Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt., "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag an die Tochter von Süssmuth. "Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung […]

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. "Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen", sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären wollen, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst […]

Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift "Agenda für Arbeitnehmer" als unsozial und "verstörend" zurückgewiesen., Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "große Politikerin" und "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen" gewürdigt., "Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert", sagte er am Sonntag. "Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen." Für eine moderne und offene Gesellschaft habe sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für […]

Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. "Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Das Verteidigungsministerium […]

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde 88 Jahre alt., Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin habe sie tief bewegt, so Klöckner. "Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung." Süssmuth sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik gewesen. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt - und […]

In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen Limonaden aus., Johannes Steiniger (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt am Sonntag", dass eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks nicht […]

Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. "Das schließe ich aus", sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe., Zur Begründung erklärte Peters, die AfD sei kein verlässlicher politischer Partner. "Die AfD ist eine Chaos-Truppe", sagte er. Die Partei werde von radikalen Kräften dominiert, agiere "inhaltlich völlig willkürlich und […]