Politik

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das Gremium, das aus Politikern und Wissenschaftlern besteht, wird der Regierung demnach stattdessen zwei Alternativmodelle vorlegen., Das erste Konzept würde die Bundesregierung nach einer Grundgesetzänderung dauerhaft zu größerer Sparsamkeit zwingen. Der zweite Vorschlag lässt einen größeren Spielraum für öffentliche Investitionen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, würden diese beiden […]

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen Nato-Partnern davon ab, zu viele Waffen bei US-Rüstungskonzernen zu kaufen - auch wenn Donald Trump das gut gefallen würde., Wenn man Frieden mit Donald Trump haben wolle, werde man genau das machen wollen, was Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den letzten Wochen und Tagen versucht habe: Trump zu sagen, dass die großen US-Rüstungsfirmen ja sehr […]

Australien und Fidschi haben am Montag ein weitreichendes Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Die Premierminister Anthony Albanese und Sitiveni Rabuka unterzeichneten das Abkommen in Fidschis Hauptstadt Suva. Beide Länder verpflichten sich darin zu gegenseitigem militärischem Beistand im Falle eines Angriffs. Das Abkommen ist insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden chinesischen Einflusses in der Pazifikregion zu sehen., Die "Ocean of Peace Alliance" ist das erste Bündnis dieser Art für Fidschi. Der Inselstaat wird damit […]

Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem "Tagesspiegel"., "Die meisten Menschen, die ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sind entsetzt von der Ankündigung einer Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", so Bäumler. Der umstrittene Beschluss […]

Die Bundesregierung setzt auf eine "europäischere Nato". Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses am Montag aus deutschen Regierungskreisen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft demnach auf einen "Geist von Ankara". Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, dass die Europäer größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen - finanziell und in der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig hofft man auf […]

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken zu koalieren., "Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist", sagte Kubicki dem "Münchner Merkur" von Ippen-Media. Einen AfD-Ministerpräsidenten könne "nur der Wähler" verhindern, sagte Kubicki. Die FDP würde "voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten […]

Der estnische Premierminister Kristen Michal sieht die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der EU und in der Nato. "Wo sollte die Ukraine denn hingehören? Die Ukraine will in die Europäische Union, die EU will sich erweitern", sagte Michal der "taz". "Mehr Märkte, mehr Menschen, mehr Chancen. Und wenn man nach den militärischen Fähigkeiten fragt: Die Ukraine hat die fähigste Armee in ganz Europa.", Michal äußerte sich kurz vor […]

Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei., Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Nato-Gipfel in der Türkei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant sei. Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten […]

Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Ankara plädiert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) für einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges und für klare Ansagen auch an China., Der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel müsse vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist.", Der CDU-Politiker sagte, dass die […]