Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der "Entlastungsprämie"., "Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Sie wollte sich Söders Aussage nicht anschließen, wonach die Prämie wohl vom Tisch sei. "Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet - der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war - das muss man ja […]
Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden "verstärkt auf den Prüfstand gestellt", sagte die Professorin für Soziologie an der Hertie School of Governance der Mediengruppe Bayern., "Ein aktuelles Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner", so Kreyenfeld. Auch das Ehegattensplitting rücke verstärkt in den Blick. "Beide Regelungen weisen eine ähnliche Problemlage auf: Sie fördern vor […]
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert. "Wir müssen auf unseren eigenen Füßen stehen", sagte Rasmussen dem Magazin "Politico"., Die Nato bleibe zentral für die Sicherheit. "Die Nato bleibt der Grundpfeiler der europäischen Sicherheit", sagte er. Zugleich müsse sich das Bündnis verändern. "Wir brauchen eine europäische Nato", sagte Rasmussen., Kurzfristig bleibe Europa abhängig von den USA. "Kurzfristig werden wir immer noch abhängig sein von […]
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit weiteren Nato-Partnern an neuen Lösungsansätzen, um die Sicherheit des europäischen Kontinents weiterhin zu gewährleisten., Das berichtet die "Welt" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf mehrere informierte Diplomaten von EU und Nato. Demnach wird ein neuer Plan geprüft, wonach in einem Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen möglicherweise schon […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde, sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montag)., Das sei unfair gegenüber denen, die es finanzieren - Arbeitnehmern und Unternehmern - und auch gegenüber denjenigen, die trotz schwieriger Lage etwas beitrügen: Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen, so der CDU-Politiker., Der Ministerpräsident weiter: Wer voll […]
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe)., "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte Blatt der Zeitung. Bisher drückten sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro […]
Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft., Jeden Sommer seien regelmäßig gut 50.000 kurzfristig Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft auf deutschen Höfen und Feldern tätig, sagte Meiser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rund 40.000 davon seien nicht gesetzlich, sondern privat abgesichert. In der Regel geschehe das über eine private Gruppenversicherung. Dort sei der Schutz allerdings deutlich schwächer., Meiser bezog sich […]
Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. "Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Häftlingen aus weißrussischer und russischer Haft erwirkt", teilte Trump am Sonntag mit., "Dank meines Sondergesandten John Coale konnten wir uns mit Nachdruck für die Verwirklichung dieser Freilassung einsetzen." Trump berichtet weiter, dass Polens Präsident Karol Nawrocki ihn im letzten Herbst um Hilfe gebeten habe, um den Journalisten und […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken., "Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland", sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie habe vor dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig nichts von dem Vorhaben gehört. "Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich […]
