Politik

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: "weiß nicht"., Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in […]

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent., Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem unterschiedlich, schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf "Koalitionskreise". Für Frauen ist die Antwort freiwillig - Männern drohen dagegen Strafen., Demnach soll der Rücklauf bei Männern zuletzt bei etwa 50 […]

Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an., Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu liefern, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Der deutsche Rüstungskonzern TKMS könnte damit kurz vor einem milliardenschweren Auftrag stehen. Bisher war auch Südkorea an dem Vergabeverfahren beteiligt., Im Gegenzug will Deutschland mehr kanadisches, statt bisher fast ausschließlich US-amerikanisches, Flüssigerdgas (LNG) kaufen. Im Zentrum des Deals steht außerdem eine Produktionszusage, schreibt […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor., "Wir können auf jeden Fall festhalten, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht geliefert hat", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Sie verwies darauf, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft, und fügte hinzu: "Wenn die Regierung europäische Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, kann […]

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet., Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bei den Kosten handelt es sich um "einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch, sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten., Bis Ende […]

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen., "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. "Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für […]

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen., "Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab", sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Stern"., Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. "Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, […]

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert., "Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Verzögerte Sprachförderung führe erfahrungsgemäß zu längeren Zeiten im Leistungsbezug und erschwere die Integration in Arbeit. "Daher sollte der frühzeitige Zugang zu Sprachangeboten für diese Gruppe sichergestellt bleiben.", Ähnlich äußerte […]

Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Konkret geht es um bis zu 579,5 Millionen Euro., In der Vorlage heißt es, die "konkreten Bedarfe" zur Finanzierung des Betreibervertrages seien erst "im Zuge der finalen Angebotslegung im Vergabeverfahren zum Jahresende 2025" bekannt geworden. Deswegen hätten sie bei […]