Politik

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin., "Grundsätzlich finde ich es längst überfällig, dass endlich eine Frau in dieses hohe Amt kommt. Allerdings kann ich mir Frau Prien als Bundespräsidentin nicht vorstellen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem "Tagesspiegel". "Ich empfinde ihre Art der Politik eher als trennend. Gerade in dieser Zeit brauchen wir Halt und Orientierung, die die […]

Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als in vergangenen Jahren., Nach Einschätzung des Konstanzer Migrationsforschers Daniel Thym nimmt die Türkei dabei eine zentrale Rolle ein. Ankara habe seine Grenzbefestigungen zum Iran und zu Syrien in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und gehe mittlerweile selbst konsequent gegen "irreguläre Migration" vor, sagte Thym dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die […]

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide jeweils 56 Sitze, die SPD 10, die AfD 35., Stärkste Kraft gemäß Zweitstimmenergebnis sind aber die Grünen mit 30,2 Prozent, dahinter folgt die CDU mit 29,7 Prozent und mit etwas Abstand die AfD mit 18,8 Prozent., Gerade noch so in […]

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen Empfehlungen von der EU, mit denen werde man ins Parlament gehen, sagte er der SZ., Vucic versicherte: "Und wir werden all ihre Empfehlungen annehmen." Da er aber nicht glaube, dass Serbien bald ein vollwertiges EU-Mitglied sein könne, strebt der serbische […]

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei., "Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.", Nouripour, der wie Özdemir dem Realo-Flügel angehört, sagte weiter: "Cem Özdemir ist […]

Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen., "Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "50 Euro monatlich ist für viele Menschen viel Geld. Merz` Aufforderung zum Sparen wäre glaubwürdiger, würde er dafür sorgen, dass das Geld tatsächlich in die Altersvorsorge fließt.", Der Kanzler hatte beim […]

Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der Nacht zu Montag. Mojtaba Khamenei, ein 56-jähriger Geistlicher, hat bisher kein Regierungsamt bekleidet und überlebte die Militärschläge auf den Iran., Die Ernennung erfolgte demnach einstimmig durch die Expertenversammlung, ein Gremium aus 88 gewählten hochrangigen Geistlichen, das für die Auswahl des […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, sondern das Gegenteil., Spahn sagte am Sonntagabend dem TV-Sender "Welt": "Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen." Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl in Baden-Württemberg: "mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis"., Und weiter: "Wir haben auf […]

Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt., Sollte die FDP tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werde er "selbstverständlich" den Parteivorsitz niederlegen, sagte er am Sonntagabend dem SWR. Aktuell sehen die Prognosen die Partei klar auf dem Weg aus dem Landtag ihres eigentlichen Kernlands heraus., Laut den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Grünen bei der […]