Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer "signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde "eine größere Zahl" von Syrern "nach Hause zurückkehren"., Wadephul verwies auf die Unterstützung der Bundesregierung für ein stabiles Syrien, […]

Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist., "Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der Unternehmen hier kurzfristig Engpässe und steigende Kosten", teilte der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris) der "Welt am Sonntag" mit. Der Verband führt unter seinen Mitgliedsunternehmen gerade eine Befragung zu den Folgen des Iran-Kriegs […]

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt., "Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wünschen uns, dass das schneller geht. Das fängt bei der Sicherheitsüberprüfung an." Sensburg fügte hinzu: "Außerdem muss die Reserve erfasst und betreut werden. Und wir brauchen Planungssicherheit. Das […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten., Zugleich warnte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem "wochenlangen Hin und Her". Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.", Der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. "Bei […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden., "Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes […]

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit dem Iran über die Öffnung der Straße von Hormus zu verhandeln., "Die Kontrolle über die Straße von Hormus entscheidet strategisch über Sieg und Niederlage in diesem Krieg", sagte Röttgen der FAZ. Irans Anspruch auf die Kontrolle der ganzen Straße sei jedoch völkerrechtswidrig. "Der Vorschlag Macrons beinhaltet darum die Anerkennung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen., "Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen einzuschränken., Das Gremium will von der künftigen Pflichtversicherung nur Rentner und solche Personen befreien, deren Kinder noch nicht schulpflichtig […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der Nato gezeigt., "Natürlich besorgen mich solche Aussagen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Nato ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner von enormer Wichtigkeit.", Die Nato sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt, so Wadephul. "Wir sind stärker als je zuvor. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Wir haben - wie die USA und andere - ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.", Auf die Nachfrage, ob er […]