Politik

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, Ärztehonoraren und Preisen für Arzneimittel sind auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten für Kassenpatienten oder die komplette Streichung von Leistungen wie etwa der Homöopathie vorgesehen., Doch laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden es nur 23 Prozent der Deutschen richtig, wenn künftig Kassenpatienten mehr zahlen […]

Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert., Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet. Demnach gab es im ersten Quartal insgesamt 2.013 Bundeswehr-Auftritte an Schulen, weitere waren zu diesem Zeitpunkt schon geplant., Die mit Abstand meisten Schulbesuche gab es in Bayern, wo die Bundeswehr 562 Auftritte absolvierte. Das […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen., Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher., Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen […]

Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen., Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, damit solle Mangellagen in Deutschland vorgebeugt werden. "Die sich verschärfende Lage infolge des Iran-Krieges erfordert eine sofortige und dringende Krisenvorsorge im Kanzleramt - durch Befassung im Nationalen Sicherheitsrat oder die Einberufung des Energiesicherheitskabinetts", sagte Wiese:, "Das Wirtschaftsministerium agiert seit Wochen […]

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben., Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es., Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der […]

Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung., Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs selbst mit Skepsis betrachtet habe: "Ich habe das auch hinterfragt", sagte sie am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Dennoch halte sie die Neuregelung für den richtigen Weg, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten., Warken sagte, dass das Screening […]

Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik., Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. "Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen", sagte Hostert der "Welt"., Stattdessen müsse der Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige […]

Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung., Diese strategische Partnerschaft sei "stark und dynamisch" und man habe sie in den vergangenen beiden Tagen fortentwickelt, sagte Bundeskanzler […]

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte., "Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem "Spiegel". Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon., "Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang […]