Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. "Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben)., Auch mit Blick auf den Klimaschutz spreche aus seiner Sicht wenig für ein Tempolimit. Viele Menschen führen schon heute mit dem Tempomat oder […]

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur. "Seit ich im Amt bin, werde ich am häufigsten auf die Probleme bei der Bahn angesprochen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die langen Bauzeiten bei Verkehrsprojekten sorgten für Unzufriedenheit. "Aber an all diesen Problemen arbeiten wir, etwa durch Planungsbeschleunigungsgesetze oder Sofort-Maßnahmen […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. "Wir sind mit der Bahn dazu im Gespräch", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zuvor hatte er die Abschaffung selbst kritisiert. Der Wegfall der Familienreservierung sorge "zu Recht" für viel Unzufriedenheit, so der Bundesverkehrsminister., Die Deutsche Bahn hatte die Familienreservierung im Juni 2025 abgeschafft. Bis dahin konnten Familien für 10,40 Euro bis zu fünf […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus - mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es sei ein schlechtes Signal gewesen, "dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. "Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die bisherigen Ergebnisse seien "zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen", so der bayerische Ministerpräsident weiter., Zugleich drängte er auf den Ausgleich […]

Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert das Aus des CSU-Prestige-Projektes. "Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden - aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das […]

Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich der Streit in der Koalition. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Esra Limbacher, wirft der Union vor, lediglich ablenken zu wollen, wie die "Rheinische Post" berichtet., Die Rücktrittsforderungen wirkten wie ein Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen, sagte Limbacher der Zeitung. Die CDU sollte sich zusammenreißen und […]

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten., Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich scharf geschaltet werde. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reiche nicht. Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und […]