Politik

Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit "gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs" steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden werden am Donnerstagmittag im Kanzleramt vertreten sein, wie aus dem Bundespresseamt am Mittwoch zu erfahren war., Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte das Treffen bereits am Montag angekündigt, um die Teilnehmer aber ein großes Geheimnis gemacht. Das Treffen diene dem Austausch über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert., "Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen.", Für sie sei die Leistungsgerechtigkeit entscheidend. Dazu gehöre die Anzahl der Beitragsjahre. Wer mit […]

Nach einem mutmaßlich vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten der Slowakei hat die deutsche Polizei einen der Tatverdächtigen gefasst. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Hamburg, berichtet der "Spiegel". Bei dem mutmaßlichen Saboteur handelt es sich um einen 26-jährigen Mann mit lettischer Staatsangehörigkeit., Wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage des "Spiegel" bestätigte, sei in der Hansestadt ein von einem slowakischen Gericht erlassener europäischer Haftbefehl gegen den Beschuldigten […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt., "Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist", sagte Banaszak dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln will.", Immerhin bekenne Merz sich zum […]

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn bereits diesen Sonntag gewählt werden würde, käme die AfD laut der Erhebung für die ARD auf 42 Prozent, das ist ein Punkt mehr als im Juli., Die CDU verliert dagegen zwei Punkte auf aktuell 22 Prozent. Die Linke könnte mit 11 Prozent (-2) rechnen, die SPD mit 8 Prozent […]

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn Höcke zu stimmen., "Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung", sagte die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Sigrid Hupach am Mittwoch. Höcke stehe wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD., "Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen. Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen." Die […]

Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze kommen, nicht zuvor registriert worden. Das berichtet der "Spiegel"., Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten zwei Monaten mit Geas 7.314 Einreiseversuche registriert. Nur 112 von ihnen, 1,5 Prozent, hatten schon einen Eintrag in der Datenbank Eurodac. Darin sollen unter anderem die Fingerabdrücke und […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der Partei aber deutlich weitergehende Signale zu senden., Die AfD spiele schon seit langem auf zwei Klavieren gleichzeitig, sagte Knaus dem Podcast "Inside AfD" des Magazins "Politico". Einerseits versuche sie, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in […]