Politik

Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen., "Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Die USA haben offenbar erkannt, wie viel Vertrauen zuletzt verspielt wurde, und […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert., Wadephul sagte am Samstag dem TV-Sender "Welt" bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): "Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist […]

Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem "Spiegel" zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben., Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen hochtoxischen Stoff, der in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt., Da Nawalny zum Zeitpunkt seines Todes in einem russischen Straflager inhaftiert war, komme nur […]

Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein., "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", heißt es in einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zitiert., "Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich […]

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert., "Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt", sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite "stehen wir noch in […]

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen., Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären "hochriskant", ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern., Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine globale Initiative vorgestellt habe, um ein gerechteres internationales System zu entwickeln., Wang sagte weiter, dass die […]

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration., In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der "Klima-Kult" oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand "unserer Kultur" und seien "gemeinsam" gemacht worden, deswegen müssten sie auch gemeinsam korrigiert werden., Die USA würden dies zur Not alleine, würden […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag"., Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen - und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. "Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem […]