Politik

Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich der Streit in der Koalition. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Esra Limbacher, wirft der Union vor, lediglich ablenken zu wollen, wie die "Rheinische Post" berichtet., Die Rücktrittsforderungen wirkten wie ein Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen, sagte Limbacher der Zeitung. Die CDU sollte sich zusammenreißen und […]

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten., Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich scharf geschaltet werde. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reiche nicht. Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reichinnek: "Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen." Man schütze Kinder nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt habe. "Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern", so Reichinnek. Zudem schließe man Kinder und Jugendliche von Teilhabe und Informationen aus, auf die […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er ergänzte: "Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen"., Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. "Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie wolle dafür sorgen, dass die Begegnung mit dem Staat wieder stolz mache, statt frustrierende Antragsschlachten zu bieten., Die Debatten beschleunigten sich durch digitale Plattformen und immer kürzere Newszyklen enorm, sagte Brantner. Gleichzeitig würden Verwaltung und Politik […]

Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der "Welt am Sonntag" direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Geheime Ermittlungsunterlagen, über die die Zeitung berichtet, benennen einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation., Die Erkenntnisse sollen Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung sein, Russland für den Anschlag verantwortlich zu machen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handele es sich bei den Verdächtigen um den Russen L. und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. "Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern", sagte Hubig den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Samstagausgaben). "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.", Hubig erklärte, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören. "Sie müssen […]

Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt., Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seien besorgniserregend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, mache er sich große Sorgen um die Zukunft von Wissenschaft, Hochschulen und internationaler Zusammenarbeit., Sachsen-Anhalt sei aufgrund seiner älteren Bevölkerungsstruktur auf Zuwanderung und den Zuzug junger Menschen angewiesen. Die […]