Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr deutlich mehr neue Schulden als bisher vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 hervor, aus der das "Handelsblatt" und der "Spiegel" unabhängig voneinander online zitieren., Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechnet der Finanzminister für 2027 nun mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt. Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine zentrale Krisenrufnummer und eine neue Bundesfachstelle, um die Suizidrate in Deutschland zu senken. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert., Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland beenden ihr Leben jährlich durch Suizid. Das sind mehr als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und HIV zusammen. Warken zeigt nun, wie sie das Problem angehen […]

In der SPD wächst der Widerstand gegen die von der Union beim Reformpaket der Regierung durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an., Das sei komplett absurd, sagte der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, der "Süddeutschen Zeitung". Das müsse jeder in der Union verstehen, der noch bei Verstand sei., Einerseits betone man in dem Paket, man wolle unbedingt Bürokratie abbauen, aber […]

Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der "Spiegel". Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee., Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien "sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir […]

Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien "ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit., Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem "berechtigten Interesse" abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle […]

Nach einer Serie von Rückschlägen bei der Einführung des Digitalfunks meldet die Bundeswehrführung Fortschritte bei diesem Rüstungsvorhaben. Die Mängel seien abgestellt, sagte Generalleutnant Michael Vetter dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Als Abteilungsleiter Innovation und Cyber sowie Chief Information Officer im Verteidigungsministerium ist er für die Digitalisierungsvorhaben zuständig. Bei Tests im vergangenen Jahr waren schwerwiegende Probleme aufgetreten. Nachrichten kamen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung an, Positionen konnten nicht übermittelt werden, Funkkreise brachen […]

Die Grünen reagieren verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner (Grüne) sagte der "Rheinischen Post": "Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt.", Sollte die Klage Erfolg haben, zeigte sich Kellner großzügig: "Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.", Inhaltlich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara hervorgehoben., "Mir ist wichtig, dass wir so viel wie möglich auf der europäischen Seite miteinander koordiniert sind", sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal und Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda. Das sei wichtig, um "gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa gut vorbereitet" in den Gipfel zu […]

Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, nun offiziell bestätigt. Dieses habe im Frühjahr 2026 stattgefunden und sei der einzige Termin in dieser Amtszeit gewesen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin., Es sei Vertraulichkeit über Gesprächsinhalte vereinbart worden, die Wiedergabe des Gesprächs in den Medien sei "nicht korrekt". Treffen mit Verlegern seien im Übrigen keine Besonderheit., Bundeskanzler Friedrich […]