Politik

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. "Die verschiedenen Indikatoren - Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen - laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja", sagte Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Angesichts von Truppenabzügen und unklaren Signalen aus Washington bekräftigten Breuer und sein britischer Amtskollege Richard Knighton: Die Nato stehe zusammen. "Unser Problem ist in Moskau […]

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen. "Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie müssten nun frühzeitig eingebunden werden: "Wer die erst am Ende einlädt, muss teilweise mit Widerstand rechnen.", Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Gesprächsbereitschaft über die Forderung der Union, im Zuge der […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel., "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir reden hier nicht über ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer. Wir reden über organisierte Kriminalität, über Geldwäsche und über erhebliche Gewinne auf Kosten suchtkranker Menschen." Der Staat müsse […]

Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld., "Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der "Rheinischen Post". Wer Familien stärken wolle, dürfe nicht bei einer der wichtigsten familienpolitischen Leistungen den Rotstift ansetzen. Familien stünden durch hohe Lebenshaltungskosten ohnehin massiv unter Druck, während das Elterngeld seit seiner Einführung real immer […]

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt" berichtet., Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als "sehr ernst" bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von "unspezifischen Bedrohungsszenarien" gesprochen., Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngste Angriffswelle Russlands auf zahlreiche Ziele in der Ukraine scharf verurteilt., "Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung", so Merz am Donnerstag. "Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine." Kiew und seine Partner seien bereit für Verhandlungen über einen "gerechten Frieden", Russland aber führe weiter Krieg., Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten […]

Deutschland hat erneut seine Bereitschaft signalisiert, sich an einer multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, und weitere Details genannt., Neben dem Minenjagdboot "Fulda" und dem Tender "Mosel" sollen auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen bereitgestellt werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem wurde eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission in Aussicht gestellt. Eine Beteiligung würde jedoch […]

Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten., "Präsident Xi würde gerne einen Deal sehen", sagte Trump nach dem ersten Tag seines Staatsbesuchs in China dem Sender "Fox News". Und er habe es angeboten. "Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`", so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA […]

Ex-SPD-Chef Martin Schulz glaubt nicht, dass die Zeit der Sozialdemokratie in Deutschland vorbei ist., "Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja nicht an Meinungsumfragen vom vergangenen Sonntag", sagte er dem WDR. "Sie orientiert sich an Prinzipien." Dabei gehe es unter anderem um das Prinzip, dass der Reichtum sowohl in unserem Land als auch in Europa und in der ganzen Welt falsch verteilt sei und dass man den Reichtum gerechter verteilen […]