Politik

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)., "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Zeitung. "Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.", Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe […]

Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg., Die AfD inszeniere Außenpolitik wie ein Laientheater, sagte Kubicki dem "Spiegel". In Wahrheit gehe es jedoch vor allem um innenpolitische Profilierung., Dieser Besuch solle als pragmatische Realpolitik erscheinen, bringe aber weder wirtschaftlich noch friedenspolitisch einen erkennbaren Nutzen, so Kubicki. "Wem er auch nützen mag - den deutschen Interessen jedenfalls nicht.", Die AfD-Abgeordneten […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. "Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor allem bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurück", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Indem die Kranken- und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert zur Verfügung stellten, werde die kommunale Pflegeplanung gestärkt. Das sei ein positives Signal. Ebenfalls […]

Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu "T-Online"., Angehörige stemmten den größten Teil der Pflege in Deutschland - unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente. Das sei "ein Schlag ins Gesicht […]

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben., "Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen", sagte er dem "Spiegel" angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. "Es ist an der Zeit, unsere seit 25 Jahren gültige Position zu revidieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt." In Anbetracht der Klatsche, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). In einem Schreiben an den Minister äußerte Söder demnach "Irritation und Sorge" über "offenbar laufende Planungen" im Verteidigungsministerium., Eine deutliche Reduzierung von Dienstposten und weitere organisatorische Änderungen würden die Landeskommandos schwächen, obwohl sie "das zentrale Bindeglied zwischen Bundeswehr und den Ländern darstellen", schrieb Söder. "Das wäre der […]

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, dass die Bundesregierung nach Wahrnehmung vieler Staaten völkerrechtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegt. "Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet", sagte Heusgen dem "Spiegel"., Als Beispiel nannte Heusgen die Nahostpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wenn man zu Recht sage, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben., "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte die Ministerin dem Magazin Politico. Derzeit können Paare zusammen 14 Monate Elterngeld beziehen, wovon ein Elternteil mindestens zwei Monate nehmen muss. Die Lohnersatzrate - also die Höhe des Elterngelds […]

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform geübt., "Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform ist ein harter Schlag für pflegende Angehörige", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele reduzierten ihre Arbeitszeit oder gäben ihren Beruf ganz auf und nähmen erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf. Statt dieses Engagement zu stärken und anzuerkennen, sollten nun ausgerechnet bei den Rentenansprüchen […]