Politik

Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt., Laut gewordenen Forderungen - etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - erteilte er eine Absage. "All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen", sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz hat völlig recht", sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem "Tagesspiegel"., "Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht." Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage - zu […]

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können., Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche durch das Bundeskabinett beschlossen werden - und das Vorhaben nach Wunsch der Regierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden., Das […]

Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als "Hurensohn" beschimpft hatte, gibt es von Union und Grünen scharfe Kritik., Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag", die Enthemmung besorge ihn sehr: "Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben. Von den Grünen ist eine Entschuldigung fällig. Und es ist ein guter […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen., Linnemann sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.", Dieser […]

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten "Vulkangruppe" zu beenden, plädiert der Minister auf die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung., Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild am Sonntag": "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet eine hohe finanzielle Belohnung für Hinweise zur Ermittlung der linksterroristischen Täter der Vulkan Gruppe […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. "Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Er mahnte aber eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an: […]

Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte., Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den […]

Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel., "Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag bei einem Interview in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. "Deutschland verfügt über viele Fähigkeiten, die hier eingesetzt werden können - sowohl maritime als auch Aufklärungsfähigkeiten. Deutschland ist […]