Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes., "Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen", sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. "Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt […]

Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten geübt., Man könne jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen, bei denen er infrage stelle, "wie sie vernünftig und seriös zustande kommen", sagte Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also […]

Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte die Behörde verstärkte "Informationsmanipulationsaktivitäten", die sich gegen Merz richteten, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem "Handelsblatt" mit. "Seit Ende Juni 2026 hat sich die Frequenz der Aktivitäten weiter erhöht.", Die Kampagnen laufen nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes vor allem über soziale Netzwerke. Für zusätzliche Glaubwürdigkeit nutzen die Akteure bekannte Medienmarken. […]

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende Maßnahmen weiter offen., Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und werde handeln, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es werde momentan intern beraten, welche Lösungen nun greifen und welche Vorschläge dazu gemacht werden können. "Diese Beratungen dauern an", so Kornelius. Sie würden "sehr bald" abgeschlossen sein., […]

Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien begrüßt., "Insbesondere die Entscheidung `keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren` halte ich für einen wichtigen Grundsatz", sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Noch wichtiger ist, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können.", "Ausdrücklich befürworte ich, dass die EU die […]

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine Reihe früherer Parteivorsitzender für den Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu Beratungen eingeladen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Treffen ist demnach für Montagabend im Willy-Brandt-Haus angesetzt. Auch der zuletzt mit scharfer Kritik am aktuellen Kurs aufgefallene frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist demnach mit dabei, ebenso Martin Schulz. Franz Müntefering hingegen ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert., Erwartet wird, […]

Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.", Das politische Deutschland brauche jetzt mehr denn je "Stabilität", heißt es in der Erklärung weiter. "In dieser Lage kommt es […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen., "Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Morgen wird die Kommission den Rechtstext zu Kindern vorschlagen, den `KIDS ACT`. Wir werden einen graduellen und ausdifferenzierten Ansatz verfolgen." Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten und deshalb […]