Politik

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt., "Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen herangeht", sagte Holetschek im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Montag). "Ich finde, das ist zumindest eine Idee, die man überlegen kann", sagte er., Zugleich bekräftigte Holetschek den Reformdruck in der Koalition. "Jetzt geht es um die großen […]

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen., Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Stern" berichtet. Zudem verlangt der konservative Flügel der SPD-Fraktion, dass unbezahlte Sorgearbeit grundsätzlich stärker in der Rentenberechnung anerkannt wird und die Rentenpunkte für Kinder deutlich erhöht werden., Die Seeheimer argumentieren, dass insbesondere Frauen wegen Teilzeitphasen und […]

Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er dem "Stern"., Putins Botschaft laute: "Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich schwach bin." Zugleich müsse man Putins Worte und Handlungen zusammenzählen, so Niinistö mit Blick auf die schweren Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen und den Test der neuen Langstreckenrakete Sarmat. "Er hat […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche., Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, dass alle Optionen sachlich geprüft und technologisch vorangekommen werden. Gleichzeitig sei klar: Das BMFTR fördere die Forschung zu den sogenannten Mini-Atomkraftwerken derzeit nicht., Derweil hält es Bär für realistisch, dass der erste Fusionsreaktor bereits im kommenden Jahrzehnt in Deutschland gebaut werden könnte. "Ich […]

Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat., Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent - das sei "skandalös", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass in Deutschland Kinderarmut so massiv über Bildungschancen entscheidet, dürfen wir nicht länger zulassen." Nötig seien "massive Investitionen in die Bildung unserer Kinder und endlich eine wirksame Bekämpfung von […]

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.", […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück., Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregierung wolle niemand. Reiche fügte hinzu, sie sehe das genauso. Man müsse damit aufhören, Kompromisse zu verteufeln und hinterher nach Gewinnern und Verlierern zu suchen. Wichtiger sei, zusammen an einem Strang zu ziehen, am besten in dieselbe Richtung, so Reiche., Bär verteidigte das schwarz-rote Bündnis. […]

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt., Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. "Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.", In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" vereinbart. Man wolle […]