Politik

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem "Spiegel"., "Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich." Beide Politiker würden "mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten", so Brantner., Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, "die de […]

Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen., "Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen dem Nachrichtenmagazin Focus. "Sexualstrafrecht ist aber aktuell nicht Bestandteil des Curriculums im Jurastudium.", Diese Lücke in der Ausbildung verstärke das häufig fehlende Verständnis für die Dynamiken sexualisierter Gewalt, warnte […]

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stehen CDU und CSU weiterhin bei 26 Prozent. Die AfD bleibt bei 25 Prozent., Die Grünen behaupten mit 15 Prozent ihren Vorsprung vor der SPD, die bei 12 Prozent bleibt. Auch die Linke (10 Prozent), das BSW (3 Prozent) und sonstige Parteien (9 Prozent) bleiben zur […]

Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen., "Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen", sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". Sein Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren "noch vor der Sommerpause abzuschließen - im Idealfall mit einer dritten Lesung in der letzten Sitzungswoche im Juli"., Warken hatte sich […]

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch. Der von Merz gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa geäußerte Wunsch, dass binnen drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, "weckt falsche Erwartungen und verunsichert die betroffenen Menschen, was vermieden werden sollte", sagte Kluth dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Der Rückkehrwunsch sei […]

Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. "Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag., Zum einen sei die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. "Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher., "Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt", sagte Kaiser am Dienstag bei einem Besuch der Raffinerie. "Die Bundesregierung hat die deutsche Rosneft-Tochter und damit auch deren Anteil der Raffinerie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das sichert den Standort als wichtigsten Lieferanten für Erdölprodukte in Ostdeutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen." Auch […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf., "Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden. Und klar muss allen sein: Jeder muss sich da ein Stück weit bewegen", sagte Warken den Sendern RTL und ntv. Man habe vereinbart, einzelne Maßnahmen nicht direkt auszuschließen. "Und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt., "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha. "Die Massaker von Isjum, die Bombardierung des Bahnhofs von Kramatorsk, die Belagerung von Mariupol - wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Butscha stehe aber auch […]