Politik

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neue Doppelspitze der Linkspartei., Pantisano kam am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam allerdings nur auf gut 53 Prozent der Stimmen und kassierte damit eine veritable Klatsche. Er tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut antrat., Schwerdtner kam auf dem für Frauen reservierten Ticket auf ein Ergebnis von rund 86 Prozent und wurde damit im Amt […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht Plattdeutsch spricht., "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater hört zu", sagte der Minister., Auf die Frage, ob es in der Welt noch einen "Plattsnacker" gebe, der mehr zu sagen […]

Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. "Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz", sagte BSW-Chef Fabio De Masi der "Welt"., In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Die Linken-Spitze zeigte […]

Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe Auslandszuschläge gezahlt. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa fünf Millionen Euro, berichtet der "Spiegel"., Demnach hieß es aus dem Auswärtigen Amt, bei einer Verwendung von Beschäftigten des Bundes im Ausland trete "neben die reine Inlandsdienstbesoldung die Auslandsdienstbesoldung, um die besonderen Bedingungen und Belastungen des Einsatzes im Ausland abzubilden". Die Berechnung der […]

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus., "Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser", sagte Schnitzer dem "Spiegel". Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald`s und Burger King besonders stark. "Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem." Die Bundesregierung hatte die sogenannte Gastrosteuer zu Jahresbeginn gesenkt., […]

Ein Großteil der jungen Menschen aus Asylherkunftsländern hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Das geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat und über welche die "Welt am Sonntag" berichtet., Demnach hatten 2025 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent. Bei den Somaliern lag die Quote bei 85,8 […]

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt., Pantisano sagte der "Bild" mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht […]

Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf eine sorgfältige Beratung im Parlament., SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einem derart sensiblen Fall sei es wichtig, dass die parlamentarische Befassung in geordneter Weise möglich sei. "Daher ist es für mich schlüssig, mit dem Kabinettsbeschluss noch zu warten", fügte Schmid hinzu., Für die SPD-Fraktion sei klar, […]