Politik

Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem das Magazin Politico zitiert., Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich […]

Die deutsche Wirtschaft kann nach Ansicht von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz so stark wachsen wie lange nicht., "Schauen Sie sich die chinesische Wirtschaft an, die in den letzten zehn Jahren um mehr als fünf Prozent pro Jahr gewachsen ist", sagte Wildberger der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn man das gut mache mit der KI, dann schaffe man auch bei uns ähnliche Wachstumsraten., Die deutsche Wirtschaft […]

Der zweifache Olympiasieger im Kanu Ronald "Ronny" Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Bundeskanzleramt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus informierten Kreisen., Rauhe war nach Informationen der Agentur am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet gewesen - offenbar verlief es für beide Seiten zufriedenstellend., Der 44-Jährige ist Merz schon vorher begegnet, beispielsweise im Januar bei der Vergabe des Sportler-Preises […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Aufnahme ausländischer Mediziner und Apotheker in Deutschland beschleunigen. Eine entsprechende Verordnung seines Ministeriums soll im November in Kraft treten, berichtet der "Spiegel"., "Wer Fachkräfte für das Gesundheitssystem gewinnen will, darf sie nicht durch Bürokratie ausbremsen", sagte Linnemann. Man vereinfache die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen und schaffe bundeseinheitliche Vorgaben. Dazu gehöre, dass Behörden künftig Dokumente in englischer Sprache akzeptieren müssten. […]

Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. "Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der "Rheinischen Post"., Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, […]