Politik

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen., Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich "fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben., Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker "auf Augenhöhe" mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und lobte den neuen Kurs, der die "Interessen Deutschlands" in den Vordergrund stelle., In der Verteidigungspolitik habe die […]

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern., Doch laut eines Berichts des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die Gespräche laufen noch. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet., Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat eingezogen. Ihre Expertise […]

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort., Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent., Am Samstag steht nun unter anderem ein Vorstoß […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt., "Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie vor", sagte er den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). "Diese kleinen Reaktoren sind ein großer Mythos. Es wird viel über sie geredet, aber es scheitert an der Umsetzung." Damit wendet sich Schneider gegen seine Kabinettskollegin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich kürzlich offen für […]

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren., "Wir stehen vor immensen Herausforderungen - durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Und zugleich hat Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.", Die von Steinbrück mit ins […]

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung., Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen. Bei CDU-Vorstandswahlen wirken sich Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, […]