Politik

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen., "Derjenige, der aufhören soll, ist Putin. Und man darf Putins Drohungen nicht nachgeben", sagte Makeiev Politico. Putins Ankündigung sei kein "Zurückschlagen", sondern "erneut schlagen", sagte der Botschafter. Russland habe bereits 2014 den Krieg begonnen und ihn 2022 mit dem Angriff auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet massiv ausgeweitet., Eine neue Eskalationsstufe sieht Makeiev […]

Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein politische Frage, sagte die Verfassungsrechtlerin dem "Tagesspiegel"., Es werde aber zu einer Rechtsfrage, wenn durch eine Brandmauer verfassungsrechtliche Rechte beschnitten würden, wie das Recht der Fraktionen im Bundestag, in seinen Ausschüssen spiegelbildlich zum Proporz der Fraktionen im Plenum vertreten zu sein, kritisierte Brosius-Gersdorf. Derzeit säßen zum Beispiel weder Vertreter […]

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen., Die Klimafolgenanpassung müsse "jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. "Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.", […]

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann spricht sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus., "Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine missbräuchliche Nutzung könne sie nicht feststellen. "Während Corona haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen.", Auch die geplante Rückkehr zur Pflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag lehnt Reimann ab. "Wenn […]

In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Vor allem bei Alkohol und Tabak sieht Reimann Handlungsbedarf. "Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise", sagte sie. […]

Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen", sagte Ahlhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Dem Bundeskanzler fehle es an Führungsprofil, während das Zerreden wichtiger Reformpläne innerhalb der Koalition - […]

Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Ziel einer lebensstandardsichernden Gesamtversorgung im Alter von 70 Prozent nach Steuern könne nur erreicht werden, wenn alle Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhielten., Laut Werneke müssen dafür bestehende Systeme der betrieblichen Altersversorgung für alle Beschäftigten und alle Betriebe […]

Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor., In dem Beschluss, über den die "Rheinische Post" berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. "Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden", heißt es darin. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine […]

Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen. Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt wird, muss ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren.", Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, […]