Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an., Güntzler sagte der "Rheinischen Post" für deren Donnerstagausgabe, das Bundeswirtschaftsministerium weise zurecht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen dieser Koalition seien. Dies dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne., […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter., Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, der unter anderem Sprachtests für Vierjährige vorsieht, sagte Khan der "Rheinischen Post": "Eine wirksame Sprachförderung im Kita-Alter ist eine wichtige Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit." Um Wirksamkeit zu entfalten, brauche es jedoch ausreichende finanzielle Mittel. Sprachtests allein lösten das Problem nicht. Es brauche genug Fachkräfte und Ressourcen, um Kinder […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert., Es gebe "ein durchaus ernstes Gesamtbild", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des offiziellen Ernteberichts. "Dürre, Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Betriebsmittelkosten bei Diesel und Dünger infolge geopolitischer Krisen, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, insbesondere im Schweinemarkt, und erhebliche Belastungen unserer Wälder treffen gleichzeitig zusammen.", "Jede dieser Belastungen wäre für sich […]

Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel der Reform ist es laut Finanzministerium, Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro einzusetzen., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der wegen einer Flugzeugpanne in den USA bei der Kabinettssitzung nicht dabei war, sagte, dass die Reform darauf abziele, Familien mit Kindern finanziell […]

Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor einer Schwemme sogenannter Wegwerfagenten. "Aus meiner Sicht gibt es in Europa mehrere Tausend aktive und zukünftig willige Wegwerfagenten", sagte er RTL und dem "Stern"., Wegwerfagenten sind Amateurspione, die keine reguläre Ausbildung zum Agenten haben. Oft sind es Kleinkriminelle, die sich im Internet für kleines Geld anwerben lassen. Laut Tsetsos […]

Die jüngsten mutmaßlichen Angriffe gegen Deutschland zeigen nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass Russland sich bereits im Krieg gegen Europa sieht. "Für Moskau gibt es keine roten Linien mehr. Es ist bereit, zu töten, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Die Anschläge auf Manager von Rüstungsunternehmen seien auch geplant gewesen. "Das ist keine […]

Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten angesichts der hohen Sprit- und Lebensmittelpreise dringend Entlastung, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Stattdessen zankten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Schaufenster. "Der Finanzminister müsste heute eine ehrliche Rechnung darüber vorlegen, welches Minus den Menschen in der Tasche bleibt, weil die Einkommenssteuerreform nicht die Belastungen […]

Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der "Welt" mit., Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich. "Die permanenten destruktiven Eingriffe aus […]