Politik

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, sollen die Systeme Oreschnik, Iskander, Kinschal und Zirkon eingesetzt worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, eine Hyperschallrakete bei dem Angriff eingesetzt zu haben., Russland sprach von Angriffen gegen militärische Kommandozentralen, Luftwaffenstützpunkte und Rüstungsbetriebe, während Kiew Angriffe auf zivile Ziele meldete. […]

Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel., Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt", man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen., Das sei leider bei den […]

Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. "Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht auf die Verhandlungsschale werfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel"., Der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen erinnerte daran, dass er bereits Anfang 2024 Deutschland und die europäischen Staaten aufgefordert hatte, diplomatische Initiativen auszuloten, wie man Putin durch Verhandlungen zum […]

Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein "Chaos-Gesetz" vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es handele sich um eine "Biogas-Treppe ins Nirgendwo". Das sei handwerklich eine Katastrophe, teuer für die Mieter, und am Ende werde es ein Geschenk für die Erdgaslobby sein., […]

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, "die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten - statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten", heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die FDP müsse vermeiden, sich "von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen". Stattdessen müsse sie eigene […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde., Der Einschätzung, […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren oder sogar koalieren könne, sagte Fischer dem "Tagesspiegel". Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren., Fischer sagte, die CDU solle sich den Niedergang der italienischen […]

Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor., Demnach gaben nur noch 38 Prozent der Befragten an, besorgt zu sein, dass Russland Deutschland in naher Zukunft militärisch angreifen könnte. Das waren 14 Prozentpunkte weniger als im September 2025. 50 Prozent der Befragten äußerten keine entsprechende Sorge, ein Anstieg um zwölf […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. "Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen." Das sei Teil des Auswahlprozesses., In Deutschland gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer […]