Politik

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin., "Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar", lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der "Spiegel" zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründeten aus ihrer Sicht erhebliche […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere "offenkundig verfassungswidrige Vorhaben", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. "Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck.", Konkret zu den möglichen Vergesellschaftungen sagte Kubicki, die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei "offensichtlich […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen., Allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeige eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung, sagte Otte dem Focus. Die Linke hatte mit großem Abstand die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und würde ein rot-grün-rotes […]

Israels Botschafter Ron Prosor warnt Berlin eindringlich vor einer Regierungskoalition mit der Linken. "Die Meinungsfreiheit darf nicht zur Aufhetzungsfreiheit werden", sagte Prosor der "Bild". Die Geschichte lehre, dass bei Antisemitismus eine rote Linie gezogen werden müsse. "Erst trifft es die Juden und dann alle anderen.", Mit großer Sorge blicke er deshalb auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und ein mögliches Bündnis mit der Linken, sagte der Botschafter weiter. Die Hauptstadt sei […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury sieht in den gewaltsamen Protesten in Frankreich ein Signal auch für Deutschland. Was gerade in Frankreich passiere, sei eine "doppelte Warnung" für die Bundesrepublik, sagte Bury, der auch Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, der "Rheinischen Post"., Zum einen zeige sich, was passiere, wenn man Linksextremismus unterschätze und verharmlose und so tue, als würde die extreme Linke legitimen Protest aufgreifen, anstatt zu erkennen, dass auch von […]

CSU-Chef Markus Söder hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert., "Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0", sagte der bayerische Ministerpräsident am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Man müsse deshalb als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches "solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet"., Darüber hinaus kritisierte Söder, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der […]

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt., Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post", dass das "der absolute Dammbruch" sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur "Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten" machen., Vier Wochen nach der Wahl […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. "Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen - auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Mehrere Gruppierungen der SPD, darunter die Jusos, hatten zuletzt Bedingungen für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gestellt. So […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein "Schutzschild" für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern., "Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.", […]