Politik

Die ungarische Regierung hat die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten angekündigt., Die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen, teilte die ungarische Außenministerin Anita Orbán am Dienstag mit. Die Behörden in Ungarn hätten demnach festgestellt, dass diese Mitglieder der russischen Vertretung Aktivitäten ausgeübt hätten, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten "inakzeptabel" seien., Die ungarische Seite habe den russischen Botschafter in Ungarn über diese Entscheidung informiert. Orbán erklärte, […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage kommt. Stattdessen setze man auf die CDU oder deren Abweichler, im Notfall auch auf Neuwahlen., Eine von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagene Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag findet er unterdessen lächerlich, wie er dem Fernsehsender "Welt" sagte. "Darüber lache ich, aber wirklich. Das zeigt doch nur die Verzweiflung dieser […]

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos, wie das Gericht am Dienstag mitteilte., Die Regelungen sehen vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden, um staatliche Finanzierungsansprüche auszuschließen, wenn sie als verfassungsfeindlich gelten. Die AfD-Landtagsfraktion hatte argumentiert, dass die Gesetzesänderungen gegen das Bestimmtheitsgebot, das […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will nach dem schwachen Abschneiden deutscher Schüler bei der neuesten Pisa-Studie das Bildungsmonitoring verbessern., "Das Bildungsmonitoring erfüllt seinen Zweck in Deutschland noch nicht hinreichend", sagte sie am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. In Berlin spreche man jetzt über Pisa Deutschland - was das beispielsweise genau für Bayern oder für Nordrhein-Westfalen bedeute, könne man aber nicht sagen. In den einzelnen Ländern seien viele nötige Schritte "längst auf einem […]

Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet., Beide Minister waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Bilger trat damit die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgte, die Kanzleramtschefin wurde. Da Warken aber bereits ein Ministeramt innehatte, war keine erneute Vereidigung notwendig., Die Entscheidung, mit der Vereidigung […]