Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. "Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters der Cybersicherheit", sagte Wildberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., KI-basierte Tools könnten helfen, Schwachstellen schneller und präziser aufzuspüren als je zuvor. "Im digitalen Raum geht es jetzt um Geschwindigkeit, um Sicherheitslücken rechtzeitig zu identifizieren und zu schließen", so der CDU-Politiker weiter., Er verwies darauf, dass die […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. "Die Umgestaltung der Budgets erschwert vielen jetzt den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten. Sie müssen ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stoßen dabei an Grenzen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Pflegereform, die die Beiträge für die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren soll. Im Zuge dessen werden diverse Leistungen gebündelt und […]

Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: "Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist", sagte von Lewinski der "Bild […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der Umgang mit der Personalie werde "bei den Führungen von CDU wie CSU offensichtlich ausschließlich von taktischen Erwägungen geleitet", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Das verrate einiges über die gegenwärtige Führungskrise., Ein solches Vorgehen sei "weder angemessen gegenüber dem Amt, noch besonders respektvoll gegenüber der fraglos geeigneten bayerischen […]

Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. "Starshield ist für die Gefechtsführung von höchster Bedeutung", sagte der Generalleutnant dem "Handelsblatt"., Die Ukraine brauche ungehinderten Zugang zu entsprechenden Datenverbindungen und nachrichtendienstlichen Informationen all ihrer Partner. "Und man kann nur darauf hoffen, dass alle Partner der Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf verlässlich zur Seite stehen", so Freuding. […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. "Noch nie in 75 Jahren hat die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären", sagte Söder im "Bericht vom Parteitag der CSU" des ARD-Hauptstadtstudios., Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein […]

Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in München mit Ilse Aigner als nächster Bundespräsidentin. "Ich gehe ganz stark davon aus, dass es in Richtung Ilse Aigner läuft und dass es niemanden gibt, der ihr das streitig machen kann", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"., Es gebe keine bessere Kandidatin, ergänzte der frühere Vizepräsident des Bundestages. Aigner sei seit […]

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München., Diese Verantwortung sei heute besonders groß, "denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je." […]