Politik

Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt., Dies sei ein "historischer Tag", sagte der Herausforderer des bisherigen Regierungschefs Victor Orbán am Sonntagabend. Er sei "optimistisch, aber vorsichtig". Magyar, den Umfragen der letzten Tage vor der Wahl vorne sehen, tat Behauptungen der bisherigen Regierungspartei Fidesz als "Wahnvorstellung" ab. Er bitte alle, friedlich und geduldig zu bleiben., Erste Teilergebnisse der Wahl werden […]

Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen., Die im Laufe des Tages gemessene Wahlbeteiligung lag nach Angaben des nationalen Wahlbüros höher als in den letzten vier Wahlen und könnte neue Rekordwerte erreichen. Bis 18:30 Uhr hatten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2022 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 73,51 Prozent., Erste Teilergebnisse der Wahl werden im Laufe des Abends erwartet. Nachwahlbefragungen, wie […]

Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung "Verantwortungslosigkeit" vor., Sie sieht Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil in der Pflicht. Beide seien "nicht bereit zu führen", sagte Brantner am Sonntag dem "Bericht aus Berlin" der ARD. Das sei "katastrophal" für das Land. "Am Ende hängt es immer von der Führung ab. Und die liegt beim Kanzler und beim Vizekanzler." […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine für überfällig., "Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montag)., "Dass die USA dem Regime nun selber die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus […]

Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine mögliche Niederlage - und eine Anfechtung des Wahlergebnisses vor. "Es werden fortlaufend Berichte über versuchte Wahlbetrügereien im Zusammenhang mit der Tisza-Partei eingereicht", sagte Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs am Sonntag., Fidesz habe 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt, es gebe 74 laufenden Polizeiermittlungen. Dabei gehe es um Fälle, in denen Tisza-Kandidaten möglicherweise Stimmen gekauft […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert., Er sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, Zickzackkurs, jetzt Seeblockade in der Straße von Hormus - die irrlichternde Haltung von US-Präsident Donald Trump im Irankrieg versetzt nicht nur die Region in Angst und Schrecken, sondern die ganze Staatenwelt, bringt die Börsen in Turbulenzen und verrät nur eines nicht: Mit welchem Ziel und welcher […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die US-Marine alle Schiffe blockieren soll, die versuchen, die Straße von Hormus zu passieren., Die Blockade solle verhindern, dass der Iran von "illegalen Mautabgaben" profitiere, die von Schiffen gezahlt würden, um die Meerenge zu passieren, teilte Trump am Sonntag mit. Die US-Marine würde angewiesen, alle Schiffe in internationalen Gewässern zu durchsuchen, die eine solche Abgabe entrichtet hätten. Zudem sollen Minen, die vom Iran in […]

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bereits einen Rekordwert verzeichnet., Das nationale Wahlbüro teilte mit, dass bis 13 Uhr 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei lediglich 40,1 Prozent. Die Wahl sorgt international für Aufsehen, da die Möglichkeit besteht, dass Viktor Orban und seine Partei Fidesz nach 16 Jahren abgewählt werden., Die Wahllokale sollen […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor., "Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Montag)., "Während die Lage im Nahen Osten fragil bleibt, liefern sich Friedrich Merz und seine Koalition einen Machtkampf statt Lösungen. Katherina Reiche, aber auch Lars […]