Politik

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten., "Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme." Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert., "Aus meiner Sicht […]

Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis 2,5 Millionen weitgehend barrierefreie Wohnungen allein für ältere Haushalte mit Mobilitätseinschränkungen, teilte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen mit., "Bisherige Programme waren zu klein, zu unsicher und zu wenig auf die Breite des Mietwohnungsbestands ausgerichtet", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem "Focus". Ein barrierefreies Bad helfe wenig, wenn es für die Mieter […]

Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren., "Ich sehe, dass wir das Thema Integrationspolitik mehr und mehr aus dem Blick verlieren. Ein großer Fehler, denn wir brauchen mehr Fachkräfte und gelingende Integration auch als grundlegenden Faktor für die Wirtschaftsleistung in unserem Land", sagte Pawlik der "Frankfurter Rundschau" von […]

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der "vollständigen Vernichtung" gedroht., Trump erklärte am Samstag, dass "1.000 Raketen" scharf gemacht und auf den Iran gerichtet seien. Tausende weitere Raketen würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung "ihre Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen"., Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump weiter. […]

Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die "unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent". Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine sogenannte Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EU-Außenminister wollen das Dokument bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel verabschieden und anschließend veröffentlichen., Die "Welt am Sonntag" konnte nach eigenen Angaben das Dokument (intern als "Common Understanding" bezeichnet) einsehen. Weiter heißt es in […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht werde und in Reden statt der Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt würden, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". "Da gehen wir sofort dazwischen." Das Plenum sei das Schaufenster der parlamentarischen Arbeit und keine Influencer-Agentur oder Klick-Ökonomie. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens angekündigt. Man wolle mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche., In Bezug auf den Iran- wie auch den Ukrainekrieg […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten., Auf die Frage, ob dies noch 2026 geschehen werde, sagte Schnieder dem Magazin "Politico": "Ich hoffe, dass ich in einem halben Jahr oder einem knappen Jahr noch Verkehrsminister bin." Konkrete Anbieter nannte er nicht. Er habe jedoch "das Gefühl, dass sich da jetzt ganz schnell etwas tut". Es gebe Interessenten, "die mit […]

Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der "Welt am Sonntag" mit., Demnach leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs neu ein. In etwa 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten. […]