Politik

In den vom Strukturwandel in der Autoindustrie besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wird die Altersteilzeit besonders stark in Anspruch genommen. Von den bundesweit 271.000 Beschäftigten in Altersteilzeit im Jahr 2024 kommen allein 142.000 oder 52 Prozent aus diesen drei Ländern. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., So beträgt der Anteil der Versicherten […]

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung., Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und […]

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem Wahlerfolg der AfD. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre "eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie" und würde deren "Widerstandsfähigkeit testen", sagte Hüther der "Rheinischen Post"., Die Sorge spiegele auch eine Befragung des Instituts wider: Sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern sähen die Demokratie gefährdet. "Nicht unterschätzen dürfen wir die Signalwirkung", so Hüther. Deutschland sei angesichts seiner Demografie auf qualifizierte […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will., Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der "Bild": "Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.", Siegmund sagte, es gehe ihm um eine "stabile Mehrheit" im Landtag. "Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete […]

In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach entfielen 30 Disziplinarverfahren auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt., Antworten auf Fragen, wie viele Dienstwaffen wo genau verschwunden sind, will das Ministerium aber öffentlich nicht geben. Die Beantwortung könne […]

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der Sondervermögen. […]