Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit., Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und Extremismusprävention, sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind", so Prien weiter. "Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch […]

Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen., "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Bislang müssen sich Kinder nach dem 2020 eingeführten Angehörigen-Entlastungsgesetz erst ab einem Jahresverdienst von mehr als 100.000 Euro an der Unterbringung ihrer Eltern beteiligen., […]

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. "Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen", sagte Weber, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen.", Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche gutes Regieren allein nicht, warnte […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe)., Demnach sind bei der Landesregierung aktuell mehr als 2.500 Stellen wegen einer geltenden Nachbesetzungssperre offen. Die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 legen fest, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden, um Geld zu sparen., "Die Nachbesetzungssperre macht […]

Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve gegen Kritik verteidigt., Der Vorschlag des Verteidigungsministers sei ein wichtiges Signal, sagte Limbacher der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Einsatz vieler Bürger als Reservisten in der Bundeswehr sei kein Privatvergnügen, sondern ein Dienst für das Land. Das heutige doppelte Freiwilligkeitsprinzip führe dazu, dass man im entscheidenden Moment nicht verlässlich planen […]

Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert deutlich machen müssen, für welche Inhalte die FDP stehe, sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die FDP müsse also mehr Mut haben - was die Inhalte angehe und auch deren Zuspitzung., Mit Blick auf stilistische Kritik an den zuweilen scharfen Formulierungen des voraussichtlich künftigen Parteichefs Wolfgang Kubicki empfahl Dürr […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich für eine strengere Regulierung aus., Diese Plattformen seien Brandbeschleuniger für Antisemitismus, sagte Klein der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Viele sähen sich überhaupt nicht in der Verantwortung und sagten, sie seien ja nur Übermittler. Das sei der falsche Ansatz. Was offline im Presserecht gelte - also die Verantwortung von Redaktionen […]

Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für viele Familien eine enorme finanzielle Herausforderung, sagte der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Gerade hier würde ich mir wünschen, dass Adidas eine Möglichkeit findet, zumindest diese Trikots deutlich günstiger anzubieten", so Mayer. Zugleich erklärte er, alle wollten, dass die Fußballnationalmannschaft auch bei […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, ein solches Programm auf seine Effizienz zu überprüfen, sagte Klein der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Es gebe durchaus Projekte, die zu selbstreferenziell unterwegs seien und in einer Blase arbeiteten, die sich nur selbst bestärke, behauptete Klein. Das sei nicht der richtige Weg., Von Kürzungen sind auch […]