Politik

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen., Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. "Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails und Anfeindungen kommt, nicht ignorieren. Das gilt auch für meine Mitarbeitenden, für die ich ja eine Fürsorgepflicht habe. Deshalb rotieren wir im Team, […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid., "Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids - und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück", sagte Miersch den Zeitungen […]

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des G20-Gipfels in Südafrika zu revidieren. "Friedrich Merz steht beim G20-Gipfel in der Verantwortung, den Schaden, den er mit seinen Äußerungen zu Brasilien angerichtet hat, zu begrenzen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es geht darum, das internationale Ansehen Deutschlands so gut […]

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. "Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist aber ganz weit weg von dem, was die Menschen im Land von uns erwarten.", Er könne nur […]

Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden., Verlängerungen sind bei den UN-Klimakonferenzen üblich. Dieses Jahr kam in den Verhandlungen erschwerend hinzu, dass es am Donnerstag auf dem Konferenzgelände gebrannt hatte. Dadurch mussten die Verhandlungen um mehrere Stunden pausiert werden., Die brasilianische Konferenzleitung veröffentlichte in der Nacht zum Freitag einen neuen Textentwurf für eine Abschlusserklärung. […]

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.", Die 28 Punkte seien kein Plan, "schon gar nicht ein Friedensplan", so Röttgen. "Sie beinhalten […]

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung., "Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten", sagte er in seiner täglichen Video-Botschaft. Die Ukraine stehe nun möglicherweise vor der Entscheidung, ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen., Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich sei, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde. "Wir müssen diese Überschreitungen so gering, kurz und sicher wie möglich gestalten", sagte der UN-Generalsekretär., "Um weiteres […]

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an., Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen., Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Länder kritisieren die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina […]