Politik

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert., Gegenüber der Oktober-Schätzung des letzten Jahres werden die gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch vor wenigen Monaten erhofft, so das Ergebnis der Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorstellte. Dabei werden in jedem Jahr etwa 17 bis […]

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt "nur noch ein ganz kleines bisschen", sagte Siegmund am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Er wolle sich zwar noch nicht zu früh freuen, aber man sei da "ganz optimistisch" und werde "hier Geschichte schreiben"., Siegmund sagte, die AfD wolle nicht nur von der Enttäuschung der Menschen über Union und SPD […]

Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. Den Kampf um jede Wählerstimme führe man jetzt "mit aller Kraft", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online., Die Richtung sei klar: Während die AfD nur einfache Lösungen auf komplexe Probleme anbiete, habe man einen echten Gestaltungsanspruch. Davon werde man die Wähler überzeugen. "Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen Stabilität und […]

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran wieder geöffnet werde, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatovic, über die der "Spiegel" berichtet., Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der Deutschen Botschaft in Eriwan, Armenien, bearbeitet, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch […]

Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. "Meine Appelle sind, dass wir den Koalitionsvertrag, der auf vielen, vielen Seiten dezidiert das Bauen beschreibt, umsetzen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., Zur Bewertung des sogenannten Bauturbos erklärte Demuth, er komme an, man könne das Pflänzchen sehen, am Horizont sehe man, es gebe mehr Baugenehmigungen. Aber ein Bauvorhaben brauche mehrere […]

Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der "Welt" während eines Besuchs in Berlin. "Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen", erklärte Saar. "Zwischen Freunden sind die Möglichkeiten unbegrenzt.", Israel hatte zuletzt das Flugabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland geliefert, "obwohl wir im Krieg sind und es auch selbst hätten gebrauchen können", so Saar. "Israel liefert […]

Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. "Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt", sagte Demuth am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., Zwar funktioniere die Umsetzung im Bereich der Bundeswehr bereits deutlich schneller. "Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken […]

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs., Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landesregierungen an den Bundesrat hervor, über den die Zeitung berichtet., Darin heißt es weiter, man begrüße zwar, dass […]