Badenberg hält AfD-Verbotsverfahren in Sachsen-Anhalt für möglich
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten., "Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme." Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert., "Aus meiner Sicht […]