Politik

Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren., "Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar", heißt es im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung", über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet., "Zudem werden die […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen., "Zum Beispiel könnte man es auf die Größe beziehen, dass man sagt: 500.000 oder 750.000 Mitglieder mindestens muss eine Krankenkasse haben", sagte Linnemann am Donnerstag der "Welt"., "Wir müssen natürlich Übergangsfristen organisieren, von fünf Jahren", so Linnemann. Es sei klar, dass es nicht von heute auf […]

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. "Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt", sagte Lula dem "Spiegel". "Es kann nicht angehen, dass Trump einen Krieg mit Iran anfängt, und wer die Zeche dieses Kriegs bezahlt, sind die Armen in Afrika oder Lateinamerika, die mehr Geld für Bohnen, Fleisch und Gemüse ausgeben müssen.", Lula verurteilte die Entführung des venezolanischen Staatschefs […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet., Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, geführt habe, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Die Feuerpause soll um 23 Uhr deutscher Zeit beginnen., "Am Dienstag trafen sich die beiden Länder zum ersten Mal seit 34 Jahren hier in Washington, […]

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der "taz" (Freitagsausgabe) mit., Mit dem Verfahren werden Projekte oder Einzelpersonen über eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, bevor diese staatliche Fördergelder erhalten. Welches Ergebnis die 51 Prüfungen erbrachten, ließ das Ministerium offen., Mit den 51 Prüffällen liegt das Bundesinnenministerium derzeit an der Spitze aller Ministerien bei der Anwendung […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei man seiner Ansicht nach nicht reich, sagte Linnemann dem TV-Sender "Welt"., Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, das aber könne man nicht alleine bei den oberen 5 Prozent der Steuerzahler einsammeln. "10 Milliarden Euro. Wenn Sie das finanzieren über […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz., DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. "Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz", sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter […]

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen., Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, […]