Politik

Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen "Tankrabatt". Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung, "die ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen", so Meyer weiter. Man wolle […]

Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. "Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente", sagte Reddig der "Welt". Wenn sich das im Gesetzentwurf wiederfinde, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht.", […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer., Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch […]

Ermittler führen einen Brandanschlag in München Anfang September offenbar auf einen russischen Geheimdienst zurück. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise., Am 3. September wurden in der bayerischen Landeshauptstadt Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Zentralen der Technologie- und Rüstungskonzerne Rohde & Schwarz und Helsing befindet. Der Drohnenhersteller Helsing beliefert die ukrainischen Streitkräfte., Es wäre damit nach […]

Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen - trotz zahlreicher Kritik. "Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Es werde das Ziel verfolgt, das IFG nach mehr als 20 Jahren "mit einem Mehrwert" für die Bürger zu reformieren. Zu einem Zeitplan könne er aber nichts sagen, so […]

Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine., Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch wird mit Steuerausfällen von […]

Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der Region bedeckt. Man sei "natürlich" im Austausch zur Gesamtlage im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man habe dazu aber "nichts Aktuelles mitzuteilen", fügte er hinzu., Weiter verwies der Sprecher darauf, dass ein möglicher Militäreinsatz der Bundeswehr in einer Region, "in der die Anwendung […]

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union., Bareiß kümmerte sich dort bislang um den Etat des Wirtschaftsministeriums. Demnach wolle die Fraktionsführung so Konsequenzen aus seinem möglicherweise selbst verursachten Autounfall am 12. Juli ziehen. Der 51-Jährige soll dem Vernehmen nach bald eine andere Aufgabe bekommen., Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den CDU-Politiker mit Wahlkreis in […]