Politik

Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" berichten., "Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen", sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, den NBR-Zeitungen. Gesundheitswirtschaft und Medizinbranche seien ein wichtiger Jobmotor, "sie schaffen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland". Sie sicherten die […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren - Tendenz steigend., "Diese Entwicklung besorgt sehr", so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. "Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in […]

21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt., "Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. "Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. "Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen., Der Kanzler sagte am Sonntag vor dem Termin, dass er das Treffen als "Vorbereitungsgespräch" für seinen Besuch in China im nächsten Jahr sehe. Der Zeitpunkt für die Reise steht noch nicht fest, aber der Kanzler grenzte den Zeitraum auf die ersten Wochen des nächsten Jahres ein. "China ist für Deutschland ein […]

Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der Mann soll nun abgeschoben werden., Die Sprecherin sagte: "Im Dublin-Verfahren eines der beiden männlichen somalischen Antragsteller hat die polnische Asylbehörde dem deutschen Übernahmeersuchen im Oktober 2025 zugestimmt". Der Asylantrag des Mannes sei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent., "Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben", sagte er zum Abschluss des Gipfels in Johannesburg. "Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen, und darum arbeiten wir Hand in Hand." Afrika und Europa seien zudem Nachbarn, die einander bräuchten., […]

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.", Zugleich sagte Winkel: "Es geht auch nicht um Posten, sondern […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er dem "Tagesspiegel". Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber "die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben"., Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent Zinsen zahlen. Das ergab eine Datenanalyse des Vergleichsportals Verivox, demzufolge Banken in der Spitze Dispozinsen von 19,75 Prozent nehmen. […]

Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 "finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit". Das könne man in dem Maß nicht fortführen., Middelberg ergänzte: "Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf […]