Politik

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen., Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, […]

Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der "Spiegel"., In einem Ende März entstandenen 108-seitigen "Vorschlagsbuch" finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige […]

Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. Mit Stand vom 27. März weiß das Bundesinnenministerium von gerade einmal 9867 Syrern, die seit 2024 freiwillig gegangen sind, berichtet der "Spiegel"., Zwar unterstützt die Regierung solche Ausreisen inzwischen wieder mit Geld, derzeit sind allerdings beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerade einmal 844 Anträge für 1.517 […]

Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise., Demnach hat Klingbeil Vorbehalte gegen die zentralen Pläne wie das Gebäudemodernisierungsgesetz ("Heizungsgesetz"), die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan eingelegt. Neben Klingbeil hat auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte […]

Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel offenbar zwei weitere Jahre an deren Spitze stehen., Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU berichtet, tritt er beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl an. Dieser findet "Anfang Oktober" und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt. Laut Satzung der Jungen Union […]

Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen., Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei soll es dem Vernehmen nach unter anderem um die nächsten Vorhaben und auch um die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll., Aus der Koalition wurde zudem darauf verwiesen, dass es auch […]

Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden.", Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen. "Wenn der Staat die Entscheidung […]

Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel"., "Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen." Kubicki: "Wenn also der `Spiegel` jetzt der Auffassung ist, das Eintreten für Meinungsfreiheit wäre rechtspopulistisch, dann sage ich: Es war richtig, dass ich mein `Spiegel`-Abo nach 40 Jahren gekündigt habe.", Kubicki zufolge ist die Meinungsfreiheit in Deutschland […]