Politik

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen., Die "hauptstadtbedingten Mehrausgaben" für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht, heißt es aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Belastet würden die Berliner Ermittler etwa durch die […]

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der "Spiegel"., Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder […]

Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Die beiden Minister seien bei dem Thema "schon allein qua Amt Kontrahenten", heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge aus dem Verkehrsministerium. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem für diese ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Im Verkehrsministerium plant man, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch […]

Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Organisation. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Als Landesregierung unterstützen wir den großen Schritt von Yad Vashem, ein Bildungszentrum in Deutschland einzurichten.", Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust bleibe eine dauerhafte Verantwortung des Landes und ein zentrales Thema der politisch-historischen Bildung, so […]

Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken., "Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann", sagte er dem SZ-Magazin. Er halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass die Brandmauer zur Linken fällt als zur AfD. "Das hoffe ich, für die Gesellschaft und auch für die Union", sagte Gysi., Ex-CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte unterdessen die Brandmauer der Union nach rechts wie […]

Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen., Damit übernehme das 1GNC an der Ostflanke der Nato eine Führungsrolle, insbesondere in der Region Estland und Lettland, teilte das deutsche und das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der Einsatz eines zusätzlichen taktischen Hauptquartiers für die Region soll den Zusammenhalt der Nato stärken und die Abschreckung gegenüber Russland unterstützen., Auf dem Nato-Gipfel […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten, sagte er dem "Handelsblatt"., Schnieder sprach sich dafür aus, die staatlichen Hilfen für Unternehmen zu konzentrieren. Er verwies auf die Belastungen im Güterkraftverkehr: "Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit"., Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. "Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie […]

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"., "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein […]