Politik

10114 Ergebnisse / Seite 1 von 1124

Hintergrund

Allgemein

Union schließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht aus

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus., "Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu abwägen, welche Instrumente geeignet sind", sagte Müller der "Rheinischen Post". Entscheidend sei allerdings, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpufften, ergänzte Müller. "Über geeignete Lösungen bin ich mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeswirtschaftsministerium im Austausch." Müller hatte die "Taskforce Spritpreise" der […]

today14 September 2026

Allgemein

Bundesregierung sieht Rohölversorgung weiter gewährleistet

Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit., Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Huthi-Offensive im Jemen gebe es "keine Folgen, was sie Versorgungssicherheit angeht", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Erhöhte Preise seien in Deutschland zwar zu erwarten. Das habe aber "keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Rohöl und Rohölprodukten". Engpässe seien hier derzeit […]

today14 September 2026

Politik

Bericht: Pistorius ordnet Verpflichtungen für Litauen-Brigade an

Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten laut Zeitung betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen dem Bericht zufolge zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informiert werden., Langfristig sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige […]

today14 September 2026

Allgemein

Schwesig drängt auf Spritpreisdeckel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild., Es gehe so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen, sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Pendlerin, der Handwerker, die Pflegekraft und der Landwirt schaffen das nicht mehr." Der Kanzler dürfe dieses Thema nicht länger aussitzen. "Es muss jetzt eine Lösung geben", forderte die SPD-Politikerin., "Das Beste wäre die Einführung […]

today14 September 2026

Politik

SPD-Geschäftsführer sieht “große Nervosität” bei CDU

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der "großen Nervosität" innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sein müsste, ließ Wiese im Fernsehsender "Welt" offen., Er sei nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürger als "faul" hingestellt worden seien. "Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer […]

today14 September 2026

Allgemein

Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt “singuläres Ereignis”

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". Im Podcast "Alles gesagt?" der "Zeit" sagte Weimer, man werde nicht mehr erleben, "dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie". In Mecklenburg-Vorpommern werde die AfD deutlich schlechter, in Berlin viel schlechter abschneiden, so der Staatsminister weiter., Weimer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die CDU auch in die nächste Bundestagswahl […]

today14 September 2026

Allgemein

Treffen im Oman zur Straße von Hormus verschoben

Das geplante Treffen zwischen dem Oman, dem Iran und anderen regionalen Ländern zur Diskussion über die Straße von Hormus in Maskat ist vorerst geplatzt. Der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad al-Busaidi, teilte mit, dass das Treffen "im Interesse des Konsenses" verschoben worden sei., Ein iranischer Beamter des Außenministeriums erklärte, dass die Verschiebung "auf Wunsch einiger Länder der Region" erfolgt sei. Saudi-Arabien hatte zuvor Änderungen am Iran-Oman-Abkommen vorgeschlagen, da Bedenken […]

today14 September 2026 1

Politik

Berliner AfD bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden., "Wir haben vor allem die Berliner im Blick, die diese Stadt tragen, also die in Berufen arbeiten, die für die Stadt immens wichtig sind, angefangen von Pflegepersonal, […]

today14 September 2026 3