Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen., Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Diese Vorräte sollten künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht würden: bei Herstellern und im Handel. Ein fester Teil solle dort […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit., "Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden", sagte er dem "Stern". "Wenn es in Richtung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehen soll, dann müssen wir das zudem in Kombination mit der digitalen Zeiterfassung diskutieren", forderte der Sozialdemokrat., Auf die Frage, ob es eine Wochenarbeitszeit ohne […]

Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben wird., "Tankrabatt hört sich gut an, ist aber die falsche Maßnahme", sagte der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Anstatt die Importe zu vermindern, werde mit dem Tankrabatt die Nachfrage nach Öl und Gas angeheizt. "Das führt zur […]

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen., "Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren. Wir glauben doch nicht ernsthaft, dass dies die letzte Öl- und Gaspreiskrise ist", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Folgen des Irankrieges., Es müsse jetzt verhindert werden, dass wieder […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei., Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. "Wir brauchen dann die große Koalition aller Gegner der AfD, und sie […]

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten., "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Der aktuelle Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit., "Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der […]

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten., "Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem "Focus". "Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.", Bezogen auf […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen., "Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe). Es mache die Zusammenarbeit in der Koalition nicht besser, wenn alle übereinander statt miteinander redeten. Es gebe in der Sache genug zu tun. Darauf solle man sich miteinander konzentrieren., Miersch hatte mit Blick auf Aussagen des […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem Nachrichtenportal "T-Online". Er sitzt für die SPD federführend in der Kommission, die einen gemeinsamen Reformvorschlag erarbeiten sollte., Fechner zufolge tagt die Wahlrechtskommission inzwischen nicht mehr. Sie habe im März ihren Auftrag erfüllt und dem Koalitionsausschuss […]