Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert., Die moralischen Maßstäbe in unserem Land gerieten "langsam ins Rutschen", sagte der CDU-Chef am zweiten Tag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Damit finde man sich nicht ab und man werde auch dieses angehende Linksbündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen., "Ich stelle auch von dieser Stelle […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. "Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht.", Miersch sagte weiter, er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus, die eine […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an., "Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten - da sind […]

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Thorsten Frei, besuchen am Montag die Nato-Ostflanke in Litauen., "Wir wollen uns ein Bild von der Lage an der Nato-Ostflanke machen und dort auch die deutschen Soldaten der Litauen-Brigade besuchen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Eine Begleitung von Journalisten sei nicht vorgesehen. "Journalisten nehmen wir nicht mit, weil wir keine Showveranstaltung machen", so der SPD-Politiker., Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave […]

US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit., Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des "Graham Act" in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten jedoch, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass […]

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert., "Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen.", Reichinnek wirft der Regierung "wirtschaftliche Planlosigkeit" vor. Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele […]