Politik

Die Union kann im aktuellen "Politbarometer" des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als in der letzten Erhebung. Die AfD würde sich zudem verschlechtern und 26 Prozent (-2) erreichen., Auch die SPD könnte zulegen und käme auf 14 Prozent (+1). Grüne und Linke würden […]

Das für das ukrainische Militär wichtige militärische Kommunikationssystem Starshield, das laut US-Medien von US-Unternehmer Elon Musk für das Land eingeschränkt worden sein soll, ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump wieder "zurück"., Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" soll US-Präsident Donald Trump die Aufhebung dieser Einschränkung angeordnet haben. Trump selbst erklärte, dass er nicht bestätigen wolle, ob er oder jemand anderes Musk kontaktiert habe, aber er schätze, dass […]

Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommunen, die die "Deutschland-App" in einem Pilotbetrieb erproben sollen, und auf mit der Sache befasste Personen. Der Probebetrieb in allen Pilotkommunen sollte eigentlich Mitte September starten. Wann der Regelbetrieb der App startet, ist derzeit unklar., Gegenüber dem "Handelsblatt" bestätigte Wildberger die Verzögerung: "Die ersten Prototypen stehen und werden […]

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger., Demnach erteilten die deutschen Behörden 2022 - dem Jahr des Kriegsbeginns - noch rund 13.000 Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern. Ende 2026 werden es voraussichtlich etwa […]

Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. "Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt." Dabei dürfe jedoch "nicht vergessen werden, dass die Merz-Regierung die Bezahlbarkeitskrise selbst befeuert". Pantisano mahnte: "Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden.", Dafür brauche es "engagierte Maßnahmen gegen den Mietnotstand, einen Gewinnmargendeckel […]