Politik

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten., "Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach häuslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen", sagte Hubig. Wer häusliche Gewalt erlebt habe, solle sich leichter […]

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. "Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen", schreibt der Diplomat in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., Die Drohungen von Iran, Hamas, Hisbollah und der Huthi-Miliz gegenüber Israel dürften nicht als rein regionaler Konflikt verstanden werden. "Irans Kooperation mit Russland und […]

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe "nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Ukraine werde "auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit" sein. "Deshalb geht es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. "Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfällt, zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Es ist einfach ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhängen, ob jemand ein großes […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren, sagte sie anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Terrorangriffs auf Israel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Dafür muss der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden, beispielsweise auch an Schulen und Hochschulen. Bislang klafft hier leider […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. "Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr. Für viele Familien in Deutschland ist die Bahn das Verkehrsmittel der Wahl, wenn es in den Urlaub oder zu den Großeltern geht", sagte Bilger der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., Deshalb sei es ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, "dass die Bahn nach der […]

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer., Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent. Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, […]

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., "Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten", so der […]