Politik

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Hintergrund

Politik

EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act" hervor, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle gewinnen. Daten aus Bereichen wie Verteidigung oder Gesundheit sollen künftig nur noch in "souveränen" Clouds gespeichert werden, auf die […]

today28 Mai 2026

Politik

EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll., Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem "Handelsblatt", der "Financial Times" und "Le Monde" (Freitagausgaben). Europa brauche "einen europäischen dritten Weg", der China "auf die eine oder andere Weise zwingt", ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen., "Europa hat im Grunde keine Wahl", sagte […]

today28 Mai 2026

Politik

Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie., Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Voluntad General, dem "Focus". Der eigenen Geschichte wegen könne Deutschland vermitteln, wie man mit den Narben politischer Verfolgung umgehe, mit Enteignungen, mit Teilung und Versöhnung und darüber, wie man Erinnerung bewahre. Auch für deutsche Unternehmen gebe es insbesondere im Bereich Energie […]

today28 Mai 2026 1

Politik

Klingbeil kritisiert “Schneckentempo” bei Kapitalmarktunion

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag anlässlich des Finanzministertreffens im E6-Format, bei dem eine gemeinsame Position der sechs größten und ökonomisch stärksten EU-Mitgliedsländer erarbeitet werden soll. "Die Welt wartet nicht auf uns.", Mit der Reform soll das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA […]

today28 Mai 2026

Politik

Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen., Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern. "Viele Länder betreiben nach wie vor Geschäfte mit Russland, haben gleichzeitig privilegierten Zugang zu Europas Märkten - Europa muss da seine Hebel ansetzen.", Europa werde "niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der […]

today28 Mai 2026 2

Politik

SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen., "Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.", Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. […]

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Politik

Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert., "Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert", sagte Spifa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wahr ist aber: Die Bundesregierung setzt bei der Frauengesundheit den Rotstift an.", Die Bundesregierung wolle an zusätzlichen Sprechstunden und niedrigschwelligen Präventionsangeboten für Frauen sparen, so Heinrich. "Schwangerenvorsorge, Impfprävention oder die Krebsfrüherkennung werden damit sehenden Auges […]

today28 Mai 2026

Politik

Bundesweiter “Klinikaufstand” gegen Warkens Kürzungspläne

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant., Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des "Klinikaufstands" am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion "Rote Karten für Frau Warken" statt, an der sich auch Linken-Chefin […]

today28 Mai 2026 2

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EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung "Die Zeit". Ziel sei es, die Nachfrage nach Strom zu steigern und den Bedarf an Erdgas und Öl zu senken., Ein wichtiger Schritt dazu seien niedrigere Steuern. "Wir möchten dafür sorgen, dass Strom niedriger besteuert wird als Gas - und dass die […]

today28 Mai 2026 3