Politik

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet., Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse […]

Die Union büßt im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein., Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent (-1) und liegt damit deutlich hinter der AfD, die unverändert auf 28 Prozent kommt, berichtet die "Bild". Für CDU und CSU ist es der schlechteste Wert bei Insa seit Oktober 2021., Die Linke kann derweil als einzige Partei zulegen. Sie kommt nun auf 12 Prozent, genauso wie […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte "Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz" gesprächsbereit. "Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man dazu in einem "guten Austausch"., Die Jugend- und Familienministerkonferenz der […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert., "Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es braucht Reformen in der Sache. Nur das zählt, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt […]

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu "Territorium der Vereinigten Staaten" zu erklären. Die Drohung äußerte er in einer Rede vor Polizeischülern auf Long Island im Bundesstaat New York. Seine Regierung bemüht sich unterdessen weiterhin vergeblich um ein Ende des Krieges gegen den Iran., Die Wasserstraße gilt als einer der wichtigsten Engpässe des Welthandels; normalerweise wird etwa ein Fünftel der weltweiten Ölexporte auf dem Seeweg durch […]

Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch und fünf regionaler Außenstellen begonnen, um systematisch Daten zusammenzuführen und zu analysieren., Diesen Schritt bezeichnet der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) als wichtig und längst überfällig. Ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea […]

Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro. Die Projekte müssten jeweils ab September vom Bundestag gebilligt werden., Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, in 2025 habe es im gesamten Jahr 100 solcher Vorhaben gegeben. Für 2026 könnten es knapp 150 werden, für 2027 bis […]

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmer gebeten, in einem Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. Zustande kamen 801 Messungen. In der Spitze wurde […]

Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Winter: "Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird. Gerade im internationalen Kontext dürfen wir nicht geringschätzen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker […]