Politik

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", erklärte er. "Der einwandfreie Weg wäre daher, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen.", Den Fall, dass […]

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt., In einer am Freitag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" veröffentlichten Erklärung kritisierte Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Amazon und Google und bezeichnete sie als "rechtswidrig" und "höchst diskriminierend". Die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen als "Sparschwein" für […]

Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt., "Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert", sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt". "Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesinnenministerium auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen", so die Sprecherin weiter., Im […]

Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen kaum engagieren. Das berichtet die "Welt". In Berlin sind nach Angaben eines Sprechers von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach derzeit keine Auftritte der beiden Bundespolitiker geplant., In Sachsen-Anhalt absolvierte Bas bereits einen Wahlkampftermin. Klingbeil soll dort nach Angaben aus Parteikreisen ebenfalls einmal auftreten., Aus dem Büro von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heißt es, für die kommende heiße Wahlkampfphase konzentriere […]

Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention am kommenden Dienstag sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck. Anlässlich des Jahrestags ruft das UNHCR zu einem erneuten Bekenntnis zum Asylrecht, zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit sowie zu mehr Unterstützung für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden auf., 75 Jahre nach der Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 sei diese eines der bedeutendsten völkerrechtlichen Instrumente, die jemals verabschiedet wurden, […]

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann rechnet damit, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeführte neue Wehrdienst bald von einer allgemeinen Dienstpflicht abgelöst wird., "Die Wehrpflicht kann nicht auf Knopfdruck wieder aktiviert werden", sagte Naumann zwar dem Nachrichtenportal T-Online. Insofern sei der "Zwischenschritt", den Pistorius mit seinem freiwilligen Wehrdienstmodell mache, "möglicherweise richtig". Doch müsse man sich angesichts der schwachen Resonanz auf den neuen Wehrdienst darauf einstellen, "dass die […]

In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten geführt hat. Die genaue Zahl der Abgeordneten, die die Partei verlassen, stehe noch nicht fest, teilte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Freitag mit. Ob auch der ehemalige Regierungschef Mateusz Morawiecki dazugehöre, ließ Kaczynski zunächst offen., Der Konflikt dreht sich um die künftige Ausrichtung der Partei. Kaczynski hatte den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek als […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibt. "Leider ist das so, das muss ich selbstkritisch sagen, dass wir die Wurzel dessen, was wir bekämpfen wollen, nicht in den Griff bekommen haben", sagte Klein der ARD. Antisemitismus sei insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt. Der "barbarische Angriff der Hamas auf Israel" […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, dass die Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, da sie keine sicheren Kontoeinstellungen für Minderjährige gewährleiste. Insbesondere wird kritisiert, dass Fremde die öffentlichen Benutzerkonten von Minderjährigen einsehen und diese mit missbräuchlichen Absichten kontaktieren könnten., Die Kommission bemängelte, dass die Standardeinstellungen von Tiktok-Konten Minderjährige Risiken wie […]