Politik

Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen "verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Nun wolle man abwarten und freue sich auf die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister., Gleichzeitig bestätigte Kornelius, dass am Mittwochnachmittag die Staats- und Regierungschefs des sogenannten "E5-Formats" […]

Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. "Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und über die der "Stern" berichtet. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. "Daher fordern wir: Lasst uns ein paritätisches Wahlrecht einführen. Jetzt.", Die Erklärung wurde auf Initiative von Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, der frauenpolitischen […]

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt., "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", sagte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen." […]

Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden., Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, am Mittwoch auf die mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren. "Das war ja zu Zeiten der Ampel eine mittlere Katastrophe. Und deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man alles besser […]

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London., Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er […]

Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte., Mit der Beteiligung beabsichtige die Bundesregierung, "den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen", so Kornelius. Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS werde den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern. […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. "Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, gibt es insgesamt eine große Schieflage", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv., Sie verwies auf fehlende Maßnahmen, die kurzfristig wirken würden. "Wir haben ja die Situation, dass die sogenannte Boomer-Generation in Rente geht und dass wir jetzt in den nächsten Jahren Antworten geben müssen und nicht erst 2090 […]

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch., Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat […]