Politik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. "Der Privatmann Gerhard Schröder macht viele Dinge, die man kritisch sehen kann. Aber: Schröder war privat bei Herrn Putin", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Der Altbundeskanzler gehöre zu den wenigen Menschen, die Zugang zu Putin hätten. "Da fallen mir sonst wenige ein", so der SPD-Politiker weiter., Diesen Zugang […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die "reaktionäre und antisemitische Linke" untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen", so der CDU-Politiker., Er kritisiert SPD und Grüne dafür, dass […]

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender "Welt": "Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar." Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei […]

Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den Plänen renoviert werden, die noch […]

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke eigenständige Kraft mit allen demokratischen Kräften reden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Auf die Nachfrage, ob damit also auch die Linkspartei gemeint sei, sagte sie: "Ja.", Haßelmann sagte aber auch, die Grünen hätten mit den Linken […]

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe., Die Öffentlichkeit […]