Politik

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine SMS von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) an die Abgeordneten der Union., Darin heißt es, dos Santos-Wintz sei eine "hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben" werde. Sie habe als Parlamentarische Geschäftsführerin bereits viel Erfahrung gesammelt und die damit verbundenen Aufgaben "überzeugend erledigt". Darüber hinaus sei sie "bestens […]

Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker haben Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche scharf zurückgewiesen., Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte dem "Handelsblatt", die verkürzte Arbeitszeit sei "Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften" und kein Entgegenkommen, das Arbeitgeber einseitig rückgängig machen könnten. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit seien nicht allein Arbeitszeiten, sondern vor allem Investitionen in neue Technologien, gut qualifizierte Beschäftigte und eine hohe Produktivität., Arbeitsmarktpolitikerin Annika Klose bezeichnete eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich […]

Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei "Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", sagte Seibert dem "Zeitmagazin"., Bezogen auf den Satz "Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson" der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr früherer Regierungssprecher Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. "Aber das […]

Der frühere chinesische Regierungschef Zhu Rongji ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 97 Jahren in Peking, wie die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Zhu hatte maßgeblich den Weg Chinas in den Welthandel geebnet und damit die Grundlage für das rasante Wirtschaftswachstum des Landes geschaffen., Zwischen 1998 und 2003 bekleidete er das zweithöchste Staatsamt. Unter seiner Ägide trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Chinesische Fabriken öffneten sich für […]

Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Das berichtet der Focus., Evers sagte dem Magazin: "Wir werden auch weiter dafür werben, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Hinzu kommt die historische Verantwortung: Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus verfolgt und noch lange danach […]

Angesichts der neuen Reform der Nachrichtendienste warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider vor Freiheitseinschränkungen für unbeteiligte Bürger., "Die Reform schränkt Grundrechte in inakzeptabler Form ein", sagte Specht-Riemenschneider der "Rheinischen Post". Selbstverständlich müsse ein Staat seine Bürger schützen. Ein Zuviel an Überwachungsmöglichkeiten von unbeteiligten Bürgern führe aber zu Freiheitseinschränkungen, die man erst realisiere, wenn es zu spät sei. Bürgerrechte und nachrichtendienstliche Befugnisse müssten in angemessener Balance stehen, forderte die Bundesbeauftragte für den […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar auch nächste Woche noch im Urlaub. Es werde keine Kabinettssitzung geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., In der übernächsten Woche, also am 26. August, soll das Kabinett dann wieder regulär tagen - und dann auch wieder unter der Leitung des Kanzlers. "Davon ist auszugehen", sagte Hille. Merz wäre dann, wenn er nicht schon ein paar Tage früher wiederkommt, […]

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt mit ihren Sparvorschlägen immer größere Teile des eigenen Lagers gegen sich auf. In der SPD wächst jetzt auch der Widerstand gegen die geplanten Einschnitte beim Wohngeld, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verlangen die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, dass die vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden., Beide Politiker eint, dass sie ihre SPD als Spitzenkandidaten […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor hohen Verwaltungskosten der vom Kabinett beschlossenen "Frühstartrente". "Dass Kinder früh beim Aufbau ihrer Altersvorsorge unterstützt werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Für ein staatlich gefördertes Modell muss aber gelten, dass möglichst viel von der Förderung tatsächlich bei den jungen Menschen ankommt und nicht Jahr für Jahr durch hohe Verwaltungs- und Vertriebskosten aufgezehrt wird, gerade […]