Politik

Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Paket umfasst 120 neue individuelle Listungen und richtet sich gegen zentrale Sektoren, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. "Die EU wird der Ukraine weiterhin alles geben, um sich zu behaupten, während wir diejenigen behindern, die Putins illegale Aggression ermöglichen", […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem "politische Täuschung" und eine "komplette Missachtung" eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der "Spiegel"., Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf […]

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse die Reformen verständlicher erklären. "Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss.", Von Merz erwartet Vassiliadis, dass […]

Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, geht es unter anderem um ein Absenken des Sprachniveaus von B1 auf A2 für leistungsschwächere Kursteilnehmer. Dies würde nach Einschätzung der Volkshochschulen (VHS) in NRW die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erschweren., "Der Bund schwächt damit massiv die bewährten Integrationsstrukturen", warnt Klaus Hebborn, Präsident des […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. "Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.", Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von […]

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der "Spiegel" berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen., Anlass der Durchsuchung war - anders als es zuvor den Anschein […]

Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen., Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem sollen spezifische Maßnahmen für mittelständische Unternehmen und "junge und innovative Unternehmen" eingeführt werden, […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert., "Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dabei ließen sie jedoch die tatsächliche Lage vor Ort außer Acht: "Eine Revolte einer ganzen Generation, der tiefgreifendste Aufstand im Iran seit 1979.", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen., "Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv. Als Vorbild nennt er die Gesprächsplattform, die Pakistan den Konfliktparteien in Islamabad bietet. […]