Politik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.", Die Kommission lege am Dienstag ein Konzept vor, "in dem man zwar auch ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei rauskommt", so Klose weiter. […]

Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß., In dem Gutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz "nicht strukturell unterlaufen". Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender., Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe "kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten". Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die […]

Der saarländische Verfassungsschutz sieht mehrere Forschungseinrichtungen im Land als mögliche Ziele chinesischer Nachrichtendienste., "Im Saarland sind zahlreiche Forschungsinstitute ansässig, die in einer der zehn strategischen Zukunftsbranchen forschen und daher im Interesse chinesischer Nachrichtendienste stehen dürften", teilte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" mit., Genannt werden demnach unter anderem das Cispa - Helmholtz Center for Information Security, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Max-Planck-Institut für Informatik, das Max-Planck-Institut für […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. "Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen", sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe., "Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten", so der Minister. "Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang […]

Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche "faschistische Politik" abgelehnt., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung." Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit "verkürzt" rauszuwinden., Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke "geschichtsvergessen" […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit von Berlin und London., Hardt sagte der "Rheinischen Post", die Rücktrittsankündigung von Starmer verdiene Respekt. Er mache damit in einer schwierigen Lage den Weg frei für einen geregelten Übergang und einen Neustart der Labour-Regierung. Der CDU-Politiker erklärte, er gehe davon aus, dass das Vereinigte Königreich auch unter einer veränderten […]

Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder ins Land zu lassen. "Wir haben bei den Atomgesprächen große Fortschritte erzielt", sagte Vance am Montag vor Journalisten., Die Rückkehr der Inspektoren sei "ein wichtiger Meilenstein" und der erste Schritt zur "dauerhaften Denuklearisierung oder zur endgültigen Beendigung eines Atomwaffenprogramms im Iran". Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil […]

Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. "Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an", sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.", Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Linken vom Wochenende, in dem das Vorgehen […]

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer strebt der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, nach den Ämtern als Labour-Chef und Premier. Burnham kündigte am Montag an, dass er sich zur Wahl stellen werde., "Das Land erwartet Stabilität, Ernsthaftigkeit und eine anhaltende Konzentration auf die Themen, die am wichtigsten sind - und genau das wird es auch bekommen", schrieb Burnham beim Kurznachrichtendienst X. Die Menschen wollten Fortschritte in […]