Politik

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren., Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, "wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten […]

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll., Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wie krank und verrohrt muss man sein?", fragte die FDP-Politikerin., Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen solle. […]

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im November gezeigt. Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit., Als Ziel wurde der "Aufbau eines Sicherheitssystems für die Russische Föderation und die Ukraine nach Beendigung des Konflikts" genannt. Russland hält derweil an seinen Forderungen fest und attackiert […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. "Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen", sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?", fragte der Grünen-Politiker. Wenn nicht, dann müsse Bilger eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im […]

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender "Welt" TV. Allerdings müssten diese Proteste - anders als etwa in Frankreich - gewaltfrei bleiben., "Es geht überhaupt nicht um Krawall", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Krawall - da bin ich ein großer Gegner. Ich finde auch all das, wo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen., Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt des Treffens stehen. Eine Pressekonferenz im Anschluss war nicht geplant., Bereits am Vortag war der Staatsgast von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Am Nachmittag hatten beide Staatsoberhäupter die Ausstellung "Dschingis Khan und die Welt der Mongolen" in […]