Politik

Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für Deutschland ab., "Das Österreich-Modell würde zu Rechtsstreitigkeiten und massiven Abgrenzungsproblemen führen, welcher Beschäftigte überhaupt als Schwerarbeiter gilt", sagte Rentenkommissionsmitglied Bofinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Verfahren sei sehr bürokratieintensiv und in der Umsetzung kaum praktikabel., Auch die in Österreich gängige Praxis, die körperliche Belastung etwa an verbrauchten Kalorien […]

Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen Nachbesserungen an., Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters sagte der "Bild am Sonntag": "Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen 10 Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig." Die fleißige Mitte in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland warte dringend auf echte Entlastung. Man könne sich dieses Blockadeverhalten durch die […]

Mehrere Spitzenfunktionäre führender Gewerkschaften haben die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem Plan aufgerufen, die Rente mit 63 auslaufen zu lassen., Verdi-Vorstandschef Frank Werneke sagte der "Bild am Sonntag": "Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist. Die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte missachtet die Lebensleistung der betroffenen Menschen, daher muss diese Rentenform […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung ab, nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe., Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass die Frührentenregelung für viele persönlich relevant ist: 56 Prozent der Befragten gaben an, selbst von der "Rente […]

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands durch hybride Angriffe aus dem Ausland., Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken. Darauf müssen wir uns weiter einstellen." Er fügte hinzu, man befinde […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die Kritik an Millionenzahlungen kündigt der Minister spürbare Konsequenzen bei den Vorstandsgehältern an., "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden", sagte Bilger der "Bild am Sonntag". Er finde, dass Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf hätten, dass […]

Die AfD bleibt im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei erreicht in der Umfrage unverändert 28 Prozent und liegt damit deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt, berichtet die "Bild am Sonntag"., Auf Rang drei folgen die Grünen mit 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Prozentpunkt. Verluste verzeichnet auch das BSW. Die Partei büßt einen Prozentpunkt ein und […]

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als "Blindflug", der einen Anstieg der Emissionen zur Folge haben wird., "Dieser Blindflug ist nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick auf Deutschlands Klimaziele auch absolut verantwortungslos", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Regierung behaupte, dass die Senkung der Steuer nicht zu höheren Emissionen führen werde. Auf Nachfrage könne sie dafür aber keine Beweise […]

Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht. Das geht aus einer Stellungnahme des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London zusammen mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hervor., "Die Erkennung ist uneinheitlich, rechtliche Zuständigkeiten sind fragmentiert, Reaktionsmöglichkeiten sind häufig unverhältnismäßig, und die Zuordnung der Verantwortlichkeit erfolgt weiterhin zu langsam, um eine rechtzeitige Abschreckung zu ermöglichen", heißt es in dem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert., […]