Politik

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden., Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden, dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber sein Sicherheitsleck schließen, statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen, sagte Eckert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dobrindt halbiere die Deutschkurse, streiche die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und hebe dann die Prüfungshürde an. Das sei keine Betrugsbekämpfung, sondern […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus" auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren., Was die Union derzeit mache, […]

Der Chef der Charité wirft der Bundesregierung vor, die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern zu erhöhen., "Das Sparpaket ändert die Regeln, nach denen unsere Leistungen bezahlt werden", sagte Heyo Kroemer der "Süddeutschen Zeitung". Der Medizinische Dienst der Krankenkassen prüfe künftig noch wesentlich intensiver, ob die erbrachten Leistungen exakt den Vorschriften entsprächen, so Kroemer. "Das erzeugt massiv mehr Bürokratie, weil wir in noch mehr Fällen nachweisen müssen, dass wir uns an alle […]

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz ein bundesweites Angebot für Gelegenheitsfahrer in Bussen und Bahnen auf den Weg bringen., In einer Beschlussvorlage, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, heißt es, es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket"., Gedacht ist an einen smartphonebasierten "In/Out-Tarif": Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus. Das Konzept soll Nordrhein-Westfalen ausarbeiten, das […]

Die Zahl der Besuche von Jugendoffizieren im Unterricht an Schulen steigt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Rheinischen Post" mit., Auf Grundlage der derzeitigen Anfragen rechnet das Ministerium für das Gesamtjahr 2026 mit rund 5.900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmern. Sollte sich diese Entwicklung bis zum Jahresende bestätigen, läge die Zahl der Veranstaltungen über dem Niveau der beiden Vorjahre, sagte die Sprecherin. Bei den Teilnehmenden wäre "sogar noch deutlicheres […]

Entgegen eigener Ankündigungen plant die Bundesregierung vorerst keine nationale Biomassestrategie. Das geht aus Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, aus denen die "Rheinische Post" berichtet., Die nachhaltige Erzeugung und effiziente Nutzung von Biomasse habe für die Bundesregierung zwar "große Bedeutung", heißt es dort. Dennoch teilte das Ministerium mit: "Eine weitere Ausarbeitung einer nationalen Biomassestrategie ist derzeit nicht geplant." Dabei hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums noch in […]

Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 4.962 Meldungen von Behörden, zivilgesellschaftlichen Meldestellen und anderen Kooperationspartnern erhalten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der AfD., Nach jahrelangen Anstiegen fallen die Zahlen damit erstmals wieder - und zwar im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum deutlich. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete das Bundeskriminalamt […]

Auch 65 Jahre nach dem Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens beobachtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, noch immer Rassismus und Diskriminierung gegenüber türkischen Menschen in Deutschland., Kurz vor der Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des Abkommens sagte Pawlik der "Rheinischen Post": Wer 120 Prozent geben müsse, um als 100 Prozent zu gelten, sei nicht schlecht integriert, sondern werde schlecht behandelt. Das sei mit dem Selbstverständnis als Einwanderungsland nicht vereinbar. Zur gemeinsamen […]