Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das liege auch an Merz, sagte von Nathusius am Sonntag der ARD. Das heiße auch, dass Merz nicht noch einmal zur Wahl zum Bundeskanzler antreten dürfe., Die CDU habe die letzten Jahre nur damit verbracht, zu definieren, "gegen wen oder was wir sind, und nicht zu definieren, wofür […]
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen., In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) - erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft […]
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. "Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.", In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentierte Wagenknecht. "Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen." Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei […]
Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, wie die "Welt" berichtet. Auslöser sind Recherchen der "Welt am Sonntag", wonach sich der Anschlag dem russischen Militärgeheimdienst GRU deutlicher zuordnen lässt als bislang bekannt., Demnach soll einer der mutmaßlichen Hauptverdächtigen dem […]
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt davor, auf steigende Energiepreise mit neuen Entlastungen zu antworten., "Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Steuern runter und die heimische Energieförderung ausbauen - das ist für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik unausweichlich.", "Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung", fügte Kubicki hinzu. "Die 12-Uhr-Regel hat schon genug […]
Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands", sagte der sächsische Abgeordnete dem "Handelsblatt"., Oest gehört zu den Kreisvorsitzenden, die angesichts des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt und der schwachen Umfragewerte der Union im Bund fordern, "alsbald" eine Kreisvorsitzendenkonferenz einzuberufen. Einen entsprechenden Brief hatten alle sächsischen Kreisvorsitzenden am […]
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem "richtigen Weg"., "Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, die sinken, Fragezeichen hinterlassen: Sind wir auf dem richtigen Weg? Aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die geplante Rentenreform. "Wir wollen, dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge. Und das ist das, was das […]
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren., Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 24,60 Prozent. Das sind 3,31 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 21,29 Prozent gelegen. Damit setzte sich der bereits um 10 Uhr festgestellte Trend fort: Zu diesem Zeitpunkt lag die Beteiligung […]
Angesichts der vereitelten Hamas-Anschlagspläne und Morddrohungen gegen Juden in Deutschland warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor einer anhaltenden Gefahr. Die Hamas habe den Terror des 7. Oktober 2023 auf deutschem Boden wiederholen wollen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dies sei eine "erschütternde Erkenntnis"., Nur durch das schnelle Eingreifen der deutschen Ermittler sei eine Katastrophe verhindert worden, so Prosor. Dennoch bleibe die Gefahr hoch: Deutschland sei für die Hamas vom Rückzugsraum […]
