Politik

Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler., Dabei handelt es sich um den Ausgleich des Staates an Arbeitnehmer, die wegen Inflation und der daraus folgenden Lohnerhöhungen in höhere Steuertarife gerutscht waren. Zugleich kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel die Pläne der Bundesregierung, die kalte […]

Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression., Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der "Bild": "Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung." Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen im […]

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont., "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig ist, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer […]

Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte der Sprecher. In Summe seien in den vergangenen Jahren einige Hundert mutmaßliche Drohnenüberflüge im Bereich der Bundeswehr […]

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., "Das Unrecht an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze zeigt uns überdeutlich, dass die DDR eine Diktatur war", sagte sie dem RND. Wer die DDR heute verkläre, handele nicht nur "geschichtsvergessen", sondern es sei auch "ein Schlag ins Gesicht tausender […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien "unbestritten harte Entscheidungen", die man in der Koalition mit der Union und "angesichts der finanziellen Lage des Staates" treffen müsse, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Umso mehr müsse die SPD erkennbare Positionen zu Themen wie bezahlbarem Leben, sicherer Rente oder echter Steuergerechtigkeit haben und für diese Themen in der Koalition […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. "Wir wollen, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen können. Mit der Frühstartrente geben wir jedem Kind in Deutschland ein Startkapital für die eigene Altersvorsorge", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post"., Der Staat zahle dafür jeden Monat 10 Euro Förderung, automatisch und für alle Kinder eines Jahrgangs, erläuterte der Finanzminister und Vizekanzler. […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren., Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. "Öffentlich-private Partnerschaften bieten ein zusätzliches Instrument. Das müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen.", Mit Blick auf mögliche Mautgebühren für so finanzierte Strecken sagte Bilger, bisher habe man Mittel aus der Lkw-Maut für bestimmte Strecken von ÖPP-Projekten verwendet. "Bei […]

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. "Gut gemeint reicht nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, […]