Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen., Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. Wenn alle einzahlen, habe man mehr im Topf und der Staat müsse nicht so viel zuzahlen. Bas räumte ein, dass dies ein langer Weg sei. Erste Schritte in diese Richtung könnten bei der geplanten Rentenreform bereits getan werden. […]

Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern., Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu treten., In den geplanten Rückkehrzentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt […]

Die neue Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener 2028 gegenüber 2027 um 510 Euro steigt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rentenexperten im Sachverständigenrat, Martin Werding. Bisher war ein Anstieg um rund 480 Euro erwartet worden., Pro Monat ergebe sich ein Plus von rund 42 statt 40 Euro, sagte Werding. Entsprechend würde sich auch der Beitrag der Arbeitgeber erhöhen, die die Hälfte des […]

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung beschlossen. Eigentlich habe sie gar nicht antreten wollen., "Ich wollte das gar nicht, weil ich bin ausgelastet", sagte die Europaabgeordnete am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" und verwies auf ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Auslöser sei gewesen, dass der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, den sie unterstützt habe, auf […]

Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, das die Verfügung als "rechtswidrig" bezeichnet hat., Die Linken-Abgeordnete Desirée Becker, die den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit der Erstellung der Expertise beauftragt hatte, sagte dem "Tagesspiegel": "Hinsichtlich einer etwaigen Klage werden die sich bietenden Möglichkeiten seitens der Fraktion geprüft werden." Bei der Untersuchung der Optionen geht es […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen - und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Industrie zeigte sich dagegen eher skeptisch., Die im März veröffentlichte Agenda werde derzeit umgesetzt, so Reiche. Erste Erfolge seien sichtbar, etwa beim Gesetzespaket für bezahlbare Energie und bei der gemeinsamen Position zur EU-Chemikalienverordnung "Reach". Angesichts der angespannten Lage der Branche sei eine […]

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den "Gummihammer"-Tweet seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekontert. Es sei gar nicht so leicht, mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, sagte Kubicki am Montag dem Nachrichtensender "Welt". Er habe das mal versucht, "mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, überhaupt Nägel einzuschlagen", und sei "gnadenlos gescheitert"., Strack-Zimmermann hatte bei X/Twitter in Richtung Kubicki gepostet, jetzt wisse sie ja, wo der Hammer hänge, und habe ihn […]

Der Iran hat die Friedensgespräche mit den USA ausgesetzt, um gegen Israels neuerliche Angriffe im Libanon zu protestieren., Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Die iranische Regierung erklärte, dass die israelischen Angriffe im Libanon eine der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand verletzt hätten. Daher habe das iranische Verhandlungsteam beschlossen, die Gespräche und den Austausch von Textentwürfen über Vermittler einzustellen., Teheran forderte zudem einen sofortigen Stopp der israelischen Kriege in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des Kanzlers wurde am späten Abend des 1. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. Über den Besuch des Kanzlers in Hessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Parteikreise., Die Ermordung des CDU-Politikers veranlasste den Bundesvorstand Wochen nach der Tat zur Bekräftigung des Beschlusses zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit […]