Politik

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren sie insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags: "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll", das erschließe sich den Bürgern in "Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit"., Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt […]

Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess" einzubeziehen, "bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der "Zeit"., Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. "Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden", so der SPD-Politiker […]

In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens., "Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Tagesspiegel". Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber […]

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle - passiert ist nichts", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag"., Der ehemalige Ministerpräsident verlangte eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise der Regierung: "Wir brauchen deutlich mehr […]

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Die Ukraine solle einen neuen Staatschef finden, der in der Lage sei, Abkommen zu schließen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus., Selenskyj habe mittlerweile viele Gelegenheiten gehabt, Abkommen zu schließen, habe dies aber aus unbekannten Gründen nie getan, so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine zuvor von Selenskyj geäußerte Kritik an […]

Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. "Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich", sagte Mesarosch dem "Tagesspiegel"., Schröder sei "eine einzige Schande für das ganze Land". In der SPD habe man bereits versucht, Schröder auszuschließen, sagte […]

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag den entsprechenden Beschluss., Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zuvor hatten bereits die SPD und die Linken am Freitag ihre Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen gegeben. Mit der Entscheidung der Grünen ist der Weg für Gespräche über eine gemeinsame Regierung in Mecklenburg-Vorpommern., Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am […]