Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister., […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter "Return Hubs" der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, die sie verursachten, seien Tabak und Alkohol in Deutschland zu billig, sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Die Gewinne entstünden beim Verkauf. Die Folgekosten landeten später bei allen, den Versicherten, Arbeitgebern, Familien, in den Kliniken und im Gesundheitssystem, so Streeck. Deshalb brauche es höhere Steuern auf Tabak und Alkohol […]

Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat die Brandanschläge auf sein Privatfahrzeug und das Auto eines Leiters eines Hamburger Polizeikommissariats scharf verurteilt., "Der Anschlag weit in unsere Privatsphäre hinein zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit und Militanz der linksextremistischen Szene", sagte de Vries der "Welt". Zu den Taten war ein angebliches Bekennerschreiben veröffentlicht worden., De Vries sprach sich zudem für eine verstärkte Bekämpfung von Linksextremismus aus. Es sei genau […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. "Wir werden natürlich keine AfD-Politik unterstützen, nur weil sie von einer anderen Partei durchgeführt wird", sagte sie den Sendern RTL und ntv auf dem Bundesparteitag in Potsdam., Auf die Frage, ob ihre Partei zu einer Zusammenarbeit mit der Union bereit wäre, verwies sie an CDU und CSU. Man müsse die Frage mal der Union […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert., "Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern", sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Die Länder erwarteten vom Bund […]

Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die "Welt"., "Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen", sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung. Dazu werde man "am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit […]

Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz die Notlage am Wohnungsmarkt, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Man sehe hier die "Merz-Kettensäge in Action", so Schwerdtner. Wieder kürze die Bundesregierung bei denen, die schon wenig haben., Weiter kritisierte die Linken-Chefin, Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt habe die Merz-Regierung nicht zu bieten. […]

Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es., Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben […]