Politik

Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz., "Das werfe ich der Bundesregierung vor, hier so stark eingeknickt zu sein vor den Interessen der Länder", sagte Baas der ARD. Es gehe um das ganz banale Interesse von Landräten, die es als Katastrophe ansehen, wenn ein lokales Krankenhaus geschlossen werden […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Marktforschungsinstituts Ipsos, die am Freitag veröffentlicht wurde. Für alle anderen Minister gilt: Maximal jeder dritte Bundesbürger ist mit ihrer Arbeit zufrieden, bei manchen sogar nur jeder vierte., Pistorius kommt demnach auf 51 Prozent Zufriedenheit, 49 Prozent sind mit ihm eher unzufrieden. Dahinter kommen mit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben., Reiche sagte am Freitag in Berlin, dass es wichtig sei, trotz bestehender Differenzen zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um den Standort zu sichern. Deutschland und Europa benötigten eine innovative Industrie, die in der Lage sei, im globalen Konkurrenzkampf zu bestehen und hierzulande zu investieren., Reiche nannte fünf zentrale Handlungsfelder, um […]

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein "doppelt falsches Signal", dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischen Erdöl erlaubt., "Er selbst führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bombardiert den Iran. Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Ja und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, wird allerdings Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD bevorzugt., Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD laut "Politbarometer" zurzeit auf 26 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern., "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, "die auf […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel verteidigt., "Wenn nach dem Fehlverhalten eines Mannes ausgerechnet die Frau angegriffen wird, die darauf aufmerksam macht, läuft etwas grundlegend falsch", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das sendet die Botschaft an viele junge Frauen: Schweigt lieber, sonst werdet ihr selbst zum Problem erklärt." Schließlich habe […]

Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu. Er habe wegen einer "Mischung aus Authentizität, Klarheit in den Positionen und einer gewissen Distanz zur eigenen Partei" gewonnen, sagte Lang bei einer Veranstaltung des "Sterns" am Donnerstagabend in Hamburg., Das habe mit einer grundsätzlichen Skepsis der Bürger gegen Parteien zu tun. "Die Leute haben gar kein Bock mehr auf Parteien", sagte […]

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene - vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er "schätze manches", was in der Linkspartei passiere, sagte Kühnert bei einer Veranstaltung des "Stern" am Donnerstagabend in Hamburg. Die außenpolitischen Positionen seien aber noch stärker als früher ein Argument gegen ein solches Bündnis geworden., Insbesondere den "Umgang mit dem Krieg in der Ukraine" nannte er. "Ich habe das bis heute […]