Politik

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Hintergrund

Politik

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.", Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. "Seitdem ist es jedoch um so manches der […]

today10 Dezember 2025

Politik

Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet., Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro gekostet, heißt es darin. Die Summe beruhe "auf vorkalkulatorischen Kosten". Die tatsächlichen Kosten könnten also höher gewesen sein., Görke kritisiert die Kosten als […]

today10 Dezember 2025

Politik

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. "Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND., Der Gesetzentwurf sei an vielen […]

today10 Dezember 2025

Politik

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert., "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet und das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet eine gerechte Besteuerung.", Das Urteil habe für die kommunalen Haushalte "eine enorme Bedeutung", so die Sprecherin […]

today10 Dezember 2025 1

Politik

Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien., "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt. Das habe auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten […]

today10 Dezember 2025

Politik

Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern., Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man "in der Tat zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, […]

today10 Dezember 2025 2

Politik

Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben., "Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen", sagte Connemann dem Nachrichtensender "Welt". Da gebe […]

today10 Dezember 2025 2

Politik

Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden "Leitungsvorbehalte" musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es., Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium […]

today10 Dezember 2025 1

Politik

Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn

Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft., Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber […]

today10 Dezember 2025