Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung an die Verbände geschickt werden, damit diese Stellung nehmen können., Demnach sollen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, wie viel sie wegen einer Möblierung auf die Miete aufschlagen wollen, zitiert das "ARD-Hauptstadtstudio" aus dem Text. Die Angabe soll unaufgefordert und […]

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD., "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn man das nicht drehe, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben"., Einen Grund für die Probleme sieht Källenius in der mangelnden Leistungsbereitschaft der Deutschen. Es sei, "als ob man […]

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts., Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichen 25 Prozent. Die AfD dagegen hält ihr Ergebnis der Vorwoche, bleibt bei 26 Prozent und ist damit wieder stärkste Kraft. Die SPD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die Linke bei […]

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen., "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren, hat etwas Unehrliches, zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht.", Bartsch fügte hinzu: "Es […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab., "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems", sagte Laumann der "Rheinischen Post"., Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. "Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem […]

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte., "Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man auch jetzt noch nicht sagen, ob eine Spur dabei ist." Dobrindt sagte zugleich: "Klar ist aber, dass es die […]

Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. "Man weiß nie, was passieren kann", sagte Ruginiene der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die "absolute Top-Priorität" darin liegen, "die EU zu stärken"., Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt Litauen auf Abschreckung und Eigenvorsorge. "Ich hoffe, dass wir die US-Streitkräfte in Litauen behalten werden. Wir glauben an ein starkes Nato-Bündnis", sagte Ruginienė., […]

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen., Hagel sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Vorschläge wie die zur Begrenzung der Teilzeit oder der Privatisierung der Zahnarztkosten seien "völliger Quatsch". Er halte nichts davon, "durch solche unbedachten Äußerungen die Leute vor den Kopf zu stoßen", ergänzte Hagel. "Das ist kontraproduktiv, auch weil es die Bereitschaft, echte Reformen anzugehen, […]

Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. "Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem "Spiegel"., "Dabei können altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken helfen. Wie sich das am besten umsetzen lässt, diskutieren wir derzeit in der Unionsfraktion.", Klaus Holetschek, […]