Politik

Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann eine weltweite Anstrengung zur Kontrolle von Künstlicher Intelligenz. Man brauche "ein globales Abkommen, um KI beherrschbar zu machen - initiiert durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Also harte Spielregeln, auch zwischen den im Moment rivalisierenden Großmächten", sagte der ehemalige Telekom-Manager dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung […]

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden., Die Linke wird demnach mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgt die bisher regierende CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent, die SPD mit 12,1 Prozent. Abgeschlagen sind das BSW mit 4,7 und die FDP mit 2,5 Prozent., Unter den kleineren Parteien kommen […]

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden., Demnach wird die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, dahinter liegt die SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU fährt ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl ein und scheitert mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde., Auch die FDP, die bisher tatsächlich noch im Schweriner Landtag vertreten war, geht in die außerparlamentarische Opposition und […]

Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anzuweisen, entsprechende Widerrufsprüfungen einzuleiten. "Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) weist die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zurück und ruft SPD und Grüne zu Verhandlungen auf. "Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster., Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit "ausgestreckter Hand" auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen. Außerdem […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erhöht den Druck auf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Bürokratie in den Kliniken zurückzufahren. "Minister Linnemann hat jetzt die Gelegenheit, seine Forderungen nach Entbürokratisierung ganz konkret im Gesundheitswesen umzusetzen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor dem sogenannten Krankenhausgipfel des Verbandes an diesem Montag in Berlin., Der DKG-Chef verwies darauf, dass Linnemann sich als CDU-Politiker in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen […]