Politik

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag den entsprechenden Beschluss., Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zuvor hatten bereits die SPD und die Linken am Freitag ihre Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen gegeben. Mit der Entscheidung der Grünen ist der Weg für Gespräche über eine gemeinsame Regierung in Mecklenburg-Vorpommern., Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. "Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung", sagte Merz am Samstag. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. Von einer Einigung sei man daher "noch weit entfernt"., Beim Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geht es im Kern um die […]

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen im Bund. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene", sagte Kulturstaatsminister […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen", sagte Hubig der "Welt am Sonntag"., Man wolle im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richter müssten "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", so die SPD-Politikerin weiter., Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat "zu einer Geldstrafe […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". "Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert", so Kretschmann weiter., Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete er als "aufschlussreich". Er zeige, "dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. "Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur", sagte Hubig der "Welt am Sonntag"., Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. "Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben", so die SPD-Politikerin […]

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen., Die EU bekräftigte ihr "unerschütterliches" Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung, zu der der IStGH als wesentlicher Bestandteil gehöre, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung aus Brüssel. Internationale Strafjustiz spiele eine entscheidende Rolle bei der Rechenschaftspflicht für diejenigen, die das Völkerrecht durch schwerste Verbrechen verletzen., Die […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht", sagte Rehlinger dem "Spiegel". Es sei "Zeit für eine Frau in Bellevue", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Wann, wenn nicht jetzt?", Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner wird vor allem von der eigenen Partei im Rennen um die […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?", so der Grünen-Politiker weiter. Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei., Angesichts des Erfolgs […]