Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte Schweitzer der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale., Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf "eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung […]