Politik

Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird für 2027 mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro gerechnet, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im zurückliegenden Jahr 2025., In 2028 wird in den Eckwerten des Bundes, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen, bereits mit Verteidigungsausgaben von 149,9 Milliarden Euro kalkuliert, in 2029 mit 158,9 Milliarden und in 2030 mit […]

Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, industrielle Künstliche Intelligenz sei eine "Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten". Sie könne die Produktivität heben, neue Geschäftsmodelle schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken., Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte derweil, der Abschlussbericht sei ein […]

Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das Einsparvolumen für 2027 nur noch auf 16,3 Milliarden Euro taxiert wird - im letzten öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April war noch von 19,6 Milliarden Euro die Rede., Das würde den früheren Angaben aus dem Ministerium zufolge aber immer noch zumindest für 2027 ausreichend sein, um die Deckungslücke für einen […]

Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus., "Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Laut Daum erfüllt Palantir bestimmte Voraussetzungen der Bundeswehr nicht. "So sehr wir an der Funktionalität interessiert sind für unseren eigenen Datenbestand, so unvorstellbar ist es eben momentan, Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen.", Palantir zeigte sich auf Anfrage des "Handelsblatts" enttäuscht. "Unsere Kunden können Palantir-Software […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen., "Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist", sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Wir sind […]

Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt gewordenen Redemanuskript wird Charles sagen, dass trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien "unsere beiden Länder immer wieder Wege gefunden haben, zusammenzukommen"., In Zeiten großer internationaler Herausforderungen sei es wichtiger denn je, gemeinsam für die Verteidigung demokratischer Werte einzustehen, heißt es im Manuskript. In seiner Rede […]

Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt., Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 um 5,4 Prozentpunkte gestiegen: Auf pflegerische Leistungen entfielen im Jahr 2024 mit 135,9 Milliarden Euro gut ein Viertel (25,3 Prozent) aller Gesundheitsausgaben in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor betrugen die Ausgaben für diese Leistungen noch 65,0 Milliarden Euro. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats., "Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle. Die Beiträge könnten nicht immer weiter steigen. Aber die Lösungen müssten vernünftig […]

Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben., "So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das würde sicherlich auch bei allen Fragen rund um das Engagement der Menschen beim Wiederaufbau Syriens helfen.", Auch Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, […]