Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert., Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Und die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, nämlich rund 730.000, hat eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.`, Viele Menschen aus Syrien arbeiteten zudem in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen, fügte Dröge hinzu. ‚Mit solchen […]

In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. "Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde "eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen" als eine Senkung der Einkommensteuer., Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.", Vor vier Jahren habe er als erster Parteivorsitzender definiert, welche Kriterien seiner Ansicht […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer "signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde "eine größere Zahl" von Syrern "nach Hause zurückkehren"., Wadephul verwies auf die Unterstützung der Bundesregierung für ein stabiles Syrien, […]

Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist., "Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der Unternehmen hier kurzfristig Engpässe und steigende Kosten", teilte der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris) der "Welt am Sonntag" mit. Der Verband führt unter seinen Mitgliedsunternehmen gerade eine Befragung zu den Folgen des Iran-Kriegs […]

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt., "Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wünschen uns, dass das schneller geht. Das fängt bei der Sicherheitsüberprüfung an." Sensburg fügte hinzu: "Außerdem muss die Reserve erfasst und betreut werden. Und wir brauchen Planungssicherheit. Das […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten., Zugleich warnte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem "wochenlangen Hin und Her". Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.", Der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. "Bei […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden., "Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes […]

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit dem Iran über die Öffnung der Straße von Hormus zu verhandeln., "Die Kontrolle über die Straße von Hormus entscheidet strategisch über Sieg und Niederlage in diesem Krieg", sagte Röttgen der FAZ. Irans Anspruch auf die Kontrolle der ganzen Straße sei jedoch völkerrechtswidrig. "Der Vorschlag Macrons beinhaltet darum die Anerkennung […]