Politik

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in Berlin durch Grüne und SPD mit der Linken kritisiert. "Mir fehlt jedes Verständnis für den gestrigen Schritt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Wie will man das denn noch irgendwem erklären? Die Menschen in Berlin haben gerade Hoffnung auf ein bezahlbares Leben unter R2G - dafür müssten die Grünen und die SPD […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ihnen würden wichtige Leistungen genommen, während gleichzeitig Milliarden mobilisiert würden, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern., Mit Blick auf die CDU-Politikerin Karin Prien fügte sie hinzu, der Bundesfamilienministerin sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der […]

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr., Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert sei, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst schon mehr bezahlten., Auch 2027 werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen, unter anderem weil der Schätzerkreis die gesetzlichen […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform und damit auch einen Fortbestand der Rente mit 63 Jahren ab. Frei sagte am Mittwochabend dem Nachrichtensender "Welt" zum Konzept der Kommission, es sei nicht ein Buffet, wo man sich nehmen könne, was man gerade möchte, sondern es sei ein Menü. Da gehöre alles dazu., Natürlich gebe es den einen […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßt die Prognose des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 bei 2,9 Prozent bleiben kann., Die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises seien ein ausgesprochen ermutigendes Signal, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es zeichne sich ab, dass es mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelinge, den rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag auch im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent zu halten. Das sei eine gute Nachricht […]

In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) "erhebliche Vorbehalte" gegen die geplante Plastiksteuer., Diese Vorbehalte seien vollkommen berechtigt, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Mittwochabend. "Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.", Der CDU/CSU-Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft […]

Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr., "Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil", erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). "Nach wiederholten Beitragserhöhungen ist das ein gutes Zeichen.", Man rede die Probleme aber nicht schön, so Linnemann. "Denn […]

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine Rückkehr in die Politik nicht mehr aus. "Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir", sagte der ehemalige ÖVP-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bisher hatte Kurz ein mögliches Comeback als Politiker immer dementiert., In den vergangenen fünf Jahren habe es "ein paar Möglichkeiten" für einen Wiedereinstieg gegeben, sagte Kurz. "Ich habe mich bisher immer dagegen entschieden." Konkrete Pläne nannte […]

Die Bundesspitze der Grünen gibt dem Berliner Landesverband bei den Sondierungsgesprächen mit Linke und SPD und der möglichen Bildung einer Koalition ab sofort freie Hand. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder., "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", heißt es darin laut Bericht. Er habe in Absprache mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner sowie der Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag in den vergangenen […]