Politik

Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf dieses Land, keine Zuversicht, sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin dem "Stern". "Wenn derjenige, der vorn steht, es nicht sagt, dann wird es niemand sagen.", Merz und der Bundesregierung fehle in der aktuellen Reformdebatte eine positive Erzählung für Deutschland. "Die Aufgabe einer Regierung ist nicht die Schwarzmalerei", sagte Giffey. Deutschland sei […]

Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der der CDU am Rande des Linken-Parteitags eine "faschistische Politik" vorgeworfen hatte. Pantisano entschuldigte sich später nur halbherzig dafür. Einzelne Unionspolitiker fordern sogar eine gezielte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo." Die […]

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, äußert sich skeptisch zum geltenden Freiwilligenmodell. Ob die von Verteidigungsminister Boris Pistorius avisierten Zahlen ohne Wehrpflicht erreicht werden können, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen, sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Freitag)., Zugleich begrüßte er die hohe Rücklaufquote der Fragebögen beim neuen Wehrdienst. Dass ungefähr 96 Prozent der jungen Männer den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet hätten, sei eine erfreuliche Nachricht, so […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen., Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den die "Rheinische Post" berichtet, ist nun in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden durch Maßnahmen der Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung zu stärken und zu verbessern. So ist im Gesetzentwurf unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur noch dann erhalten, wenn sie die Elternzeit hälftig aufteilen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise., Um 14 Monate Elterngeld zu beziehen, muss bislang auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate nehmen - in der Regel der Vater als Hauptverdiener. Künftig sollen für […]

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen., Ab dem 1. September gelte stärker das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend nach der "MPK" im Kanzleramt. Er sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit"., Der Beschluss zur sogenannten "Veranlassungskonnexität" beinhaltet, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen […]

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger Bürokratie geeinigt., Unter anderem soll es künftig grundsätzlich möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten, sogenannte Schriftformerfordernisse werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, das eigene Auto soll digital "vom heimischen Sofa aus angemeldet werden", wie es aus der Bundesregierung nach der MPK hieß., […]

Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Lagebild der Landespolizeidirektion., Danach rechnet die Polizei rund um den Parteitag Anfang Juli mit einer hohen abstrakten Gefährdung durch die linksextremistische Szene. Insgesamt werden mehr als 50.000 Gegendemonstranten erwartet, die meisten von ihnen friedlich. Laut dem internen Dokument könnten bei den Protesten gegen die AfD jedoch auch 1.000 […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., Schneider sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), er halte die von den Kritikern der Verordnung geforderte Verschiebung für falsch. "Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methan-Emissionen nicht", sagte der Minister. Aufschub sei kein Pragmatismus, sondern ein "Freifahrtschein fürs Weiterso"., Reiche fordert, die nächste Umsetzungsphase der EU-Methanverordnung, die für […]