Politik

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des Angeklagten im Sinn der damaligen Bundesregierung zu steuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke., Ein junger Anwalt, der Eichmanns Verteidiger assistiert habe, habe sich gleichzeitig vom BND als Agent anwerben lassen, heißt es. Ziel der Operation soll es gewesen sein, Konrad Adenauers wichtigsten […]

Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung erhöhen, ein neues Baumgesetz einführen und in Berlin bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreichen., "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstandes, über das die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In Berlin unterstütze man die […]

Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen., Die AfD hat allerdings nur 32 Sitze im Landtag, mindestens ein Abgeordneter der anderen Parteien muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten am Freitag mit "Nein", drei enthielten sich, ungültig waren zwei Stimmen., Höcke hatte […]

Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Die "Rente mit 63" werde von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt, sagte Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch den früheren Renteneinstieg bezögen sie zwei Jahre länger Rente - finanziert von den Beitragszahlern. Das sei unsolidarisch gegenüber den Jüngeren. Man müsse den Verweigerern der Reform klar die Frage stellen, auf wessen Kosten sie […]