Politik

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere., "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch., Zudem gebe es zu viele […]

Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. "Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Besonders betroffen von den möglichen Kürzungen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Sorgearbeit trügen und durch diese Politik weiter in Abhängigkeit […]

AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. "Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin", sagte Gottschalk der Wochenzeitung "Das Parlament", die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird (Ausgabe 9. Mai)., Der AfD-Spitzenpolitiker weiter: "Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. […]

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert., Merz habe einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik, sagte Höne dem TV-Sender ntv am Mittwoch. "Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen.", Innerhalb eines Jahres sei Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. "In […]

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe., "2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten schon ab 2030", sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). "Auf dem Weg zur Klimaneutralität geben wir den Menschen mehr Wahlfreiheit, wir nehmen sie aber auch stärker in die Verantwortung für den Klimaschutz und stärken den Mieterschutz.", Der Kompromiss zum […]

Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Seit 2009 wird im Rahmen des SOEP abgefragt, ob und in welchem Ausmaß Menschen sich mit Blick auf die Zukunft wegen des Klimawandels […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Desaster und völlig verantwortungslos" bezeichnet., Dröge sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es ist ein Desaster und völlig verantwortungslos, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen sogar noch über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen will." Damit verabschiedeten sich CDU und SPD offiziell von dem Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein müsse. Dieser Plan sei nichts anderes als ein "organisierter Bruch" mit den […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert., Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur, dass diese Methoden nicht nur "fehleranfällig" seien, sondern auch "datenschutzrechtlich ganz ganz kritisch zu bewerten". Sie ergänzte, dass es wichtig sei, "datensparsame" Alternativen zu entwickeln, die sicherer und weniger invasiv seien., In der Entwicklung solcher Alternativen und damit dem Verzicht auf Verfahren mit Gesichtsscans liege "auch eine Chance", sagte sie weiter. […]

Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend., Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorwirft, sie "virtuell vergewaltigt" zu haben, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwei Jahre Höchststrafe seien "viel zu kurz". Wenn "der Psychoterror über Jahrzehnte" andauere, sei das Strafmaß "ein Witz". Es müsse einen "größeren Spielraum" geben., Hubig hatte Mitte April den Entwurf eines Gesetzes […]