Politik

Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz., "Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon […]

Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer "Stolpersteine" beschlossen. Laut eines Berichts der "Bild", die bereits im Vorfeld von dem Vorhaben berichtet hatte, votierten in geheimer Abstimmung am Donnerstag 13 Stadträte für das Verbot, sechs dagegen, es gab eine Enthaltung. Den Antrag eingebracht hatten demnach Stadträte von AfD, CDU und dem "Bündnis Oberelbe"., "Stolpersteine" sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig und werden seit den 1990er-Jahren […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. "Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. "Erstmal gibt es diese Vereinbarung", so der SPD-Fraktionschef. "Aber ich glaube, […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man brauche einen programmatischen Neuanfang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 11. Oktober mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU den künftigen Kurs von Partei und Regierung beraten., Von Kursänderungen hängt laut Voigt ab, ob Merz bis […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. "Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen", sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten seiner Ansicht nach zu den größten Alltagssorgen der Bürger., Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am heutigen Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden mit […]

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen., Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, […]

Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)., Das Blatt bezieht sich dabei auf "Informationen aus dem Bundestag", zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen., Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, plädiert Krings für eine Einzelfallprüfung: Schon im Papier der Rentenkommission stehe, es solle nur dann eine Möglichkeit geben, früher in Rente zu gehen, wenn man eine gesundheitlich belastende Tätigkeit ausübe, sagte Krings dem Nachrichtensender "Welt"., "Und das heißt natürlich, dass es eine Gesundheitsprüfung auch geben […]