Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten "Nationalen Sicherheitsrat" zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit., "Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert", so der Sprecher. Der Sicherheitsrat habe "bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für […]

Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können., Der am Samstag vorgelegte Beschlussentwurf enthält keinen direkten Verweis auf fossile Energieträger, sondern lediglich einen allgemeinen Aufruf zu einem Übergang in den Energiesystemen. Die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, wurde jedoch bekräftigt., EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich mehr Ambitionen im […]

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe aufgerufen., "Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: `Man kann diesen Krieg nicht […]

Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs., "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag während des G20-Gipfels in Johannesburg. Ein Kriegsende könne es nur mit der Zustimmung der Ukraine geben - "und mit auch unserer Zustimmung, mit europäischer Zustimmung, denn es ist ein Krieg auf dem europäischen […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen., Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. "Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails und Anfeindungen kommt, nicht ignorieren. Das gilt auch für meine Mitarbeitenden, für die ich ja eine Fürsorgepflicht habe. Deshalb rotieren wir im Team, […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid., "Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids - und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück", sagte Miersch den Zeitungen […]

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des G20-Gipfels in Südafrika zu revidieren. "Friedrich Merz steht beim G20-Gipfel in der Verantwortung, den Schaden, den er mit seinen Äußerungen zu Brasilien angerichtet hat, zu begrenzen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es geht darum, das internationale Ansehen Deutschlands so gut […]

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. "Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist aber ganz weit weg von dem, was die Menschen im Land von uns erwarten.", Er könne nur […]

Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden., Verlängerungen sind bei den UN-Klimakonferenzen üblich. Dieses Jahr kam in den Verhandlungen erschwerend hinzu, dass es am Donnerstag auf dem Konferenzgelände gebrannt hatte. Dadurch mussten die Verhandlungen um mehrere Stunden pausiert werden., Die brasilianische Konferenzleitung veröffentlichte in der Nacht zum Freitag einen neuen Textentwurf für eine Abschlusserklärung. […]