Politik

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet., "Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält", sagte Sascha Rex, der Leiter der Stabsstelle Grundsatz und Verbandentwicklung beim DVV, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Die Genehmigung ist notwendig, um […]

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo., Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. "Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen", sagte von Notz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch […]

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter., Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD bleibt bei 14 Prozent stehen, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 […]

Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. "Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen Arm und Reich vertiefe sich weiter., "Kürzungen beim Sozialstaat dürfen deshalb keine Option sein, stattdessen braucht es eine faire Beteiligung […]

Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus der finalen Version des Teilzeit-Antrags für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart hervor. Der von der Mittelstandsunion (MIT) verwendete Begriff "Lifestyle" findet sich darin nicht mehr., In dem Antrag mit dem Titel "Teilzeitansprüche ordnen - Erwerbstätigkeit stärken" heißt es […]

Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen., "Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen", sagte Valtonen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihre Botschaft an die USA laute deshalb: "Schaut euch das Gesamtbild an. Die Ukraine ist zu Frieden bereit, Russland nicht. Jetzt müssen die USA entschlossenen Druck auf Russland ausüben, damit […]

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen., Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Es brauche Minijobs nur in bestimmten Bereichen - etwa für Studenten und Rentner. "Überall da, wo es nicht reguläre Arbeit verdrängt und ersetzt.", Derzeit würden Menschen in immer kleinere Jobs gedrängt und dadurch auch in Altersarmut. "Genau das ist doch das […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen., "Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das darf nicht passieren. Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein." Merz […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel"., Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. "Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten […]