Politik

Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA", sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an.", Die Bundestagsverwaltung bestätigt der Zeitung auf Anfrage, dass die USA-Reise aus Mitteln der […]

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. "Es hat sich am Sachstand nichts geändert", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine einvernehmliche Lösung über den KAS-Vorsitz ab., Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für Unionsfraktionsvize Günter Krings als Vorsitzenden ein. Vor einem Monat […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, hieß es. Die "intensive Arbeit am Friedensplan" solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden., Die Staats- und Regierungschefs "waren sich einig, dass es […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.", Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. "Seitdem ist es jedoch um so manches der […]

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet., Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro gekostet, heißt es darin. Die Summe beruhe "auf vorkalkulatorischen Kosten". Die tatsächlichen Kosten könnten also höher gewesen sein., Görke kritisiert die Kosten als […]

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. "Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND., Der Gesetzentwurf sei an vielen […]

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert., "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet und das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet eine gerechte Besteuerung.", Das Urteil habe für die kommunalen Haushalte "eine enorme Bedeutung", so die Sprecherin […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien., "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt. Das habe auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten […]

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern., Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man "in der Tat zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, […]