halbiert (-48,7 Prozent)., Ein Asyl-Erstantrag ist das offizielle Gesuch einer Person auf Schutz in Deutschland, wenn sie […]