Politik

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., "Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium derzeit erarbeitet, wird nach aktueller Planung eine Ergänzung und Anpassung des Deutschen Richtergesetzes vorsehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Es werde darum gehen, gesetzlich zu regeln, dass nur solche Personen als ehrenamtliche Richter tätig sein sollen, welche die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische […]

Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen., Er halte es "aus einem ganz praktischen Grund für absolut angezeigt, dass es eine Frau wird", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Wenn wir sehen, an wie vielen Stellen Frauen das Gemeinwesen tragen, wäre eine Bundespräsidentin schlicht ein folgerichtiges Signal.", Allerdings warnte das frühere Staatsoberhaupt auch: "Wenn die […]

Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen andauernden Verhandlungen zwischen hohen Vertretern Israels und des Libanon in Washington., Unter anderem sieht der vereinbarte Text vor, dass die libanesischen Streitkräfte langfristig wieder die souveräne Autorität über das gesamte libanesische Staatsgebiet herstellen sollen. Die Hisbollah soll dementsprechend entwaffnet werden. Bis zu ihrer Entwaffnung will Israel allerdings im Süden […]

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. "Es muss so schnell wie möglich gehen", sagte Reddig, der für die CDU in der Rentenkommission saß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein solches Reformpaket hätten wir eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren verabschieden müssen, um das System zu stabilisieren. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.", Das Ziel müsse sein, […]

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend auf Entschlossenheit, sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden." Dann könne es auch einen Stimmungsumschwung geben., Gauck warnte vor politischen Kosten notwendiger Veränderungen. "Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die […]

Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie sei die größte Bedrohung der Lohnnebenkosten, da sie immens teuer sei, sagte der Wissenschaftler dem "Handelsblatt"., Die von der Rentenkommission empfohlene Haltelinie von 48 Prozent solle nur für diejenigen gelten, die es wirklich nötig hätten, also für die weniger verdienende Hälfte der Bevölkerung. Besserverdiener bräuchten das nicht. Auf diese […]

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem "Tagesspiegel"., "Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen", sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente. Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem "Spiegel". Er sprach sich zudem für ein mögliches AfD-Verbot aus., Özdemir sagte, er sei dafür, dass man sich den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halte. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. Daraus erwachse ein Auftrag. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch Ministerien., DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien wie die AfD im Aufwind seien und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, dürfe es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben. Bislang könnten die Justizministerien durch ihr Weisungsrecht gegenüber […]