Politik

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. "Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.", Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt., "Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates", sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. "Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weite Teile der Partei seien Putins Truppen, sie seien für China unterwegs und hätten nicht die Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. "Das ist eine völlig unnötige, ärgerliche Aufwertung dieser Partei." Die Union werde das nicht […]

Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. "Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Stern". "Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.", In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Verwandte anderer Parlamentarier […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen., Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen., "Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern", sagte eine Sprecherin Kaisers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zusätzlich sind die Summen der Transfers wesentlich geringer." So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt für Westdeutschland bei 92.000 Euro und in Ostdeutschland bei 52.000 Euro gelegen., Ursache sei die unterschiedliche […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. "Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zumindest dann, wenn es zu Handelskonflikten komme, brauche es die Möglichkeit, die Rohstoffe in Deutschland zu behalten., Fratzscher reagierte damit auf gemeinsame […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert noch weitergehende Schritte., "Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn nikotinhaltige Produkte mit süßen Aromen und bunten Designs wie Bonbons vermarktet werden, ist das keine Freiheit, sondern eine Anfix-Strategie", sagte er. […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. "Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.", So soll die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden: "Die fünf Pflegegrade werden bleiben. Aber wir prüfen die Kriterien der Pflegegrade und ihre Ausrichtung. Wenn es hier Fehlanreize gibt, […]