Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt., "Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei "etwas, was wir auf den Weg bringen"., Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit […]

Die kanadische Regierung hat am Dienstag Vergeltungszölle gegen Güter aus den USA angekündigt., "Unsere Gegenzölle - Dollar für Dollar und Zollsatz für Zollsatz - sowie ein Hilfspaket in Höhe von mehreren Milliarden Dollar werden Arbeitnehmer, Landwirte, Familien und Unternehmen schützen, während wir eine stärkere, widerstandsfähigere und diversifiziertere kanadische Wirtschaft aufbauen", sagte der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne. "Als die Vereinigten Staaten zu viel verlangten und zu wenig anboten, haben wir uns […]

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind angeblich sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus entfernt oder unschädlich gemacht worden. Darüber sei er von der Navy informiert worden, schrieb Trump am Dienstag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., "Der Iran wurde in Kenntnis gesetzt, dass jedes Schiff und jedes Boot, das neue Minen ausbringt, unverzüglich und systematisch zerstört wird", so Trump weiter. "Über die Space Force überwachen […]

CIA-Chef John Ratcliffe soll am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau gereist sein. Das meldete der US-Sender CBS unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Quellen"., Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass ein US-Militärflugzeug von Typ C-17 Globemaster III mit dem Rufzeichen RCH4555 am Morgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet sei. Das sollen öffentlich einsehbare Daten von Flugradaren zeigen. Außerdem wurde vor Ort eine US-Diplomatenkolonne gesichtet. Die Maschine war offenbar […]

Die Bundesregierung will im Bereich "Künstliche Intelligenz" (KI) deutlich aufholen - hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. "Die Lücke der europäischen Modelle hin zu den führenden Modellen aus Amerika und China ist zu groß", sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg., Es gehe aber nicht immer nur darum, die Nummer eins zu sein. "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft und ich würde mal […]

Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag vor Journalisten., Ihre Sitznachbarin Bärbel Bas (SPD) schreibe die ganze Zeit mit einem CDU/CSU-Stift. "So eng war die Koalition wahrscheinlich nie", sagte Bär. Und: "Ich kann sagen, dass sich jetzt alle freuen, auch nach den ersten Wochen im August, dass wir […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. "Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.", Kubicki warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen zuvor zeigen sich 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, berichten die Sender RTL und ntv, in deren Auftrag die Erhebung für das "Trendbarometer" durchgeführt wurde. 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers., Auch im eigenen Lager überwiegt die Kritik. Unter den Anhängern von […]