Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. "Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, seine Mutter knapp drunter", sagte Linnemann dem "Stern". "Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.", Der 70 Jahre alte Merz will sich auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche erneut zum Parteichef wählen lassen. Eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur […]

Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesamts für Einwanderung., Demnach erhielten 2025 insgesamt 39.034 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 mit 21.811 Fällen und nahezu viermal so viele wie 2023 mit 9.041 Einbürgerungen. Damit verzeichnet die Hauptstadt einen neuen Höchststand., Wie die Zeitung weiter schreibt, ist […]

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union., Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart. Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen - bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken." Sie betonte: "Es geht auch darum, die Bereitschaft der […]

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt., "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide […]

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa., Danach finden 22 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine bessere Arbeit macht als Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 35 Prozent sagen dagegen, Merz mache eine schlechtere Arbeit, 33 Prozent bewerten die Arbeit der beiden in etwa gleich., […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen., "Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe)., Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung "Blome und Pfeffer". Dafür solle man sich an dem orientieren, "was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen"., Konkret geht es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis, dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server im Ausland deaktivieren […]

Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen., Özdemir erklärte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: "Er ist klug genug.", Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. […]