Politik

Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet., Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative" eng an die AfD angebunden sein., Die "Junge Alternative" hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem die AfD sich von ihr getrennt hatte. Der Grund dafür war […]

Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik., Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. "Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet", sagte Wagner dem "Spiegel"., Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem "Grünen Herz" […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen., Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus "auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen" infrage. "Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik.", Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "der falsche Bundeskanzler" und er […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten., Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen., Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und […]

In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt., Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die Debatten wohl kontroverser werden., Am Vortag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt., "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. "Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen.", Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung […]

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung., In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden., Der "Gesprächskreis Staatsmodernisierung" schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. "Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt.", Auf die Frage, ob er […]