Politik

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket geeinigt., Dem Vernehmen nach umfasst die Einigung eine Reform der Einkommenssteuer, von Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau., Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden - und das an ungewöhnlichem Ort: im sogenannten "Kanzlergarten"., An der Pressekonferenz sollen wie üblich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. "Ich finde, dieses ganze Gesetz muss angepackt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Man habe eine Realität, dass fünf Millionen Erwachsene in Deutschland regelmäßig kiffen, erklärte Streeck. Man müsse zwar vorsichtig sein, dass man nicht ganze Gruppen zwischen Legalität und Illegalität hin- und herschiebe. Aber man habe viel zu hohe Besitzmengen., […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. "Wenn es nach mir ginge, würde ich das sofort verbieten", sagte der Gesundheitspolitiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Ihm gehe es um solche Geschmacksrichtungen, die darauf abzielten, junge Leute in eine Nikotinabhängigkeit zu bringen, so Streeck bei einer Veranstaltung der Zeitung., Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt die Forderung. "Das richtet Riesenschäden […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. "Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an", sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen. Man sehe in den Statistiken, dass Gewalt und Aggression oft […]

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., Demnach stellte sich das Gremium hinter eine Länderinitiative aus dem Saarland, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen, "Abzocke" zu verhindern und […]

Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengesessen., Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Frage einer möglichen Steuerreform, aber auch das Thema Bürokratieabbau., Am Abend wurde bekannt, dass die Öffentlichkeit erst am Donnerstag um 9 Uhr offiziell über die Ergebnisse unterrichtet werden soll - und das an ungewöhnlichem Ort: im Garten […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. "Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen, selbstverständlich", sagte Rutte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Zwar sei ein Nato-Engagement nicht die erste Sache, an die man denken sollte. Die Nato sei aber in ihrer Geschichte schon außerhalb ihres Territoriums tätig gewesen., Rutte äußerte sich vor dem Gipfeltreffen der Nato in Ankara. Er ist derzeit bemüht, US-Präsident Donald Trump […]

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. "Ich bin erschüttert, dass der Kanzler sich nicht zur Hitzekatastrophe der vergangenen Tage geäußert hat", sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das Land brennt und der Kanzler schweigt.", Laut WHO habe die einwöchige Hitzewelle in Europa nach bisherigen Annahmen mindestens 1.300 Todesopfer gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. Bei […]