Politik

Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet., Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Bei den Personen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter", die wegen schwerer Vergehen verurteilt wurden. Dazu zählen Ministeriumsangaben zufolge unter anderem Sexual- und Körperverletzungsdelikte., "Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen", sagte Bundesinnenminister […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagt, dass den Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern die Bedeutung der frühen Bildung für die Gewinnung von Fachkräften nicht ausreichend bewusst ist. "Trotz des verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüges und der knappen Haushaltslage wünsche ich mir mehr Mut und auch mehr Bewusstsein der Kabinettskollegen in Bund und Ländern", sagte sie der FAZ (Mittwochsausgabe)., In diesem Zusammenhang plädierte sie für weniger Ausgaben im Bereich der höheren Bildung und […]

Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte vor., "Bei der SPD tut sich zwischen Reden und Handeln eine Kluft auf, die noch größer ist als die deutsche Klimaschutzlücke", schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Anders lasse sich nicht erklären, dass die SPD-Minister nun […]

Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert., "Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu, man werde sich dann den konkreten Regierungsentwurf angucken., Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar einen Antrag auf Einführung […]

Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen., "Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung", sagte Haßelmann dem Fernsehsender Phoenix. Städte und Gemeinden seien mit den Vorkehrungen, die notwendigerweise getroffen werden müssten, überfordert. "Die bisherigen Mittel im Sondervermögen reichen dafür nicht aus." Zwingend sei es, gerade […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen eine konkrete Bedrohung für das Land., "Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. "Aber unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeigt, dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind." Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt. "Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump sich wieder mehr für Verhandlungen im Ukraine-Krieg engagiert. "Ich glaube weiterhin, dass die Amerikaner eine Rolle spielen können", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit unserer Zusammenarbeit bin ich sehr zufrieden. Sie ist konstruktiv und positiv.", Das Ukraine-Dossier sei bisher eher von Steve Witkoff und Jared Kushner bearbeitet worden, von Marco […]

Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, gibt es viele Vorschläge, die die Bundesregierung schon morgen umsetzen kann", sagte die Grünen-Politikerin Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, der "Rheinischen Post"., Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, denn sie würde vor allem von denen gezahlt werden, die viel Geld auf dem Aktienmarkt […]

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sind", sagte Hagen den Sendern RTL und ntv. Die Regierung sei bislang sämtliche Reformen schuldig geblieben., Statt Entlastungen habe die Regierung Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, kritisierte Hagen. Er nannte eine höhere Steuerbelastung, […]