Politik

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken., Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was sie sei: ein richtig großes Gesundheitsproblem, sagte Lauterbach am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen glaubten, es handele sich lediglich um einen etwas stärkeren Sommer, einen etwas verlängerten Sommer. Tatsächlich aber stürben in jeder Hitzewelle in Europa ein paar Tausend Menschen. Diese Todesfälle seien vielfach […]

BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland "vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die "gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr", schreiben sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch verlangen sie ein "Jahrzehnt des Aufbruchs" und drängen auf politische Führung: "Dazu braucht es ein positives, breit […]

Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Personen betroffen., Die Anzahl der in Deutschland "aktuell aufhältigen" ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 betrage zum Stichtag 31. Mai genau 265.804 Personen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren, die zum […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder zu ermöglichen., "Die Anpassung an Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitze, Starkregen oder Unwetter, wird immer bedeutender", sagte Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das hätten die letzten Tage mit Rekordtemperaturen noch einmal deutlich gemacht., Die Städte und Gemeinden hätten bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, […]

Die Zahl der vorsorglichen Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach der Einführung des neuen Wehrdienstes deutlich gestiegen. Bis Ende Mai wurden bereits 2.667 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben rechtskräftig anerkannt, wie eine Sprecherin auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" mitteilte. Damit dürfte die Zahl in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2011 steigen., Im gesamten Jahr 2025 wurden 2.830 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt, ein Wert, der […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur möglichen Reform des Prostitutionsrechts scharf., Den Sendern RTL und ntv sagte Krings am Montag mit Blick auf die Diskussion über die Einführung des sogenannten nordischen Modells, das die Bestrafung von Freiern vorsieht: "Ich muss das ganz ehrlich und offen sagen: Zu Regierungszeiten der Union habe ich noch nicht erlebt, […]

Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben "an die Wirklichkeit anpassen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, am Montag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Sie begrüße, dass der Umweltminister die Hitzeschäden für die Volkswirtschaft beklage. "Die aktuelle Hitzewelle fällt um vier Grad stärker aus als ohne Klimakrise. Ich erwarte dann aber auch, dass er […]

Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD gehört. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten., Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien […]

Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim Hitzeschutz unterstützt., "Das Sondervermögen kann beim Hitzeschutz vielleicht im Einzelfall einmal helfen, aber es ersetzt definitiv keine auskömmliche kommunale Finanzausstattung", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Darauf nur anlassbezogen zu reagieren, greife deshalb ersichtlich zu kurz. […]