Politik

Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts "104 Stunden Blackout" des "Tagesspiegels". Während Länder wie Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen detaillierte Zahlen zu Sabotage- und Störfällen in den Jahren 2024 und 2025 offenlegten, stufen demnach Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg entsprechende Daten als Verschlusssache ein., NRW meldete insgesamt 375 politisch motivierte Straftaten gegen Energieversorgungsbetriebe und -einrichtungen, überwiegend aus dem linken […]

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch die Sozialdemokraten, verwechselten politische Sorge mit Betreuung, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bürger würden als Betreuungsfälle kleingemacht. Beispielsweise missfalle ihr der Begriff der "kleinen Leute"., Schwan rügte auch den SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil. Er sei in seiner Bertelsmann-Rede zu wenig auf die Gründe eingegangen, aus denen manche Bürger zurzeit […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen", sagte er der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben)., Zuvor hatte das frühere CSU-Vorstandsmitglied Peter Gauweiler ein "Bündnis Freie Wähler/CSU" ins Gespräch gebracht. Aiwanger erklärte, über die konkrete Ausgestaltung müsse noch gesprochen werden. "Der Wähler könnte sich darunter durchaus etwas vorstellen, aber […]

Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen., "Die durch den Preisindex festgeschriebene Erhöhung des Deutschlandtickets für die Jahre 2027 und 2028 muss ausgesetzt werden", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die dafür nötigen Finanzmittel seien geringer als die 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt, so der Experte., […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei "alles andere als solide", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Die Regierung solle alle Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen, forderte er. "Die neuen Schulden führen zu immer höheren Zinslasten und reduzieren zukünftig den Spielraum weiter, die […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die jetzt vorgestellten Eckwerte ließen einerseits erkennen, dass das richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick sei. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im weiteren Verfahren konkretisiert werden müssten., Die Unternehmen sowie die Bürger würden zu Recht Aufklärung darüber erwarten, […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan kritisiert. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., "Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen - das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis", kritisierte Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und […]

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6.151 Menschen abgeschoben wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion., Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 waren nach Auskunft des […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die in Innovationen investieren, ab., Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen in Innovationen investierten, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Beschäftigte bekämen auch keine Prämie neben dem Lohn, nur weil sie arbeiten gehen., Klingbeil hatte in seiner Reformrede Ende März bei der Bertelsmann-Stiftung gesagt, er könne sich vorstellen, […]