Politik

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr froh, dass im Bundestag nun endlich wieder über eine Neuregelung debattiert werde, sagte Schwartze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schon seit Jahren sei eine Veränderung dringend an der Zeit., Deutschland habe kein Erkenntnis- oder Informationsproblem, so der SPD-Politiker. Alle bisherigen Bemühungen hätten jedoch zu keinem Anstieg der verfügbaren Organe […]

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL., Demnach sind 73 Prozent der Befragten dagegen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Nur 25 Prozent halten eine stärkere Beteiligung für richtig. Zwei Prozent antworteten mit "weiß nicht"., […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft der Linkspartei eine zunehmende Radikalisierung vor. Anlass ist eine umstrittene Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano., "Die Äußerungen von Herrn Pantisano stehen symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiert und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entfernt", sagte Wegner der "Rheinischen Post" (Dienstag). Wer die CDU mit der AfD gleichsetze, verlasse den "Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung". Es sei […]

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll der Anspruch um einen Tag auf mindestens 21 Tage steigen., Die SPD-Spitze sei mit ihrem Vorschlag im Austausch mit dem Bundeskanzleramt, hieß es. Es handele sich dabei um eine von mehreren Forderungen der SPD-Seite im Rahmen eines großen Reformpakets. Von der Erhöhung des Urlaubsanspruchs könnten Millionen Arbeitnehmer in Deutschland […]

Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen., Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen. Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk. Überhöhte Preise […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Pläne der Rentenkommission, Minijobs weitgehend abzuschaffen., "Die Rentenkommission greift viele Vorschläge auf, die die Tragfähigkeit der Rentenversicherung tatsächlich steigern würden: die Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente ab 63. Richtig wäre auch eine Abschaffung der Minijobs für alle Gruppen bis auf die Studierenden, da dies vor allem die Arbeitsanreize für Geringverdiener massiv erhöhen würde", sagte Grimm der "Rheinischen Post" […]

Der Deutsche Lehrerverband fordert vom Bund zusätzliche Mittel, um Schulen besser gegen Hitze zu schützen. Die meisten Schulen in Deutschland seien nach wie vor nicht ausreichend gegen Hitze gerüstet, insbesondere ältere Gebäude, die weder Neubauten noch frisch saniert seien, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)., Ein flächendeckender, wirksamer Hitzeschutz fehle weiterhin, fügte Düll hinzu. Bei Sanierungen würden zwar zunehmend Lüftungsanlagen eingebaut, die durch nächtlichen Luftaustausch für […]

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues "Nur Ja heißt Ja"-Modell soll das seit der Reform 2016 geltende "Nein heißt Nein"-Modell ablösen., Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte am Montag dem Sender ntv: "Ich bin total offen für jeden Vorschlag, der Frauen hilft." Juso-Chef Philipp Türmer verglich Deutschland mit dem Ausland. Er sagte, in ganz vielen europäischen Ländern […]

In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer., "Wenn es nach mir persönlich geht, sollten die unteren 50 Prozent Einkommensbezieher gar keine Steuern zahlen", sagte Türmer am Montag dem Sender der ntv., Zur Finanzierung eines solchen hypothetischen Modells sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden, so der SPD-Politiker. Das Geld, das den Menschen zusätzlich zur Verfügung stehe, solle ausgegeben werden und so die […]