Politik

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Das klinge für einige vielleicht etwas romantisch, es sei aber überlebenswichtig, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Im Hohen Venn hätten entwässerte Moore auch im Inneren gebrannt, erklärte er. Ist Torf einmal ausgetrocknet, könne das zu Schwelbränden führen, die kaum zu löschen seien und Monate andauern könnten., Für das Wiedervernässungsprogramm stünden in […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Zölle auf Plug-in-Hybride aus China. Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauche Deutschland ein "Level Playing Field" mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung., Für rein batterieelektrische Autos gebe es schon Ausgleichszölle, für chinesische Plug-in-Hybride bislang nicht. Das müsse sich ändern, so der Minister., Er […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern., Auf die Frage, ob sich dieses Vorhaben schon erledigt habe, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen. Es geht um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit […]

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf., "Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht", teilten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der "Welt" mit. "Sollte sie dazu nicht bereit […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden., "Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Das sei vielleicht zur Zeit der Parteigründung noch so gewesen. Mittlerweile sei aus ihrer Sicht klar, dass die […]

Sicherheitsexperten fordern, die Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August zu befassen. Alles spreche dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren, sagte der frühere BND-Vizepräsident und spätere beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freytag von Loringhoven, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auch vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei dies eigentlich zwingend., Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach […]

Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet habe, sagte der SPD-Politiker der ARD. Das seien die Auswirkungen, die man an den Zapfsäulen spüre. Kommende Woche wird Klingbeil in seiner Rolle als Finanzminister am Treffen mit seinen G20-Kollegen im amerikanischen Asheville teilnehmen. "Das ist die wichtigste Botschaft, […]

Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein", sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Eva von Angern dem "Spiegel". "Ich schließe gar nichts aus.", Dafür stellt sie jedoch Bedingungen. "Eines ist schon jetzt klar: Die aktuelle Regierung wird abgewählt. Niemand darf glauben, dass er mit neuen Partnern seine alte […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen., "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege […]