Politik

Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung., "Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden vor der jeweilig entscheidenden Ausschusssitzung hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, hat sich meiner Meinung nach leider wenig geändert", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Er war 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil ihm aus seiner Sicht zu wenig Zeit […]

Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen.", Der Tierschutzverbund hatte Ende Mai Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht. Zwar ist der Tierschutz […]

Am Rande des Besuchs von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Bundeskanzleramt haben sich am Dienstag offenbar bizarre Szenen abgespielt. Alijew hatte eigene Sicherheitskräfte mitgebracht, die im Kanzleramt aber als Journalisten auftraten. Gleichzeitig war auf der Pressekonferenz auch ein kritischer Journalist, der von Sicherheitskräften des BKA regelrecht bewacht werden musste., Als die gemeinsame Pressekonferenz von Alijew und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Ende war, versuchte einer der als Journalisten getarnten Personen […]

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab., "Die AfD ist unser politischer Hauptgegner", sagte Lechner der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU, und dazu stehe ich ohne Wenn und Aber, an der Seite von Friedrich Merz.", Kretschmer hatte angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erklärt: "Wer noch […]

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt, teilte die CDU mit. Die Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen., "Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)., "Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen "ehrlichen Gespräche" vermissen., "Gerade in den Verhandlungen zum Reformpaket haben wir viele Stunden zusammen verbracht. Dabei ist politisches Vertrauen entstanden", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Focus. Was in diesen Runden besprochen worden sei, sei unter den Beteiligten geblieben. "Das war die Grundlage für ehrliche Gespräche", so der Sozialdemokrat. "Das ist im politischen Berlin viel wert, und […]

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere., Es gehe bei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, teilte das Wirtschaftsministerium mit., Die Strategie zielt darauf ab, Gründungen zu erleichtern, Wachstum zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass bürokratische Hürden gesenkt und mehr privates sowie öffentliches Wagniskapital mobilisiert werden sollen. "Mit der Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung legen wir das […]