Politik

Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern" zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes (60 Prozent). Anhänger der […]

Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten kann, aber sieht zugleich die Risiken dieses bisher einmaligen Projekts der Bundeswehr., "Wir haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" in Litauen. Das bedeute hier unter Umständen auch den Einsatz des eigenen Lebens. "Das ist in unserem Beruf […]

Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Zuvor war das nur in Ausnahmefällen möglich., Wie das Bamf dem […]

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Bundesregierung habe sich nach dem verstolperten Treffen in der Villa Borsig selbst unter brutalen Zugzwang gesetzt. Warum sich die Koalition beim wichtigsten Treffen dieser Legislatur wieder ohne den Mittelstand treffe, bleibe rätselhaft. Klar sei: Vereinbarungen, die komplett an der Realität kleiner und mittlerer Unternehmen vorbeifliegen, wie die […]

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt., Ausgeübt wird das Amt in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU). Verfasst hat das Gutachten vom 8. Juni, über das der "Tagesspiegel" berichtet, in Auftrag das Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers., Auf deutliche Kritik stößt in dem Gutachten, dass […]

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an "aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen"., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit. Diese Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen., Zudem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen, das die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und […]

Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren., Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, sowie die australische Außenministerin Penny Wong. Beide Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Grundlage "gemeinsamer Werte und Interessen" anzugehen., Die Minister verurteilten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderten den vollständigen Rückzug Russlands. Sie bekräftigten […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert., In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, dass Frauen und Männer "Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit" hätten. Dafür gebe es in Deutschland aber bereits gesetzliche Regelungen. Die EU-Richtlinie sei dagegen "ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung". Selbst bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung drohe den Betrieben ein "Bürokratietsunami" durch neue Transparenz-, Berichts- und Dokumentationspflichten., Connemann wandte sich […]

Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an., Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Doch genau hier zeige sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiere, sei es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen., Dass beides - ein deutsch-französischer Konsens und ein tragfähiges Industriemodell - nicht gelungen sei, sei ein schwerer Rückschlag für die […]