Politik

Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert., "Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten., "Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit", […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. "Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht", sagte Fahimi dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Die werden zu wenig gehört.", Sie kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum mitreden dürften. "Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert., "Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei", heißt es in einem Statement von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, über das der "Spiegel" berichtet. "Sie verhängt eine drastische Sparmaßnahme nach der nächsten und mahnt, jeder müsse den Gürtel enger schnallen und seinen Beitrag leisten. Offenbar gilt das aber nicht […]

Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der SPD-Chef im Kernhaushalt damit 3,8 Milliarden Euro mehr an Verbindlichkeiten aufnehmen als bislang vorgesehen, berichtet der "Spiegel" am Mittwoch. Bis 2030 sind es sogar insgesamt 7,3 Milliarden Euro zusätzlich., Grund für die gelockerten Vorgaben ist die Frühjahrsprojektion, mit der die Bundesregierung ihre Erwartungen an die Konjunktur deutlich […]

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die "Accelerate EU"-Strategie werde "sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am Mittwoch. "Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.", Bis zum Sommer will die Kommission einen Aktionsplan […]

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an., "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft." Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt "volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien", sagte Schneider. "Denn das ist die günstigste Energieform […]

Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. "Wir fordern einen `Tankrabatt für den Luftverkehr` in Form einer temporären Aussetzung der Luftverkehrsteuer, um Streckenstreichungen zu vermeiden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, dem Nachrichtenmagazin Focus., Mit Blick auf die Ergebnisse des Kerosin-Gipfels am Montag im Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich Beisel zurückhaltend. Die Bundesregierung habe mit […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Politiker und Parteien dringlich vor möglichen Informationsflüssen im Rahmen einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal., Es sei davon auszugehen, dass "zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden", heißt es in einem am Dienstag verschickten Warnschreiben des Kölner Inlandsgeheimdienstes an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien sowie deren Geschäftsstellen, über das der "Spiegel" berichtet. "Dem BfV […]

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten., "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.", Der Kanzler hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch […]