Politik

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus., "Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu abwägen, welche Instrumente geeignet sind", sagte Müller der "Rheinischen Post". Entscheidend sei allerdings, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpufften, ergänzte Müller. "Über geeignete Lösungen bin ich mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeswirtschaftsministerium im Austausch." Müller hatte die "Taskforce Spritpreise" der […]

Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit., Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Huthi-Offensive im Jemen gebe es "keine Folgen, was sie Versorgungssicherheit angeht", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Erhöhte Preise seien in Deutschland zwar zu erwarten. Das habe aber "keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Rohöl und Rohölprodukten". Engpässe seien hier derzeit […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild., Es gehe so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen, sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Pendlerin, der Handwerker, die Pflegekraft und der Landwirt schaffen das nicht mehr." Der Kanzler dürfe dieses Thema nicht länger aussitzen. "Es muss jetzt eine Lösung geben", forderte die SPD-Politikerin., "Das Beste wäre die Einführung […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". Im Podcast "Alles gesagt?" der "Zeit" sagte Weimer, man werde nicht mehr erleben, "dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie". In Mecklenburg-Vorpommern werde die AfD deutlich schlechter, in Berlin viel schlechter abschneiden, so der Staatsminister weiter., Weimer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die CDU auch in die nächste Bundestagswahl […]

Das geplante Treffen zwischen dem Oman, dem Iran und anderen regionalen Ländern zur Diskussion über die Straße von Hormus in Maskat ist vorerst geplatzt. Der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad al-Busaidi, teilte mit, dass das Treffen "im Interesse des Konsenses" verschoben worden sei., Ein iranischer Beamter des Außenministeriums erklärte, dass die Verschiebung "auf Wunsch einiger Länder der Region" erfolgt sei. Saudi-Arabien hatte zuvor Änderungen am Iran-Oman-Abkommen vorgeschlagen, da Bedenken […]