Politik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt., "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. "Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen.", Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung […]

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung., In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden., Der "Gesprächskreis Staatsmodernisierung" schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. "Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt.", Auf die Frage, ob er […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt., "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven […]

Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei., Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter., Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als […]

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen., "Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstag)., Zum Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas: "Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar […]

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen., "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle funktioniert.", An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld […]

Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland., "Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden", sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt., "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert […]

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen., Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren., Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten vor allem einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick. "Deutschland nach vorne oder Deutschland retro - vor dieser Alternative stehen wir […]