Politik

CSU-Chef Markus Söder hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert., "Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0", sagte der bayerische Ministerpräsident am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Man müsse deshalb als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches "solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet"., Darüber hinaus kritisierte Söder, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der […]

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt., Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post", dass das "der absolute Dammbruch" sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur "Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten" machen., Vier Wochen nach der Wahl […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein "Schutzschild" für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern., "Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.", […]

Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offensiv auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt. Parteichef Markus Söder wolle in seiner Rede Aigner offensiv als Kandidatin für das höchste Staatsamt positionieren, berichtet die "Bild am Sonntag"., Unterstützung für Aigner kommt auch aus Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte der Zeitung, Aigner […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe "Angst vor starken SPD-Frauen wie Schwesig", sagte die Bundesvorsitzende der Frauenorganisation der SPD, Carmen Wegge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Das Muster sei alt: Wenn Frauen Macht haben, würden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen, beklagte Wegge. Ihr werde die Kompetenz abgesprochen, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben., Bei Männern heiße das […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. "Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung", sagte er der "Bild am Sonntag"., Der Parteivorsitzende ermahnte die Sozialdemokraten, Selbstbeschäftigung sein zu lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. In Zeiten, in denen Krisen und Kriege das Leben massiv beeinflussten, in denen das Wachstum […]

Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. "Das ist eine wirkliche Zäsur", sagte Hoch der "Welt am Sonntag"., Bisher habe der BND lediglich zuschauen dürfen, wenn er Angriffe auf Deutschland erkannte. "Jetzt darf er handeln - auch dabei wird er kontrolliert", kündigte Hoch an. "Der BND erhält keine Lizenz zum Töten. Der Unterschied zwischen dem Geheimdienst eines […]