Politik

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen., Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an Bahnstrecken in Polen, für die die polnische Regierung Russland verantwortlich macht. Premierminister Donald Tusk hatte am Dienstag mitgeteilt, dass zwei ukrainische Staatsbürger, die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart., "Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln", sagte Merz nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Innovationspartnerschaft am Mittwoch. "Dabei stellen wir die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt. Wir gehen neue Kooperationen ein, unter anderem in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik. Wir werden unsere Zusammenarbeit auch im Kampf gegen […]

Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem "Spiegel". "Er sollte sich umgehend bei Brasilien für seine Entgleisung entschuldigen.", Merz hatte bei einem Handelskongress in Berlin erzählt, er habe auf seiner Reise zur Weltklimakonferenz in Belém Journalisten gefragt, wer gern in Brasilien bleiben würde. […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. "Es geht um das Sichern von Arbeitsplätzen und eines starken Unternehmens", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Der Deal wäre der erste Kauf eines Dax-Konzerns durch ein staatliches Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten., Reiche wies Kritik zurück, der Einstieg könne einen Ausverkauf deutscher Industrie bedeuten. Die Branche leide seit Jahren […]

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben., Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im zukünftig zuständigen Asylbewerberleistungsgesetz entstehen demnach aber im gleichen Zeitraum Mehrausgaben von 862 […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt., "Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld, sondern Leistungen nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das setzen wir […]

Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat., Dies entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr, teilte das Arbeitsministerium mit. Für Ende 2025 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 41,5 Milliarden Euro (1,39 Monatsausgaben) geschätzt. Dies sei deutlich höher als in den letzten Schätzungen angenommen. Hintergrund […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass häusliche Gewalt "kein Schicksal" sei und der Rechtsstaat mehr tun müsse, um insbesondere Frauen besser zu schützen. "Ich […]

Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet., Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, indem Bedrohungen analysiert und konkrete Handlungsfelder abgeleitet werden., Der Aufbau der Weltraumsicherheitsarchitektur soll gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren erfolgen. Zudem soll die […]