Politik

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg", sagte Brugger "Politico"., Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation "ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren". Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. "Wir haben […]

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus., Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel". Bei sozial Bedürftigen sei es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibe. Bei gut verdienenden Gruppen setze sie ein Fragezeichen, führte die Senatorin weiter aus., Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen., Radtke nannte es "maximal irritierend", dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der […]

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen., "Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit sehr kritisch", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Weisung operiere mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "negatives Verhalten" oder "stark ungepflegt". "Begriffe, an die jeder Mensch einen völlig unterschiedlichen Maßstab anlegt", so Bentele., Nach den ergänzten internen Vorgaben […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands., "Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht", sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einer der größten Fehler sei gewesen, die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf die Menschen in den Ausbauregionen umzulegen., "Gerade in Ostdeutschland entstand der […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach fänden 56 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Steuersenkung auf Benzin und Diesel von knapp 17 Cent je Liter gut. 37 Prozent sind dagegen., Die Mehrheit aller Befragten (60 Prozent) vermutet, dass die Preise für Benzin und […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen., Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. "Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte sie. Union und SPD hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Online-Krankschreibung durch "obskure Plattformen im Netz" auszuschließen., […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Für die Mehrausgaben werde ich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen und ihn mit den Fraktionen besprechen", sagte die Ministerin dem RND. "Für mich ist klar: keine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber", fügte sie hinzu: "Es bleibt bei der Zusage, dass […]

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, […]