Politik

Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran., Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, dass man wirklich "zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung" komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Das ist wichtig, nicht nur für die Region, sondern sicherlich auch für die gesamte Welt.", Man habe […]

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt., Es gebe "im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht", sagte Münch am Montag der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die "sehr aufwandsarm" bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen., "Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen. Das wäre aus unserer Sicht viel gerechter als dieser sinnlose Tankrabatt, der am Ende in den Kassen der Mineralölkonzerne zu großen Teilen landen wird.", Zugleich rät Dröge […]

Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit., Das Gremium legte am Montag zunächst eine Bestandsaufnahme vor. Dafür wurden zentrale Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt analysiert, darunter digitale Lebenswelten und Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen, Teilhabepotentiale neuer Technologien sowie bestehende Strukturen der Medienbildung und Prävention. Zu den zentralen Erkenntnissen zählt unter anderem […]

Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der "Spiegel" berichtet, stehen der "Sovereignty Foundation" für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt., Die im vergangenen September registrierte Souveränisten-Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe, zu der sich die AfD 2024 etwa mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquete zusammengetan hatte. […]

Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft geworden., Nach der Auszählung von etwa 68 Prozent der Stimmen lag PB mit einem Ergebnis von über 44 Prozent uneinholbar in Führung. Um den zweiten Platz gibt es derweil einen Zweikampf zwischen der konservativen GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow (13 Prozent) und der reformistischen Koalition PP-DB (14 […]

Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut., "Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob nicht einfach fortschreiben. Das gilt umso mehr mit Blick auf die Neuregelung der Familienmitversicherung", schreibt der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU), der die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion leitet, in einer Stellungnahme, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) […]

Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf deshalb mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert., "Ich möchte im Wahlkampf insbesondere zeigen, dass Sozialdemokraten auch in anderen Bundesländern gut regieren. Deshalb freue ich mich, dass erfolgreiche SPD-Ministerpräsidenten wie Olaf Lies, Anke Rehlinger oder Dietmar Woidke bereits Unterstützung zugesagt haben", sagte Willingmann dem […]

Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an. "Bis 2029 ist es nicht mehr lang", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Jahr der angestrebten "Kriegstüchtigkeit". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse "dringend einen Zahn zulegen"., "Wir benötigen einen realistischen und überprüfbaren Plan dafür, wie die […]