Politik

In Europa werden immer weniger Asylanträge gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz (EU+) 452.969 Schutzanträge registriert. Das ist ein Rückgang von 24,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (598.575)., Es handelt sich um bisher unveröffentlichten Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), aus denen die "Welt am Sonntag" zitiert. Die Angaben sind in einem neuen, als vertraulich gekennzeichneten Dokument […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen. "Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser. "Die Länder tun gut daran, die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem guten […]

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. "Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen - das würde die größte Not sofort lindern", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Die Auszahlung solle im Rahmen der […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen. Vor allem das konservative Element sei existenziell wichtig für die CDU, sagte Rhein dem "Stern". Als Vorbilder nannte er neben dem früheren CDU-Kanzler Helmut Kohl und dem hessischen Ex-Landesvorsitzenden Alfred Dregger auch den einstigen CSU-Chef Franz-Josef Strauß., "Ansonsten droht, was überall in Europa passiert: Konservative Parteien verschwinden", so der CDU-Politiker weiter. Das müsse seine […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem "Stern". Man müsse die Lebenshaltungskosten begrenzen. Die Regierung müsse auch beantworten, wie das Heizen bezahlbar bleibe. "Dafür muss die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden", so der CDU-Politiker […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem "Stern". "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", so der CDU-Politiker weiter., Er halte das Sprachbild […]

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv., Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte sie aber für falsch, "weil das eine sehr machtvolle Position ist." Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet trotz der vergleichsweise niedrigen Füllstände keine Gasmangellage im Winter. "Die Versorgung auch für einen kalten Winter können wir als gesichert annehmen. Es gilt jetzt, Speicher so zu befüllen, dass auch längere Kälteperioden gut überstanden werden können", sagte Reiche der "Bild am Sonntag"., Es gebe darüber hinaus an den Küsten große LNG-Einheiten. Über die bekomme Deutschland zusätzlich Mengen. Ihre jüngste Anweisung an Sefe, mehr Gas einzuspeisen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden. "Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein", sagte Reiche der "Bild am Sonntag"., Bas wisse um die Erwartung. "Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das […]