Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden., Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. "Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen", sagte der SPD-Politiker., Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, […]

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zeigt sich der Gewerkschaftsvorsitzende wenig kompromissbereit., "Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, dann gibt es da nichts, was wir anbieten können", sagte Werneke am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages sei mit […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als "nahezu ausgeschlossen" ein. Das sagte sie am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., Anlass ist ein sich schnell ausbreitender Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen, so Warken. Die WHO wolle mit dem Schritt die Kommunikation mit der Bevölkerung […]

Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt., Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben., Auch die "Bio-Treppe", die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung […]

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA., "Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der "Welt". Er habe dazu in Washington unterschiedliche Stimmen gehört: Die Absage der Stationierung sei eine emotionale Entscheidung des Präsidenten gewesen. […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland., Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen. Fähigkeiten zum Zivilschutz, also auch für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung, müssten daher in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit aufgebaut […]

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen., Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriere, sei ein beschämender Skandal. Nötig seien nicht nur die sofortige Verankerung starker, einklagbarer Kinderrechte im Grundgesetz, sondern auch eine "echte, armutsfeste Kindergrundsicherung" anstelle der bisherigen "politischen […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts", sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.", Die AfD könnte laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Am Wochenende sprachen […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. "AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.", Die AfD liegt aktuell nicht nur in bundesweiten Umfragen in Führung. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD deutlich stärkste Kraft werden. Die […]