Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit., "Beide tauschten sich insbesondere zur Lage in Libanon sowie in den Palästinensischen Gebieten aus", sagte er nach dem Gespräch. Der Bundeskanzler habe betont, Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben., "Er unterstrich zudem die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran als beste […]

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt eine zweite Amtszeit in Berlin ins Gespräch. "Wenn sich eine Chance bieten würde, wäre ich gerne ein zweites Mal Botschafter hier", sagte Melnyk dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Als Botschafter könne man nur in einem Land erfolgreich sein, das man liebe und verstehe. "Deutschland ist ein Land, das ich mag und hoffe, es besser zu verstehen als die anderen Kollegen. […]

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen möglichen Teilnehmer für potenzielle Gespräche mit Wladimir Putin. Schröder könne seinen persönlichen Beitrag dazu leisten, dass man vielleicht doch näherkomme, und seine Freundschaft nutzen, um gewisse Botschaften zu übermitteln, sagte Melnyk dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Melnyk bezeichnete Schröder zwar als eine tragische Figur, die aber Zugang zu Putin in seinem heutigen mentalen Zustand […]

In der Bundestagsfraktion der Grünen wird heftig über ein "Männermanifest" aus der Partei gestritten. Wie mehrere Abgeordnete dem "Spiegel" bestätigten, kam es darüber am Dienstag bei der Fraktionssitzung in Berlin zu einer zum Teil hitzigen Auseinandersetzung., Der "Spiegel" hatte am Wochenende über ein Manifest aus der Partei berichtet, das Schattenseiten des Feminismus beschreibe und für eine neue, positive Definition von Männlichkeit werbe. Neun Männer und vier Frauen unterzeichneten es, darunter […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die US-Zusage für den Kauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern als Symbol für ein gutes Verhältnis zu den USA., Es sei ein starkes Zeichen der transatlantischen Freundschaft und vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass sich die US-Regierung entschieden habe, Deutschland die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern und bodengestützten Typhon-Startgeräten zu ermöglichen, sagte der Minister dem "Spiegel"., Pistorius erklärte, dass die Europäer zwar weiter an der Entwicklung von eigenen weitreichenden Abstandswaffen wie den […]

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag die Fraktionen von Union, SPD und Grünen, AfD und Linke enthielten sich., In einer ersten Stufe soll demnach Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, "da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post"., Engelmeier ergänzte, die Koalition verkaufe eine Kürzung der Kürzung als Erfolg. Im Kabinettsentwurf sei vorgesehen gewesen, den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Wenn daraus nun rund 1,45 Milliarden Euro würden, fehlten allein 2027 gegenüber dem Status quo […]

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen., "Die Bundesbank ist genau der richtige Partner für die Umsetzung", sagte Heiligenstadt dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sei erfahren, habe das Vertrauen der Regierung und der Bevölkerung und bringe die Infrastruktur mit, um schnell an den Start zu gehen., Mit der Kapitalrente, der reformierten privaten Altersvorsorge und der Frühstartrente stelle die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen "Sommerpressekonferenz" der Hauptstadtpresse stellen. Den Termin teilte der Verein der Bundespressekonferenz am Donnerstag mit, in dem rund 900 Parlamentskorrespondenten organisiert sind., Wie üblich geht es um "aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" - es darf also kunterbunt zu allen Themen gefragt werden, Start ist um 13 Uhr., In den letzten Jahren hatten sich die Bundeskanzler stets gut 90 […]