Politik

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen - meist Männer - stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, […]

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt., Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie das von den Vorgängerregierungen eingeführte und mehrmals verschärfte Verbot alter Heizkessel. Beratungspflichten beim Heizungskauf sollen entfallen. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern sollen nicht mehr zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden., Stattdessen soll auch für Bestandsbauten […]

Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen., "Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot", sagte Merz am Dienstag. "Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.", Mit Blick auf Konflikte in der Handelspolitik sagte Merz, es müsse Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. "In diesem Sinne […]

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert., "Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Europa sollte in seiner neuen Sicherheitsstrategie die Ukraine "als einen wichtigen Partner einbeziehen". Sein Land verfüge über die Kampferfahrung, die […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht., "Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden", sagte Brantner dem "Spiegel". "Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern - Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.", China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa […]

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt., "Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel"., Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt., In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths "unermüdliches" Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor. Merz sagte, dass Süssmuths politisches Erbe daran erinnere, die Freiheit und Selbstentfaltung aller Menschen zu fördern., Süssmuth sei eine "Ausnahmepolitikerin" gewesen, die das Gesicht der Bundesrepublik als erste […]

Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen., Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise in die Volksrepublik ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik. Es sei aber grundsätzlich "gut, dass der Bundeskanzler hinfährt"., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Nouripour am Dienstag: "Es ist nicht nur so, dass China den Krieg nicht verurteilt, sondern China trägt aktiv dazu […]

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla besetzt, aber dahinter lichteten sich die Reihen dann schnell., Insgesamt erschienen nur rund 30 von über 150 AfD-Abgeordneten -rund 80 Prozent waren nicht da. Die anderen Bundestagsfraktionen waren dagegen jeweils überwiegend vertreten., Die CDU-Politikerin Süssmuth war von 1985 […]