Politik

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff "Brandmauer" bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)., "Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU zur AfD., Hintergrund ist die neue Debatte in der Union über den Umgang […]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen., Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse veranschlagt, 2026 war es noch fast das Doppelte mit einer Milliarde Euro. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) […]

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die "Bild"., In der Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Dort wurde kritisiert, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden., In der AG Finanzen sprachen sich zahlreiche […]

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerstand des dbb und seiner Fachgewerkschaften stoßen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Beim Beamtenbund hat man die Befürchtungen der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem möglichen Regierungswechsel im Blick. "Wir nehmen […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus., Ramelow sagte der "Rheinischen Post": "Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen.", Konkret schlägt Ramelow vor, Artikel 139 des Grundgesetzes zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Alliiertes Recht gebe […]

CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt., "Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir müssen da zu Veränderungen kommen, wenn wir den Trend umkehren wollen", sagte Radtke der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Niederlage der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl sei "kein Betriebsunfall, sondern eine historische Niederlage für die CDU und die politische Mitte in Deutschland, die noch lange nachwirken wird", sagte der Chef […]

Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen., Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen, sagte ein Parteisprecher dem MDR. Bereits am Dienstag soll beim BSW demnach ein Schreiben der AfD mit der Einladung zu Gesprächen eingegangen sein., Ein solches Schreiben erhielten auch alle anderen in den neuen Landtag gewählten Parteien. CDU, SPD, Grüne und […]