Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. "Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern", sagte Hubig den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Samstagausgaben). "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.", Hubig erklärte, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören. "Sie müssen […]

Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung […]

Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt., Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seien besorgniserregend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, mache er sich große Sorgen um die Zukunft von Wissenschaft, Hochschulen und internationaler Zusammenarbeit., Sachsen-Anhalt sei aufgrund seiner älteren Bevölkerungsstruktur auf Zuwanderung und den Zuzug junger Menschen angewiesen. Die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende., Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man "die notwendige Reform der Nachrichtendienste bis spätestens Weihnachten abschließen", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um Regeln des Bundesnachrichtendienstes nachzubessern und die nachrichtendienstliche Kontrolle effektiver zu gestalten., "Die Gespräche zur Nachrichtendienstreform […]

Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei der Rente vorgeschlagen. "Auch die Pflegeversicherung muss eine kapitalgedeckte Säule erhalten", sagte FDP-Vize Henning Höne der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen nicht nur die Aktienrente, wir brauchen auch die Aktienpflege.", Er kritisierte Forderungen aus der SPD eine Art Pflege-Soli für Privatpatienten zugunsten der defizitären gesetzliche Pflegekasse einzuführen. Der "fette Staat" […]

Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, der "Rheinischen Post"., Der Chef-Haushälter der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte: "Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir ernsthaft darüber reden, wo wir Spielräume schaffen können, um weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen." Die von CDA-Chef Dennis Radtke […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich für schnellere Facharzttermine in medizinisch dringenden Fällen aus. "Denkbar wäre eine schnelle Terminvermittlung für objektiv medizinisch dringende Termine mit einer entsprechenden Vergütung für die Praxen", sagte Gassen der "Bild"., Für die niedergelassenen Ärzte wäre es unter diesen Voraussetzungen möglich, eine begrenzte Zahl derartiger kurzfristiger Termine bereitzustellen. Das sei unter diesen Bedingungen in der Regel innerhalb einer Woche darstellbar, so Gassen […]

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit., Parteichef Friedrich Merz und Stumpp hätten sich "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21. September 2026 niederlegen wird", hieß es. Hose soll das Amt zunächst kommissarisch übernehmen, bestätigten kann die Position nur ein Parteitag., "Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem […]

Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen., "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen das Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun […]