Politik

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger., Demnach erteilten die deutschen Behörden 2022 - dem Jahr des Kriegsbeginns - noch rund 13.000 Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern. Ende 2026 werden es voraussichtlich etwa […]

Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle., "Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen. "Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.", Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund 2027 mit […]

Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Reform der Nachrichtendienste. Mit Blick auf das Gesetzespaket, welches derzeit im parlamentarischen Verfahren ist, sagte Bäcker der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der dickste Hund dabei ist, dass der Verfassungsschutz auch im Inland geheim operativ tätig werden darf.", Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz könne man "unbegrenzt weit auslegen - vom Zugriff auf physische Sachen über Informationen bis hin […]

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Frieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt., "Nein, Frieden ist nicht in Sicht. Es ist lächerlich, dass Trump so etwas behauptet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie kann irgendjemand glauben, dass der Frieden näher ist als je zuvor? Die russische Seite hat kein einziges Zugeständnis gemacht. Trump hat sie nicht einmal […]

Der frühere israelische Generalmajor Israel Ziv warnt vor einem erneuten Angriff auf den Iran und fordert die Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu., "Ich glaube nicht, dass das irgendetwas ändern würde", sagte der ehemalige Einsatzchef der israelischen Armee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Tel Aviv zu einem Medienbericht über neue Angriffspläne. Den ursprünglichen Angriff auf den Iran hielt Ziv wegen dessen Atomprogramms für notwendig. Die Tötung des Revolutionsführers Ali Khamenei sei dagegen […]

Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. "Klar ist, dass wir mit dieser großen Reform Neuland betreten", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), der "Rheinischen Post"., Für die vorgesehenen erweiterten Befugnisse gebe es bislang keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Doch man habe es mit einer neuen verschärften Bedrohungslage zu tun, die es notwendig mache, das […]

Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht., Es handle sich bei der PHP-Sicherheitslücke zweifellos um einen "Fall gravierenden Ausmaßes", sagte von Notz der "Rheinischen Post". Die Auswirkungen seien bereits jetzt enorm und beträfen Internetpräsenzen weltweit. Die Gefahren, die durch neue KI-Anwendungen entstünden, die das Netz eigenständig nach IT-Sicherheitslücken durchsuchten, seien "exorbitant gestiegen", warnte er., Auf […]

Im Prozess um eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen die BBC soll US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Wie ein Bundesrichter entschied, muss Trump bis zum 11. Dezember für eine Aussage zur Verfügung stehen. Sollte Trump dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen ihm Sanktionen, die bis zur Abweisung seiner Klage reichen könnten., Trump sollte ursprünglich am vergangenen Freitag aussagen, jedoch informierten seine Anwälte die Gegenseite, dass er aufgrund anderer "nationaler Angelegenheiten" nicht verfügbar […]