Politik

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden. Spahns Äußerung in der Sendung "Caren Miosga", wonach die schwarz-rote Koalition momentan weitestgehend den Niedergang verwalte, sei "fatal", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Menschen wollten Lösungen, Führung und Orientierung. "Die AfD als Untergangs-Apologet profitiert von Endzeitstimmung. Diese Narrative dürfen wir nicht übernehmen, sondern müssen ihnen eine christdemokratische […]

US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde "den Waffenstillstand so lange verlängern", bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe "und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind", schrieb Trump am Dienstag auf seiner persönlichen Plattform., "Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung - was nicht unerwartet kommt - ernsthaft gespalten ist, und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir sowie des pakistanischen Premierministers […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter anderem eine einheitliche Ersteinschätzung per Telefon oder Video sowie eine engere Zusammenarbeit der Rettungs- und der ärztlichen Bereitschaftsdienste unter den Telefonnummern 112 sowie 116117 vor., Auch stationäre und ambulante Helfer sollen besser als bisher kooperieren. […]

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern., Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "Welt" (Mittwochausgabe). "Maßstab ist die Entwicklung der Durchschnittslöhne im Vorjahr, so sind auch Senkungen möglich. Dieser Mechanismus schafft Transparenz und […]

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die "Aachener Zeitung"., Wie bereits seit einigen Tagen zu sehen ist, ist der 65-Jährige seit dem Unfall auf eine Armstütze angewiesen, die er bei mehreren öffentlichen Auftritten getragen hat. Details zum Unfallhergang wurden bislang nicht bekannt., Laschet gilt als begeisterter E-Scooter-Fahrer und ist seit Jahren regelmäßig im Berliner Regierungsviertel auf […]

Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag ab, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Diplomaten- und Industriekreise., Demnach formieren sich mehrere Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, aktiv dagegen. Zuvor hatte die Bundesregierung die Pläne klar abgelehnt., Polen hat demnach gemeinsam mit Italien, Tschechien, Rumänien, Griechenland und der Slowakei eine Allianz gegen den Vorschlag geschmiedet. […]

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb der Koalition erinnert. "Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte Bas dem "Spiegel"., Die Bundesregierung habe gemeinsam eine Reformkommission auf den Weg gebracht, die derzeit unter hohem Druck an Vorschlägen arbeite, damit die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht […]

Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums., Mit der Kraftwerksstrategie ist jetzt geplant, dass noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke erfolgen. Die Strategie trägt nun den Namen "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz" (StromVKG)., Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesetze aus […]