Politik

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Hintergrund

Allgemein

BKA-Lagebild: Viele Sabotage- und Spionagefälle in Deutschland

In Deutschland gab es in diesem Jahr offenbar schon deutlich mehr Sabotage- und Spionagefälle als bisher öffentlich bekannt. So registrierten die Behörden bis Ende August mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle, wie aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, aus dem NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren., Besonders besorgniserregend sind demnach die Anschläge auf die Energieversorgung, bei denen selbstgebastelte Geschosse Hochspannungsleitungen beschädigten. Die Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen wegen Terrorismus […]

today3 September 2026

Politik

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Haushaltspolitik heftig

Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem das Magazin Politico zitiert., Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich […]

today3 September 2026

Allgemein

Neuer Sportstaatsminister will Olympiabewerbung vorantreiben

Der neue Staatsminister für Ehrenamt und Sport, Ronald "Ronny" Rauhe, will die deutsche Olympiabewerbung weiter vorantreiben., "Wir wollen olympische und paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen", sagte er am Donnerstag im Kanzleramt. "Und diese Bewerbung - das kann ich versprechen - werde ich mit voller Kraft vorantreiben." Sie sei das Zugpferd für eine "Generation Olympia", so Rauhe. "Mit Kindern, die wieder Vorbilder haben, hier wieder etwas sich zutrauen und vor […]

today3 September 2026 1

Allgemein

Wadephul: Festsetzung von Schattenflotten-Tankern ist Option

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte konkretisiert. Die Bundesregierung wolle nicht nur in Verhandlungen mit anderen Staaten das Löschen der Ladung verhindern, sondern ziehe perspektivisch sogar eine Festsetzung von Tankern in Betracht: Noch sei das allerdings eine "Option für die Zukunft", sagte Wadephul dem Nachrichtensender "Welt"., Man rede mit vielen Staaten darüber, solche Tanker gar nicht in den Hafen zu lassen und sie […]

today3 September 2026 1

Politik

Wildberger: KI kann Deutschland zu fünf Prozent Wachstum führen

Die deutsche Wirtschaft kann nach Ansicht von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz so stark wachsen wie lange nicht., "Schauen Sie sich die chinesische Wirtschaft an, die in den letzten zehn Jahren um mehr als fünf Prozent pro Jahr gewachsen ist", sagte Wildberger der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn man das gut mache mit der KI, dann schaffe man auch bei uns ähnliche Wachstumsraten., Die deutsche Wirtschaft […]

today3 September 2026

Politik

Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister im Kanzleramt

Der zweifache Olympiasieger im Kanu Ronald "Ronny" Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Bundeskanzleramt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus informierten Kreisen., Rauhe war nach Informationen der Agentur am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet gewesen - offenbar verlief es für beide Seiten zufriedenstellend., Der 44-Jährige ist Merz schon vorher begegnet, beispielsweise im Januar bei der Vergabe des Sportler-Preises […]

today3 September 2026

Politik

Zuzug ausländischer Ärzte und Apotheker soll erleichtert werden

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Aufnahme ausländischer Mediziner und Apotheker in Deutschland beschleunigen. Eine entsprechende Verordnung seines Ministeriums soll im November in Kraft treten, berichtet der "Spiegel"., "Wer Fachkräfte für das Gesundheitssystem gewinnen will, darf sie nicht durch Bürokratie ausbremsen", sagte Linnemann. Man vereinfache die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen und schaffe bundeseinheitliche Vorgaben. Dazu gehöre, dass Behörden künftig Dokumente in englischer Sprache akzeptieren müssten. […]

today3 September 2026

Landkreis Osnabrück

Kandidaten-Check zur Kommunalwahl 2026: Landkreis Osnabrück

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt, wir können an diesem Tag Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wählen. Radio Osnabrück stellt im Vorfeld der Kommunalwahl Kandidatinnen und Kandidaten aus einzelnen Kommunen vor, gestern waren Katharina Pötter (CDU), Robert Alferink (SPD), Volker Bajus (Die GRÜNEN), Thomas Groß (Die Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) – Oberbürgermeister-Kandidaten für die Stadt Osnabrück – zu Gast. Wir haben mit ihnen eine Stunde lang über Themen […]

today3 September 2026 26

Politik

FDP lehnt SPD-Vorschlag für KI-Steuer ab

Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. "Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der "Rheinischen Post"., Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, […]

today3 September 2026 4