Politik

Das Bundesdigitalministerium und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (Databund) haben eine gemeinsame "Mittelstands-Initiative" angekündigt., Sie unterzeichneten am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung, um die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung zu beschleunigen. Ziel der Initiative sei es, die Expertise der mittelständischen IT-Branche in die Entwicklung digitaler Verwaltungsdienste und den Ausbau einer souveränen digitalen Infrastruktur einzubinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Vereinbarung stehe allen […]

Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in der deutschen Politik auf Zustimmung., Es sei "klares Ziel der Bundesregierung", dass Deutschland Standort einer solchen Gigafactory werde, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) dem "Handelsblatt". Die Rahmenbedingungen seien geschaffen. "Nun sind die Konsortien gefragt, sich im Wettbewerb durchzusetzen.", Bär zeigte sich "zuversichtlich", dass es "schlagkräftige" deutsche Bewerbungen geben werde. "Deutschland benötigt eine […]

Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) nimmt den bisherigen Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium, Georg Milde, als Stabschef ins Kanzleramt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise., Milde verantwortet dort demnach unter anderem die Referate Politische Planung, Leitungsstab und Ministerbüro. Im Organigramm des Bundeskanzleramts wird die Stelle offiziell als Leiter "Büro ChefinBK" bezeichnet., Der bisherige Leiter des "Büro ChefBK", Stefan Schmidt, wird neuer Fraktionsdirektor der Unionsfraktion. Darüber informierte […]

Der konservative Flügel der SPD will Start-ups in Deutschland mehr unterstützen. Das berichtet der "Focus"., Drei Wirtschaftspolitiker des Seeheimer Kreises - Parsa Marvi, Daniel Bettermann und Philipp Rottwilm - fordern die Gründung eines nationalen KI-Rates und die Einrichtung von Innovationszonen nach japanischem Vorbild. Außerdem soll ein Teil des geplanten "Bundesfonds der Altersvorsorge" - also das Geld für die private Altersvorsorge und die Kapitalrente - in europäische Venture-Capital-Fonds, Wachstumsunternehmen und Börsengänge […]

Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. "Dazu […]

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert angesichts von fast 10.000 Hitzetoten in diesem Jahr schnelle Maßnahmen. "Jetzt kommt es drauf an, zu retten, was noch zu retten ist", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Es gehe um Tausende Menschenleben., Die Konzepte, die schnell umgesetzt werden könnten und sich bewährt hätten, müssten flächendeckend eingeführt werden. Dazu zählten die Einführung von Hitzeportalen, auf denen Menschen sich über Hitze und Maßnahmen dagegen […]

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Bastian Ernst (CDU), hat größere Anstrengungen des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von Reservisten gefordert. "Die Bundeswehr ist momentan gut darin, für die aktive Truppe zu werben", sagte Ernst der "Welt" (Freitagausgabe). Der Faktor Reservisten spiele im Recruiting noch nicht dieselbe Rolle., Man müsse die Karrierecenter anders aufstellen, fordert er. Bewerber für die Reserve müssten genauso behandelt werden wie Bewerber für die aktive Truppe. […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.", Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament […]

Die typischerweise mittwochs um 10 Uhr stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts fällt in der kommenden Woche, also am 5. August, aus. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Donnerstag in Berlin. Ob es dafür einen Ersatztermin in derselben Woche gibt, war zunächst unklar, das gilt aber als eher unwahrscheinlich., Denn: Der Bundeskanzler hat sich nach dem nervenaufreibenden Mittwoch - mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion - […]