Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. "Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen", sagte Steinmeier dem Podcast "Vorangedacht" von "T-Online". "Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig […]

Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst X. "Man muss natürlich X sagen", sagte Gebhard der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es heißt anders, weil es etwas anderes ist.", Der Name sei anders, der Eigentümer samt seiner Agenda sei anders und die Technologie auch. X sei der Verstärker der rechten Echokammer. "Twitter gibt […]

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kommissionskreise., Demnach soll die Grenze schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Denkbar sei, dass das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann zehn Jahre später […]

Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die "Bild" unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berichtet., Die Erhöhung entspreche der Entwicklung der parteitypischen Ausgaben des Vorjahres, die das Statistische Bundesamt ermittelt habe, heißt es in der Mitteilung. Erhöht werden außerdem die Zuschüsse […]

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung., "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn diejenigen, die keine Organe spenden wollen, sich in eine vorhandene sichere Datenbank als Nicht-Spender eintragen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die im Bedarfsfall bereit wären, ein Spenderorgan zu nehmen, seien seiner Ansicht nach auch moralisch in der Pflicht, potenzielle Spender […]

Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Demnach ist die Anzahl der Tarifverträge, die für eine gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklärt wurden, seit dem Jahr 2000 drastisch zurückgegangen. Im Jahr 2025 sind der Antwort zufolge fast 80 Prozent […]

Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses unterstützt zu haben., "Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem "Spiegel". CDU-Wirtschaftspolitiker wie die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig zeigten inzwischen offen ihre Sympathie für die AfD, behauptete Kellner. "Jens Spahn hat anscheinend seine […]

Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt., Wie die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, übernimmt der Bund zunächst eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Kampfpanzers "Leopard 2" und des Transportfahrzeugs "Boxer". Damit zieht Deutschland mit dem französischen Staat gleich, der ebenfalls 40 Prozent der Anteile halten soll., Die Vereinbarung sieht laut Bericht vor, dass […]

Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD., CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet., "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur […]