Politik

Kurz vor der erneuten Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag an diesem Donnerstag kritisiert Berlins Ärztekammer-Präsident Peter Bobbert Deutschlands bisherigen Kurs scharf. Deutschland sei Organ-Importland - ein "Armutszeugnis" für das bevölkerungsreichste Land Europas, sagte der Ärztechef der "Bild". Organspende funktioniere nur als solidarische Gemeinschaftsleistung. Dies könne aber nur gelingen, wenn jeder für sich eine Entscheidung zur Organspende treffe., Bobbert mahnte, man müsse erreichen, dass sich jeder in […]

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels., Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU." Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle. Ordnungspolitik sei für "diese Leute, was den oberen Wirtschaftskreisen nutzt. Für die ist es völlig in Ordnung, dass der kleine […]

Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Die SPD hat innerhalb der Bundesregierung das Vorschlagsrecht. Den Vorschlag selbst wird aber Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Bundeskabinett einbringen, das über die Berufung abschließend entscheidet. Die Personalie, so hieß es, sei koalitionsintern geeint., Die 58-Jährige war von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundestages. […]

Die USA haben Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami eingeladen, der im Dezember stattfinden soll., Das sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow., Die US-Regierung hoffe, dass Putin die Einladung annehme. Das sei eine Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump., Putin war das letzte Mal 2019 in Osaka persönlich bei […]

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisiert die Entscheidung Washingtons, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als Wahlbeobachter bei den Midterms am 3. November 2026 zuzulassen. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem "Tagesspiegel"., Wenn die OSZE nun nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen werde, sei das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen […]

Irans Präsident Massud Peseschkian hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die USA und Israel verbal heftigst angegriffen. Der letzte Vertreter der Vereinigten Staaten verließ das Plenum wenige Sekunden nach Beginn der Rede., Peseschkian antwortete zunächst auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, der die Iraner als "Terroristen" bezeichnet hatte. Dabei sei der Iran selbst Opfer von Terrorismus und Aggression, so Peseschkian. Er erinnerte an die Tötung […]

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio steht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. "Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man als Verfassungsrechtler, als Staatsrechtler nicht Nein", sagte er der FAZ. Di Fabio wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge in CDU-Kreisen als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt., Der Jurist ist 72 Jahre alt, stammt aus Duisburg und hat italienische Wurzeln. Er war von 1999 bis 2011 auf Vorschlag […]

Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich "relevante Sicherheitsfragen", sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der "Süddeutschen Zeitung" für deren Donnerstagausgabe., "Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen", sagt der Innenpolitiker, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. "Aber auch […]