Politik

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt., Die "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben", sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, "verlässlicher Taktgeber" zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen., In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Appeasement-Politik: "Wer heute […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert., Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, dass man "ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen" habe - zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline. "Die […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet., "Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen", sagte Hagel in seiner Rede in Bezug auf die Europa- und Euro-Politik. "Es wird um die Frage gehen: Wir oder die." Die CDU Baden-Württemberg werde "niemals mit der AfD kooperieren oder koalieren", versprach der Spitzenkandidat. Bereits gemeinsam mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit., Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. "Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein", so Hille. "Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen." Man wolle die Kooperation, […]

Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA - von Aufklärung über Luftverteidigung bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlägen - schrittweise zu reduzieren.", Dafür brauche es eine Gruppe von Vorreitern - europäische Pioniere: Regierungen, […]

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man "der Bevölkerung jetzt Angst macht durch immer neue Vorstöße, die für viele gar nicht nachvollziehbar sind", sagte er in einem Podcast des ARD-Hauptstadtstudios., Damit geht der Grünen-Chef auf Distanz zu Ex-Außenminister Joschka Fischer, ebenfalls von den Grünen, der in einem Zeitungsinterview die atomare Aufrüstung Europas forderte. Aus Sicht von Banaszak ist […]

Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und "wegweisende Entscheidungen" für die Partei treffen, sagte Kanzler und Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung., Er verwies darauf, dass man in Deutschland vor "großen Aufgaben" stehe. Man lebe in einer Zeit "tiefgreifender Veränderungen". Die Welt ordne sich neu, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei stärker gefragt als je zuvor. […]

Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel. "Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus", sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth., Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle. […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben., "Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes", sagte Spahn der "Bild". Mit Blick auf den Leitantrag zum Wohnungsbau fügte er hinzu: "Die CDU steht ein für ein Land, in dem sich Leistung lohnt. Wer mit anpackt, der soll sich auch was aufbauen können.", […]