Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem "Stern". Diese Personaldebatten führten zu nichts und lenkten davon ab, dass man an einem "historischen Reformwerk für Deutschland" arbeite., Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, erklärte der CSU-Politiker weiter. In den vergangenen Wochen war sowohl an CDU-Parteichef Friedrich Merz als auch […]

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Erhebung zufolge die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden 55 Prozent der Bundesbürger eine solche Sonderabgabe richtig. 44 Prozent halten sie dagegen nicht für sinnvoll, ein Prozent antwortete mit "weiß nicht"., Die Bundesregierung plant, den Konsum von Limonaden und Cola durch eine Abgabe zu senken, da diese Getränke in Deutschland eine der Hauptursachen für […]

Zum Start ins neue Ausbildungsjahr sind im Handwerk noch rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt die AfD daher vor einer Abschaffung der Schulpflicht, sollte sie künftig in Sachsen-Anhalt regieren., ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Bild": "Schon jetzt fehlen vielen Bewerberinnen und Bewerbern für eine Ausbildung elementare Grundkompetenzen beim Rechnen, Lesen und Schreiben. Wer vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Schulpflicht fordert, gefährdet nicht nur die […]

Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben., "Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie öffne den Taliban die Tür nach Deutschland und damit nach Europa., So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit "mit einem islamistischen Gewaltregime, das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen […]

Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben., Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Im Vorfeld des Anschlags kam es zu offenkundig falschen Gefährdungseinschätzungen." Er kritisierte: "Bis heute sind die relevanten Fragen unbeantwortet.", Mit Blick auf das Bundesinnenministerium fügte von Notz hinzu: "Auch hat das BMI die versprochene Chronologie der genauen Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten […]

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert. "Wenn die SPD nun überraschend die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag nicht mehr will, dann müssen stattdessen Karenztage eingeführt werden", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Rheinischen Post"., Im Koalitionsausschuss Anfang Juli habe die SPD Karenztage abgelehnt und stattdessen die Attestpflicht gewollt. Als es um die Verteidigung dieses Kompromisses gegangen sei, habe […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will potenzielle AfD-Wähler für die CDU gewinnen., Es gebe zu den Wählern in Sachsen-Anhalt "keine Brandmauer", sagte Merz am Montag in Quedlinburg bei einem Wahlkampfbesuch zur Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU). Er wolle diese Wähler "gewinnen und wenn sie verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen", fügte er hinzu., Es sei seine "feste Überzeugung", dass "wir etwas anzubieten haben und dass wir auch etwas vorzuweisen haben". […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang wollen gemeinsam für mehr Grün in der Berliner Innenstadt sorgen. In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" lud Lang Kubicki dazu ein, gemeinsam Bäume am Berliner Gendarmenmarkt zu pflanzen. Auf die Einladung Langs reagierte er: "Bin ich sofort dabei. Ich pflanze mit Ihnen Bäume auf dem Gendarmenmarkt.", Zuvor hatte Lang kritisiert, dass in verkehrspolitischen Debatten über mehr Grünflächen und Bäume von FDP-Politikern […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen eine klare diplomatische Reaktion., "Ein vernünftiger Mensch würde jetzt den russischen Botschafter einbestellen, ihm mitteilen: Bisher haben wir Taurus nicht geliefert, aber sollte das fortfahren mit der hybriden Bedrohung von Deutschland, dann werden wir alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie brauchen, um sich gegen Russland massiv zu wehren", sagte Kubicki […]