Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar auch nächste Woche noch im Urlaub. Es werde keine Kabinettssitzung geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., In der übernächsten Woche, also am 26. August, soll das Kabinett dann wieder regulär tagen - und dann auch wieder unter der Leitung des Kanzlers. "Davon ist auszugehen", sagte Hille. Merz wäre dann, wenn er nicht schon ein paar Tage früher wiederkommt, […]

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt mit ihren Sparvorschlägen immer größere Teile des eigenen Lagers gegen sich auf. In der SPD wächst jetzt auch der Widerstand gegen die geplanten Einschnitte beim Wohngeld, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verlangen die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, dass die vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden., Beide Politiker eint, dass sie ihre SPD als Spitzenkandidaten […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor hohen Verwaltungskosten der vom Kabinett beschlossenen "Frühstartrente". "Dass Kinder früh beim Aufbau ihrer Altersvorsorge unterstützt werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Für ein staatlich gefördertes Modell muss aber gelten, dass möglichst viel von der Förderung tatsächlich bei den jungen Menschen ankommt und nicht Jahr für Jahr durch hohe Verwaltungs- und Vertriebskosten aufgezehrt wird, gerade […]

Die Diakonie Deutschland befürchtet im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe Rückschritte bei der Inklusion., "Bei allen Sparzwängen dürfen die Menschen nicht aus dem Blick geraten", sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch der "Rheinischen Post". Denn Inklusion sei kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Deshalb müsse zum Beispiel bei der individuellen Schulbegleitung der Bedarf des Kindes der Maßstab sein und nicht die Kassenlage. Man befürchte, dass es mit dem neuen Gesetz zu […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe sollen künftig auch aktiv bekämpft werden dürfen. Auch Hackerangriffe durch die Dienste sollen künftig möglich sein., "Wir […]

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Frühstartrente" stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post": "Die Frühstartrente ist nichts anderes als Symbolpolitik, mit der die Bundesregierung schon die Jüngsten in der Gesellschaft an den Kapitalmarkt binden will." Wohlhabende Eltern, die zusätzliche Eigenbeiträge entrichten könnten, würden obendrauf steuerlich begünstigt, während ärmere Familien mal wieder das Nachsehen hätten., Vollath sagte, die […]

Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch mit., Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die außerhalb des Elternhauses wohnen, ab dem Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro anzuheben. Die Bedarfssätze für Studierende sollen in zwei Schritten auf 563 Euro erhöht werden. […]

Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten "Frühstartrente" auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern soll. Das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne., Der Bund soll demnach für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen. Die "Frühstartrente" soll dazu beitragen, […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die "Rente mit 63" weiter an. Die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen., "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", so der SPD-Politiker, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist. Gewinner seien Akademiker, die oft nur 40 Jahre einzahlten […]