“Wer bestellt, bezahlt”: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen., Ab dem 1. September gelte stärker das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend nach der "MPK" im Kanzleramt. Er sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit"., Der Beschluss zur sogenannten "Veranlassungskonnexität" beinhaltet, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen […]