Politik

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt., Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes., Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige […]

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Ökonomin im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium Ende Februar., Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei eine ausgezeichnete […]

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU., In der Erhebung für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen, sie liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Derzeit wollen zehn Prozent der Wähler für die SPD stimmen und 20 […]

Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. "Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Deutschland habe ein großes Interesse an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, und ein erleichterter Einstieg diene diesem Ziel und fördere die Integration., DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte den Vorstoß des Ministers "klug und längst überfällig". Er erwarte spürbare […]

Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist "zutiefst verärgert" über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin, "Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und man führe sich auf wie in einem "Teppich-Bazaar". Und deswegen sei das keine Debatte, die man öffentlich führe - […]

Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg., Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen die legislative Arbeit zur Genehmigung des Handelsabkommens demnach noch im Laufe des Montags aussetzen. Die EU fordert zudem von der Regierung von US-Präsident Donald Trump weitere Details zu ihrem neuen Zollprogramm., Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur […]

Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt "gut aufgestellt"., "Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die dort jetzt beschlossen wurden oder erkannt wurden, sind benannt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das schmälere nicht die Leistung der Sportler, die jetzt bei Olympia gekämpft haben., "Ich glaube auch, dass die gesamte globale Sportbewegung sich stark […]

Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch., "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz", sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. "Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, […]

Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. "Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet", sagte der persönliche Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dem "Spiegel"., Er bezog sich dabei auf fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes, die 2025 übrig geblieben waren. Der Ökonom hofft, dass […]