Politik

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine gute Wahl. Von Schnurbein sei eine intelligente Frau mit einer gewinnenden Persönlichkeit, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das könnte für das Amt hilfreich sein", so der DIG-Chef weiter., Ihre Erfahrungen in der EU seien ein entscheidender Vorteil. "Sie hat dort einiges vorangebracht, obwohl sich die Arbeit auf europäischer Ebene noch […]

Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen vorsieht. "Das ist verfassungsrechtlich ziemlich glattes Eis", sagte Kingreen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Er würde davon auch denjenigen abraten, "die Vergesellschaftungen politisch ablehnen, denn sie könnten eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, die ihre Position schwächen wird", ergänzte der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht […]

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch angeschlagen. "Mit der Merz-Reise ins Ausland werden die Spekulation weiter ins Kraut schießen und nichts spricht dafür, dass der Kanzler sie wieder einholen beziehungsweise einhegen kann", sagte von Lucke der "Rheinischen Post". Merz ist derzeit für eine Woche in Asien., Der Experte ergänzte, die Nominierung eines Bundespräsidenten sei zwar eine heikle und […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. "Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre", so der Wirtschaftsrat-Generalsekretär weiter., Inhaltlich […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Entscheidung von Audi verteidigt, Milliarden in ein US-Werk zu investieren, während in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen. "Zunächst mal tut Audi jetzt dasselbe, was BMW ja schon erfolgreich getan hat - in den Märkten auch zu produzieren, wo man verkaufen will. Und ehrlich gesagt bleibt Audi gar nichts anderes übrig, wenn die Amerikaner sagen, dass die Importzölle immer höher werden", sagte Aiwanger dem […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung zu missbrauchen. "Eine Vermummung hat bei Demonstrationen nicht zu suchen. Sie ist grundsätzlich auch untersagt. Deshalb appelliere ich auch, das klar zu trennen. Halloween ist das eine, die Demonstration ist das andere", sagte Poseck dem Fernsehsender "Welt"., Es sei unglücklich, dass beides auf den gleichen Tag falle. "Aber wer friedlich demonstrieren will, […]