Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden., "Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes […]

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit dem Iran über die Öffnung der Straße von Hormus zu verhandeln., "Die Kontrolle über die Straße von Hormus entscheidet strategisch über Sieg und Niederlage in diesem Krieg", sagte Röttgen der FAZ. Irans Anspruch auf die Kontrolle der ganzen Straße sei jedoch völkerrechtswidrig. "Der Vorschlag Macrons beinhaltet darum die Anerkennung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen., "Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen einzuschränken., Das Gremium will von der künftigen Pflichtversicherung nur Rentner und solche Personen befreien, deren Kinder noch nicht schulpflichtig […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der Nato gezeigt., "Natürlich besorgen mich solche Aussagen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Nato ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner von enormer Wichtigkeit.", Die Nato sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt, so Wadephul. "Wir sind stärker als je zuvor. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Wir haben - wie die USA und andere - ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.", Auf die Nachfrage, ob er […]

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" und "Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik" vorgeworfen., "Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. "Wer offen davon fantasiert, ein Land `in die Steinzeit` zurückzubomben, macht deutlich, dass er außerhalb einer verantwortungsvollen internationalen Ordnung […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen, berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeitenden des Ministeriums könnten die Aufgaben nicht selbst erfüllen, so die Begründung eines Sprechers., Die Ausschreibung für eine "Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung" für die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde bereits am 31. März veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beträgt lediglich […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik., "Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. "Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut […]

US-Präsident Donald Trump hat offenbar US-Justizministerin Pam Boni entlassen. Das berichten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend., Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps Rede zum Iran-Krieg über ihre Entlassung informiert worden sein. Am selben Tag hatte Bondi zu einer mündlichen Verhandlung vor den Obersten Gerichtshof begleitet, bei der es um Trumps Anliegen ging, die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen., Trump soll zuletzt zunehmend frustriert mit Boni gewesen […]