Politik

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue Arktis-Strategie vorgelegt., "Mit unserer neuen Strategie investieren wir in mehr Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Chancen - zum Wohle der Menschen, die die Arktis als Heimat bezeichnen, und für unseren gemeinsamen Raum", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Arktis ist Europas nördliche Nachbarschaft - nah, vernetzt und von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft. Und sie verändert sich. Neue Schifffahrtsrouten und Ressourcen […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein "Ritt durch Absurdistan", sagte Huber dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche zahlen die Mieter", behauptete er. Einmal mehr zeige sich, […]

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, scharf kritisiert., "Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten - denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie", sagte Giffey der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die bedingungslose Einführung des aktiven und […]

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. "Ich rechne nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder.", Man sei also […]

Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter "Gesundheit" des "Politico" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Brüssel befürchtet demnach, dass mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) private Terminbuchungsplattformen benachteiligt werden könnten., Laut dem Digitalgesetz sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda […]

AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft, wie aus dem "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervorgeht, für das vom 13. bis 19. Oktober insgesamt 2.502 Personen befragt wurden., Auch die CDU/CSU gewinnt demnach einen Punkt hinzu und erreicht wieder 20 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 17 Prozent. SPD und Linke verlieren jeweils […]

Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" verteidigte die Co-Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Claudia Wittig, die Strategie ihrer Partei: Gespräche mit der AfD ja, eine Koalition oder die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aber nein. "Wir möchten Politik in der Sache entscheiden, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Wittig. Sie bezeichnete ihre Partei als Kraft zwischen den politischen […]

Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Das geht aus einem Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert., NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dem Magazin, man müsse "kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben". Die Verkehrsministerkonferenz soll darauf hinweisen, dass der Bund in Zeiten durch den Klimawandel zunehmender Dürreperioden im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen., Er halte es für "Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will", sagte Pellmann der "Rheinischen Post". Mit öffentlich-privaten Partnerschaften werde das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die Taschen von falschen Partnern flössen. Damit setze die Bundesregierung nur […]