Politik

Die für die Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 "Litauen" ist zum Stand 31. Juli zu rund 60 Prozent mit Personal besetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums., Der personelle Besetzungsstand vor Ort in Litauen liege aktuell bei 92 Prozent, teilte das Ministerium mit. Unter Berücksichtigung der Planungen für die in Deutschland aufgestellten Kräfte belaufe sich der Besetzungsstand der gesamten Brigade schon jetzt auf rund 60 Prozent., Das […]

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes Vorstoß, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats zu wählen., Ramelow sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Herr Höcke hat Frau Wagenknecht wörtlich genommen und die Einladung ausgesprochen, die Frau Wagenknecht in Sachsen-Anhalt an die AfD formuliert hat. Das passt zusammen. Mehr will ich kopfschüttelnd dazu nicht sagen." Wagenknecht hatte zuvor signalisiert, dass […]

Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) werde den Posten von Catarina dos Santos-Wintz übernehmen, die zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin aufsteigen soll, berichtet das Magazin Politico., Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schreibt demnach in einer internen Nachricht, Bouffier verfüge bereits über einen großen Erfahrungsschatz auf allen politischen Ebenen und dadurch über ein breites Netzwerk. Er habe sich […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess um die gegen ihn gerichteten iranischen Anschlagspläne zuzulassen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Seit Ende Juni stehen in Hamburg zwei Männer vor dem Oberlandesgericht, die im Auftrag iranischer Stellen einen Mord an Volker Beck geplant haben sollen. Das Gericht lehnte Becks Antrag auf Nebenklage ab und begründete dies unter anderem […]

Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht. Das berichtet der "Stern". Damit wird das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst und nach der parlamentarischen Sommerpause kann die erste Lesung stattfinden. Eine Orientierungsdebatte hatte bereits Ende Juni stattgefunden., Der Entwurf von einzelnen Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken sieht die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vor. Jeder, der nicht aktiv widerspricht, würde somit zum Organspender. […]

Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein "strukturiertes Miteinander" oder eine "tolerierte Minderheitsregierung" in Sachsen-Anhalt. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD hält er für eine Dämonisierung seiner Partei., Ramelow sagte dem Nachrichtensender "Welt TV", nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen sei eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken sehr wohl möglich. "Es geht erstmal darum, dass man überhaupt mal darüber redet, dass […]

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll., Spiegler sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander - der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite." Wenn […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und zu einer tiefgreifende Staatsreform aufgerufen. "Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". "Unser Land ist risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich, und es hat keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit.", Voßkuhle attestiert in dem Zusammenhang auch der Justiz ein "Mindset-Problem". Insbesondere […]