Politik

Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. "Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent., Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe […]

Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Damit übertrifft das Land den bisherigen Rekordwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Straftaten mehr als verdoppelt. 2015 lag die Zahl der Delikte noch bei 38.981., 15 Bundesländer stellten ihre Daten auf Anfrage der "Welt […]

Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene aus., "Die Zustimmung zu unserem politischen System sinkt und viele Menschen haben den Eindruck, ihre Stimme an der Wahlurne könne nichts verändern", sagte Hagen dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Zweifel an der Selbstwirksamkeit des Souveräns müsse man ernst nehmen und dem etwas entgegensetzen., Hagen sagte, er könne sich […]

Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren., Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland." Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame […]

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat "faire Lebensbedingungen" in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen., Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen […]

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)., Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der "Bild": "Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. […]

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig. Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sucht, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie.", Jung pochte auf eine Kostenbegrenzung: "Wir brauchen einen verbindlichen Pflegedeckel, der die pflegebedingten Eigenanteile […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen - auch der Kommunen., Deshalb müssten auch Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt […]

Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post". Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise zugunsten des Landes und teilweise zugunsten des Krankenhausträgers getroffen worden. Drei Verfahren seien eingestellt worden und sechs Entscheidungen stünden noch […]