Politik

Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu. Er habe wegen einer "Mischung aus Authentizität, Klarheit in den Positionen und einer gewissen Distanz zur eigenen Partei" gewonnen, sagte Lang bei einer Veranstaltung des "Sterns" am Donnerstagabend in Hamburg., Das habe mit einer grundsätzlichen Skepsis der Bürger gegen Parteien zu tun. "Die Leute haben gar kein Bock mehr auf Parteien", sagte […]

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene - vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er "schätze manches", was in der Linkspartei passiere, sagte Kühnert bei einer Veranstaltung des "Stern" am Donnerstagabend in Hamburg. Die außenpolitischen Positionen seien aber noch stärker als früher ein Argument gegen ein solches Bündnis geworden., Insbesondere den "Umgang mit dem Krieg in der Ukraine" nannte er. "Ich habe das bis heute […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Irankrieg gewarnt. "Aus ökonomischer Sicht wird viel davon abhängen, wie lange die Straße von Hormus unpassierbar bleibt", sagte Reiche in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Solche exogenen Einflüsse führen zu Unsicherheiten und die sind nie gut für die Wirtschaft.", Verlässliche Aussagen über die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, erklärte die […]

Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung dafür wäre, dass die Maßnahme Teil einer grundlegenden Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten Steuerzahler wäre., Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuletzt einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt: Danach würde der so genannte Mittelstandsbauch - also der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen […]

Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.534 Wahlberechtigte befragt hat, käme die CDU aktuell auf 29 Prozent (+1 zu Februar; Landtagswahl 2021: 27,7 Prozent). Die SPD läge einen Punkt dahinter bei 28 Prozent (+1 im Vergleich zu Februar; Landtagswahl 2021: 35,7 Prozent)., […]

Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. "Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten. "Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze […]

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel "das Gebiet einnehmen und selbst handeln" werde, wenn das Land die Hisbollah nicht von Attacken abhält, berichtet die "Times of Irael" am Donnerstag., Die Hisbollah habe am Mittwoch schwere Attacken auf Israel gestartet, argumentierte demnach Katz. Die israelische Armee (IDF) habe kräftig darauf reagiert. Er und Premierminister Benjamin Netanjahu hätten die IDF angewiesen […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert., "Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die Slowakei auch nicht", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Das heißt, die übrigen 25 Mitgliedstaaten sollten eine […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert", sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit". Er sei sicher: "Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen." Deshalb befürworte er Brandmauern gegen Extremisten., Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches […]