Politik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. "Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine Abschaffung des Auskunftsrechts für nicht natürliche Personen", sagte sein Sprecher Philipp Wilhelmstrop der dts Nachrichtenagentur., Auch ein pauschales Erfordernis zur Darlegung "berechtigter Interessen" würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten umkehren. "Es wäre eine Abkehr von dem voraussetzungslosen Zugangsanspruch." Zugleich würde eine solche neue Regelung "einen […]

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor einer deutlich größeren Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung als bislang angenommen. "Die geplante Mehrbelastung von Kinderlosen wird nicht wie im Gesetz vorgesehen 3,3 Milliarden bringen, sondern höchstens 2,4 Milliarden Euro", sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Folge sei ein Finanzloch von mindestens 900 Millionen Euro. "Damit wächst die Finanzlücke im kommenden Jahr von 1,35 Milliarden Euro auf 2,25 Milliarden Euro", so der […]

Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Zentristen um Ex-General Gadi Eizenkot erreicht laut drei verschiedener Nachwahlbefragungen keine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset., Netanjahus Likud-Partei wird zwar mit etwa 24 bis 25 Sitzen stärkste Einzelpartei, sein Block wird aber nur auf etwa 50 Sitze geschätzt, während die Opposition 52 bis […]

In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit "notwendiger bundesweiter Bekanntheit" aus. "Es ist wirklich an der Zeit, dass eine Frau an der Spitze des Staates steht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem "Stern". Dass die Union offenbar schon lange auf der Suche sei und auch öffentlich über Namen diskutiere, "halten wir für unprofessionell"., Eine Bundespräsidentin müsse "über Parteigrenzen hinaus Menschen repräsentieren und verbinden […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn., Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit., Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset., Die Parlamentswahl war die […]