Politik

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. "Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt"., Er verwies dabei auf die von ihm geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. "Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen., Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. Diese gilt als recht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im aktuellen "Politiker-Ranking" für RTL/ntv vier Punkte und fällt von 25 auf 21 Vertrauenspunkte. Bei allen anderen 17 der 18 Politiker, die bereits im Mai im Forsa-Politiker-Ranking berücksichtigt wurden, haben sich die Vertrauenswerte verbessert oder sind unverändert geblieben., Weidel kommt dabei auf 22 Punkte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und AfD-Co-Chef […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot. "Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen haben sich darauf verständigt, diesen Wunsch zu artikulieren. Und ich unterstütze das ausdrücklich, weil es nicht darum geht, dass irgendjemand glaubt, er könne, er dürfe irgendeine andere Partei verbieten, sondern darum festzustellen, […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. "Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der einen Seite dadurch auch die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen, was für mich auch eine Voraussetzung jetzt war, diesen Schritt auch in der Öffentlichkeit zu gehen, dass ich jetzt ein konkretes Datum definieren kann. Das haben die Gespräche der letzten Wochen ergeben und möglich gemacht", […]

Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt, dass im Etat für das Haushaltsjahr 2028 noch eine Lücke von 4,28 Milliarden Euro klaffe, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Sitzung., Die Zahlen stammten aus Berechnungen des Stabilitätsrates. Demnach fehlten für 2029 weitere 4,99 Milliarden Euro im Etat, berichtet die Zeitung weiter. Für das Jahr 2030 […]

Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. "Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen", sagte Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien am Ende noch die Opferrolle schenken, statt sie für ihr […]