Politik

Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland., "Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden", sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt., "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert […]

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen., Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren., Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten vor allem einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick. "Deutschland nach vorne oder Deutschland retro - vor dieser Alternative stehen wir […]

Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten., Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an., Jermak selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich, bestätigte jedoch zuvor, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen., Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne aus der Heimatregion des Kanzlers. Der 45 Jahre alte Baum stammt aus einem Wald im sauerländischen Plettenberg., Merz betonte bei der Zeremonie, dass es sich seiner Kenntnis nach das erste Mal um einen Kanzler-Christbaum aus dem Sauerland handle. Weiter hob der Bundeskanzler die Bedeutung des […]

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen., Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro) dar., Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 […]

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vorgeworfen., "Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt - und dass das ziemlich ausgrenzend ist", sagte sie T-Online. Merz denke "nicht so viel darüber nach, wie er das Land zusammenführen kann, sondern sehr viel […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren., "Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle Kohabitation mit der AfD. Nach dem Motto: `Die saubere Union regiert und die Schmuddelkinder AfD helfen zur Mehrheit`", sagte der CSU-Chef dem "Focus". "Das wird nie im Leben funktionieren", fügte Söder hinzu. "Damit unterschätzt man auch die Entschlossenheit der Radikalen, selbst an die Macht zu […]

Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. "Das ist derzeit kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und […]

Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv., Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch., "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", betonte Schwerdtner. "Ohnehin sind […]