Politik

Am Vorabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der ein Erdrutschsieg der AfD erwartet wird, sind in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren., In Halle (Saale) gab es eine "Antifa-Demo" mit über zweitausend Teilnehmern, zu der bundesweit aufgerufen worden war. Viele Teilnehmer waren in schwarz gekleidet und vermummt. Die Polizei zeigte starke Präsenz., In Magdeburg ging es etwas bunter zu: hier wurde ein "Demokratiefestival" […]

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden fordert eine Prüfung der Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, eine neue Sicherheitsbewertung der Atomfabrik in Lingen vorzunehmen", sagte Verlinden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Nachdem die Bundesregierung Russland für den Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich gemacht habe, müssten die Risiken der Beteiligung eines russischen Staatskonzerns an […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Streitkräfte angewiesen, die Angriffe auf Kiew für drei Tage ab Mitternacht zum 6. September auszusetzen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Staatsmedien am Samstag mit. Der vorübergehende Stopp der Angriffe stehe im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in der ukrainischen Hauptstadt., Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Witkoff und Kushner in Moskau gelandet […]

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeräumt, dass nach aktuellem Stand offenbar auch sensible Daten betroffen sind. Während der Senat zunächst erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf den Abfluss sensibler Informationen, sei "der Erkenntnisstand heute ein anderer", sagte Wegner der "Bild"., Berlin sei "Opfer einer schweren Straftat geworden", so der CDU-Politiker. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs seien Bundesbehörden eingeschaltet worden: "Wir […]

In den vom Strukturwandel in der Autoindustrie besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wird die Altersteilzeit besonders stark in Anspruch genommen. Von den bundesweit 271.000 Beschäftigten in Altersteilzeit im Jahr 2024 kommen allein 142.000 oder 52 Prozent aus diesen drei Ländern. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., So beträgt der Anteil der Versicherten […]

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung., Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und […]

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem Wahlerfolg der AfD. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre "eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie" und würde deren "Widerstandsfähigkeit testen", sagte Hüther der "Rheinischen Post"., Die Sorge spiegele auch eine Befragung des Instituts wider: Sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern sähen die Demokratie gefährdet. "Nicht unterschätzen dürfen wir die Signalwirkung", so Hüther. Deutschland sei angesichts seiner Demografie auf qualifizierte […]