Politik

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Hintergrund

Allgemein

Mansour: Berliner Polizei braucht mehr Unterstützung statt Kritik

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen., "Das ist einfach Wahnsinn", sagt Mansour am Montag bei "Welt TV". Die Berliner Polizei habe seit dem 7. Oktober unfassbar viel zu tun. Sie leide unter der wirtschaftlichen Lage in Berlin. Sie brauche viel mehr Ressourcen. Man habe ein Nachwuchsproblem. […]

today28 September 2026

Allgemein

Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke ab

Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU), den die Ministerin am 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums veröffentlicht hatte., Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, wirft die Linke der Ministerin vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine entsprechende Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor., Finke hatte die Linke Berlin […]

today28 September 2026 1

Allgemein

Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer zu den Linken. Zur AfD werde zu Recht eine Brandmauer gezogen, sagte Bartsch in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer"., Auf Forderungen nach einer Brandmauer von SPD und Grünen zu der Linken in Berlin entgegnete Bartsch: "Das teile ich logischerweise überhaupt nicht. Neben der Tatsache, dass das ja bedeuten würde, dass […]

today28 September 2026 5

Allgemein

Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor

Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land., Die CDU und auch Jens Spahn selbst hätten monatelang eine Diskussion vorangetrieben, dass die Menschen im Land zu wenig arbeiten und mehr kontrolliert werden müssten, sagte Audretsch, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, den Funke-Medien., Spahn habe von Bettkantenentscheidungen gesprochen. Und dann sei er auf Sardinien statt im […]

today28 September 2026

Allgemein

Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. "UK Torg RUS" erhalte vorübergehend 100 Prozent der Anteile, hieß es in einer am Montag bekannt gewordenen Veröffentlichung., "UK Torg RUS" wurde erst am 8. September in Moskau registriert. Die Haupttätigkeit des Unternehmens sind laut Registereintrag die Verwaltung von anderen Unternehmensbereichen oder -gruppen sowie die operative Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten. […]

today28 September 2026

Allgemein

Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am Ende vor allem kriminelle Clans freuen. Insofern mache man sich zum willigen Gehilfen krimineller Strukturen., Hikel kritisiert damit insbesondere Positionen, […]

today28 September 2026 1

Allgemein

Grüne fordern Ausgleich der Corona-Schulden bei Pflegekassen

Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Kassen auf., "Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen derzeit bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, so […]

today28 September 2026 2

Politik

Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags., Es sei ein Zeichen "funktionierender politischer Hygiene", dass Spahn jetzt - ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben - wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgehe, sagte sie der "Rheinischen Post"., Jemand, der gezeigt habe, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen könne, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können, […]

today28 September 2026 2

Allgemein

SPD mahnt Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei Personalien

Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei ihren Entscheidungen auf., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft." Wiese ergänzte: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar […]

today28 September 2026 3