Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in einer möglichen Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auch eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Merz hat jetzt die Chance, sich im Kabinett zu befreien, von allen, die handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind", sagte Brantner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei der Moment, Tabula rasa zu machen und zu sagen: "Wir gehen noch einmal neu los.", Spahn war am […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Rufe nach einer Rückkehr von Ralph Brinkhaus in diese Position., Die Junge Union im Bezirk Ostwestfalen-Lippe veröffentlichte am Wochenende einen entsprechenden Aufruf auf Instagram. "Ralph Brinkhaus ist der Richtige für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", heißt es darin, und: "Wir brauchen seine Kompetenz und seine Erfahrung für eine echte Staatsmodernisierung"., Den gleichen Personalvorschlag machte Benedikt Groß, […]

Nordrhein-Westfalens Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, in Berlin die Stimme gegen die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses zu erheben., "Wenn die Politik Geld sparen oder Druck auf säumige Elternteile ausüben will, dürfen nicht Jugendliche die Leidtragenden sein", sagte Ladenburger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hier müsse die Landesregierung Druck beim Bund machen, dass die angedachten Kürzungen zurückgenommen werden. Solche Leistungskürzungen träfen genau jene besonders hart, deren Eltern nicht arbeiten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt., "Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt", sagte der Kanzler im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf Vorwürfe, er habe Arbeitnehmer pauschal als arbeitsscheu dargestellt. Stattdessen habe er lediglich darauf hingewiesen, "dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist". So arbeiteten etwa die Schweizer 200 Stunden mehr als die Deutschen. "Das ist […]

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt., "Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei "formal-juristisch" auch möglich., Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus., "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dabei spreche er aber im Konjunktiv. Zu Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der von vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger von Spahn genannt wird, sagte Merz, dass er nicht wisse, wer Frei zum "Top-Kandidaten" ernannt habe […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. "Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso", sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.", Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, sagte die SPD-Politikerin, man sei […]

Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach werden alle Asservate aus den Mordfällen an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (1977) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) einer umfassenden kriminaltechnischen Neubewertung unterzogen. Die Ermittler erhoffen sich durch verfeinerte Analysemethoden neue und entscheidende Täterspuren., Im Fokus […]