Politik

Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Es gebe in Deutschland viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen, so Özdemir weiter. Wichtig […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. "Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", sagte sie dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter., "Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu […]

Kassenärztechef Andreas Gassen hat von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Neustart bei der Prävention gefordert. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten schlecht da, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe)., Die Menschen hier seien im internationalen Vergleich häufig dicker, rauchten mehr und trieben weniger Sport. Da müsse der Nachfolger von Nina Warken (CDU) ansetzen, so Gassen., Notwendig wäre es, viel stärker in Kitas und […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Im Gegenzug schlägt er Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen vor., Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten, sagte Fuest der "Bild" (Donnerstagausgabe). Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern. Bei vollständiger Weitergabe könnten die Preise um bis zu zwölf Prozent steigen. Tatsächlich werde es vermutlich weniger, weil die Steuer von den […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden verteidigt., "Dieter Hallervorden ist jemand, der in ganz Deutschland beliebt ist", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wenn ich mich mit Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen kann, wo endet das irgendwann?", Er wolle es nicht der AfD überlassen zu behaupten, nur mit ihr könne man seine Meinung sagen. Das […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechtfertigt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 als legitim und mit dem Koalitionsvertrag vereinbar., Er begrüße zwar, dass überhaupt ein Reformpaket vorliege, sagte Schulze der "Bild" (Donnerstagausgabe). Aber man komme nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert. Er sei davon überzeugt, dass das absolut legitim ist., Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde […]

Vor dem Treffen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit Wirtschaftsvertretern zum Thema Niedrigwasser an diesem Donnerstag in Bonn hat Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Konsequenzen im Umgang mit Deutschlands Flüssen gefordert. Die Lage sei gravierend, wenn auch mit lokalen Unterschieden, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die extremen Niedrigwasserstände in vielen Flüssen., Deutschland werde systematisch entwässert, selbst in Zeiten von Dürre, beklagte die Bundestagsabgeordnete. Das geschehe durch Tausende Kilometer […]

CDU-Vizechefin Silvia Breher hat darauf gepocht, dass eine Frau nächste Bundespräsidentin wird., "Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann", sagte Breher, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium ist, dem "Focus" (Donnerstagausgabe)., Es seien vor allem Frauen, die diese wichtigen Eigenschaften vereinen. […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus und Islamismus das Thema Rechtsextremismus vernachlässigen. "Neben den Themen Linksextremismus und Islamismus wird die Bundeszentrale für politische Bildung selbstverständlich auch weiterhin zahlreiche Angebote zum Rechtsextremismus machen", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Der Vizepräsident der Behörde, Volker Ullrich, erklärte entgegen anders lautender Berichte, die traditionellen Studienreisen nach Israel seien ebenfalls nicht […]