Politik

Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt"., "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie." Mit dem Begriff "Feudalkönigreich" kritisierte der CDU-Politiker einen aus seiner Sicht autoritären Führungsstil, bei […]

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. Das ist kein Skynet-Szenario", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Skynet ist in der Filmreihe "Terminator" ein KI-System, das ein eigenes Bewusstsein entwickelt und einen Vernichtungskrieg gegen die Menschheit beginnt. Zugleich bezeichnete Kramer den Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) als "Warnsignal" für die Sicherheitsbehörden., OpenAI hatte offengelegt, dass […]

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben einen Raketenangriff auf Saudi-Arabien gemeldet. Zuvor hatte Riad am Freitag Ziele der Miliz im Jemen bombardiert., Am frühen Samstag erklärte das huthi-eigene Medium Ansarollah, ein "jemenitischer Raketenschlag" habe Brände in der saudischen Stadt Dschisan ausgelöst. Die saudischen Behörden hatten für die Region zuvor Notfallwarnungen ausgegeben., Die Huthis hatten Vergeltung angekündigt, nachdem Saudi-Arabien am Freitag Luftangriffe auf ihre Stellungen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida und […]

Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. "Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert", teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. "Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest" Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem "Workshop auf Fach- und Expertenebene" teilnehmen werde, werde zu einem […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen., Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen […]

In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert., "Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag - das geht natürlich nicht", sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der "Welt am Sonntag". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte […]

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", erklärte er. "Der einwandfreie Weg wäre daher, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen.", Den Fall, dass […]

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt., In einer am Freitag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" veröffentlichten Erklärung kritisierte Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Amazon und Google und bezeichnete sie als "rechtswidrig" und "höchst diskriminierend". Die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen als "Sparschwein" für […]

Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt., "Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert", sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt". "Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesinnenministerium auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen", so die Sprecherin weiter., Im […]