Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert", sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit". Er sei sicher: "Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen." Deshalb befürworte er Brandmauern gegen Extremisten., Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches […]

Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die "Welt" berichtet., Seit dem Amtsantritt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Mai sind demnach 105 Afghanen zurückgeführt worden, 22 von ihnen allein in diesem Jahr. Am Tag vor Heiligabend startete die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters - es war die erste Rückführung seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Drei […]

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch "Freiheit" der langjährigen Bundeskanzlerin gelesen habe, sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Noch nicht." Auch die Bücher eines anderen Kollegen kennt Scholz nicht. Auf die Frage, ob er jemals einen Roman von Robert Habeck (Grüne) gelesen habe, antwortete Scholz lakonisch: "Nein." Warum nicht? Scholz: "Vielleicht komme ich ja […]

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem "gigantischen Verschiebebahnhof". Der Reflex in der Politik sei "bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden - und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken", sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus., Man müsse "damit rechnen", dass rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen "gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt - beim Bund wie bei […]

Die vom ZEW berechnete "Zukunftsquote" für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht., "Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben im Haushalt 2025 so hoch sind wie seit der ersten Messung nie, bei 22,3 Prozent oder 125 Milliarden", sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann am Donnerstag in Berlin. Die weniger gute Nachricht sei, dass die ganze Ausweitung der Zukunftsausgaben sich in den Sondervermögen abspiele. Diese seien stark […]

CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt., "Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken", sagte Söder den Sendern RTL und ntv. "Das ist ein klares Versprechen. Und es muss auch kommen." Er kämpfe in der Koalition sehr dafür, dass das passiere., "Es kann nicht sein, dass wir am Ende immer mehr Geld ausgeben […]

Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung., "Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste Form von Außenpolitik", sagte sie in einem Streitgespräch, welches die "taz" mit ihr und der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner führte. "Deswegen finde ich unsere Positionen dort aktuell so weit auseinander, wie man unter demokratischen Parteien auseinander sein […]

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt - darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen., Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. "Wir müssen wieder glaubhaft Partei der Arbeit sein", sagte Türmer dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., "Wir müssen die Verteilungsfragen, die Gerechtigkeitsfragen, die in dieser Gesellschaft immer drängender werden, wieder viel entschiedener spielen." Das sei absolut entscheidend, um die sozialdemokratische Basis zu sichern, sagte er. "Da genießen wir im Moment quasi keine Glaubwürdigkeit.", […]