Politik

Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert., "Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche Parteien zu verbieten., Ein solches Verfahren hält der Ex-Grünen-Politiker […]

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. "Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Montag)., "Die Steuersenkung gehört den Autofahrern - und nicht den Ölkonzernen", ergänzte Limbacher. Es gehe darum, dass Pendler und Familien an der Zapfsäule entlastet werden - und nicht, dass sich milliardenschwere […]

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus., Der "Zeit" sagte sie: "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig. Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.", Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine "Umverteilung von unten nach […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie., Bei dem Besuch dürfte es um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen. Merz plant offenbar, den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zuzusichern, die gegen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb eingesetzt werden können. Zudem soll die […]

In Europa werden immer weniger Asylanträge gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz (EU+) 452.969 Schutzanträge registriert. Das ist ein Rückgang von 24,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (598.575)., Es handelt sich um bisher unveröffentlichten Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), aus denen die "Welt am Sonntag" zitiert. Die Angaben sind in einem neuen, als vertraulich gekennzeichneten Dokument […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen. "Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser. "Die Länder tun gut daran, die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem guten […]

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. "Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen - das würde die größte Not sofort lindern", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Die Auszahlung solle im Rahmen der […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen. Vor allem das konservative Element sei existenziell wichtig für die CDU, sagte Rhein dem "Stern". Als Vorbilder nannte er neben dem früheren CDU-Kanzler Helmut Kohl und dem hessischen Ex-Landesvorsitzenden Alfred Dregger auch den einstigen CSU-Chef Franz-Josef Strauß., "Ansonsten droht, was überall in Europa passiert: Konservative Parteien verschwinden", so der CDU-Politiker weiter. Das müsse seine […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem "Stern". Man müsse die Lebenshaltungskosten begrenzen. Die Regierung müsse auch beantworten, wie das Heizen bezahlbar bleibe. "Dafür muss die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden", so der CDU-Politiker […]