Politik

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. "Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wie wollen wir denn dann andere von unseren Leistungen überzeugen?", Frei hob allerdings auch hervor, dass er […]

Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach wird sich die Kreditfinanzierungsquote - sie gibt an, welcher Anteil des Bundeshaushalts mit Schulden finanziert wird - bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 soll sie 26,3 Prozent erreichen., Noch dramatischer entwickelt sich die Zins-Steuerquote. Sie gibt an, welchen Anteil seiner Steuereinnahmen […]

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund., "Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam nur Stillstand produzieren und alle gegen sich aufbringen. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Gesellschaft. Grün-Rot-Rot könnte dafür eine Hoffnung sein, natürlich unter klaren Bedingungen", sagte Audretsch am Donnerstag dem "Spiegel"., Zugleich hielt er aber auch eine Option mit der Union offen. Die Grünen regierten […]

Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. "Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich", heißt es in einem Strategiepapier, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. "Wir können nicht einfach weiter zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen jetzt mal anfangen zu liefern und dem Vertrauen, dass die Menschen uns mal entgegengebracht haben, auch gerecht werden", sagte Reddig dem Fernsehsender "Welt"., Nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend könne die Bundesregierung nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben. "Die […]

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. "Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe der "Rheinischen Post"., Man brauche in Berlin eine Koalition, die die Mietenfrage löse, Berlin eine ökonomische Perspektive biete […]

In der SPD gründet sich unter dem Namen "Projekt 2045" ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern: "Das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise ist da, spätestens seit diesem Hitzesommer", heißt es in der Gründungsmitteilung, über die der "Spiegel" berichtet. Ob die Wohnung nachts abkühle, ob die Kinder im Schatten spielen könnten, ob die ältere Nachbarin gut durch die […]