Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage im Bundestag verteidigt, wonach angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere. Sie habe "leider zu kurz" geantwortet, sagte Bas am Dienstag bei einer Veranstaltung des DGB in Berlin., "Es gibt viele Gründe, warum Menschen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen - oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden", so Bas. Rechtsextreme würden "auf […]

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD. "Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer Fraktion und sei "auf europäischer Ebene kein Bündnispartner". Neben dem Umgang mit Neonazis sei "die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen" ein trennender Punkt. "Die AfD hat einen starken […]

Eine Mehrheit der israelischen Staatsbürger mit arabischer Herkunft fühlt sich in Israel heimisch und wirtschaftlich abgesichert - aber in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Das ergab eine neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Als Grund für das Gefühl der Unsicherheit geben die meisten Befragten jedoch keine staatlichen Übergriffe oder die aktuellen Kriege an, sondern Gewalt innerhalb der arabischen Community (52 Prozent). Kriegssorgen treiben […]

Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU demnach zusammen 22 Prozent erhalten, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April, die AfD legt gleichzeitig einen Punkt zu., Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent, die Grünen sind ebenfalls bei […]

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert., Das sagte Altmaier am Dienstag dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Die Spritpreise seien wegen des Tankrabatts und der Angebotspreise auf dem Ölmarkt deutlich zurückgegangen. Das bestärke ihn in der Auffassung, dass man, wenn man keine kluge andere Idee habe, diesen Tankrabatt so lange beibehalten solle, bis die Preise wieder in […]

Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Umfrage., Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 15 Prozent, während SPD (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (4 Prozent) ihre Werte halten. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau der Bundestagswahl […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum aufgefordert. "Die Koalition wäre gut beraten, durch den voraussichtlichen Wegfall der Entlastungsprämie entstehende Spielräume im Haushalt gezielt für eine Absenkung der Stromsteuer zu nutzen", sagte ein VKU-Sprecher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Bestenfalls sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden, um Privathaushalte […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem DGB-Kongress in Berlin geübt. "Die hysterische Reaktion der DGB-Funktionäre mit Trillerpfeifen und Geschrei war beschämend", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Der Bundestagsabgeordnete ergänzte, der Kanzler habe vielmehr offen und ehrlich um Unterstützung dafür geworben, den Sozialstaat gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften fit für die Zukunft zu machen. […]

Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. "Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus", sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem "Spiegel"., Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen […]