Politik

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. "Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten […]

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken., "In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden - eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.", Wiese sagte weiter: "Die SPD steht geschlossen […]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll., "Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein", sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. "Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben., "Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben", sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. "Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen." Das werde ihm aber nicht gelingen., "Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig […]

Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. "Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden", sagte Asif der "Welt" (Mittwochausgabe) über die früheren Ortskräfte., "Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen […]

Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in den Fußballstadien an. "Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht", sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Sender ntv. "Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und deutlich.", In einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel "Für sichere Fußballstadien - mit und nicht gegen die Fans" warnt der […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte Schweitzer der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale., Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf "eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung […]

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt)., Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, […]

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden., Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf […]