Politik

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll., Spiegler sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander - der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite." Wenn […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und zu einer tiefgreifende Staatsreform aufgerufen. "Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". "Unser Land ist risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich, und es hat keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit.", Voßkuhle attestiert in dem Zusammenhang auch der Justiz ein "Mindset-Problem". Insbesondere […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die "Welt", "Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann", sagte Wagenknecht demnach in einer Stellungnahme. Der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe durch seine Plagiatsaffäre zwar das Vertrauen verspielt und ihm gehöre das Vertrauen des Thüringer BSW entzogen. Höckes Angebot […]

Der Sozialflügel der CDU fordert erhebliche Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform. Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zusätzlich zu den geplanten Entlastungen die kalte Progression ausgleichen, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. "Alles andere wäre eine Täuschung der Steuerzahler", sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Stern"., Die von Union und SPD vereinbarte Reform sei zwar ein richtiger erster Schritt, aber sie dürfe "nicht nachträglich als […]

Die Bundesministerien setzen Künstliche Intelligenz (KI) nach eigenen Angaben bei der Erstellung von Reden, Gastbeiträgen und anderen Texten bislang nur unterstützend ein. Das geht aus einer Umfrage des "Handelsblatts" unter den Ressorts hervor. Demnach wird KI vor allem für Recherchen, sprachliche Überarbeitungen oder Zusammenfassungen genutzt. Vollständig oder überwiegend von KI verfasste Texte lehnen die Ministerien nach eigener Darstellung ab., Das Bundesinnenministerium hält den Einsatz von KI grundsätzlich für "sehr sinnvoll […]

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden., Siegmund sagte dem "Spiegel", er habe das Kabinett bereits weitgehend festgelegt. "Ich habe das Kabinett zusammen. Zu 95 Prozent, würde ich sagen." Namen seiner möglichen Minister will er allerdings vorerst nicht nennen. Das würde "medial ablenken", sagte er., Siegmund kündigte an, dass das meiste Personal für seine Regierung […]

Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen., "Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung ist eher Ausgleich als Aufbruch", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag. "Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.", Insgesamt fällt der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform wohl eher gering […]

Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, "nicht […]