Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise entwickelten, wie der Rabatt weitergegeben werde und wie sich die Situation im Nahen Osten entwickle, sagte Schnieder zu den Sendern RTL und ntv., Erst auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. "Dann werden wir genau überlegen: Wie kann man reagieren?", sagte der Minister. […]

Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe)., Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Süddeutschen Zeitung", man sei eigentlich der Auffassung, dass man schon mit der bisherigen Rechtslage Missbrauch verhindern könne. Das gelte auch für den Fall Liebich. Wenn die Justizministerkonferenz Vorschläge mache, dann sehe man sie sich auf jeden […]

Die Deutsche Marine hält das Minensuchboot "Fulda" für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus weiterhin bereit. Das Schiff sei vor rund drei Wochen ins Mittelmeer verlegt worden, sagte Fregattenkapitän Inka von Puttkamer, Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders, dem Magazin Politico. Mittlerweile sei das Schiff im östlichen Mittelmeer angekommen und warte dort auf weitere Befehle., Für die Marine hätten sich die Prioritäten verschoben. "Die höchste Priorität hat jetzt die Straße […]

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. "Gerade jetzt, mit Blick auf die Weltlage, braucht es dringend ernsthaftes und glaubwürdiges Engagement für die Vereinten Nationen und das internationale Recht", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen wolle. Doch die Bundesregierung gefährde […]

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt., Daher werde die deutsche Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke […]

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf die erneute Prüfung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen nach zehn Jahren zu verzichten, heißt es in einem Papier der Akademie, welches am Dienstag veröffentlicht wurde., Die Autoren halten die befristete Zulassung für entscheidend, um ein lernfähiges Regulierungssystem zu erhalten. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass viele Wirkstoffe nach zehn Jahren vom Markt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet., Demnach hat das Ressort von Warken die Entscheidung des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses zur Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent geprüft. "Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung", heißt es in dem Papier. Daraus geht zudem hervor, dass das Gesundheitsministerium zusätzliche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem "Neustart"., Die Wahl Magyars sei ein "tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges", sagte Merz am Dienstag nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt. Für viele Ungarn sei der neue Regierungschef der "große Hoffnungsträger" dieser Zeit. "Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]

Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv konnte sie in der Woche des Parteitags, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, um einen Punkt zulegen., Die Union rutscht unterdessen weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD. CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt und […]