Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und ein positives Asylverfahren nicht infrage komme, gebe es eine "logische Konsequenz", so Dobrindt: Für diese Menschen […]

Das US-Militär hat in der Nacht zu Samstag erneut iranische Ziele attackiert. Das Pentagon erklärte, dass die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter geschwächt werden sollen. Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten, zwei Öltanker seien auf Minen aufgefahren und explodiert. Washington wies diese Angaben zurück und erklärte, dass die Behauptungen der Revolutionsgarden falsch seien., In einer Erklärung der Revolutionsgarden hieß es, dass zwei Öltanker, die versucht hätten, ein Minenfeld im Süden der Straße […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. "Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei., "Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar", so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Er stellte die Frage in den Raum, ob an der richtigen Stelle gespart werde oder ob die Leistungen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben könnten. Diese Frage müsse der Bundestag nun klären., Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld und auch beim Elterngeld seien […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt., "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen brauche es unbedingt […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin gegen ein einfaches Social-Media-Verbot für Jugendliche, weil man damit wenig erreicht und Jugendliche ausschließt." Pop sprach sich jedoch für eine "klare und harte Regulierung der Plattformen" aus., Als Beispiel nannte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin die automatisierte Standortfreigabe bei vielen Apps der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf", sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab […]

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle., In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante […]

In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Missbrauch und Ausbeutung von Frauen., "Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel", sagte die Christdemokratin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Menschliches Leben dürfe nicht zur Ware gemacht werden, eine Frau dürfe nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspreche der Menschenwürde und öffne […]