Politik

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland., Was AfD und BSW veranstalteten, sei "schamlos", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie gaukelten den Menschen vor, dass es auf ein komplexes Thema einfache Antworten gebe. Würde man diesem Antrag folgen, könne das in einem Desaster enden. Die Ukraine brauche Deutschlands Unterstützung gegen den Aggressor Russland. Es sei eine völkerrechtliche Notwendigkeit, ein […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen Euro fördern., "Es gibt neun Millionen Frauen in den Wechseljahren, 80 Prozent davon haben Beschwerden, jede Dritte muss ihr Leben danach ausrichten, bis hin zur Berufsunfähigkeit", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Viele zögen sich sogar komplett zurück. Das sei kein Nischenthema., Der Bund fördere deswegen jetzt Forscher in diesem Bereich, erklärte die CSU-Politikerin. Man starte […]

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in Berlin durch Grüne und SPD mit der Linken kritisiert. "Mir fehlt jedes Verständnis für den gestrigen Schritt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Wie will man das denn noch irgendwem erklären? Die Menschen in Berlin haben gerade Hoffnung auf ein bezahlbares Leben unter R2G - dafür müssten die Grünen und die SPD […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ihnen würden wichtige Leistungen genommen, während gleichzeitig Milliarden mobilisiert würden, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern., Mit Blick auf die CDU-Politikerin Karin Prien fügte sie hinzu, der Bundesfamilienministerin sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der […]

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr., Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert sei, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst schon mehr bezahlten., Auch 2027 werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen, unter anderem weil der Schätzerkreis die gesetzlichen […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform und damit auch einen Fortbestand der Rente mit 63 Jahren ab. Frei sagte am Mittwochabend dem Nachrichtensender "Welt" zum Konzept der Kommission, es sei nicht ein Buffet, wo man sich nehmen könne, was man gerade möchte, sondern es sei ein Menü. Da gehöre alles dazu., Natürlich gebe es den einen […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßt die Prognose des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 bei 2,9 Prozent bleiben kann., Die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises seien ein ausgesprochen ermutigendes Signal, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es zeichne sich ab, dass es mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelinge, den rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag auch im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent zu halten. Das sei eine gute Nachricht […]

In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) "erhebliche Vorbehalte" gegen die geplante Plastiksteuer., Diese Vorbehalte seien vollkommen berechtigt, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Mittwochabend. "Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.", Der CDU/CSU-Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft […]