Politik

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu sprechen., "Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln - denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., "Die Stimmung ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei Weitem nicht so schlecht […]

Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die "Work and Stay"-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht., "Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran", sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen […]

Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des "Spiegel" sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen., Die Einbürgerung aus Gründen der Wiedergutmachung basiert auf Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und richtet sich an […]

Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung., Van Beek, der auch Berichterstatter für internationale Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion ist, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Verdachtsfall zeigt grundsätzlich, wie wichtig belastbare Informationen und funktionierende internationale Frühwarnsysteme sind. Gerade in Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen dürfen bei der globalen Gesundheitsüberwachung keine blinden Flecken entstehen." Er fügte hinzu: "Der Rückzug […]

Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der "Stern". Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt., Pistorius warb in der Fraktionssitzung für eine öffentliche Reaktion der SPD. Teilnehmer zitieren ihn mit dem Satz: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Ein Zitat, das dem Maler Max Liebermann zugeschrieben wird, vom Tag […]

Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten., Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn ehemalige Abgeordnete des BSW hatten die Fraktion "Thüringen Gerecht" gebildet, […]

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Es betrifft vor allem bildbasierte sexualisierte Gewalt, wie das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und digitalen Voyeurismus. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen unter Strafe gestellt werden., Der Gesetzentwurf sieht zudem neue Strafvorschriften für […]