Politik

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Hintergrund

Allgemein

Schwesig: Russland-Einschätzung war ein Irrtum

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. "Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat", sagte sie "Welt-TV"., Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich […]

today2 September 2026 1

Politik

Bundesregierung fordert von Bevölkerung “Vertrauen”

Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen., Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, "aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat" würden "gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und deshalb können uns die Bürgerinnen […]

today2 September 2026

Allgemein

Merz telefoniert mit Selenskyj über Leipziger Flughafen-Angriff

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Bundeskanzler habe Präsident Selenskyj über die am Dienstag erfolgte "Attribuierung des hybriden Angriffes auf den Flughafen Leipzig unterrichtet"., Merz habe dabei bekräftigt, dass sich die Ukraine auf die "entschlossene Fortsetzung der zivilen und militärischen Unterstützung Deutschlands verlassen" könne. Selenskyj dankte laut Kornelius dem Bundeskanzler für die […]

today2 September 2026 1

Allgemein

Kretschmer nennt VW “schwerfälliges Kombinat”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Volkswagen angesichts der Unsicherheit um das Werk Zwickau. "Volkswagen hat sich zu einem schwerfälligen Kombinat entwickelt und muss wieder zu einem international wettbewerbsfähigen Unternehmen werden", sagte Kretschmer dem "Spiegel"., Der Regierungschef fordert, bei der Vergabe von Modellen und Aufträgen innerhalb des Konzerns künftig stärker auf die Produktionskosten zu achten. "Künftig muss wirtschaftliche Logik der Maßstab sein", sagte Kretschmer. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ein […]

today2 September 2026 1

Allgemein

Henrichmann will Technologie-Offensive für kritische Infrastruktur

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine technologiebasierte Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur. Neben einer verbesserten nachrichtendienstlichen Aufstellung sei "state of the art"-Technologie der Schlüssel zum Schutz vor Russland, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender "Welt"., "Da ist eben dann auch die Frage: Wie kriege ich 24/7 gerade bei solchen Lebensadern den Schutz hin? Polizei, Bundeswehr, andere werden das gar nicht leisten können", sagte […]

today2 September 2026 2

Politik

Bund prüft Drohnenabwehr durch private Kritis-Unternehmen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der "Welt" wird geprüft, ob Betreiber besonders sensibler Anlagen künftig stärker in die Abwehr von Gefahren eingebunden werden können. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Drohnen., Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung: "Um der von Drohnen ausgehenden Gefahr für einen wirksamen Schutz von schutzbedürftigen Einrichtungen und […]

today2 September 2026 1

Politik

Grüne werfen Regierung sozial ungerechte Familienpolitik vor

Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. "Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig", heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsspitze, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als "sozial ungerecht"., In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche legen die Grünen die […]

today2 September 2026 1

Politik

Unionsfraktionsvize fordert Bezahlkarte für Syrer

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen., "Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten., "Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die […]

today2 September 2026 2

Allgemein

Abschussvorrichtungen nach Anschlag auf Umspannwerk in NRW gefunden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis haben die Ermittler mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt., Es handele sich um insgesamt sechs solcher Vorrichtungen, die im Zuge der Ermittlungen im angrenzenden Maisfeld gefunden worden seien, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Sie stehen demnach vermutlich im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Details waren zunächst unklar. "Es ist davon auszugehen, dass die Vorrichtungen so gebaut waren, dass pyrotechnische Gegenstände […]

today2 September 2026