Politik

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Hintergrund

Allgemein

JU-Chef Winkel hatte vor CDU-Eintritt Zweifel an Partei

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe als junger Mensch darüber nachgedacht, sich in der CDU zu engagieren., "Ich hatte nur ein fundamentales Problem mit der CDU", sagte Winkel der Funke-Mediengruppe. Die CDU sei damals noch gegen den gesetzlichen Mindestlohn gewesen. "Ich kann mich sogar noch an die Diskussion mit meinem Vater erinnern, als er gesagt […]

today14 September 2026

Allgemein

Grüne fordern Transparenz-Garantie bei Heizkosten

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter künftig mindestens einmal im Jahr über den aktuellen Gastarif informieren und dabei einen bundesweiten Referenzwert nennen, damit erkennbar wird, ob zu durchschnittlichen oder deutlich überhöhten Preisen eingekauft wird., "Das Mindeste, was die Koalition nun tun muss, ist, bei Mietern für volle Kostentransparenz zu sorgen", sagte Verlinden den Zeitungen der […]

today14 September 2026

Politik

Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., In anderen Ländern sei es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis komme. Das System sei in Deutschland nicht direkt kopierbar, weil es historisch gewachsene Bahnhöfe gebe. Er halte […]

today14 September 2026

Allgemein

Sozialverband fordert Spritpreisdeckel

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem Tankrabatt auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Von Mai bis Ende Juni wurden […]

today14 September 2026

Allgemein

Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Landesregierung ab

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung die AfD einhegen würde, weil sie dann aktuelle Probleme im laufenden politischen Betrieb lösen müsste. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und des Senders RTL glaubt eine klare Mehrheit der Bundesbürger allerdings nicht daran, dass es gut wäre, wenn die AfD in einem Bundesland die Macht übernehmen […]

today14 September 2026 1

Allgemein

Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen

Trotz einer Entscheidung der Europäischen Union, wehrfähige Ukrainer nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der ukrainischen Behörden einreisen zu lassen, sind in den vergangenen drei Monaten rund 6.000 weitere von ihnen nach Deutschland gekommen. Das ergibt sich aus Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Juni lag die Zahl demnach bei 413.633, im Juli bei 416.409 und im August bei 419.613., Insgesamt hat sich die Zahl […]

today14 September 2026 2

Allgemein

Rehlinger fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchten eine politische Antwort der Bundesregierung., An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin, Reiche müsse endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit […]

today14 September 2026

Allgemein

Grüne: Keine Einwände gegen Litauen-Brigade-Verpflichtung

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen, wo bis 2027 eine ständige Brigade entstehen soll., "Es freut mich sehr zu hören, dass die Maßnahmen, die wir als Parlament zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Brigade Litauen angemahnt haben, jetzt auch Wirkung zeigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine Quote von 80 Prozent entspreche dem ungefähren […]

today14 September 2026 1

Allgemein

OECD-Botschafter Klein: Deutschland nutzt OECD-Wissen zu wenig

Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik zu wenig genutzt würden., "In der Zentrale in Paris sehe ich, welch großer Schatz dort für die deutsche Politik bereitsteht", sagte er der "Rheinischen Post". Die 38 OECD-Mitgliedstaaten brächten ihre Erfahrungen ein und suchten gemeinsam nach Lösungen. Dieses gesammelte Wissen werde in Deutschland viel zu wenig genutzt. Dabei […]

today14 September 2026