Politik

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit., "Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen", sagte die ehemalige Bundesministerin dem "Stern". "Dass Cem Özdemir sich mit seinen Positionen nun auch bundespolitisch einbringen wird, damit müssen wir im Sinne produktiver Spannung umgehen.", Künast, die zum linken Flügel der Partei gehört, […]

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union weiter auf 26 Prozent, während die AfD unverändert auf 24 Prozent kommt., Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die FDP liegt bei drei Prozent, ebenso das BSW mit drei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien "enge Partner" und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis., "Wir haben deshalb auch verabredet, uns über einige bilaterale Projekte noch einmal im Detail auszutauschen, die Teams auch zu beauftragen, hier noch einmal auch Verkehrsprojekte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert., "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. "Das wäre ein großer Fehler.", Der Kanzler kündigte an, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf seine Bitte nach Israel reisen werde, um diese Ansicht zu […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen., "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht", sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. "Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. "Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. "Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.", Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Er sagte: "Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig." Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt., Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung - nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag. Eine "angemessene Würdigung" der Preisträger scheine in einem solchen Kontext kaum noch möglich., "Daher sagen wir die diesjährige Veranstaltung zum Buchhandlungspreis am 19. […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. "Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat", sagte Schnieder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz ab." Die Union habe bei den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit die besseren Konzepte, so der Spitzenkandidat weiter. […]