Politik

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei "völkerrechtswidrig - und führt weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen", so der Antisemitismusbeauftragte weiter., Klein kritisierte besonders die "oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland". Er forderte: […]

Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik im Regionalbahnverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der EVG-Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag"., Er zeigte sich tief enttäuscht von der Regierung. Ein Zugbegleiter sei vor einem halben […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Er halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für die Gesellschaft. Sie verliere damit an Wärme, sie werde kälter, weil das Menschen seien, die die Gesellschaft zusammenhalten. Deswegen werde er versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass […]

Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. "Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Er habe mit Innenminister Alexander Dobrindt über das Thema gesprochen. Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreife, erfahre eine Null-Toleranz-Politik des Staates, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. "In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", sagte Merz der "Bild am Sonntag"., Der Kanzler fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo. Man habe […]

Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im benachbarten Bundesland das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden, sagte er der "Bild"., Die Warnung fußt auf den Plänen der AfD, das Bildungssystem umzukrempeln. Aus dem "Regierungsprogramm" der Landespartei geht hervor, dass die AfD die Schulpflicht aufweichen und Eltern ermöglichen will, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen., Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, weil dafür die Löscharbeiten hätten unterbrochen werden müssen, erklärten Landrat Ralf Nolten (CDU) und Merz am Samstag beim nun erfolgten Besuch des Kanzlers., "Wir haben in der Tat am vorletzten Wochenende mehrfach miteinander telefoniert und ich habe angeboten, hierher zu kommen, aber sie haben gesagt: Kommen […]

Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 Ja-Stimmen, während 23 Delegierte gegen ihn stimmten und es drei Enthaltungen gab. Damit sicherte er sich ohne Gegenkandidaten 84,41 Prozent der Stimmen., Voigt hatte zuvor eine positive Zwischenbilanz der sogenannten Brombeer-Koalition, die aus CDU, BSW und SPD besteht, gezogen. Er sagte, dass die Landesregierung für Lösungen statt für […]

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert., Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen." Außerdem verlangte Klein ein Recht auf Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme. "Das könnte auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden.", Wichtigste Aufgabe seines Nachfolgers werde sein, die geschaffenen Strukturen […]