Politik

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt., An den Abläufen sei "nichts zu kritisieren", sagte er am Donnerstag nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. "Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht wurde. Wir müssen uns allerdings in Zukunft mit der Frage beschäftigen, ob wir widerstandsfähig genug sind gegen solche Anschläge.", Man könne die […]

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. "Eine Gesellschaft ist kein Labor", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könne die Folgen nicht zuverlässig abschätzen. "Angesichts einer Vielfalt an sozialen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, besteht die Gefahr von Kontrollverlust, von neuen Formen von Elend und von Entwicklungen, die man später nicht zurückdrehen kann.", Aus der Wissenschaft und von Aktivisten kamen in […]

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse "zu schmerzhaften Entscheidungen bereit" sein, sagte Dressel der "Welt". "Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent - bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.", Ursache der Ausgabensteigerungen […]

Nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Konzern "Raubtier-Kapitalismus" vor., "2.700 Arbeitsplätze werden zerstört", sagte er am Donnerstag. Mit viel staatlichem Geld und massiver Unterstützung des Landes Thüringen sei der Standort Erfurt von Zalando aufgebaut worden. Der Standort Erfurt sei nicht irgendein Standort: "Nachdem das Startup-Unternehmen Zalando aus der Region Berlin aufbrechen wollte, um Deutschland und später Europa zu erobern, war […]

Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa., "Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben", sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. "Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen.", "Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren., "Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010", sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar "alte Vorstellungen", müsse aber "manches neu definieren". Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt., "Das für den morgigen Tag zu erwartende Extremwetter stellt ein ungewöhnliches Risiko für die Gesundheit dar", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jeweilige Lage sollte mit großer Vorsicht eingeschätzt werden., "Wo es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zu vermeiden ist, sollte ausreichend Zeit eingeplant sowie die […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius, er sei "überzeugt, dass uns dies gelingen wird". In dem Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, skizziert Pistorius seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026., Die Zielmarke von 20.000 Freiwilligen für den neuen Wehrdienst ist ambitioniert. Im vergangenen Jahr meldeten sich nach "Spiegel"-Informationen nur etwas mehr […]

Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt., "Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen", teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen., In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt […]