Politik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür., "Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Prüfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Man muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgfältig begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, über solche Verfahren ein […]

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen. "Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden. Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Hintergrund sind außergewöhnlich niedrige Pegelstände auf zahlreichen Flüssen infolge der anhaltenden Trockenheit. […]

SPD--Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden., Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen.", Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie […]

Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. "Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt", sagte Miersch der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.", Die Kritik aus den eigenen Reihen daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. […]

Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen., "Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen", sagte sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Samstagsausgabe). "Das Bundeskartellamt muss jetzt schnell handeln. Die Konzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden.", Zwei Mineralölkonzerne waren vor das Oberlandesgericht […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, sondern weiter beizubehalten., "Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen." Das sei "kein Geschenk und keine Sonderbehandlung". Sie hätten sich das verdient., […]

Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer., "Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der "Bild" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe "Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen". Dies hätte preisdämpfende Effekte. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet., Auch […]

Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen., "Das Kabinett muss das Reformpaket noch deutlich verbessern, damit niemand unter die Räder kommt", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dass einzelne Punkte nun noch einmal debattiert würden, sei "politisch herausfordernd, inhaltlich aber genau der richtige Weg", sagte Bentele. "Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren und höhere Abschläge für […]

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten., "Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler", sagte Güntzler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Natürlich habe ich den Kanzler mit meinem Vorgehen in Schwierigkeiten gebracht, und das bedaure ich sehr." Der CDU-Mann aus Niedersachsen sagte auch: "Ich weiß, dass ich viele Menschen in meinem Landesverband enttäuscht habe. Und das tut mir […]