Politik

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl gewesen. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", sagte Schulze der "Welt" mit Bezug auf die Erklärung., Alexander Räuscher, CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und Ex-Landtagsabgeordneter, hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert. "Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des […]

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) reagiert zurückhaltend auf die unklare Wahl in Israel. Derzeit sei es noch sehr knapp, man respektiere aber natürlich jedes Ergebnis, sagte Frei am Mittwochmorgen RTL/ntv. Man werde mit jedem israelischen Ministerpräsidenten "gut zusammenarbeiten". Die Zusammenarbeit mit Israel werde immer zentral für Deutschland sein., Angesprochen auf das trotz der Unsicherheiten und vielen Kriege offenbar gute Abschneiden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Frei, die israelische Gesellschaft stehe […]

Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in den Bundesländern Druck. Beiden Ländern drohen sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt oder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin ein Regierungsprogramm beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung., Darin erklären die […]

Vor den geplanten bundesweiten Demonstrationen der "Generation Z" am Samstag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung für die Beamten im Einsatz. Die Parteien müssten sich deutlicher als bisher von Gewalt distanzieren und abgrenzen, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Andreas Roßkopf der "Rheinischen Post". "Wir als Polizei sind auf alles vorbereitet. Wir nehmen Zusatzschichten in Kauf, setzen zum Teil unsere eigene Gesundheit aufs Spiel, um die Sicherheit bei […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. "Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine Abschaffung des Auskunftsrechts für nicht natürliche Personen", sagte sein Sprecher Philipp Wilhelmstrop der dts Nachrichtenagentur., Auch ein pauschales Erfordernis zur Darlegung "berechtigter Interessen" würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten umkehren. "Es wäre eine Abkehr von dem voraussetzungslosen Zugangsanspruch." Zugleich würde eine solche neue Regelung "einen […]

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor einer deutlich größeren Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung als bislang angenommen. "Die geplante Mehrbelastung von Kinderlosen wird nicht wie im Gesetz vorgesehen 3,3 Milliarden bringen, sondern höchstens 2,4 Milliarden Euro", sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Folge sei ein Finanzloch von mindestens 900 Millionen Euro. "Damit wächst die Finanzlücke im kommenden Jahr von 1,35 Milliarden Euro auf 2,25 Milliarden Euro", so der […]