Politik

Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab., "Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung. Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden," sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der "Welt". "Die Entlastung ist zudem nicht zielgenau - der Porsche-Fahrer profitiert davon sogar stärker als der […]

Mit Blick auf die bevorstehende Bildungsministerkonferenz und die für Ende Juni erwarteten Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" fordert der Deutsche Philologenverband (DPhV) "klare Empfehlungen zu privaten Smartphones in Schulen und verbindliche Regelungen zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media"., Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen müssten dabei "altersangemessen betrachtet und umfassend über die Schule hinaus geregelt werden", heißt es in […]

Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Titel "Bestes Netz für Deutschland" unterzeichnet., Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellte das Papier in Berlin vor. Darin werden messbare Ziele für den Netzausbau formuliert, die "Transparenz über Fortschritte und Herausforderungen des Ausbaus sowie der Marktsituation" schaffen sollen., Zu den vereinbarten Kenngrößen gehören unter anderem der Ausbaufortschritt, […]

Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt sind. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit., Die Maßnahmen richten sich demnach unter anderem gegen das Hormozgan Provincial Command der Marine der Islamischen Revolutionsgarde, das die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen hat und ein Mautsystem eingeführt hat. Schiffe müssen nun Identifikationsdokumente sowie Informationen […]

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. "Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben", heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde., Zugleich wird jedoch mit neuen Angriffen gedroht, falls "die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten". Dies würde "weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher" zur Folge haben. Wie Israel auf diese Ankündigung reagieren […]

CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt., Laumann sagte der "Rheinischen Post", er gehe davon aus, dass der Plan, bis zum Sommer die Eckpunkte der Reformen vorzulegen, eingehalten werde. Das gelte vor allem für die geplanten Änderungen in Gesundheit und Pflege. Da lägen Gesetzesentwürfe vor, und die Rentenkommission werde Ende Juni ihre Vorschläge machen., Allerdings könne nicht alles noch vor der Sommerpause […]

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung "kein Koalitionsausschuss". Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., Es sei "ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien". Bei diesem Termin solle ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortgeführt werden., Der Bundeskanzler habe am Wochenende noch mal die Erwartung geäußert, dass Arbeitgeber und […]

Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde "zeitig über dessen Schicksal entschieden", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., Man habe jedoch festgestellt, dass sich die Benzinpreise "nach unten" entwickeln. Das zeige, "der Tankrabatt erstens wirkt und dass zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken". Das beobachte die Bundesregierung "mit Wohlwollen", sagte Kornelius., Zum 1. Mai wurden […]