Politik

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bevorzugen 46 Prozent der Bundesbürger für das Amt des Bundespräsidenten eine Person mit Erfahrungen in der aktiven Politik. Das berichten die Sender RTL und ntv, in deren Auftrag Forsa am 5. und 6. August 1.000 Menschen befragt hat., Demnach wünschen sich 31 Prozent der Befragten eine Person, die nicht aus dem Politikbetrieb kommt. 20 Prozent ist es demnach egal, wer das höchste Amt […]

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundespräsidentin für geeignet. 48 Prozent halten sie für nicht geeignet, berichten die Sender RTL und ntv, die die Studie in Auftrag gegeben haben. Fünf Prozent der Befragten können keine Einschätzung abgeben oder kennen Merkel nicht., Auf den weiteren Plätzen folgen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit 26 Prozent sowie Entertainer […]

Einer großen Mehrheit der Deutschen ist es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa egal, ob auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Mann oder eine Frau folgt. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben., Demnach ist es 74 Prozent der Befragten egal, welches Geschlecht der nächste Bundespräsident hat. Nur 24 Prozent äußern eine Geschlechterpräferenz für das höchste Amt im Staat: 19 Prozent hätten nach der […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe zwar zuvor keine Regierungserfahrung gehabt, "dafür eine steile Lernkurve", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Merz habe in der Außenpolitik, die auch die Innenpolitik dominiere, ein gutes Auftreten. "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann., Dem Kanzler sollten nur Dinge wie der Post zur Fußballnationalmannschaft nach deren Ausscheiden bei der […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler zu untergraben, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" mit. Sie sei zudem auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen., Hintergrund ist ein derzeit im Internet kursierendes deutschsprachiges Video mit dem Logo der "Deutschen Welle" und dem Titel […]

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich in einem neuen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Ein Angriff auf einen der drei Staaten soll künftig als Angriff auf alle drei gelten., Das Abkommen wurde am Freitag bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mekka besiegelt. Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif unterzeichneten den Vertrag in der saudischen Stadt., Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen in […]

Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, mache das Leben nicht einfacher - weder für Familien noch für die Verwaltung, sagte Fritz Güntzler (CDU) dem "Tagesspiegel". Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern, hält er in der Sache […]

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. "Wir fordern den Innenminister auf, umgehend die Chronologie zur Verfügung zu stellen", sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online. Diese sei ein "zentraler Baustein der Aufklärungsarbeit", so der Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen., Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Dobrindt den Abgeordneten eine umfassende Chronologie […]

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet., Redmann sagte der "Rheinischen Post": "Der Staat kann nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein." Bei der Drohnenabwehr würden aber manchmal Sekunden entscheiden, ob es zu einer Katastrophe für die Allgemeinheit komme. Deshalb müssten die Betreiber von bedrohter Infrastruktur die juristisch […]