Politik

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Müller, Forderungen aus dem Wahlprogramm auch in der Regierung umzusetzen. Die Grüne Jugend habe viele Positionen mit reinverhandelt, sagte Held dem Nachrichtenportal T-Online. "Jetzt gehören sie auch in den Koalitionsvertrag. Das erwarte ich von Claudia Müller.", Als Beispiele nannte sie einen kostenlosen ÖPNV für alle unter 27 Jahren, Klimaneutralität bis 2035 und […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Steuererhöhungen im nächsten Jahr kategorisch ab und warnt die Bundesregierung davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte Rhein: "Ich lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger generell ab. Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin. Dazu gehören die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen.", Rhein sagte, die geplante Entlastung durch […]

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Kompromiss. Wie die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird unter anderem eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. In diesem Fall könnten Arbeitnehmer nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen., Außerdem wird darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen. Aktuell […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich indirekt offen gezeigt für einen Kanzlertausch durch die Union. "Die SPD ist koalitionstreu. Wir sind ein stabiler Koalitionspartner. Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er rief die Union auf, ihre Führungsfrage verlässlich zu klären. "Zunächst wäre es wichtig, dass die Union Klarheit schafft. Denn […]

Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende an diesem Donnerstag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative von Parlamentariern für eine Reform., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post": "Die Zahl der Organspenden ist zwar zuletzt angestiegen, aber dies ist bei Weitem nicht ausreichend." Noch immer warteten Tausende - und damit zu viele Menschen - auf ein lebensrettendes Organ. Und jeder könne morgen schon selbst auf der Warteliste stehen. Daher sei […]

Kurz vor der erneuten Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag an diesem Donnerstag kritisiert Berlins Ärztekammer-Präsident Peter Bobbert Deutschlands bisherigen Kurs scharf. Deutschland sei Organ-Importland - ein "Armutszeugnis" für das bevölkerungsreichste Land Europas, sagte der Ärztechef der "Bild". Organspende funktioniere nur als solidarische Gemeinschaftsleistung. Dies könne aber nur gelingen, wenn jeder für sich eine Entscheidung zur Organspende treffe., Bobbert mahnte, man müsse erreichen, dass sich jeder in […]

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels., Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU." Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle. Ordnungspolitik sei für "diese Leute, was den oberen Wirtschaftskreisen nutzt. Für die ist es völlig in Ordnung, dass der kleine […]

Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Die SPD hat innerhalb der Bundesregierung das Vorschlagsrecht. Den Vorschlag selbst wird aber Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Bundeskabinett einbringen, das über die Berufung abschließend entscheidet. Die Personalie, so hieß es, sei koalitionsintern geeint., Die 58-Jährige war von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundestages. […]

Die USA haben Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami eingeladen, der im Dezember stattfinden soll., Das sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow., Die US-Regierung hoffe, dass Putin die Einladung annehme. Das sei eine Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump., Putin war das letzte Mal 2019 in Osaka persönlich bei […]