Politik

SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Matthias Mieves hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet., "Europas Antwort auf die KI-Dominanz der USA und Chinas darf nicht Gigantomanie mit Steuergeld sein", schreiben die Politiker. Öffentliche Haushalte könnten die nötigen Investitionen nicht allein stemmen. "Unser Anspruch muss sein, eine Billion Euro privates Kapital für Zukunftsinvestitionen […]

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss.", Der ASB fordere schon seit längerem eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts - laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro pro Jahr […]

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ", sagte Lauterbach dem "Stern"., "Das heißt, wir müssen wirklich zu viel besseren Methoden kommen, wie wir Impfstoffforschung unterstützen. Da hat gerade die amerikanische Trump-Regierung viel Schaden angerichtet, weil die Impfstoffforschung, die von den Amerikanern gemacht […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert., "Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich ein No-Go, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich." Gerade jetzt, in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme, brauche es einen […]

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen., "Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium. Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform", mahnte er., Mit Blick auf die Pläne […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug., "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten.", Berghegger […]

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete., "Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.", Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die […]

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder., "Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen […]

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen., "Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Wenn die Reformkonzepte demnächst erarbeitet seien, müsse man geschlossen durch. Das sei die einzige Möglichkeit, die man habe., Zugleich mahnte der nordrhein-westfälische Sozialminister Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten an. Die SPD müsse ebenso Zugeständnisse machen - umgekehrt gelte das auch für die […]