Politik

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit." Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. "Der […]

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen., "Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist", sagte Gayk der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem "echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen" machen., "Wir haben uns alle an die Bezeichnung `Nachrichtendienst` für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten", sagte Dobrindt dem RND. Für einen […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen "Zentralen Objektschutz Bahn" zusammenfassen., "Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe viele Punkte, die das […]

Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch., Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im ersten Wahlgang war Seguro mit rund 31 Prozent der Stimmen ebenfalls schon vorne gewesen, sein Konkurrent kam damals auf 23,5 Prozent., Der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin"., "Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter - ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und […]

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten "Netzpakets" hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im Stromnetz kommt, für den Bau neuer Ökostromanlagen unattraktiver werden. Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der […]

Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., "Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung." Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen und ihnen viel besser helfen. "Und […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. "Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen", sagte Ischinger der "Welt". Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei die Rückkehr zu einer früheren Praxis: "Über viele Jahre waren Abgeordnete aus allen Parteien da, auch aus der AfD. Ohne […]