Politik

Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit der Deutschen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) für gescheitert. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Der Aussage "Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist gescheitert" stimmten 48 Prozent der Befragten voll und ganz zu, weitere 19 Prozent stimmten der Aussage eher zu. Besonders hart fällt das Urteil im […]

Rabbiner Andreas Nachama, der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Bischof Christian Stäblein dringen darauf, den Kampf gegen Antisemitismus in der Berliner Landesverfassung zu verankern. "Wir fordern alle Parteien auf, für die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus in die Landesverfassung Berlins einzutreten. Und zwar jetzt", schreiben die drei Geistlichen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel., Die drei Geistlichen […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt" scharf. Die Koalition verliere zu viel Kraft durch interne Auseinandersetzungen und gefährde damit das Vertrauen der Bürger, schreiben die beiden Politiker. "Was es jetzt braucht, ist eine radikale Kehrtwende: Reißt euch zusammen", heißt es in dem Stück., Die jüngsten Wahlen seien ein weiterer Weckruf für die demokratische Mitte. Beide Parteien […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien "Unsinn", sagte Reiche der "Süddeutschen Zeitung". Sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr seien hierzulande mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Richtig sei aber auch, dass 30 Jahre Klimapolitik bisher fast eine Billion Euro gekostet hätten, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch aber bei […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, "die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen", sagte Reichinnek dem "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Zudem verurteilte sie die Rentenpläne der Bundesregierung als "fatalen Fehler" und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System. Die Altersarmut breite sich immer weiter aus, sagte sie. Das […]

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. "Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., "Das ist nicht normal, und das darf auch nicht bagatellisiert werden. Es ist eine schleichende […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach Lehrte bei Hannover die Zumutungen für Reisende deutlich zu verringern. "Gerade bei einer Maßnahme von dieser Größenordnung muss der Anspruch sein, die Belastungen für die Menschen und Unternehmen so gering wie möglich zu halten", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Pendler und Wirtschaft hätten zu Recht die Erwartung, dass Baustellen funktionieren und […]

Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr "Geoökonomie-Stresstests" mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine "Taiwan-Blockade" erstellt werden - also für den Fall, dass China Taiwan angreift. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Kommission war vor einem halben Jahr vom Bundestag ins Leben gerufen worden. Sie besteht aus 13 […]