Politik

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag "konstruktive Opposition" machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sagte Schulze im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen." Das habe man nicht vor, sondern man werde "die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. Es komme "auf die Umstände dieses Treffens" an, sagte Merz während seines Besuchs in Kiew im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er beim G20-Gipfel in den USA Ende des Jahres mit dem russischen Präsidenten sprechen würde. Man wisse "ja noch gar nicht, ob Putin […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. "Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD Vorstellungen gibt, die sich gegen die zentralen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden", sagte die Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung"., Die noch unveröffentlichte Studie, über die die Zeitung berichtet, kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass die AfD einen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Er betonte, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine sei und dies im eigenen Interesse liege, um Europas Sicherheit zu gewährleisten. Merz sagte, die russische Wirtschaft werde den Krieg nicht unbegrenzt durchhalten können, da sie wirtschaftlich an ihre Grenzen stoße., Merz kündigte ein weiteres Paket militärischer Unterstützung im Wert von rund einer Milliarde Euro an. […]

Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.", Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen., "Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll", sagte Polenz dem "Handelsblatt". Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst., Rhein hatte seinen Vorstoß im "Stern" mit dem Wählerwillen begründet: "Die Partei […]

Der Ukraine fehlen im nächsten Jahr bis zu 70 Milliarden Euro, um ihren Finanzbedarf zu decken. Davon entfallen etwa 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und weitere 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt. Das ergaben der FAZ zufolge Konsultationen beider Seiten in der vergangenen Woche., Die Europäische Union müsste etwa zwei Drittel des Fehlbetrags aufbringen, also etwa 45 Milliarden Euro. Dieser Betrag käme noch zu den 45 […]

Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr Anstrengungen der Koalition zur Trockenlegung russischer Finanzquellen., "Wenn jetzt Abfangdrohnen zugesagt werden, ist das richtig. Der Winter steht vor der Tür, und die Ukraine braucht dringend Hilfe, um ihn zu überstehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gleichzeitig müsse die Bundesregierung endlich entschlossen gegen die Schattenflotte vorgehen, mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen., "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf. Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören", sagte der Kanzler am Sonntag in der ukrainischen […]