Politik

Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen., 65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet., Darin heißt es: "Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 […]

SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein", sagte Klein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO am Samstag., Zugleich räumte Klein Frust über bestehende politische Defizite ein, etwa beim Thema Digitalisierung. "Ich bin auch frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung", sagte er. Die […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte., Pistorius sagte der "Bild": "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.", Nachdem Trump behauptet hatte, die europäischen Soldaten wären "ein Stück abseits der Frontlinien" im Einsatz […]

Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA., Die Nachrichten, die tröpfchenweise aus dem Iran durchdrängen, ließen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. "Die Stimmen aus dem Iran sagen einheitlich: Es ist noch viel schlimmer, als ihr denkt", sagte die Tochter der deutsch-iranischen Architektin Nahid Taghavi, die vier Jahre lang im Teheraner Evin-Gefängnis einsaß, den […]

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf verurteilt., "Das ist ein Unding", sagte Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Er kenne Powell gut, schätze seine Art und Arbeit. "Die Art, wie er politisch angegangen wird, erschüttert mich bis ins Mark, denn es waren die USA, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt haben." Die […]

Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission vor wenigen Tagen auszuweiten., "Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Arktis vertiefen", sagte der General dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland hält es für sinnvoll, dort Übungen durchzuführen, weil es um das Training für den Einsatz in der Arktis geht. Wir werden die Grundlagen für weitere gemeinsame Übungen in und um […]

Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Demnach konnten sich fast alle befragten Wahlberechtigten (93 Prozent) nach der Bundestagswahl 2025 an Plakatwerbung von mindestens einer Partei erinnern. Es folgten die Wahlwerbung im Briefkasten (58 Prozent), Werbestände auf der Straße (54 Prozent), Printanzeigen (47 Prozent) sowie […]

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf., Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Staffler, die Länder sollten mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. "Es wäre wünschenswert, dass sich auch die Bundesländer deutlich stärker beteiligen, beispielsweise durch die Übernahme der Investitionskosten", erklärte Staffler. Dadurch könnte der Eigenanteil der Patienten sinken. Bislang übernehmen die Pflegepatienten in stationärer Behandlung […]

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), "die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen". Man brauche ein "konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Die vergangenen Tage hätten seiner Ansicht nach eines gezeigt: "Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben", so Dobrindt., Europa […]