Politik

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"., "Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`", sagte Schäffer der "Rheinischen Post". Wichtige Vereine wüssten nicht, ob sie ihre Arbeit weiterführen können. "Das halte ich für einen großen Fehler"., Die Ministerin wird am Freitag bei der Gedenkveranstaltung an den rassistischen Brandanschlag von Solingen die Mevlüde-Genç-Rede halten. In der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei., "Das gilt mit Sicherheit", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten. Die Türkei sei ein wichtiger Nato-Alliierter und ein strategischer Partner. "Das hindert uns aber nicht […]

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel ernster zu nehmen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post"., Das Urteil gegen Klette zeige: Der Rechtsstaat vergisst nicht. Auch Jahrzehnte im Untergrund schützten am Ende nicht vor Strafverfolgung und Verurteilung, so Krings. Wer mit schwer bewaffneten Überfällen Angst, […]

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Ein Kanzlerwechsel sei eine "naive Idee", hieß es weiter. Sie zeuge von einer "gefährlichen Lust an der Zündelei". Es sei immer einfacher, über Personal zu "quatschen", […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit., Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet." Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen. Genau dieses unkoordinierte Agieren verschiedenster Akteure auf unklaren rechtlichen Vorgaben sei aber der […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zudem müssten die gemeindlichen Spielräume im Städtebaurecht gestärkt werden. Daher seien Vorschläge etwa zur Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, zur Vereinfachung der Umweltprüfung oder zur vollständigen Digitalisierung der Bauleitplanverfahren zu begrüßen. Dies gelte auch für eine verbesserte Berücksichtigung von Klimaschutz […]

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post"., Er ergänzte, jetzt müsse sich die Koalition auf die drängenden Themen konzentrieren. Medien hatten zuvor berichtet, in der Union sei angeblich das Szenario eines "Kanzlertausches" durchgespielt worden. Hintergrund sind die extrem schwachen Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der […]

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)., Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren., Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein "umfassendes Modernisierungspaket" sei, […]

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke., Mit dem Beschluss stehen die im vergangenen Jahr verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln der kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stellt […]