Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen., "Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin., "Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- […]

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen., Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen., US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er […]

Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten., Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema "Menschenrecht auf Wohnen" haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International., Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und "streng katholisch" aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und […]

Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. "Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.", Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, Konsequenzen zu ziehen. "Bis alle Angelegenheiten […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Dass Moskau hinter den Anschlägen auf die polnische Schieneninfrastruktur steckt, steht für Hahn fest. "Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz., "Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, […]

Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch nicht auf den Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschafft., "Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss", sagte der Kanzler am Dienstag der dts Nachrichtenagentur am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt in Halle. Er kündigte an, da "gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) zeigen keine Veränderung., Deutlich wird in dieser Woche der Absturz des BSW: […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder gar nur bis 13 Jahre sei denkbar, sagte Prien am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Grundsätzlich bleibt die Ministerin aber bei ihrer Forderung. "Ich bin tatsächlich der Meinung, dass das bisherige Schutzniveau nicht ausreicht", sagte Prien. […]