Politik

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Hintergrund

Allgemein

Historiker: BND schleuste Agent in Eichmann-Prozess ein

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des Angeklagten im Sinn der damaligen Bundesregierung zu steuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke., Ein junger Anwalt, der Eichmanns Verteidiger assistiert habe, habe sich gleichzeitig vom BND als Agent anwerben lassen, heißt es. Ziel der Operation soll es gewesen sein, Konrad Adenauers wichtigsten […]

today28 August 2026

Politik

Trotz Trump-Verfügung: Bundesregierung sagt weiter “Ontariosee”

Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es handele sich um eine "amerikanische Entscheidung", die "erstmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder" habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "In den USA wird Fußball Soccer genannt, deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt", sagte der Sprecher. Groll durch den US-Präsidenten […]

today28 August 2026

Politik

Ukrainischer Drohnenkommandeur fordert Transformation der Bundeswehr

Der ukrainische Drohnenkommandeur Robert Browdi fordert eine bessere Integration von Drohnen und Abwehrmaßnahmen in die Bundeswehr. Die Drohne werde zur Plage des Jahrtausends, sagte Browdi dem Tagesspiegel., Nicht nur Armeen, sondern auch Terroristen oder andere böswillige Akteure könnten Drohnen zur hybriden Kriegsführung oder für Anschläge einsetzen. Die Technik werde der Menschheit künftig sehr viel Ärger bereiten, sagte der Major der ukrainischen Streitkräfte voraus. Im Bundestag müsse das Bewusstsein einkehren, dass […]

today28 August 2026

Allgemein

Grüne fordern Million neue Straßenbäume bis 2030

Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung erhöhen, ein neues Baumgesetz einführen und in Berlin bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreichen., "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstandes, über das die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In Berlin unterstütze man die […]

today28 August 2026 2

Allgemein

Höckes Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert

Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen., Die AfD hat allerdings nur 32 Sitze im Landtag, mindestens ein Abgeordneter der anderen Parteien muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten am Freitag mit "Nein", drei enthielten sich, ungültig waren zwei Stimmen., Höcke hatte […]

today28 August 2026 1

Politik

Übergewinnsteuer: Klingbeil droht Gegenwind in der EU

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der "Spiegel"., Deutschland ist mit den bisherigen Unterstützern Italien, Spanien, Polen, Portugal und Österreich noch weit von einer Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer entfernt. Dieser müsste einstimmig über eine solche Steuerinitiative entscheiden, mithilfe eines Notstandsartikels könnte er eine Übergewinnsteuer per Mehrheitsbeschluss auf den Weg bringen. Klingbeil sucht nun weitere Verbündete., Die […]

today28 August 2026

Allgemein

Ökonomin Schnitzer drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Die "Rente mit 63" werde von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt, sagte Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch den früheren Renteneinstieg bezögen sie zwei Jahre länger Rente - finanziert von den Beitragszahlern. Das sei unsolidarisch gegenüber den Jüngeren. Man müsse den Verweigerern der Reform klar die Frage stellen, auf wessen Kosten sie […]

today28 August 2026

Politik

Politbarometer: AfD in Sachsen-Anhalt “nur” bei 40 Prozent

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im "Politbarometer" des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten - aber dennoch klar als stärkste Kraft., Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 40 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Die Linke liegt in dem am Freitag veröffentlichen "Politbarometer" bei 13 Prozent, die SPD bei 9 Prozent, die FDP bei 3 Prozent, […]

today28 August 2026 2