Politik

Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik auf. Das ergaben Ermittlungen deutscher und internationaler Sicherheitsbehörden, berichtet der "Spiegel"., Demnach konnten hessische Fahnder Anfang Juli einen Mietwagen lokalisieren, den die mutmaßliche Attentäterin offenbar für ihre Flucht genutzt haben soll. Das leere Fahrzeug parkte am Frankfurter Hauptbahnhof., Der Mietwagen war laut "Spiegel" bei einer Agentur in Hessen gebucht worden. Die Fotos […]

Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens., Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar "unverzichtbar", sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Christoph Schmidt, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie müsse aber stärker als früher gegen die Risiken des Wissensabflusses und des Missbrauchs abgewogen werden., Schmidt verwies auf einen Sinneswandel in der Wissenschaft. Vor allem bei Schlüsseltechnologien wie sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) sei heute viel präsenter, dass sie fast unweigerlich ein Multiple-Use-Potenzial […]

Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten - und vorher noch eine Aufhebung des gegen sie verhängten Urteils. Sie halte sich für unschuldig und werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte Le Pen am Dienstagabend in einem mit Spannung erwarteten Interview beim französischen Fernsehsender TF1., Ein Gericht in Frankreich hatte Le Pen am Dienstag in einem Berufungsverfahren wegen ‌der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei […]

Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket Handlungsfähigkeit zeige und viele notwendige Dinge anpacke, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei aber "ärgerlich", dass die wertvollen Inhalte des Pakets "unter dem Geröll der Debatten um die Krankschreibung begraben werden"., Das eigentliche Problem bei den Ausfalltagen in Deutschland […]

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die "Brandmauer" gegen die AfD positiv aufgenommen., "Jedes Zeichen, das für einen überparteilichen Dialog gesetzt wird, begrüße ich ausdrücklich", sagte Weidel der "Welt" (Mittwochausgabe). Das seien die Volksvertreter den Wählern schuldig., Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, erteilte der Forderung eine Absage. "Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer erwartet habe, sagte er vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Es sei aber die Entlastung, die in der aktuellen Haushaltslage möglich gewesen sei., Zugleich räumte Spahn nach Angaben von Teilnehmern ein, die Entlastungen würden nicht in allen Bereichen die zusätzliche […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an. Die Regierung setze die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., "Der Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen dieser Konsolidierung", sagte die Sprecherin. Diese betreffe auch Förderprogramme. Mit dem Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert, häufig gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen., Aus […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts im Berliner Südwesten. Die Behörde war nach einem erneuten Eilantrag der Zeitung vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet worden., Es sei "vor 12:45 Uhr kein Telefonat geführt" worden, erklärte […]