Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten., Jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht, so der Kanzler. Das reiche nicht - aber die Bundesregierung habe mit ihrer Arbeit begonnen. "Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.", "So kann das Jahr […]

Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an Abgeordnete der Linken, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Datenbank des Bundestags., Die meisten Ordnungsrufe erhielten demnach die AfD-Abgeordneten Martin Reichardt (sieben) und Stephan Brandner (vier) sowie Linken-Politiker Luigi Pantisano (vier). Jeweils drei Ordnungsrufe ergingen an die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Steffen Janich, […]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. "Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen", sagte Korte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht", erklärte er., "Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar […]

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei "problematisch", sagte Kramer dem "Spiegel"., Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung", sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar […]

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert., Deutschland müsse "Mut" und "Haltung" zeigen, sagte Gabriel der "Bild" (Mittwochausgabe). "Putin hat nicht Angst vor der Anzahl unserer Panzer. Wenn er Respekt hat, dann vor dem Mut, die Art, wie wir leben, zu verteidigen. Unsere Haltung ist entscheidend", erklärte Gabriel, der Teil des Aufsichtsrats von Rheinmetall ist., "Wir wollen so leben, wie wir das wollen […]

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.", In einer Krise müsse man aktiv handeln. "Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von […]

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. "Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag., "Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand", so der Sprecher. "Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen." […]

Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. "Es ist wirklich zu Ende", sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel "mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen", ergänzte Lindner., Eine Art Pflichtgefühl empfinde er nicht. Lindner erklärte, dass er ja nicht freiwillig ausgeschieden sei. […]

Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, "immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Und die Attacken nicht in die Seele vordringen lassen", fügte er hinzu., "Es gibt offenbar nichts, wofür man mich im Internet nicht beschimpfen könnte", führte […]