Politik

Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die "unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent". Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine sogenannte Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EU-Außenminister wollen das Dokument bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel verabschieden und anschließend veröffentlichen., Die "Welt am Sonntag" konnte nach eigenen Angaben das Dokument (intern als "Common Understanding" bezeichnet) einsehen. Weiter heißt es in […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten., Auf die Frage, ob dies noch 2026 geschehen werde, sagte Schnieder dem Magazin "Politico": "Ich hoffe, dass ich in einem halben Jahr oder einem knappen Jahr noch Verkehrsminister bin." Konkrete Anbieter nannte er nicht. Er habe jedoch "das Gefühl, dass sich da jetzt ganz schnell etwas tut". Es gebe Interessenten, "die mit […]

Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der "Welt am Sonntag" mit., Demnach leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs neu ein. In etwa 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten. […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht werde und in Reden statt der Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt würden, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". "Da gehen wir sofort dazwischen." Das Plenum sei das Schaufenster der parlamentarischen Arbeit und keine Influencer-Agentur oder Klick-Ökonomie. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens angekündigt. Man wolle mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche., In Bezug auf den Iran- wie auch den Ukrainekrieg […]

Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von "Märtyrer-Renten" einzusetzen. Deutsche Politiker und Beamte bestätigten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass eine israelische Delegation in dieser Woche in Berlin geheimdienstliche Erkenntnisse vorgestellt hatte, wonach die Autonomie-Behörde diese Finanzhilfen für Attentäter und deren Angehörige noch immer zahlt., "Es handelt sich um glaubhafte und sehr konkrete Belege", sagte der CDU-Außenpolitiker Johannes […]

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter ihnen liege ein arbeitsintensives Halbjahr mit wichtigen Reformentscheidungen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Rheinischen Post"., Weitere Reformschritte stünden bereits an, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen, sagte Bilger. Zudem gehe es direkt im September um den Haushalt für das kommende Jahr. Dabei müsse man klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen. […]

Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen., Außerdem solle er kommissarisch Landesvorsitzender der CDU Berlin werden, teilte die Partei am Freitagabend mit. Der Landesvorstand werde dazu "zeitnah" zusammenkommen. Evers ist seit April 2023 Finanzsenator und seit April diesen Jahres zusätzlich Kultursenator., Am Nachmittag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Auslöser war […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)., Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen." Aus Sicht des Verbandes dürfe die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern ausgleichen zu können., […]