Politik

UN-Generalsekretär António Guterres ruft mit Blick auf das KI-Wettrüsten die Supermächte USA, China und Europa zu einem Dialog über Künstliche Intelligenz auf., Entscheidend sei, dass es unter den Ländern mit dem größten KI-Potenzial einen ernsthaften Dialog gebe - und das seien nicht nur China und die Vereinigten Staaten, auch Europa gehöre dazu, sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesem ernsthaften Dialog müssten alle begreifen, dass das Tempo der KI-Entwicklung angemessen […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. "Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.", Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. Beitragssätze seien entscheidende Informationen für die Versicherten, sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Krankenkassen., Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es dazu, dass im Rahmen der Umsetzung weiterer […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz seiner scharfen Kritik an der Partei ab. Zugleich stellt er sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und traut ihm einen politischen Kurswechsel zu, wie er der "Welt am Sonntag" sagte., Ein AfD-Verbotsverfahren hält Haseloff für nicht erfolgsversprechend und politisch problematisch. "Nein. Ich halte das für unrealistisch", sagte er dem Blatt auf […]

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Wahlergebnisse der AfD in der mangelnden Fähigkeit demokratischer Kräfte, sich an eine veränderte Welt anzupassen. "Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht", sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und diese Sorgen haben sich zuletzt dramatisch verändert." Die Menschen würden es weitgehend satthaben, dass das System einfach so weitermache […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat verhalten auf die Wiedereinführung des Tankrabatts und die mögliche Einführung eines Spritpreisdeckels reagiert., Es sei grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung den Menschen angesichts der massiven Preissteigerungen bei Sprit helfen wolle, sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Ansatz mit zwei Maßnahmen, einerseits unmittelbare Entlastung zu schaffen und andererseits aber auch die Preistreiberei der Konzerne zu begrenzen, sei richtig., Die pauschale Senkung der […]

US-Präsident Donald Trump hat mehreren Nachrichtensendern und Nachrichtenportalen den Zutritt zum Weißen Haus verboten., Diese würden ständig "Fake News" verbreiten, warf er ihnen auf seiner persönlichen Plattform vor. Weitere "Fake-News-Medien" sollen folgen, so Trump., Das Verbot reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung seit Beginn der zweiten Amtszeit die Arbeit von Journalisten erschwert. Reporter werden aus dem Pressepool ausgeschlossen, im Pentagon gelten restriktivere Regeln, und […]