Politik

Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht die Bundespolitik unter seinem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen als Hindernis für einen sachorientierten Landtagswahlkampf., Peters sagte dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben aber im Moment eine Situation, in der wir gar keine Landtagswahl stattfinden lassen. Es geht gar nicht um die Landesthemen. Es geht darum, irgendwie die AfD zu verhindern." Bundespolitik werde in den Mittelpunkt gestellt. Man müsse den Menschen […]

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Rücken gestärkt., "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn und die Stabilität der Bundesregierung umso mehr an", sagte Amthor dem Fernsehsender Phoenix. Neben den starken Stimmengewinnen für die AfD gebe es in Deutschland auch Millionen Menschen, "die sich Sorgen machen, darum, was passiert, wenn […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis., Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir wollen", sagte er dem Sender Phoenix. Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert worden. Man habe nicht deutlich machen können, warum solche Veränderungen nötig seien. Es gebe nun Dinge, über die im Herbst geredet werden müsse, […]

Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne lange Übergangsfristen zu reformieren. "Ich erwarte, dass wir die gesamte Rentenreform sehr zügig im Bundestag beschließen, und zwar noch in diesem Jahr", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., "Zugleich sollte klar sein, dass alle wichtigen Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl 2029 wirksam werden", sagte er. […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag - ein Plus von 23 Prozentpunkten., Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, […]

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in der Bundespolitik vorstellen., "Sein Auftrag ist im Moment hier in Sachsen-Anhalt, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer", sagte Weidel der Funke-Mediengruppe. "So sieht er das auch selbst." Dass sie sich für Siegmund "langfristig und nach getaner Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt" auch eine Führungsrolle im Bund vorstellen könne, sei "völlig klar", fügte […]