Politik

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Geld vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in der Hauptstadt., "Wenn Deutschland in irgendeiner Form angegriffen wird, dann ist Berlin ein elementares Ziel", sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Neuaushandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags mit dem Bund müsse dem Rechnung tragen. Berlin habe als Hauptstadt andere und größere Herausforderungen als jede andere deutsche Stadt., "Die Bedrohungslage nimmt zu und […]

Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kindertagesstätten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Präsidiumsbeschluss., "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", heißt es in dem Beschluss. "Um die Länder zu stärken, die maßgeblich für […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen. Das Ausbleiben "wirksamer Reformen" treibe immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD, sagte Grimm der "Rheinischen Post"., Für eine signifikante Gruppe an Wählern entstehe der Eindruck, dass die "demokratische Mitte" die "notwendigen Reformen" dauerhaft nicht mehr zustande bringe. Die "größte Gefahr für die politische Mitte" bestehe nicht darin, "zu viele Reformen zu […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der "Rheinischen Post", Bundesregierung und Bundestag dürften sich nicht "beirren" lassen. Sie könnten die "sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen" der Alterssicherungskommission "prüfen und nötigenfalls nachjustieren", aber sie sollten das Paket "nicht komplett aufschnüren und zerfleddern"., Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig, so […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Die Regierung müsse daher ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen, mahnte Engelmeier. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei für den Verband Anlass zu großer Sorge, sagte […]

Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise., Dabei werde auch "das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt", hieß es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die mit einem AfD-Wahlsieg endete und eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich macht. Allerdings sei diese Tagung seit längerem […]

Nach dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Konsequenzen., "Diese Niederlage nimmt einen mit und gibt einem zu denken", sagte Lechner der "Rheinischen Post". Selbstverständlich müsse man die Gründe für dieses bittere Ergebnis nun in Ruhe analysieren und aufarbeiten, ergänzte Lechner. Die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt sei aber klar: Es müsse sich etwas ändern., Für die CDU in Niedersachsen richte sich […]

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung fordert der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, mehr Investitionen in die Cybersicherheit. Deutschland müsse mehr in seine Sicherheit investieren, gerade auch in die Cybersicherheit. Wer hier spare, habe am Ende den Schaden, sagte Krings der "Rheinischen Post"., Auch wenn man das genaue Ausmaß des Berliner Datenlecks noch genau erfassen müsse: "Der entstandene Vertrauensverlust ist nicht zu überschätzen. Ich finde es daher richtig, dass […]

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte., "Das ist eine absolute Katastrophe", sagte Eralp am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Sie sei 2017 in die Linke eingetreten, nachdem die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen war und sie innerhalb der Linken migrationsfeindliche Positionen der damaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wahrgenommen habe., "Genau aus diesen […]