Politik

Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre. Weiteren Spielraum für die betroffenen Unternehmen soll die Integration von CO2-Speicherung in den Emissionshandel bieten., Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen […]

Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. "Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen", sagte Peters der "Bild-Zeitung" für deren Samstagausgabe. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.", Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft […]

Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. "Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Trump hatte in einer "Rede an die Nation" Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem […]

Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze setze nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringe auch die Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne., Private Haushalte dürften diese Last nicht allein […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Diskussion zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert. Das private Handeln Spahns stehe im Widerspruch zu seiner politischen Positionierung in der Frage, sagte Spahn dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt"., Die ethische Frage, die dahinterstehe, sei tatsächlich nicht trivial. Es habe vermutlich Gründe, warum sich Jens Spahn in der Vergangenheit so positioniert habe, wie er das getan habe. Und deswegen […]

Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe., "Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten, ohne die größte Herausforderung für bezahlbaren Neubau zu benennen: die Bodenpreise", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal "T-Online". Sie habe bei der Bundesregierung nachgefragt, in welchem Umfang Baulandpreise am Bau gestiegen sind., Die Antworten der Bundesregierung zeigen teils erhebliche Kostensteigerungen. […]

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet - unter anderem aus Deutschland gibt es daran Kritik. Unter anderem kündigte Trump in der im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben., Die Dokumente sollen nach seinen Angaben erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche offenlegen. Zugleich ordnete Trump Untersuchungen möglicher Vertuschungen […]

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt., Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem "Stern". Das sei "eine interessante Debatte, die jetzt wieder anläuft"., Damals sei es unabhängig von Personen um dauerhafte Strukturen in der bayerischen Verfassung gegangen. Er hoffe, dass die Diskussion jetzt auch um diese Grundsätze geführt werde und […]

Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt., "Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Entwurf schaffe es, "die ohnehin niedrigen Erwartungen […]