Politik

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. "Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger.", Der EU-ETS II, ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, sollte eigentlich 2027 an den Start gehen. Ende 2025 […]

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont., Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet." Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. "Das Gleiche muss auch für 2027 gelten", sagte Limbacher., Die Verbraucher dürften beim Klimaschutz […]

Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern., "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein "geeigneter Zeitpunkt" dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für "eine ganz neue Gesprächsgrundlage" […]

Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert., "Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen." Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten., Jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht, so der Kanzler. Das reiche nicht - aber die Bundesregierung habe mit ihrer Arbeit begonnen. "Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.", "So kann das Jahr […]

Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an Abgeordnete der Linken, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Datenbank des Bundestags., Die meisten Ordnungsrufe erhielten demnach die AfD-Abgeordneten Martin Reichardt (sieben) und Stephan Brandner (vier) sowie Linken-Politiker Luigi Pantisano (vier). Jeweils drei Ordnungsrufe ergingen an die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Steffen Janich, […]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. "Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen", sagte Korte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht", erklärte er., "Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar […]

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei "problematisch", sagte Kramer dem "Spiegel"., Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung", sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar […]

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert., Deutschland müsse "Mut" und "Haltung" zeigen, sagte Gabriel der "Bild" (Mittwochausgabe). "Putin hat nicht Angst vor der Anzahl unserer Panzer. Wenn er Respekt hat, dann vor dem Mut, die Art, wie wir leben, zu verteidigen. Unsere Haltung ist entscheidend", erklärte Gabriel, der Teil des Aufsichtsrats von Rheinmetall ist., "Wir wollen so leben, wie wir das wollen […]