Politik

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der "Bild am Sonntag"., Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger. Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk "drei Viertel der Betriebe" als Personenunternehmen außen vor. "Und die stehen im […]

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag"., So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "große Teile" des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. 78 Prozent widersprechen dieser Aussage, elf Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union findet die Einschätzung nur […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., DLT-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb müsse die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag"., Es gehe darum, die Mietpreisbremse noch schärfer zu schalten für diejenigen, die absichtlich dagegen verstoßen. Diese müssten nämlich bisher im maximalen Fall nur die Miete zurückzahlen, die sie nicht haben dürften., Auf die Frage, was sie Vermietern entgegne, die wegen ihrer […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte "Femizide" und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert werden., "Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag"., Zwar könne nach geltendem Recht schon heute […]

Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt" für dessen Montagausgabe, dies sei eine "Frage der nationalen Sicherheit". Er verwies auf das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruhe., Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und […]

Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt., Magyars Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl am 12. April die absolute Mehrheit von rund 53 Prozent der Stimmen geholt und verfügt aufgrund des ungarischen Wahlrechts sogar über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament., Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten […]

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren., Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent. Damit erreichen Union und SPD zusammen nur […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen., "Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen", sagte Klöckner dem "Spiegel". In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. Maßstab müsse sein: Nutzen, […]