Politik

Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. "Ich bin nach den heutigen Äußerungen von Herrn Merz und Frau Bas zuversichtlich, dass diese Änderungen sehr schnell kommen werden", sagte Rocholl den Sendern RTL und ntv., Einzelne Punkte würden mehr Vorlaufzeit benötigen, etwa die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. "Ich erwarte schon, dass es eine zügige Befassung damit […]

Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein "nationales Demokratieschild gegen Desinformation" für eine "wehrhafte, digitale Öffentlichkeit". Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausreichend, heißt es entsprechend in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag beschlossen hat und über den das Nachrichtenportal "T-Online" berichtet., "Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden", heißt es […]

Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen der Rentenkommission ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Gänze übernehmen will., "Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an", sagte der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er verwies auf die Stärkung des sogenannten […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten harte Kompromisse, sagte Kaiser dem Sender ntv. Das gelte auch für die SPD, weil nicht jeder Vorschlag den eigenen Vorstellungen entspreche. Zugleich forderte Kaiser, darauf zu achten, dass die Härten nicht immer die gleichen träfen., Gut und wichtig finde sie, dass das Rentenniveau bleiben solle und mit dem kapitalgedeckten […]

Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv., Nur 23 Prozent der Befragten glauben demnach, dass es der Koalition aus Union und SPD gelingen wird, eine solche Reform auf den Weg zu bringen. 74 Prozent trauen der Regierung dies hingegen nicht zu. Besonders groß ist die Skepsis in […]

Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall., Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission, sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihm wäre lieber gewesen, dass weniger Geld ausgegeben werde, aber dann schneller versucht werde, neue Wege zu gehen. Das sei ja alles auch Steuergeld. Die überwiegende Mehrheit der Rüstungsausgaben fließe in konventionelle Systeme der großen deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Das schade […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung., "Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Es sei gut, dass ein Vorschlag vorliege. Aber darüber müsse diskutiert werden. Die Länder seien beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen könnten nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden., Schwesig […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie um einen Prozentpunkt zu und erreicht nun 22 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs liegt sie damit weiterhin nur knapp über ihrem langjährigen Tiefststand von 21 Prozent. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent stärkste Kraft., Die FDP verliert hingegen einen Prozentpunkt und fällt mit aktuell 4 Prozent […]

In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss, den die drei Arbeitsgruppen für Außenpolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gefasst haben., Seit dem vorigen Jahr erlaubt das Grundgesetz eine Lockerung der Schuldenbremse, um "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" zu leisten. Dennoch werden zivile […]