Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. "Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen." Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder., Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident […]