Politik

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt., Man werde das, was man tun könne, tun, um sich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Das werde man "nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat" umsetzen. "Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des […]

Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert., "Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. "Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands […]

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt., "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen - und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des […]

Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat verhalten auf die Forderung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert, Mietern für besseren Hitzeschutz den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern., "Mehr Hitzeschutz in Wohnungen ist angesichts heißerer Sommer ein nachvollziehbares Anliegen. Doch Hitzeschutz darf nicht zum Einfallstor werden, um Eigentümerrechte Stück für Stück auszuhöhlen", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wer über bauliche Veränderungen am Eigentum entscheiden wolle, könne den […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Forderung nach der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Gerade in Berlin sei der Mietmangel so unendlich groß, dass dringend etwas getan werden müsse., Das Hauptziel der Berliner Linken sei es, das Wohnen bezahlbar zu machen. "Deswegen sagen wir, wir müssen sofort Mietwucher beenden. Illegal […]

Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Senkung der Stromsteuer., "Die Bundesregierung darf die Menschen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht allein lassen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Anders als in Polen müsse die Antwort jedoch über die Zapfsäule hinausgehen, so Engelmeier. Haushalte mit niedrigen Einkommen gäben einen deutlich größeren Anteil ihres verfügbaren Geldes für Lebenshaltungskosten aus. Deshalb sollte die Stromsteuer für private Haushalte sinken, […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den SPD-Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und den Koalitionspartner zu Verlässlichkeit aufgefordert. "Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Für sie als Ministerin seien Beschlüsse der Koalition bindend, das sei eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität - und von gutem Anstand, sagte sie. Gute Politik setze verlässliche Partner voraus, […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der "Bild". Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe., Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der "gefährlichste Mann Deutschlands" sei, sagte er: "Ich glaube, wenn man in […]