Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben., Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten "großer Herausforderungen" der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern entscheidend sei, um Deutschland "stark und resilient" zu halten. Klingbeil äußerte sich beeindruckt von der zentralen Rolle, die der kanadische Regierungschef Mark Carney der Mitbestimmung zuletzt öffentlich beigemessen […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt., "Wenn die Mentalität ist, wir regulieren schon die Entwicklungsphase weg, dass es gar nicht zu einem Produkt kommt, dann sage ich: Das geht nicht", sagte Wildberger am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Deutschland und Europa bräuchten "viel mehr Gestaltungsfreiheit, um überhaupt ein Produkt bauen zu können"., […]

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert., "Dass Friedrich Merz kein Interesse an Klimaschutz hat, ist offensichtlich. Das gilt auch für die ehemalige Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Reiche", sagte Neubauer am Montag in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer"., Der Gesetzentwurf würde "deutsches und europäisches Recht" unterwandern. "Weder Klimaziele noch EU-Vorgaben für Gebäudeeffizienz […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen., "Es zeigt, wie schwierig es ist, unter enormem Druck, der permanent herrscht, der auch entsprechend noch mal aufgeheizt ist von der Erwartungshaltung, zu Lösungen zu kommen", sagte Wildberger am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Wenn vieles "sehr unter Zeitdruck […]

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen., Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte dem "Tagesspiegel": "Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen." Union und SPD hätten sich […]

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Mehr Mengen, schlechtere Qualität und viele Stücke seien nicht mehr wiederverwendbar. Das bringe vor allem Kommunen und gemeinnützige Sammler an ihre Grenzen. "Ohne eine Neuordnung der Verantwortung droht das bestehende Sammelsystem wirtschaftlich zu kippen", sagte Krischer. Die Hersteller […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag., Vor Beginn des Deutschen Ärztetags an diesem Dienstag in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als "Affront". Statt zwölf Milliarden Euro, die nötig seien, wolle der Vizekanzler nur einen Bruchteil davon zahlen, sagte der Ärztepräsident der FAZ […]

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) für das Bundesumweltministerium hervor, über die der Fachinfodienst Tagesspiegel Background berichtet., Hintergrund ist, dass über den Redispatch-Vorbehalt der Zubau von erneuerbaren Energien in Regionen mit knappen Stromnetzkapazitäten eingeschränkt werden soll. Betreiber neu installierter Wind- oder Solarparks würden dort über […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden., Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe. Der Schuldenstand Deutschlands lag den Angaben zufolge 2025 bei 63,5 Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von […]