Politik

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit Blick auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert., Ihm fehle der Ansatz einer "systematischen Klimaanpassungspolitik", sagte Krischer dem Sender Phoenix. "Ganz im Gegenteil, an vielen Stellen sieht man, dass das eine oder andere, was beispielsweise in der Ampelzeit an Fortschritten erreicht wurde, inzwischen wieder zurückgedreht wird. Und das halte ich für eine falsche Politik", so […]

Der Flugzeugbauer Airbus kann auf einen weiteren Auftrag der Bundeswehr hoffen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Industriekreisen schreibt, laufen Gespräche über den Kauf von 15 bis 20 neuen A400M-Militärtransportern., Die Turboprop-Flugzeuge könnten demnach in der Bundeswehr neue Aufgaben übernehmen. Im Gespräch ist unter anderem, die Maschine zu einem Träger von Drohnen oder Marschflugkörpern zu entwickeln. Damit könnte die A400M künftig eine wichtige Rolle in der Abschreckung spielen, […]

Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen entwickeln und Europa damit unabhängiger von den USA machen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl", sagte Geschäftsführerin und Technikchefin Iryna Terekh dem RND in Kiew. Fire Point arbeitet nach eigenen Angaben mit den deutschen Firmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt "Freyja" zum Aufbau einer […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zur Jahresmitte "leicht aufgehellt"., Die Eskalation des Krieges im Nahen Osten habe die Konjunktur im Frühjahr durch steigende Energiepreise und Lieferkettenstörungen belastet, doch jüngste Indikatoren deuteten auf eine vorsichtige Stabilisierung hin, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli. Die Mitte Juni erzielte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran sowie der Rückgang der Ölpreise zur […]

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig eine Abgabe für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben, ein Zeichen der Hilflosigkeit., "Trumps Ankündigung ist der nächste Akt der Eskalation in einer Situation der Verzweiflung, weil er sich im Iran-Krieg verrannt hat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Funke-Mediengruppe. Es brauche nun auf allen Seiten Deeskalation statt neuer Provokationen., Die Freiheit der […]

Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion., Um die Zwangsvollstreckung von Urteilen abzuwenden, habe das Gesundheitsministerium die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro veranlasst, schreibt das Ministerium. Dabei gehe es um zwölf Verfahren., Die […]

Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an., In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, seien die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden seien, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen, sagte Klüssendorf. Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahle in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern. Die […]

Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast allen zentralen Politikfeldern unter Schwarz-Rot eher verschlechtert als verbessert. Eine Ausnahme bildet die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Hier überwiegt der Eindruck des Fortschritts, so eines der Ergebnisse der Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wird., Ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) nimmt demnach unter der aktuellen Bundesregierung eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr […]

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen angesichts des Iran-Konflikts Hinweise auf mögliche Anschlagsvorbereitungen in Deutschland., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundessicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten weiterhin sehr genau und gingen verschiedenen Hinweisen zu mutmaßlichen Ausspähungen oder Vorbereitungen zu möglichen Anschlägen nach, sagte der Sprecher., Die Behörden stünden dabei in engem Austausch mit den Ländern und internationalen […]