Politik

Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. "Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag., "Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. […]

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot. Er starb bereits am 30. Juli im Alter von 85 Jahren, wie das Bundespresseamt am Montag mitteilte., Heye war von 1998 bis 2002 als Chef des dieser Behörde zugleich Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Davor war Heye über lange Jahre für verschiedene Medien als Journalist tätig. Bevor er 1998 zum Sprecher der Bundesregierung berufen wurde, nahm er ab 1990 bereits […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt., "Es ist ja so, dass erst mal das Gesetzgebungspaket erarbeitet werden muss. Das ist für den Herbst angekündigt", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Ich rate dazu, vorher schon die Gespräche zu führen, auch mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten.", Große Reformen könne man nur gemeinsam machen. Es sei die Aufgabe […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von den Grünen., "Jeder deutsche Wähler muss sich im Jahr 2026 leider die Frage stellen: Arbeiten die zur Wahl stehenden Parteien für Deutschlands Feinde?", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Loyalität von Volksvertretern zu Deutschland infrage zu stellen, sei ein gewaltiger Vorwurf, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein"., Es gehe nicht um Rente mit 63, sondern um die 45 Arbeitsjahre. "Ich finde, das ist auch legitim. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Wir vertreten die […]

Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen., "Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Mindestens könne er nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente., Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien […]

Bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Armee auf eine traditionelle Gerichtsverhandlung im Norden der Region Darfur sind nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation 35 Menschen ums Leben gekommen., Bei dem Angriff am Sonntagnachmittag wurden zudem Dutzende weitere Personen verletzt. Die "Emergency Lawyers Group", die Gewalt gegen Zivilisten dokumentiert, erklärte am Montag, der Angriff habe sich im Dorf Ghara al-Zawiya ereignet, das unter Kontrolle der paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppe (RSF) steht. Die Armee äußerte […]

Alexander Schott hat zum 1. August das Amt des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig übernommen., Er folgte auf Jörg Werner Mendel, der Ende Januar in die passive Phase der Altersteilzeit verabschiedet wurde, teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit. Ressortchef Steffen Bilger (CDU) erklärte, das Luftfahrt-Bundesamt sei eine "tragende Säule" der deutschen Luftfahrt. Schott sei ein "ausgewiesener Verwaltungs- und Innovationsexperte", der die strategische Weiterentwicklung des LBA verantworten werde., Schott bedankte […]