Politik

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den halte er, was die Linke in Neukölln angehe, für […]

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. "Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair", sagte Söder den Sendern RTL und ntv., Bayern werde den Länderfinanzausgleich "frühestmöglich kündigen", sagte er. Das werde "2029, 2030" der Fall sein. "Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird", so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise […]

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Das weiß ich noch nicht", sagte sie dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde., Lang kritisierte zugleich frühzeitige Personaldebatten. "Und ich glaube, es ist auch Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre vor Wahlkämpfen darüber spekuliert wird, wer da antritt, wer […]

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine "False-Flag"-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver., "Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre. Das ist […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert., Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse […]

Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Einstellung bekräftigt, dass man die Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen dürfe., "Mir war bewusst, wir müssen angesichts der Dimension dieses Ereignisses sofort was tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Deshalb habe ich das Mikro genommen und vorgeschlagen: Lasst uns rausgehen und zum Bebelplatz marschieren.", Während des 20-minütigen […]

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. "Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wie wollen wir denn dann andere von unseren Leistungen überzeugen?", Frei hob allerdings auch hervor, dass er […]

Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach wird sich die Kreditfinanzierungsquote - sie gibt an, welcher Anteil des Bundeshaushalts mit Schulden finanziert wird - bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 soll sie 26,3 Prozent erreichen., Noch dramatischer entwickelt sich die Zins-Steuerquote. Sie gibt an, welchen Anteil seiner Steuereinnahmen […]