Politik

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU)., Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will sich mit einer neuen Strategie gegen den Vertrauensverlust an der Parteibasis und in der Bevölkerung stemmen. "Jetzt geht es darum, Vertrauen mit Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit zurückzugewinnen", sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dazu muss man das Ohr bei der Partei haben und gemeinsam abgestimmt kommunizieren. Auch in der Bevölkerung gibt es einen starken Wunsch nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit.", Sie wolle die Partei zudem wieder stärker […]

Der von Donald Trump gegründete "Friedensrat" hat nach seinen Worten angeblich eine Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt., Wie der US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" mitteilte, sollen sich mit Abschluss der Entwaffnung die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und eine "internationale Stabilisierungstruppe" werde gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizeieinheit die Verantwortung dafür übernehmen, die Sicherheit für […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. "Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt." Deshalb sei der Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig., "Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt., "Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich machte er deutlich, dass er im Umgang mit der AfD die Brandmauer nicht für ein geeignetes Konzept hält. "Natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte. Sie stellen im Sächsischen […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen., "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: "In Sachsen liegen die […]

Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt. "Streichen Sie dem Wohnungsbau keine Mittel, damit er die Chance hat, wenigstens auf dem niedrigen Niveau, das er aktuell noch hat, weiterzumachen", heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Der unter anderem von der IG BAU, dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.", "Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung." Der SPD-Politiker führte aus: […]

Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. "Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind zu schützen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ates Gürpinar, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Doch der Hitzeschutz müsse bereits deutlich früher beginnen, "zum Beispiel beim Arbeitsschutz, insbesondere bei Beschäftigten im Freien: Wir fordern deshalb verbindliche und klar geregelte Schutzmaßnahmen an allen Arbeitsplätzen […]