Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. "Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen Spekulationen? Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen hilft doch nicht weiter", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten könne. Dafür gebe es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen seien […]

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert., "Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden", sagte Klingbeil mit Blick auf den Reformprozess der Koalition der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Aufgaben seien groß, und nicht alles werde auf einmal […]

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt., Das Gericht erlaubt ihr, bestimmte Aussagen über Gelbhaar wieder zu tätigen, meldet der "Spiegel", dem das Urteil nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach soll das Gericht teilweise aber auch eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation gesehen haben., In dem Prozess ging es um Äußerungen aus einer eidesstattlichen Versicherung Schedlichs für den RBB. Der öffentlich-rechtliche […]

Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. "Die Langsamkeit der Rüstungsproduktion, die beileibe nicht nur der Industrie anzulasten ist, ist das größte Risiko für Europas Abschreckung und Verteidigung", schreibt Laubenthal in einem Gastbeitrag für die FAZ., Der Westen laufe Gefahr, von seinen Gegnern übertroffen zu werden - in Produktion, Skalierung und Tempo. Europa bremse sich an entscheidenden Stellen […]

Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages zwischen Intel und dem Land Sachsen-Anhalt am Freitag sei "ein weiterer wichtiger Schritt zur langfristigen Entwicklung des High-Tech Parks Sachsen-Anhalt vollzogen" worden, teilte die Landesregierung mit., Nach der ursprünglichen Investitionsentscheidung des Unternehmens für Magdeburg im Jahr 2022 und dem damit verbundenen Erwerb von Grundstücken durch […]

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", sagte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche". Er setze auf Ab- statt Ausgrenzung., In Berlin führt er als ehemaliger Bundestagsvizepräsident während der Sitzungswochen noch immer Gespräche. Die Stimmung in Berlin sei bei allen schlecht. "Weil alle mit großen Kinderaugen das Erstarken der AfD sehen und nicht mehr wissen, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts., "Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt", sagte sie dem "Tagesspiegel". Damit begibt sie sich in Widerspruch zu SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der gemeinsam mit Sepp Müller (CDU) die zuständige Taskforce der Koalition leitet., Zorn hatte sich am Freitag im ARD-Morgenmagazin gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der […]

Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit eine Rückkehrförderung für Syrer in Höhe von 8.000 Euro., "Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung", sagte Günter Krings, Fraktionsvize der Union im Bundestag, dem Focus. "Insofern ist es richtig, dass wir über höhere Rückkehrförderungen nachdenken." Wer als Migrant von deutschen […]

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. "Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen", sagte die Finanzmarktprofessorin der US-Eliteuni Berkeley dem "Spiegel"., Deutlich sinnvoller als etwa ein Tankrabatt für alle wäre aus ihrer Sicht, nicht immer 100 Prozent der Bevölkerung mitzunehmen, sondern vielleicht nur jene 20 Prozent, die diese Entlastung wirklich benötigten. Dazu müssten die Behörden die verschiedenen Datensätze aus Einkommensteuer, Sozialbereich und Auszahlungsmechanismen endlich besser […]