Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen., Wie der "Spiegel" berichtet, will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner "von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie" profitieren. Beschlossen werden soll der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei "leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt", sagte Beck dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Er habe von dem Anschlagsversuch im letzten Sommer erfahren. "Und danach hatte ich auch sechs Wochen eine der höchsten Stufen des Personenschutzes, die man […]

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll., Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der "Welt" (Freitagausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert", auch wenn sie im Familien- und Bildungsbereich […]

Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die "Politico" berichtet. Eine Einigung gibt es demnach bislang nicht., "Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens", heißt es in […]

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren., Alles, was den Beitritt schneller voranbringe, sei nützlich für das Land, sagte Katschka, der für EU-Integration und die transatlantische Partnerschaft zuständig ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Weder die EU noch die Ukraine dürften Zeit verlieren. Solche Vorschläge dürften aber nicht vom Hauptziel […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt., "Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten., Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke […]

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht., "Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal "T-Online". "Dafür ist es jetzt aber noch zu früh und an Spekulationen beteilige ich mich nicht.", Möller erklärte, man habe einen klaren und transparenten Aufwuchspfad beschlossen. Die Fragebögen würden seit Januar verschickt, […]

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben., "So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht", sagte er am Donnerstag., Gleichzeitig gehe es darum, innerhalb der europäischen Säule der Nato die Prioritäten zu setzen, die der Sicherheit in […]

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben., "Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben soll, zeigen ganz konkret die tödliche Bedrohung, die von iranischem Staatsterror auch auf deutschem Boden ausgehen kann", sagte […]