Politik

Die Grünen begrüßen das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York und betonen zugleich die Bedeutung der deutschen Unterstützung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine., Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post", sie sei dem Außenminister dankbar dafür, dass er dieses Gespräch gesucht habe. Die Reaktion des russischen Außenministers zeige jedoch erneut, dass Putin kein Interesse an Friedensverhandlungen mit der Ukraine habe. […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts der Dominanz von US-Konzernen im Bereich Künstlicher Intelligenz vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands., Im Silicon Valley habe es "diese Aufbruchsstimmung" gegeben, sagte Wildberger ntv. "Und bei uns stattdessen immer dieses `Nö, lieber doch nicht`." Er sage "Ja zu kreativer Zerstörung". Es brauche strategische Infrastrukturpolitik. "Mich schockiert, dass wir erst jetzt aufwachen, während sich die geopolitische Situation verändert.", Das Potenzial bei KI liege "in einer […]

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. "Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der "Rheinischen Post"., Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD damit droht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für geboten, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die Veränderung des Stadtbilds fortgesetzt und Lösungen formuliert werden. "Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an", sagte Rhein der "Bild am Sonntag"., Aber die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst". Da sei man "wieder bei einem Thema - […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nicht um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewerben. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Rhein der "Bild am Sonntag" zu entsprechenden Spekulationen., Zu Spekulationen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihm einen Korb gegeben habe, sagte der hessische Ministerpräsident: "Ich habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen. Es ist nicht unschmeichelhaft, in dem Zusammenhang genannt zu werden. Aber ich bin das, was ich […]

Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im September deutlich zurückgegangen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3.345 Erstanträge registriert worden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach ist dies der niedrigste Stand seit 2012., Im September 2025 seien noch 9.126 Asylerstanträge verzeichnet worden. Gegenüber dem Vorjahresmonat entspreche das einem Rückgang von rund 55 Prozent. Im September 2024 seien es 18.113 Erstanträge gewesen. Im Vergleich dazu […]

Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, sinken CDU/CSU um einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 19 Prozent. Damit erreicht die Union den niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Der Abstand zur AfD, die weiter 29 Prozent erreicht, beträgt nun zehn Prozentpunkte., SPD und Grüne können jeweils einen Prozentpunkt […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat über 700 Millionen Euro an Unterstützung für die weltweite Krisenhilfe angekündigt. "Konflikte, extreme Wetterereignisse und steigende Lebenshaltungskosten beeinträchtigen das Leben vieler Menschen weltweit. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir die Welt zu einem besseren Ort machen", sagte von der Leyen am Samstagabend zum Abschluss der 81. UN-Generalversammlung in New York., Mit dem Maßnahmenpaket werde man "vertriebene Gemeinschaften in ganz Afrika unterstützen, […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. "Ich rufe jeden Mitgliedstaat dazu auf, sich uns anzuschließen, um Russland davon zu überzeugen, dass die Zukunft am Verhandlungstisch gestaltet wird und nicht auf Leichen in Städten und Dörfern. Der Tag, an dem die Verhandlungen endlich beginnen, wird ein guter Tag für die Vereinten Nationen sein", sagte Wadephul am […]