Politik

Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat antreten, sagte Wegner am Freitag in Berlin. Sein Amt als Regierender Bürgermeister will er zunächst weiter ausüben. Er glaube nicht, dass die Koalition nun noch wenige Tage vor der Wahl einen neuen Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister wähle., In einer persönlichen Erklärung verwies Wegner auf […]

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD stimmten am Freitag alle Fraktionen., Eigentlich war eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich vorgesehen. Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert […]

Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit., Der Kern des bestehenden "Heizungsgesetzes", die 65-Prozent-Regelung, soll damit wegfallen. Diese Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Zukünftig sollen neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, sofern sie schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine Regelung, wonach ab 2045 […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt., Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und die personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen. Die Kommission bemängelte, dass Meta die Risiken für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Nutzer, insbesondere von Minderjährigen und schutzbedürftigen Erwachsenen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs bezogen., Der Umzug wurde notwendig, da sein bisheriger Amtssitz, das Schloss Bellevue, grundlegend saniert werden muss. Die Sanierung soll nach aktuellem Stand bis zu acht Jahre dauern. Steinmeier wird also in seiner Amtszeit, die 2027 endet, nicht mehr ins Schloss Bellevue zurückkehren. Auch sein Nachfolger wird den angestammten Sitz des […]

Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein., Das berichtet der "Spiegel". Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert. Demnach sei der Abzug nötig, da sich die USA aus dem multinationalen Camp in Erbil zurückzögen und dann keinen Schutz mehr für das deutsche Feldlager stellten, zum Beispiel durch die US-Flugabwehrsysteme., Das internationale Camp am Rande des […]

Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Renate Künast, stellt die Eignung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) infrage., "Bei einem Bürgermeister, der angesichts frierender Kinder oder alter Menschen, die sich nicht mal selber eine warme Suppe machen können, quasi das Krisenmanagement verweigert und darüber noch lügt, steht die Frage der charakterlichen Eignung im Raum", sagte Künast der "Rheinischen Post"., Die Verzweiflung der CDU-Mitglieder sei so groß, dass man jederzeit […]

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen bei vier Enthaltungen., Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Betrag soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden., Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten verfügbar sein. […]