Politik

Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden - trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen […]

FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. "Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen", sagte Hagen der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält am Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen fest. "Der Kohleausstieg steht", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob der Kohleausstieg bis 2030 in Westdeutschland gelingen werde., Die Voraussetzung sei die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. "Deshalb brauchen wir neue, flexible Gaskraftwerke, gerade an ehemaligen Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen. Nach elf Jahren Kampf habe ich den Bau neuer Kraftwerke durchgesetzt", so die CDU-Politikerin weiter. Die Ausschreibungen würden […]

Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. "Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Er bleibe dabei: "Es sollte eine Frau werden", so der SPD-Politiker weiter. Sie müsse besonnen handeln "und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau scharf kritisiert. "Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal, Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen erst recht", sagte Prien der "Bild-Zeitung". Die CDU-Politikerin reagierte damit auf eine Entscheidung des Heidenauer Stadtrats., Das Gremium beschloss auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und AfD, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. "Die Bundesregierung hat einen klaren Reformauftrag, den sie erfüllen muss", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Man müsse, "um noch einmal den Fußball zu bemühen, auf dem Platz stehen bleiben und kämpfen", so die CDU-Politikerin weiter., Sie sei "überzeugt", dass sich alle Beteiligten in der Koalition des Ernstes der Lage weiterhin […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]