Politik

Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück - nicht auf Fehler des Regierungschefs. Das berichtet der ., Deutschland sei "sicherlich nicht in einer komfortablen Ausgangsposition" gewesen, weil Portugal und Österreich schon seit Jahren für denselben Sitz geworben hätten, während Deutschland erst später eingestiegen sei, sagte Frei am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das ist natürlich nicht schön. […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der engen Abstimmung mit Partnern., "Ich glaube, für alles muss es den richtigen Zeitpunkt geben", sagte Frei am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" auf die Frage, ob der Kanzler Wladimir Putin zeitnah anrufen werde. Derzeit sei es vor allem wichtig, sich eng auf europäischer Ebene und auch mit […]

Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. Laut am Freitagmorgen veröffentlichter Zahlen liegen die Liberalen unverändert zur letzten Erhebung vor zwei Wochen bei drei Prozent und würden damit den Einzug in den Bundestag verpassen., Dafür können Union und AfD jeweils einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 25 und 27 Prozent. Die SPD bleibt […]

Angesichts des fortdauernden Iran-Kriegs und der blockierten Hormus-Meerenge warnt Bayer-Vorstandschef Bill Anderson vor den Folgen für Ernten in Europa und Nordamerika., "Durch die Straße von Hormus läuft rund ein Drittel des Welthandels mit stickstoffbasiertem Dünger. Bleibt die Route blockiert, kann das schon im Herbst zu deutlich geringeren Ernten auf der Nordhalbkugel führen", sagte Anderson dem Portal "T-Online". Das hätte auch Auswirkungen für Bayer, obwohl der Konzern gar keinen Dünger herstelle […]

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind dieser Ansicht, 56 Prozent nicht, 17 Prozent wissen es selber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", die am Freitag veröffentlicht wurde., Immerhin unter den FDP-Anhängern ist mit 84 Prozent eine klare Mehrheit optimistisch, was Kubicki zumindest parteiintern etwas Rückenwind geben könnte., Dahinter folgen 38 Prozent der AfD-Anhänger […]

Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), den Fokus auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Die Parteispitze bestätigte die Absage der Klausur auf Anfrage., Eigentlich hatte das führende Gremium der CDU die Landeshauptstadt Magdeburg für ihre Tagung ausgewählt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform., "Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt", sagte Schwesig dem Magazin Politico. Sie lehne diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen., Warken plant für […]

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen., Das Gesetz bleibe "hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück", enthalte aber "einige sinnvolle Ansätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Positiv bewertete er insbesondere die Einführung eines Pflege-Cockpits, den weiteren Ausbau der Digitalisierung sowie strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade. "Mehr […]

Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung., Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin sagte er dem Magazin "Stern", wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden - und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter. Jedes Jobcenter, jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt habe qualifizierte Leute, die diese Aufgabe schon jetzt übernehmen könnten., Der Sozialdemokrat, […]