Politik

Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem., "Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu unterscheiden. Letztere finde mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten statt., Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann und […]

Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. "Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht., Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Dobrindt stehe "in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin", er lasse sich "fortlaufend über die Lage in Berlin berichten und hat dem Land Berlin die volle Unterstützung des […]

Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. Die Ukraine soll im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen verpflichtet werden, ihr Know-how im Bereich unbemannter Systeme zu teilen., "Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag". Deutschland werde die Hilfe "unter allen Umständen fortsetzen". […]

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). "Ich habe Patrick Schnieder in der Fraktion kennen- und auch schätzen gelernt. Fachlich grundsolide und menschlich 1a mit Sternchen", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. "Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich", sagte Bosbach. […]

Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-"Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" legen sie um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent. Damit liegen sie zwei Punkte vor der SPD, die auf 12 Prozent kommt (minus 1). Die Grünen sind demnach die drittstärkste Partei. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (minus 1). Die Union stagniert bei 21 Prozent. Die Linke (11 Prozent) und das BSW […]

Der Iran soll Berichten zufolge geplant haben, US-Präsident Donald Trump während der Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei zu töten., Wie die "New York Times" und CBS unter Berufung auf US-Behörden schreiben, wechselte Trump aus Sicherheitsgründen auf die alte Air Force One. Sicherheitskräfte hätten während des Gipfels eine "glaubwürdige Bedrohung" durch mit dem Iran verbundene Kräfte erkannt, die einen Raketenangriff auf Trumps Flugzeug geplant haben sollen., Trump war ursprünglich mit […]

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor einem Jahr noch gegen den Gesundheitsministerposten ausgesprochen hatte., "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere. Ich hatte im Wahlkampf immer wieder für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. Das war […]

Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt"., "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie." Mit dem Begriff "Feudalkönigreich" kritisierte der CDU-Politiker einen aus seiner Sicht autoritären Führungsstil, bei […]

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. Das ist kein Skynet-Szenario", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Skynet ist in der Filmreihe "Terminator" ein KI-System, das ein eigenes Bewusstsein entwickelt und einen Vernichtungskrieg gegen die Menschheit beginnt. Zugleich bezeichnete Kramer den Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) als "Warnsignal" für die Sicherheitsbehörden., OpenAI hatte offengelegt, dass […]