Politik

Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor., In dem Beschluss, über den die "Rheinische Post" berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. "Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden", heißt es darin. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine […]

Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen. Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt wird, muss ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren.", Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will., "Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann zum Amtsstart einen wichtigen Akzent", sagte die Verbandschefin Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei jetzt, dass dieses Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werde und die Interessen der Betroffenen nicht hinter reinen […]

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer "freien Marktwirtschaft" ohne "Verbotsentscheidungen" gefordert., Weidel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass es "Klimawandel schon immer gegeben" habe und die aktuellen Maßnahmen, wie der Ausstieg aus dem Verbrennermotor, die deutsche Industrie schädigten. Auf die Frage, wie die deutsche Industrie die immer stärker werdende Nachfrage nach E-Autos in China bedienen könne, erklärte Weidel, dass die AfD niemandem […]

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe für Probleme genannt, etwa die hohen Gas- oder Strompreise, Krieg oder Frieden in Europa und die Höhe der Rente, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Markus Preiß., Das Thematisieren des Klimawandels erlebe er als "Panikmache", so Chrupalla. Er sagte wörtlich: "Für mich war das ein ganz normaler Sommer." […]

Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch im Impressum der beiden Regierungsbehörden stand, kann kein Telefax mehr gesendet werden. Mitte August wurden die Angaben auf den Websites ersatzlos entfernt., Zu den Gründen will sich die Bundesregierung nicht öffentlich äußern. Man könne sich "aus Sicherheitsgründen zur konkreten Ausgestaltung der IT und eingesetzten Kommunikationsmittel […]

Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an., Die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland sei außerordentlich ernst, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung". Es werde Zeit, dass Putin merke, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. "Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für sein Land., Er sagte vor Journalisten, dass die Ukraine derzeit auf 30 Milliarden Euro aus EU-Mitteln warte, die an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden seien. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition im Parlament zusammenarbeiteten, um diese Mittel zu erhalten, […]

Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. "Hinter einem Schufa-Score steht immer ein Mensch. Und für diesen Menschen kann eine Zahl ganz konkrete Folgen haben", sagte Thüringens Verbraucherschutzministerin Beate Meißner (CDU) am Sonntag., Ein Schufa-Score kann darüber entscheiden, ob ein Girokonto eröffnet, eine Kreditkarte bewilligt oder ein Einkauf auf Rechnung möglich wird. Wegen der großen Auswirkungen auf den Alltag forderten Verbraucherschützer […]