Politik

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem "Navi" Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an., Den "globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans" sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete Rubio in seiner Erklärung. "Sie wollen, dass der […]

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein., "Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben", soll Kleedörfer laut Bericht am Freitagmorgen in […]

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis., Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki, sagte der "Welt am Sonntag", der Fall sei höchst beunruhigend und könne das Misstrauen der Verbündeten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst verstärken. Dies habe das Potenzial, den Informationsaustausch mit Deutschland zu beeinträchtigen., Der frühere Geheimdienstkoordinator der Ära Merkel, Günter Heiß (CDU), sagte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war., "Putin lässt die Ukraine bombardieren, jeden Tag sterben Zivilisten - und Gerhard Schröder sucht weiter seine Nähe", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das ist ein politischer Offenbarungseid.", Putin führe einen "imperialistischen Krieg", erklärte sie. "Er will Grenzen mit Gewalt verschieben und der Ukraine […]

Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die "taz", die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt haben., Acht CDU-Abgeordnete behaupten demnach, sie hätten sich enthalten - das wären drei Stimmen mehr als es tatsächlich Enthaltungen gab. Mindestens drei CDU-Abgeordnete müssten laut Bericht also die Unwahrheit sagen., Der AfD-Politiker Tobias Rausch, kam am Dienstag im […]

Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich zu strecken und zunächst deutlich weniger Strecken zu modernisieren., "Bei den Korridorsanierungen mussten wir feststellen, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, zuletzt bei der Strecke Hamburg-Berlin", sagte Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Konzept müsse deshalb regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden., Erfolg sei das Ziel, nicht Ernüchterung, […]

Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests. "Bei der pränatalen Testung mit molekulargenetischen Verfahren sind nicht nur medizinisch-fachliche, sondern vor allem auch ethische und gesamtgesellschaftlich relevante Fragen von entscheidender Bedeutung", sagte ein GKV-Sprecher der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Darauf habe der Gemeinsame Bundesausschuss "bereits vor der Einführung der neuen Testmethode NIPT auch im Namen des GKV-Spitzenverbandes in mehreren Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit und an […]