Politik

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite der Gaslobby, sagte Lange dem Nachrichtensender "Welt TV"., "In dieser Zeit setzt Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin auch noch darauf, uns abhängiger zu machen von fossilen Energien. Wer jetzt gerade Gas oder Öl aus anderen Ländern importiert, der importiert am Ende […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher Zukunft nachgeholt wird", sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München dem Nachrichtenmagazin Focus. Ursprünglich war ein Treffen zwischen al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Januar geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten insbesondere Rückführungen nach Syrien stehen., Trotz der Bitte der syrischen Regierung um […]

Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage im Nahen Osten sowie über Handel und kritische Rohstoffe ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Merz und Takaichi seien sich einig gewesen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan weiter zu vertiefen. Sie hätten auch die Bedeutung der Partnerschaft im Rahmen der G7 und G20 […]

Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich., Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld" heißen soll. Das geht mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionsandrohungen einher. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht […]

Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. Grund für den starken Anstieg ist demnach die gute Lohnentwicklung., Der Wert liegt deutlich über der derzeitigen Inflation, die im Februar bei 1,9 Prozent lag. Allerdings könnte der derzeitige Krieg im Nahen Osten und der daraus folgende Anstieg der Energiepreise auch wieder für einen deutlicheren Anstieg der Verbraucherpreise […]

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung., Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten, schreibt Bozkurt in einem Brief an die AG-Mitglieder, über den der "Spiegel" berichtet. "Diese Entscheidung ist kein spontaner Schritt. Sie ist das Ergebnis eines langen inneren Ringens", schreibt Bozkurt, der im Hauptberuf Staatssekretär […]

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert., "Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies liege auch an der starken Abhängigkeit der hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. "Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden.", […]