Politik

Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. "Ohne den langen Einsatz in Afghanistan und vor allem ohne die Verirrung des Irak-Kriegs wäre Donald Trump nicht Präsident geworden", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Focus., Auf die Frage, was die tiefste Verschiebung sei, die 9/11 ausgelöst habe, sagte der frühere Außenminister: "Was absolut nicht absehbar war, war die Selbstschwächung der USA unter […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen., Der Kanzler nutzte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur AfD zu äußern. Er räumte dabei ein, dass die Partei "ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt" erzielt, ihr "eigentliches Wahlziel" aber "nicht erreicht" habe. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt […]

Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt., Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv: "Ich finde das extremst befremdlich, dass Donald Trump hier einer rechtsextremistischen Kaderpartei zum Wahlsieg gratuliert." Wiese forderte Bundeskanzler Merz auf, dem US-Präsidenten offensiv entgegenzutreten. Der Kanzler sollte deutliche Worte finden, wenn er beim nächsten Mal Trump trifft., Es sei Trump, der mit […]

Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, unter die auch individuelle Schulbegleitungen fallen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2024 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe gut 174.000 solcher Eingliederungshilfen gewährt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das waren mehr als doppelt so viele (+115 Prozent) wie im Jahr 2014 mit knapp 80.800 Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen., Diese Hilfen […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO., Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also […]

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. "Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er fordert eine Kehrtwende in der Berliner Politik., Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: "Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht", sagte der Juso-Chef mit […]

In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln., "Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen", sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.", […]