Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein., Dem TV-Sender "Welt" sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in Luxemburg. Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. "Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück., Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass seine Eltern und Freunde "super" auf seine Homosexualität reagiert hätten. Manchmal wisse das Umfeld es früher besser als man selbst. Er sei zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen, als sein Umfeld mitbekam, dass er schwul ist. "Ich könnte Ihnen auch gar nicht einen Moment nennen. Das ist ja mehr so eine Entwicklung", sagte er., […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert er dem Vertrauen zwischen ihm und Miersch auf einer Skala von eins bis zehn geben würde, sagte Spahn dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus": "Zehn.", Das sei nicht immer so gewesen, gab der Unionsfraktionsvorsitzende zu. Gerade am Anfang habe man sich noch nicht gut genug gekannt. Mit der Zeit sei das […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen könne, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Derzeit liefen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr reichten […]

Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Das Konsens-Prinzip stelle das Einvernehmen in den Mittelpunkt und schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Wenn Betroffene auf sexuelle Übergriffe mit einer Art Schockstarre reagierten, reiche eine Regelung nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" nicht […]

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen. "Wir werden unser europärisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Man wolle nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den man sich mühsam aufgebaut habe, zerstört werde. In dieser Frage sei Europa anders als die USA. Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten daher über Verschuldung […]

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Realität zu verkennen. "Natürlich hoffe auch ich auf Frieden in der Ukraine", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber zwischen Hoffnungen und Realität liegt ein großer Unterschied.", Es habe zwar Versuche der USA gegeben, Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Doch Russland habe bis heute keine Anzeichen erkennen lassen, dass es […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre fatal, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Sie verwies auf den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. "Deshalb können wir es uns nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken", sagte sie., Gönner erklärte, der rechtliche Rahmen für die Bedingungen am Standort werde vor allem von der Europäischen Union und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit., "Beide tauschten sich insbesondere zur Lage in Libanon sowie in den Palästinensischen Gebieten aus", sagte er nach dem Gespräch. Der Bundeskanzler habe betont, Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben., "Er unterstrich zudem die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran als beste […]