Politik

Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. "Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht", fordert Parteichef Luigi Pantisano in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wohnen sei ein Menschenrecht, und das müsse als solches auch anerkannt werden. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht dazu, Menschen mit immer höheren Mieten auszupressen, sagt der […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat drei Monate nach Ausweitung der EU-Mission Irini auf den Kampf gegen Russlands Schattenflotte erstmals Bilanz gezogen. Im Rahmen von EU-Marineoperationen seien in den letzten Monaten sechs Inspektionen unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts durchgeführt worden, sagte Kallas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Jedes Boarding koste Russland Zeit und Geld. Boarding-Einsätze durch Spezialeinheiten sorgten zwar für Schlagzeilen, doch der größte Druck entstehe durch diplomatische Maßnahmen. Die EU habe bislang […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst., "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte Krings am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er glaube, dass nach 20 Jahren, wo er aus dem Dienst schon […]

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), über das die "Welt" berichtet. Das Schreiben sei auf den 11. Oktober datiert, seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium., Unterschrieben […]

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen", sagte Ramelow dem "Spiegel"., Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin […]

Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu beraten. "Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen deutlich wahrgenommen. Es geht darum, Vertrauen in unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren, aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren und die Herausforderungen auch anzuerkennen", sagte die CDU-Generalsekretärin […]

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren sie insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags: "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll", das erschließe sich den Bürgern in "Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit"., Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt […]