Politik

US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt., "Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dessen Verlauf vereinbart wurde, dass Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den weltweiten Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach", teilte Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform mit. "Darüber hinaus wird Russland, […]

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen könne., "Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen", sagte Evers dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Darüber werden wir in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen." Dazu gehöre auch die Frage, wie es dem Spitzenpersonal im Bund gelingen könne, dass der Reformkurs mehr […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert., "Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung", erklärte Hubig am Freitag. "Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet - und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen Tag geschieht, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs […]

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem "Navi" Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an., Den "globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans" sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete Rubio in seiner Erklärung. "Sie wollen, dass der […]

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein., "Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben", soll Kleedörfer laut Bericht am Freitagmorgen in […]

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis., Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki, sagte der "Welt am Sonntag", der Fall sei höchst beunruhigend und könne das Misstrauen der Verbündeten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst verstärken. Dies habe das Potenzial, den Informationsaustausch mit Deutschland zu beeinträchtigen., Der frühere Geheimdienstkoordinator der Ära Merkel, Günter Heiß (CDU), sagte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war., "Putin lässt die Ukraine bombardieren, jeden Tag sterben Zivilisten - und Gerhard Schröder sucht weiter seine Nähe", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das ist ein politischer Offenbarungseid.", Putin führe einen "imperialistischen Krieg", erklärte sie. "Er will Grenzen mit Gewalt verschieben und der Ukraine […]