Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen., "Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf", sagte er in einem Statement am Donnerstag. "Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden […]

Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen., "Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde", sagte der Landesminister dem "Focus". "Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn […]

Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen., An der massiven Belastung der Bürger würde die vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale akut nichts ändern, sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ein vorübergehend eingeführtes Tempolimit wäre wohl der naheliegendste und schnell umsetzbare Schritt im Mobilitätsbereich: Sinkt der Spritverbrauch, lässt der Preisdruck nach", sagte der Grünen-Politiker. "Davon hätten […]

Im Streit um die militärische Absicherung der Straße von Hormus erhöht US-Präsident Donald Trump offenbar weiter den Druck auf Europa., Wie der "Spiegel" berichtet, soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Hauptstädte nach seinem Besuch im Weißen Haus informiert haben, dass Trump innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten aus Europa erwartet. Politische Willensbekundungen sollen demnach nicht mehr reichen., Bereits direkt nach dem […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise geäußert., "Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Viel wichtiger als der Benzinpreis sind für die meisten Menschen die hohen und steigenden Lebensmittelpreise." Die Bundesregierung solle ihre "Priorität auf Einsparungen beim Energieverbrauch […]

Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro kosten. Nun will die Bundesregierung für rechtliche Klarheit sorgen, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Der Betreiber eines Gasnetzes ist demnach nicht berechtigt, von einem Immobilieneigentümer, dessen Haus an das lokale Gasnetz angeschlossen ist, eine Erstattung […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann lehnt eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus ab. "Ich halte insbesondere mit Blick auf die deutsche Bundesregierung ein bisschen mehr Zurückhaltung, was insbesondere das Agieren auch mit militärischer Logik betrifft, für angemessen", sagte Pellmann den Sendern RTL und ntv., "Von daher kann ich der Bundesregierung nur raten, sich deutlich zurückzuhalten, mehr auf Diplomatie und weniger auf Kräftemessen jetzt zu setzen", so der Linken-Politiker […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt geäußert hatte. Reiche hatte in einem Gastbeitrag für die FAZ ein Ende der deutschen "Selbsttäuschung" gefordert., Die SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer wirft der Ministerin nun vor, die deutschen Klimaziele "ins Lächerliche" zu ziehen. "CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der […]