Politik

Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD), arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Wir müssen das Abgeordnetengesetz verschärfen", sagte Johannes Fechner der Zeitung. "Wir sollten die bereits geltende Vorschrift erweitern.", Künftig sollten "Abgeordnete auch keine Ehepartner und Verwandten anderer Abgeordneter auf Staatskosten einstellen dürfen". Das sollte […]

Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem Iran, Trotz Donald Trumps Ankündigung, dass der Krieg bald enden könnte, würden die USA nicht von Israels Seite weichen, sagte Efraim Halevy dem "Focus". "Ich glaube nicht, dass wir diesen Punkt erreicht haben." Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Premierminister sei derzeit "vielleicht enger als je zuvor", so Halevy. "Deshalb […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten., "Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden statt - aber seine Folgen betreffen uns politisch, wirtschaftlich und humanitär", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Iran-Krieg. "Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind deshalb keine Frage regionaler Politik, sondern eine gemeinsame Verantwortung Europas und der internationalen Gemeinschaft, sich für Deeskalation, Schutz […]

Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. "Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs ja durchaus schon in Landesthemen eingemischt haben, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass […]

Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest., Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, dass Deutschland sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden habe. Der Bundeskanzler teile persönlich die Einschätzung von der Leyens, die die Abkehr von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Aber der Kanzler habe auch klar gesagt, dass es […]

Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an., Man orientiere sich am sogenannten österreichischen Modell, sagte Reiche. "Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig." Das Modell werde man "so rasch wie möglich" einführen. "Dafür muss man das […]

Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise., Es handelt sich demnach um ein international abgestimmtes Vorgehen. Wie unter anderem das "Handelsblatt" schreibt, schlägt die Internationale Energieagentur (IEA) ihren Mitgliedsstaaten eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl vor. Dies wäre die größte Freigabe von Ölreserven der Geschichte. Nach […]

Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit., Ein einheitlicher Rechtsrahmen und klare Qualitätsanforderungen sollen demnach die Vergleichbarkeit und Qualität der Registerdaten erhöhen. Eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eingerichtet, um die Nutzung der Register zu koordinieren und zu unterstützen., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, […]