Politik

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten., Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind"., Pellmann weiter: "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse […]

Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Erbe der aus immer mehr Parlamenten gewählten FDP., Grünen-Chefin Franziska Brantner und der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, konstatieren in ihrem FAZ-Beitrag: "Die liberale Idee steckt in der Krise - aber sie ist nicht tot." Eine tragfähige Neuformulierung dürfe Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielen, sondern […]

Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert., "Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.", Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. "Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen", […]

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will., "Wir sind sehr divers in Syrien", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. "Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen." In der Region lebe man seit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt., "Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht", sagte Merz am Montag nach dem Treffen. Man arbeite gemeinsam daran, dass Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können. "Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei, mit ihrem Fachwissen, […]

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der Bericht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde, enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 wirksam werden sollen, um die Finanzlage der GKV zu stabilisieren., Die Maßnahmen sind unterteilt in Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, neutrale Maßnahmen sowie Einsparungen oder Einnahmen, die mit unsicheren oder potenziell negativen […]

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen den Iran erneuert, bei einer anhaltenden Blockade der Straße von Hormus die iranische Energieinfrastruktur ins Visier zu nehmen., "Die Vereinigten Staaten von Amerika führen ernsthafte Gespräche mit einer neuen, vernünftigeren Regierung, um unsere Militäroperationen im Iran zu beenden", schrieb er am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es seien "große Fortschritte" erzielt worden, aber falls nicht "in Kürze" eine Einigung erzielt werde und […]

Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. "Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben", sagte Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) Es brauche "einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien"., Hunderttausende Syrer arbeiteten in Deutschland, Zehntausende von ihnen seien in sogenannten Engpassberufen tätig, so Bünger. "Sie sind längst […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Rüstungsmanager Frank Haun mit einem letzten Versuch beauftragt, das schlingernde deutsch-französische Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets zu retten. Wie der "Spiegel" berichtet, bat Merz den langjährigen Chef der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), als einer von zwei Vermittlern zu versuchen, den Streit zwischen dem französischen Flugzeughersteller Dassault und der Militärsparte von Airbus durch einen neuen Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen zu kitten., Merz hatte in […]