Politik

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen., Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen - und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt - bislang […]

Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Und: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.", Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender "Welt" am Donnerstagabend. Moderator Jan Philipp Burgard hatte Weidel damit konfrontiert, dass […]

Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa., "Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen., Brantner sagte, dass das Dokument […]

US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU., "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der […]

Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. "Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden", heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Die Initiative kommt unter anderem von […]

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben., "In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. "Unser Interesse ist es, dass China […]

Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen., Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten "Clean Deal Industrial Implementation Package" sollen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt., Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, "die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen"., Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel […]