Politik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Umso wichtiger sei es, "dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt". Jendro bezog sich auf Äußerungen […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender "Welt"., "Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich anbahnt in Berlin, was hier unter Rot-Grün-Rot verhandelt wird, […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich gefordert. "Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt", sagte Söder […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. "Es darf mit einer Raffinieriestrateige zu keiner verstetigten Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Marktakteuren kommen. Dies käme einer Begünstigung fossiler Amortisationsinteressen gleich", sagte Scheer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Im Resilienzinteresse Deutschlands und Europas erwarte sie von der Bundesregierung vielmehr einen strategischen Fokus auf Technologien und Akteure, die nachhaltige, […]

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine russische Eskalation", sagte er der "Welt" mit Blick auf Vorfälle wie den vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig im August. Russland sei bereit, "größere politische und militärische Risiken" einzugehen - wahrscheinlich, weil es in der Ukraine militärisch "derzeit nicht besonders erfolgreich" sei., Ziel sei es laut Jonson, Europa zu spalten und […]