Politik

Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern., Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv wahrgenommen, gefolgt von Tunesien mit 70 Prozent; zudem hält eine relative Mehrheit in Syrien (27 Prozent) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den europäischen Regierungschef mit der besten Nahostpolitik. Das sind die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) […]

Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur vorzubereiten. Das berichtet die "Welt"., In einem Positionspapier, aus dem die Zeitung zitiert, schlägt die CDU-Nachwuchsorganisation vor, die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk auszubauen. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden beider Regionen dauerhaft zusammenarbeiten. Hintergrund ist der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus., "Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Cannabis in Deutschland teillegalisiert wurde", sagte Bilger der "Rheinischen Post". Wenn die Zahl der Verkehrstoten gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden solle, bleibe diese Entscheidung ein schlechtes Signal, ergänzte der Minister., In der Koalition sei eine Evaluierung der […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien "unbestritten harte Entscheidungen", die man in der Koalition mit der Union und "angesichts der finanziellen Lage des Staates" treffen müsse, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Umso mehr müsse die SPD erkennbare Positionen zu Themen wie bezahlbarem Leben, sicherer Rente oder echter Steuergerechtigkeit haben und für diese Themen in der Koalition […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. "Wir wollen, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen können. Mit der Frühstartrente geben wir jedem Kind in Deutschland ein Startkapital für die eigene Altersvorsorge", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post"., Der Staat zahle dafür jeden Monat 10 Euro Förderung, automatisch und für alle Kinder eines Jahrgangs, erläuterte der Finanzminister und Vizekanzler. […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren., Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. "Öffentlich-private Partnerschaften bieten ein zusätzliches Instrument. Das müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen.", Mit Blick auf mögliche Mautgebühren für so finanzierte Strecken sagte Bilger, bisher habe man Mittel aus der Lkw-Maut für bestimmte Strecken von ÖPP-Projekten verwendet. "Bei […]

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. "Gut gemeint reicht nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, […]

Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als 1.450 Euro im Monat. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, aus denen die "Rheinische Post" berichtet. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung., Demnach bekamen im vergangenen Jahr 53,6 Prozent der Frauen, die eine Rente nach 45 Versicherungsjahren bezogen, […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten., "Auch unter Einbeziehung der AfD", sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren." Mohamed Ali erklärte: "Unser Ziel ist die Abwahl des […]