Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen., Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte der Zeitung auf Anfrage: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Für das Bauministerium gilt im Bundesetat 2027 eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau oder bei Förderprogrammen für Neubau und Bestandsbauten kämen demnach nicht infrage., Das […]

Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf eine Rundmail an das Haus., Vor allem geht es den Arbeitnehmervertretern darum, dass Reiche und ihr Team zu viele Externe einstellen. "Wir bedauern es sehr, dass die Hausleitung verstärkt auf externe Mitarbeitende setzt, statt die Kompetenz und Erfahrung ihrer Beschäftigten abzurufen", heißt es in der […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der CDU/CSU-Fraktion., Demnach informierte Spahn den Fraktionsvorstand der Union am Montagmittag. Am Dienstag muss sich der CDU-Teil des Fraktionsvorstands zur Wiederwahl stellen. Spahn will erneut als Fraktionsvorsitzender antreten., Der Posten des Justiziars ist wegen des Abgangs von Ansgar Heveling vakant. Heveling […]

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft., "Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben über Jahre nahezu jede notwendige Kurskorrektur in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebremst oder offen bekämpft", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Ob die Beschaffung bewaffneter Drohnen für den Schutz der Soldaten, eine realistischere Einschätzung des russischen Regimes nach der Krim-Annexion oder die Debatte um das […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus auszuweiten., "Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt und sicherheitspolitisch hochsensibel. Oberste Priorität muss jetzt die Deeskalation haben sowie die Sicherung der internationalen Handelswege im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Ahmetovic der "Rheinischen Post"., Die europäische Mission Aspides leiste bereits heute einen "wichtigen […]

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gegründet worden. Sie sollten Investoren und Unternehmen beim Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen., In einem Schreiben des BMZ an die UNIDO, über das die "Welt" berichtet, heißt es, die Finanzierung werde Ende 2026 enden. Das […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen., Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Kürzungspläne akut bedroht seien. Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, erklärte, dass es eine sozialpolitische Bankrotterklärung wäre, bei hilfsbedürftigsten Menschen den Rotstift anzusetzen., Hintergrund der Proteste ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen, die von mehreren Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Laut einem vom […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. D, In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Volkmann, in Gesprächen mit Unternehmern und Beschäftigten seien berechtigte Erwartungen im vergangenen Jahr zunehmend in "Unverständnis, Frust und mitunter Resignation" umgeschlagen. Er fordert, das jetzige Zeitfenster für eine "ambitionierte Reformagenda" zu nutzen. Maßstab dürfe dabei nicht die "Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner" sein, sondern […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses., "Es gibt auch im demokratischen Spektrum im Deutschen Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Deshalb müsse man sich "zusammenraufen"., Zu der Prognose seines Parteikollegen Christian von Stetten, die Bundesregierung werde "ganz sicher" keine vier Jahre halten, sagte Wüst, diese düstere Prognose würde er […]