Politik

Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert., "Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern", sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der "Süddeutschen Zeitung". Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden., Allerdings sehen […]

Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.", Frei ergänzte: "Die angespannte sicherheitspolitische Lage erlaubt keine Verzögerung." Zugleich sagte Frei, Verteidigungsminister Pistorius stehe vor einer Vielzahl von Aufgaben. Er müsse die Bundeswehr personell, materiell und infrastrukturell […]

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein., "Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung." Diese Verbindung sei der "Garant für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden"., "Wir stehen an einem Punkt, an dem wir […]

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert., "Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". "Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen." Das sei "vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. […]

Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem., Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Umweltaktivisten hätten es sich im Meinungskampf zu leicht gemacht in der Überzeugung, alle Argumente auf ihrer Seite zu haben. "Das ist ja die Achillesferse der Ökos: Man denkt, man hat recht, deswegen muss man nicht noch anderweitig überzeugen", so Neubauer kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz […]

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Grundsatz sei das Umlageverfahren zwar "ein solides und bewährtes Prinzip", die demographische Veränderung stelle die Gesellschaft aber vor Herausforderungen., Der Status Quo sei im Koalitionsvertrag nur bis 2031 festgeschrieben. Wie genau es danach weitergehe, werde von mehreren Faktoren abhängen, von […]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete "die Möglichkeit, dass wir in der Partei die Geschehnisse weiter aufarbeiten und dadurch Wunden heilen können, statt das irgendwie auszusitzen", sagte Gelbhaar dem "Stern"., Am Samstag bestimmen die Grünen in Berlin-Pankow ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Gelbhaar hat sich für den Wahlkreis 6 "Prenzlauer Berg-West" beworben. "Es ist für mich […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition., Frei sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Sobald die Reformen für die Bürger spürbar sind, werden sich beide Koalitionspartner in den Umfragen auch wieder erholen. Da bin ich mir ganz sicher.", Die Regierung wolle Deutschland mit aller Kraft aus der Wirtschaftsflaute bringen und dafür müsse man bereit sein, "auch energisch um den besten Kompromiss zu ringen", ergänzte Frei. Auf […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden., Anstatt im Oval Office fand die obligatorische Pressebegegnung am gedeckten Tisch statt, wo Orbán und Trump offensichtlich zusammen zu Mittag essen wollten. Man werde über Handel sprechen, über Russland und die Ukraine und über Energiepreise, sagte Trump. Wie bei solchen Gelegenheiten üblich, nutzte der US-Präsident den Empfang des ausländischen Gastes auch für […]