Politik

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Noch in diesem Jahr soll der Chief Information Security Officer (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten. Der CISO ist die […]

Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit., Ziel des Gesetzes ist es, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und mit mehr Befugnissen auszustatten, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Vor allem kleinere und ländliche Apotheken stünden vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit, heißt es in dem Regierungsentwurf. Man wolle verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu […]

Nach der "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei "eindeutig", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2006, wonach ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abgeschossen werden dürfe, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes waren für verfassungswidrig erklärt worden., Der […]

US-Außenminister Marco Rubio hat dem Eindruck widersprochen, dass die Verlegung von US-Truppen in Europa als Bestrafung der Nato-Verbündeten gedacht sei., Rubio erklärte beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg, dass die Stationierung von Truppen "keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess" sei und die USA globale Verpflichtungen hätten, die eine ständige Überprüfung der Truppenstandorte erforderten., Die USA planen seit Längerem, ihren Fokus stärker auf den Indopazifik zu richten und in […]

Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus., Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag der Präsidialadministration arbeitet, verantwortet wohl neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeitet an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA., Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte T-Online: "Der […]

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds. Mit Blick auf den größten Posten im Haushalt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post": "Zurecht ist jedes Ressort gefordert, zu sparen, so auch das Familienministerium. Eine Neuausrichtung des Elterngelds ist somit nahezu zwangsläufig, denn die Zeit der Tabus im Haushalt ist vorbei.", Gleichzeitig dürften die Sparanstrengungen des Bundes nicht zur Belastungsprobe für Steuerzahler und ihre […]

Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und Verstöße melden., "Mein Eindruck ist, bei Vonovia ist das kein Fehler, kein Zufall, sondern das ist systematisch. Die machen falsche, illegale Mieterhöhungen, falsche Heizkostenabrechnung, um Geld zu machen, um die Miete auszupressen. Ich finde das nicht richtig", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Freitag den Sendern RTL und ntv., […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat besorgt auf die geringen Zahlen von Wohnungsfertigstellungen reagiert, zugleich aber Zuversicht geäußert., "Die schlechten Zahlen von 2025 sind das Resultat der vergangenen Krisenjahre. Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen", sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Samstag)., "Ich blicke aber nicht nach hinten, sondern nach vorne. Die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2025 […]

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren., Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will. Auch das Bundesjustizministerium zeigt sich offen., "Aus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an", sagte Gallina dem "Spiegel". Die eher kurze Verjährungsfrist könne dazu führen, dass […]