Politik

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Die Ministerin zeige "überhaupt kein Interesse an der hausärztlichen Versorgung", sagte Buhlinger-Göpfarth dem "Spiegel". Während die Regierung ständig überlege, "was man noch für die Kliniken, die Pharmaindustrie oder auch die Krankenkassen tun könnte", seien die Praxen "der blinde Fleck der Gesundheitspolitik"., Bei Hausärzten sei so getan worden, als wären die Kürzungen unvermeidbar, "während der Pharmaindustrie und den […]

Bei einem der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Umrüstung auf den digitalen Funk, gibt es weiter große Probleme. In 16.000 Fahrzeugen, vom Kampfpanzer bis zum VW Bulli, sollen neue Funksysteme eingebaut werden, derzeit sind jedoch nicht einmal 1.000 Umrüstungen geschafft, berichtet die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe., Man liege eine dreistellige Zahl hinter dem bereits deutlich abgespeckten Plan für das laufende Jahr, heißt es unter Berufung auf Informationen aus der […]

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche sich stets gegen eine Verharmlosung der DDR aus, und das Singen der Hymne gehöre für sie dazu, sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Die Hymne habe eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur gewesen sei, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, schikanierte und einsperrte. Es sei ein […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums., "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Rechtslage zur Leihmutterschaft ist in Deutschland klar geregelt." Grundsätzlich bestehe gemäß Adoptionsvermittlungsgesetz ein Verbot der Ersatz-, also der Leihmuttervermittlung., Des Weiteren enthalte das Gesetz ein Anzeigenverbot. […]

Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Merz hatte auf der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch gesagt, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten., "Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten", sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des […]

Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu am Donnerstag einen gemeinsamen "Aktionsplan" vorgestellt, der das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger erhöhen und die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden stärken soll., Kernstück des Maßnahmenpakets ist die Einrichtung eines "Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität" beim Zoll. Dort sollen Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Bundes eng zusammenarbeiten, Erkenntnisse austauschen und komplexe Verfahren […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, führt die CDU-Politikerin dazu heute in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments., Im Mittelpunkt stehen demnach die Empfehlungen eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels sowie die Ergebnisse der deutschen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Beide Expertengremien […]

Die Eltern des in Algerien inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes hoffen auf Unterstützung aus Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten Sylvie und Francis Godard darum, den Fall bei den Gesprächen mit Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune an diesem Donnerstag in Berlin anzusprechen, berichtet die "Bild"., "Wir bitten Sie mit der ganzen Kraft einer Familie, die verzweifelt darauf wartet, ihren Sohn und Enkel wieder […]

Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige gefordert. "Man muss die gesamte Palette der Maßnahmen nutzen", sagte Kipping der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag., Sie verwies auf sehr kurze Verjährungsfristen von drei Jahren und forderte längere Fristen sowie bundeseinheitliche Strukturen, "wie eine Art Inkasso", um säumige Unterhaltszahler stärker in die […]