Politik

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. "Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Eine solche CDU und die Grünen könnten potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden., Bayaz war kürzlich im Landtag zum Finanzminister vereidigt worden, diesmal im Kabinett aus Grünen und CDU unter dem […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Dienstagsausgabe). Der Druck auf die Parteizentralen sei groß., Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl - ständig werde gewählt. "Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und […]

Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen., Die Liste, über die der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt. Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit […]

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage biete sich dadurch eine Chance für den Deutschlandtourismus, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., So schlimm die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten für viele Branchen seien, so sehr böten sich dadurch Chancen für den Deutschlandtourismus. Insbesondere an Nord- und Ostsee gehe er von einer noch stärkeren Nachfrage als […]

Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger (25 Prozent) traut den Liberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern"., 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung […]

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende., Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch nicht, sagte Connemann dem "Stern". Es müsse bei der Freiwilligkeit bleiben, aber man dürfe von allen Menschen eine Entscheidung darüber verlangen. "Jetzt ist Schluss mit Abwarten und Verdrängen.", Die CDU-Wirtschaftspolitikerin gehört wie die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe, die im Bundestag für […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen., Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Versicherte ohne Kinder müssten dann ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf., Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post": "Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist." Der Zustand vieler Gebäude und Wachen sei "nicht mehr hinnehmbar"., Die Bundespolizei ist auf rund 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden […]

SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf., "Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weil niemand für die Kürzungen verantwortlich sein will", so der SPD-Politiker. "Auch beim Elterngeld kann man ganz ohne pauschale […]