Politik

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei., Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen, sagte sie. Die […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert. Diese Asylreform der EU habe mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., "Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik", sagte Dröge. Diese Politik lehnten die […]

Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche., "Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund deshalb für eine Reaktivierung […]

Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten., Offiziell wird die neue dänische Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien zwar erst am Mittwoch, am Dienstag präsentierten die Parteichefs aber schon ihr gemeinsames Regierungsprogramm und gaben einen Ausblick auf die politische Agenda der kommenden Jahre. Dabei wird die Koalition auch auf Unterstützung aus anderen […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut in der Partei begründet. Nach dem Rückzug des ursprünglich favorisierten Kandidaten Henning Höne hätten sich zahlreiche Mitglieder bei ihr gemeldet., "Da drohte ein regelrechtes Erdbeben an Austritten", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt". Viele Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass wichtige Fragen nicht mehr diskutiert werden., Ihr sei es mit […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen., "Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt", sagte Wagenknecht dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Allerdings, und das ist gar keine neue Position, wir lehnen diese Brandmauer ab. Sie ist völlig idiotisch, sie ist auch gescheitert", behauptete sie. "Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt […]

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des "Seeheimer Kreises" der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte dem "Spiegel", er freue sich, dass neben Söder auch Linnemann bei der Spargelfahrt zu Gast sein werde. Über die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten hatte bereits die "Rheinische Post" berichtet., Es brauche in der Koalition jetzt einen Schulterschluss, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu […]

Die Belegschaft des Bundeswirtschaftsministeriums übt offenbar deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Personalversammlung hätten mehrere Beamte die Ministerin scharf angegriffen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer., Personalratschefin Viktoria Ludwig soll demnach gesagt haben, die Entwicklung belaste die Kollegen. Zunehmend führe das zu gesundheitlicher Betroffenheit. Die internen Turbulenzen wögen schwer., Die Kritik an Reiche bezieht sich unter anderem darauf, dass besonders viele externe Personen im […]

Die Bearbeitung der Steuererklärungen in Deutschland hat im Jahr 2025 länger gedauert als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler für das Steuerjahr 2024 hervor, über die der "Focus" berichtet., Jedes Jahr fragt der Verband in den 16 Landesfinanzministerien an, wie lange die Bearbeitung im Durchschnitt dauert. Demnach haben zwar sechs Bundesländer im Jahr 2025 schneller gearbeitet als im Vorjahr, die anderen Bundesländer konnten sich […]