Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. "Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern", sagte Hubig den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Samstagausgaben). "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.", Hubig erklärte, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören. "Sie müssen […]