Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten., "Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht nicht für sich allein. Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen.", Der Gesetzentwurf, der bei Attacken auf Einsatz- und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert., Dem Täter müsse man mit der "absoluten Härte des Rechtsstaats" begegnen. Er erwarte ein "hartes Urteil", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei "erschüttert und schockiert" über die Gewalttat. Es gebe keine absolute Sicherheit. "Aber es ist auch nicht zu akzeptieren, dass solche Gewaltverbrechen stattfinden.", Ein 36-jähriger Bahnmitarbeiter war […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt., "Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen." Dobrindt verteidigte das Gerichtsverfahren in Ungarn: "Und da diese […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen., Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025., Der CDU-Parteichef hatte am 6. Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz kurzfristig Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit […]

Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008., Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinung, es gehe hierzulande eher gerecht zu (+/-0). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.319 Wahlberechtigten für die ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben., Bei Menschen mit niedrigerem Einkommen […]

In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann., Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verbessert sich auf 15 Prozent (+2)., Die Grünen bleiben bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, […]

Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)., "Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu gewähren. Einen solchen konnte die bisherige Evaluation aber nicht bestätigen", heißt es im an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressierten […]

Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen., Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen russischen, ukrainischen und US-Regierungsvertretern in Abu Dhabi mit. Diese Kommunikationskanäle waren im Herbst 2021, kurz vor Beginn des Ukrainekriegs, ausgesetzt worden., Die Wiederaufnahme des Dialogs folgte auf Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zwischen […]

Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der "Frankfurter Rundschau" mit., "Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug", sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. "Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz keine Mehrheit mehr und müsste die Grünen ins Boot holen oder als Minderheitsregierung Mehrheiten im […]