Politik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen Niedrigwasser scharf kritisiert., "Die Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister präsentiert, zeigen: Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lasse sich das Problem nicht […]

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium., Demnach soll es eine Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen geben. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1.000 Euro geben, hieß es. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen., Auch […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Abschaffung der Witwenrente gefordert. "Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Familienrecht ist weiter als das Sozialrecht.", Die Witwenrente koste die deutsche Rentenkasse fast 50 Milliarden Euro im Jahr, ein Achtel der Gesamtausgaben. Die Rentenversicherung führe sie als versicherungsfremde Leistung., Der Bochumer Ökonom verwies auf das Beispiel Schweden. "Natürlich muss es Bestandsschutz und […]

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung bringen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion., Es werde nicht davon ausgegangen, dass die geplanten Gruppenlösungen in allen Kommunen und Schulen innerhalb weniger Jahre vollständig verfügbar sein werden, heißt es darin. "Aus diesem Grund […]

Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums., Für das Jahr 2027 werden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von rund drei Milliarden Euro erwartet. Für 2028 werden die Mindereinnahmen mit insgesamt 6,99 Milliarden Euro angegeben. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Entlastungen würden "im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen"., Die […]

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bevorzugen 46 Prozent der Bundesbürger für das Amt des Bundespräsidenten eine Person mit Erfahrungen in der aktiven Politik. Das berichten die Sender RTL und ntv, in deren Auftrag Forsa am 5. und 6. August 1.000 Menschen befragt hat., Demnach wünschen sich 31 Prozent der Befragten eine Person, die nicht aus dem Politikbetrieb kommt. 20 Prozent ist es demnach egal, wer das höchste Amt […]

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundespräsidentin für geeignet. 48 Prozent halten sie für nicht geeignet, berichten die Sender RTL und ntv, die die Studie in Auftrag gegeben haben. Fünf Prozent der Befragten können keine Einschätzung abgeben oder kennen Merkel nicht., Auf den weiteren Plätzen folgen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit 26 Prozent sowie Entertainer […]

Einer großen Mehrheit der Deutschen ist es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa egal, ob auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Mann oder eine Frau folgt. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben., Demnach ist es 74 Prozent der Befragten egal, welches Geschlecht der nächste Bundespräsident hat. Nur 24 Prozent äußern eine Geschlechterpräferenz für das höchste Amt im Staat: 19 Prozent hätten nach der […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe zwar zuvor keine Regierungserfahrung gehabt, "dafür eine steile Lernkurve", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Merz habe in der Außenpolitik, die auch die Innenpolitik dominiere, ein gutes Auftreten. "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann., Dem Kanzler sollten nur Dinge wie der Post zur Fußballnationalmannschaft nach deren Ausscheiden bei der […]