Politik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte., Das sagte Weimer dem "Stern". Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass eine AfD-Regierung christliche Feiertage wie Weihnachten abschaffen könnte., "Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gestellt, man solle christliche Feiertage abschaffen und germanische einführen - Wintersonnenfest, Julfest und solche Dinge. Das ist schon ein krasser Eingriff in unser kulturelles Selbstgefühl", sagte er dem "Stern". Er sei absolut vom Team Weihnachten., Hinter dem auf dem Parteitag diskutierten, aber letztlich abgelehnten Vorstoß stehe der Gedanke, das Land […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. "Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie", sagte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Magazin Politico., Er kritisierte, Reiche habe stattdessen die Mittelstandsförderung ZIM gekürzt und zugleich millionenschwere Beratungsaufträge ausgeschrieben. Die Begründung des Ministeriums, es fehle intern an Fachwissen, wies Kellner zurück. "Hier werden Beraterverträge für allgemeine Industriepolitik ausgeschrieben. Also da […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will große Wohnungsunternehmen dazu bewegen, einen Fonds für die Verfahrenskosten von Mietern gegen überhöhte Mieten zu finanzieren. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Ich fände einen solchen freiwilligen Nothilfe-Fonds ein starkes Signal. Es würde nicht jedes Problem lösen, aber es könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen", sagte Evers dem Blatt. Wohnungsunternehmen sollten auf diese Weise Mieter unterstützen, wenn es um Verfahrenskosten in besonders krassen Fällen von […]

Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken., Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so." Die Hitzesommer der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es auch hierzulande saisonal und regional zu Wasserknappheit kommen könne. Auch in diesem Jahr sei die Situation wieder besonders drastisch, die Temperaturen im […]

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber nicht Abschaffung von Minijobs für die meisten Personengruppen, sagte Fitzenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Konkret schlug er eine Bagatellgrenze von 250 Euro pro Monat vor. Minijobs unter 250 Euro sollten sozialversicherungsrechtlich so wie bisher weiter bestehen können. Er fürchtet, dass ansonsten die Schwarzarbeit zunimmt: "Ein Grund für […]

Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Sommerpressekonferenz" sorgen erneut für Kritik von Journalisten der "Westfalenpost" aus Hagen in NRW. Ursprung des Streits: Ein Pressetermin am Montag im Sauerland., Journalisten waren während eines Gesprächs am Hennesee bei Meschede, bei dem es um Merz` Bilanz als Wahlkreisabgeordneter ging, aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorzulegen. Das hatte diese Zeitung noch am selben Tag in einer […]

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. "Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", schrieb er am Mittwoch bei Telegram., Dazu veröffentlichte er eine lange Liste mit seinen "Erfolgen" und kündigte an, weiterhin an der Mission arbeiten zu wollen, "den Feind durch Asymmetrie, Innovationsgeschwindigkeit und organisatorische Stärke zu besiegen". Medienberichten zufolge wird Fedorow durch den bisherigen Innenminister […]

Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt. Mit 291 zu 241 Stimmen billigten am Mittwoch die Abgeordneten den Entwurf, der zuvor mehrfach in der zweiten Parlamentskammer gescheitert war., Premierminister Sébastien Lecornu will nun Teile des Gesetzes dem Verfassungsrat vorlegen, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Vorgesehen ist die Sterbehilfe für volljährige Franzosen, die an einer "schweren, unheilbaren und […]