Politik

Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD., CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet., "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur […]

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, unterstützt den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. "Ja, ich hätte Trump zu diesem Krieg geraten", sagte McMaster der "Zeit"., Der Iran baue seit Jahren seine Raketen- und Drohnenbestände aus, so McMaster weiter. Er nutze dieses riesige Arsenal als Schutzschild, um an die schlimmste Waffe der Welt zu kommen. Eine Atomwaffe in den Händen einer theokratischen Diktatur wäre […]

Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle., Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas […]

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie sich von Russlands Präsident Wladimir Putin lange habe täuschen lassen., Er habe großen Respekt vor Merkel, sagte McMaster dem "Stern". Aber sie habe sich von Putin sehr lange hinters Licht führen lassen - und dabei geglaubt, ihr könne es gelingen, ihn zurück in die internationale Gemeinschaft zu holen., Auf die […]

Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden., Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wenn es dazu kommen sollte - das bedeutet, entweder erfordert es die sicherheitspolitische Lage oder eben der Aufwuchs der Streitkräfte - dann würde es einen größeren politischen […]

Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen", sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen könne., Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an. Dort kann sie umsonst und in Paketen […]

Die Europäische Weltraumorganisation ESA fordert angesichts geopolitischer Veränderungen und neuer US-Entscheidungen deutlich mehr europäische Unabhängigkeit in der Raumfahrt. Europa müsse sich entscheiden, ob es beim Transport seiner Astronauten von anderen abhängig bleiben oder selbst als uneingeschränkt handlungsfähige Raumfahrtmacht auftreten wolle, schreibt ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online., Hintergrund sind unter anderem Änderungen der USA am Artemis-Mondprogramm, darunter die Aussetzung der Raumstation Lunar Gateway, an deren Entwicklung […]

Das Bundesverkehrsministerium hofft mit Blick auf die geplante Laienausbildung im Rahmen der Führerscheinreform, dass der Wettbewerb auf dem Markt einen deutlichen Anstieg der Versicherungskosten verhindern wird., "Im Endeffekt ist es natürlich Sache der Versicherungen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Es gibt unterschiedliche Tarife oder auch Vergünstigungen." Deswegen müsse es der Markt an der Stelle auch regeln. Die Verbraucher könnten schauen, wo sie den günstigsten Tarif […]

Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell […]