Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen., "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.", Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor., "Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu", sagte Scheller der "Welt am Sonntag". "Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein - was soll der Verbraucher davon halten?" Das sei nicht gut, wenn der Staat so auftrete. "Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?", Auch andere […]

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., Die Raffinerie deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Ausnahmegenehmigung für ihren Betrieb wurde vom "Office of Foreign Assets Control" […]

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. "Wir werden Kernenergie brauchen", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". "Natürlich muss Kernenergie sicher und geschützt betrieben werden, aber wir brauchen sie noch über Jahrzehnte.", Hoekstra nannte die Elektrifizierung möglichst vieler Wirtschaftsbereiche ein Mittel zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und Resilienz. "Wir müssen mit einer Kombination aus Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit […]

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen", teilte das Außenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit., Dies treffe auch auf den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren, TLS Contact, zu. Auch das Büro dieser Firma sei "vorübergehend geschlossen". Bereits gestellte Visumanträge würden "soweit möglich" bearbeitet, abgesagte Termine für die Beantragung […]

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein gutes Signal", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)., Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden "rund die Hälfte" aller Teilnehmer ausmachen. "Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden", hob Schuchardt hervor., Integrationskurse richten sich an Menschen ohne […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der "Welt am Sonntag". "Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.", Es gebe in dem Amt zu viele […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau"., Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für Hersteller wie Thyssenkrupp auf dem Weg zur Dekarbonisierung wichtig: "Und darum bin ich auch dafür, dass wir in Europa […]

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts., "Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es sei "absolut verstörend", dass Epstein jahrelang junge Frauen und Mädchen sexuell ausbeuten und vergewaltigen konnte, ohne belangt zu werden. "Und es ist erschreckend, wie […]