Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten., Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereite diese Evaluierung aktuell vor, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post". Die Erarbeitung des Berichtes werde weitere Zeit in Anspruch nehmen., Eigentlich ist der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW […]

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und neunzehn weitere verletzt worden., Die Stadt sei mit nordkoreanischen ballistischen Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben angegriffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr am Dienstag mit. Rettungskräfte waren am Morgen weiterhin im Einsatz, um einen Brand an einer der Einschlagstellen zu löschen., In Kiew beschädigte ein Raketenangriff unterdessen laut Selenskyj ein Gebäude eines Krankenhauses für […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen. "Insofern bin ich durchaus offen dafür", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv., Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen, so Banaszak. Eine solche Verfassungsänderung sei aber kompliziert, weil sie Zweidrittelmehrheiten benötige. Zudem […]

Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte am Dienstag an, über den Bundesrat einen neuen Vorstoß zu starten., "Das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wird weder von den Begrifflichkeiten noch von den rechtlichen Anforderungen den heutigen modernen Arbeitsformen gerecht", sagte der SPD-Politiker. Kinder präsentierten sich in den Sozialen Medien oder würden - meist von den Eltern […]

Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt., Für die schwarz-rote Bundesregierung "brauchen wir eine Erzählung", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die SPD habe an vielen Stellen ein Stoppschild gesetzt - "diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus". Die Menschen müssten wissen, "wofür die SPD in der […]

Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Gaza-Friedensplan und die Sicherheitsratsresolution der UNO umsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, die Gewalt in Gaza zu beenden", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hamas müsse die Waffen abgeben, und Israel müsse sich gemäß Vereinbarung zurückziehen. Nur […]

Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) hat vor dem Hintergrund der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben., "Die aktuelle Hitze und die vielerorts seit Wochen und Monaten ausbleibenden Niederschläge sind alarmierend und fordern unsere Aufmerksamkeit", sagte Mack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Klimawandel mache solche Extremwetterlagen häufiger und intensiver. "Das bedeutet: Emissionen müssen weiter konsequent gesenkt werden." Für ihn sei dabei klar, dass der marktwirtschaftliche Ansatz […]

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland wichtige Einrichtungen zukünftig sichern kann., Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL votieren 51 Prozent der Bevölkerung dafür, dass private Betreiber kritischer Infrastruktur zukünftig Drohnen ebenfalls abschießen dürfen. Bislang ist dies lediglich der Polizei gestattet. 44 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Fünf Prozent antworteten […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich […]