Politik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig", sagte Röttgen dem Portal Politico., Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. "Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch "immer noch viel zu […]

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns", sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem "Tagesspiegel". "Wir wurden nicht beteiligt.", "Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe", fügte Demir hinzu. "Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen […]

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. "Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Hakverdi warb für einen Dialog. "Ich pflege […]

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens., Die Deutschen "dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil […]

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, "dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Stern" berichtet. , Aus der Oppositionsfraktion kommt dafür scharfe Kritik. Bei dem […]

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge., "Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend", sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir sehen das als einen massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit." Bartels fuhr fort: "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt, und das radiert Herr Schnieder einfach weg.", Unter anderem […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. "Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin. So viel Mieterschutz […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt., "Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert - zu Recht, wie ich finde - dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. "Es kann nicht gelingen, […]

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann., "Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden.", Bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung seien "Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland". Zugleich verwies […]