Politik

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen., "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal "T-Online"., Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn […]

Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu wollen., "Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter", sagte er. "Die Ukraine bekommt, was sie braucht, und das ist auch Druck auf Russland." Man müsse daran denken, dass Russland monatlich 20.000 Soldaten verliere., Die Nato […]

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System erweitert demnach die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale und bietet die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass Deutschland mit dem neuen System seine zentrale Rolle im Herzen Europas stärke und Verantwortung übernehme. "Damit […]

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die "Welt"., Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. Insgesamt […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich belegbaren Nutzen haben, dürften nicht von den Beitragszahlern finanziert werden, sagte Pantazis der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Er habe schon früh den Vorschlag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) unterstützt, die Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung zu streichen. "Unwissenschaftliche Produkte, die […]

Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht fallen., Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen ein "Machtspielchen" auf dem Rücken von Millionen […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind "die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger Unsinn", wie er dem TV-Sender "Welt" sagte., Er habe sich "schon gewundert, was da alles publiziert worden ist, weil es gerade ja bei den Stadionverboten darum geht, dass eine bestimmte Person mit einem bestimmten Fehlverhalten identifiziert worden ist und dass gegen […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert., "Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Putin habe erneut "altbekannte Botschaften" bedient. So habe er den Westen als Bedrohung dargestellt, obwohl die Nato und insbesondere Europa darauf ausgerichtet seien, dass man in […]