Politik

Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch im Impressum der beiden Regierungsbehörden stand, kann kein Telefax mehr gesendet werden. Mitte August wurden die Angaben auf den Websites ersatzlos entfernt., Zu den Gründen will sich die Bundesregierung nicht öffentlich äußern. Man könne sich "aus Sicherheitsgründen zur konkreten Ausgestaltung der IT und eingesetzten Kommunikationsmittel […]

Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an., Die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland sei außerordentlich ernst, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung". Es werde Zeit, dass Putin merke, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. "Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für sein Land., Er sagte vor Journalisten, dass die Ukraine derzeit auf 30 Milliarden Euro aus EU-Mitteln warte, die an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden seien. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition im Parlament zusammenarbeiteten, um diese Mittel zu erhalten, […]

Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. "Hinter einem Schufa-Score steht immer ein Mensch. Und für diesen Menschen kann eine Zahl ganz konkrete Folgen haben", sagte Thüringens Verbraucherschutzministerin Beate Meißner (CDU) am Sonntag., Ein Schufa-Score kann darüber entscheiden, ob ein Girokonto eröffnet, eine Kreditkarte bewilligt oder ein Einkauf auf Rechnung möglich wird. Wegen der großen Auswirkungen auf den Alltag forderten Verbraucherschützer […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei "völkerrechtswidrig - und führt weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen", so der Antisemitismusbeauftragte weiter., Klein kritisierte besonders die "oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland". Er forderte: […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. "In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", sagte Merz der "Bild am Sonntag"., Der Kanzler fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo. Man habe […]

Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik im Regionalbahnverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der EVG-Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag"., Er zeigte sich tief enttäuscht von der Regierung. Ein Zugbegleiter sei vor einem halben […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Er halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für die Gesellschaft. Sie verliere damit an Wärme, sie werde kälter, weil das Menschen seien, die die Gesellschaft zusammenhalten. Deswegen werde er versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass […]

Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. "Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Er habe mit Innenminister Alexander Dobrindt über das Thema gesprochen. Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreife, erfahre eine Null-Toleranz-Politik des Staates, […]