Politik

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, weist die Kritik von Kanzler Merz zum Umgang mit Privat- und Kassenpatienten zurück. "Es ist offenbar der Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entdeckt", sagte Gassen der "Rheinischen Post"., Wenn es die in Zukunft gebe, sei der Grund dafür, dass eben diese Bundesregierung mit ihrem rigiden Spargesetz ab 2027 rund […]

Juso-Chef Philipp Türmer wirft den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fehlende Antworten in der Krise der Partei vor. Er sage nicht, dass die beiden die Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. "Man muss ja feststellen, dass sie in den letzten anderthalb Jahren noch nicht die Antworten gefunden haben, um dieser Partei Orientierung und wieder eine Strategie […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugestimmt, dass die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten ein Gerechtigkeitsproblem ist. "Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv., "Das ist wirklich ein ganz großes Problem in unserer Gesellschaft, dass wir ein zweigliedriges Krankenkassensystem haben, bei dem die Privatversicherten […]

Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger warnt vor den Folgen der deutschen Regierungskrise für Europa. Die Debatte um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verheiße "nichts Gutes", sagte Ischinger dem "Handelsblatt"., Die Sicherheit Europas sei in einer Weise bedroht, "wie wir das seit den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr kennen". Die Bundesrepublik spiele als "Stabilitätsfaktor für Europa" eine außerordentlich wichtige Rolle. "Deutschland darf nicht wackeln", mahnte der langjährige Chef […]

Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel" mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt wurde., Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein […]

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. "Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Pläne der Linken seien ein "sozialistisches Himmelfahrtskommando", das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und "nötige private Investitionen" gefährde, sagte Huber […]