Politik

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet., "Trump verfolgt einen autoritären Kurs. Er möchte die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruht, will er durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzen.", Die USA hätten für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte er. […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die US-Schutzgarantie sei "ab sofort ungewiss"., Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnt er ab. "Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist für mich, dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen", so Fischer., Man sei […]

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das sagten beide der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken. "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist", ergänzte Schwerdtner., Van Aken erklärte, in […]

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen", sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Mittwoch. Deshalb glaube er, "dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms […]

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" geeinigt., Bund und Länder sollten das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und "nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist", heißt es in der Beschlusssammlung von Schwarz-Rot. "Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. "Es gibt sehr viele Menschen, die machen einen Minijob, weil sie im Hauptjob netto zu wenig übrig haben", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch., "Nicht die Bruttolöhne sind in Deutschland zu klein, sondern die Nettolöhne sind zu klein. Nein, wollen wir jetzt den Leuten die Minijobs wegnehmen, die das brauchen, um sich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart., "Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit unserer […]

Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der "Stern" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium., Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, "um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen". Seither sind auf dem Konto rund 1,7 Millionen Euro eingegangen. "Die […]

Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert., "Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem "Tagesspiegel". Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um […]