Politik

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten., "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.", Der Kanzler hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert., Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Jahreswirtschaftsbericht war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Für das kommende Jahr erwartet das Wirtschaftsministerium derzeit ein Wachstum von 0,9 Prozent. Die Inflationsrate dürfte 2,7 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert., "Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch". Da gebe es durch die Verbände immer wieder Vorstöße auch […]

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem "Abwanderungseffekt" bei etwa 100.000 bisherigen GKV-Mitgliedern, die in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln, wie der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des "Spiegel" hervorgeht., Laut der von Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit lag der Wanderungssaldo von GKV-Mitgliedern in die PKV zuletzt schon zwischen […]

Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit., Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert. Anderthalb Wochen nach seiner Wahlniederlage trug er den Beschluss aber in Brüssel mit. Auch für ein neues EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll Orban Medienberichten zufolge den Weg freigemacht haben., Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts […]

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien., "Ich rechne in nächster Zeit mit einer Fortsetzung der Verhandlungen", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung der Waffenruhe sei dafür eine notwendige Voraussetzung. "Solange Verhandlungen laufen, sollten die Waffen schweigen.", Zugleich sagte der CDU-Politiker: "Die Herrscher in Teheran sollten ihr […]

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend., "Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In der Bundeswehr wartet man allerdings auf die von den Nato-Zusagen abgeleitete und von Boris Pistorius im letzten Jahr beauftrage Zielstruktur. Denn davon muss schon heute der Bedarf an Infrastruktur, Material und insbesondere Personal für die […]

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin., Die Menschen im Land müssten sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können, die im Ernstfall schnell Hilfe […]