Politik

Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt "Radikale Töchter" kommt vor Gericht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht. Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., Die NGO hatte im Februar 2025 schon eine […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden: "Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten hierzulande auch Steuern gezahlt werden., Der Minister rechnet damit, dass KI […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die Idee eines Grundeinkommens als Antwort auf KI-bedingte Umbrüche am Arbeitsmarkt weiter im Spiel. Den Begriff "bedingungsloses Grundeinkommen" will er aber nicht mehr verwenden: "Das Konzept hinter diesem Begriff, den ich nicht mehr verwenden werde, würde ich mir trotzdem noch einmal genau anschauen", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., Der Begriff sei vorbelastet. KI sei so mächtig, "dass das Wachstum der Zukunft nur mit KI entstehen […]

Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. "Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können", sagte die baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal T-Online., Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, über welches das Nachrichtenportal berichtet. Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, […]

Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält dabei offenbar einen Rückzug von Co-Parteichef Lars Klingbeil für möglich. "Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können", sagte Türmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Man brauche wieder "einen Plan […]

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. "So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ihn scheine "noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen", so die […]

Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt und er wünsche Bas viel Kraft, sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören. "Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen", so der CDU-Politiker weiter., Gleichzeitig forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, trotz des […]

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. "41 Prozent der Berliner wünschen sich Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin", sagte Wissler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Die Linke sei "stärkste Kraft, und es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU. Das sollte man jetzt nutzen, gewissenhaft verhandeln und den Wählerwillen umsetzen", so die Linken-Politikerin weiter. Die Menschen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnt vor überdurchschnittlich hohen Suizidraten unter Landwirten in Deutschland. Die Suizidrate in dieser Branche sei "ums Dreifache höher als in der normalen Bevölkerung", sagte Rainer im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe., Die Landwirte litten mittlerweile unter sehr großen Herausforderungen. Dazu zählten eine überbordende Bürokratie, der Klimawandel, der Wegfall von verschiedensten Pflanzenschutzmitteln und auch ein Vertrauensverlust in die Politik. "Wenn mir gesagt wird, dass jeder dritte […]