Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf., Noch sei man in einer Phase der "Koordinierung innerhalb der Regierung", sagte Brandl dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da bringt jeder nochmal seinen Aspekt ein. Und wenn es dann ins Parlament kommt, hoffentlich ab dem 29. April, dann werden wir es uns genau anschauen.", Seiner Ansicht nach sende […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf "möglichst noch in diesem Jahr" zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv., Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte - unter anderem ausgelöst durch veröffentlichte Vorwürfe im Fall Collin Fernandes - habe den Prozess selbst nicht beschleunigt, so die Ministerin. An dem Entwurf werde bereits seit […]

Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer "Spekulation". Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen nicht bewerten, sagte Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Ein klares Dementi, dass die Bundesregierung eine solche Maßnahme erwägt, vermied er aber ebenso: In der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage seien "immer wieder Vorschläge auch in der Diskussion", so Meyer. "Insofern konzentrieren wir uns darauf, die Dinge […]

Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium., Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit auf Carsten Träger, der vor knapp einem Monat unerwartet gestorben war., "Bettina Hagedorn ist eine höchst erfahrene, kompetente und leidenschaftliche Politikerin", begründete Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seine Wahl. Hagedorn werde im Leitungsteam des Ministeriums wertvolle Erfahrungen in der Haushaltspolitik sowie aus ihrer Zeit als Parlamentarische […]

Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten., "Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule. In diesen Tagen kommen sie an die Artillerieschule, und das wollen wir noch stärker in die Breite des Heeres tragen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag"., Demnach waren die ersten Ausbilder bereits vor […]

Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe zudem im Widerspruch zu der zuletzt vereinbarten Waffenruhe mit dem Iran und käme faktisch einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen gleich, sagte Matz-Lück dem "Handelsblatt"., Zwar könne eine auf iranische Häfen bezogene Blockade im Rahmen des Kriegsrechts grundsätzlich zulässig […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung., "Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht", sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung der Versorgung." Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge werde "zu einem teuren Privileg umreformiert"., Gürpinar sagte: "Diese Reform ist nicht nur ungerecht, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde., "Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, am Freitag den Sendern RTL und ntv., Es komme nun darauf an, was die Bedingungen […]

Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation sei "ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten"., Bei eingestuften Informationen handele es sich "ausschließlich um dienstrelevante Inhalte, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen". Private Geräte stellten […]