Politik

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant., "Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden., Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen […]

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet., Zwar spricht das Ministerium von einem "insgesamt erfolgreichen Start", die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden […]

Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" Fortschritte zu erzielen. Das berichtet die "Welt"., Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, ein starker Rechtsstaat brauche ausreichend Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Der Pakt sei ein Kernelement der schwarz-roten Koalitionspläne und umfasse neben der Personalstärkung und Digitalisierungshilfen vor allem die deutliche Verschlankung des Prozessrechts. In […]

Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt. "Wir werden diskutieren. Und wir werden insbesondere inhaltlich diskutieren", sagte Strack-Zimmermann der "Welt". Dass einer alles vorgebe und alle anderen hinterherliefen, sei Geschichte., Strack-Zimmermann begründete ihre Kandidatur unter anderem mit Sorgen über die politische Entwicklung der Partei. Das Koordinatensystem in Deutschland generell sei nach rechts gerückt. Menschen, […]

Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist" beschlossen. Alle Änderungsanträge wurden allerdings nicht mehr behandelt, sie wurden an die zuständigen Gremien verwiesen., Der neue Generalsekretär Martin Hagen zog in seinem Schlusswort ein positives Fazit. "Wir haben wegweisende Beschlüsse gefasst, wir haben richtungsweisende Personalentscheidungen getroffen und wir haben […]

Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt., "Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag. "Die Verständigung ist auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und besteht […]

Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden., "Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich reine Lippenbekenntnisse", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". Das Letzte, was Deutschland brauche, sei eine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. "Kubicki ist der letzte Sargnagel der FDP", so Schwerdtner., Kubicki war am Samstag beim Parteitag der FDP mit 59 […]

Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, den Antrag kurzfristig zurückzunehmen., Mehr als 130 Grünen-Mitglieder hatten sich der Reform in der vergangenen Woche entgegengestellt und die Parteispitze […]

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet., Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Markus Töns aus Gelsenkirchen, sagte der Zeitung, dies betreffe sowohl die Themen als auch die Kommunikation mit CDU/CSU und mit den Medien. Diskussionen seien in jedem Ortsverein […]