Politik

Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten., "Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir fordern Linke und Grüne auf, […]

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden., Danach gefragt sagte Dobrindt der "Rheinischen Post": "Nein, das ist ein gutes Wahlergebnis. Das ist ein Wahlergebnis, das auch mal ein paar Prozente mehr, ein paar Prozente weniger sein kann. Nichts, worüber man sich weiter Gedanken machen muss.", Der CSU-Politiker betonte weiter: […]

Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag unter Berufung auf CDU-Kreise., Der 74-jährige Weise leitete von 2004 bis 2017 die Bundesagentur für Arbeit. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), 30 Jahre alt, soll einen der Vize-Posten in der Kommission bekommen., Wie die "Bild" aus Unions-Fraktionskreisen erfahren haben will, erhält Reddig, einer […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-Ausgabe der "Welt" erscheint, schreibt sie: "Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.", Wagenknecht fühlt sich durch den Begriff der "Brandmauer" an den "antifaschistischen Schutzwall" der DDR erinnert. Mit wachsender Stärke der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar stabil, aber es müsse "von Grund auf modernisiert und saniert werden", sagte der Kanzler am Samstag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen", so Merz., Wichtig sei nicht, ob es der Regierung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen., "Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet, die scheinen etwas aus dem Blick zu geraten", sagte Warken der "Rheinischen Post"., "An […]

Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen., "So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone.", Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, […]

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin., Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während europäische Verbündete befürchten, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte., Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners.", Gassen erinnerte an […]