Politik

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen., Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: "Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und wie sich die Maßnahmen gegenseitig beeinflussen, im Detail weiter zu diskutieren", heißt es zugleich in einem Beschlussvorschlag für die […]

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass die Angriffe des Irans auf die Golfstaaten die Notwendigkeit von Rüstungsgütern zur Luftverteidigung erhöht haben. "Gleichzeitig […]

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem "Handelsblatt" sagten. Auslöser war demnach, dass die Teilnehmerliste einer Reise weitergegeben worden war., Ein Nachrichtenportal hatte Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche bei einer Delegationsreise nach Saudi-Arabien Ende Januar begleiten sollten. Die Namen stammten aus einer internen Liste des Ministeriums, die […]

Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und Waffen in militärischen Anlagen der syrischen Regierung im Süden des Landes getroffen worden seien., Der Angriff erfolgte laut Israel, nachdem Zivilisten der drusischen Volksgruppe in Syrien angegriffen worden seien. Die israelischen Streitkräfte erklärten, dass sie Angriffe auf die drusische Minderheit nicht tolerieren und weiterhin "zu deren Verteidigung handeln" würden., […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden, sagte sie dem "Spiegel". Im Internet kursieren Millionen mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft sind es gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen., Die geplanten Gesetzesänderungen sollen demnach nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. "Manche dieser […]

Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen., Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie wirkt aber langfristig", sagte Rupprecht Podszun, Wettbewerbsexperte und Mitglied der Monopolkommission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang könne das Amt gut gegen Kartelle und Missbräuche vorgehen oder Fusionen prüfen. "Wenn aber eine Branche so verkrustet und hochkonzentriert ist, wie bei den Kraftstoffen, kann der Wettbewerb schon sehr geschädigt sein, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen", sagte Merz nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend der dts Nachrichtenagentur in Brüssel., Deswegen habe der Rat der Kommission einen "allgemeinen Auftrag" gegeben, noch einmal einen "Omnibus" für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, legten die Einnahmen im zweiten Monat des Jahres um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück., Der Vorjahresvergleich wurde jedoch durch Buchungseffekte bei der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer beeinflusst, so das Ministerium. Ohne diese Effekte hätte sich rechnerisch ein deutlicheres Plus von rund 6,5 Prozent ergeben., Den größten Anteil am […]

Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von Menschenleben und beobachte die weitreichenden Auswirkungen der Kampfhandlungen aufmerksam, "insbesondere auf die wirtschaftliche Stabilität", heißt es in den Schlussfolgerungen des Ratstreffens, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden., Der Europäische Rat verurteile zudem "die wahllosen Militärangriffe des Irans gegen Länder der Region aufs Schärfste und bekundet seine Solidarität mit den betroffenen Ländern", […]