Politik

US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an., "Sie töten Weiße und lassen willkürlich deren Farmen enteignen", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform "Truth Social". "Am schlimmsten ist vielleicht, dass die New York Times und die Fake-News-Medien, die ohnehin bald Geschichte sein werden, kein Wort zu diesem Völkermord verlieren", so der US-Präsident., Die Vereinigten Staaten hatten nicht am […]

Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht deabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen., Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf "Koalitionskreise". Hybridautos haben einen Verbrenner- und einen Elektromotor., Bei ihrem Automobildialog Anfang Oktober hatten sich […]

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse., "Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch - darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Antrag, […]

Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. "Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr noch keine rosa-rote Welt zeichnen wird.", Hubertz kündigte an, 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass geplante, […]

Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt., "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen", sagte er dem "Spiegel". "Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht.", Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über […]

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor., "Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt […]

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen., "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. "Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt […]

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne "Es gibt keinen Waffenstillstand" und hielt eine Palästinenserfahne hoch., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann umgehend von der Tribüne führen und sagte über das Saalmikrophon, dass keinerlei politische Äußerung von der Besuchertribüne aus erlaubt […]

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt., Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 Berufung eingelegt, das ihm eine einjährige Haftstrafe für die Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 auferlegte. Sechs Monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und könnten durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden., Sarkozy, der […]