Politik

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren", sagte Kallas dem "Spiegel". Die Kehrseite für Amerika sei: Wenn Europa unabhängiger von den USA werde, verlören die Vereinigten Staaten auch ihren Einflusshebel., Zudem riskierten die USA durch ihren Politikstil nicht nur in Europa, Vertrauen und Einfluss zu verlieren. Länder, die sich bisher […]

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er hoffe, dass man in diesem Jahr die Talsohle im Fernverkehr erreicht habe., Im April lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei 64 Prozent. Im Jahresschnitt wäre man froh, wenn man 60 Prozent halte, sagte Schnieder. Das Netz solle mit jeder Baumaßnahme und mit betrieblichen Änderungen zuverlässiger und damit pünktlicher […]

Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre Themen und Argumentation übernimmt", sagte Mudde dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Mudde benennt drei Konsequenzen dieses Vorgehens: Erstens validiere der Bundeskanzler damit ihre Thesen. Zweitens rücke er ihre Themen stärker in den Fokus. Und drittens mache er es […]

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten werden, könnte der Bau neuer Kraftwerke teurer werden, sagte Müller dem Podcast "Power & Policy" des "Politico". "Es gibt sehr plausible Hinweise, dass es 2027 - was wie gesagt keiner möchte, wenn wir da reinrutschen - teurer und nicht besser wird.", Als zentrales Problem nannte er auslaufende Produktreservierungen […]

Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen., "Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel allen Vermögens in Deutschland: unvorstellbare 3,4 Billionen Euro", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Mehrheit der Fälle hätten sie dieses Vermögen nicht aus eigener Kraft aufgebaut, sondern bereits riesige Vermögen meist gänzlich steuerfrei vererbt bekommen und […]

Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. In wichtigen Details gebe es aber noch Gesprächsbedarf., Die EU bereitet derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten "bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen", sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné der Zeitung., In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, […]

Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung zur Satzungsreform eingereicht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., "Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal", heißt es in einer Erklärung der Kritiker. Den jetzt eingeschlagenen Weg zu einer Funktionärspartei lehnten sie ab., Die Abstimmung zur Satzungsänderung soll […]

Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert., Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), der Vorschlag aus der CDU gehe am Problem vorbei. "Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und muss für alle zugänglich bleiben - ohne Bevormundung und zusätzliche Hürden.", […]

Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher "Weckruf an Deutschland und Europa, endlich mehr strategische Verantwortung für die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent zu übernehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) dem "Spiegel". Deutschland müsse dabei vorangehen., Erforderlich sei dafür ein strategischer Plan für […]