Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin reagiert., "Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere", sagte Miersch am Montag. Als Ministerin und Vorsitzende habe sie für die Werte der SPD gestritten. "Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich.", "Ich danke Bärbel von Herzen für […]

Bärbel Bas tritt sowohl als SPD-Vorsitzende als auch als Bundesarbeitsministerin zurück. Das kündigte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung an., Nach dem Tod ihrer Stieftochter habe sie festgestellt, dass sie Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten, schreibt Bas. "Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden." Da […]

Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. "Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur des Tankers CDU einzuleiten", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA dem Tagesspiegel. Zwar wolle er diese Verantwortung nicht allein bei Merz abladen, so Radtke, jeder müsse seinen Teil beitragen. Aber es gehöre zu Merz` Führungsverantwortung, die Lage ehrlich zu analysieren und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung […]

Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. "Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht", fordert Parteichef Luigi Pantisano in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wohnen sei ein Menschenrecht, und das müsse als solches auch anerkannt werden. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht dazu, Menschen mit immer höheren Mieten auszupressen, sagt der […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat drei Monate nach Ausweitung der EU-Mission Irini auf den Kampf gegen Russlands Schattenflotte erstmals Bilanz gezogen. Im Rahmen von EU-Marineoperationen seien in den letzten Monaten sechs Inspektionen unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts durchgeführt worden, sagte Kallas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Jedes Boarding koste Russland Zeit und Geld. Boarding-Einsätze durch Spezialeinheiten sorgten zwar für Schlagzeilen, doch der größte Druck entstehe durch diplomatische Maßnahmen. Die EU habe bislang […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst., "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte Krings am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er glaube, dass nach 20 Jahren, wo er aus dem Dienst schon […]

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), über das die "Welt" berichtet. Das Schreiben sei auf den 11. Oktober datiert, seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium., Unterschrieben […]

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen", sagte Ramelow dem "Spiegel"., Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin […]