Politik

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben., Zwar habe die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramm weitgehend beendet. "Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagte Castellucci den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"., Bei den Afghanen mit Aufnahmezusage gehe es "letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen", die in […]

Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert., Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek: "Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht." Weiter sagte Reichinnek: "Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue […]

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl". Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: "Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.", Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. "Man […]

Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz", sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.", Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen "für immer stabilisieren", so Audretsch., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen […]

Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen., "Ich bilde mir ein, dass ich gut erkenne, wer einem Team dabei hilft, erfolgreich zu sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich trete für eine stärkere Geschlossenheit im BSW an, für eine bessere Kommunikation und in der Außendarstellung für eine weitergehende Programmatik.", Zum Rückzug von Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorsitz sagte er, Wagenknecht […]

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird., Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit., Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen., […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben., Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt., Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen", sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. "Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei", sagte Rehlinger. […]