Politik

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem "Focus", die Bafög-Erhöhung müsse kommen., In der Debatte gehe es um den Wohngeldzuschuss, der von 380 auf 440 Euro angehoben werden sollte. Die Wohnkosten seien massiv angestiegen - und zwar nicht nur in München oder Hamburg, sondern auch in Bremen. Für 380 […]

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert., Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur Umsetzung kommt." Da sei man auf einem "guten Weg". Die Bundesregierung sei optimistisch, dass auf dieser Basis dann auch […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen., "Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus immer noch das Ziel", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gehe um ein Zeichen für die Situation vor Ort. "Es wurden ja auch neue Zusagen gemacht für die Unterstützung über […]

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, um möglichst bald wieder in wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland zu treten., Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sagte demselben Magazin, es sei "völlig aus der Luft gegriffen", Russland als größte Bedrohung für Deutschland, Europa […]

Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine nicht verlassen., "Wir lassen uns da ganz sicher nicht einschüchtern", sagte Thoms den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig müsse man sagen, dass solche unverhohlenen Drohungen gegen Diplomaten letztendlich auch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seien. "Wir bleiben hier", so Thoms., Im August wird Thoms als Botschafter der Ukraine nach Spanien […]

Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU., Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Europas zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, eine "begrenzte haushaltspolitische Flexibilität" im Rahmen der derzeitigen nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann demnach der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition., Gassen sagte der "Rheinischen Post", dass auch die niedergelassenen Ärzte nur einnahmeorientiert arbeiten könnten. "Eine weitere Deckelung der Vergütung bedeutet also, dass es künftig weniger verfügbare Termine geben wird und die Wartezeiten länger werden." Er fügte hinzu, die Politik wolle sparen - das sei dann die Konsequenz. Und das müsse […]

Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise., Eine den Nato-Partnern übermittelte Liste sieht demnach deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten vor. So sollen unter anderem moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 vollständig aus der Nato-Planung gestrichen, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets reduziert sowie Langstreckenaufklärungsdrohnen komplett abgemeldet werden., Für die europäischen Nato-Staaten könnten dadurch erhebliche […]

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Bis Ende 2027 will die Bundesregierung demnach zwölf zentrale Maßnahmen vorantreiben, die die deutsche Wirtschaft mittelfristig in einem relevanten Bereich stärken sollen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für zentrale Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft". Bis 2029 […]