Politik

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht - ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU., Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den getrennten Beratungen der Parteien. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt., "Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der "Welt"., Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen "wegen der Finanzlage im […]

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen - genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Esdar dem "Spiegel". "Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.", Am Mittwochabend hatte Kanzler Friedrich Merz in einer Rede kritisiert, die SPD sorge mit ihren […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt., Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.", Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. "Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt", sagte die Ministerpräsidentin., Zugleich lobte […]

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft., "Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan", sagte Nouriour der Wochentaz., "Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland., "Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit in Grönland kümmern. Ich glaube, da kommt es einfach auch auf dieses wichtige Signal an", sagte Bilger am Freitag […]

Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen., Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn Prozent ab., Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei 26 Prozent, die AfD einen Punkt dahinter. Die Grünen kommen weiter auf zwölf Prozent, genauso wie die übrigen Parteien zusammengenommen., Ein klares Bild […]

Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe)., Ein Online-Portal zur Beantragung soll voraussichtlich im Mai freigeschaltet werden. Die Anträge können dem Bericht zufolge rückwirkend gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Neuzulassung ab 1. Januar 2026., "Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren", […]