Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet., Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, was sowohl für Deutschland als auch für Europa von Vorteil sei., Merz sagte jedoch auch, dass die 25 Jahre dauernden Verhandlungen zu lang […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an., Er werde dort am Montag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammentreffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch weitere außenpolitische Themen stünden auf der Agenda., Es gehe darum, das weitere Gespräch mit dem "wichtigsten Partner […]

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt., Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag. Aufgrund dieser Kooperation habe er die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt, da sie vermutlich nicht mehr "notwendig" sei. Dennoch blieben alle Schiffe aus "Sicherheitsgründen" vor Ort., Trump kündigte an, dass mindestens 100 Milliarden Dollar von großen […]

Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen., Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit. Demnach sind vom 12. Dezember 2025 bis zum 7. Januar 2026 insgesamt 12.423 Meldungen eingegangen. Etwas mehr als jede zweite Eingabe stammte von Privatpersonen, hinter knapp jeder vierten Rückmeldung steckte ein Unternehmen., Mehr als 5.200 Meldungen betrafen den Auswertungen des […]

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt., Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, […]

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. "An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr […]

Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt., "Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen", sagte van Aken der "Rheinischen Post". Der Linken-Chef erläuterte: "Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn […]

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will., "Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "So […]

Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert. "Die Milliarden-Steuer-Versprechen wird Friedrich Merz in Kürze wieder einkassieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Merz wird noch mehr Frust produzieren. Versprechen zu brechen, wird zum Markenzeichen des Kanzlers", sagte Audretsch und verwies auf die Löcher im Bundeshaushalt., Die CDU will die für 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen vorziehen, die CSU dringt auf den Start zum 1. Januar 2026. […]