Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die sicherheitspolitische Lage im Baltikum, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Auch die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit stehen auf der Tagesordnung., In Estland trifft Klöckner den Parlamentspräsidenten Lauri Hussar und Ministerpräsident Kristen Michal. In Litauen sind Treffen mit Parlamentspräsident Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda […]

Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. "Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie die Absicht haben, Terror in die Welt zu bringen", sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Israel habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass es die "tödliche Ideologie" selbst lange verharmlost habe. "Europa sollte daraus lernen." Diese Ideologie sei nicht nur eine Gefahr für Juden. "Wer heute Synagogen in Brand steckt, […]

Der NRW-Parteivorsitzende der FDP und Kandidat für den Bundesvorsitz Henning Höne sieht aktuell keine Rolle für Christian Lindner bei den Liberalen. Auf die Frage, ob er beim Parteitag vor den Delegierten mit einer Rückholaktion von Lindner werben wird, antwortete Höne den Sendern RTL und ntv: "Nein. Am Ende muss dieser Parteitag über einen Neustart entscheiden. Dafür braucht es aus meiner festen Überzeugung auch neue Gesichter.", Auch Lindner habe selbst ausgeschlossen, […]

US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erneut ein baldiges Ende des Iran-Kriegs signalisiert., Der Iran stelle nach der 32-tägigen Militäroperation der USA "im Grunde genommen keine Bedrohung mehr dar", sagte er. "Ich kann heute Abend sagen, dass wir auf dem besten Weg sind, alle militärischen Ziele Amerikas in Kürze zu erreichen." Als weiteren Zeitraum sprach er von "den nächsten zwei bis drei Wochen", in denen man […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert., "Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend", sagte Roloff der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt werden. "Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung", sagte Roloff., Der SPD-Politiker forderte die […]

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt., "Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus". "Ich halte ihn übrigens für das gefährlichste Gift der politischen Moderne", so Kretschmann, der nach 15 Jahren das Amt in Stuttgart demnächst an seinen Parteifreund Cem Özdemir übergibt., Man müsse sich "nur die Entstehung des Ersten Weltkriegs anschauen", sagte […]

Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche befragt. Für 28 Prozent der Befragten ist demnach die Belastung angemessen, für ein Prozent zu niedrig und 3 Prozent gaben an, keine Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen., Insbesondere Befragte im erwerbsfähigen Alter […]

Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang März., Die AfD hätte demnach 25 Prozent in Aussicht (+2). Die SPD verschlechtert sich auf 12 Prozent (-2). Das […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel "Die FDP muss sich entscheiden", über das die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein", heißt es in dem sechs Seiten umfassenden Dokument. "Weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger […]