Politik

Neun europäische Länder und die Ukraine haben die Bildung einer Koalition zur Entwicklung "rein defensiver" Raketenabwehrfähigkeiten in Europa angekündigt., Die gemeinsame Erklärung, die von Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich am Montag unterzeichnet wurde, spricht von einer Notwendigkeit eines integrierten Raketenabwehrsystems zum Schutz Europas vor zukünftigen Bedrohungen durch ballistische Raketen., Die Koalition plant, die Rüstungsindustrie, Forschung und operative Erfahrung zu bündeln, […]

Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen., Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Sulyok war ein prominenter Verbündeter der früheren Regierung unter Viktor Orban., Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert und ihm […]

In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab., Ein solches Teilverbot der AfD hatten in der vergangenen Woche CSU-Politiker vorgeschlagen, unter ihnen Klaus Holetschek, Fraktionschef im Bayerischen Landtag. "Ich unterstütze den Vorschlag aus Bayern", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag der FAZ. "Ich bin überzeugt, dass ein Antrag auf ein Teilverbot der Thüringer AfD sehr hohe […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen., "Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung", sagte Streeck der "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media. "Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen." Zugleich gehe es um ein "klares ordnungspolitisches Prinzip", sagte Streeck. "Es ist falsch, Gewinne zu privatisieren und die […]

SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht. Im Nachrichtensender "Welt" forderte die Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion am Montag, der Staat müsse die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt "deutlich stärker erhöhen"., Ein Stadionverbot könne dabei eine bessere Maßnahme sein als etwa ein Führerscheinentzug oder andere Strafmaßnahmen: "Das ist, glaube ich, etwas, was […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte., "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV mit Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung vorgesehen, damit sich Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gehemmt […]

Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt. Solche Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten sollen es ermöglichen, militärische Ziele weit im gegnerischen Hinterland zu zerstören., "Es ist notwendig, die europäischen Kapazitäten kurzfristig zu stärken", sagte Paul Houot, Produktlinienleiter Deep Strike bei MBDA, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Konzern hat mit dem Marinemarschflugkörper Missile de Croisiere Naval (MdCN) Europas derzeit einziges Produkt für Deep-Precision-Strike-Operationen […]

Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein. Der palästinensische Arzt Hussam Abu Safiya sitzt seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft., Die Abgeordneten appellieren in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet, an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog: Die Behörden müssten "unverzüglich notwendige humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit von Dr. Hussam […]

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird., "Leider hat es bei mir nie funktioniert, egal wie teuer die Zigaretten geworden sind", sagte Moll im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO. Sie bezeichnete sich selbst als "Kampfraucherin". Sie habe bereits Akupunktur und Hypnose ausprobiert, um mit dem Rauchen aufzuhören. "Als ich da aus der Praxis rauskam, […]