Politik

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Hintergrund

Allgemein

SPD-Fraktionschef will Pflegedeckel und Lastenausgleich

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. "Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt"., Er verwies dabei auf die von ihm geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. "Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", […]

today29 September 2026

Allgemein

Bericht: Eralp war bis 2025 Mitglied der “Roten Hilfe”

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp soll laut eines Medienberichts noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der "Roten Hilfe" gewesen sein. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Diese seien im März 2022 und im Juli 2023 erschienen. In der jüngsten Auflage des Abgeordnetenhandbuchs aus dem Oktober 2025 ist […]

today29 September 2026

Allgemein

AfD nominiert Rausch für Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt

Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen., Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. Diese gilt als recht […]

today29 September 2026

Allgemein

Forsa: Merz jetzt unbeliebter als Weidel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im aktuellen "Politiker-Ranking" für RTL/ntv vier Punkte und fällt von 25 auf 21 Vertrauenspunkte. Bei allen anderen 17 der 18 Politiker, die bereits im Mai im Forsa-Politiker-Ranking berücksichtigt wurden, haben sich die Vertrauenswerte verbessert oder sind unverändert geblieben., Weidel kommt dabei auf 22 Punkte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und AfD-Co-Chef […]

today29 September 2026

Allgemein

Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot. "Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen haben sich darauf verständigt, diesen Wunsch zu artikulieren. Und ich unterstütze das ausdrücklich, weil es nicht darum geht, dass irgendjemand glaubt, er könne, er dürfe irgendeine andere Partei verbieten, sondern darum festzustellen, […]

today29 September 2026 3

Allgemein

Siegmund will Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang sichern

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. "Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der einen Seite dadurch auch die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen, was für mich auch eine Voraussetzung jetzt war, diesen Schritt auch in der Öffentlichkeit zu gehen, dass ich jetzt ein konkretes Datum definieren kann. Das haben die Gespräche der letzten Wochen ergeben und möglich gemacht", […]

today29 September 2026 4

Allgemein

Bericht: Berlin steht Sanierungsverfahren bevor

Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt, dass im Etat für das Haushaltsjahr 2028 noch eine Lücke von 4,28 Milliarden Euro klaffe, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Sitzung., Die Zahlen stammten aus Berechnungen des Stabilitätsrates. Demnach fehlten für 2029 weitere 4,99 Milliarden Euro im Etat, berichtet die Zeitung weiter. Für das Jahr 2030 […]

today29 September 2026 2

Allgemein

SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug für Länder zurück

Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. "Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen", sagte Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien am Ende noch die Opferrolle schenken, statt sie für ihr […]

today29 September 2026 2

Politik

Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das erklärte er am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg., Damit legt der AfD-Politiker knapp drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg seiner Partei erstmals einen konkreten Zeitpunkt für seine Kandidatur fest. Zuvor hatte Siegmund gesagt, er rechne im November oder Dezember mit einer neuen Landesregierung., Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am […]

today29 September 2026