Politik

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei "kindisch" und würde der CDU "die Hände binden", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", so die Linken-Politikerin., Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel […]

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem", sagte Peter Matuschek, Geschäftsführer von Forsa, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des "Deutschland-Monitor 2025"., Bei der Bundestagswahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, dass sich die Bundesregierung mehr […]

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert., "Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. "Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach", sagte er. "Deshalb müssen die notwendigen […]

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln., Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, "weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist", sagte Julia Klöckner (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. "Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus", sagte […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen., Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen angehören. Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen auch Manager, die in der Vergangenheit mit Kritik an den Grünen aufgefallen sind. Dazu gehören der […]

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen., Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, "fällt mir schwer ernst zu nehmen", sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der "Süddeutschen Zeitung". "Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige […]

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. "Ich halte nichts von Grünen-Bashing", sagte Radtke der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber ich unterstelle den Grünen nicht, sie würden Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen. Das will nur die AfD.", Im Bundestagswahlkampf hatte […]

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt., "Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun folge ein "umfassender, fairer und ordnungsgemäßer Prozess", in dessen Rahmen diese Angelegenheit von den zuständigen Behörden in angemessener Weise […]

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben., Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. […]