Politik

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. "Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). An dieser Haltung habe sich nichts geändert., "Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen", so Rainer., Ein Veto will Rainer nicht einlegen. "Eine Demokratie lebt […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird., "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob die Regierung hält. "Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil auch weiter ein belastbares Arbeitsverhältnis haben.", Alle Regierungsmitglieder wüssten um ihre Verantwortung. "Dass es mal ruckelt, gehört dazu. Jens […]

Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich machte er vor Themen nicht halt, bei denen Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bestehen., "Was auch immer unsere Unterschiede sein mögen, welche Meinungsverschiedenheiten wir auch haben mögen - wir stehen vereint in unserem Engagement, die Demokratie zu schützen, unser gesamtes Volk vor Unheil zu bewahren und den Mut derer […]

US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert., "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran eine Atomwaffe besitzt", behauptete Trump am Dienstag auf seiner persönlichen Plattform. Merz habe keine Ahnung, wovon er spricht. "Hätte der Iran eine Atomwaffe, wäre die ganze Welt in seiner Gewalt. Ich tue gerade etwas […]

Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart., "Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer "Roundtable"-Veranstaltung am Dienstag. Das gelte auch für solche Systeme, bei denen die ukrainische Industrie in Folge des Krieges über Erfahrungs- und Technologievorsprünge verfüge., Der Austausch von Gefechtsfelddaten soll intensiviert werden. Die Ukraine entwickle […]

Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. "Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere Spitzen- und Reichensteuersätze", schreibt Südekum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dieses Element sei "zwingend erforderlich", wenn die geplante Entlastung auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert bleiben solle., Südekum ist Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er begründet seinen Vorstoß mit der angespannten Haushaltslage. Eine […]

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen., Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition vereinbart worden, weitere Details zur Ausgestaltung wurden zunächst nicht genannt., Dafür gibt es in der Bundesregierung aber eine Liste weiterer Maßnahmen, die weitgehend schon bekannt sind, und ebenfalls mehr Geld in den Haushalt spülen oder weniger aus ihm entnehmen sollen. Darunter eine Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau, […]

Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen., Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich im Bundesfinanzministerium wohl Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro, die in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Der CDU-Parteitag hatte zuletzt eine Zuckersteuer noch mehrheitlich abgelehnt. Außerdem sollen dem Vernehmen nach die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden., Wie am […]

Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus., In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent, und damit einen Punkt mehr als zuletzt. Gleichzeitig sackt die Union weiter ab und liegt nur noch bei 22 Prozent (-2 Prozentpunkte), der schlechteste Wert für CDU und CSU bei Forsa seit Anfang […]