Politik

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien "rechtliche Fesseln", sagte August Hanning der "Bild" (Samstagausgabe)., Das Verfassungsgericht habe "den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt", behauptete er. "Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle "ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen", erläuterte Schneider. "Damit würden die Preise […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. "Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen", sagte von der Leyen der "Bild" (Samstagausgabe)., "Noch vor dem Herbst" werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Das bedeute "kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft", so von […]

Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, baten sie Generalsekretär Mark Rutte in einer Sitzung des Nordatlantikrats am Donnerstag, dies zu prüfen., Rutte wurde demnach außerdem beauftragt, einen Bericht über alle Aktivitäten der Verbündeten im hohen Norden vorzulegen. Dies könnte schon in der nächsten Woche geschehen., Die Entscheidung […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. "Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern", sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. "Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder […]

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt., Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags. "Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu. Statt der bisher veranschlagten knapp 900 Millionen können die Kosten die Milliarde übersteigen", sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dem "Spiegel"., Der Neubau sei relevant für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Nouripour räumte […]

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert., Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte., Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als […]