Politik

Das US-Militär hat seine jüngste Angriffswelle auf den Iran abgeschlossen. Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (Centcom) wurden Ziele in Buschehr, Chah Bahar, Jask, Konarak, Abu Musa und Bandar Abbas getroffen. Die Angriffe fanden in der dritten aufeinanderfolgenden Nacht statt., Centcom teilte mit, dass die Angriffe darauf abzielten, Irans Fähigkeit zur Attacke auf den kommerziellen Schiffsverkehr weiter zu schwächen. Dabei setzten die US-Streitkräfte präzisionsgelenkte Munition gegen iranische Küstenverteidigungssysteme, Raketen- und Drohnenstandorte […]

Die AfD verliert in der aktuellen Umfrage des Instituts Yougov im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt aber klar stärkste Kraft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wird, 27 Prozent der Wähler in Deutschland die AfD wählen, und damit 2 Prozentpunkte weniger als im Juni., CDU/CSU kommen aktuell unverändert auf 20 Prozent - der Abstand verringert sich damit auf 7 Prozentpunkte. Die Grünen […]

SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert., "Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition", sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem "Spiegel". […]

Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und damit lediglich rund 20 Prozent der Gesamtsumme abgerufen worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico mit., Insgesamt 5,2 Milliarden Euro gingen an die betroffenen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen erhielt 2,6 Milliarden, Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden, Sachsen 65 Millionen und Bayern 50 Millionen Euro. Rund eine Milliarde Euro […]

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich., "Minijobs waren die richtige Maßnahme zu einer Zeit, als wir eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hatten", sagte Willingmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heute hätten sich die Rahmenbedingungen verändert. Man habe einen enormen Fachkräftebedarf. Deshalb halte er den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs […]

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)., Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz." Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop., Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. […]

DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären., "Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der `seelischen Erhebung` am Sonntag spricht. Nun - das erscheint mir nicht zeitgemäß. Deshalb ist es sinnvoll, das Thema mit einer Grundgesetzänderung rechtssicher zu klären", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Zeitungen […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus., Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL. Demnach finden 70 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer richtig, 27 Prozent lehnen sie dagegen ab., In mehreren Schritten soll der Preis für Zigaretten den Plänen zufolge steigen. Eine Schachtel mit 20 Stück würde dann ab dem Jahr 2027 über […]

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich an und liegt jetzt bereits höher als im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., Bis zum 30. Juni seien 5.862 Anträge beim BAFzA eingegangen. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr 2025, als die Zahl 3.867 betrug - und mehr als […]