Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden., Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe. Der Schuldenstand Deutschlands lag den Angaben zufolge 2025 bei 63,5 Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von […]

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer., Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. "Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.", Der Bundesrat […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb wolle die Union diejenigen stärken, die dieses Land am Laufen halten., Pendler bräuchten spürbare Entlastungen - ob durch eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschale, forderte Müller. Kleine und mittlere Einkommen könnten zudem mit dem Direktauszahlungsmechanismus […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. "Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete", sagte Makejew dem "Spiegel". Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten., Makejew, der den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei dessen Besuch in […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket., Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen., Viele Menschen wünschten sich, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen […]

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers "nicht aufgeben", sagte er am Montag in London., Er fügte zudem hinzu, dass er nicht glaube, dass Großbritannien unregierbar sei. Die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen der letzten Woche sei "sehr hart" gewesen. "Ich verstehe das, ich spüre es und ich übernehme die Verantwortung." Aber es gehe nicht nur […]

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026., "Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Besuch der Raffinerie. "Wir wollen Schwedt langfristig stärken, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Perspektiven für die Region schaffen.", Im Mittelpunkt des Besuchs standen dem Ministerium zufolge die Sicherung der Energieversorgung, neue Investitionsimpulse sowie die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht., "Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen", sagte Wegner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der CDU-Politiker forderte, dass "alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht […]

Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Russland weiß, wer die Ansprechpartner in Europa sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur, es gebe "ein klar definiertes Vermittlungsumfeld"., Falls Russland ernsthaft verhandeln wolle, seien die entsprechenden Personen auf europäischer Seite bekannt. Namen wollte der Regierungssprecher aber nicht nennen. Die Bundesregierung werde sich jedoch "weiter an den Vermittlungsbemühungen beteiligen", […]