Politik

Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen, auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, zu schützen, sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben. Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt, kritisierte von Notz., Die bisherige Untätigkeit […]

Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. "Wir müssen den begonnenen Pfad der Konsolidierung weitergehen", sagte Haase dem "Spiegel". "Die Gegenfinanzierung zur Kompensation der kalten Progression ist sehr schwer zu erzielen. Deshalb würde ich sie nicht in Aussicht stellen.", Hintergrund ist die schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre. Die schwarz-rote Koalition hatte schon vor der Sommerpause gerungen, sich auf […]

Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder vorn., Demnach käme die CDU aktuell auf 20 Prozent (-1 im Vgl. zur Vorwoche, Ergebnis 2023: 28,2), die SPD auf 12 Prozent (+1, Ergebnis 2023: 18,4). Die Grünen könnten mit 16 Prozent rechnen (-2, Ergebnis 2023: 18,4), die Linke mit 21 Prozent (+2, Ergebnis 2023: 12,2) und die AfD unverändert zur Vorwoche […]

Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das zeigt die Vorwahlumfrage der ARD, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.556 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt hat., Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die SPD demnach aktuell auf 33 Prozent (+1 im Vergleich zur Vorwoche, Ergebnis 2021: 39,6). Die AfD käme auf 38 Prozent […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen., Im Vordergrund des Gesprächs würden unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten stehen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit., Mohammed Bin Zayid hält sich an diesem Tag auf Einladung von […]

Die Polizei in den Ländern investiert Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das ergab eine Umfrage des "Focus" bei den Innenministern der 16 Bundesländer., Baden-Württemberg etwa will das bestehende Drohnenabwehrzentrum ausbauen und für 2,5 Millionen Euro zusätzliche moderne Abfangtechnik für die Polizei anschaffen. "Drohnen sind längst kein harmloses technisches Spielzeug mehr, sondern eine reale, ernstzunehmende Gefahr für unsere innere Sicherheit", sagte Baden-Württembergs […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert., Beide hätten dabei die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien bekräftigt und sich über regionale sowie internationale Themen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Merz und Modi berieten demnach auch über Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie sprachen sich nach Angaben der Bundesregierung für eine schnelle Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien ausgesprochen., Foto: Narendra […]

Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem die Weitergabe geringer Mengen illegaler Drogen zum unmittelbaren Verbrauch in diesen Einrichtungen ermöglicht werde, teilte der Senat am Donnerstag mit., Nach geltendem Recht ist der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zum Eigenverbrauch in Drogenkonsumräumen erlaubt, jedoch nicht die Weitergabe an andere Konsumierende. Diese Regelung führt häufig dazu, […]