Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen, auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, zu schützen, sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben. Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt, kritisierte von Notz., Die bisherige Untätigkeit […]