Politik

Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.", Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt "von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit" gewesen. "Die Kolleginnen und Kollegen […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. "Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden., "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag". Es sei "völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht […]

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). "Ein Generalsekretär muss Trainer sein, muss Scout sein, muss sich neue Spielzüge überlegen und die Schwächen des Gegners analysieren - all das kann Oliver Ruhnert", sagte Ziemiak dem "Spiegel"., Das BSW allerdings sei "ein viel schwierigerer Fall als Union Berlin". Ruhnert will sich Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Magdeburg zum Generalsekretär […]

Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet., Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative" eng an die AfD angebunden sein., Die "Junge Alternative" hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem die AfD sich von ihr getrennt hatte. Der Grund dafür war […]

Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik., Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. "Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet", sagte Wagner dem "Spiegel"., Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem "Grünen Herz" […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen., Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus "auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen" infrage. "Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik.", Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "der falsche Bundeskanzler" und er […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten., Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen., Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und […]