Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme Merkel in dieser Frage "natürlich" zu und werbe selbst schon lange für einen solchen Schritt, sagte die ehemalige BSW-Vorsitzende am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Dass es jetzt Frau Merkel bedarf, um diese traurige Koalition und auch diesen traurigen Bundeskanzler irgendwie darauf hinzuweisen, dass es keine kluge Idee ist, wenn […]

Die US-Streitkräfte haben seit Beginn der Blockade iranischer Häfen und Schiffe im April nach eigenen Angaben 88 Handelsschiffe umgeleitet. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit., Weiter hieß es, dass die US-Streitkräfte zudem vier Schiffe "deaktiviert" hätten, um die "vollständige Einhaltung" der Blockade sicherzustellen. Die Blockade der iranischen Häfen und Schiffe sowie die faktische iranische Blockade der Straße von Hormus haben wichtige Schifffahrtswege blockiert und die globalen Energiepreise in die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben., "Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist", sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Es gehe dabei um Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert würden., Nötig sei jetzt […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Demnach sollen die Hersteller der Geräte ab 2027 bei Neugeräten den Nachtbetrieb technisch über entsprechende Software ausschließen. Bei bereits verkauften Geräten soll das über ein Software-Update geregelt werden. Außerdem soll die Bundesregierung in einer bundeseinheitlichen Regelung festlegen, dass Mähroboter nur bei Tageslicht […]

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. Sie warnte vor einem "Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos": Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege dürfe nicht weiter steigen, sagte sie dem "Tagesspiegel"., Aktuell zahlen Heimbewohner in Deutschland bereits einen Eigenanteil von durchschnittlich 3.200 Euro. Hierauf erhalten sie von der sozialen Pflegeversicherung jedoch sogenannte Leistungszuschläge, die mit der Dauer des Aufenthaltes […]

Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab., Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz., "Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik", sagte der CDU-Politiker der FAZ. Es sei ein Fehler gewesen, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten., Nach langer Zeit in Koalitionen und […]

Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die "Welt" schreibt, geht dies aus geheim eingestuften Dokumenten europäischer Nachrichtendienste hervor., Ende 2025 soll die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) demnach verdeckt Ausbildungsprogramme für mehrere hundert russische Soldaten an insgesamt sechs Militärstandorten in China durchgeführt haben. Unter den Teilnehmern sollen Männer verschiedener Dienstgrade und Generationen gewesen sein, geboren zwischen den 1970er-Jahren und 2001., Nach […]

Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreicht mit 28 Prozent ihren bislang höchsten von Forsa auf Bundesebene gemessenen Wert., Die Union bleibt mit 22 Prozent unverändert auf dem zweiten Platz. Die Grünen verlieren einen Punkt und […]