Politik

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden., Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit", sagte Putin., Daran könne es "gar keine Zweifel" geben. "Ich denke, es wird sehr schnell gehen", so der […]

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen., Es dürfte sich um die hartnäckigen "Renten-Rebellen" aus der sogenannten "Jungen Gruppe" um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es […]

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Rande der Sitzung., Es gab den Informationen zufolge aber auch etwa ein gutes Dutzend Gegenstimmen. Demnach ist eine Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag weiter unsicher., Denn die Koalition aus Union und SPD hat […]

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren", sagte Crumbach der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen., Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag […]

Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet., "Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung., Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete […]

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. "Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Es "spielt eine Rolle", dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es "nicht einfach", die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem "Focus". "Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil", hieß es. Eigentlich ist die Sozialdemokratin vergangene Woche in die Babypause gegangen., Die schwarz-rote Koalition will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abstimmen. Die Zwölf-Stimmen-Mehrheit wackelt, weil die Junge Gruppe der Union das Gesetz inhaltlich ablehnt. Deswegen sollen in der Union […]

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu bekämpfen, indem sie die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit in der EU verbessert., Die neuen Regeln sollen die Diversifizierung der Lieferketten fördern, kollaborative Beschaffungsmodelle erleichtern und Anreize zur Steigerung der pharmazeutischen Produktion in […]