Politik

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Hintergrund

Politik

Nehammer spricht sich gegen “Remigration” aus

Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff "Remigration" nur als Frage der Sprache zu behandeln. "Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht", sagte Nehammer der Österreich-Ausgabe der "Zeit". Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden werde, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe., Wenn jene, die Remigration forderten, ankündigten, sie mit allen Mitteln durchzusetzen, müsse man fragen, welche Mittel das seien, so Nehammer. […]

today27 August 2026

Politik

EU-Nettozahler halten Vorschlag für EU-Haushalt für zu teuer

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp 2 Billionen Euro für zu teuer., "In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden", schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. "Um […]

today27 August 2026

Politik

Bericht: Deutschland droht erstmals Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine erste Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten., Das wären nur zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in […]

today27 August 2026

Allgemein

Sorge um Norwegens König – Store sagt Deutschland-Besuch ab –

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]

today27 August 2026 4

Politik

Sorge um Norwegens König – Store sagt Deutschland-Besuch ab

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]

today27 August 2026 7

Allgemein

Grünen-Ostbeauftragter will Schließung des Russischen Hauses

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Die Schließung des Russischen Hauses sei nicht ausreichend, aber als erster Schritt überfällig, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, müsse es spürbare Konsequenzen geben. Putins Skrupellosigkeit gefährde auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland, so der Grünen-Ostbeauftragte weiter. Er […]

today27 August 2026 4

Allgemein

Forsa: Mehrheit lehnt AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt ab

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv., Den Befragten wurden verschiedene Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt und gefragt, ob sie diesen Forderungen zustimmen oder nicht. Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus: Nur 17 Prozent stimmen der AfD-Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen […]

today27 August 2026 1

Allgemein

Bericht: Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor, über den die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet., Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Bislang war eine Erhöhung auf 35,8 Cent pro […]

today27 August 2026 2

Politik

Warken kündigt Übergangsfristen bei Aus der Rente mit 63 an

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Es werde eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft trete. Zudem kündigte sie Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe an, etwa für Menschen, die eine besondere […]

today27 August 2026 1