Politik

Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem "Spiegel" sagte das frühere CDU-Mitglied: "Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers entspricht." Die CDU werde unter Merz "zu Recht abgestraft", sagte Friedman., Er begründete seine Kritik mit Anforderungen, die er an politische Führung stelle. Ein Bundeskanzler müsse lernen, mit Verwaltung umzugehen, Entscheidungen zu organisieren und Kompromisse zu schließen. Voraussetzung dafür sei Empathie, […]

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert ein Mitverschulden der Bundespolitik am Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" über die Bundesregierungen der letzten Jahre., "Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden", forderte Haseloff, der 2025 sein Amt an Sven Schulze (CDU) übergeben hatte. Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen sei verloren gegangen. […]

Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten., "Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen", sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der "Welt". Dass Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen werden solle, sei "politisch unanständig" und […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: "Nein und ich werde mich enthalten." In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er jedoch laut RND mit: "Ich werde […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab., "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme man aber "natürlich" an, so die frühere Bundestagsabgeordnete., Man wolle über […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. "Ich werde mich enthalten", soll Krull dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Mittwochausgaben gesagt haben. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, soll Krull laut Bericht geantwortet haben: "Eine Koalition mit […]