Politik

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert der SPD-nahe unternehmerische Berufsverband den Umgang mit den Gefahren durch digitale Desinformation und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft., Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Nora Heer, sagte den Funke-Zeitungen, Desinformation werde durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert blieben. Laut Heer ist […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle hier angewandt werden, sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es sei richtig und wichtig, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine auf Kinder und Eltern zu verlagern. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten, sagte der […]

Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Es gehe nicht um Kürzungen, der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen, so Berghegger. Es gehe um […]

Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums bundesweit von derzeit 23 auf voraussichtlich rund 400 steigen. Das teilte ein Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., In Hessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet. Wegen des absehbaren Anstiegs der Fälle soll auch die Zahl der […]

Angesichts der Hitzewelle in Deutschland hat die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Menschen dazu eingeladen, Schutz in kühlen Kirchenräumen zu suchen., Fehrs sagte der "Rheinischen Post", Tausende Menschen stürben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen extremer Hitze. Das zeige, dass Hitze eine ernste Gefahr für Gesundheit und Leben sei. Besonders ältere Menschen, Kinder und Kranke bräuchten an heißen Tagen Schutz und […]

Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet., Demnach gab es 2025 knapp 74.800 Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen. Das ist der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. 2024 gab es gut 72.000 Neueintritte, in den drei Jahren zuvor jeweils […]

Rund fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst hat das Bundesverteidigungsministerium eine seiner Ansicht nach "positive Bilanz" gezogen. Rund 298.200 Anschreiben wurden demnach versendet, davon 153.200 Anschreiben an männliche Personen und rund 145.000 Anschreiben "an Personen anderen Geschlechts", wie es hieß., Von den Männern haben nach Erhalt der Schreiben innerhalb der gesetzten Frist rund 96 Prozent geantwortet. Bei den verbleibenden vier Prozent werde nun die Einleitung […]

In der Diskussion über von "Künstlicher Intelligenz" erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. "Wir werden die zeitgemäße Nutzung von KI mit einer verbesserten menschlichen Qualitätskontrolle verbinden", sagte der CDU-Politiker dem "Focus"., Die Debatte habe er aufmerksam verfolgt, so Voigt. "Und ich nehme sie ernst und mir in diesen Tagen bewusst Zeit, um über den richtigen Umgang nachzudenken", sagt er. Wir befänden uns gesellschaftlich […]