Politik

Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er am Samstag mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender der FDP NRW wiedergewählt - ein für seine Verhältnisse sehr gutes Ergebnis., 2024 hatte er 79 Prozent Zustimmung bekommen, 2023 sogar nur 54 Prozent - und das ohne Gegenkandidaten. "Gemeinsam haben wir ein Ziel: Wir wollen das Comeback für […]

Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Entlastungsprämie über 1.000 Euro je Arbeitnehmer sofort wieder zu stoppen., Der "Bild-Zeitung" sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich, es wäre gut, "der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen". Ziel müssten Maßnahmen sein, die "endlich Entlastung für Leistungsträger bringen"., Dittrich beklagte: "Diese Prämie ist […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor nichts mehr zurückgeschreckt, sagte der Vorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Gewerkschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dass die Union sich traut, die Streichung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag auf die in Berlin kursierenden Giftlisten zu setzen, ist nicht nur unerhört - das ist ein Alarmzeichen: In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung […]

Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigkeit erzielt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen"., Es soll sogar zwei verschiedene Ergebnisberichte geben. Am Wochenende will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterrichten lassen und bis Dienstag entscheiden, bevor er am Donnerstag und Freitag kommender Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf Zypern […]

Für viele Deutsche sind vor allem die Mineralölkonzerne an den hohen Benzinpreisen schuld. 46 Prozent sind davon überzeugt, dass die hohen Benzinpreise hauptsächlich auf die überhöhten Preise der Mineralölkonzerne zurückzuführen sind, hat das Institut für Demoskopie in Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) erfragt., Nur 7 Prozent sehen den Irankrieg als wichtigste Ursache für den Preisanstieg. 45 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung bei beiden gleichermaßen., Seit 1. April […]

Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei Länder auf mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen und eine klarere Linie., Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Samstag, dass Europa mit dem EU-Asylpakt die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen solle. Mit klaren Abkommen, einem konsequenten Kurs und kontrollierten Rückführungen wolle man illegale Migration stoppen und das Geschäft der […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. "Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus", sagte Reichinnek der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir haben in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit Antisemitismus", fügte sie hinzu. "Es wäre vermessen zu behaupten, wir seien besser als der Rest der Gesellschaft. Auch in der Linken gibt es Antisemitismus, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, bei uns sei er […]

Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss. "Bei so einem Großprojekt braucht es eine vernünftige Expertenanhörung und Diskussion, so Pop weiter. "Deswegen […]

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. "Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag"., Momentan lege die Partei in den Umfragen bereits leicht zu, das sei aber "noch kein Kubicki-Effekt. Der Kubicki-Effekt beginnt bei sechs Prozent. Dann ist […]