Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zu ungewöhnlicher Zeit am Samstagabend persönlich zu Wort gemeldet, um ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. zu widersprechen. Kennedy soll zuvor gesagt haben, dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten gebe., "Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen", teilte Warken in einer Stellungnahme mit. Sie werde dies Kennedy gerne auch persönlich erläutern. "In […]

Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten., Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in anstehenden Wahlkämpfen., Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, dass der Parteivorstand intensiv beraten habe, wie man dem Rechtsruck […]

Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland., Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post", ihr Verband spreche sich "klar für eine Alkoholsteuer aus". Buhlinger-Göpfarth ergänzte: "Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt zu senken. Eine Alkoholsteuer kann dazu beitragen." Länder wie Litauen zeigten, dass sich so unter anderem alkoholbedingte Erkrankungen und […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich., "Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten am Rande der Ukraine zu stationieren. Ob die Bundeswehr am Ende drin ist, wird sich aus der Situation ergeben.", […]

Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen., "Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen., "Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde", sagte der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Ein Ende der Nato könne nicht im Interesse Washingtons sein. Auf die Frage, ob Dänemark […]

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen., Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: "Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert., "Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". "Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht nicht leisten", erklärte der Grünen-Politiker., Er habe von Spekulationen gehört, dass Reiche bei einer Regierungsumbildung ausgetauscht werden könnte. "Ich […]

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien "rechtliche Fesseln", sagte August Hanning der "Bild" (Samstagausgabe)., Das Verfassungsgericht habe "den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt", behauptete er. "Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen […]