Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe)., Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. "Es ist sehr bitter, aber nicht […]

Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend., Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hisbollah, schreibt der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf eine israelische Quelle. Das libanesische Onlinemedium Naharnet berichtet, Israel werde laut einem Vertreter in der Sicherheitszone bleiben und im Falle eines Angriffs zurückschlagen., Israel hatte am Freitag trotz der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran seine Angriffe […]

Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im November den Weg für eine politische Einigung ebnen. Ziel sei es, den langfristigen EU-Haushalt noch im Dezember 2026 abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, gilt eine Einigung spätestens bis Mitte Februar noch als denkbar - rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, […]

Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin Ines Schwerdtner. Für die Nachfolge von Jan van Aken hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano beworben, andere Gegenkandidaturen sind derzeit noch nicht bekannt., Pantisano strebt nach eigener Aussage bei der Abstimmung mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen an. Van Aken hatte im April angekündigt "aus gesundheitlichen Gründen" sein Amt als […]

Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an "Dialog"-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der Regierungskoalition Kritik., SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte T-Online, jeder müsse selbst wissen, wessen Nähe er suche, das gelte auch für Jens Spahn. "In diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners.", Peter Thiel und sein Netzwerk stehen laut Stegner für ein Demokratieverständnis, das nichts gemein habe […]

Seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Oktober 2025 sind nach UN-Angaben in Gaza 265 palästinensische Kinder getötet worden., Das teilte ein Unicef-Sprecher am Freitag in Genf mit. Trotz der ausgerufenen Waffenruhe starb damit im Durchschnitt jeden Tag ein Kind., Die Kinder wurden laut Unicef nicht in Kampfgebieten getötet, sondern "in ihren Häusern, Schulen und beim Spielen. Sie wurden erschossen, bombardiert oder von Drohnen getroffen." Zudem seien auch über 400 Kinder […]

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen., Zudem vereinbarten die Ressortchefs die institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK, wie die Behörde für Inneres und Sport der Hansestadt mitteilte. Künftig sollen Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Leitungsebene an den Beratungen teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten., Im Mittelpunkt der 225. Sitzung […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017., Damals musste Steinmeier als Bundespräsident eingreifen, um Neuwahlen zu verhindern, weil keine Koalition zustande kam. Er bestellte alle Parteien ins Schloss Bellevue ein und forderte sie auf, ihrer Verantwortung nach der Wahl gerecht zu werden., Steinmeier erwartet für die Zukunft, dass Politik komplizierter wird. "Ich befürchte, dass ähnlich schwierige Regierungsbildungen in der Zukunft […]