Politik

An einen Wahlkampfstand der Berliner AfD hat es am Samstag nach Parteiangaben einen gewalttätigen Übergriff gegeben. Demnach schüttete ein Unbekannter gegen 11:45 Uhr zunächst eine Cola-Dose über einem Infostand in der Wilmersdorfer Straße aus. Als der Berliner Abgeordnete Marc Vallendar ihn davon abhalten wollte, bekam er einen Faustschlag ins Gesicht., Der unbekannte Mann soll daraufhin geflüchtet sein. "Herbeigeeilte Parteifreunde und zufällige Zeugen konnten ihn eine Weile verfolgen, aber nicht festnehmen", […]

Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. "Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit setzt, funktioniert", sagte Dressel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe)., Dabei verwies er unter anderem auf erfolgreiche Koalition in Hamburg, Niedersachsen oder Hamburg. "Daran sollten wir uns orientieren." Zudem rief Dressel die SPD auf, die eigene Arbeit nicht kaputtzureden, wie zuletzt nach der Bürgergeld-Reform. "Wenn wir Kompromisse erzielen und […]

Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kann die AfD ihren Wert aus der Vorwoche (26 Prozent) halten - CDU/CSU hingegen verliere einen Prozentpunkt und rutschen auf 25 Prozent., Die SPD büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 13 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 12 Prozent, die Linke […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs davor, sich der AfD anzunähern. "Unternehmer sollten zur AfD bewusst Distanz halten, weil diese Partei nicht nur demokratische Grundwerte angreift, sondern auch ökonomisch gegen die Interessen des Standorts Deutschland arbeitet", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt"., Er bezeichnete die AfD als "eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt". Unternehmen seien auf offene Märkte und verlässliche Regeln angewiesen, die die […]

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der "Maksen-Affäre" gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung., "Es wurde festgestellt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gab, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Trotzdem ist die Generalstaatsanwaltschaft hier in der Kanzlei und an fünf weiteren Orten mit mehr als 50 Personen und Medien im Schlepptau einmarschiert", […]

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird als einer der wenigen prominenten Politiker bei einem der Ostermärsche der Friedensbewegung auftreten. Am Ostersamstag werde er beim überparteilichen "Friedensbündnis Freudenstadt" in Alpirsbach sprechen, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Ich bin wie viele Menschen besorgt über die Militarisierung der internationalen Politik, besonders über völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands, Israels und der USA", sagte Hermann. 2025 hatte die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner Kritik an den Ostermärschen […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert., Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Und die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, nämlich rund 730.000, hat eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.`, Viele Menschen aus Syrien arbeiteten zudem in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen, fügte Dröge hinzu. ‚Mit solchen […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.", Vor vier Jahren habe er als erster Parteivorsitzender definiert, welche Kriterien seiner Ansicht […]

In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. "Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde "eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen" als eine Senkung der Einkommensteuer., Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will […]