Politik

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. "Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen - das kann so nicht weiter gehen", sagte sie dem "Stern"., "Alleine können viele Pflegebedürftigen das nicht mehr stemmen", mahnt die Pflegebevollmächtigte. "Deswegen sind einerseits auch die Länder gefragt, Wege zu finden, deutlich mehr Investitionskosten zu […]

Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt, zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft.", Jeder müsse doch erkennen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. "Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen", sagte er vor der informellen Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag., Das alles sei ein Ergebnis der gemeinsamen […]

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen., "In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. "Aus diesen […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit., Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise einen von ihnen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen Revision eingelegt, um die Kampfsportgruppe nicht als kriminelle, sondern […]

Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert., Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren. Es handelte sich dabei um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dem "Spektrum Klimaaktivisten" zuzuordnen seien, wie es hieß. Aufgrund der Umstände […]

Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert., "Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. "Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm die Ausweisung der betreffenden Person mitgeteilt, die im Auftrag von Russland spioniert hat.", Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Aufforderung im Zusammenhang mit der […]

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.", Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte, so der SPD-Chef. "Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen. […]

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des "Board of Peace" unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit offiziell gegründet., Trump sagte bei der Zeremonie am Donnerstag in Davos, dass die Welt eine Region sei und dass das "Board of Peace" Jahrzehnte des Blutvergießens beenden und "ewigen Frieden" schaffen werde. Er deutete zudem an, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Friedensrat und den Vereinten Nationen angestrebt werde, […]