Politik

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit., Das Europäische Parlament hatte am Dienstag den Weg für eine kurzfristige Abstimmung freigemacht. Mit einer knappen Mehrheit von 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für einen Dringlichkeitsantrag, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte. […]

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert das scharf., Statt die Ursachen steigender Beiträge zu beseitigen, schaffe die Koalition die Transparenz darüber ab, sagte Dahmen dem "Tagesspiegel". "Das ist ein politischer Hütchenspielertrick: Die Beitragssteigerung verschwindet nicht, sie soll nur möglichst unbemerkt bleiben." Für 75 Millionen gesetzlich Versicherte bedeute das weniger Transparenz und weniger […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, pocht auf eine schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets und spricht sich gegen eine Verschiebung aus., "Wir brauchen dieses Sparpaket, und zwar schnell und zügig, damit es möglichst bald Wirkung entfaltet und nicht weiter verwässert wird", sagte Blatt der "Rheinischen Post". In den letzten Tagen und Wochen sei von der Pharmaindustrie bis zu den Krankenhäusern schon zu vielen Forderungen nachgegeben worden, kritisierte er., Blatt forderte von […]

Russland und China haben einem Bericht zufolge im Geheimen eine gemeinsame "Entwicklung eines Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten Generation" beschlossen., Das System soll manövrierfähige ballistische Raketen und sogar Hyperschallraketen bekämpfen können. Das geht aus bislang nicht öffentlich bekannten Dokumenten hervor, die der "Spiegel", das russische Investigativmedium "The Insider" und die französische Tageszeitung "Le Monde" in einer gemeinsamen monatelangen Recherche ausgewertet haben wollen. Hochrangige Vertreter von staatlichen russischen und chinesischen Rüstungsunternehmen […]

Die EU-Kommission will ein europaweites Elektrifizierungsziel festlegen. Es soll definieren, wie stark Verkehr, Gebäude und Industrie künftig mit Strom statt mit Öl-, Gas- oder Kohleenergie betrieben werden. Das geht aus dem Aktionsplan zur Elektrifizierung hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet und der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll., Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in Europa. Durch das Elektrifizierungsziel will die Kommission den Einbau von Wärmepumpen vorantreiben und […]

Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, verschiebt sich um ein halbes Jahr. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mit. Ursprünglich sollte die Anhebung von 380 auf 440 Euro bereits zum Wintersemester erfolgen, nun ist sie erst für das Sommersemester 2027 vorgesehen., Hintergrund der Verzögerung ist eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform. […]

Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen, die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus in die Region entsandt worden sind., "Die Lage im Iran entspannt sich nicht. Im Gegenteil, sie verschärft sich weiter", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Aufgabe der vereinbarten Waffenruhe lasse befürchten, […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt., "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte DLT-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden., Diese […]

Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt., Damit schließe man "eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung" und werde gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auf das Geschäft hätten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara geeinigt., Daneben warb Merz für das […]