Politik

Die AfD bleibt bundesweit stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD unverändert auf 29 Prozent., Dahinter folgt die CDU/CSU wie in der Vorwoche mit 20 Prozent sowie die Grünen mit 14 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent. Verbessern kann sich die Linke um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent. Auch die FDP legt um einen […]

Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell einen Nachfolger benennt. "Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem "Spiegel"., Die Generalstabschefinnen und […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. "Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne", sagte Rehlinger "Tagesspiegel"., Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. "Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht", so die SPD-Politikerin weiter., Der Spritpreisdeckel […]

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung., Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde "ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte". Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in […]

UN-Generalsekretär António Guterres ruft mit Blick auf das KI-Wettrüsten die Supermächte USA, China und Europa zu einem Dialog über Künstliche Intelligenz auf., Entscheidend sei, dass es unter den Ländern mit dem größten KI-Potenzial einen ernsthaften Dialog gebe - und das seien nicht nur China und die Vereinigten Staaten, auch Europa gehöre dazu, sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesem ernsthaften Dialog müssten alle begreifen, dass das Tempo der KI-Entwicklung angemessen […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. "Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.", Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. Beitragssätze seien entscheidende Informationen für die Versicherten, sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Krankenkassen., Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es dazu, dass im Rahmen der Umsetzung weiterer […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz seiner scharfen Kritik an der Partei ab. Zugleich stellt er sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und traut ihm einen politischen Kurswechsel zu, wie er der "Welt am Sonntag" sagte., Ein AfD-Verbotsverfahren hält Haseloff für nicht erfolgsversprechend und politisch problematisch. "Nein. Ich halte das für unrealistisch", sagte er dem Blatt auf […]