Politik

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen., "Diese Partei ist ein Scheinriese - und dies, Verzeihung, auch dank der Medien", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen. "Mich nervt diese Mutlosigkeit, die sich breitmacht.", Voigt zog eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit. Das BSW habe sich im Land als "überaus verlässlicher Partner" erwiesen. […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt., Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem "Stern". "Wer bestellt, der bezahlt - das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen." Genauso sollte auch der Staat handeln. "Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.", Gerade die Situation […]

Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens., "Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal […]

Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens für sein Land geklagt., Die Ukraine sei "bereit zu konkreten Verhandlungen und zu einem echten Waffenstillstand", sagte Makajew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber in diesen Verhandlungen brauchen wir keine angeblich neutralen Vermittler, sondern Verbündete, die uns unterstützen und nicht Moskau, und die gemeinsam mit uns aus einer Position der Stärke […]

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa., Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 27 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU verlieren dagegen einen Punkt auf 24,5 Prozent. Die SPD verliert einen halben Prozentpunkt und fällt auf 14,5 Prozent. Die FDP verbessert sich […]

Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" nicht mehr als AfD-Mitglied., "Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche Rede gehalten", sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv. "Er wird die Partei wieder verlassen. Solche Leute wollen wir nicht in unserer Partei.", […]

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik., Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat., In dem fünfseitigen Dokument, über das die "Welt" berichtet, bekräftigen die Chefs der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Bundestages und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren., "Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein "sicheres, freies und wohlhabendes Europa". Dieses Europa müsse sich allerdings auf "das Wesentliche" konzentrieren, fügte er hinzu., Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens." In der Kooperation wolle […]

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung., Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit", hieß es weiter., Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern […]