Politik

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus angekündigt., Die für die enteigneten Wohnungen zu zahlende Entschädigungssumme solle über die Mieten finanziert werden, sagte Eralp dem Magazin Politico. Das zugrunde liegende Berechnungsmodell sehe vor, dass sich die Kosten langfristig selbst tragen. "Das wird sich langfristig amortisieren, das soll nicht den Haushalt groß belasten", sagte sie., Zugleich […]

Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU und CSU lehnen eine Umverteilung zwischen Steuerzahlern ab., "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mehrbelastungen […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe)., Er wolle zu Ende bringen, was die Vorgängerregierung nicht geschafft habe: Das Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch verlässlich und praxistauglich umsetzen., Rainer konkretisierte den Zeitplan. Noch im Mai wolle man den Entwurf in Brüssel zur Notifizierung vorlegen. Im […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien - das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., Die Union versuche, die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und habe dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick. Gleichzeitig liege […]

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für betriebswirtschaftlichen Unsinn., "Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe., Edenhofer stimmte […]

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck., Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Merz` frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun "wie ein Bumerang zurück", so Lindner. "Gegenüber der Vorgängerregierung […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD., Aktuell gehe es darum, diese Grenzkontrollen zu erhalten, so Dobrindt. Zudem fänden nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen statt. "Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können", sagte der Minister. Mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren - gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung bekräftigt., Auf seine Formulierung, die gesetzliche Rente werde künftig `allenfalls noch die Basisabsicherung` sein, angesprochen, sagte der Kanzler bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntag: "Ich bin natürlich selbstkritisch". Wenn er "solche Reaktionen" sehe, stelle er sich die Frage: "Was hättest du da besser sagen können?". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. "An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit", sagte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga", die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde., Der Kanzler weiter: "Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen." Er […]