Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem "Spiegel"., "Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern", so Schmidt. "Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.", Gemeint sind […]

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten., Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Ein solcher Vorfall könne nicht ohne diplomatische Konsequenzen bleiben., In der Nacht zu Sonntag hatte Russland die ukrainische Hauptstadt mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Dabei wurde auch das ARD-Studio in Kiew […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", sagte er im Deutschlandfunk., "Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen." Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich die Union zu stürzen. "Deswegen ist eine Minderheitsregierung eine Fantasie des ein oder anderen. Das bringt dir für drei […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt., Wenn die USA sich vorerst aus der Vermittlerrolle zurückzögen, müsse Europa jetzt die diplomatische Leerstelle füllen. Das sei mehr als […]

Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen., "In der Nacht auf Pfingstsonntag hat Russland zivile Ziele in der Ukraine massiv attackiert", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. "Erneut kam dabei das Oreschnik-Raketensystem zum Einsatz." Die Bundesregierung verurteile diese "rücksichtslose Eskalation" scharf, so Merz. Deutschland stehe weiter fest an der Seite der Ukraine., Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte Russlands "Raketenterror". Der […]

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, sollen die Systeme Oreschnik, Iskander, Kinschal und Zirkon eingesetzt worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, eine Hyperschallrakete bei dem Angriff eingesetzt zu haben., Russland sprach von Angriffen gegen militärische Kommandozentralen, Luftwaffenstützpunkte und Rüstungsbetriebe, während Kiew Angriffe auf zivile Ziele meldete. […]

Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel., Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt", man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen., Das sei leider bei den […]

Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. "Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht auf die Verhandlungsschale werfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel"., Der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen erinnerte daran, dass er bereits Anfang 2024 Deutschland und die europäischen Staaten aufgefordert hatte, diplomatische Initiativen auszuloten, wie man Putin durch Verhandlungen zum […]

Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein "Chaos-Gesetz" vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es handele sich um eine "Biogas-Treppe ins Nirgendwo". Das sei handwerklich eine Katastrophe, teuer für die Mieter, und am Ende werde es ein Geschenk für die Erdgaslobby sein., […]