Politik

Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren"., Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales Element, dass Internetanbieter künftig verpflichtet werden sollen, die IP-Adressen ihrer Kunden "jeweils für drei Monate" zu speichern. Dies soll die Aufklärung von Straftaten im Internet vereinfachen und digitale "Spuren" sichern., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Kriminelle haben die […]

Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF), über die der "Münchner Merkur" berichtet. Demnach stieg die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im Jahr 2025 auf 64,2 Millionen, was einem Anstieg von etwa 2,1 Millionen gegenüber dem Vorjahr entspricht., Im Jahr 2010 lag die Gesamtzahl noch bei 40 Millionen. Hauptzielland ist mit 18 Millionen […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Statt - wie angekündigt - die Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu entlasten, sollen Leistungen massiv gekürzt werden", beklagte er. Nach ersten Einschätzungen der DAK-Gesundheit würde dadurch die Sozialhilfequote in der […]

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der Kandidaten Henning Höne und Wolfgang Kubicki ausgesprochen. "Im Ergebnis braucht es beide", sagte Lindner auf die Frage, wer die Partei besser aus der Krise führen könne. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu, dass […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu schützen", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Die liberale Demokratie lebe nicht vom Verfassungstext allein. Sie brauche selbstbewusste Bürger, die die Werte des Grundgesetzes im täglichen Handeln lebten und sich für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit […]

Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen., "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen", sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus", so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz., Von 2016 bis 2023 […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden. Spahns Äußerung in der Sendung "Caren Miosga", wonach die schwarz-rote Koalition momentan weitestgehend den Niedergang verwalte, sei "fatal", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Menschen wollten Lösungen, Führung und Orientierung. "Die AfD als Untergangs-Apologet profitiert von Endzeitstimmung. Diese Narrative dürfen wir nicht übernehmen, sondern müssen ihnen eine christdemokratische […]

US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde "den Waffenstillstand so lange verlängern", bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe "und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind", schrieb Trump am Dienstag auf seiner persönlichen Plattform., "Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung - was nicht unerwartet kommt - ernsthaft gespalten ist, und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir sowie des pakistanischen Premierministers […]