Politik

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung., "Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen", sagte Wegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt, lässt sich nicht bestreiten", so der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr selbst eine Wahl vor sich hat und keinen Gegenwind aus dem Bund gebrauchen kann. Er mahnte: "Wer […]

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter., Die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale ist, dem Magazin Politico. Ziel der BPB müsse es sein, politische Bildung in die Breite zu tragen und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. "Es ist widersinnig, einen etablierten Kanal mit zehntausenden Followern aufzugeben, während man gleichzeitig auf kleineren Plattformen wie […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen., "Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Dienstag). Dafür sei ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt nötig., Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter vorsieht. Das reiche jedoch nicht aus. "Wir […]

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen., "Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Als Bundesfrauenministerin setze ich mich dafür ein, dass wir durch gezielte Maßnahmen, stärkere Prävention, verbesserte Datenerhebung und ein starkes Hilfsnetzwerk endlich echten Schutz bieten.", Am vergangenen Freitag veröffentlichte Prien zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und […]

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab., "Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar", sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen […]

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD kritisiert., "Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein", sagten sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügten mit Blick auf die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, hinzu: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Frau Ostermann mit ihren Aussagen […]

US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem Telefonat mit Xi mit., Im Gegenzug lud Trump Xi zu einem Staatsbesuch in die USA später im kommenden Jahr ein. Beide Staatschefs seien sich einig, dass häufige Kommunikation wichtig sei, und er freue sich darauf, dies umzusetzen, so der US-Präsident weiter., In dem Telefonat habe man über verschiedene […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde., In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der "Spiegel" berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge "künftig nicht mehr ersetzen kann" und ab 2027 "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen., Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das […]

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar., Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung vor, das Verfahren sei deshalb eingestellt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Insgesamt hatte es mehr als 1.500 Strafanzeigen in ganz Deutschland gegen Merz gegeben., Der CDU-Vorsitzende hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere […]