Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde, sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montag)., Das sei unfair gegenüber denen, die es finanzieren - Arbeitnehmern und Unternehmern - und auch gegenüber denjenigen, die trotz schwieriger Lage etwas beitrügen: Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen, so der CDU-Politiker., Der Ministerpräsident weiter: Wer voll […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe)., "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte Blatt der Zeitung. Bisher drückten sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro […]

Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft., Jeden Sommer seien regelmäßig gut 50.000 kurzfristig Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft auf deutschen Höfen und Feldern tätig, sagte Meiser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rund 40.000 davon seien nicht gesetzlich, sondern privat abgesichert. In der Regel geschehe das über eine private Gruppenversicherung. Dort sei der Schutz allerdings deutlich schwächer., Meiser bezog sich […]

Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. "Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Häftlingen aus weißrussischer und russischer Haft erwirkt", teilte Trump am Sonntag mit., "Dank meines Sondergesandten John Coale konnten wir uns mit Nachdruck für die Verwirklichung dieser Freilassung einsetzen." Trump berichtet weiter, dass Polens Präsident Karol Nawrocki ihn im letzten Herbst um Hilfe gebeten habe, um den Journalisten und […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken., "Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland", sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie habe vor dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig nichts von dem Vorhaben gehört. "Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich […]

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Entlastungsprämie" für nicht mehr realisierbar. Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall […]

Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger Hängung" zu realisieren. Die Überlegungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen., Bei der Petersburger Hängung werden Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Bundeskanzler von Konrad Adenauer (CDU) bis Gerhard Schröder (SPD) im ersten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute Mehrheit zu holen und die SPD aus dem Landtag zu drängen, sagte Schulze der "Rheinischen Post". Wenn das passiere, werde es massive Turbulenzen im ganzen Land geben., In Umfragen liegt die CDU bei 25 bis 26 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent, die AfD bei 38 […]

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet., Er habe "persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden", […]