Politik

In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln., Ploß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er könne die Argumente des Handelsverbandes Deutschland (HDE) auch aus tourismuspolitischer Sicht sehr gut nachvollziehen. Ob Urlauber sich für Deutschland entschieden, hänge auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab. Die derzeitigen Regelungen stammten noch aus einer Zeit, in der es […]

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ab. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL hervor., Demnach halten 55 Prozent der Bundesbürger diese Maßnahme für falsch. 44 Prozent finden sie grundsätzlich richtig, ein Prozent antwortete mit "weiß nicht". Das gleiche Meinungsbild zeigt sich unter den Arbeitnehmern. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Jung und […]

Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an., "Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben", sagte Annika Klose (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne beispielsweise überlegen, die Werkstudentenregelung auszuweiten oder Studenten eine verpflichtende Rentenversicherung zu vergünstigten Tarifen anzubieten., Klose saß für die SPD in der Rentenkommission, die eine weitgehende Abschaffung der Minijobs empfohlen hatte, außer für Schüler. […]

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags spricht sich für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen aus., Der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte der "Bild": "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten." In beiden Fällen sei er für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen., Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen gefordert. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte der "Bild-Zeitung": "Wir […]

Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig davon, ob ein Mensch an Gott glaubt oder nicht", sagte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Es brauche einen Tag in der Woche, an dem möglichst viele Menschen gleichzeitig freihaben, ergänzte er., Weiter sagte der Sprecher: "Der Sonntag schafft Raum für […]

Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) in den Haushalt umzuleiten., Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Der Klima-Fonds ist kein Selbstbedienungsladen für die Merz-Regierung, sondern dient dem zukunftsfesten Umbau unseres Landes." Der Klimaschutz dürfe nicht geopfert werden., Badum sagte mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2027, der am Montag im […]

Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada erhalten., Wie das Unternehmen sowie Kanadas Premierminister Mark Carney am Montag mitteilten, soll TKMS bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD nach Nordamerika liefern. Damit sticht TKMS einen südkoreanischen Konkurrenten aus. Das Unternehmen erwartet, dass der aktuelle Auftragsbestand um mehr als 50 Prozent gesteigert wird, wobei die Auslieferung des ersten U-Boots bis 2033 geplant […]

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über "Künstliche Intelligenz" ausgetauscht, wie aus einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgeht., Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter "entschlossen unterstützen und den Druck auf Russland gemeinsam mit ihren Partnern weiter erhöhen", hieß es. Das Ziel der Bundesregierung blieben […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket "theoretisch in einem Schritt erreicht werden" könnte. Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem "Handelsblatt"., Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. "Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen […]