Politik

Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft., "Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten. Eine Verabschiedung wäre daher besser, als wenn die Reform abermals verschoben würde", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)., "Wir sind allerdings nicht froh darüber, dass die Gesundheitsministerin den Ländern […]

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen., Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD. Abgeschlagen dahinter folgen die SPD mit 8 Prozent, die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit ebenfalls 5,5 Prozent. Die […]

Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, die auf die Türkei abzielte, abgefangen worden war, sagte Nato-Sprecher Martin O`Donnell am Donnerstagabend., Die entsprechende Sofortmaßnahme sei zunächst vom Befehlshaber des Nato-Luftwaffenkommandos ergriffen worden. Er habe zudem empfohlen, die erhöhte Raketenabwehrbereitschaft der Nato beizubehalten, bis die Bedrohung durch die anhaltenden wahllosen Angriffe des Irans in der Region […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen., Söder sagte am Donnerstag "Welt TV": "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen." Konkret forderte er: "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein […]

Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage., Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn wir wissen: Die steuerlichen Entlastungen von heute werden die finanziellen Belastungen von […]

US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum 31. März werde dieser das Amt übernehmen, teilte Trump am Donnerstag mit., Kristi Noem habe "hervorragende Dienste geleistet und zahlreiche bemerkenswerte Erfolge erzielt", hieß es in der Erklärung. Sie werde deswegen zur Sondergesandten für "The Shield of the Americas" ernannt, eine neue "Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, die wir am Samstag […]

Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark., Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen kommen in vorläufigen Schätzungen jeweils zum Ergebnis, dass der Krieg im Nahen Osten nach derzeitigem Stand das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte drücken könnte, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)., Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) rechnet gemäß der derzeitigen Terminkurse an […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen., Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen. "Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken", sagte Söder […]

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten., Noch verfüge man zwar über keine konkreten Zahlen zu Flüchtlingsströmen, heißt es in einem Protokoll einer Sitzung europäischer Diplomaten und Offizieller in Brüssel am Mittwoch. Schon jetzt seien aber "Bewegungen zu den ländlichen Bereichen und zur Küste" zu beobachten. "Falls die […]