Politik

Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert., Das Hauptproblem sei, dass man eigentlich nur noch reaktiv dasitze und schaue, was die USA und der Iran machten, sagte der Grünen-Politiker dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir reagieren darauf, statt zu überlegen, wie wir als europäische Staaten, die wir massiv betroffen sind, auch mit eigenen Initiativen an […]

Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er am Dienstag laut Teilnehmerangaben eine Zustimmungsrate von 86,5 Prozent, einen Gegenkandidaten gab es nicht., Vor einem Jahr war Spahn mit 91,3 Prozent zum CDU/CSU-Fraktionschef gewählt worden. Enthaltungen werden bei der Union üblicherweise, anders als bei vielen anderen Parteien, nicht mitgezählt., Spahn kann nun voraussichtlich bis zum Ende der Legislatur […]

Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. 2025 wurden bundesweit 476.000 Verträge abgeschlossen, nach 486.300 im Vorjahr und knapp 490.000 im Jahr davor., Das Lehrstellenangebot der Betriebe schrumpfte laut Bericht erneut. Im vergangenen Jahr wurden 530.335 Plätze registriert, 25.331 weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Minus von 4,6 Prozent. Einen […]

Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen Entlastung sprechen. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatten., Demnach würden 38 Prozent der Befragten erst ab 100 Euro monatlich von einer merklichen Steuerentlastung sprechen, weitere 31 Prozent nennen 250 Euro. 19 Prozent halten sogar erst Entlastungen von mehr als 250 Euro […]

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Zudem müsse die EU-Beistandsklausel für den Fall, dass die USA einem angegriffenen EU- und Nato-Land nicht zur Seite springen, klarer geregelt werden. "Wir brauchen europäische Kommandostrukturen, ähnlich wie sie die Nato hat", sagte Weber dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wir brauchen ein militärisches EU-Hauptquartier.", Wenn man sich "nicht mehr 100 Prozent auf die Nato verlassen" könne, […]

In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. "Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und können auch sinken.", Das Verfahren habe sich bewährt. "Dennoch ist es richtig, in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen auf eine Anpassung […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" kommt sie erneut auf 27 Prozent und hält damit den Abstand von fünf Prozentpunkten auf CDU/CSU, die weiterhin bei 22 Prozent liegen., Die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu und erreichen mit 16 Prozent ihren besten Wert seit Anfang Mai 2023. Die Linke verliert hingegen einen Punkt und liegt nun bei 11 Prozent., […]

Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass "langsam auch Dinge vor Ort entstehen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung im Bundestag. "Insofern freuen wir uns auf die kommenden drei Jahre und gehen auch sehr selbstbewusst in diese drei Jahre hinein", sagte Miersch., SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil unterstrich vor der Fraktionssitzung ebenfalls den Willen zur Fortsetzung der Koalition. […]