Politik

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem "Stern" die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, der im Erfurter Parlament auch Mehrheiten mithilfe der AfD bildet., Das Bündnis reagierte damit auf die Entscheidung der TU Chemnitz, den Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen. Für De Masi ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mario Voigt sollte Thüringen eine "weitere Hängepartie" […]

84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme und Interessen der Menschen kümmern. Gerade einmal 12 Prozent haben den Eindruck, dass die Parteien die Anliegen der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigen. Das ist das Ergebnis des sogenannten "Trendbarometers" von RTL und ntv., Diese Kritik ist über nahezu alle politischen Lager hinweg verbreitet. Bei den Anhängern der […]

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der "Schwäche pur" vor. Was die Regierung Merz gegenüber Moskau praktiziere, sei ein "Duckmäusertum", das man noch bitter bereuen werde, sagte Nanni dem Nachrichtensender "Welt"., Sie legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin nahe, das unter Spionageverdacht steht. Der Kanzler könne dafür sorgen, dass das passiere. Er müsse dann die […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen - weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Ich gehe davon aus, dass die CDU das ebenfalls so sieht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Die Union müsse auf die Linke zugehen, um das möglich zu machen und die Felder von politischer Kooperation abzustecken. Der Ball liege bei […]

Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet., "Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend", sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Magazin. Aus seiner Sicht wird etwa die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Deshalb fordert er eine Überarbeitung der Pläne. Für eine höhere Entlastung […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking., Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sendern RTL und ntv bleibt sie unverändert bei 28 Prozent und liegt damit weiterhin sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Auch die anderen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert (Grüne 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 […]

Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben soll., Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge hatte die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Köln angeboten, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt antwortete demnach bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine "dauerhafte Bleibeperspektive […]

Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den "Freien Wählern" vor überregionalen Wahlen. "Hätten die Freien Wähler 2025 auf ein Antreten bei der Bundestagswahl verzichtet und stattdessen die FDP unterstützt, gäbe es jetzt eine liberale Kraft im Parlament", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur., "Insofern lohnt es sich, künftig darüber nachzudenken, wie man Kräfte bündeln kann." Es dürfe nicht dauerhaft so sein, "dass die Mehrheit […]

Die niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl auf den 26. September 2027 festgelegt., Die Wahl wird wie üblich zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom Kabinett beschlossen wurde., Nach der niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtags frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode erfolgen. Der 19. Niedersächsische Landtag konstituierte sich am 8. […]