Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag"., Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bisher mussten Antragsteller oft lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten., "Wer hierherkommt, soll arbeiten können - und zwar schnell", sagte Dobrindt. "Die beste Integration ist […]

Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag., Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag", dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er ausdrücklich., Damit könne der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessert werden. "Nun sollten wir sehr zeitnah im […]

Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag"., Demnach geben zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) an, sie würden heute dieselbe Partei wählen wie damals. 16 Prozent würden sich anders entscheiden, 18 Prozent sind unentschlossen., Besonders ausgeprägt ist die Loyalität unter Unionsanhängern: […]

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden., "Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert", sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv. "Ich freue mich, dass sie mit großer Herzlichkeit aufgenommen wird, wenn sie kommt", behauptete Merz weiter., Der Besuch der Altkanzlerin sei insgesamt ein "gutes Ereignis" gewesen, so Merz, es habe […]

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten., "Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen", sagte Merz nach dem Parteitag der ARD. Die Grundbotschaft des Parteitages sei allerdings klar: "Wir machen in dieser Wahlperiode genug Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch […]

Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt., "Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten" werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für bestimmte Länder auf 15 Prozent anheben, teilte Trump über seine eigene Plattform "Truth Social" mit. Dies gelte "ab […]

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse" vor, damit diese "keine Zukunftsbremse" bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)., "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil", sagte er mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Stegner rief die CDU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. "Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten - […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt., Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland in unsicheren Zeiten einen "Kompass" brauche., Söder kritisierte zugleich die vorherige Außenpolitik Deutschlands unter der Ampel-Koalition, die seiner Meinung […]

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen., Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich "fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich […]