Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als "Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist"., Man sei "unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat", sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich "nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist den Vorwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, die geplante Einkommensteuerreform enthalte versteckte Steuererhöhungen., "Da hat Katherina Reiche eine Position, die ihre eigene Parteiführung nicht vertritt", sagte Klingbeil im RTL-"Nachtjournal Spezial". Die Reform sei im Koalitionsausschuss geeint worden. "Da habe ich sehr hart gekämpft. Dafür, dass diese Gelder genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu entlasten.", "Wenn Katherina Reiche nicht passt, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Einladung des russischen Finanzministers Anton Germanowitsch Siluanow zum G20-Gipfel Handlungsbedarf. "Natürlich sind es irritierende Signale, die hier auf dem G20-Gipfel stattfinden, die wir auch nicht unkommentiert lassen sollten", sagte Klingbeil am Dienstag im RTL-"Nachtjournal Spezial". Er habe deshalb deutlich gemacht, "dass es diese Normalisierung nicht geben darf und dass ich das für mich auch so nicht akzeptiere.", Deutschland müsse aus der aktuellen Lage […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt., "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es […]

Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich - und für weitere sogenannte "hybride Angriffe"., Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Anfang August Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente seien "professionell" und erforderten ein hohes Maß an technischer […]