Politik

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer., "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der "Welt"., Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller Wehrpflichtiger sowie die Sicherung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen, so Thiele. "Gerade außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles erscheint […]

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen., Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, der am Montag an die USA und den Iran gesendet wurde, wird als letzter Versuch angesehen, massive Angriffe auf iranische Kraftwerke und andere Infrastrukturen abzuwenden, die der US-Präsident angedroht hat, falls die Straße von Hormus blockiert bleibt., Trump […]

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen., Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu", sagte Khan der "Welt"., Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: "Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, […]

Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef Finn Flebbe der dts Nachrichtenagentur., Auch die möglichen Generalsekretäre sollten sich dort vorstellen. "Unsere Mitglieder sollen die Gelegenheit bekommen, die Bewerber direkt zu erleben, kritisch zu befragen und sich ein eigenes Bild zu […]

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt., "Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle die FDP wiederbeleben., "Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte es nicht ertragen, mitansehen zu müssen, wie die Partei zugrunde geht. Ich will alles dafür tun, um das […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. "Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt", sagte er dem Nachrichtenportal Politico., Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. "Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingeführt und an verschiedenen Stellen Vorsorge für den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht […]

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen., Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshit": Die Aussagen des KBV-Chefs seien "nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der "Welt". "Wer pauschal Wartezeiten von `50 Tagen oder mehr` prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt., "Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen", sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Müller forderte die Bundesregierung auf, schnell dazu Stellung zu beziehen, auch müsse […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt. Die Debatte darüber sei eine "schräge Diskussion", sagte Fechner der "Welt". "Da es keine Wehrpflicht gibt, gibt es keine Pflicht für Männer zwischen 17 und 45, sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen.", Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 3 des Wehrpflicht-Gesetzes sei über 60 Jahre alt und […]