Politik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert., "Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden", sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle., Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe., […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen. "Übergeordnetes Ziel ist es, den Aufwuchs der Bundeswehr und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des westeuropäischen Bündnisses mit bedarfsgerechter Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen", heißt es im Referentenentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet., Ein Kernelement ist, dass die Bundeswehrverwaltung künftig selbst Bauaufgaben übernehmen können soll. Bisher […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch ist erst mal: Lasst uns gemeinsam darauf verständigen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren", sagte Müller dem Talkformat "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Freitag., Das helfe kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch dem Mittelstand. "Wenn dann noch Spielraum da ist, dann sehr gerne auch die Einkommenssteuerreform", […]

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. "Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., "Das Argument überrascht wirklich", sagte Lindner. Der frühere FDP-Politiker forderte, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock überwiegend nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. Das […]

Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Natürlich stehe die Frage im Raum, was sei, wenn man in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerber habe. Es sei von Anfang an in der Koalition vereinbart gewesen, dass man dann gegensteuern müsse, erklärte er., […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen., Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort., Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. "Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres […]

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD für das "Interview der Woche". Er habe einen Fehler gemacht, betonte Pantisano. Allerdings wiederholte er auch seine Kernkritik: Dass ihm ein Rechtsruck in der Union Sorge bereite., "Mit dieser Kernfrage muss sich die Union beschäftigen und deswegen trete ich auch von dieser Kritik, die ich habe, nicht zurück. Der […]

Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen. Das sei "reine Spekulation und entbehre tatsächlich jeder Grundlage", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Man habe den Medienbericht "mit großer Verwunderung wahrgenommen"., Richtig sei, dass man an einer Reform des Elterngeldes arbeite und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nach mehr Partnerschaftlichkeit und Vereinfachung umsetzen […]