Politik

US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum 31. März werde dieser das Amt übernehmen, teilte Trump am Donnerstag mit., Kristi Noem habe "hervorragende Dienste geleistet und zahlreiche bemerkenswerte Erfolge erzielt", hieß es in der Erklärung. Sie werde deswegen zur Sondergesandten für "The Shield of the Americas" ernannt, eine neue "Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, die wir am Samstag […]

Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark., Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen kommen in vorläufigen Schätzungen jeweils zum Ergebnis, dass der Krieg im Nahen Osten nach derzeitigem Stand das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte drücken könnte, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)., Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) rechnet gemäß der derzeitigen Terminkurse an […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen., Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen. "Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken", sagte Söder […]

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten., Noch verfüge man zwar über keine konkreten Zahlen zu Flüchtlingsströmen, heißt es in einem Protokoll einer Sitzung europäischer Diplomaten und Offizieller in Brüssel am Mittwoch. Schon jetzt seien aber "Bewegungen zu den ländlichen Bereichen und zur Küste" zu beobachten. "Falls die […]

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch., In einer Infratest-Umfrage für die ARD bewerten 58 Prozent ihn als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine Angabe., Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Anfang Januar hatten damals 72 Prozent […]

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen., Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (- 1). Die SPD verschlechtert sich auf 14 Prozent (-1). Die Grünen wären bei 13 Prozent (+1), die Linke bei 9 Prozent (-1), BSW läge bei 4 Prozent […]

Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen., Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und Linke votierten gegen das Vorhaben., Eine Jagdzeit ist vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, wobei die Bundesländer und zuständigen Behörden Managementpläne erstellen müssen, um den Umfang der Jagd zu regeln. Dabei muss ein günstiger Erhaltungszustand […]

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei., "Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden mit uns, unsere Kandidaten kommen gut an." Die Kombination aus einem anstrengenden Winterwahlkampf und der Fokussierung auf Grüne und CDU habe […]

Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem "mehrmonatigen Reformprozess" über eine neue Struktur für das Amt entschieden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Prozess sei auch von interner und externer Expertise begleitet worden., Kern der Reform ist demnach die Reduzierung von vier auf drei Abteilungen. Dazu werden die bisherigen Abteilungen 3 und […]