Politik

Die Bundesregierung will noch im Herbst eine Reform der Pflegeversicherung über die Bühne bringen. Die bislang bekannt gewordenen Pläne gingen allerdings vollständig an den Problemen im Pflegealltag vorbei, warnt Hans-Jürgen Wilhelm, Geschäftsführer der Hamburger Stiftung Altenhof, im "Spiegel"., "Der Gesetzentwurf verdient nicht einmal den Namen Reform. Das ist ein reines Spargesetz, das noch mehr Hektik und Panik in das System bringen wird", sagte Wilhelm. Das deutsche Pflegesystem sei "in Sicherheitsdenken […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen., "Für mich ist ein Grundprinzip: Ich werde mich niemals abhängig machen von irgendjemandem", sagte Schulze am Freitag in Halle (Saale). Er wolle keine Abhängigkeiten eingehen, in denen es dann heiße: "Wenn ich dich unterstütze, musst du das und das für mich machen", präzisierte er., Er wolle aus der "Mitte der politischen Landschaft" […]

Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg laut eines Medienberichts nun doch zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie der WDR am Freitag meldet, soll diese vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn stattfinden., Konkret gehe es dabei um die Hamburger Finanzbeamtin P. und die Frage, ob die Frau der Bank geholfen habe, 90 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erst einmal behalten zu dürfen. Diesen Verdacht […]

Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer "Bundesfeuerwehr"., Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", die Wald- und Vegetationsbrände zeigten, dass sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändert hätten. Er halte es für sinnvoll, über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz komme, so Limbacher., Die Einheit könne besondere Fähigkeiten vorhalten, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne […]

In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge zulasten von Beschäftigten im Einzelhandel, im Verkehrssektor oder im Dienstleistungsgewerbe, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt". Eine Streichung stehe nicht im Einklang mit dem Ziel der Koalition, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich, […]

Die für die Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 "Litauen" ist zum Stand 31. Juli zu rund 60 Prozent mit Personal besetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums., Der personelle Besetzungsstand vor Ort in Litauen liege aktuell bei 92 Prozent, teilte das Ministerium mit. Unter Berücksichtigung der Planungen für die in Deutschland aufgestellten Kräfte belaufe sich der Besetzungsstand der gesamten Brigade schon jetzt auf rund 60 Prozent., Das […]

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes Vorstoß, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats zu wählen., Ramelow sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Herr Höcke hat Frau Wagenknecht wörtlich genommen und die Einladung ausgesprochen, die Frau Wagenknecht in Sachsen-Anhalt an die AfD formuliert hat. Das passt zusammen. Mehr will ich kopfschüttelnd dazu nicht sagen." Wagenknecht hatte zuvor signalisiert, dass […]

Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) werde den Posten von Catarina dos Santos-Wintz übernehmen, die zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin aufsteigen soll, berichtet das Magazin Politico., Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schreibt demnach in einer internen Nachricht, Bouffier verfüge bereits über einen großen Erfahrungsschatz auf allen politischen Ebenen und dadurch über ein breites Netzwerk. Er habe sich […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess um die gegen ihn gerichteten iranischen Anschlagspläne zuzulassen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Seit Ende Juni stehen in Hamburg zwei Männer vor dem Oberlandesgericht, die im Auftrag iranischer Stellen einen Mord an Volker Beck geplant haben sollen. Das Gericht lehnte Becks Antrag auf Nebenklage ab und begründete dies unter anderem […]