Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar stabil, aber es müsse "von Grund auf modernisiert und saniert werden", sagte der Kanzler am Samstag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen", so Merz., Wichtig sei nicht, ob es der Regierung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen., "Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet, die scheinen etwas aus dem Blick zu geraten", sagte Warken der "Rheinischen Post"., "An […]

Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen., "So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone.", Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, […]

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin., Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während europäische Verbündete befürchten, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte., Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners.", Gassen erinnerte an […]

Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. Er erhielt auf dem Parteitag am Freitag in München laut Parteiangaben 83,6 Prozent der Stimmen, weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine., Bei seiner letzten Wiederwahl in 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt, in den Jahren davor lag er […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert., "Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. "Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD.", […]

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren", sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten., Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. Man könne "nicht immer nur neue Schulden machen", sondern müsse "auch mal sparen", so Söder., Insbesondere kritisierte […]