Politik

Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. "Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", schrieb er laut dem "Spiegel" in die WhatsApp-Gruppe der CDU-Haushälter. Weiter schrieb Spahn: "Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im […]

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von "Fehlbelastungen" zu befreien., "Wenn die SPD heute neue Forderungen erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen", sagte Holetschek dem Nachrichtenportal T-Online. "Insgesamt tragen die Pflegekassen fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen.", Holetschek sagte, bevor man […]

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, hat einen Strandkorb, der in seinem Büro im Kanzleramt steht, selbst gezahlt., Für die Bestellung, Anlieferung und den Aufbau des Strandkorbs seien "keine öffentlichen Mittel aufgewendet worden", sagte ein Regierungssprecher der Funke-Mediengruppe. Staatsminister Amthor habe den Strandkorb "privat gekauft und Anlieferung wie Aufbau privat gezahlt"., Die Lieferung des Strandkorbs wurde in der ZDF-Dokumentation "Inside CDU" gezeigt und löste eine Debatte in Sozialen Netzwerken aus. […]

Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das "Stadtbild" und Migration wieder aufzunehmen., Der "Bild" sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibt ein wichtiges Thema." Deswegen habe die Bundesregierung "aus der Migrationswelle die Migrationswende" gemacht, betonte Huber. Dies sei ein absolutes CSU-Kernanliegen. Dazu gehöre auch, dass man weiterhin diejenigen abschieben müsse, die hier […]

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wird, hält eine Frau in Bellevue nicht zwangsläufig für geboten., "Eine Frau als Bundespräsidentin ist eine sympathische Vorstellung, doch ist es ein politischer Sachzwang?", sagte Di Fabio dem Tagesspiegel. "Die meisten Menschen denken nicht in Gruppen- oder Geschlechterparitäten", so Di Fabio. Wenn jemand aufgrund von Gruppenmerkmalen benachteiligt werde, müsse das Recht gewiss intervenieren., Di Fabio verglich: "Anfang […]

Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass sind Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs, berichtet das "Handelsblatt"., "Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt". Bei Schlüsseltechnologien und Forschung, die zivil wie […]

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD., Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte der FAZ, die AfD habe der CDU gezielt "eine Leimspur" gelegt. In ihren Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ködere sie die CDU mit für sie wichtigen Themen. Wenn die CDU darauf hereinfalle und die anderen Parteien sich daraufhin von ihr abwendeten, werde die AfD wahrscheinlich […]

Der Verfassungsschutz warnt vor einem möglichen Abfluss von Wissen und Technologie durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen. China baue seit Jahren ein "umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers" auf, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des "Handelsblatts". Ziel sei es, die politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung des Landes auszubauen., "Die Beschaffung von Technologie und Know-how kann hierbei auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in […]