Politik

Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel"., "Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen", sagte Krach. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürzen und eine bereits angekündigte Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe allein in Berlin Hunderttausende Menschen. Das […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu erhöhen., "Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer Zielsetzung und Laufzeit", sagte Krach dem "Spiegel". "Wir erheben einen Zukunftssoli von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030.", Diese Einnahmen sollten gezielt in […]

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert., Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Diese Gewalt sei auch nicht durch palästinensischen Terror zu rechtfertigen, der nicht allein von der Hamas ausgehe., Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse, so Beck. Allein Polizei und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden., "Präsident Macron und ich haben es uns in dieser Frage eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges wirklich nicht leicht gemacht", sagte Merz am Mittwoch zum Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. "Über Monate haben wir zusammen mehrere Anläufe unternommen, um die beteiligten Unternehmen zu einer Einigung zu […]

Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den für die Fußball-WM 2026 vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wird., Özoguz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Infantino müsse jetzt dringend die Einhaltung der dort gemachten Zusagen durch die USA einfordern, statt seinen "Kuschelkurs" fortzuführen. Die USA hätten mit ihrer Bewerbung als Gastgeberland das […]

Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert., Auf die Frage, wie viel KI in den Reden des Bundeskanzlers stecke, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers." Auch auf Nachfrage, ob die Redenschreiber des Kanzlers künstliche Intelligenz einsetzen, antwortete Meyer ausweichend: "Wenn der Bundeskanzler etwas spricht, […]

Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen., "Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren. Jetzt ist die Zeit, endlich zu liefern", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten müssten sich bewegen und zu tragfähigen, mutigen Reformschritten bereit sein, die geeignet seien, die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Deutschland zu verbessern., Die Kommunen befänden sich in einer prekären Lage, […]

Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, "zur Kenntnis" genommen. Auf die Frage, ob Deutschland im Vorfeld angeboten wurde, sich auch an diesen Sanktionen zu beteiligen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, dass man den Schritt der Länder "nicht weiter bewerten oder kommentieren" werde., Die Bundesregierung lehne Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ab. "Und unsere […]

Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das "Handelsblatt"., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben demnach in einem Positionspapier dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen. Deutschland könne sich Investitionsabsagen weder wirtschaftlich noch geopolitisch leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die Pharmaindustrie sei Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur. Das Papier trägt […]