Politik

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt., "Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei "formal-juristisch" auch möglich., Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus., "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dabei spreche er aber im Konjunktiv. Zu Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der von vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger von Spahn genannt wird, sagte Merz, dass er nicht wisse, wer Frei zum "Top-Kandidaten" ernannt habe […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. "Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso", sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.", Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, sagte die SPD-Politikerin, man sei […]

Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach werden alle Asservate aus den Mordfällen an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (1977) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) einer umfassenden kriminaltechnischen Neubewertung unterzogen. Die Ermittler erhoffen sich durch verfeinerte Analysemethoden neue und entscheidende Täterspuren., Im Fokus […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn., Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wurden seine Stärken als Gestalter und Vermittler deutlich." Er ergänzte: "Jens Spahn gilt mein Dank und Respekt.", Spahn habe die Unionsfraktion als Vorsitzender mit Klugheit, Verlässlichkeit und großem Engagement geführt und maßgeblich zu den Erfolgen dieser Koalition beigetragen, sagte der CDU-Politiker., Foto: Steffen Bilger und […]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) lobt die neue EU-Ökodesign-Verordnung. "Echtes Recycling beginnt beim Design. Dass die EU-Ökodesign-Verordnung nun ernst macht, ist ein historischer Schritt für den Ressourcenschutz", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen der "Rheinischen Post" (Sonntagausgabe)., Bruckschen sagte, wenn Produkte von Anfang an kreislauftauglich gestaltet und digital dokumentiert würden, schone das nicht nur das Klima, sondern mache die Kreislaufwirtschaft zu einem Wachstumsmotor. "Bessere Produkte für die Verbraucher, […]

Die AfD baut ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder aus. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und erreicht 29 Prozent. Die Union verliert gleichzeitig einen Zähler und kommt nur noch auf 21 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien wächst damit auf acht Prozentpunkte., SPD und Grüne legen beide um einen Punkt zu und erreichen […]