Politik

Der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht derzeit keine politische Zukunft für die russische Opposition, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht., "Die Perspektive der Antikriegs-Opposition, legal an Wahlen in Russland teilzunehmen, ist weg. Es gibt sie nicht mehr", sagte er der "Welt". Das ändere aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Russland ein Ende des Krieges wollten. "Und es wird sich jemand finden, der versuchen […]

In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten an der Altersteilzeit im Blockmodell., "Gerade in Unternehmen, in denen in den letzten Monaten Arbeitsplätze abgebaut wurden und sich die Arbeitgeber und Beschäftigten auf die geltenden Regeln zum Blockmodell verlassen haben - etwa in der Automobilbranche oder der Stahlindustrie -, brauchen Beschäftigte Sicherheit und verlässliche Perspektiven", sagte Ott dem […]

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Plan mehrerer SPD-Minister, "Klimaanpassung" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu diesem Zweck aufzulegen., "Waldbrände in der Eifel, Niedrigwasser auf Elbe, Rhein und Donau, Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Das ist der Alltag im Sommer in Deutschland", sagte der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg der "Welt". Nur mit besagter Grundgesetzänderung könne der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um […]

Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen, sagte Unionsfraktionsvize Klaus Mack der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst. Was daraus folgt und ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen", so Mack. Zu klären seien der Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig., Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Der SPD gehe es vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, damit der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne., Der Vorschlag sei im Kern aber "der übliche SPD-Schuldenpopulismus", sagte Kubicki. Dabei wäre beispielsweise eine "spürbare Aufklärungskampagne" zur Verhütung von […]

Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste., "Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man könne sich "nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen" und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er., Zuvor hatte […]

Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier., "Wir brauchen einen starken Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten, aber auch eine Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung"., NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Großen (CDU) hatte beim großen Waldbrand […]

Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus. Sie schlagen nicht nur einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor, berichtet der "Spiegel". Die Sozialdemokraten beharren demnach auch darauf, dass die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird., Ein entsprechendes […]

Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen in die Pflicht., Bas müsse "endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch" legen, sagte Biadacz der "Bild". Er betonte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgen., CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer sagte, hier müsse Ministerin Bas liefern. Die […]