Politik

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Hintergrund

Politik

Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen", so Klingbeil., Der Vorschlag […]

today10 April 2026 1

Politik

Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise., Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde […]

today10 April 2026 1

Politik

Krisengipfel-Streit: Audretsch wirft Merz Kontrollverlust vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen Energiepreise kritisiert., "Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Am Freitag hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharfe Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geübt., "Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des […]

today10 April 2026

Politik

Woidke verlangt von SPD mehr Einsatz für Arbeitnehmer

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll., Sie müsse "wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei zwar in den letzten Jahren viel getan worden, gerade im Sozialen. "Aber offensichtlich war das nicht ausreichend, um hier weiter ein festes Fundament zu haben.", Woidke äußerte Sorge darüber, […]

today10 April 2026 2

Politik

Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch

Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Auf die Frage, ob man dem russischen Präsidenten glaube, dass er die Waffen übers Wochenende schweigen lässt, sagte Hille: "Glauben ist in der Politik so eine mittelmäßig gute Kategorie". Allerdings sei "natürlich jede Stunde, in der die Waffen Schweigen, eine […]

today10 April 2026

Politik

Papier sieht Wehrpflichtgesetz als “eindeutig verfassungswidrig”

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form., "Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das zuständige Ressort des Verteidigungsministers, sondern auch das Justiz- und das Innenministerium, die alle auch für die Wahrung der Verfassung […]

today10 April 2026

Politik

DRK-Präsident Gröhe fürchtet humanitäre Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels., DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten.", Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete […]

today10 April 2026 2

Politik

CDU-Sozialflügel fordert Entlastungssignal am Wochenende

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf., "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., Bundeskanzler […]

today10 April 2026

Politik

Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung., Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben., "Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In […]

today10 April 2026