Politik

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften., Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei "eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz", schrieb Trump am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) auf seiner Plattform "Truth Social". Orbán setze sich "unermüdlich für sein […]

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. "Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, […]

Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik., "Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) in Hannover. "Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.", Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Im Rahmen der geplanten Steuerreform drängt der Finanzminister darauf, auf das bisherige Splittingmodell künftig zu verzichten. Klingbeil will laut "Bild" mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern., Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Wir sind uns beide bewusst darüber, dass wir in dieser Lage viel Verantwortung tragen", sagte sie dem "Spiegel" am Dienstag. "Diese Teamarbeit wäre ein gutes Zeichen, über das wir uns nach der Wahl in Baden-Württemberg kurz telefonisch ausgetauscht haben.", Kubicki sei wie sie "jemand, der sehr geradeaus ist, ebenfalls […]

Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn. Die Partei kann der Exit Poll zufolge mit 34 der 179 Sitze im Folketing rechnen, 16 weniger als bislang., Insgesamt käme der sogenannte "rote Block", zu dem neben den Sozialdemokraten die Sozialistische Volkspartei (20), die Radikalen Linke (11), die rot-grüne Einheitsliste (11) und die links-grüne Alternative (7) gehören, auf 83 Abgeordnete., Dem gegenüber steht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. "Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen", sagte der CDU-Vorsitzende wörtlich, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.", Das sei auch die Verabredung, die man getroffen habe, ergänzte Merz. "Ich bin gespannt auf die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen., Dem "Liberalismus geht es offenbar schlecht", sagte Brantner der "Welt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Zusammensetzung der Landtage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Diese Vier-Parteien-Parlamente, die gerade entstehen mit CDU, Grünen, SPD und AfD - da verschiebt sich etwas in Deutschland.", Brantner erklärte, alle sollten ein […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der "Tagesspiegel"., Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes "richterlich unabhängig" zu arbeiten hätten. "Mit dieser Arbeitsweise und […]