Politik

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. "Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht", sagte Schwerdtner am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Die Linken-Politikerin sieht in Merz` Aussagen ein Ablenkungsmanöver. Es sei kompletter Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstelle, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen […]

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen., Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter., Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der […]

Das eigentlich für Dienstag und Mittwoch geplante "Elmau Strategy Summit" ist wegen der Ausschreitungen in Frankreich und Italien abgesagt worden. "Aufgrund der aktuellen Ereignisse in unseren Partnerländern muss das trilaterale Treffen der Innenminister in Elmau kurzfristig verschoben werden", teilte das deutsche Innenministerium am Montag mit. Ein Nachholtermin werde noch benannt., Eigentlich wollte sich der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Schloss Elmau in Bayern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei "sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus", sagte Röwekamp am Montag dem Nachrichtensender "Welt"., Röwekamp sagte, man müsse in den Schulen in Deutschland darüber "aufklären", welche "Rolle" die Bundeswehr habe […]

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis., "Berlin ist - wie der Bund und jedes andere Bundesland auch - an Recht und Gesetz gebunden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. "Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.", "Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar […]