Politik

Die Bundesregierung will der Bundeswehr mit dem Weltraumgesetz weitreichende Zugriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums hervor, über den das Magazin Politico berichtet., Laut Entwurf soll die Bundeswehr Leistungen im Weltraum von privaten Weltraumakteuren anfordern können, "sofern dies für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Abwendung einer Gefahr, durch die von außen der Bestand des Bundes […] bedroht wird, erforderlich ist". Der Zugriff sei jedoch auf […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil trotz gestiegener Einsatzzahlen speziell an den deutschen Grenzen die vereinbarte Erhöhung der Besoldung ausbleibt. Der GdP-Chef für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist restlos aufgebraucht.", Einsatzdichte und Belastung hätten "nicht zuletzt durch personalintensive Migrationslagen und dauerhafte Grenzkontrollen historische Höchststände erreicht", so Roßkopf. Dobrindt verweigere den […]

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. "Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird", sagte Bovenschulte dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins Politico anlässlich des Tags der Deutschen Einheit., Bremens Bürgermeister bezeichnete sich selbst als "Verfassungspatriot". Nationalstolz sei für ihn "der Stolz darauf, was man als Nation hinbekommen habe. Deutschland habe ein […]

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. "Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)., Mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sagte […]

Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab: "Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung - […]

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. "Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen", sagte der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er vertritt das niederländische Werftunternehmen Damen, das die Fregatten […]