Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die "Welt" berichtet, könnte der Duisburger SPD-Politiker den Posten übernehmen, sollte der frühere Bundesarbeitsminister nach dem Parteitag im Januar an die Parteispitze rücken. Vorausgegangen war ein Interview Heils mit dem "Spiegel", in dem dieser eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht ausgeschlossen hatte. Auf die Frage nach einer möglichen Bewerbung antwortete Heil: "Das ist möglich.", […]

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit um die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs zu finden. Das berichtet das Magazin Politico., Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Bahn-Nahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen […]

Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet, ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler geplant. Darüber hinaus sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen leichter abgeschöpft werden. Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen., Zugleich wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen […]

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde am kommenden Sonntag gewählt, erhielte die AfD laut der Erhebung für die FAZ 27 Prozent der Zweitstimmen. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als im Vormonat September, aber zwei Prozentpunkte höher als in der Befragung im Januar dieses Jahres., Zweitstärkste Kraft sind die Unionsparteien, die unverändert gegenüber dem […]

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schraubt seine Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aber um rund eine Milliarde heruntergesetzt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht., Dabei sollen in 2026 die Einnahmen aus Bundessteuern sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet, während für Länder-, Gemeinde- und insbesondere EU-Steuern die […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken., "Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. "Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.", Özdemir fügte hinzu: "Für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan., "Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen", sagte Merz am Donnerstag in Montenegro am Rande des Berlin-Prozess-Gipfels. Es sei in einem "gemeinsamen Interesse", dass der Weg der Staaten in der Region "unumkehrbar" in die Europäische Union führe. Nur diese "gemeinsame Perspektive" in den europäischen Binnenmarkt und in die […]