Politik

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Parteien hatten zuvor in drei Treffen vor allem über den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und die mutmaßliche Nähe einzelner Mitglieder zu Clanmitgliedern beraten., Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hatte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit klar die stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgte die […]

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem seien und Russland die Lösung, sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das sei brandgefährlich., Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils stärkste Kraft geworden ist, sagte er, "Kritik an […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO., "Russland muss offen mit den internationalen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere der WHO, kooperieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dazu ist Russland verpflichtet.", Transparenz und schnelles Handeln seien das Wichtigste zur Vermeidung von Epidemien, mahnte der Gesundheitspolitiker. Wenn man eines aus der Corona-Zeit gelernt habe, dann sei es genau das., Zugleich erklärte […]

Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, die eigene Partei zu disziplinieren., "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben." Und "das Gerede der CDU davon", etwaige CDU-Stimmen für […]

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen dafür, die Tätigkeiten von früheren Geheimdienstmitarbeitern nach ihrem Ausscheiden zu beschneiden., Derzeit sei es ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern nicht verboten, weiter beruflich aktiv zu sein, sagte Schindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Verboten sei allerdings, Geheimnisse zu verraten. Und das mache er natürlich nicht., Er habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament diese Aktivitäten enger […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. "Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben", sagte Güler den Sendern RTL und ntv. "Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.", Es sei zwar eine demokratische Wahl […]