Politik

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein Video, das Brantner nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch auf Instagram veröffentlichte., In dem Video bezeichnet Brantner es als "krass", dass der AfD-Kandidat vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben. Das sei "toxisch", weil es unter den Demokraten Zweifel säe, wer es gewesen sei, so […]

Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Schritten gedroht. "Sie werden von meinem Anwalt hören", sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum., Hardt hatte zuvor Köktürks öffentliche Äußerungen kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als "antisemitisch" bezeichnet. Köktürk wies die Vorwürfe zurück. Es sei ihre Pflicht, zu handeln, weil Israel einen Genozid verübe, sagte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63". "In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede bei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen" sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, so der Regierungschef., Merz kündigte an, die Rentenreform […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben, sagte Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online"., Es reiche nicht aus, Antisemitismus lediglich zu bedauern, die Linke müsse für Klarheit auf allen Ebenen sorgen. Heidi Reichinnek sei hier in der Verantwortung für ihre Bundestagsfraktion und sollte endlich die […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend Führung", sagte Preisendanz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe., Angesichts der Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien sagte Preisendanz, wer glaube, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehle einfach die Vorstellungskraft. Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Bundesregierung. Ein Bruch der Koalition mache keine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit", sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.", Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. […]

Der am Dienstag verhaftete Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Verrats-Vorwürfe. Das berichtet der "Spiegel" am Mittwoch., "Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt", erklärte Hannings Anwalt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Zwar sei er im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. Unzutreffend sei allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland - geschweige denn gegen Bezahlung - weitergegeben. Das würden die weiteren […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht., "Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache", sagte Reichinnek den Funke-Medien und bezog sich damit auf die Wahl des […]

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland verlässliche Informationen im Kampf gegen gefährliche Krankheiten., Die Obfrau im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Globale Gesundheit der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), autoritäre Regime schotteten sich ab, verletzten die "internationalen demokratischen Spielregeln" und zögen sich damit auch aus der Verantwortung für die globale Gesundheit. Das gefährde, dass Gesundheitskrisen früh erkannt und bewältigt würden., Der aktuelle Vorfall zeige, dass starke […]