Politik

Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus., "Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen begreifen, mit welcher Agenda Moskau hier unterwegs ist: Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit. Jeden Tag sind Agenten hier unterwegs, spionieren und bereiten Sabotage vor.", Der Innenpolitiker fürchtet zudem […]

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht., Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. "Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich., "Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter", sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen", so der Bundesinnenminister. Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz zudem, "gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu […]

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar. Hier wurden auch gute Ansätze gefunden. Aber massiv zu kritisieren bleibt, dass der größte Spar-Brocken […]

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband., Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes ist der von Ministerin Warken vorgestellte Gesetzentwurf dringend nachbesserungsbedürftig; das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage.", Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug., "Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht", hob Klingbeil hervor. "Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug […]

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung., Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt, im vergangenen Jahr waren es bis September nur noch 50.831 - und damit hochgerechnet rund 67.775. Auch bei Vollzeitstellen halbierten sich die Integrationen nahezu von 33.953 auf 16.315 Fälle, hochgerechnet auf 21.753., […]

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindholz, Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen. Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", erklärte Lindholz., Zugleich solle es ein Signal-Verbot geben. "Wir sollten über ein Signal-Verbot […]

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund., Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür liegt bei rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit würde der Stückpreis bei rund 291.000 Euro liegen. Bei einer […]