Politik

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Hintergrund

Politik

Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt., "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.", Das sei "nicht […]

today26 Februar 2026

Politik

Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden., "Die InRa-Studie zeigt deutlich, dass sich Rassismus nicht nur in Hass und Gewalt äußert, sondern auch in Vorurteilen und Denkmustern, die uns unbewusst prägen", sagte Pawlik der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Rassismus macht auch vor Behörden nicht Halt und kann dort Handlungsweisen und Routinen beeinflussen, […]

today26 Februar 2026

Politik

AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf., "Davon sind wir immer ausgegangen", sagte Baumann dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Dieses ganze verfassungsfeindliche Gerede ist doch Unsinn. Wir haben Grundpositionen, die die CDU auch hatte, als sie noch bei […]

today26 Februar 2026 2

Politik

Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform

Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag., "Mit der erzielten Einigung für die Anpassung kann die Krankenhausreform nun vor Ort umgesetzt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es hat sich gelohnt, auch die Länder in den letzten Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden.", Im Ergebnis stehe ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, […]

today26 Februar 2026 3

Politik

Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände

Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei., "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zumindest gelte das gegenwärtig […]

today26 Februar 2026 3

Politik

Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). "Frauen gehört die halbe Welt, mindestens. Das muss sich im Personalkörper der Sicherheitsbehörden widerspiegeln", sagte Grötsch dem "Münchner Merkur"., "Der Polizeiberuf ist keine Männerdomäne. Frauen können den Polizeiberuf genauso gut wie ein Mann. Vielleicht gehen sie manchmal Dinge anders an, aber sicher nicht schlechter", so Grötsch. "Das […]

today26 Februar 2026 1

Politik

Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) den Fokus auf das Hauptsacheverfahren legen., Das Gericht sage "deutlich, dass eine hinreichende Gewissheit dafür vorliegt, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden", erklärte Dobrindt am Donnerstag. "Dennoch konnte das Gericht im Rahmen des Eil-Rechtsverfahrens gegenwärtig keine das Gesamtbild der Partei […]

today26 Februar 2026 3

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Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur CDU. In der Vorwahlumfrage für den sogenannten "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Januar; Landtagswahl 2021: 32,6 Prozent). Die CDU käme auf 28 Prozent (-1; Landtagswahl 2021: 24,1 Prozent)., Die SPD läge bei 7 Prozent (-1 zu Januar, Landtagswahl 2021: […]

today26 Februar 2026 3

Politik

Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss Bellevue würden demnächst beginnen - "und das mit einer Start-Kalkulation von bereits mehr als 600 Millionen Euro plus Risikopuffer von 260 Millionen Euro", sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Aus einschlägiger Erfahrung sei es fraglich, ob dies "das Ende der Fahnenstange" sein werde. "Wenn man dann […]

today26 Februar 2026 4