Politik

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Hintergrund

Politik

Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. "Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe […]

today19 September 2026

Allgemein

Wirtschaftsweise nennt neuen Tankrabatt “zynisch”

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht […]

today19 September 2026

Allgemein

Insa: AfD bleibt stärkste Kraft – Linke und FDP legen zu

Die AfD bleibt bundesweit stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD unverändert auf 29 Prozent., Dahinter folgt die CDU/CSU wie in der Vorwoche mit 20 Prozent sowie die Grünen mit 14 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent. Verbessern kann sich die Linke um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent. Auch die FDP legt um einen […]

today19 September 2026 2

Allgemein

Generalinspekteur-Nachfolge: Verteidigungspolitiker mahnen zur Eile

Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell einen Nachfolger benennt. "Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem "Spiegel"., Die Generalstabschefinnen und […]

today19 September 2026 2

Allgemein

Rehlinger kritisiert Verzögerungen beim Tankrabatt

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. "Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne", sagte Rehlinger "Tagesspiegel"., Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. "Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht", so die SPD-Politikerin weiter., Der Spritpreisdeckel […]

today19 September 2026 3

Allgemein

SPD-Wirtschaftsforum beklagt Vertrauensverlust in Politik

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung., Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde "ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte". Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in […]

today19 September 2026 4

Allgemein

Guterres ruft USA, China und EU zu KI-Gesprächen auf

UN-Generalsekretär António Guterres ruft mit Blick auf das KI-Wettrüsten die Supermächte USA, China und Europa zu einem Dialog über Künstliche Intelligenz auf., Entscheidend sei, dass es unter den Ländern mit dem größten KI-Potenzial einen ernsthaften Dialog gebe - und das seien nicht nur China und die Vereinigten Staaten, auch Europa gehöre dazu, sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesem ernsthaften Dialog müssten alle begreifen, dass das Tempo der KI-Entwicklung angemessen […]

today19 September 2026 5

Politik

Breuer verteidigt Aufrüstungsstrategie der Bundeswehr gegen Kritik

Generalinspekteur Carsten Breuer verwahrt sich gegen die Kritik, das Verteidigungsministerium setze bei der Ertüchtigung der Bundeswehr auf veraltete Technologie. "Es geht bei unserer Beschaffung nicht um die Alternative Kampfpanzer oder Drohne, das ist kein Entweder-Oder, sondern um beides: Kampfpanzer und Drohne, oder besser Panzer mit Drohne", sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Moderne Panzer seien heute weitaus mehr als 50 Tonnen Stahl, führte Breuer weiter aus. […]

today19 September 2026 7

Allgemein

Breite Kritik an Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. "Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.", Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, […]

today19 September 2026 4