Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht., Der Iran müsse seine Blockade "endlich beenden", sagte Merz. "Es muss vor allem sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Teherans Unterstützung von Proxys in der gesamten Region muss aufhören.", Al-Zaidi erklärte, manche Länder seien stärker betroffen als die eigentlich rivalisierenden Länder. Den Irak treffe besonders, […]

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der "Spiegel". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert hatte., SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich nun für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen. Die Übergewinnsteuer könne hier zusätzliche Spielräume schaffen, europäisch oder […]

Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert., Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), hält eine Zugangskontrolle zum Bahnsteig für den falschen Weg, wie er dem Nachrichtenportal "T-Online" sagte. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Verkehrsminister Bilger angesichts des zunehmenden Gefühls der Unsicherheit handeln wolle. "Anders als bei unseren europäischen Nachbarn fahren in Deutschland Regional- […]

Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion., "Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren., Frei fordert zudem die […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren "Trendbarometer" 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden., Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA am Dienstag. Über das Thema habe er mit den Ministerpräsidenten beziehungsweise Staatskanzleien der Länder gesprochen., Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Entlastungen angekündigt. Sie sprach sich gegenüber den Sendern RTL und ntv gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus und brachte Direktzahlungen […]

Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt., Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werde, werde sie sich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp der "Welt". Damit sollten die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder der […]

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach Ärger mit der Presse gegeben. Ursprünglich sollte im Schweriner Café Prag "gefeiert" werden, und Journalisten sollten dabei weitgehend draußen bleiben., "Aufgrund der räumlich begrenzten Gegebenheiten vor Ort bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir für diese Veranstaltungen keine Akkreditierungen ausgeben können", hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion […]