Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt., Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen", sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. "Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei", sagte Rehlinger. […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden., "Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern "einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen […]

Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an., Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie "volles Vertrauen in die Justiz" habe und überzeugt sei, "dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird". Den Behörden […]

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat., "Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem "Spiegel". Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, […]

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der "Spiegel"., Brand spricht demnach von "dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen". Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man "inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten"., Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben., Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein "wichtiges Signal" gewesen, sagte der Bundespräsident. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten ihre Partnerschaft auf eine neue Grundlage stellen: "Wir wollen Handel erleichtern. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen Regeln vereinheitlichen." Unternehmen könnten dadurch einfacher […]

Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden., Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen., Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt., "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte Linnemann der "Welt" mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. "Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen - in der Rente, aber auch bei […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Das Land steht vor vielen Herausforderungen." Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit verfüge. "Und die werden wir am Freitag auch haben.", Mit Blick auf mögliche Abweichler sagte der CSU-Politiker: "Wir führen […]