Politik

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" soll ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen., "Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse" sieht es das Wirtschaftsministerium […]

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus., "Ich halte das Thema für entscheidungsreif", sagte Peters der "Welt" (Mittwochausgabe). "Als CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir seit geraumer […]

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens., "Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.", Mihalic fügte hinzu: […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet., Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). "Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken - da müsste die Regierung eigentlich beginnen." Die Bereitschaft […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent., Die SPD bleibt weiterhin bei 14 Prozent stehen, während die Grünen (12 Prozent) und die Linke (10 Prozent) jeweils einen Punkt verlieren. Das BSW (3 Prozent) und die FDP (3 Prozent) bleiben auf […]

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern., "Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein", sagte sie dem "Spiegel". Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. "Die Regierung tut alles, um dieses Gesetz zu umgehen und Trump zu […]

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss., "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen", sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen." Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der […]

Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option., "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg", sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. "Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen", sagte der CDU-Politiker., Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. Die […]

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte., Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Dabei wurden mehrere Gründe für die Einstufung angeführt, darunter ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie die pauschale Abwertung von Menschengruppen. Zudem […]