Politik

Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein., Zuvor habe es entsprechende Anträge von vier Kreisverbänden gegeben, wie am Montagabend mitgeteilt wurde. Der Landesvorstand habe außerdem beschlossen, dem Beschluss des Bundesvorstandes vom 13. August, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen., Darüber wird es aber wohl nun eine Abstimmung auf dem außerordentlichen […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste Drohungen aus Moskau kritisiert sie., "Es gibt nur eine Antwort auf das brutale russische Verhalten: Erstens, die Ukraine weiterhin mit allem zu unterstützen, was wir haben. Zweitens, uns selbst so zu ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt". Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da schon weiter als die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die sich heute anders entschieden hatte, sagte Wagenknecht am Montag dem Nachrichtensender "Welt"., "Ich denke, dass nach meinen Rückmeldungen, die ich habe, in der Thüringer Basis eine Mehrheit kein Weiter-so möchte, weil dieses Weiter-so das BSW diskreditiert. Wir müssen […]

Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) dem Pro-Newsletter Technologie und KI des Nachrichtenmagazins Politico. Demnach ist erneut ein zweitägiges Format geplant. Die inhaltlichen Schwerpunkte würden derzeit noch ausgearbeitet, teilte das Ministerium mit. Vorgesehen seien "internationale, europäische und nationale Aspekte der Digitalpolitik"., Der Gipfel knüpft an die […]

Der Streit im Thüringer BSW eskaliert. Am Mittag teilte die Landtagsfraktion mit, man "habe nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit [...] fortzusetzen" - kurz darauf kam aber Protest aus den eigenen Reihen., Die Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel fühlten sich offenbar überrumpelt. "Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen", heißt es in […]

Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat den Druck der Bundesspitze seiner Partei auf den Thüringer Landesverband scharf kritisiert. "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesvorstand einer demokratischen Partei gewählte Abgeordnete quasi ultimativ auffordert und mit Maßnahmen droht, wenn sie eine eigene Meinung haben", sagte Schütz den Sendern RTL und ntv., Die Parteispitze hatte den Thüringer BSW-Landesverband aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach der Aberkennung seines Doktortitels das Vertrauen zu entziehen. […]

US-Präsident Donald Trump hat dem eigentlich mit den USA verbündeten Oman mit einem Angriff gedroht. Man würde den Oman "in Grund und Boden bombardieren", sollte das Land die Bemühungen der USA zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus behindern, sagte er dem Sender "Fox News"., Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mitgeteilt, dass Teheran eine Vereinbarung mit dem Oman über Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus getroffen habe, ohne jedoch […]

Die Union hat sich offen für den SPD-Vorstoß gezeigt, die Strafen für Brandstiftung zu erhöhen. "Die Union ist offen für eine Prüfung, ob die erhöhte Mindeststrafe von zwei Jahren auch unabhängig von der Gefährdung von Menschen generell für die Verursachung großflächiger Waldbrände gelten sollte", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Bisher gilt bei vorsätzlicher Brandstiftung eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, bei Gefährdung oder Gesundheitsschädigung von Menschen von zwei […]