Politik

Syrien hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Moskau über die Zukunft der beiden russischen Militärstützpunkte im Land erzielt. Diese waren während des syrischen Bürgerkriegs zur Unterstützung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad genutzt worden., Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium berichtet, sollen der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und der Marinestützpunkt Tartus künftig als gemeinsame Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauzentren dienen., Die Absichtserklärung kam nach anderthalb Jahren Verhandlungen zustande. […]

Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf., "Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine "mit einem Schlag massiv verunsichert" seien., Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, […]

Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Das berichtet die "Bild" unter Verweis auf Regierungskreise., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde eine weitreichende ministerielle Weisung an das Bundespolizeipräsidium erlassen, hieß es. Kern der Anordnung: Die erst Ende vergangenen Jahres aufgestellte Spezialkräfte-Einheit zur Drohnenabwehr, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), wird personell massiv verstärkt und bundesweit breiter aufgestellt. […]

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann fordert einen Nationalen Sicherheitsberater für Deutschland., "Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. Der neue deutsche Nationale Sicherheitsrat sei für Fälle wie den Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle geschaffen worden. "Mein Eindruck ist, dass große Teile des Regierungsapparats mit dem neuen Gremium noch immer fremdeln", so Neumann, der Professor für Sicherheitsstudien am King`s College London ist., Andere westliche […]

Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen., "Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das gelte vor allem dann, wenn es darum gehe, "die AfD zu verhindern". Das mache man in Thüringen und in Sachsen bereits. "Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht." Die Frage […]

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa am Beginn eines größeren Krieges. Das sagte er nach dem Empfang von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in dem Podcast "MD Meets" von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner., Mit dem Empfang des ukrainischen Präsidenten hatte Vucic die internationale Gemeinschaft überrascht und im traditionell pro-russisch eingestellten Serbien, aber auch in Russland heftige Kritik ausgelöst. Russische Propagandisten warfen dem Serben vor, die Partnerschaft mit Russland zu verraten und der […]

Die Bundeswehr will auch frühere Wehrdienstleistende wieder verstärkt für Reserveübungen gewinnen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium im Juli begonnen, Männer anzuschreiben, die bis 2011 verpflichtenden oder danach freiwilligen Wehrdienst geleistet haben., "Wir erhoffen uns, dass Leute diesen Brief lesen und sagen: Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit", sagte der Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, dem "Handelsblatt". Mit dem Reservestärkungsgesetz, […]

Israel lehnt den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten "Friedensrats" für den Gazastreifen ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass Israel das Dokument nicht akzeptiere., Der Plan sieht vor, dass eine internationale Stabilisierungstruppe nach Gaza entsandt wird, um die Kontrolle zu übernehmen und die Hamas zu entwaffnen. Netanjahu bekräftigte, dass die israelischen Streitkräfte sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen würden, solange […]

Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefordert., "Klar erwarten Menschen, dass Bonuszahlungen an Zielerreichungen wie ein verlässlicher Personenverkehr geknüpft sind", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings liege die Ursache für Verspätungen und Zugausfälle vor allem darin, dass seit Jahrzehnten vom Bund viel zu wenig Geld in […]