Politik

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Hintergrund

Politik

NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt., "Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei "formal-juristisch" auch möglich., Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski […]

today19 Juli 2026

Politik

Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus., "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dabei spreche er aber im Konjunktiv. Zu Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der von vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger von Spahn genannt wird, sagte Merz, dass er nicht wisse, wer Frei zum "Top-Kandidaten" ernannt habe […]

today19 Juli 2026

Politik

Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. "Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso", sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.", Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, sagte die SPD-Politikerin, man sei […]

today19 Juli 2026 3

Politik

Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus

Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach werden alle Asservate aus den Mordfällen an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (1977) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) einer umfassenden kriminaltechnischen Neubewertung unterzogen. Die Ermittler erhoffen sich durch verfeinerte Analysemethoden neue und entscheidende Täterspuren., Im Fokus […]

today18 Juli 2026 4

Politik

Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn., Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wurden seine Stärken als Gestalter und Vermittler deutlich." Er ergänzte: "Jens Spahn gilt mein Dank und Respekt.", Spahn habe die Unionsfraktion als Vorsitzender mit Klugheit, Verlässlichkeit und großem Engagement geführt und maßgeblich zu den Erfolgen dieser Koalition beigetragen, sagte der CDU-Politiker., Foto: Steffen Bilger und […]

today18 Juli 2026 4

Politik

Entsorgungsverband lobt neue EU-Ökodesign-Verordnung

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) lobt die neue EU-Ökodesign-Verordnung. "Echtes Recycling beginnt beim Design. Dass die EU-Ökodesign-Verordnung nun ernst macht, ist ein historischer Schritt für den Ressourcenschutz", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen der "Rheinischen Post" (Sonntagausgabe)., Bruckschen sagte, wenn Produkte von Anfang an kreislauftauglich gestaltet und digital dokumentiert würden, schone das nicht nur das Klima, sondern mache die Kreislaufwirtschaft zu einem Wachstumsmotor. "Bessere Produkte für die Verbraucher, […]

today18 Juli 2026 4

Allgemein

Welcome & Work Center

Das Welcome & Work Center des Landkreises Osnabrück ist die zentrale Adresse für Unternehmen aus dem Landkreis Osnabrück und zugewanderte Fachkräfte, die Orientierung, Beratung und Unterstützung suchen.

today18 Juli 2026 5

Politik

AfD baut Vorsprung vor Union laut “Insa” wieder aus

Die AfD baut ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder aus. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und erreicht 29 Prozent. Die Union verliert gleichzeitig einen Zähler und kommt nur noch auf 21 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien wächst damit auf acht Prozentpunkte., SPD und Grüne legen beide um einen Punkt zu und erreichen […]

today18 Juli 2026 4