Politik

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe, dass Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichne, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettssitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagrafen einsetze, sagte Pellmann der "Rheinischen Post"., Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen. Vorschläge lägen sowohl aus dem Bundesrat als auch mit dem […]

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten., In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der "Stuttgarter Zeitung" und der "Südwest Presse" büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen - und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie hatte die Ministeriumsführung in dieser Zeit keine Gesprächstermine., […]

Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch bis Freitag laufenden Umlaufbeschluss in Bremen stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise., Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Parteichefin hatte sich das Parteipräsidium einstimmig für eine Neuwahl der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Co-Parteichef Lars Klingbeil hat seine erneute Kandidatur offengelassen., Als mögliche Kandidaten gelten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne., Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in […]

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an., Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu., Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist […]