Politik

10226 Ergebnisse / Seite 1 von 1137

Hintergrund

Allgemein

Kubicki hält “Brandmauer” zur AfD für gescheitert

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte "Brandmauer" gegenüber der AfD für gescheitert., "Die Brandmauer hat die AfD groß gemacht, und mit dieser Wahrheit müssen die Brandmauerverteidiger jetzt leben", sagte Kubicki dem "Stern". Die Dämonisierung und Ausgrenzung der Partei schrecke keine Wähler mehr ab - sie sei im Gegenteil zu einem erfolgreichen Markenkern der Partei geworden., Kubicki plädierte für eine formale Normalisierung im […]

today17 September 2026

Allgemein

DGB will Senkung von Strom- und Mineralölsteuern

Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv., Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein […]

today17 September 2026

Allgemein

Sachsen-Anhalt: BSW gegen Ministerpräsidenten von AfD oder CDU

Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. "Weiterhin steht fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen wird", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen.", Amira Mohamed Ali erklärte, man werde das machen, was man vor der Wahl gesagt habe: […]

today17 September 2026

Allgemein

DGB kündigt bundesweite Sozialproteste an

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und sie zum politischen Kurswechsel aufgefordert., "Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient." Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen., Die Bundesregierung plane […]

today17 September 2026

Allgemein

DGB warnt vor wirtschaftlichem Ruin durch AfD

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. "Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie plant tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Die AfD will den schrittweisen Rückzug Deutschlands aus der EU. Das würde uns Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze kosten", warnte die Vorsitzende des […]

today17 September 2026 2

Politik

Politbarometer: SPD in Mecklenburg-Vorpommern plötzlich vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Nordosten laut einer Umfrage überraschend zulegen. In einem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" klettern die Sozialdemokraten innerhalb einer Woche um drei Punkte auf 37 Prozent und überholen damit die AfD, die gleichzeitig einen Zähler verliert und auf 36 Prozent kommt., Die CDU sackt in derselben Umfrage um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent, die Linken verlieren einen Punkt auf […]

today17 September 2026

Politik

Merz telefoniert mit Trump über Ukrainekrieg und Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es., Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte "Schattenflotte". Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen […]

today17 September 2026 4

Politik

Klingbeil will “Übergewinnsteuer” für Entlastung bei Spritpreisen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem "Politico". Deshalb müssten die Preise zügig runter., Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu gehöre eine europäische "Übergewinnsteuer", damit "maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten"., Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Dublin zu einem informellen […]

today17 September 2026 2

Politik

Schnieder wehrt sich gegen Zweifel an Unterstützung für Merz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wehrt sich gegen Zweifel an der Unterstützung der CDU-Regierungschefs für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die klaren Aussagen und Bekenntnisse in der Erklärung stünden für sich, sagte Schnieder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben) mit Blick auf das Unterstützungsschreiben für Merz., Es sei eine Unzeit für Personaldebatten, es gehe darum, dieses Land stabil zu führen - das müsse jetzt jeder auch merken. Deswegen habe es diese Initiative […]

today17 September 2026 2