Politik

Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen., "Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt - der gesamte Zeitplan mit einer Verabschiedung bis zum Sommer gilt nun als kritisch., Es gehe dabei nicht darum, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies […]

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren Markenkern., "Ein Wechsel aus der Regierung in die Opposition braucht Zeit. Das haben wir auch 2005 erfahren - und dann 2009 das damals beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen erzielt", sagte Trittin der "Welt" (Samstagausgabe) mit Blick auf das erste Oppositionsjahr seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl., "Grüne […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure"., Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach stünden "hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa" im Fokus der Hacker., Die Angreifer haben es darauf abgesehen, Nachrichten ihrer Zielpersonen beim Messenger Signal abzugreifen. […]

Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache". Deren Verwendung in der Amtssprache sei "selbstverständlich", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das gelte nicht erst seit dieser Legislaturperiode., Den Ausführungen zufolge sieht die Bundesregierung allerdings einen klaren Unterschied zur sogenannten "Gendersprache" mit Sternchen oder Doppelpunkt. Im Gegensatz zu "geschlechtergerechter Sprache", […]

Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen., Laut Informationen der "Bild" aus dem Bundesinnenministerium stellten im Januar 2026 nur noch 7.649 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Im Vorjahresmonat (Januar 2025) waren es noch 14.920 Anträge. Damit haben sich die Zahlen innerhalb von zwölf Monaten nahezu halbiert (-48,7 Prozent)., Ein Asyl-Erstantrag ist das offizielle Gesuch einer Person auf Schutz in Deutschland, wenn sie […]

Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen., Man wünsche den Sportlern Glück, "aber auch Erfahrungen, die wohl einmalig sind, die auch nicht so viele Menschen in ihrem Leben erleben dürfen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer der dts Nachrichtenagentur, "wir freuen uns sehr auf diese Spiele"., Der Kanzler sei "sportbegeistert, vielleicht sogar sportverrückt", sagte Meyer. Man sage, dass er manchmal "heimlich in […]

Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden., Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies das "suchterzeugende Design" der Plattform, das Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und ein hochgradig personalisiertes Empfehlungssystem umfasse. Die Kommission stellte fest, dass Tiktok nicht ausreichend bewertet habe, wie diese Funktionen das physische und mentale Wohlbefinden der Nutzer, einschließlich Minderjähriger und schutzbedürftiger Erwachsener, beeinträchtigen könnten., In ihrer Untersuchung […]

Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte., Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent, der ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro greift, ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 147 Milliarden Euro erzielt werden. Der persönliche Freibetrag soll bei 1 Million Euro liegen, während Unternehmensvermögen bis zu […]

3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Das sind rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes: Die Immobiliendienstleisterin des Bundes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet nach Angaben von August 2025 rund 37.000 Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten., Ein großer Teil der Wohnungen ist mängelbehaftet oder befindet […]