Politik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu begegnen., ‚Wir haben im Moment deutliche Verluste im Handel mit den USA`, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die negativen Auswirkungen der US-Zollpolitik spüren nicht nur die US-Unternehmen und -verbraucher in Form von höheren Preisen, sondern die spüren auch unsere exportorientierten Unternehmen.` Unsicherheiten darüber, was eigentlich gelte, […]

US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans "Oberstem Führer" verkündet. "Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot", teilte Trump am Samstag über seine Plattform "Truth Social" mit., Dies sei nicht nur "Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus aller Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden". Khamenei habe den US-Geheimdiensten und hochentwickelten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt mitteilte, führte er am Samstag unter anderem Telefonate mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region., Das Teheraner Regime habe in den vergangenen Wochen brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranern unterdrückt, die für […]

In Berlin haben mehrere tausend Menschen bei einer Demonstration die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran begrüßt., Die Personen versammelten sich am Samstag zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel, um ihre Freude über das militärische Vorgehen auszudrücken. Dabei präsentierten die Demonstranten iranische, israelische sowie US-Flaggen, aber auch die Deutschlands., Bei den Protesten wurde unter anderem "Die Mullahs müssen weg" skandiert. Allgemein herrschte eine ausgelassene Stimmung. Die Berliner Polizei […]

Die Bundesregierung hat die Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft., Für die Länder Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde eine Reisewarnung ausgesprochen, war aus dem Auswärtigen Amt am Samstag nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung zu hören., Im Iran gilt seit Herbst 2022 bereits eine Reisewarnung mit Ausreiseaufforderung. Die deutschen Auslandsvertretungen stünden in Kontakt mit den […]

Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert., Reiches Pläne seien "völliger Wahnsinn", sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Nach dieser Woche kann es niemand mehr bestreiten: Die Gaslobby sitzt im Wirtschaftsministerium.", Reiche hatte dafür plädiert, die Förderung von heimischem Gas auszuweiten. "Wir haben eigene Reserven in Deutschland", sagte […]

Die Union liegt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erstmals seit September wieder vor der AfD. In der Befragung kommen CDU/CSU auf 26 Prozent, ein Plus von einem Punkt. Die AfD erreicht weiterhin 25 Prozent., Die Linke verliert einen Punkt und fällt auf 10 Prozent. Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von SPD (16 Prozent), Grünen (11 Prozent), BSW (3 Prozent) […]

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu beenden und das ballistische Raketenprogramm einzuschränken., Die Staats- und Regierungschefs der E3 verlangten am Samstag weiter, dass der Iran von "destabilisierenden Aktivitäten in der Region" absehen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellen müsse., Die E3-Staaten beteiligten sich laut eigener Aussage nicht an den jüngsten Militärschlägen, man stehe jedoch "in engem Kontakt" mit internationalen Partnern wie den […]

Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen., "Israel spricht von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, die USA jedoch von einem Regimewechsel", sagte die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen." Erst wenn das Ziel der Militärschläge klar sei, könne Europa mit den Golf-Staaten eine Rolle […]