Politik

Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" verteidigte die Co-Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Claudia Wittig, die Strategie ihrer Partei: Gespräche mit der AfD ja, eine Koalition oder die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aber nein. "Wir möchten Politik in der Sache entscheiden, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Wittig. Sie bezeichnete ihre Partei als Kraft zwischen den politischen […]

Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Das geht aus einem Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert., NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dem Magazin, man müsse "kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben". Die Verkehrsministerkonferenz soll darauf hinweisen, dass der Bund in Zeiten durch den Klimawandel zunehmender Dürreperioden im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen., Er halte es für "Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will", sagte Pellmann der "Rheinischen Post". Mit öffentlich-privaten Partnerschaften werde das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die Taschen von falschen Partnern flössen. Damit setze die Bundesregierung nur […]

Die AfD hat nach einem festgestellten Hackerangriff im September nach eigenen Angaben 24 Postfächer überprüft. Bei 24 Mail-Postfächern habe es eine Überprüfung wegen des Verdachts einer Kompromittierung gegeben, bei zehn dieser Postfächer seien offenbar teilweise Daten gestohlen worden, sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung"., Vorher hatte die AfD bereits mitgeteilt, dass im September von einem Hackerangriff mehrere Mailkonten betroffen waren. Seit Montag kursieren auf der Plattform X Berichte, in denen […]

Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"., Die verbesserte Wirtschaftslage sorge nicht nur für höhere Steuereinnahmen, sondern schmälere gleichzeitig die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel, heißt es in dem Bericht. Im Bundesfinanzministerium rechnet man nach Informationen der FAZ damit, dass dieser Effekt die maximal zulässige Kreditaufnahme um 2,5 Milliarden Euro schmälere., Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung […]

In der Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kritisieren Experten einen Vorstoß der Union zu möglichen Einschränkungen oder Nichtberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten, der vor allem Frauen betreffen würde., Die Rentenexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Ruth Schüler, sagte der Funke-Mediengruppe, schon heute - mit der jetzigen Regelung - profitierten Männer stärker von der Möglichkeit, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu beziehen. Werden Pflege- und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen., "Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben - über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden", sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren […]

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament haben einen Kompromiss erzielt, wie das Verbrenner-Aus in der EU gelockert werden soll. Damit scheint der Weg bereitet, dass sich die europäischen Institutionen auf eine Reform der CO2-Grenzwerte für Neuwagen einigen können, berichtet der "Spiegel"., Nach Informationen des Magazins haben sich die Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe in der Nacht zum Dienstag auf eine entsprechende Lösung […]