Politik

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen., "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik., Bezogen auf ihre eigene Migräne-Erkrankung sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen." Dafür nehme sie Sumatriptan ein - "ein sehr starkes Mittel, das dazu führt, dass […]

Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Möglichkeit, Verstimmungen zwischen Deutschland und China zu beenden. "Es ist der Versuch, eine diplomatische Normalität herzustellen, die für zwei Staaten von diesem Gewicht selbstverständlich sein sollte", sagte Huotari dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Mit dem Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei schon einiges aufgefangen worden. "Jetzt ist dann hoffentlich […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen., Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen - und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt - bislang […]

Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Und: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.", Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender "Welt" am Donnerstagabend. Moderator Jan Philipp Burgard hatte Weidel damit konfrontiert, dass […]

Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa., "Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen., Brantner sagte, dass das Dokument […]

US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU., "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der […]

Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. "Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden", heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Die Initiative kommt unter anderem von […]

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten […]