Politik

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Hintergrund

Politik

Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten "bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag"., Jetzt seien Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr […]

today21 Juni 2026

Politik

Umfrage: 42 Prozent der Deutschen sparen nicht fürs Alter

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück., In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe., Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen […]

today21 Juni 2026

Politik

Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant

Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen De-facto-Regierung der Taliban sollen die Charterflüge massiv hochgefahren werden. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit durchgeführt werden können. Nach Informationen der Zeitung befinden […]

today21 Juni 2026

Politik

AfD bleibt in Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft

Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag"., SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei […]

today20 Juni 2026 1

Politik

Rentenkommission plant Rente mit 70 und Kapitalrente

Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise., Das Reformpaket, das die Kommission am Dienstag vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil). Später steigt der Beitrag für die […]

today20 Juni 2026 7

Politik

Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neue Doppelspitze der Linkspartei., Pantisano kam am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam allerdings nur auf gut 53 Prozent der Stimmen und kassierte damit eine veritable Klatsche. Er tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut antrat., Schwerdtner kam auf dem für Frauen reservierten Ticket auf ein Ergebnis von rund 86 Prozent und wurde damit im Amt […]

today20 Juni 2026 2

Politik

Wadephul bedauert fehlende Plattdeutsch-Kenntnisse seiner Kinder

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht Plattdeutsch spricht., "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater hört zu", sagte der Minister., Auf die Frage, ob es in der Welt noch einen "Plattsnacker" gebe, der mehr zu sagen […]

today20 Juni 2026 3

Politik

BSW kritisiert Linke für mögliche Kooperation mit CDU

Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. "Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz", sagte BSW-Chef Fabio De Masi der "Welt"., In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Die Linken-Spitze zeigte […]

today20 Juni 2026 1