Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und Mahnungen enthält. Steinmeier verbeugt sich in dem Glückwunsch-Telegramm zum 4. Juli vor der Geschichte des Landes, seiner Bedeutung für die weltweite Entwicklung der Demokratie und insbesondere für die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet der "Spiegel". Die kritischen Äußerungen Richtung US-Präsident seien in freundschaftlichem Ton gehalten., So konstatiert […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). "Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne", sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., "Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.", Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar "nicht der große Wurf, aber man […]

Der Verwaltungsratschef von Airbus, René Obermann, fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Deutschland. Das Wachstum der Bundeswehr komme nicht schnell genug voran, sagte der Manager dem "Focus". "Die Zeit drängt.", Russland bereite sich an der Ostflanke vor und werde wohl die Nadelstiche gegen Europa verstärken, bevor es größer attackiere. Satellitenbild-Analysen zeigten den stetigen Aufwuchs der logistischen und militärischen Kapazitäten. "Sie werden vermutlich versuchen, uns im Westen bei Timing und der Form […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert., "Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde., Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringe kein Prozent mehr Wachstum, […]

Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse "kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt", sagte Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit wird ein wohnungspolitisches Instrument grundsätzlich ausgeschlossen, welches in Städten wie Berlin seit Jahren vorangebracht wird.", Gleichzeitig erlebe man harte Einschnitte beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen, die zwangsläufig zu höheren Wohnkosten von heute schon […]

Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro in 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus, sagte er dem "Handelsblatt". Das werde kein Wachstumstreiber., Zudem vermisse er Maßnahmen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er […]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer., Das berichtet der "Spiegel". Ende 2024 war der Bürgerkrieg in Syrien vorbei. Schon vorher prüfte das Bamf in einem Regelverfahren, ob Syrer ihren Schutzstatus verlieren sollen; fast immer hieß das Ergebnis: kein Widerruf. Mittlerweile aber zeichnet sich eine Trendwende ab. Zwar liegt der Monatsschnitt im laufenden Jahr mit 1.404 Prüfverfahren […]

Der Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) geht in diesem Jahr an das iranische Volk., Das berichtet der "Spiegel". Die FDP-nahe Stiftung verleiht den Preis alle zwei Jahre in der Frankfurter Paulskirche. Der FNF-Vorstandsvorsitzende Steffen Saebisch sagte dem Magazin, die Stiftung zeichne mit dem Freiheitspreis bewusst das iranische Volk und nicht eine einzelne Person aus. Es gelte, den Freiheitswillen vieler Hunderttausender zu ehren, die ihr Leben riskiert hätten, um […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender "Welt" sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt., Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie […]