Politik

Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei "ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität". Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis., "Wir machen damit deutlich, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene […]

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte Rödder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.", Solange man dies nicht sicher feststellen könne, müsse man anders mit ihr umgehen, so Rödder weiter. Die Brandmauer ist aus seiner Sicht der […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland., "Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz", sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. "Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur sind mehr als überfällig.", "Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt., Das Ziel der Reform sei es, "neue Chancen" zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. "Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. "Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus […]

Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.", Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, […]

Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen., "Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Süddeutschen Zeitung". Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten "dürfte sich als kontraproduktiv erweisen", so der Ökonom. Die Integration […]

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. "In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues", sagte Bartsch in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Freunde hätten ihm gesagt, die PDS sei "ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht"., Die SED-Nachfolgepartei PDS stand […]

Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, sei nicht ausgereift und stigmatisiere Patienten, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt werde als alle anderen Medikamente, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., Die Patienten würden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, sondern eine klare Prioritätensetzung", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Bas wolle ihren Fokus auf ihre Arbeit als Bundesarbeitsministerin und anstehende Reformen richten und habe "eine Menge vor der Brust jetzt in 2026", so Wiese., Eigene Ambitionen zu einer Kanzlerkandidatur schließt er grundsätzlich nicht aus. "Man sollte niemals etwas ausschließen […]