Politik

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Hintergrund

Politik

Prien drängt auf Altersbeschränkung für Social Media

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit sozialen Medien. Die CDU-Politikerin sprach sich am Mittwoch im RBB-Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media aus., Sie sei überzeugt, dass die Pisa-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social-Media-Nutzung zu tun hätten: "Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, […]

today9 September 2026

Allgemein

Fischer: Vertrauen der Europäer in die USA ist verloren

Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. "Ohne den langen Einsatz in Afghanistan und vor allem ohne die Verirrung des Irak-Kriegs wäre Donald Trump nicht Präsident geworden", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Focus., Auf die Frage, was die tiefste Verschiebung sei, die 9/11 ausgelöst habe, sagte der frühere Außenminister: "Was absolut nicht absehbar war, war die Selbstschwächung der USA unter […]

today9 September 2026

Allgemein

Merz: AfD hat “eigentliches Wahlziel” nicht erreicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen., Der Kanzler nutzte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur AfD zu äußern. Er räumte dabei ein, dass die Partei "ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt" erzielt, ihr "eigentliches Wahlziel" aber "nicht erreicht" habe. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt […]

today9 September 2026

Politik

Linke fordert klare Worte von Merz an Emirate-Präsident

Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. "Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit Bezug auf die Rapid Support Forces der "Welt"., Diese Miliz sei für Massaker an Zivilisten und […]

today9 September 2026 1

Allgemein

SPD kritisiert Trump-Glückwünsche an AfD

Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt., Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv: "Ich finde das extremst befremdlich, dass Donald Trump hier einer rechtsextremistischen Kaderpartei zum Wahlsieg gratuliert." Wiese forderte Bundeskanzler Merz auf, dem US-Präsidenten offensiv entgegenzutreten. Der Kanzler sollte deutliche Worte finden, wenn er beim nächsten Mal Trump trifft., Es sei Trump, der mit […]

today9 September 2026 1

Allgemein

Eingliederungshilfen für junge Menschen stark gestiegen

Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, unter die auch individuelle Schulbegleitungen fallen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2024 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe gut 174.000 solcher Eingliederungshilfen gewährt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das waren mehr als doppelt so viele (+115 Prozent) wie im Jahr 2014 mit knapp 80.800 Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen., Diese Hilfen […]

today9 September 2026 2

Allgemein

Henrichmann verteidigt Ausgrenzungen im Geheimdienst-Gremium

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO., Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also […]

today9 September 2026 2

Allgemein

Juso-Chef Türmer fordert sofortigen Kurswechsel

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. "Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er fordert eine Kehrtwende in der Berliner Politik., Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: "Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht", sagte der Juso-Chef mit […]

today9 September 2026 3

Allgemein

Rehlinger fordert Pflegekostendeckel von 1.500 Euro

In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln., "Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen", sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.", […]

today8 September 2026 1