Politik

Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen., "Die Europäische Union muss konsistenter, erreichbarer und präsenter sein, wenn sie hier wieder Boden gut machen will", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das gilt auch für die Bundesregierung. Nur ab und an mal vorbeizuschauen, das ist sicher nicht der richtige Weg, um Serbien von der EU zu überzeugen.", […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war., Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Angeklagte, ein AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, hatte demnach im Sommer 2024 ein Plakat verwendet, das eine Armhaltung zeigte, die einem "Hitlergruß" ähnelte., Das Plakat, das von einer Werbeagentur gestaltet wurde, zeigte einen Mann und eine Frau, die mit […]

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Das Theater um die ewig versprochene und gebrochene Stromsteuer wird immer absurder", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Wenn die Stromsteuersenkung jetzt wieder nicht komme, sei das ein weiterer herber Vertrauensverlust für Kanzler Merz. Immer wieder zerschelle er mit seinen vollmundigen Ankündigungen an der Koalitionsrealität., Dabei sei die Stromsteuersenkung angesichts der hohen […]

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung., Schwesig sagte der "Rheinischen Post": "Das Leben muss bezahlbar sein. Die Bürger und auch die Unternehmen müssen bei den Energiepreisen entlastet werden." Deshalb habe man sich bereits Anfang 2025 bei Bildung der heutigen Bundesregierung auf die Absenkung der Stromsteuer verständigt. Die Ministerpräsidenten der Länder drängten darauf, dass die Absenkung […]

Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind und Nahrungsmittel sowie Medikamente knapp werden. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur., Die Huthis agierten "ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung". Die Bundesregierung sei in der Sache bereits diplomatisch aktiv. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat demnach am vergangenen Freitag in […]