Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein "Schutzschild" für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern., "Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.", […]

Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offensiv auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt. Parteichef Markus Söder wolle in seiner Rede Aigner offensiv als Kandidatin für das höchste Staatsamt positionieren, berichtet die "Bild am Sonntag"., Unterstützung für Aigner kommt auch aus Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte der Zeitung, Aigner […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe "Angst vor starken SPD-Frauen wie Schwesig", sagte die Bundesvorsitzende der Frauenorganisation der SPD, Carmen Wegge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Das Muster sei alt: Wenn Frauen Macht haben, würden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen, beklagte Wegge. Ihr werde die Kompetenz abgesprochen, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben., Bei Männern heiße das […]

Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. "Das ist eine wirkliche Zäsur", sagte Hoch der "Welt am Sonntag"., Bisher habe der BND lediglich zuschauen dürfen, wenn er Angriffe auf Deutschland erkannte. "Jetzt darf er handeln - auch dabei wird er kontrolliert", kündigte Hoch an. "Der BND erhält keine Lizenz zum Töten. Der Unterschied zwischen dem Geheimdienst eines […]