Politik

US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, geschlossen haben - das größte Handelsabkommen aller Zeiten", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social"., Er hatte nach eigenen Angaben zuvor mit EU-Präsidentin Ursula von der […]

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten., Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. […]

Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt., "Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen. […]

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert., Das Bundespresseamt verbreitete Fotos, auf denen der 77-Jährige sichtlich gut gelaunt vom sieben Jahre jüngeren Hausherren im Kanzleramt empfangen wird. Was die beiden noch zu besprechen hatten, wurde zunächst nicht bekannt., Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und damit als erster und bisher einziger […]

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der "Spiegel"., Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen, dass ihre Abgeordneten künftig ihr Gehalt auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns bei 2.850 Euro netto im Monat deckeln. Über den Vorstoß soll der kommende Bundesparteitag im Juni abstimmen. Der Plan stößt in der Linken-Fraktion auf massiven Widerstand., Das Gutachten, […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen", sagte Krach der "Welt" (Freitagausgabe)., Wer jetzt über Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen treffen. Das gesamte Land sei doch schon verunsichert. "Und genau in dieser Phase kommt dann die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde., Während im Juni 2025 - ein Monat nach seinem Amtsantritt - die Zufriedenheit mit Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach seinem Amtsantritt aktuell 16 Prozent (-5 im Vgl. zu April 2026) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent (+7) […]

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als bei der letzten Erhebung des Instituts Anfang April. Die Union verliert im gleichen Zeitraum zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent., Die SPD käme laut Infratest aktuell auf 12 Prozent (+/-0), die Grünen stehen […]

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat, wie die Umfrage mit 1.303 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Nur 12 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden., Nur jeder […]