Politik

Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen., Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze werde man auf keinen Fall wählen. Sollte im dritten Wahlgang eine Enthaltung des BSW zu einer einfachen Mehrheit und damit zur Wahl Siegmunds führen, wäre das eben so - auch, wenn das eigentlich nicht die Lieblingslösung des BSW sei, sagte Wittig am Montag dem […]

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen., Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland., Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow sagte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete […]

US-Präsident Donald Trump will vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer verlangen., Dass Teheran Entschädigungen für Kriegsschäden fordere, sei "eine interessante Idee", teilte Trump am Montag mit. Nun fordere er seinerseits ebenfalls Kompensationen vom Iran - "für all die Menschen, die sie mit ihren Sprengsätzen an den Straßenrändern und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben, für die sie berüchtigt sind". Dabei verwies der US-Präsident auch auf zurückliegende Konflikte und Terroranschläge, […]

Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Parteien., In Sachsen-Anhalt verfügen die Grünen laut einem Sprecher über ein Wahlkampf-Budget von rund 1,5 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 1,2 Millionen Euro auf den Landesverband und rund 300.000 Euro auf die Kreisverbände. Es handele sich um "das bislang höchste Wahlkampf-Budget des Landesverbands". Es sei mehr als doppelt so […]

Die seit Januar 2020 in Deutschland geltende Bonpflicht auch für Kleineinkäufe soll entfallen. Stattdessen sollen Händler und andere Betriebe von 2028 an verpflichtet werden, ihren Kunden einen Digitalbeleg zum Abruf anzubieten. Das ergibt sich aus einem neuen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die FAZ berichtet., Abweichend von früheren Überlegungen sieht dieser nun doch keine Übergangsregelung mit einer sogenannten Bagatellgrenze vor. Zeitweilig hatte das Ministerium erwogen, Rechnungen mit […]

Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Entscheidend sei, dass die zuständigen Bundesbehörden reibungslos zusammenarbeiteten und Erkenntnisse sowie Informationen effektiv teilten. Bestehende Hemmnisse müssten abgebaut werden. Eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren sei dafür nicht notwendig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD der "Süddeutschen Zeitung"., Mit dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum habe man grundsätzlich die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, sagte Henrichmann dem TV-Sender "Welt". Eine "reine Nachrichtensammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, so Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe., "Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall […]

Die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta bleibt einem internen EU-Sicherheitsbericht zufolge deutlich angespannter als offiziell dargestellt. Das Lagebild, aus dem die "Welt" zitiert, beschreibt eine weiterhin chaotische Situation, alarmierte Behörden und mehrere Tausend Migranten, die nicht zur Rückkehr bereit seien., In das Lagebild fließen dem Bericht zufolge Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden ein, darunter der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Polizeibehörde Europol. Es liegt demnach auch der EU-Kommission vor. Grundlage sind Quellen […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages und Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Binnenschifffahrt, Tarek Al-Wazir, hat von der Bundesregierung langfristige Maßnahmen im Umgang mit Niedrigwasser gefordert., "Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesverkehrsministers sind kurzfristige Maßnahmen aus der Not des Niedrigwassers heraus, es fehlt jedoch ein langfristiger Plan für die sehr sicher kommenden Dürren der nächsten Jahre", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots oder das Aufschieben von Baustellen können […]