Politik

In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss, den die drei Arbeitsgruppen für Außenpolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gefasst haben., Seit dem vorigen Jahr erlaubt das Grundgesetz eine Lockerung der Schuldenbremse, um "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" zu leisten. Dennoch werden zivile […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag in Kiew mit, dass sie die ukrainische Delegation anführen werde., Die Konferenz, die erstmals in Polen stattfindet, gilt als eine der bedeutendsten internationalen Veranstaltungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Swyrydenko erklärte, dass das Team der Ukraine klare Aufgaben habe, um konkrete Vereinbarungen zu erreichen, die die Verteidigungsfähigkeit und […]

Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin., "Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, Kai Wegner aus dem Roten Rathaus zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Fernsehsender "Welt". "Das heißt, die ideale Variante ist, dass wir stärkste Kraft werden, und dann wird es auf die Partner ankommen. Dann wird es auch auf die Linke ankommen." […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt., "Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren", sagte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomae Faye im Kanzleramt. Es gebe immer mehr deutsche Unternehmen, die am senegalesischen Markt aktiv werden wollen. "Wir wollen das als Bundesregierung unterstützen.", Der Kanzler fügte hinzu, dass Senegal ein "dynamisches Land" mit einer sehr jungen Bevölkerung […]

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das Militär in Myanmar während des sechsmonatigen Wahlzeitraums im vergangenen Jahr für den Tod von mehr als 700 Zivilisten verantwortlich., Ein aktueller UN-Bericht beziffert die Zahl der bestätigten Todesopfer auf mindestens 702. Darunter befinden sich 224 Frauen und 153 Kinder. 476 Todesfälle waren demnach auf Luftangriffe zurückzuführen, wobei 111 - darunter 43 Frauen und zehn Kinder - bereits vor Beginn der Wahlen im Dezember […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt., Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts erklärte demnach auf eine Anfrage zum Einsatz von KI, der Bundespräsident sei überzeugt, dass Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben. Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, jederzeit das […]

Der steigende Crack-Konsum in der Öffentlichkeit stellt die Drogenpolitik in Deutschland vor immer neue Herausforderungen. Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund wollen die Weitergabe von Substanzen in Drogenkonsumräumen legalisieren., Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kann dem Vorstoß etwas abgewinnen. "Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt", sagte Streeck dem "Spiegel". Sucht sei eine Erkrankung […]