Politik

Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lobende Worte für das Treffen gefunden., "Egal, was man von Gerhard Schröder hält, muss doch jeder anerkennen: Es ist eher eine Chance als ein Risiko, wenn der frühere Bundeskanzler Schröder mit Präsident Putin redet", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Er fragte, was ein solches Vier-Augen-Gespräch […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab., "Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete", sagte Bilger am Samstag den Sendern RTL und ntv. Es fänden regelmäßig Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Das Kabinett tage den ganzen Sommer durchgehend und dort müssten dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden, erklärte […]

Die Union fällt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt., Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag., "Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.", Kramer […]

Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten zu setzen., Er sagte am Samstag dem "Deutschlandfunk", dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu viel Wert auf den Bau neuer Autobahnen lege, was dazu führe, dass Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten fehlten., Al-Wazir kritisierte zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bei einem Neubau der gesperrten Nordbrücke […]

Der Iran macht offenbar ein potenzielles Friedensabkommen mit den USA auch von der Freigabe von rund 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten abhängig., Mohsen Rezaei, militärischer Berater des obersten Führers Ayatollah Mojtaba Khamenei, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, die Verhandlungen seien festgefahren und US-Präsident Donald Trump müsse diese Blockade lösen. Er ergänzte, dass der "Ball nun im Feld von Trump" liege., Der Iran hat Berichten zufolge die Freigabe von 12 […]

Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lügenfritz" gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB., "Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker. Deswegen bin ich offen dafür, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen", sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem "Spiegel"., Niedrigere Strafen für Beleidigungen will […]

Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, warnt anlässlich des Tags der Organspende vor Kürzungen bei der Organspendeberatung., "Dieser Schritt würde die Spenderzahlen eher noch senken", sagte Pilsinger der "Rheinischen Post". Die ärztliche Abrechnungsziffer zu streichen und damit de facto die Möglichkeit zur ärztlichen Aufklärung über das Thema Organspende zu nehmen, halte er für keine gute Idee, fügte Pilsinger hinzu. Er habe dies koalitionsintern auch vorgebracht und hoffe, […]

Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum "Tag der Bundeswehr" dafür aus, die Träger des sogenannten "Ehrenkreuzes für Tapferkeit" auf besondere Weise im Bundestag zu würdigen., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), er bevorzuge eine ähnliche Lösung, wie sie mit der Gedenkstele für die im Einsatz gestorbenen Soldaten vor dem Sitzungssaal des Ausschusses gefunden worden sei. Er werde daher die […]