Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral gesteuerten Organisation zusammengelegt werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor, über den die "Zeit" berichtet., Die Länder warnen vor hohen Kosten und Verwaltungsaufwand. Eine Zentralisierung könne zudem die Umsetzung weiterer Reformen gefährden, kritisieren sie. Denn dies würde aus […]

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu vergesellschaften., Banaszak sagte der FAZ (Samstagsausgabe): "Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann." Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen "nicht verhältnismäßige" Angriffe. Sie habe es geschafft, "Menschen eine Stimme und […]

Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen "Tankrabatt". Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung, "die ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen", so Meyer weiter. Man wolle […]

Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. "Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente", sagte Reddig der "Welt". Wenn sich das im Gesetzentwurf wiederfinde, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht.", […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer., Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch […]

Ermittler führen einen Brandanschlag in München Anfang September offenbar auf einen russischen Geheimdienst zurück. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise., Am 3. September wurden in der bayerischen Landeshauptstadt Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Zentralen der Technologie- und Rüstungskonzerne Rohde & Schwarz und Helsing befindet. Der Drohnenhersteller Helsing beliefert die ukrainischen Streitkräfte., Es wäre damit nach […]