Politik

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. "Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Pläne der Linken seien ein "sozialistisches Himmelfahrtskommando", das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und "nötige private Investitionen" gefährde, sagte Huber […]

Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise., Danach werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür besprochen. Konkret werden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, meldet die "Bild" weiter, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit., Für den Fall […]

Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo und einem Umbau des Sozialstaats auf. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in einem Appell an die Minister von CDU, CSU und SPD, Probleme des Sozialstaats schnell zu lösen und die steigende Staatsverschuldung über einen härteren Sparkurs zu stoppen., "Die Menschen in Deutschland sind nicht der Überzeugung, […]

Die früheren Botschafter für Deutschland, Christoph Heusgen, und für Italien, Mariangela Zappia, bei den Vereinten Nationen haben zum Start der UN-Generalversammlung eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert., "Deutschland sollte seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben", schreiben Heusgen und Zappia in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Dienstag). "Das Argument für einen dritten ständigen Sitz Westeuropas neben Frankreich und Großbritannien überzeugt heute nicht mehr", heißt es […]

Kurz vor der Aussprache der Unionsfraktion an diesem Dienstag über das erneute Wahldesaster der CDU fordert der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, einen Entlastungsplan für die Bürger zu präsentieren., "Die Menschen erleben jeden Tag, dass Tanken, Einkaufen und Heizen immer teurer werden. Zugleich wächst die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz", sagte Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deshalb muss der Kanzler jetzt einen klaren Plan für Reformen und […]

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert, eine Koalition mit der Linken und der SPD zu schließen., "Keine Partei hat in Berlin stärker verloren als die CDU - und das auch zurecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat […]

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik., Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Rheinischen Post": "Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist." Pellmann fügte hinzu: "Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen […]

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im August um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird., Aufkommensanstiege hatten dabei die Lohnsteuer, die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und die Umsatzsteuern zu verzeichnen. Dagegen lag das Ergebnis bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie vor allem bei der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer niedriger als im Vorjahresmonat., Unter den […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht seinen Platz trotz Diskussionen um einen Kanzlertausch laut eigener Aussage in Nordrhein-Westfalen. "Ich möchte Ministerpräsident bleiben", sagte Wüst am Montagabend der "Rheinischen Post". Auf die Nachfrage, ob er das für immer bleiben wolle, sagte Wüst: "So lange, wie es geht.", Der CDU-Politiker ergänzte, Personaldebatten seien jetzt "nicht zielführend". Mit ihrem gemeinsamen Brief hätten die CDU-Ministerpräsidenten "einen Beitrag zur Stabilität geleistet", so Wüst weiter. Vor allem […]