Politik

Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte., Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent, der ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro greift, ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 147 Milliarden Euro erzielt werden. Der persönliche Freibetrag soll bei 1 Million Euro liegen, während Unternehmensvermögen bis zu […]

3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Das sind rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes: Die Immobiliendienstleisterin des Bundes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet nach Angaben von August 2025 rund 37.000 Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten., Ein großer Teil der Wohnungen ist mängelbehaftet oder befindet […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung., Angesichts von "17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten" und "weit über 2.000 Soldatinnen und Soldaten" warnt Otte: "Wir müssen uns auf den Kernauftrag konzentrieren. Das ist Bündnisverteidigung und Landesverteidigung. Die Truppe darf nicht überdehnt werden", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Otte fordert eine Neubewertung einzelner Mandate und nennt dabei auch […]

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften., Sie sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende "ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke" und deren internationale Bezüge […]

Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein., Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 24 Prozent (-1). Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und klettern auf 13 Prozent., Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei 26 Prozent, die SPD deutlich dahinter bei 15 Prozent. Die Linke kommt weiter auf zehn Prozent, während die übrigen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten., "Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht nicht für sich allein. Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen.", Der Gesetzentwurf, der bei Attacken auf Einsatz- und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert., Dem Täter müsse man mit der "absoluten Härte des Rechtsstaats" begegnen. Er erwarte ein "hartes Urteil", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei "erschüttert und schockiert" über die Gewalttat. Es gebe keine absolute Sicherheit. "Aber es ist auch nicht zu akzeptieren, dass solche Gewaltverbrechen stattfinden.", Ein 36-jähriger Bahnmitarbeiter war […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt., "Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen." Dobrindt verteidigte das Gerichtsverfahren in Ungarn: "Und da diese […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen., Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025., Der CDU-Parteichef hatte am 6. Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz kurzfristig Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit […]