Politik

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet., Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener Aussage bewertet sie die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa. […]

Ein Gericht in Seoul hat den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, Drohneninfiltrationen in Nordkorea angeordnet zu haben, um die Spannungen an der Grenze zu erhöhen und eine Grundlage für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu schaffen. Die Verurteilung entsprach der Empfehlung des zuständigen Sonderermittlers., Das Gericht stellte fest, dass Yoon im Oktober 2024 die Operation angeordnet […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben., "Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf ca. 44 Milliarden Euro aufwachsen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzespakets. Mit dem Gesetz wolle man verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter […]

Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer "neuen Position der Stärke". Daraus könne sich "langsam ein Fenster der Diplomatie öffnen", hieß es nach Informationen der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berliner Regierungskreisen. Es werde derzeit permanent darüber mit den europäischen Partnern gesprochen. Wer allerdings bei möglichen Verhandlungen mit Russland für Europa sprechen werde, darauf gebe es derzeit noch "keine seriöse Antwort"., Mögliche Verhandlungen mit Russland sollen zudem sowohl […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung steht die deutsche Wirtschaft weiter massiv unter dem Einfluss der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise., Die Stimmung in der Industrie habe sich stabilisiert, während die Dynamik bei Dienstleistern nachgelassen habe, heißt es im am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juni. Besonders konsumnahe Bereiche wie der Einzelhandel und das Gaststättengewerbe spürten die Zurückhaltung der Verbraucher aufgrund von Kaufkraftverlusten und […]

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den Sendern RTL und ntv, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniere, müsse man perspektivisch darüber reden, die Kontrollen wieder abzubauen. Die Situation an den Grenzen sei sehr unterschiedlich. Man schaue sehr intensiv darauf, wo man Bundespolizisten einsetze., Union und Innenminister pochen weiter auf den Fortbestand der Kontrollen, während Fiedler bereits […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. "Die SPD ist da ziemlich skeptisch. Das wird jetzt nicht ein großer Gamechanger sein", sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv., Es sei noch völlig unklar, welche Staaten das sein sollen. Es werde hohe Standards geben, und in jedem einzelnen Fall würden die deutschen Gerichte entscheiden, ob das möglich ist. Zugleich […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung., "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter die geplanten Änderungen bei Zuzahlungen und der beitragsfreien Familienmitversicherung. Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke blieben unverändert erhalten, betonte Warken. […]

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass Reformen notwendig seien, doch gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege schwinge da auch Bedrohung mit, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Focus. Er verweist etwa auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige., Maier sieht eine große Herausforderung auf die Bundesregierung […]