Politik

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon weit vor 50 Prozent Sozialabgaben erreicht, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv., Bei 50 Prozent hätte man einen Staat, der dem Grunde nach nicht mehr interessant sei für Arbeitnehmer und Betriebe. Denn dann hätte man eigentlich das Signal, lieber in die Schwarzarbeit zu gehen. Deshalb müssten die Ausgaben jetzt […]

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. "Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln", so Trips. "Und irgendwann muss […]

OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im Bundestag, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Die Vernetzung wurde demnach zügig nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 aufgenommen. Am 25. Juni besuchte Altman laut Antwort auf die Anfrage erstmals Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Am 24. […]

Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft derzeit nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte anzuheben - von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte., Für einen kinderlosen Durchschnittsverdiener bedeutete dies nach den Berechnungen des […]

Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf., McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass politische Parteien frei arbeiten können und demokratische Verfahren gewahrt bleiben." Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei gäben […]

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er halte die Idee für "schwierig und kaum realisierbar"., Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern., "Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Der CDU-Außenpolitiker räumte ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben, seitdem darüber debattiert werde. Daran habe sich nichts geändert. Seine Meinung habe sich aber auch nicht geändert., Röttgen sagte, inzwischen verfüge […]

Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr., "Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb", sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen.", Es gehe hier um über 650 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst., "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission, den Angriffen effektiv entgegenzutreten", erklärte er. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.", Damit spricht er sich für einen Wandel vom […]