Politik

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit. "Die Steuersenkung wird an den Tankstellen eins zu eins weitergegeben", sagte von Gersdorff am Freitag RTL/ntv., Es sei aber noch offen, wie sich der Weltmarktpreis für Benzin und Diesel entwickele. "Daher kann es sein, dass der Preis an der Tankstelle am 1. Mai und danach höher oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. "Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit über 20 Jahren nicht angepasst, deshalb halte ich diesen Schritt schon für begründbar", sagte sie der "Welt am Sonntag"., "Wir haben eine lange Zeit Wachstum und Wohlstandsmehrung genossen und für viele Dinge ausreichend Geld gehabt. Das hat sich aber aufgrund vieler Faktoren geändert, und deswegen sind wir gezwungen, Dinge anzupassen und möglicherweise […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei "natürlich nicht möglich", sagte der Kanzler zum Abschluss des informellen EU-Gipfels am Freitag auf Zypern., Denkbar sei aus seiner Sicht aber, dass die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werde, beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung […]

In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin., "Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion", sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor dem "Stern". "Es wird sich gut fügen." Grundsätzlich sei er für eine Frau im Schloss Bellevue. "Ich bin sicher nicht der Erste, der das für eine […]

Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki dem Portal T-Online. "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politisches Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an.", Sollte er jedoch gewählt werden, wünsche er sich von […]

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, wie der "Spiegel" schreibt., Demnach ermittelt der ranghöchste Strafverfolger des Bundes wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit, also wegen Spionageverdachts. Am Dienstag war bekannt geworden, dass unter anderem das Signal-Konto der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) von den Angreifern erfolgreich kompromittiert wurde. Der Vorgang ist von erheblicher Brisanz, da […]

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne "über die Art und Weise, wie wir in der Bundesregierung kommunizieren, keine Auskunft geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Das gelte grundsätzlich, aber insbesondere auch in Bezug auf die Kommunikationsmittel und die entsprechenden Telekommunikationswege. "Aber seien Sie sich sicher, dass die Kommunikation der […]

Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem Scheitern des Primärversorgungssystems gewarnt., Gassen sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie ein Primärversorgungssystem aussehen soll vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierten GKV-Sparpläne.", Er ergänzte: "Sämtliche bisher vorhandenen finanziellen Anreize für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, Patienten sinnvoll zu […]

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Tankrabatt" grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses., Demnach sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise […]