Politik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat keine Ambitionen, die über Mainz hinausgehen. "Ich will nicht nach Berlin. Jedem gefällt ein anderes Parkett", sagte Schnieder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Die Fraktionsreise nach Brüssel etwa habe ihn abgeschreckt: "Da wusste ich nach zwei Stunden: Dahin will ich nie", sagte Schnieder, "zu anonym, zu groß - nicht meins." Ihm gefalle es "hier im Land, wo ich viele Menschen treffe". Dafür sei […]

Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der Volksbad-Affäre scharf. Es sei bitter, dass diese "sich diesen Kulturkampf zu eigen macht, statt ihm entgegenzutreten", sagte die ehemalige Kulturstaatsministerin und Bundestagsvizepräsidentin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Wenn Alice Weidel allen Ernstes von "Apartheid" spreche und damit die Realität ins Gegenteil verkehre, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen, so die Grünen-Politikerin., Wegners […]

Die Union hat den geplanten Steuererhöhungen für Vereine sowie anderen umstrittenen Steuerbeschlüssen in den Verhandlungen über ein Reformpaket zugestimmt. Das geht aus internen Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium hervor, aus denen das "Handelsblatt" zitiert., So heißt es in einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium mit dem Betreff "Unterlagen Austausch Haushalt" vom 10. April: "Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint." Beigefügt […]

Vor der Berliner Volksbühne ist es am Freitag zu einem Tumult gekommen. Mehrere Personen tauchten mit AfD-Plakaten auf und stellten sich direkt vor das Theaterhaus, wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur beobachtete., Ob es sich um eine offizielle Aktion der AfD handelte, war zunächst unklar. Die Protestler wurden schließlich unter großem Trubel von Passanten vertrieben, es kam zu hitzigen Wortgefechten und Beleidigungen wie "Fickt euch". Ein Transparent mit denselben Worten […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Regierungsumbildung. "Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt. Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt", sagte Schnieder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Schnieder bemängelte außerdem, wie die Entlassung seines Bruders, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), abgelaufen sei. Nachdem Merz dem […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das "Interview der Woche"., Auslöser ist die Debatte über die deutsche Sicherheitsarchitektur nach dem Vorfall mit Drohnen am Leipziger Flughafen. Für Günther ist die bislang strikte Trennung zwischen innerer […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut für die Zukunft nicht aus., "Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Aber er fügte hinzu: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode […]

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ab, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern., Hoppermann sagte der "Rheinischen Post": "So ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist wohlfeil und bringt in der Sache nichts." Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten", ergänzte die Generalsekretärin. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue […]