Politik

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind `Nice to have`-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden […]

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen., "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie "manche Unterstützung" auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, "die uns jetzt offenbleiben - im Bundesrat -, entsprechend […]

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. "Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe "eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats". Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als Pro-Palästina-Aktivisten Inszenierenden gehe es nicht um Menschenrechte: "Es geht ihnen nicht um Dialog, nicht um Frieden, nicht um differenzierte Kritik. Es geht ihnen allein um Israel-Hass", sagte Wegner der "Bild"., Hintergrund ist eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung vorwarf, "Partner des Völkermords" im Gazastreifen zu […]

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So auch die Frage, wie die große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden könne. "Gerade vor diesem Hintergrund erwarte ich bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen, […]

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt., Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden sei, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. Man werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben., "Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", sagte Hubig dem "Handelsblatt". Es gehe um "verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften". […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf "differenziertere" Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: "Die Position der […]

Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"., "Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen - oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.", Hinzu komme der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers, […]