Politik

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für ein Modell, in dem die reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und ähnliche Dinge des täglichen Bedarfs gesenkt wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). In dem Szenario steigt die allgemeine Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent, der ermäßigte Satz sinkt um zwei Prozentpunkte von sieben auf fünf Prozent., […]

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet der "Spiegel"., Demnach würde der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung den Haushalt zusätzlich belasten. Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen - so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf, über den der "Spiegel" berichtet. In den Folgejahren dürften […]

Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hätten zeitweise im Raum gestanden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Koalitionäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag für ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union ausgesprochen., Die Europäische Union sei "der wichtigste Handelspartner und Investor in Afrika mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro und, um noch mehr zu erreichen, ist eben auch eine afrikanische Freiheitszone wichtig", sagte er anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahamud Ali Jussuf, in Berlin. "Perspektivisch wollen wir einen umfassendes Freihandelsabkommen […]

Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt., "Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine echte Enttäuschung", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, dem "Spiegel". "Ministerin Warken verlagert die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber - während sie sich auf der Ausgabenseite nicht traut, sich mit einflussreichen Lobbys anzulegen.", So werde das System nicht stabilisiert, […]

Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen drastisch zusammenzustreichen, sorgt in der Gesundheitsbranche für heftige Kritik., "Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem "Stern". "Herr Linnemann hat offenbar den Bericht der Finanzkommission Gesundheit nicht gelesen, der deutlich herausarbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinkt." […]

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD bei 26 Prozent, während CDU und CSU zwei Prozentpunkte verlieren und mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl kommen., Leicht hinzugewinnen kann die Linke, die sich von 10 auf 11 Prozent verbessert. Erstmals seit vielen Monaten gewinnt die FDP wieder […]

Das Deutschlandticket hat laut einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und die Umwelt., Der dritte Zwischenbericht zur Evaluation des Deutschlandtickets, der von einem Gutachterkonsortium unter Leitung des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft erstellt wurde, bestätigt eine breite Nutzung des Tickets mit rund 14,5 Millionen Nutzern, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Besonders in Metropolen sei die Nachfrage hoch, aber auch in ländlichen Gebieten […]

Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket vorgestellt., Das von ihr vorgeschlagene Paket werde sich im Wesentlichen an zwei Leitlinien orientieren, sagte sie am Dienstag in Berlin. "Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln." Die Maßnahme sei […]