Politik

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet., Er habe "persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden", […]

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., "Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen", so Özdemir. Er bekomme einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und einen von der CDU. So arbeite man in Baden-Württemberg nicht., […]

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten., Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig ist, sollen Familiengerichte dem Täter demnach den Umgang mit den Kindern untersagen können, um das Opfer zu schützen. […]

Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals in Brünn (Brno) stattfinden., "Das ist ein sehr unglücklicher Vorgang", sagte Macinka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, wirft er vor, die Auswirkungen der Veranstaltung unterschätzt zu haben. Er sei einem Wunschdenken erlegen und verbunden mit einer Nichtregierungsorganisation, die in Tschechien nicht sehr respektiert […]

Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann", sagte Macinka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern., Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen., Macinka, […]

Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums., Demnach ist die Zahl der schweren Hackerangriffe binnen eines Jahres um 25 Prozent gestiegen. Ein internes Lagebild des Innenministeriums weist 36.000 schwere DDoS-Attacken auf Deutschland aus - 100 am Tag., Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten Russland als treibende Kraft hinter dieser Angriffswelle. Es sei kein Geheimnis, dass viele dieser Operationen […]

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die "Welt" berichtet., Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Norbert Röttgen ist die Lage klar: "Die Aussage Putins, dass sich der Krieg seinem Ende nähere, lässt einen Schluss […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt., "Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, wäre eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu […]

Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. "Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Aktuell wird diskutiert, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt wie bisher nach […]