Politik

Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und vermeidbare Baustellen verschieben., "Erstens, es geht um langfristige Maßnahmen, also: Ausbau unserer Wasserstraßen, um besser mit Niedrigwassersituationen jetzt umgehen zu können", sagte Bilger nach seinem Treffen mit Branchenvertretern zur Situation. "Zweitens, mittelfristige Maßnahmen wie beispielsweise der Umbau von Schiffen, so dass diese besser mit Niedrigwassersituationen umgehen. Und drittens kurzfristige Maßnahmen wie die […]

In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Überlegungen der SPD zu berufsabhängigen Ausnahmeregelungen ab. Er halte "nichts davon, zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterscheiden", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag zum Onlineportal des Senders ntv., In der Debatte über mögliche Härtefallregelungen für besonders langjährig Beschäftigte hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese angeregt, nach dem Vorbild der österreichischen Schwerarbeitspension bestimmten Berufsgruppen auch weiterhin ein Ausscheiden vor […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Der Bundeskanzler sei sich weiterhin auch nur für ein Wort des Bedauerns zu schade, sagte Dröge dem Nachrichtenportal "T-Online"., Es scheine, als sei Merz in einer Schockstarre verfangen. Politisch sei das inakzeptabel, sagte die Grünen-Politikerin., Bei der hitzebedingten Übersterblichkeit handele es sich offenkundig um einen dramatischen Gesundheitsnotstand, sagte Dröge. Insbesondere für ältere […]

Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der "Rheinischen Post". Es zeige sich erneut, dass Kostensteigerungen schnell und Kostensenkungen langsam weitergegeben würden. Dass alle großen Ölkonzerne für das zweite Quartal Rekordgewinne mitgeteilt hätten, teilweise mit einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sei ein Skandal., Zorn fuhr […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. "Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit", sagte Lies der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden., Man solle zwar "Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, […]

Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. "Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen - mit der SPD jedenfalls nicht", sagte Krach dem "Stern"., Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hatte zuvor in einem Podcast des "Stern" die Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine […]

Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das berichtet der "Spiegel"., Amtsleiterin Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, Chef der Auslandsabteilung, wollen demnach nach dem Ende der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr ins Außenministerium zurück. 2013 nahm der damalige SPD-Fraktionschef beide mit ins Auswärtige Amt, als er dort Minister wurde., In den Gesprächen mit dem Präsidialamt verweist das Ressort […]

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der "Spiegel" berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, ihren Kurs zu korrigieren., Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme […]

Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen vorübergehend aufzuheben., Das Niedrigwasser sei nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Jorrit Bosch, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert, warf er Bilger vor., Bosch […]