Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbeischauen, die am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi stattfinden., Im Mittelpunkt der Reise stünden andere Themen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Insofern gehe ich nicht davon aus, dass der Bundeskanzler vor Ort an diesen Gesprächen teilnehmen wird." […]

Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit., Die Brigade Litauen wachse damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der Nato-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor war bereits in Deutschland die Unterstellung der beiden Kampftruppenbataillone Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sowie Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach erfolgt. Sie […]

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden", sagte Dobrindt am Mittwoch., Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen", so der Minister. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der "Stärkung und Vertiefung" der Partnerschaften in der Region dienen., Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein., Merz ist kurz nach Bundeswirtschaftsministerin […]

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten., "Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Es ist sicherlich so, dass wir durch die Politik auch der letzten Wochen […]

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren., "Die gute Absicht wurde von den Leistungserbringern torpediert, gesetzlich Versicherten eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen", sagte Brysch der "Rheinischen Post". Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei aufgefordert, "die Gelddruckmaschine abzustellen". Hintergrund ist, dass Hausärzte für die Vermittlung von Facharztterminen eine zusätzliche Vergütung erhalten., Brysch kritisierte: "Während die Zusatzbeiträge explodieren, fehlt […]

Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an., Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden., Klöckner würdigte Süssmuth als "eine […]

Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten "Fifa Peace Prize" durch den Weltverband Fifa, wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Abgeordneten berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grüne Rasmus […]

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt., "Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen", sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg." Da brauche man ein Umdenken. "Dafür benötigen wir […]