Politik

Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus., "Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen hat und es geschickt einzusetzen verstand, nämlich dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht", sagte Tagliavini der "Wochentaz". "Putin ist zurück auf der Weltbühne." Trump habe Putin im Sommer nach Alaska eingeladen und ihm die große Bühne […]

In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.", Wiese ergänzte: "Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es […]

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen., ‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`, Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen., "Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen", sagte die Bundestagspräsidentin der "Welt am Sonntag"., […]

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag"., Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, "dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt", antworteten 37 Prozent der Befragten mit "sehr / eher unwahrscheinlich". 53 Prozent halten einen […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an., "Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen", sagte Reul. Insofern stelle sich die Frage, "ob wir die Aufgaben für die […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., "Deutschland ist kein gallisches Dorf." Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. "In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in […]

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich.", Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. "Dauerproteste, die vielen Zwischenrufe, die Störungen der Debatte, lautes Lachen, demonstratives Kopfschütteln, ironisches Klatschen. Da gibt es doch einiges", so der Benimm-Experte. "Insgesamt beobachte ich, […]

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden., Steinbrück fordert außerdem eine echte […]