Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln., Lies wörtlich: "Die Frage wird sein: Ist das Lebensalter tatsächlich der richtige Maßstab für den Zeitpunkt des Renteneintritts? Oder sind es vielleicht doch eher die Beitragsjahre? Eine Trennung nach Branchen oder Berufen finde ich immer schwierig", sagte Lies der "Welt"., "Pflegekräfte […]

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig - und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei", sagte van Aken dem "Stern"., Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. "Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.", Er […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen., "Wir brauchen eine E-Mobilitätsprämie auch für Gebrauchtwagen", sagte Lies der "Welt" (Samstagausgabe). "Menschen mit geringerem Einkommen kaufen junge Gebrauchtwagen, keine Neuwagen, selbst wenn diese stark subventioniert werden. Wenn wir die Elektromobilität breit in die Gesellschaft bringen wollen, dürfen wir die Förderung nicht auf Neuwagen beschränken.", Eine […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt., "Wir verlieren keinen einzigen Tag, wir haben ein Treffen auf höchster Ebene - mit Präsident Trump - in Kürze vereinbart", schrieb Selenskyj am Freitagmorgen über seine Kanäle in den sozialen Medien. Dabei deutete er an, dass das Treffen noch vor dem Jahreswechsel stattfinden könnte: "Noch vor Neujahr kann viel entschieden werden", schrieb Selenskyj., Zuvor […]

Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen" könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem "Tagesspiegel"., "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität - man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz […]

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen., "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. […]

Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden. Das ist das Hauptziel der abgesenkten Luftverkehrsteuer", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Airlines würden selbst entscheiden, mit welchen Angeboten sie an den Markt gehen. […]

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. "2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., "Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme." Daraus gebe es nur eine Konsequenz, so Weber. "Wir müssen aufhören, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode., "Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen", sagte Röwekamp der "Welt". "Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.", Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode […]