Politik

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" beschlossen werden, meldet der "Stern"., Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): "Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten." Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein., Die MIT-Vorsitzende Gitta […]

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag"., Demnach sehen 61 Prozent in Trump als eine Bedrohung. Nur noch 24 Prozent betrachten den US-Präsidenten als Verbündeten., Die kritische Sicht auf Trump spiegelt sich auch in dem mehrheitlichen Wunsch nach einem härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Trump wider., Für mehr Härte der Bundesregierung […]

In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney., Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, bevorzugt eine freiwillige Lösung und verweist auf Investitionszusagen, die er von den US-Konzernen erhalten habe. Im Falle […]

Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen., 65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet., Darin heißt es: "Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 […]

SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein", sagte Klein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO am Samstag., Zugleich räumte Klein Frust über bestehende politische Defizite ein, etwa beim Thema Digitalisierung. "Ich bin auch frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung", sagte er. Die […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte., Pistorius sagte der "Bild": "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.", Nachdem Trump behauptet hatte, die europäischen Soldaten wären "ein Stück abseits der Frontlinien" im Einsatz […]

Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA., Die Nachrichten, die tröpfchenweise aus dem Iran durchdrängen, ließen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. "Die Stimmen aus dem Iran sagen einheitlich: Es ist noch viel schlimmer, als ihr denkt", sagte die Tochter der deutsch-iranischen Architektin Nahid Taghavi, die vier Jahre lang im Teheraner Evin-Gefängnis einsaß, den […]

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf verurteilt., "Das ist ein Unding", sagte Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Er kenne Powell gut, schätze seine Art und Arbeit. "Die Art, wie er politisch angegangen wird, erschüttert mich bis ins Mark, denn es waren die USA, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt haben." Die […]

Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission vor wenigen Tagen auszuweiten., "Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Arktis vertiefen", sagte der General dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland hält es für sinnvoll, dort Übungen durchzuführen, weil es um das Training für den Einsatz in der Arktis geht. Wir werden die Grundlagen für weitere gemeinsame Übungen in und um […]