Politik

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen zu wollen. "Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt, beim Thema Rentenversicherung nicht zu kürzen, muss man es eben an einer anderen Stelle tun. Und die Priorität so zu setzen, da hat er schon auch einen Punkt", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Jetzt müsse […]

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. "Es wurde ja nichts beschlossen. Es wurde ja nur diskutiert", sagte Brantner im Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins "Politico"., Scharf kritisierte sie zudem das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Klimaschutz. "Jetzt sagt der Kanzler, wir müssen unbedingt Klimaschutz machen, wo man denkt, ja gut, früh merkst du es", so die Grünen-Chefin weiter. Es […]

Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater. "Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Der Rat sei "komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen". Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre nach seiner Einschätzung sinnvoll, wenn der Rat zu einem "ständigen […]

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Die Bundesregierung müsse die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. "Wir haben den Anspruch, dass wir als Bundesregierung die Dinge, die wir jetzt auch miteinander besprochen haben in der Klausurtagung, aber auch […]

Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Mit den vereinbarten Reformvorhaben werde deutlich, dass Aufschwung und Beschäftigung zentral seien, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Mit der Rentenreform habe man die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. Zugleich forderte der Unionsfraktionschef, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen. Allen müsse bewusst sein, dass die […]

Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die neuen Zahlen zeigten, wie dringend die Erbschaftsteuer gerechter gemacht werden müsse, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Während immer größere Vermögen übertragen würden, seien allein im vergangenen Jahr bei Unternehmensvermögen 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen worden, kritisierte sie. Wer sehr große Vermögen erbe, müsse einen […]

Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will", sagte Graf dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Zwar müsse Berlin dafür Kredite aufnehmen. Zugleich erwerbe das Land durch den Schritt jedoch einen Gegenwert. "Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus", so der Grünen-Politiker. Schließlich würde man […]