Politik

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). "Ich habe Patrick Schnieder in der Fraktion kennen- und auch schätzen gelernt. Fachlich grundsolide und menschlich 1a mit Sternchen", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. "Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich", sagte Bosbach. […]

Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-"Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" legen sie um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent. Damit liegen sie zwei Punkte vor der SPD, die auf 12 Prozent kommt (minus 1). Die Grünen sind demnach die drittstärkste Partei. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (minus 1). Die Union stagniert bei 21 Prozent. Die Linke (11 Prozent) und das BSW […]

Der Iran soll Berichten zufolge geplant haben, US-Präsident Donald Trump während der Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei zu töten., Wie die "New York Times" und CBS unter Berufung auf US-Behörden schreiben, wechselte Trump aus Sicherheitsgründen auf die alte Air Force One. Sicherheitskräfte hätten während des Gipfels eine "glaubwürdige Bedrohung" durch mit dem Iran verbundene Kräfte erkannt, die einen Raketenangriff auf Trumps Flugzeug geplant haben sollen., Trump war ursprünglich mit […]

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor einem Jahr noch gegen den Gesundheitsministerposten ausgesprochen hatte., "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere. Ich hatte im Wahlkampf immer wieder für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. Das war […]

Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt"., "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie." Mit dem Begriff "Feudalkönigreich" kritisierte der CDU-Politiker einen aus seiner Sicht autoritären Führungsstil, bei […]

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. Das ist kein Skynet-Szenario", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Skynet ist in der Filmreihe "Terminator" ein KI-System, das ein eigenes Bewusstsein entwickelt und einen Vernichtungskrieg gegen die Menschheit beginnt. Zugleich bezeichnete Kramer den Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) als "Warnsignal" für die Sicherheitsbehörden., OpenAI hatte offengelegt, dass […]

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben einen Raketenangriff auf Saudi-Arabien gemeldet. Zuvor hatte Riad am Freitag Ziele der Miliz im Jemen bombardiert., Am frühen Samstag erklärte das huthi-eigene Medium Ansarollah, ein "jemenitischer Raketenschlag" habe Brände in der saudischen Stadt Dschisan ausgelöst. Die saudischen Behörden hatten für die Region zuvor Notfallwarnungen ausgegeben., Die Huthis hatten Vergeltung angekündigt, nachdem Saudi-Arabien am Freitag Luftangriffe auf ihre Stellungen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida und […]

Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. "Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert", teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. "Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest" Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem "Workshop auf Fach- und Expertenebene" teilnehmen werde, werde zu einem […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen., Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen […]