Politik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform., "Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten", sagte sie dem "Spiegel". Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. "Wir brauchen mutige, […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung"., In den Niederlanden ist ab dem kommenden Jahr das Abbrennen von Feuerwerk verboten, Reul spricht sich unterdessen für flexible Lösungen aus. "Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition, und es bereitet vielen Menschen Freude", sagte er. Man sollte die Sprengstoffverordnung so ändern, dass Städte selbst entscheiden können, […]

Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und "Realitätsverlust" vor., "Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie", sagte Wagenknecht der "Bild". "Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder […]

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine., "Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.", Der Ukraine Marschflugkörper […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt., "Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen." Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. "Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert […]

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Belastung des Umlagesystems ist es an der Zeit, die Struktur der Altersvorsorge zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen.", Der CDU-nahe Wirtschaftsverband verweist auf Schweden, Dänemark und […]

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbas., "Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien", sagte Kramer weiter. "In der Praxis ist die AfD […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem "Stern". Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim., Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. "Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie." Digitale Räume […]

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist., Wie ein Parteisprecher der "Bild am Sonntag" sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen - und damit knapp drei Wochen […]