Politik

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert., "Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen.", Reichinnek wirft der Regierung "wirtschaftliche Planlosigkeit" vor. Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele […]

Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro., "Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret um den Bundeshaushalt 2028 zu kümmern", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Dort klafft aktuell noch eine Lücke von rund 28 Milliarden Euro. Wir müssen diese Lücke schließen und endlich Ausgaben senken. Deshalb müssen wir noch vor Weihnachten mit den […]

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus, das sich neben dem Reichstagsgebäude befindet und in dem viele Abgeordnete ihre Büros haben, ereignet haben., Die Auseinandersetzung soll demnach derart heftig verlaufen sein, dass die Bundestagspolizei alarmiert worden sei. Um 23:20 Uhr sollen die Beamten den Streit geschlichtet […]

Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Konsequenzen. "Wir schauen uns das genau an", sagte der Kanzler am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel der dts Nachrichtenagentur. Man habe solche Eingriffe schon in den letzten Monaten immer wieder gesehen., Russland müsse wissen, "dass wir so etwas nicht unbeantwortet lassen", sagte der Kanzler. Beim […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt., Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes […]