Politik

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund unterstützt werden sollten, sagte Krach dem "Tagesspiegel"., "Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden., "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden." Röwekamp sagte: […]

Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen., Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen. Grund sei, dass die meisten Vermieter die zusätzlichen Kosten gar nicht selber tragen könnten und daher an die Mieter weiterreichen […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an der Inflation orientieren, sagte Winkel der "Bild" (Montagsausgabe)., "Der IWF rechnet vor, dass nur durch die Rentenanpassung an die Inflation jährlich bis zu 45 Milliarden Euro eingespart werden kann", so Winkel. "Diesen Schritt sollten […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe)., Es soll demnach in den nächsten Monaten vorgestellt werden. Ein Sprecher Klingbeils bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass der Bundesfinanzminister "wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten" wolle. "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert., Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist […]

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt., "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit eine Frage der inneren Stabilität des Landes., "Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt", sagte […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt., "Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse davon ausgehen, dass das nur "die Spitze des Eisbergs" sei., "Wir dürfen nicht zulassen, […]

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise., Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. […]