Politik

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen., Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriere, sei ein beschämender Skandal. Nötig seien nicht nur die sofortige Verankerung starker, einklagbarer Kinderrechte im Grundgesetz, sondern auch eine "echte, armutsfeste Kindergrundsicherung" anstelle der bisherigen "politischen […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts", sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.", Die AfD könnte laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Am Wochenende sprachen […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. "AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.", Die AfD liegt aktuell nicht nur in bundesweiten Umfragen in Führung. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD deutlich stärkste Kraft werden. Die […]

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen., "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch […]

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Die elfköpfige, unabhängige "Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit" war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO eingesetzt worden. Sie steht unter Leitung der früheren isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Lauterbach etwa […]

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Eine entsprechende Anfrage wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergeordnet ist, demnach weder dementieren noch bestätigen., Wie die Bundespolizei der Zeitung mitteilte, sind rund 11.100 Syrer in Deutschland ausreisepflichtig - zum […]

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen lassen., Dazu gebe es "einen klaren parlamentarischen Anlass", hatte sie im Vorfeld mitgeteilt. Denn am 17. Mai 2002 hatte der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich sei es der Internationale Tag gegen Homophobie. Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden […]

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher Bildung. "Wohlstand kann nicht nur über Abitur und Studium erreicht werden, sondern auch über berufliche Bildung", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Nötig sei "das klare politische Bekenntnis zur gleichwertigen Betrachtung von akademischer und beruflicher Bildung". Dieses müsse auch rechtlich abgesichert werden. Deshalb fordere das Handwerk weiterhin ein Qualifikationsrahmengesetz. Zugleich […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem "Staatsstreich". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen., Maier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage. Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei […]