Politik

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt optimistisch, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass er das hinbekommt und dass er in einigen Punkten vielleicht sogar kompromissbereit ist. Das ist ja auch Aufgabe der Politik", sagte Chrupalla am Montag den Sendern RTL und ntv., Es gebe "immer Punkte", bei denen die AfD auf andere zugehen könne. Er wolle […]

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die geplanten Reformen der Bundesregierung ab., Eine "falsche Schlussfolgerung" des Wahlergebnisses "wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte", sagte Fraktionschef Thorsten Frei am Montag in Berlin. Diese Reformen seien "kein Selbstzweck", sondern dienten "einzig und allein" dazu, wieder […]

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst massive Sicherheitssorgen in Deutschlands Innen- und Verfassungsschutzbehörden aus., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die "absehbare Regierungsübernahme der AfD" für eine "reale Gefahr für die nationale Sicherheit". Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen "zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus. Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung", warnt Maier., Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, mahnt Korrekturen der Sicherheitsarchitektur […]

Nach dem schlechten Abschneiden der bisher regierenden CDU in Sachsen-Anhalt fordert Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Die Union werde den notwendigen Ruck in Deutschland nicht allein erreichen, sagte Kretschmer am Montag der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören., Es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens über Parteigrenzen hinweg, so Kretschmer. Haltung ersetze das Handeln nicht. Die Menschen erwarteten Lösungen bei […]

Die Europäische Kommission hat ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete das "Global Gateway"-Partnerschaftspaket am Montag während ihres Besuchs in Nuuk. Die Summe soll in den Jahren 2026 und 2027 in Grönland investiert werden und umfasst Bereiche wie Bildung, Fischerei und kritische Rohstoffe., "Grönland kann auf die EU zählen", sagte von der Leyen. "Das war meine Botschaft bei meinem letzten […]