Politik

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut., Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem "Tagesspiegel", Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt […]

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten. "Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber ganz aufgehört hat er nie. Vor allem seit dem Gaza-Konflikt hat die Bedrohung eher wieder zugenommen", sagte der Professor am Londoner King`s College der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) nach der Todesfahrt auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin., Gleichzeitig habe sich die Art der Bedrohung verändert. "Während es […]

Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird", sagte Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine […]

Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter., "Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Sache als "Pech" kleinrede., "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen., "Wir sind offen und freiheitsliebend - und das werden wir auch bewahren und verteidigen", schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen beim Kurznachrichtendienst X. Die Tat werde aufgeklärt und "mit aller Härte" verfolgt., Merz sprach im Zusammenhang mit der Attacke erneut von einer "abscheulichen Tat" in Berlin. "Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. […]

Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem., "Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu unterscheiden. Letztere finde mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten statt., Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann und […]

Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. "Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht., Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Dobrindt stehe "in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin", er lasse sich "fortlaufend über die Lage in Berlin berichten und hat dem Land Berlin die volle Unterstützung des […]

Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. Die Ukraine soll im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen verpflichtet werden, ihr Know-how im Bereich unbemannter Systeme zu teilen., "Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag". Deutschland werde die Hilfe "unter allen Umständen fortsetzen". […]

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). "Ich habe Patrick Schnieder in der Fraktion kennen- und auch schätzen gelernt. Fachlich grundsolide und menschlich 1a mit Sternchen", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. "Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich", sagte Bosbach. […]