Politik

Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. "Demokratie braucht Demokraten, also Menschen, die sich eine Meinung bilden und damit in den demokratischen Diskurs einbringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Die Bundeszentrale sei dabei ein starker Partner. Sie habe die Aufgabe, Bürger über politisch relevante Sachverhalte fundiert zu informieren, so Ullrich. "Ja, sie ist ein intellektueller […]

Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte Benachrichtigungen könnten den Nutzungsdruck von Minderjährigen verringern, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie blickte dabei auf den in den USA abgeschlossenen Vergleich, der dem Instagram- und Facebook-Konzern unter anderem Änderungen seiner Apps für Kinder und Jugendliche vorschreibt., Pop erklärte aber auch, dass […]

Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt. Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen sei denkbar, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wir erleben schon heute, dass auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die […]

Die AfD stößt mit ihren Wahlmanipulationsvorwürfen gegenüber Pflegeheimen auf heftigen Widerspruch. "Dass die AfD nun Pflegeheimen Betrug unterstellt, ist zutiefst verwerflich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber es passt in ihr System.", Es werde einfach behauptet, dass bei der Stimmabgabe möglicherweise etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. Belege bleibe man selbstverständlich schuldig, kritisierte Rachel., Das verunsichere […]

Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) einen Tag vor dem Treffen nord- und osteuropäischer Innenminister in Flensburg. "Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis.", Dabei sei Deutschland praktisch täglich angegriffen worden. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung "Flachzange" von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. "Das muss Frau Weidel selber wissen, ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet", sagte Merz der Sendung "Am Tisch mit Merz" von RTL am Donnerstag., Gerade angesichts des Hasses und der Wut, die in sozialen Medien zum Ausdruck kämen, sollten Politiker respektvoll miteinander umgehen. Er selbst schenke seinen politischen Gegnern zwar "auch nichts", bemühe sich aber darum, sie […]