Politik

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte Steinbrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort., Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen - ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes., "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anhand dieser klaren Verabredungen werde man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen. In den Diskussionen merke er […]

Die Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt wohl auf einen neuen Tiefstand. Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu., Nach einer Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr. Seit dem Jahr 2019 wurden bundesweit insgesamt 1.755 Haftplätze abgebaut, sodass aktuell nur noch 70.027 Plätze zur Verfügung stehen, wie […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Erleichterung reagiert., "Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben", ließ sich Merz in einer noch in der Nacht verbreiteten Mitteilung zitieren. Man gratuliere "zu diesem diplomatischen Durchbruch" sowohl Trump als auch der iranischen Seite., "Das Abkommen kann den Weg […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, ob er sich vom 70-jährigen Merz gut vertreten fühle, sagte Hüppe der "Rheinischen Post": "Der Kanzler gehört zu unserer Altersgruppe. Und was heißt schon Oldie? Aber klar: Er ist unser Mann.", Senioren seien das Rückgrat der Demokratie, "wenn man sieht, wer noch die demokratische Mitte wählt", sagte Hüppe […]

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben., "Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen", sagte Staffler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden", argumentierte sie. Es gehe um eine faire Lastenverteilung, und in […]

Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben" den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU)., Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht." Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, "lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen"., Jung hob die Bedeutung der bestehenden […]

Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer Wein getrunken werden, berichtet die "Rheinische Post"., Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der Zeitung: "Mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer. Jetzt sind wir nicht sichtbar." Vorbild sei Österreich, so Auernhammer. Dort seien die rot-weiß-rote Banderole und der markante Schraubverschluss bei Qualitätsweinen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte Hubig dem RND. "Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen […]