Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" eingeräumt. "Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie nannte dabei die sehr restriktive Mitgliederaufnahme sowie die Regierungsbeteiligungen., Mit Blick auf die restriktive Aufnahme von Mitgliedern ins BSW sagte Wagenknecht: "Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. "Das stimmt nicht", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Leider war die Kommunikation oft einseitig." Sie habe in den "letzten Jahren und auch aktuell immer wieder versucht", mit Wolf zu sprechen., Sie wünsche sich, dass das BSW Thüringen dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Unterstützung entziehe. Der […]

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser schütze nicht die Interessen der Bürger Deutschlands, sagte Putin am Rande eines Besuchs in Kirgisistan., Die Handlungen der deutschen Regierung würden in erster Linie mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zusammenhängen, so Putin weiter. Wie genau Russland auf die deutschen […]

Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der "Stern"., Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Nach der Analyse bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld […]

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt., "Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Gründung des Vereins "Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland" in Berlin. Ihm gehören bundesweit mehr als 2.500 Unternehmen an, der Verein will andere dazu motivieren, klar Position zu beziehen. In Schleswig-Holstein gibt […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen., "Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen zu stabilisieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige im Heim zahlen müssen, sollten künftig an ihrem Einkommen orientiert werden. Pflegebedürftige mit hohem Einkommen sollten geringere Zuschüsse von der Pflegekasse bekommen als Pflegebedürftige mit geringem Einkommen. […]

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren., "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück. Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Reiche stelle bei der Steuerreform gemeinsame Vereinbarungen infrage, kritisierte Wiese. Opposition in der Koalition […]