Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt “Verschiebebahnhof”
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung"., Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. "Dort wurde […]