Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei "zentral für die Koalition", sagte Prien dem "Stern"., "Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind." Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. "Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt", sagte Prien., Zuvor waren Regeln […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer., "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.", Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut", sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um "Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztkosten. "Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept.", Der CDU-Politiker Radtke kritisierte, durch die "Kakophonie der Einzelvorschläge" sei zuletzt der Eindruck entstanden, alles werde […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten., "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Teurer soll es dadurch für Kassen und Beitragszahler nicht werden. Warken erwartet eine "zügige Verständigung". Sollte es zu weiteren deutlichen Verzögerungen kommen, werde man im Rahmen der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. "Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem […]

Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "staatlich begangenen Mord". "Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut", sagte er am Samstag RTL/ntv., "Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der Bombardierung von der Zivilbevölkerung, aber jetzt eben auch in der offensichtlichen Tötung von Nawalny, dass man alle Mittel bereit ist in die Hand […]

Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen., "Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Die USA haben offenbar erkannt, wie viel Vertrauen zuletzt verspielt wurde, und […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert., Wadephul sagte am Samstag dem TV-Sender "Welt" bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): "Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist […]