Politik

Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner nimmt nach den Worten seines Nachfolgers Christian Dürr keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Freien Demokraten., "Ich habe meinen eigenen Stil und meinen eigenen Weg", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Im Vergleich zu anderen Parteien habe ich das Glück, einen Vorgänger zu haben, der mir nicht reinredet oder von der Seitenlinie kluge Ratschläge gibt." Auf die Nachfrage, ob Lindner eine Rolle bei […]

Angesichts des Handwerkermangels in Deutschland drängt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD auf verpflichtende Praktika in den Betrieben. "Ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb sollte aus meiner Sicht deutschlandweit für Schüler zur Pflicht werden", sagte Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion sagte weiter: "Noch immer entscheiden sich zu viele junge Menschen automatisch für ein Studium, zu oft fehlt schlicht das Wissen über die vielfältigen Chancen, […]

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch., Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. Bayern ist dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. "Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen", sagte Gabriel dem Focus. "Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist.", Vielmehr […]

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. "Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null", sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online., "Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug […]

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen., Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen […]

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu einem Bruch der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Sechs Prozent äußern sich nicht., Optimistisch für den Fortbestand […]

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten., "Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr als 117 Millionen Menschen zur Flucht, in den meisten Regionen ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention wird im kommenden Jahr 75 Jahre alt, und Deutschland hat das Recht auf Asyl in […]

Der Vorsitzende von "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.", Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt und vor einer weiteren Beschädigung der Demokratie im nächsten Jahr gewarnt., "Wir haben 2025 eine schleichende Normalisierung des Unerträglichen erlebt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn antisemitische Gewalt zum Alltag gehört und rechtsextreme Narrative die Mitte der Gesellschaft erreichen, reicht ein bloßes Bekennen der Politik nicht mehr aus.", Bundeskanzler […]