Politik

Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung., "Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. "Deutschland steht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken., "Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung - "und dafür brauchen wir umfassende Strategien", sagte Warken. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - sein Regierungssprecher zeigte sich diesbezüglich erfreut über die jüngsten Entwicklungen., "Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen. Wir haben gesehen, dass es in Saudi-Arabien einen Reformkurs gegeben hat mit einer gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung", sagte Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Dies beinhalte auch Verbesserungen bei den Rechten […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf., "Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. "Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei […]

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben., Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der Süden Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet habe. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche […]

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran., Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch "meilenweit entfernt", hieß es anschließend in der Koalition., Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder […]

Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen., NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.", Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir […]

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit., "Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel., Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne […]

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten., In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, verlangen die Unions-Frauen, das gerade beschlossene Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst "umgehend weiterzuentwickeln" und Frauen mehr einzubinden. Perspektivisch wollen sie, dass auch Frauen einen Pflichtdienst beim Militär oder im sozialen Bereich leisten., "Sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen […]