Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. "Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern", sagte Dobrindt der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher.", Es sei gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren, so Dobrindt. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert in der Spritpreis-Debatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel auf., "Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Er warf Reiche Untätigkeit vor. Die zuständige Ministerin schaue bislang zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machten. Das dürfe so nicht weitergehen., Schweitzer sagte, die Vorschläge der SPD lägen seit Langem auf […]

Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. "Die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht - und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gestellt", sagte von Stetten der "taz"., Friedrich Merz und sein Reformkurs seien erst im Februar beim CDU-Bundesparteitag mit über 91 Prozent bestätigt worden. "Der Bundeskanzler weiß genau, welche Reformen […]

Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten., Demnach sollen Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz gestellt werden. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. "Man fragt sich, ob der Kanzler überhaupt noch die Kraft hat, die drängenden Probleme im Land zu lösen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die Menschen brauchen Entlastungen jetzt, ihr Alltag muss bezahlbar sein.", Die Bundesregierung habe zwar den dringenden Handlungsbedarf bei Sprit- und Energiepreisen erkannt, Union und SPD […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen. "Der Kanzler kündigt Entlastungen bei den Spritpreisen an, sagt aber nicht, wie sie bei den Menschen ankommen sollen", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das reiche nicht., "Wir brauchen jetzt eine konkrete Antwort auf die Preisbelastung: eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro, finanziert aus übermäßigen Krisengewinnen der Fossilkonzerne. Denn die Mineralölkonzerne […]

Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Gutzeits Freund, politischen Weggefährten und SDP-Mitgründer, Ex-Staatssekretär Stephan Hilsberg. Gutzeit wurde 74 Jahre alt., Gutzeit, 1952 als Sohn eines Pfarrers in Cottbus geboren und selbst evangelischer Theologe, trieb zusammen mit seinem Studienfreund und Kollegen Markus Meckel im Frühjahr und Sommer 1989 […]