Politik

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch., "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Und das muss benannt werden, auch gerade von den Staaten, die darauf angewiesen sind, dass die internationale Ordnung weiter […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten., "Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller vollzogen wird", sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Bei Truppenküchen müsse man zudem schnellere Genehmigungsverfahren bekommen. Und insbesondere bei dem, was die Truppe ausmacht - Auftragstaktik - müsse man mehr vor Ort entscheiden dürfen., "Das muss der Grundsatz […]

Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt., Die SPD kommt unverändert auf 14 Prozent, die Grünen liegen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 Prozent. FDP und BSW erreichen jeweils 3 Prozent, die sonstigen Parteien […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen., "Das Verteidigungsministerium muss jetzt noch mal alle Kräfte bündeln, um noch mal Werbung zu machen und an die Freiwilligkeit zu appellieren", sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Das sei der Anspruch des Ministeriums gewesen. "Am Ende des Tages […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am Ende auch "das zarte Pflänzchen" eines Wirtschaftswachstums in Deutschland abwürgen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Lage ist schon besorgniserregend, muss man so sagen. Wir waren im Herbst noch bei 60 Dollar je Barrel Öl - und jetzt sind wir bei 80. Wenn wir auf 100 gehen im Sommer, […]

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. "Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz", sagte Blankenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). An vielen Stellen gehe die Arbeit jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde., Die Sozialdemokraten, die in der letzten Legislatur das Gebäudeenergiegesetz […]

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. "Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden", sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv., Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frohnmaier hatte die "chirurgische Präzision und klare Zielorientierung" des US-Militärschlags hervorgehoben […]

US-Präsident Donald Trump stellt seine Anhänger auf einen möglicherweise länger dauernden Krieg gegen den Iran ein., Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten seien in der mittleren und oberen mittleren Qualitätsstufe noch nie so hoch und so gut wie heute gewesen, schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Man verfüge über einen "praktisch unbegrenzten Vorrat" an diesen Waffen. Mit diesen Vorräten könnten Kriege "unbegrenzte Zeit" und sehr erfolgreich geführt werden., Im "obersten […]

Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes., Auf die Frage, wer ein neues Iran führen könne, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO: "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben." Entscheidend sei: "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert.", Das Ziel Israels sei es, die Fähigkeiten des Regimes zurückzudrängen. "Der Versuch […]