Politik

Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums., Mit der Kraftwerksstrategie ist jetzt geplant, dass noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke erfolgen. Die Strategie trägt nun den Namen "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz" (StromVKG)., Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesetze aus […]

Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) hat die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem scharf kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gefährden die ambulante Versorgung von Menschen mit chronischen Schmerzen auf lange Sicht, teilten die Fachleute mit., "Die Sparmaßnahmen treffen die Patientengruppe, die stabile Versorgungsstrukturen am dringendsten benötigt", sagte DGS-Präsident Richard Ibrahim über den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung., "Chronische Schmerzen erfordern kontinuierliche Betreuung." Man brauche deshalb eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern - auch aus den eigenen Reihen., "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Stern". Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Merz würde nur Angst verbreiten. "Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren […]

Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv., Rund drei Viertel (74 Prozent) befürworten demnach staatliche Unterstützung, während nur etwa ein Fünftel (23 Prozent) dafür ist, auf Eingriffe zu verzichten. Besonders groß ist die Zustimmung unter Haushalten mit niedrigerem Einkommen (81 Prozent bei unter 2.500 Euro). Aber auch […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent, während die Union bei 24 Prozent verharrt., Die Grünen erreichen 15 Prozent, die SPD zwölf Prozent, die Linke elf Prozent und die FDP vier Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent weiterhin […]

Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. "Diese Aussage ist inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Spiegel". "Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.", Vor allem Merz` Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine "Basisabsicherung" sein, erzürnt die […]

Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus dem geheim tagenden Gremium, Demnach sieht die Bundesregierung sich grundsätzlich gut gerüstet für die angespannte weltweite Lage bei der Energieversorgung wegen des Iran-Krieges und der weiterhin nicht freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Doch zugleich sei unter anderem ein neuer Staatssekretärausschuss betroffener Ministerien beschlossen worden, […]

In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. "Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in dieser öffentlichen Form sind etwas ungewöhnlich und kontraproduktiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Herr Merz hat ja neulich appelliert, alle Dinge hinter verschlossenen Türen zu regeln und geschlossen nach außen zu vertreten. Es wäre klug, hielte er sich selbst an diese Maxime.", Der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen., Die jüngsten Wahlen in Ungarn seien "ein echtes Aufatmen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Für die Ukraine bestehe jetzt eine berechtigte Hoffnung. "Auch Deutschland hat die Erwartung, dass Budapest das Wahlergebnis als Auftrag versteht: Die Menschen in Ungarn wollen ein geeintes Europa. […]