Politik

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren., Es sei auch ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte. Keiner könne Interesse […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen., "Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte aber von der Koalition in Berlin, dass die unterschiedliche Situation ostdeutscher und westdeutscher Rentner berücksichtigt wird", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wenn es nicht so komme und die Reform ungerecht sei, werde er mit Sicherheit viele Verbündete in der ostdeutschen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt., "Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir haben viele Alleinerziehende, oft Frauen, aber auch Männer, und die leisten Enormes." Wer keinen Partner habe, der bei Arztterminen oder beim Elternabend in der Schule einspringe […]

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen., Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem "Handelsblatt". Die Anhänger der Partei wiesen sehr enge Bindungen zur AfD auf, etwa bei Kompetenzzuschreibungen und der Bewertung der eigenen Partei. Zugleich schlössen sie andere Parteien als Wahloption aus., Nach Heinrichs Einschätzung erklärt diese Bindung, warum die Partei […]

Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt kommen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., "Schon heute erreicht von den Medikamenten, die in den USA verfügbar sind, jedes dritte Deutschland nicht", sagte der Deutschland-Chef des Schweizer Konzerns Roche, Hagen Pfundner. Die Lage werde sich weiter zuspitzen, weil viele Unternehmen zurückhaltend reagierten und mit neuen Produkteinführungen warten müssten., […]

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel" berichtet. Die "verheerenden Folgen" des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ)., Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. "Gerade deshalb müssen wir den strategischen […]

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten., Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte "ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und erneut durchgeführt werden". Auch durch die "komplexe Metall-Glas-Fassade" verzögere sich der Bau. Hohe Sicherheitsanforderungen hätten "spezielle Planungs- und Produktionsprozesse" […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt., Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die richtige Richtung, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der EU-Beitritt gehe nicht von heute auf morgen, die Kriterien müssten wie bei allen anderen Beitrittskandidaten vollumfänglich erfüllt werden. Das ukrainische Volk brauche aber mehr denn je eine verlässliche europäische Perspektive neben […]

Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Juni letzten Jahres. Seit fast einem Jahr hatte keines der etablierten Umfrageinstitute eine entsprechende Erhebung für Sachsen veröffentlicht., Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer stürzt demnach um fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent ab. Das BSW verliert vier Punkte und kommt auf sieben Prozent, SPD und Grüne halten […]