SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem Nachrichtenportal "T-Online". Er sitzt für die SPD federführend in der Kommission, die einen gemeinsamen Reformvorschlag erarbeiten sollte., Fechner zufolge tagt die Wahlrechtskommission inzwischen nicht mehr. Sie habe im März ihren Auftrag erfüllt und dem Koalitionsausschuss […]