Politik

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage biete sich dadurch eine Chance für den Deutschlandtourismus, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., So schlimm die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten für viele Branchen seien, so sehr böten sich dadurch Chancen für den Deutschlandtourismus. Insbesondere an Nord- und Ostsee gehe er von einer noch stärkeren Nachfrage als […]

Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger (25 Prozent) traut den Liberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern"., 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung […]

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende., Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch nicht, sagte Connemann dem "Stern". Es müsse bei der Freiwilligkeit bleiben, aber man dürfe von allen Menschen eine Entscheidung darüber verlangen. "Jetzt ist Schluss mit Abwarten und Verdrängen.", Die CDU-Wirtschaftspolitikerin gehört wie die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe, die im Bundestag für […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen., Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Versicherte ohne Kinder müssten dann ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf., Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post": "Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist." Der Zustand vieler Gebäude und Wachen sei "nicht mehr hinnehmbar"., Die Bundespolizei ist auf rund 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden […]

SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf., "Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weil niemand für die Kürzungen verantwortlich sein will", so der SPD-Politiker. "Auch beim Elterngeld kann man ganz ohne pauschale […]

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Brandmauer-Debatten lehne er aber ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen. Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen., "Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn", sagte Özdemir der FAZ. Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Man werde sehen, […]

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes., "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können", sagte Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Als letztes Mittel verwies Krings dabei […]