Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen "Apfelkabinett" empfangen., Seit 1976 gehört das "Apfelkabinett" fest in den Berliner Regierungskalender. Damit würdige die Bundesregierung die Arbeit im Obstbau, heißt es aus dem Kanzleramt., Dabei lief es dort zuletzt nicht so gut: Die Obstbauern ernteten in diesem Jahr rund 890.600 Tonnen Äpfel und damit 22 Prozent weniger als im […]

Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab, wie er dem Nachrichtensender "Welt" sagte., "Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen. Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. "Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin "sehr, sehr kritisch"., Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. "Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums. […]

Der Zentralrat der Juden und die Grünen reagieren positiv auf die geplante Ernennung von Katharina von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten des Bundes. Die Personalie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Von Schnurbein sei nach elf Jahren als Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem "Tagesspiegel". Sie genieße in der jüdischen Gemeinschaft sehr hohes Ansehen. "Auch […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren., Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem "Stern". Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Verbot. Ein solches Verfahren sollte man nicht "aus dem Bauch heraus" starten. Es sei eine Frage der Faktenlage. "Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen, wie das Magazin "Politico" berichtet., In der Kabinettsvorlage heißt es, es gehe nicht darum, die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst willen zu verhängen. Es gehe um Schutz, Befähigung und […]

Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wäre für eine Gesellschaft, die Bauprojekte plant, in Auftrag gibt oder selbst umsetzt, voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, berichtet die "Neue Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgaben)., Hintergrund ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für das Wohnungswesen sind grundsätzlich die Länder verantwortlich. Der Bund könne diese Kompetenz […]