Politik

Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. "Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen", sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online., Tillschneider sei "nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie", sondern auch "das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit", sagte Wittig weiter. "Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten." Die AfD-Fraktion […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands., Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, das werde man nicht zulassen, sagte Merz: "Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten." Als Beispiel nannte er den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen […]

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. "Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt"., Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als "genocidal apartheid state" bezeichnet und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump sowie Medien und Andersdenkende polemisiert. In […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen worden., "Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Stärkung internationaler Institutionen auch im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen haben in meiner politischen Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt", sagte Gröhe dazu der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Und als Deutsches […]

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico" aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können., Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Ein Rückgang von 25 Prozent entspräche 16,6 Milliarden Stück weniger. Die Zahl der versteuerten […]

Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen., Die Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellten am Montag in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor. Dazu gehören unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt erarbeiten., Vertreten sind […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit, wie das Portal "Tichys Einblick" berichtet., Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Kosten für externe Fotografen, die den Minister und SPD-Vorsitzenden in Szene setzen, besonders hoch. Im Jahr 2025 (ab 6. Mai) gab […]