Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Debatte darüber führen, ob sie zu ängstlich sei beim Werben um die Unterstützung der Ukraine. "Auch meine Partei, die CDU, könnte noch regelmäßiger und offensiver für die Unterstützung der Ukraine werben, und zwar nicht nur im Wahlkampf", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Gerade auch im Osten" gebe es "viele Menschen, die zuhören und mit uns diskutieren wollen, die […]

Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Konsequenzen. "Wir schauen uns das genau an", sagte der Kanzler am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel der dts Nachrichtenagentur. Man habe solche Eingriffe schon in den letzten Monaten immer wieder gesehen., Russland müsse wissen, "dass wir so etwas nicht unbeantwortet lassen", sagte der Kanzler. Beim […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt., Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt., "Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu", sagte Hoffmann den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Samstagausgaben). "Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da wird ein Stuhlkreis gebildet, der keine Konsequenzen nach sich […]

Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einsparung von CO2-Emissionen in anderen Bereichen., Eine Möglichkeit sei, beim Schienenbau verstärkt klimafreundlich produzierten Stahl einzusetzen, sagte Schneider am Freitag in Berlin. Wenn die Bahn mit staatlicher Unterstützung mehr recycelten und klimafreundlich hergestellten Stahl beschaffe, verursache dies rund 75 Prozent weniger CO2-Emissionen als herkömmlich produzierter Stahl., Damit solle […]

Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. "Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der "Welt". Während viele Menschen kaum noch wüssten, "wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby." Hubertz falle Mietern damit in den Rücken., Hubertz hatte zuvor ein […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. "Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch", sagte Baas dem "Spiegel"., Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Kasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt werde. "Aus der GKV ist das etwa der Verzicht […]