Politik

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Hintergrund

Allgemein

Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. "Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Sie kritisierte auch, dass Siegmund die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus […]

today15 September 2026

Allgemein

Linke kritisiert Merz wegen Absage an “Übergewinnsteuer”

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne kritisiert., "Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont der Kanzler weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht würden., Die […]

today15 September 2026

Allgemein

Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf

Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Menschen ächzten unter den hohen Preisen für Gas und Benzin, sie brauchten sofort Entlastung, heißt es in dem […]

today15 September 2026

Allgemein

Strack-Zimmermann will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig., Der Verteidigungsminister habe bei der Aufstellung der Brigade in Litauen auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Das könne man so machen. Wenn sich aber bei dieser wichtigen Aufgabe nicht genug freiwillige Soldaten melden, dann müsse er einen entsprechenden Befehl erteilen, sagte die FDP-Politikerin. "Soldat […]

today15 September 2026 1

Allgemein

Experten warnen vor Deepfakes im Wahlkampf

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt der Digital-Experte Benjamin Shultz von der Denkfabrik Agora Digitale Transformation vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik infolge von KI-Manipulationen. Deepfakes könnten Menschen in die Irre führen, indem sie deren Wahrnehmung der Realität verzerren, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Diese Art der Manipulation erleichtere es, demokratische Prozesse und politische Parteien zu beeinflussen und zu destabilisieren. Politik werde dadurch emotional aufgeladener, unübersichtlicher […]

today15 September 2026

Allgemein

Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten die Spitzen der Union auf Bundesebene nicht auf ihre Initiative, gemeinsam ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei sehr zu begrüßen, dass nun bei Teilen der Union in den Ländern das Bewusstsein gewachsen sei, dass man als demokratische […]

today15 September 2026

Allgemein

Koch warnt CDU vor Kanzlertausch

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt., Die Frage sei, ob es darum gehe, in einer schwierigen Zeit Kurs zu halten oder darum, zu glauben, dass man mit personalpolitischen Maßnahmen Probleme lösen könnte, sagte Koch, der als enger Vertrauter und Berater von Merz gilt, dem Podcast "Ronzheimer". Er habe dazu eine klare Meinung. Wer […]

today15 September 2026

Allgemein

Haseloff rät Merz zu empathischer Rede an die Nation

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden., "Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist", sagte Haseloff dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Er weiß, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen hat. Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind […]

today15 September 2026 3

Allgemein

Merz und al-Zaidi wollen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht., Der Iran müsse seine Blockade "endlich beenden", sagte Merz. "Es muss vor allem sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Teherans Unterstützung von Proxys in der gesamten Region muss aufhören.", Al-Zaidi erklärte, manche Länder seien stärker betroffen als die eigentlich rivalisierenden Länder. Den Irak treffe besonders, […]

today15 September 2026 1