Politik

Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die "Welt" berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz., "Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden", heißt es […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministerrat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "über die großen Themen" sprechen., Man werde über die Wirtschaftspolitik, über die Energiepolitik und über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik reden, sagte Merz am Donnerstag bei der Begrüßung auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. "Ich freue mich sehr, dass die französische Regierung und der französische Präsident meiner Einladung gefolgt sind, jetzt im Sommer 2026 nach Deutschland zu kommen." […]

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das weitreichende Veränderungen in der Rundfunklandschaft des Landes vorsieht. Bei der finalen Abstimmung stimmten 53 Abgeordnete dafür, 48 dagegen., Das Gesetz könnte der Regierung erheblichen Einfluss auf die Rundfunkmedien verschaffen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ihrer Ansicht nach könnte das Gesetz regierungsnahe Sender begünstigen und kritische Medien schwächen. Karhi hingegen argumentiert, es bestehe ein Monopol […]

Deutschland und Algerien haben beim Besuch des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin eine "strategische Agenda" für ihre bilaterale Partnerschaft verabschiedet. Beide Länder bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihren Wunsch, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, darunter politische und diplomatische Zusammenarbeit, Wirtschaft, Handel und Energie sowie nachhaltige Entwicklung., Im Rahmen der politischen und diplomatischen Zusammenarbeit vereinbarten die beiden Länder, regelmäßige politische Dialoge und "umfassende Konsultationen" zu bilateralen, regionalen und […]

Kurz vor dem Start des Nato-Gipfels vergangene Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einem heiklen Sicherheitsvorfall gekommen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Dienstagmorgen gegen 7 Uhr für die gesamte Türkei Nato-Luftalarm ("Air Raid Warning Red") ausgelöst. Auch eine in der Provinz Malatya stationierte Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt., Die Radarsysteme der Allianz hatten kurz zuvor eine Rakete detektiert, die aus Georgien kommend mit hoher […]

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien., "Algerien verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter Erdgas, Erdöl und auch Seltene Erden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im Kanzleramt. Das Land habe schon in den letzten Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit Europas geleistet, etwa mit Blick auf Gaslieferungen., Künftig wolle man auch auf den Export von Wasserstoff setzen. "Wir werden hier […]

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisiert die AfD scharf. Kein vernünftiger Mensch erwarte "von diesem Sammelsurium ratloser Angeber auch nur die geringste Verbesserung", sagte Sloterdijk dem Nachrichtenmagazin Focus., Den Erfolg der AfD führt der 79-Jährige vor allem auf die Resignation der Wähler zurück. Wenn sich nichts mehr verbessere, so Sloterdijk, denke sich mancher: "Ich kann es ja auch einmal mit der AfD probieren.", Auch die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt tadelt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem mehr auf Prävention auslegen. Dafür hat sie eine entsprechende Offensive mit der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestartet, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., In einem ersten Konzeptpapier hat das Gesundheitsministerium einige mögliche Maßnahmen skizziert. Das Haus von Warken möchte unter anderem durchsetzen, dass alle Grundschüler und Jugendliche digitale Einladungen zu Gesundheitschecks erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung […]

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Die Ministerin zeige "überhaupt kein Interesse an der hausärztlichen Versorgung", sagte Buhlinger-Göpfarth dem "Spiegel". Während die Regierung ständig überlege, "was man noch für die Kliniken, die Pharmaindustrie oder auch die Krankenkassen tun könnte", seien die Praxen "der blinde Fleck der Gesundheitspolitik"., Bei Hausärzten sei so getan worden, als wären die Kürzungen unvermeidbar, "während der Pharmaindustrie und den […]