Politik

Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen., Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der "Rheinischen Post": "Ich hoffe sehr, der Bundeskanzler verbringt den Tag heute am Telefon mit Paris, Madrid, London und Rom. Ob der Ankündigung Trumps Taten folgen, wird man sehen müssen.", Nun müsse man zeigen, wo und wie die USA auch von Europa abhängig […]

Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump., Beyer sagte der "Rheinischen Post": "Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig falsch. Das sind längerfristige Pläne.", Ein Abzug von US-Soldaten aus Europa, insbesondere aus Deutschland, habe lange im Raum gestanden, […]

Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen., Demnach kehrten aus der Türkei 634.000, aus dem Libanon 621.000 und aus Jordanien 284.000 Syrer bis zum Stand 16. April 2026 in ihr Heimatland zurück. In der UNHCR-Liste wird die Bundesrepublik nicht separat genannt, sondern in […]

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet., Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein, wie das Pentagon mitteilte. Die Entscheidung folge auf eine gründliche Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa und trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hieß es weiter., Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen europäischen […]

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung., Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei "die Ultima Ratio" eine […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Man müsse unterschiedliche Positionen zusammenführen. "Und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt", forderte Frei., Große Herausforderungen verlangten […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Entlastungen für Bauern angekündigt. Der Tankrabatt sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sein Ministerium prüfe mit Hochdruck, was darüber hinaus gemacht werden könne., Konkret nannte Rainer verbilligte Darlehen über die Landwirtschaftliche Rentenbank. Außerdem stellte er die Förderung energieeffizienter Technik in Aussicht. Die notwendigen Abstimmungen mit der EU-Kommission liefen bereits. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah gute Lösungen erreichen", […]

Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Staaten, die sich besonders anstrengen, könnten als globales Vorbild dienen., Im Übereinkommen von Paris haben sich im Jahr […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener heranziehen., "Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Diejenigen, die "jeden Tag den Laden am Laufen halten", müssten am Ende "mehr in der Tasche haben", sagte er., Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert […]