Politik

Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen, sagte Unionsfraktionsvize Klaus Mack der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst. Was daraus folgt und ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen", so Mack. Zu klären seien der Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig., Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Der SPD gehe es vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, damit der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne., Der Vorschlag sei im Kern aber "der übliche SPD-Schuldenpopulismus", sagte Kubicki. Dabei wäre beispielsweise eine "spürbare Aufklärungskampagne" zur Verhütung von […]

Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste., "Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man könne sich "nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen" und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er., Zuvor hatte […]

Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier., "Wir brauchen einen starken Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten, aber auch eine Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung"., NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Großen (CDU) hatte beim großen Waldbrand […]

Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus. Sie schlagen nicht nur einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor, berichtet der "Spiegel". Die Sozialdemokraten beharren demnach auch darauf, dass die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird., Ein entsprechendes […]

Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen in die Pflicht., Bas müsse "endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch" legen, sagte Biadacz der "Bild". Er betonte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgen., CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer sagte, hier müsse Ministerin Bas liefern. Die […]

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND)., Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken will die Ministerin und Koordinatorin der Nachrichtendienste die deutschen Dienste so schnell wie möglich fit für die veränderte Sicherheitslage machen. Warken sagte der "Bild am Sonntag": "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von […]

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Wochenende erneut im direkten Umfeld Spurensuche betrieben - konkret im Saalekreis in Sachsen-Anhalt., Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) am Samstag meldete, war ein Großaufgebot der Polizei in der Gemeinde Kabelsketal unterwegs. Im Bereich Großkugel hätten Einsatzkräfte am späten Freitagabend sowie am Samstag ein großflächiges Feld nach möglichen Spuren abgesucht, hieß es. Ein möglicher Tatort sei weiträumig abgesperrt worden., Großkugel […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national sein müsse oder nicht doch besser vor Ort gemacht werde, müsse man sich nachher anschauen, sagte Wüst der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Vorrang habe derzeit die Bekämpfung des Brandes im Hürtgenwald., "Jetzt sind wir hier mitten in einem riesigen Einsatz mit schwerem Gerät", so der CDU-Politiker. Nach Angaben von Wüst […]