Politik

Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken., Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse zum Nahost-Konflikt: "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte Schuster der "Welt". Für Juden mache sie sich damit "unwählbar", so der Zentralratspräsident., Die Linke hatte auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende beschlossen, den Krieg Israels im Gazastreifen als "Völkermord" zu bezeichnen. Die Partei bekennt sich demnach […]

Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf harten Widerstand., Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kündigte im "Tagesspiegel" an: "Wir werden sie bekämpfen." Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefere die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen. Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht Pellmanns dazu, "dass die Höhe […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei "völlig offen", ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen werde, sagte Pistorius im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., Zum einen sei unklar, ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden. Dieser sei jedoch Voraussetzung für den Einsatz. Zum anderen brauche ein […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich regeln will., "Die Arbeit der Rentenkommission lässt sich erst dann seriös bewerten, wenn der endgültige Bericht vorliegt", sagte Bovenschulte dem "Spiegel". An einem Punkt scheine aber schon jetzt klar zu sein, dass die Kommission der notwendige Mut verlassen habe: bei der Einbeziehung weiterer Personengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung., […]

Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden., Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten., Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei Maschinen in Manila und wurden von Außenministerin Theresa Lazaro empfangen, die Marcos am Mittwoch zu den Gesprächen in […]

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der Linken". Ihre Partei werde dafür sorgen, dass ein Haushalt aufgestellt werden könne und es nicht zu Kürzungen, etwa bei Demokratieprojekten, komme., In Sachsen und Thüringen arbeitet die Linke […]

In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag begonnen. Grundlage ist das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs., Die Gespräche finden im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern statt. Die iranische Delegation, darunter Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi, war bereits am Samstagabend eingetroffen. US-Vizepräsident JD Vance kam am Sonntagmorgen an und traf sich zunächst […]

Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Kritik., So kritisierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Vorschläge als nicht ausreichend, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Das liege aber nicht an der Kommission, sondern daran, dass sich die Bundesregierung mit den bisherigen Entscheidungen zur Rentenversicherung schon extrem weit in die falsche Richtung bewegt habe, sagte […]

Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim BSW auf scharfe Kritik., Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese Pläne würden das Rentensystem nicht reparieren, sondern weiter schwächen. Millionen Bürgern drohe Altersarmut angesichts eines auch im internationalen Vergleich viel zu geringen Rentenniveaus. De Masi kündigte an, das BSW werde die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auch zur Abstimmung über […]