Politik

Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff "Remigration" nur als Frage der Sprache zu behandeln. "Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht", sagte Nehammer der Österreich-Ausgabe der "Zeit". Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden werde, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe., Wenn jene, die Remigration forderten, ankündigten, sie mit allen Mitteln durchzusetzen, müsse man fragen, welche Mittel das seien, so Nehammer. […]

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp 2 Billionen Euro für zu teuer., "In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden", schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. "Um […]

Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine erste Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten., Das wären nur zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in […]

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Es werde eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft trete. Zudem kündigte sie Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe an, etwa für Menschen, die eine besondere […]