Politik

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). "Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten verloren", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Mohamed Ali verteidigte zugleich den Druck des Bundesvorstands auf den Thüringer BSW-Landesverband und die regierende Brombeerkoalition. Man brauche in Thüringen, wie auch in den anderen Bundesländern, in denen sich die zwei Blöcke - […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Führung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält. "Ich glaube, dass die Koalition weiterarbeiten kann", sagte Maier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)., Faktisch habe sich gar nicht so viel geändert. Man sei eine Minderheitsregierung und darauf angewiesen, dass sich Demokraten immer wieder zusammenfinden. "Wahrscheinlich wird es […]

In Deutschland gab es in diesem Jahr offenbar schon deutlich mehr Sabotage- und Spionagefälle als bisher öffentlich bekannt. So registrierten die Behörden bis Ende August mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle, wie aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, aus dem NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren., Besonders besorgniserregend sind demnach die Anschläge auf die Energieversorgung, bei denen selbstgebastelte Geschosse Hochspannungsleitungen beschädigten. Die Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen wegen Terrorismus […]

Der neue Staatsminister für Ehrenamt und Sport, Ronald "Ronny" Rauhe, will die deutsche Olympiabewerbung weiter vorantreiben., "Wir wollen olympische und paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen", sagte er am Donnerstag im Kanzleramt. "Und diese Bewerbung - das kann ich versprechen - werde ich mit voller Kraft vorantreiben." Sie sei das Zugpferd für eine "Generation Olympia", so Rauhe. "Mit Kindern, die wieder Vorbilder haben, hier wieder etwas sich zutrauen und vor […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte konkretisiert. Die Bundesregierung wolle nicht nur in Verhandlungen mit anderen Staaten das Löschen der Ladung verhindern, sondern ziehe perspektivisch sogar eine Festsetzung von Tankern in Betracht: Noch sei das allerdings eine "Option für die Zukunft", sagte Wadephul dem Nachrichtensender "Welt"., Man rede mit vielen Staaten darüber, solche Tanker gar nicht in den Hafen zu lassen und sie […]