Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. "Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden", sagte Schulze dem "Spiegel". "Es braucht echte Ergebnisse, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.", Schulze setzt darauf, vor der Landtagswahl im September auch von einer positiveren Bilanz der Berliner Koalition profitieren zu können. "Uns ist am meisten geholfen, wenn sich die CDU im Bund auf ihre […]

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. "Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen - von Einschüchterung und Kompromittierung bis hin zu konkreten Aktionen gegen Leib und Leben von Rüstungsmanagern im Rahmen hybrider Angriffe", sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass man zwei Personen habe festnehmen lassen, die für […]

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef. "Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren", sagte Huber dem "Spiegel". Viele CSU-Wähler, vor allem aus dem Mittelstand, erwarteten Lösungen, so Bayerns früherer Wirtschafts- und Finanzminister., Hintergrund der Kritik Hubers sind Söders Ansagen an […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. "Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der […]

Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. "Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den nächsten Jahren., "Nur mal zum Vergleich: 3.800 Kilometer Kupferkabel entsprechen der Länge der gesamten deutschen Grenzen, sie könnten damit einmal […]

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. "Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung", sagte Spahn der "Welt am Sonntag"., Als zweiten Schritt nannte Spahn: "Bis Ende April müssen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehört eine Aufschwung-Agenda - mit […]

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt., "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität", sagte Dulger der "Welt am Sonntag". Der Verbandspräsident forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt., "Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet - nicht nur in Deutschland, sondern in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "Migrationswende", die die Koalition umsetze, zeige, "dass die politische Mitte handeln kann", fügte er hinzu., Linken-Politikern warf der Minister vor, sich mit ihrer […]

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden", sagte Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagausgabe)., Eine Schuldenbremse müsse "dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen". Das würde "die Probleme nur verschärfen"., Er wolle […]