Politik

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West und fordert eine ostdeutsche Bundespräsidentin. "Ich finde, die Zeit ist reif, wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt", sagte Kaiser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?", so die Ostbeauftragte weiter., Der 3. Oktober sei für sie ein bewegender Tag. […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert zum Tag der Deutschen Einheit eine stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte in Ostdeutschland. "Ostdeutschland hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen Wandel flexibel und selbstbewusst gestalten", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit der Wiedervereinigung hätten die Menschen enorme Veränderungen bewältigt und wirtschaftlich viel erreicht. Doch Ostdeutschland dürfe nicht länger nur Aufholregion sein - es müsse zur Wachstumsregion werden., Dafür […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, ländliche Regionen attraktiver zu machen, um Wohnungsnot und steigenden Mieten in den Ballungsräumen zu begegnen. "Deutschland muss das Thema Wohnen neu denken und nachhaltiger angehen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe)., Dabei sollte man den Fokus "auf die Regionen abseits der Ballungsräume" richten. In den ländlichen Regionen stünden 1,9 Millionen Wohnungen leer, mehr als 700.000 Wohnungen […]

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Grünen-Chefin Franziska Brantner ein allgemeines Bekenntnis zu den Nationalfarben gefordert. Sie sehe keinen Grund, "Schwarz-Rot-Gold den Lautesten am rechten Rand zu überlassen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie finde es wichtig, "Schwarz-Rot-Gold selbstbewusst zu zeigen, denn unsere Flagge steht für ein Deutschland, das seine Geschichte kennt, aus ihr gelernt hat und seine Zukunft in Freiheit gestaltet", so die Grünen-Chefin weiter., Den Einheitstag nehme sie […]

Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. "Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben", sagte Sands den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Jurist vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords. Am 11. Oktober wird er mit dem Friedenspreis […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte - und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. "Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren - sondern ein Prozess", sagte Zupke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" anlässlich des 3. Oktober., Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. "Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rentenkasse überweisen, derzeit sind es rund 29 Prozent. Davor warnt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet., Mit dem geplanten neuen Rentenreformpaket könnte […]

Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: "Ich erwarte jetzt von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass sie dafür kämpft, eine Zukunft für Galeria und die 12.000 Beschäftigten zu schaffen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Der SPD-Generalsekretär sieht die Verantwortung für die wiederkehrenden Krisen nicht bei den Beschäftigten. Sie hätten "allein in den letzten sechs Jahren bereits vier […]

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben in einem virtuellen Treffen Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte beschlossen. Bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl sollen aus Rücklagen freigegeben werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Internationale Energieagentur (IEA) soll die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen überwachen. Eine erhebliche Diesel-Freigabe soll bereits in den ersten 20 Tagen erfolgen., Die steigenden Ölpreise würden die wirtschaftliche Stabilität und das […]