Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen., "Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen einzuschränken., Das Gremium will von der künftigen Pflichtversicherung nur Rentner und solche Personen befreien, deren Kinder noch nicht schulpflichtig […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der Nato gezeigt., "Natürlich besorgen mich solche Aussagen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Nato ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner von enormer Wichtigkeit.", Die Nato sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt, so Wadephul. "Wir sind stärker als je zuvor. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Wir haben - wie die USA und andere - ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.", Auf die Nachfrage, ob er […]

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" und "Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik" vorgeworfen., "Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. "Wer offen davon fantasiert, ein Land `in die Steinzeit` zurückzubomben, macht deutlich, dass er außerhalb einer verantwortungsvollen internationalen Ordnung […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen, berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeitenden des Ministeriums könnten die Aufgaben nicht selbst erfüllen, so die Begründung eines Sprechers., Die Ausschreibung für eine "Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung" für die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde bereits am 31. März veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beträgt lediglich […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik., "Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. "Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut […]

US-Präsident Donald Trump hat offenbar US-Justizministerin Pam Boni entlassen. Das berichten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend., Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps Rede zum Iran-Krieg über ihre Entlassung informiert worden sein. Am selben Tag hatte Bondi zu einer mündlichen Verhandlung vor den Obersten Gerichtshof begleitet, bei der es um Trumps Anliegen ging, die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen., Trump soll zuletzt zunehmend frustriert mit Boni gewesen […]

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen., Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet. In sie und in das Sekretariat habe er "volles […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. "Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten […]