Politik

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. "Noch nie in 75 Jahren hat die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären", sagte Söder im "Bericht vom Parteitag der CSU" des ARD-Hauptstadtstudios., Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein […]

Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in München mit Ilse Aigner als nächster Bundespräsidentin. "Ich gehe ganz stark davon aus, dass es in Richtung Ilse Aigner läuft und dass es niemanden gibt, der ihr das streitig machen kann", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"., Es gebe keine bessere Kandidatin, ergänzte der frühere Vizepräsident des Bundestages. Aigner sei seit […]

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München., Diese Verantwortung sei heute besonders groß, "denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je." […]

Der bayerische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), stellt sich erneut gegen ein bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer. "Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen", sagte Bernreiter der "Rheinischen Post"., Ein solcher Fahrschein mit einem Oberdeckel des Deutschlandtickets würde nach seiner Einschätzung Kunden verprellen. "Dann würden viele Abonnenten aussteigen und sagen, ich bestelle es ab. Wir können dem System nicht weiter Geld entziehen", so der bayerische […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. "Lars Klingbeil macht eine gute Arbeit. An dieser Stelle sehe ich keine Änderungsnotwendigkeit", sagte Bovenschulte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Eine Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt, die in Teilen der Partei gefordert wird, sei nicht zwingend: Es gebe sowohl in der Kombination als auch bei der Trennung beider Posten Vor- und Nachteile, sagte Bovenschulte. […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. "Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist - weil es ein ausbalancierter Vorschlag ist, bei dem ein Teil in ein anderes greift", sagte Frei der "Welt am Sonntag"., Bei einigen Punkten könne es bei der konkreten Ausgestaltung […]

Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt und einen neuen Kurs seiner Partei gefordert. "Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht wieder als Vorsitzender kandidieren", sagte Türmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., In den vergangenen knapp zehn Jahren, in denen er als Generalsekretär und Vorsitzender Verantwortung für die SPD getragen habe, habe […]

Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. "Wir reden von über rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch fehlen", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)., Zwar nehme der Verband positiv wahr, dass dem Problem mit einer höheren Bundesbeteiligung Rechnung getragen werde. Zugleich sei jedoch an anderer Stelle bei der notwendigen Bundesbeteiligung gekürzt worden. "Das […]