Politik

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bundeskanzler und CDU-Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern, sagte Müller dem Nachrichtensender Welt TV. Künftig müsse die Union "weniger versprechen und lieber mehr umsetzen", forderte Müller - das gelte auch für das Spitzenpersonal., "Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren", sagte Müller. Die […]

Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert., "Wer sich anschaut, was die Bundesregierung gerade bei der Krankenversicherung anrichtet, dem muss bei Linnemanns Ankündigung angst und bange werden. Was er hier vorhat, klingt weniger nach Reform als nach der nächsten Kürzungsrunde", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Wenn Linnemann bereits jetzt von nötigen Einsparungen in Höhe von zehn Prozent der […]

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt verlassen., Bei der Debatte zum Haushalt des Arbeitsministeriums unterbrach Köktürk den AfD-Redner René Springer, der gerade ausführte, wie seine Partei gegen Personen vorzugehen gedenke, die trotz bestehendem Haftbefehl Sozialleistungen erhalten. Nachdem sie "Was ist das für eine rassistische Scheiße" ins Plenum gerufen hatte, entspann sich zunächst ein Wortgefecht mit […]

Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf. "Wir brauchen jetzt Entlastung. Wir brauchen jetzt Signale. Und dazu braucht es jetzt Mut", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Das Wahlergebnis sei auch ein "Berlin-Effekt"., Rukwied ergänzte, was nicht nur ihn irritiert habe, seien die Reaktionen aus den Regierungsparteien gewesen. Die SPD habe sich beinahe als Wahlsieger gefühlt - "stabil, im einstelligen […]

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte dem "Handelsblatt"., "Wir haben 16 Länder und eine Verfassung, die mit dieser Situation umgehen kann." Auch die Geschäftsordnung des Bundesrates habe man in den letzten Jahren robuster ausgestaltet, sagte der Bremer Bürgermeister. "Aber natürlich: Wir hätten dann eine neue Situation im Bundesrat. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten […]

Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf keinen prominenten Platz einzuräumen., "Wir verstecken Friedrich Merz nicht, sondern wir wiederholen ein Format, das sich schon 2023 bewährt hat, nämlich ein Endspurt-Event für unsere Wahlkämpfer", sagte Evers dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf ein parteiinternes Event, das die CDU kommende Woche mit Evers und Merz im Konrad-Adenauer-Haus veranstaltet., "Wir konzentrieren uns […]

Die Linke will ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia in eine "neue Phase" führen., "Vonovia steht auf besonders schäbige Weise für ein Geschäftsmodell, das aus dem Grundbedürfnis Wohnen möglichst viel Rendite herauspressen will", schreibt Luigi Pantisano in einem internen Papier, über das T-Online berichtet. Der Konzern stehe exemplarisch für ein Geschäftsmodell, bei dem Wohnen nicht mehr als Teil der Daseinsvorsorge, sondern als reines Rendite- und Profitgeschäft betrachtet werde., Seit […]

Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag, es sei völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei der Barrierefreiheit den Rotstift ansetze. Die Nachfrage nach dem KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" sei riesig: Die 50 Millionen Euro, die im April 2026 bereitgestellt worden seien, seien bereits Ende Juli vollständig ausgeschöpft gewesen. Und trotzdem solle […]