Politik

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung., "Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten", sagte er in seiner täglichen Video-Botschaft. Die Ukraine stehe nun möglicherweise vor der Entscheidung, ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen., Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich sei, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde. "Wir müssen diese Überschreitungen so gering, kurz und sicher wie möglich gestalten", sagte der UN-Generalsekretär., "Um weiteres […]

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an., Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen., Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Länder kritisieren die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert., Sie sagten dabei der Ukraine ihre "unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden" zu, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die vier Staats- und Regierungschefs "begrüßten" demnach die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Insbesondere […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen., Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur., Erst vergangene Woche kritisierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten, dass die Mittel nicht zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt würden. "Umfangreiche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein., Hintergrund der Terminabsage seien "interne Gespräche und geplante Telefonate zur Ukraine", teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin mit. Mit wem Merz telefonieren und was dabei besprochen werde, werde man im Anschluss mitteilen, fügte Kornelius hinzu., Berichten zufolge sollen unter den Gesprächspartnern US-Präsident Donald Trump, […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben., Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine "echte Stärke" sei, die das Land widerstandsfähig mache. Das Motto seiner Präsidentschaft, "Viele Stärken - Ein Land", solle dies unterstreichen., Bovenschulte ergänzte, dass der Föderalismus sich besonders in Krisenzeiten bewährt habe, wie während der Corona-Pandemie oder angesichts […]

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab., "Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist", sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. "Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für […]