Politik

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Hintergrund

Politik

Sachsens Ministerpräsident wettert gegen 35-Stunden-Woche

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland - auch von den Arbeitnehmern., "Nicht jeder muss grundsätzlich mehr arbeiten, aber die Arbeit muss produktiver werden. Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Es gehe nicht darum, Arbeitnehmern etwas wegzunehmen. "Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, […]

today12 Juli 2026

Politik

Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen nicht für Aufschwung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der "Welt". Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland "noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt"., Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und […]

today12 Juli 2026

Politik

Chrupalla hält sich bei möglicher Zusammenarbeit mit BSW bedeckt

AfD-Chef Tino Chrupalla hält sich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst bedeckt. Das BSW hatte sich zuvor in einem Brief an die AfD-Spitze gewandt und dort die Ablehnung der sogenannten Brandmauer deutlich gemacht., Wenn jemand mit der AfD reden wolle, dann setze man sich mit denjenigen an den Tisch, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. "Aber wir warten jetzt erst mal die […]

today12 Juli 2026

Politik

US-Senator und Trump-Vertrauter Lindsey Graham gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei in der Nacht zum Samstag im Alter von 71 Jahren nach einer "plötzlichen Erkrankung" gestorben, teilte sein Büro am Sonntag mit. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt., Graham war seit 2003 für den Bundesstaat South Carolina Mitglied des Senats und galt als enger politischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten […]

today12 Juli 2026 1

Politik

Willingmann: AfD-Klima schreckt Wissenschaftler ab

Das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Angaben von Landeswissenschaftsminister Armin Willingmann negativ auf die Personallage von Hochschulen und Unternehmen aus. "Wir erleben schon heute, dass das von der AfD erzeugte politische Klima zum Standortnachteil wird", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September der Funke-Mediengruppe., Das sehe man etwa bei den Hochschulen, wenn Professorinnen und Professoren gewonnen werden sollten, so Willingmann. Die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt […]

today12 Juli 2026 1 1

Politik

Estlands Außenminister: Ukraine-Gespräche mit Trump gescheitert

Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert die Verhandlungsversuche von US-Präsident Donald Trump mit Russland scharf. Die Gespräche seien "faktisch gescheitert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Putin habe Trump vor allem Zeit gekostet. Genau davor habe man von Anfang an gewarnt. Während über Gespräche geredet wurde, habe Russland den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Die Intensität der Angriffe in den vergangenen Wochen zeige das deutlich., Sorgen vor einem Angriff Russlands auf […]

today12 Juli 2026 1

Politik

Landkreistag fordert Verzicht auf Pool-Befüllung in Trockenphasen

Angesichts zunehmender Wasserknappheit halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig., Das sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das werde auch dazu führen, dass private Komfortverbräuche wie Pools hinterfragt werden müssten, so Brötel. Dazu werde es Empfehlungen der Wasserversorger geben, die beachtet werden sollten., Es sei in der Vergangenheit aber […]

today12 Juli 2026

Politik

SPD-Wahlkämpfer im Osten lehnen Rentenpaket ab

Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen […]

today12 Juli 2026

Politik

Klitschko warnt vor Zunahme russischer Angriffe auf Kiew

Nach erneuten schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt warnt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko eindringlich vor einer weiteren Eskalation und fordert zusätzliche Luftverteidigung., "Ich habe so etwas als Bürgermeister von Kiew seit Kriegsbeginn noch nicht erlebt: Die Angriffe mit russischen ballistischen Raketen sind schlimmer als je zuvor", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich., Putin stehe aufgrund der ukrainischen Stärke […]

today12 Juli 2026 1