Politik

Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wäre für eine Gesellschaft, die Bauprojekte plant, in Auftrag gibt oder selbst umsetzt, voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, berichtet die "Neue Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgaben)., Hintergrund ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für das Wohnungswesen sind grundsätzlich die Länder verantwortlich. Der Bund könne diese Kompetenz […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei "der Gipfel der Absurdität", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., "Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, sagte Klöckner dem "Stern"., Bei den Zugangskontrollen fischten die Beamten so manches heraus. Es gebe Kugelschreiber mit integriertem Messer, eine Spraydose mit einem Taser daran und Handtaschen mit Schlagringen. Auch Personen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestünden, würden abgewiesen. Man müsse eine Balance finden zwischen offenem Haus und Wachsamkeit, forderte […]

Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis "aus inhaltlicher Sicht passender zu sein, als das beim alternativen Szenario - CDU, Grüne, SPD - der Fall wäre", sagte Faas der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Natürlich gebe es zahlreiche Unterschiede, sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in Positionen. Gerade die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum sei ein […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet., Danach soll ab 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab 8 Gramm pro 100 Milliliter gilt ein Satz von 32 […]

Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet., Danach soll sich die "Pflegestrukturkommission" auf Wunsch der SPD auch mit einer "Begrenzung" der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD verwendete Begriff eines "Pflegedeckels" wird […]

Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linkenfraktion., Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei, erklärten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). Das bedeute, dass man an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müsse, um zu bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche […]

Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. "Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Mihalic ergänzte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer., "Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet die Krankenkassen", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. "Sie ist kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern eine Investition in die Gesundheit der Menschen.", Wer behaupte, Ernährung sei allein Privatsache, verkenne die Realität. "Unsere Ernährungsentscheidungen werden maßgeblich davon beeinflusst, welches Angebot wir vorfinden", so Pop. "Die Zuckersteuer ist ein […]