Politik

Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention am kommenden Dienstag sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck. Anlässlich des Jahrestags ruft das UNHCR zu einem erneuten Bekenntnis zum Asylrecht, zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit sowie zu mehr Unterstützung für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden auf., 75 Jahre nach der Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 sei diese eines der bedeutendsten völkerrechtlichen Instrumente, die jemals verabschiedet wurden, […]

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann rechnet damit, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeführte neue Wehrdienst bald von einer allgemeinen Dienstpflicht abgelöst wird., "Die Wehrpflicht kann nicht auf Knopfdruck wieder aktiviert werden", sagte Naumann zwar dem Nachrichtenportal T-Online. Insofern sei der "Zwischenschritt", den Pistorius mit seinem freiwilligen Wehrdienstmodell mache, "möglicherweise richtig". Doch müsse man sich angesichts der schwachen Resonanz auf den neuen Wehrdienst darauf einstellen, "dass die […]

In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten geführt hat. Die genaue Zahl der Abgeordneten, die die Partei verlassen, stehe noch nicht fest, teilte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Freitag mit. Ob auch der ehemalige Regierungschef Mateusz Morawiecki dazugehöre, ließ Kaczynski zunächst offen., Der Konflikt dreht sich um die künftige Ausrichtung der Partei. Kaczynski hatte den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek als […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibt. "Leider ist das so, das muss ich selbstkritisch sagen, dass wir die Wurzel dessen, was wir bekämpfen wollen, nicht in den Griff bekommen haben", sagte Klein der ARD. Antisemitismus sei insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt. Der "barbarische Angriff der Hamas auf Israel" […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, dass die Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, da sie keine sicheren Kontoeinstellungen für Minderjährige gewährleiste. Insbesondere wird kritisiert, dass Fremde die öffentlichen Benutzerkonten von Minderjährigen einsehen und diese mit missbräuchlichen Absichten kontaktieren könnten., Die Kommission bemängelte, dass die Standardeinstellungen von Tiktok-Konten Minderjährige Risiken wie […]

Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hakt offenbar noch an der Nachfolgelösung., Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als vorgesehener Ersatz am Freitagmorgen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab., Merz konnte diese Personalie daher auf seiner Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung überraschend nicht offiziell machen. Er kündigte jedoch eine weitere Umgestaltung seines Bundeskabinetts an. "Es wird weitere Veränderungen geben", sagte der Kanzler. Konkreter wurde er nicht. Es brauche […]

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik., Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Rheinischen Post": "Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik." Er ergänzte, darauf könne man nicht hoffen. Das ernannte Personal werde nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen. Pellmann führte aus: "Beim Kabinettsumbau legt Merz einen Eifer an den Tag, den man sich eher wünschen würde beim Lösen der Probleme des […]

Der Hausärzteverband verbindet mit dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium hohe Erwartungen an den künftigen Ressortchef Carsten Linnemann (CDU)., Mit der bevorstehenden Reform hin zu einem Primärversorgungssystem liege eines der zentralen Reformvorhaben der kommenden Jahre auf seinem Tisch, sagte die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linnemann sei "als erfahrener Manager komplexer politischer Prozesse bekannt" und habe sich in der Vergangenheit "wiederholt für notwendige Strukturreformen eingesetzt - dabei aber immer die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte., Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden. Die Entscheidung fiel zugunsten einer afghanischen Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen, die im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms "Menschenrechtsliste" in Deutschland aufgenommen werden sollten., Die Bundesregierung hatte 2025 beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte […]