Politik

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab., "Die AfD ist unser politischer Hauptgegner", sagte Lechner der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU, und dazu stehe ich ohne Wenn und Aber, an der Seite von Friedrich Merz.", Kretschmer hatte angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erklärt: "Wer noch […]

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt, teilte die CDU mit. Die Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen., "Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)., "Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen "ehrlichen Gespräche" vermissen., "Gerade in den Verhandlungen zum Reformpaket haben wir viele Stunden zusammen verbracht. Dabei ist politisches Vertrauen entstanden", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Focus. Was in diesen Runden besprochen worden sei, sei unter den Beteiligten geblieben. "Das war die Grundlage für ehrliche Gespräche", so der Sozialdemokrat. "Das ist im politischen Berlin viel wert, und […]

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere., Es gehe bei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, teilte das Wirtschaftsministerium mit., Die Strategie zielt darauf ab, Gründungen zu erleichtern, Wachstum zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass bürokratische Hürden gesenkt und mehr privates sowie öffentliches Wagniskapital mobilisiert werden sollen. "Mit der Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung legen wir das […]

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar., "Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben", sagte Santen dem "Handelsblatt". Hintergrund ist die Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken. Dort untersucht ein Sonderprüfer von Bund und Saarland Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Er […]

Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird voraussichtlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags stattfinden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus der Bundestagsverwaltung sowie aus der Unionsfraktion., Demnach wird derzeit zwar noch nach einem geeigneten Raum gesucht, höchstwahrscheinlich werde es aber auf den Plenarsaal hinauslaufen. Die Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen. Hintergrund ist, dass die Fraktionsebene laut Bundestagsverwaltung seit […]

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik - aus der eigenen Partei und von der SPD., Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das "Handelsblatt" berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch […]