Politik

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung", sagte Beck dem Magazin Politico vor den ersten Gesprächen der Parteien., Er äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten. Die Linke sei bereit, "fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf […]

Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. "Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. Er bezog sich damit unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die Besuche des Clan-Chefs Issa Remmo und von Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation., "Der Besuch von Remmo ist das […]

Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. "Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden negativ entschieden. Von einer ernsthaften Berücksichtigung der individuellen Interessen, wie von Karlsruhe gefordert, kann keine Rede sein. Der Skandal um die gebrochenen Aufnahmezusagen setzt sich fort", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe)., Laut einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage, über die […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. "Der Tankrabatt ist eine wichtige und dringend notwendige Entlastung", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., Für viele Menschen sei das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für zahlreiche Transportwege und um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Das Ziel bleibe: "Benzin und Diesel müssen wieder unter […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Tankrabatts schnell die Voraussetzungen für Direktzahlungen an die Bürger zu schaffen. "Es ist richtig, dass der Tankrabatt jetzt kommt. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss bei hohen Spritpreisen entlastet werden", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe 8Donnerstagsausgaben)., Entscheidend sei aber, "dass wir bei der nächsten Krise nicht wieder bei null anfangen, sondern der […]

Studierende, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen aufnehmen, müssen im Zuge der Rückzahlung immer mehr Zinsen aufbringen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten., Demnach lag die durchschnittliche Gesamtzinsbelastung bei vollgetilgten Darlehen im Jahr 2017 noch bei 1.633 Euro, 2026 aber etwa dreimal so hoch, nämlich bei 4.493 Euro. Die […]

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. "Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er bezog sich dabei auf Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die von einem durchschnittlichen Netto-Vermögen von 125.500 […]

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. "Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz der Reform", sagte Storm der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Er mahnte aber auch: "Weil wesentliche Einsparungen herausgenommen wurden, steigt aber der Zuschlag für Kinderlose deutlich. Diese Gruppe wird mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit […]

Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden. "Seit dem Beginn des Iran-Krieges im Februar war abzusehen, dass die Gasversorgung in diesem Winter herausfordernd wird", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe seitdem "alle Warnzeichen am Wegesrand ignoriert und das Land immer weiter in die Sackgasse manövriert", so die Grünen-Politikerin weiter. Jetzt kaufe sie zu hohen […]