Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert., "Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend", sagte Roloff der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt werden. "Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung", sagte Roloff., Der SPD-Politiker forderte die […]

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt., "Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus". "Ich halte ihn übrigens für das gefährlichste Gift der politischen Moderne", so Kretschmann, der nach 15 Jahren das Amt in Stuttgart demnächst an seinen Parteifreund Cem Özdemir übergibt., Man müsse sich "nur die Entstehung des Ersten Weltkriegs anschauen", sagte […]

Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche befragt. Für 28 Prozent der Befragten ist demnach die Belastung angemessen, für ein Prozent zu niedrig und 3 Prozent gaben an, keine Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen., Insbesondere Befragte im erwerbsfähigen Alter […]

Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang März., Die AfD hätte demnach 25 Prozent in Aussicht (+2). Die SPD verschlechtert sich auf 12 Prozent (-2). Das […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel "Die FDP muss sich entscheiden", über das die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein", heißt es in dem sechs Seiten umfassenden Dokument. "Weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger […]

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift., "Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Spiegel". Zugleich sei die EU "im Gegensatz zur Nato keine klassische Verteidigungsallianz", setze aber stärker […]

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben., Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es war zunächst unklar, wen er konkret meinte - einen Namen des iranischen Spitzenfunktionärs nannte er nicht, beschrieb ihn jedoch als "weniger radikalisiert und intelligenter als seine Vorgänger". Trump fügte hinzu, dass […]

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. "Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt wird, entsteht ein neuer Graubereich - vor allem über Medizinalcannabis und den Apothekenhandel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dahmen sprach von einer "Lücke im System". "Wenn Strukturen […]

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und diversifizierte Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Seltenen Erden zu stärken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren., Im Fokus des Projekts stehen insbesondere die Seltenen Erden Neodym und Praseodym, die zentrale Vorprodukte für Hochleistungs-Permanentmagnete sind. Diese Magnete kommen […]