Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere "2G+-Regelung" im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie "gerechtfertigt" gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage verbundene Eilanträge waren bereits mit Beschlüssen vom 26. Januar 2022 und vom 8. März 2022 verworfen worden., Die Organklage richtete sich gegen die im Januar 2022 eingeführten Maßnahmen, die den Zutritt zu bestimmten Bereichen des Bundestages nur […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärker für Investitionen in Start-ups nutzen und widerspricht Sorgen um die Sicherheit der Renten., "Viele deutsche Pensionsfonds sind im Minus. Viele deutsche Pensionsfonds verlieren jedes Jahr Geld", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Andere europäische Rentenfonds machten hingegen zwischen acht und zehn Prozent Rendite, "weil sie einen ganz kleinen Teil ihres Kapitals, zwei Prozent, in Start-ups und in den Kapitalmarkt investieren". […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat lang erwartete Details zu der von der Koalition geplanten Frühstartrente vorgelegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf gab das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Dem Entwurf zufolge sollen Eltern die staatliche Förderung von zehn Euro im Monat künftig mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Zudem sieht der Entwurf für Kinder, deren Eltern kein eigenes […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, weist die Forderung nach einem politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurück. Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden Konzentrationsprozesse sei eine "uninformierte populistische Forderung", sagte Gerlach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine geringere Zahl an Kassen hätte "keinen relevanten Einfluss" auf die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung., Dem Experten zufolge gibt es die angestrebte Konzentration bereits. Schon heute hätten wenige große Kassen zusammen einen Marktanteil […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz erneut steigender Spritpreise auf Rekordniveau vorerst staatliche Entlastungen aus., Sie verweist auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Ein Deckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze übt scharfe Kritik an den Reaktionen aus der CDU zum Fall des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Auch für Spahn gelte, dass Politik glaubwürdig sein müsse, er sei aber "verwundert" über die Wortwahl von einzelnen Kritikern, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Manche Wortmeldungen gingen in der Art und Weise weit über das hinaus, was gerechtfertigt gewesen wäre, auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung […]

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen., "Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern", sagte Hohlmeier der "Welt". Wenn zum Beispiel Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten, dann sei das ein "schlechtes Finanzmanagement"., Mehrere europäische Regierungen nutzten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert., "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Luxemburg und Belgien hätten vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort werde im Dialog mit der Industrie […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) spricht sich dafür aus, bei der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen aktiven oder ehemals aktiven Politiker zu setzen., "Es muss jemand sein, der sich im politischen Geschäft auf Landesebene und auf Bundesebene auskennt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Kandidat solle aus der Politik kommen und nicht von außen. "Die Zeiten, in denen wir leben, werden schwerer. Es wird einen Bundespräsidenten brauchen, […]