Politik

Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. "Es ist ein bisschen chaotisch", sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation., Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. "Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung", sagte sie. Gleichzeitig gebe es "nervöse" Staaten, die den Prozess […]

Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des "Spiegels" von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden., Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.", Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn., "Es wird eine Wende zum Besseren geben", sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. "Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein." Wie viel Zeit benötigt werde, damit die Deutsche Bahn wieder pünktlicher werde, könne […]

Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken., "Die Berichterstattung zum sogenannten "Friedensplan" von Steve Witkoff ist besorgniserregend", sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, "die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen"., Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen., "Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet." […]

Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt., "Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation." Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. Eine Gruppe von Unionspolitikern will das Rentenpaket […]

Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an., Das Geld soll demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. Für den Fonds, der von der brasilianischen Regierung ins Leben gerufen wurde, sollen insgesamt 125 Milliarden Dollar eingesammelt werden. Das Geld soll an […]