Politik

Immer weniger Schüler in Deutschland verfügen über Mindeststandards im Fach Mathematik. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation für das Bundesbildungsministerium. Demnach ist der Anteil der Schüler, die den Minimalanforderungen nicht genügen, auf 24 Prozent gestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 16 Prozent gewesen., Auch die durchschnittlichen computer- und informationsbezogenen Kompetenzen sinken. Die Kompetenzrückgänge treffen alle Leistungsniveaus, also auch Gymnasien. […]

Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran auszublenden., "Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der Öffnung der Straße von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Klar sei aber schon heute: Ein Abkommen beseitige weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt., "Ich glaube, es gibt eine ernsthafte Bereitschaft auf beiden Seiten, diese Waffenruhe jetzt wirksam werden zu lassen und diese Chance jetzt zu vertieften Verhandlungen in den nächsten 60 Tagen auch Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. "Ich kann alle Seiten nur aufrufen, diese Chance nicht verstreichen […]

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein umfassendes Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt. Er sprach am Montagmorgen in der Downing Street von einem "großen Moment" für das Land und einem "echten Wandel". Die Regierung setzt damit Maßnahmen um, die als "Australia plus" bezeichnet werden., Starmer begründete den Schritt mit den negativen Auswirkungen von den Plattformen auf die mentale Gesundheit junger Menschen. Soziale Medien […]

Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sprechen, teilte das Auswärtige Amt mit., "Auf dieser Reise wollen wir als Bundesregierung erstmals seit dem Sturz der Assad-Diktatur neben Damaskus auch weite Teile Syriens besuchen, darunter die Küstenstädte Tartus und Latakia sowie Syriens früheres Wirtschaftszentrum, das heute so stark zerstörte Aleppo", […]

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte Steinbrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort., Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen - ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes., "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anhand dieser klaren Verabredungen werde man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen. In den Diskussionen merke er […]

Die Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt wohl auf einen neuen Tiefstand. Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu., Nach einer Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr. Seit dem Jahr 2019 wurden bundesweit insgesamt 1.755 Haftplätze abgebaut, sodass aktuell nur noch 70.027 Plätze zur Verfügung stehen, wie […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Erleichterung reagiert., "Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben", ließ sich Merz in einer noch in der Nacht verbreiteten Mitteilung zitieren. Man gratuliere "zu diesem diplomatischen Durchbruch" sowohl Trump als auch der iranischen Seite., "Das Abkommen kann den Weg […]