Politik

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost., "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands. Und wir haben in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten handfeste Interessen: Von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft.", Nouripour rief […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an., "Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Sie seien zu rund 70 Prozent vorgebucht. Das Gas werde die Speicher auch erreichen, weil die Lieferungen breit diversifiziert seien. "Die Gasspeicher werden also zum Beginn des nächsten Winters gut gefüllt sein. Ich sehe auf absehbare Zeit keinen Gas-Engpass", so […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt., "Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden damit vor allem Familienunternehmen treffen - die stabilste Säule unserer Wirtschaft", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Leistungsträger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Wir warten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und ändern dann, was verfassungsrechtlich geboten ist - nicht mehr und […]

Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung., "Das Ziel muss nun sein, in den kommenden Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies könne nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. "Wir drängen nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin […]

US-Präsident Donald Trump warnt vor Waffenlieferungen an den Iran und droht mit neuen Zöllen., "Jedes Land, das militärische Güter an den Iran liefert, wird mit sofortiger Wirkung mit einem Zollsatz von 50 Prozent auf alle in die USA verkauften Waren belegt", schrieb er am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst "Truth Social". Dabei werde es keinerlei Ausnahmen geben., Mit Blick auf die vereinbarte Waffenruhe bekräftige der US-Präsident unterdessen, dass man "eng mit […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. "Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage", sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes für dieses Szenario. Und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls auch zum Untergang.", Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt., Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen nicht deklinieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Aber selbstverständlich bereitet das Wirtschaftsministerium sich intern auf verschiedenste Szenarien vor." Und ganz grundsätzlich werde man natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen., Das Ministerium hatte nach dts-Informationen auch über die Ostertage […]

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend., "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Städte, Landkreise und Gemeinden brauchten jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlaste und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichere. "Dazu ist eine Milliarde Euro im Jahr deutlich […]

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, kündigten CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz an., Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, läuft alles darauf hinaus, dass es erstmals ein schwarz-rotes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz geben wird. In diesem Fall würde Schnieder das Amt des […]