Politik

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Hintergrund

Allgemein

Rheinland-Pfalz führt MPK-Vorsitz um ein weiteres Jahr fort

Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz., "Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon […]

today24 September 2026

Allgemein

Sächsische Kleinstadt verbietet “Stolpersteine”

Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer "Stolpersteine" beschlossen. Laut eines Berichts der "Bild", die bereits im Vorfeld von dem Vorhaben berichtet hatte, votierten in geheimer Abstimmung am Donnerstag 13 Stadträte für das Verbot, sechs dagegen, es gab eine Enthaltung. Den Antrag eingebracht hatten demnach Stadträte von AfD, CDU und dem "Bündnis Oberelbe"., "Stolpersteine" sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig und werden seit den 1990er-Jahren […]

today24 September 2026 1

Politik

SPD-Fraktionschef will von Linken Abgrenzung vom Antisemitismus

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer wichtigen Voraussetzung für eine Entscheidung über eine mögliche Koalitionsbeteiligung in Berlin. "Es wird wahrscheinlich jetzt auch Schritte geben bei den Linken, wo sie hoffentlich Schritte der glaubwürdigen Abgrenzung schaffen", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Hier werde man "viele, viele Dinge klären müssen". Ob diese […]

today24 September 2026

Allgemein

Miersch hält an Attestpflicht ab erstem Krankheitstag fest

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. "Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. "Erstmal gibt es diese Vereinbarung", so der SPD-Fraktionschef. "Aber ich glaube, […]

today24 September 2026 1

Allgemein

Voigt will deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man brauche einen programmatischen Neuanfang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 11. Oktober mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU den künftigen Kurs von Partei und Regierung beraten., Von Kursänderungen hängt laut Voigt ab, ob Merz bis […]

today24 September 2026 3

Allgemein

Rhein lehnt Steuererhöhungen der Bundesregierung ab

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. "Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen", sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten seiner Ansicht nach zu den größten Alltagssorgen der Bürger., Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am heutigen Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden mit […]

today24 September 2026 4

Allgemein

Bericht: Bund will ab 2027 einkommensabhängige Krisenhilfen zahlen

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen., Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, […]

today24 September 2026 1

Allgemein

Bericht: 7.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer im Gespräch

Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)., Das Blatt bezieht sich dabei auf "Informationen aus dem Bundestag", zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen., Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]

today24 September 2026 1

Allgemein

Unionsfraktionsvize lehnt pauschale Berufsgruppen-Rente ab

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, plädiert Krings für eine Einzelfallprüfung: Schon im Papier der Rentenkommission stehe, es solle nur dann eine Möglichkeit geben, früher in Rente zu gehen, wenn man eine gesundheitlich belastende Tätigkeit ausübe, sagte Krings dem Nachrichtensender "Welt"., "Und das heißt natürlich, dass es eine Gesundheitsprüfung auch geben […]

today24 September 2026 2