Politik

In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als "völlig absurd" und erneuert die Forderung, eine "solidarische Pflegevollversicherung" einzuführen. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel seien besser als nichts, tatsächlich notwendig sei aber ein vollständiger Systemwechsel, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Montag)., Die Linke fordere, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle […]

In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und eine faire Verteilung der Lasten gefordert., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit., "Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen. Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen. Der Rentenentwurf muss jetzt schnell kommen, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkraftet", sagte Hoppermann der "Rheinischen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen., "Das würde das Klima in der Koalition verändern - und bei uns auch Reaktionen auslösen. Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, wäre für viele von uns dann nicht mehr ehrlich möglich", sagte sie der […]

Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg gefeiert. Die Partei von der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen kam bei der Abstimmung am Sonntagabend auf neun Senatoren und kann somit erstmals zusammen mit ihrer Partnerpartei UDR künftig 14 Senatoren stellen und eine eigene Fraktion im Senat bilden., "Es handelt sich um einen historischen Sieg und einen großen Schritt, der mit der Bildung erstmals […]

Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. "Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen und dass es da auch Grenzen gibt - bei aller berechtigter Kritik, die stattfindet", sagte Pantisano im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Es würden "zehntausende Kinder getötet in Palästina" und man dürfe nicht […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit Lawrow sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Wadephul im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Es war die richtige, die notwendige Reaktion nach dem vollständigen Angriff Russlands gegen und in der Ukraine, aber jetzt war ein Zeitpunkt gekommen, wo ich der Meinung war, dass wir sprechen müssen", so der Außenminister […]

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben sich in Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag in den größten Städten die Amtsinhaber durchgesetzt., In Hannover kann Belit Onay (Grüne), seit 2019 auf dieser Position, weitermachen. Er kam nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen auf etwa 61 Prozent, sein Herausforderer Axel von der Ohe (SPD) auf 39 Prozent., In Braunschweig fällt das Ergebnis wohl noch deutlicher für Oberbürgermeister Thorsten Kornblum […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York kritisiert., "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kieswetter der FAZ. "Jetzt wird wieder einmal aus innenpolitischen Gründen das Argument verwendet, man sei ja gesprächsbereit mit Russland. Das hilft allerdings nur kurzfristig selbsttherapeutisch all denen, die […]