Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf hochrangige Parteikreise., Demnach berichtete Linnemann in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet. Gehe die Entwicklung so weiter, würde die CDU bis zum Ende der Legislaturperiode 50.000 Mitglieder verlieren, soll Linnemann demnach […]

Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben., Die Koalition müsse vor allem über Kostenreduzierung sprechen, sagte Bury dem "Focus". Dabei solle man sich an der früheren Sozialhilfe orientieren., "Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen […]

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise., Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der […]

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher ausfallen, sagte Nagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Alles hänge davon ab, wie lange die Straße von Hormus blockiert bleibe. "Das ist die Achillesferse der Weltwirtschaft", sagte Nagel. Eigentlich habe man das schon vor diesem Krieg gewusst. Der Irankrieg werde die Lebenshaltungskosten in Deutschland deutlich nach oben treiben., Nagel verwies […]

Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag., Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition., Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne., Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte […]

Die Industriegewerkschaft IG Bau hat vor einer massiven Wohnarmut von Rentnern gewarnt., Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer würden weniger als 800 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Rente bekommen, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das seien quer durch die Republik rund 40 Prozent der geburtenstarken Jahrgänge, die ab diesem Jahr bis 2036 in Rente gingen. Spätestens die Miete dränge einen Großteil der Baby-Boomer dann in die Wohnarmut, erklärte […]

Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen., "Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aber weiter keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil der Koalitionspartner blockiere, müsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den […]

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere., "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch., Zudem gebe es zu viele […]