Politik

Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen., Auf Anweisung des Oberbefehlshabers, US-Präsident Donald Trump, "haben die Streitkräfte des US-Zentralkommandos damit begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeit, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, weiter zu schwächen", teilte das US-Zentralkommando auf der Plattform X mit. "Die Vereinigten Staaten machen den Iran für die jüngsten ungerechtfertigten Angriffe auf Handelsschiffe und […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. "Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis", sagte Bilger der "Welt" (Donnerstagausgabe)., Der Fokus liege unverändert darauf, die "dringend notwendigen Reformen" im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige., […]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt., Den größten Einzelposten bildet die Beschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine. Vier Schiffe sollen für rund 6,3 Milliarden Euro fest beauftragt werden. Zudem wurde eine Option auf vier weitere Fregatten vorgesehen, deren Auslösung jedoch einer gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Das […]

Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte direkt an und seien Ausdruck eines Klassenkampfs von oben mit klar autoritären Zügen, kritisieren die Parteilinken in einem Papier, über das der "Spiegel" berichtet., Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert., "Ich weiß nicht, was der Sinn davon ist", sagte Nouripour dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Es sei eher eine Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung geboten, so Nouripour. Das gelte auch deswegen, weil nicht absehbar sei, dass die USA mit einem harten Schlag tatsächlich die iranische Seite in die Knie zwingen., Es […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "die falschen Tonlagen" zu setzen. "Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler bekommen: Ihr arbeitet nicht genug", sagte Schwesig dem Podcast "Im Osten" des "Tagesspiegels", dessen neue Folge am Donnerstag erscheinen soll., Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete Schwesig: "Wenn er so redet, dann nicht." Viele Leute würden […]

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. "Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden - darunter Anträge über Milliardenbeträge - und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal "T-Online"., Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt. Trump habe "über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen", sei bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, hob Merz nach dem Treffen vor Journalisten hervor., Besonders überrascht habe ihn Trumps Schlusswort, sagte Merz. Der […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem "Interview der Woche" der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe dazu genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen., Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue. […]