Politik

Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. "Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt", sagte Bofinger T-Online., Die Maßnahme sei zu Unrecht schlechtgeredet worden. Daten des RWI-Instituts zeigten, dass die Preise während des letzten Tankrabatts 2022 durchaus gesunken seien und sogar weiter gefallen seien, solange die Maßnahme gegolten habe. Die Politik solle sich das "noch einmal ohne ideologische Scheuklappen anschauen", fordert Bofinger., Mit […]

Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. Das wird durch eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) untermauert., 90 Prozent derer, die in Teilzeit arbeiten, haben sich demnach ohnehin mit ihrem Arbeitgeber geeinigt, nur 2 Prozent mussten sich gegen seinen Willen durchsetzen, indem sie ihr Recht auf Teilzeit in Anspruch nahmen. Dass es bei der […]

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen., "Der Druck muss erhöht werden", sagte Nouripour der "Welt am Sonntag". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in Teheran erlassen. "Es ist unerträglich, dass am Al-Quds-Tag, zu dem vergangene Woche auch in Deutschland abermals mobilisiert wurde, die […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt., Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission werde "bis zum Sommer einen Vorschlag machen", warb Wildberger um Geduld., Der CDU-Parteitag hatte die Bundesregierung vor einem Monat aufgerufen, […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen., "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs […]

Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins Visier nehmen., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Esra Limbacher, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Tag für Tag wird es offensichtlicher, dass der Krieg im Iran kein schnelles Ende finden wird. Über höhere Preise für Dünger und Transport drohen in der nächsten Stufe auch steigende Lebensmittelpreise.", In der kommenden Woche […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt., Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Streeck: "Für Tabakprodukte gilt seit Jahren, dass besonders gesundheitsschädliche Stoffe nicht verwendet werden dürfen. Es ist nur konsequent, diesen Maßstab auch bei Liquids anzulegen.", Das zuständige Bundesinstitut habe 13 Stoffe identifiziert, "deren Konsum mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist", so Streeck weiter. "Wenn wissenschaftliche Behörden solche Befunde feststellen, muss […]

Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an., Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, sagte der "Bild-Zeitung": "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind angesichts der Lage im Iran besonders wachsam, haben auch die beliebten Tourismusregionen im Blick und passen ihre Maßnahmen der aktuellen Lage an. Sie tun alles, um die Menschen in Deutschland zu schützen - egal ob Einheimische oder Touristen.", Bloß betonte, […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren Altersgrenzen ausgesprochen., "Ein Social-Media-Verbot mit starren Altersbeschränkungen ist kein Allheilmittel. Meine Sorge ist, dass bei der aktuellen Debatte am Ende nur die Altersbeschränkung übrig bleibt", sagte Pop der "Rheinischen Post" (Samstag). "Das reicht aber bei Weitem nicht aus, und die Altersbeschränkung ist, wie man am Beispiel Australien sieht, auch […]