Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen., Sie gaben der EU eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten bisher nicht der Union beigetreten sind. Merz erklärte, dass die EU seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen habe und dies auf Versäumnisse der EU zurückzuführen sei, die nun überwunden werden müssten. Die EU müsse zeigen, dass sie erweiterungsfähig und […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik., Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel zu den von der Regierung Merz eingeführten Grenzkontrollen, sie habe diese Entscheidung nie unterstützt. Ihr Verständnis der rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des Schengenraums sei immer anders gewesen., Zustimmend äußerte sich Merkel zu den migrationspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Den "eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt" sehe […]

Im Krisengebiet rund um die Straße von Hormus, einer der wichtigsten Seehandelsstraßen der Welt, halten sich laut Marine 155 Schiffe mit deutschem Bezug auf. 44 davon befänden sich im Persischen Golf. Drei seien attackiert worden., Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Dokument der Deutschen Marine. Im "Security Update Brief Persian Golf" des Marinekommandos vom 4. Juni wird die Sicherheitslage in der Straße von Hormus als "kritisch" […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschwiegen., Putin warf der "europäischen Elite" vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die er als "Diebstahl" bezeichnete, die Stellung des US-Dollars und des Euros unwiderruflich beschädigt zu haben. So könne jedes Land, einschließlich Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren, […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und Digitalisierungspolitik., Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel, der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben sei zu langsam gewesen. Zwar teile sie nicht die Auffassung, dass die Bundeswehr zu Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine "blank" gewesen sei. Auch habe es von 2015 an - nachdem die Nato-Staaten sich 2014 auf […]

Nach dem turbulenten FDP-Parteitag gibt sich der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki optimistisch., "Wenn ich vor acht Wochen gesagt hätte, Ende Mai liegen die Freien Demokraten bei fünf Prozent, dann hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In einer Forsa-Umfrage haben die Liberalen diese Woche erstmals wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht, bei anderen Instituten liegen sie allerdings weiter darunter., Über die nicht angekündigte Kandidatur von Marie-Agnes […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld., Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel: "Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt." Die Koalition aus Union und SPD habe "interessante Elemente", auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente. "Ich will […]

Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Das geht aus einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" bei den 16 Bundesländern hervor., Demnach reisten mit 2.761 Personen die meisten Syrer aus Bayern aus. Die wenigsten kehrten hingegen aus Hamburg in ihre Heimat zurück: 52. Bislang ging man von deutlich niedrigeren Gesamtzahlen aus. Laut Angaben des Bundesamts für Migration […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen., Van Aken sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei "der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik". Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die Abhängigkeit von Sozialhilfe rutschen. Die Reform betreffe auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige und "alle hart arbeitenden […]