Politik

Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme über den Juni hinaus zu verlängern., "Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. "Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem […]

Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt., Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der BAföG-Reform. […]

Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. "Der springende Punkt ist, dass wir verlernt haben, Kompromisse einzugehen", sagte Zaya dem Redaktionsbetzwerk Deutschland., Die FDP habe in der Illusion gelebt, dass eine Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen könne, wenn sie mitregiere. "Aber so funktioniert Regieren nicht. Man muss immer einen Mittelweg finden mit den Koalitionspartnern. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir wieder mehr nach […]

Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Nach dem aktuellen Datenstand (25. Mai 2026) gibt es in 4.548 Gemeinden (42 Prozent) der 10.775 Gemeinden in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, heißt es darin. Allerdings sei eine solche Infrastruktur insbesondere wichtig für Kommunen, die die Merkmale einer […]

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast sieben von zehn Befragten davon aus, dass die AfD nach den kommenden drei Landtagswahlen mindestens in einem Bundesland den Regierungschef stellen wird., Demnach rechnen 41 Prozent mit einem AfD-Ministerpräsidenten in einem Bundesland, 28 Prozent sogar in mehreren Bundesländern. 16 Prozent glauben nicht daran, 15 Prozent sind unentschieden., Falls […]

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Bild-Zeitung": "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden." Bundesweit fehlten den Staatsanwaltschaften heute 2.000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können., Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach dem offiziellen […]

Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), der "Rheinischen Post"., "Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger […]

Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit ADHS. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Stephan Osten, sagte der "Rheinischen Post", es gebe Bedarf bei der Einstufung von Kindern und Jugendlichen mit ADHS in den Pflegegrad 1. Manche Patienten würden auch in den Pflegegrad 2, in seltenen Fällen sogar 3, eingeteilt., Osten verwies auf einen erhöhten Betreuungsaufwand für […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl zu ermöglichen., "Die Partei, gerade in diesen Zeiten, hat auch ein Recht zu wählen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild-Zeitung". Den späten Rückzug Hönes habe sie bedauert, da dieser anderen potenziellen Kandidaten kaum noch Spielraum gelassen habe. Zudem erklärte sie, sie habe damit auch auf Parteimitglieder reagiert, die für den […]