Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke., Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst, erklärte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel in ihrer Rede im Bundestag. "Denn […]