Politik

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post"., "Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen", sagte Steiger. "Auch sollte die unter der […]

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss., "Ein solches Duell würde ich nicht scheuen", sagte Söder dem "Spiegel". "Es ist unsere Aufgabe, die Unterschiede deutlich zu machen und unsere Demokratie zu verteidigen.", Söder warnte die Union vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung im Bund, bei der die AfD von Fall zu Fall die […]

Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin - aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute haben die Bürger ins Nachdenken gebracht., Die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungs-, Straßen- und Schieneninvestitionen wird von den Bundesbürgern mehrheitlich gutgeheißen. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet. Demnach befürworten 41 Prozent der Menschen die […]

Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird., Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im Vergleich zu Ende November zulegen und kommt auf 11 Prozent. Damit erreicht die Partei wieder ihren Spitzenwert, den sie im Politbarometer in den letzten Jahren maximal erklommen hat., Runter geht es für die AfD, die zwei Punkte verliert und mit 25 Prozent nun wieder hinter der Union […]

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen., "Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Anspruch bleibt weiterhin, dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf", fügte der Chef des SPD-Nachwuchses hinzu und warnte CDU und CSU vor dem Widerstand seiner Partei im […]

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert., "Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, […]

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro., "Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig", sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist einfach, auf mich zu zeigen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten.", In der CDU wird Frei laut "Focus" hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu häufig öffentlich aufzutreten und dabei die Koordination der Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen. "Die Hauptarbeit findet […]

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt., Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen "stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen". Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine "Dynamisierung", bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein "Sockel-Spitze-Tausch", bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag […]