Politik

In den aktuellen Verhandlungen über einen langfristigen EU-Haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der "Welt" (Montagsausgabe)., Wo diese Schmerzgrenze für Österreich liege, wisse er "sehr genau", sagte Stocker, der auch Chef der christdemokratischen ÖVP […]

Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag setzte sich Lula am Sonntag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,82 Prozent der Stimmen mit 51,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, durch., Anhänger der beiden Lager durchlebten am Sonntag ein Wechselbad der Gefühle: Nachdem nach Schließen der Wahllokale zuerst Lula die Führung […]

Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche alleinige Vorsitzende ins Spiel gebracht. "Die Doppelspitze ist nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben. Eine Frau kann ich mir als alleinige Vorsitzende vorstellen, einen Mann nicht", sagte Türmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der ursprüngliche Plan, mit der Doppelspitze Frauen in der SPD zu stärken, habe nicht […]

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien deutet sich ein langer Wahlabend an. Beim Auszählungsstand von 14 Prozent der Stimmen übernahm Flavio Bolsonaro die Führung, nachdem in den ersten knapp drei Stunden nach Schließen der Wahllokale Amtsinhaber Lula da Silva vorn lag., Bis zum Auszählungsstand von 33 Prozent der Stimmen baute Bolsonaro seinen Vorsprung auf 50,4 Prozent der Stimmen auf. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen war Bolsonaro […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu richten. Nötig sei dazu etwa eine konsequente Industriepolitik, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung"., "Nur Firmen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren, sollten staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten", so die DGB-Chefin weiter. Der Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte solle begrenzt werden. Sowohl die USA als […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit zulasten der Linken vor. "Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis", schreibt Ramelow in einem Offenen Brief an die DIG, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine "Allianz der Gegenmacht" zu Russland, China und die USA zu schmieden. "In einer Zeit, in der die Trump-Administration die internationale Ordnung bricht, in der Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in der China durch seinen wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss eine Vormachtstellung zu erlangen versucht, braucht Europa verlässliche Partner", sagte Dröge den Zeitungen […]

Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung und für die Beteiligungsrechte indigener Völker einsetzen. "Die Natur braucht dringend eine Erholungsphase", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montag). "Den weltweiten Verlust biologischer Vielfalt in Wäldern, Meeren, Böden nach Jahrzehnten intensiver Nutzung gilt es jetzt wirksam zu stoppen, wenn wir unsere internationalen Schutzziele bis 2030 noch erreichen wollen.", Es brauche dafür international […]