Politik

Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem "Spiegel". Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen sei nun die Rede, heißt es., Die EU-Kommission hatte Ende […]

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die "Rote Hilfe" eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag mit. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben", schrieb der Linken-Politiker. Pellmann hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe […]

Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern soll, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo. Das hat eine Umfrage von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend" ergeben., 47 Prozent halten den Tankrabatt als Maßnahme für richtig, 46 für falsch. Einzig die Anhänger der AfD ordnen die Maßnahme mehrheitlich für richtig ein (60 Prozent). Bei den Grünen-Anhängern […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstag veröffentlicht wurde., Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Es sei schwierig zu begründen, "dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleichbehandelt werden, wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen", […]

Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen., Der Minister betonte, dass die Bundeswehr auf Hightech, Innovationen und autonome Systeme setze, um die Fähigkeiten der Truppe zu verbessern. Das neue Drohnenregiment soll Reichweiten von bis zu 500 Kilometern abdecken und über eine eigene […]

Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. "Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel", sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster., Das Militärbündnis sei nach dem […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen., Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde., Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit konnte die Staatsanwaltschaft wegen einer Rede von Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ermitteln. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde begründeten mehrere, längere Passagen der Rede den […]