Politik

Unter dem Dach der Europäischen Union will die Bundeswehr auch künftig die Armee der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland rüsten., "Aus militärischer Sicht sollten wir die EU-Ausbildungsmission für die Ukraine weiterführen", sagte der damit befasste Generalmajor Olaf Rohde dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und "Handelsblatt". "Das Training ist sehr erfolgreich, 29.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben es mittlerweile durchlaufen.", Im irischen Wicklow beraten an diesem Dienstag die […]

Die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die an diesem Dienstag ihr Amt antritt, will mehr Transparenz in den Rüstungssektor bringen., "Die Öffentlichkeit investiert mehr in die Sicherheit als je zuvor und hat ein Recht darauf, mehr von Anliegen und Aktivitäten der Rüstungsindustrie zu erfahren als bisher", sagte Elisabeth Hauschild dem neuen Background Sicherheit & Verteidigung von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt". Trotzdem bleibe es "eine besondere Branche, […]

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich dafür ausgesprochen, Eizellspenden in Deutschland zu erlauben., "Samenspenden sind bei uns seit jeher erlaubt", sagte die Potsdamer Juraprofessorin der Funke-Mediengruppe. Eizellspenden seien aber nicht erlaubt. "Das ist ein offensichtlicher Gleichheitsverstoß." In einer Legalisierung von Eizellspenden sieht Brosius-Gersdorf einen ersten Schritt zur Neuregelung der Leihmutterschaft in Deutschland., "Das wäre mal das erste Thema, an das man rangehen könnte", sagte die Juristin. Danach müsse es eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem "Stern". Diese Personaldebatten führten zu nichts und lenkten davon ab, dass man an einem "historischen Reformwerk für Deutschland" arbeite., Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, erklärte der CSU-Politiker weiter. In den vergangenen Wochen war sowohl an CDU-Parteichef Friedrich Merz als auch […]

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Erhebung zufolge die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden 55 Prozent der Bundesbürger eine solche Sonderabgabe richtig. 44 Prozent halten sie dagegen nicht für sinnvoll, ein Prozent antwortete mit "weiß nicht"., Die Bundesregierung plant, den Konsum von Limonaden und Cola durch eine Abgabe zu senken, da diese Getränke in Deutschland eine der Hauptursachen für […]

Zum Start ins neue Ausbildungsjahr sind im Handwerk noch rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt die AfD daher vor einer Abschaffung der Schulpflicht, sollte sie künftig in Sachsen-Anhalt regieren., ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Bild": "Schon jetzt fehlen vielen Bewerberinnen und Bewerbern für eine Ausbildung elementare Grundkompetenzen beim Rechnen, Lesen und Schreiben. Wer vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Schulpflicht fordert, gefährdet nicht nur die […]

Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben., Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Im Vorfeld des Anschlags kam es zu offenkundig falschen Gefährdungseinschätzungen." Er kritisierte: "Bis heute sind die relevanten Fragen unbeantwortet.", Mit Blick auf das Bundesinnenministerium fügte von Notz hinzu: "Auch hat das BMI die versprochene Chronologie der genauen Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten […]

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert. "Wenn die SPD nun überraschend die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag nicht mehr will, dann müssen stattdessen Karenztage eingeführt werden", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Rheinischen Post"., Im Koalitionsausschuss Anfang Juli habe die SPD Karenztage abgelehnt und stattdessen die Attestpflicht gewollt. Als es um die Verteidigung dieses Kompromisses gegangen sei, habe […]