Politik

Die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister durch den Bundespräsidenten wird am Mittwoch vor der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung durchgeführt., Laut aktueller Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) die Entlassungsurkunden übergeben. Sofort danach gibt er Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann die für den Posten des Gesundheitsministers und Steffen Bilger die Urkunde für sein neues […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters scharf kritisiert und zugleich die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in Schutz genommen., Der Täter sei den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft gewesen, seine Verurteilung sei jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden - zudem habe er sich vor Beginn einer Deradikalisierungsmaßnahme befunden. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist", sagte Dobrindt am […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen., Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schulze sagte am Montag bei einer Veranstaltung des "RND" in Magdeburg, es sei ihm wichtig, Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft bei Menschen, die als Gefährder eingestuft sind, zu diskutieren. Er wolle nicht mehr, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft - die deutsche und ihre eigene - haben, wenn sie hier […]

Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge wettert gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU)., Dass der Kanzler die Entscheidung anstelle eines persönlichen Gesprächs mit ihm zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet habe, "bleibt seine eigene Stilfrage", schreibt Sorge in einer am Montagnachmittag veröffentlichten schriftlichen Erklärung., "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben", so Sorge […]

Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung massive Risiken für Bürgerrechte, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte., Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", warnte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). "Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit. Aus meiner Sicht […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Demnach forderte der Minister am Montag eine knallharte Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder., Als ersten Punkt sprach sich Dobrindt für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagte er. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich., Zudem plädierte […]

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. "Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten", sagte Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe am Montag., Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. "Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und […]

Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Kritik der Liberalen zielt vor allem auf die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Umgang mit Schnieder sei "menschlich beschämend", so Hagen. Noch beschämender sei nur die Tatsache, […]

Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber will die von dem Anschlag auf den Berliner CSD unmittelbar betroffenen Menschen einzeln kontaktieren und Hilfe anbieten. "Zusammen mit den Stellen des Landes Berlin stehen mein Team und ich jetzt allen Betroffenen zur Seite", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., In einem ersten Schritt habe man bereits gemeinsam mit dem Land Berlin eine psychosoziale Beratungshotline geschaltet. "Wir werden die unmittelbar von dem Anschlag Betroffenen einzeln kontaktieren […]