Politik

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. Das berichtet der "Stern"., Nach der gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat verlangt der linke Flügel Konsequenzen. In einem Positionspapier heißt es, das Ergebnis verlange eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses., Der linke Fraktionsflügel fordert eine konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards. Er […]

Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus der Region nach Deutschland., Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), sie rechne damit, dass die Besatzungen des Minenjagdboots Fulda und des Versorgungsschiffs Mosel den Sommer in Deutschland verbringen dürften. Alles andere wäre eine Überraschung, so Nanni. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man die Schiffe in […]

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Bundesregierung führten zur Schließung von Geburtshilfen und Kinderstationen, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Die Sparpläne bedeuten, dass die Kliniken acht Prozent ihrer bisherigen Einnahmen verlieren. Dabei schreiben schon jetzt 75 Prozent der Kliniken bundesweit rote Zahlen", sagte Morell. Die Kliniken müssten nun genau schauen, was sich rechne. "Als erstes sind zum Beispiel Geburtshilfen […]

Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die Riester-Rente ersetzen soll, nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 zur Verfügung steht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Der Wirtschaftsprofessor Matthias Beenken sagte der Zeitung, der Start des staatlichen Altersvorsorgedepots werde über den 1. Januar 2027 hinaus dauern. Die nötige Verordnung der Bundesregierung, die wichtige Details regele, sei immer noch nicht da. Wenn man private Anbieter einbeziehe, […]

Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen., Auf Anweisung des Oberbefehlshabers, US-Präsident Donald Trump, "haben die Streitkräfte des US-Zentralkommandos damit begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeit, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, weiter zu schwächen", teilte das US-Zentralkommando auf der Plattform X mit. "Die Vereinigten Staaten machen den Iran für die jüngsten ungerechtfertigten Angriffe auf Handelsschiffe und […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. "Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis", sagte Bilger der "Welt" (Donnerstagausgabe)., Der Fokus liege unverändert darauf, die "dringend notwendigen Reformen" im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige., […]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt., Den größten Einzelposten bildet die Beschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine. Vier Schiffe sollen für rund 6,3 Milliarden Euro fest beauftragt werden. Zudem wurde eine Option auf vier weitere Fregatten vorgesehen, deren Auslösung jedoch einer gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Das […]

Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte direkt an und seien Ausdruck eines Klassenkampfs von oben mit klar autoritären Zügen, kritisieren die Parteilinken in einem Papier, über das der "Spiegel" berichtet., Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert., "Ich weiß nicht, was der Sinn davon ist", sagte Nouripour dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Es sei eher eine Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung geboten, so Nouripour. Das gelte auch deswegen, weil nicht absehbar sei, dass die USA mit einem harten Schlag tatsächlich die iranische Seite in die Knie zwingen., Es […]