Politik

Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht., Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv ergab, sind mit der Arbeit von Merz wie in den Vorwochen nur elf Prozent der Bundesbürger zufrieden, 87 Prozent sind unzufrieden. Auch unter den Anhängern von CDU und CSU erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand: 61 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden., Nur elf […]

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben - allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde., Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen." Sein Ressort werde alles […]

CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union unverändert auf 19 Prozent und liegt damit weiterhin sieben Prozentpunkte hinter der AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt., Die SPD kann ihre Gewinne nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern halten und bleibt bei 14 Prozent. Die […]

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurück., Die Verunsicherung am Arbeitsmarkt sei bereits groß, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer um seinen Arbeitsplatz bangt, brauche Sicherheit. Arbeitnehmer brauchten jetzt Stabilität und keine Schreckensmeldungen zu Halloween. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe und mit Ende 50 seinen Arbeitsplatz verliere, nehme keinen Almosen, sondern einen mitfinanzierten Versicherungsschutz […]

Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), Kerstin Claus, sieht mit Blick auf bestehende Schutzlücken "auf allen Ebenen" politischen Handlungsbedarf., Auf der Bundesebene könnten nicht alle Regelungen getroffen werden, sagte sie am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Wenn es beispielsweise in elf Bundesländern im Bereich der Schule verpflichtende Regelungen zu Schutzkonzepten gebe, "dann fehlen eben fünf". In diesen Ländern müsse entsprechend die Verpflichtung aufgebaut werden., Aber insgesamt fehle […]

Das für Dienstagmittag geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte die Linke mit., Zur Begründung hieß es, dass Vonovia die Teilnahme eines unabhängigen Journalisten abgelehnt und auf einem Gespräch hinter verschlossenen Türen bestanden habe. Pantisano warf dem Wohnungskonzern vor, eine bestehende Vereinbarung "gebrochen" zu haben. "Wir machen keine Hinterzimmerpolitik. Wir sind nicht die CDU", sagte er. "Wenn der Chef des […]