Politik

Im Streit um die Zukunft der sogenannten "Rente mit 63" drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage ihrer Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. Der Sozialpolitiker Stefan Nacke (CDU) hält Übergangszeiten beim geplanten Aus für die "Rente mit 63" für "selbstverständlich"., "Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen. Denn es wird Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, sodass wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den differenzierten Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir ausdrücklich, sagte Fiedler dem "Handelsblatt"., Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) hatten dafür plädiert, bei einem Verbotsverfahren vor allem die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick zu nehmen., Entscheidend sei nun, dass man nicht erneut […]

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat deutsche Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Nato bis 2029 zurückgewiesen. Auch einen Einsatz von Nuklearwaffen hält Stubb für unwahrscheinlich, wie er der "Bild" sagte. Die einzige Möglichkeit für Russland, den Krieg zu eskalieren, bestehe aus einer Mobilmachung - diese hält der Finne für wahrscheinlich., Auf die Warnung der Bundeswehr angesprochen, Putin könne bis 2029 in der Lage sein, Nato-Territorium anzugreifen, sagte Stubb: "Wenn […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde "strategischer" aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Konkret gehe es dabei um "neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen". Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, "aber nicht blind für Abhängigkeiten", so Reiche., Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlägt vor, dass pensionierte Ärzte regelmäßig Schulen besuchen und Kindern Gesundheitskompetenz vermitteln. "Ein pensionierter Arzt könnte beispielsweise einmal im Monat in eine Grundschule gehen und über Gesundheitskompetenz sprechen", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben)., So könnten Menschen frühzeitig lernen, sich bei leichten Erkrankungen selbst zu helfen. "Menschen können sich bei Bagatellerkrankungen teilweise selbst helfen. Das ist in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen", so der […]

Die Technische Universität München (TUM) sieht eine substanzielle Fehlsteuerung der Europäischen Politik in ihrer Klimastrategie. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine TUM-Studie, die am Dienstag in München vorgestellt werden soll., Die Wissenschaftler kritisierten, dass E-Autos im Gegensatz zur Annahme in der EU-Klimaverordnung nicht CO2-frei und damit auch nicht klimaneutral seien. Eine systematische Auswertung von 19 Studien und 47 Szenarien zeige, dass batterieelektrische Fahrzeuge im Vergleich zum Verbrenner die […]

Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, auswandern zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet., Demnach stimmen 22 Prozent der Aussage zu: "Sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen, würde ich Deutschland verlassen." 60 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. 18 Prozent machten keine Angabe oder sind unentschieden., […]

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Zweifel daran geäußert, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Öl- und Wirtschaftsinfrastruktur den russischen Diktator zum Einlenken bewegen könnten. "Ich glaube nicht, dass Russland diesen Krieg wegen eines wirtschaftlichen Abschwungs beenden wird", sagte Stubb der "Bild am Sonntag"., Er begründete dies unter anderem mit den Erfahrungen der Menschen in der Sowjetunion: "Man sollte niemals unterschätzen, wie viel wirtschaftliche Härte die Russen ertragen können", so […]

Berlin steht vor einer drastischen Verschärfung seiner Beziehungen zu Moskau. Bereits in den kommenden Tagen plane die Bundesregierung, Russland für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und "umfangreiche" Maßnahmen anzukündigen, berichtet die "Welt am Sonntag" und das Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen., Dabei solle es sich um eine Kombination direkter Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet […]