Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD., Aktuell gehe es darum, diese Grenzkontrollen zu erhalten, so Dobrindt. Zudem fänden nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen statt. "Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können", sagte der Minister. Mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren - gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung bekräftigt., Auf seine Formulierung, die gesetzliche Rente werde künftig `allenfalls noch die Basisabsicherung` sein, angesprochen, sagte der Kanzler bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntag: "Ich bin natürlich selbstkritisch". Wenn er "solche Reaktionen" sehe, stelle er sich die Frage: "Was hättest du da besser sagen können?". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. "An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit", sagte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga", die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde., Der Kanzler weiter: "Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen." Er […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump., "Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine Digitalsteuer für große US-Techkonzerne wie Meta, Google oder Amazon wäre eine geeignete Maßnahme., Roloff warnte, die jüngsten Ankündigungen der US-Regierung, Zölle für europäische Pkw und […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland und die Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande ernst zu nehmen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die FDP-Politikerin mehr Besonnenheit., Die Ankündigungen aus Washington seien schon allein "deswegen ernst zu nehmen, weil der Truppenabzug nicht militärisch-strategischer Natur zu sein scheint, sondern offensichtlich aus der Motivation […]

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagausgabe). Einer der Gründe sei die einseitige Agenda des US-Präsidenten, der alles, was in den USA schieflaufe, auf äußere Einflüsse zurückführe. Europa sei da für ihn oft der Sündenbock., Dem müsse man eine "positive […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungs-Initiativen. Man müsse jetzt darauf drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Europa könnte damit eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine "Verhandlungslösung" unterstütze, sagte Wadephul am Sonntag., "Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel: Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben", so der deutsche Außenminister. So wie auch Marco Rubio, der US-Außenminister, gefordert habe, sagte Wadephul., Nach dem Fernduell zwischen US-Präsident Donald Trump […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump auf., "Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Trump hatte angekündigt, die Zölle […]