Politik

In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen pragmatischen Umgang mit dem Iran aus. "Wir sind offen für eine diplomatische Annäherung und der Staat Katar leistet gute Arbeit als Vermittler", sagte die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, der "Welt". Sie fügte hinzu, man werde einen "pragmatischen Umgang mit dem Iran finden müssen"., Zugleich werde ihr Land die US-Sanktionspolitik […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Wissen der Bürger, insbesondere von Jüngeren, Frauen und Menschen mit geringeren Einkommen, über Geldanlage, Altersvorsorge und Finanzsystem durch eine Finanzbildungsstrategie verbessern. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Hintergrundpapier zur gemeinsamen Finanzbildungsstrategie. Die Ressortabstimmung werde dazu jetzt eingeleitet, ein Kabinettsbeschluss solle folgen., Dem Papier zufolge sind in sieben Handlungsfeldern über 30 neue Maßnahmen vorgesehen. "Dazu gehören die bereits beschlossene Frühstartrente, die gesetzliche […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine "Honigspur zur AfD", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Strategie für die Union sei eine Minderheitsregierung "keine interessante Perspektive"., Koch warnte insbesondere vor der Unregierbarkeit eines Bundeslandes, wenn dieses von einer Minderheitsregierung geführt werde. Viele schauten bei einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt immer auf den Ministerpräsidenten, ob der […]

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Welt" berichtet., Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden 193 entsprechende Delikte gegen die Partei. Dahinter folgen CDU (121 Fälle), Grüne (63), SPD (61), Linke (32) und CSU (20). Von 19 registrierten Gewaltdelikten gegen Parteivertreter im ersten […]

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt., Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Einladung der AfD, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe die Linke keine Gesprächsbasis., Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten. "Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen […]