Politik

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen., Ab dem 1. September gelte stärker das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend nach der "MPK" im Kanzleramt. Er sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit"., Der Beschluss zur sogenannten "Veranlassungskonnexität" beinhaltet, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen […]

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger Bürokratie geeinigt., Unter anderem soll es künftig grundsätzlich möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten, sogenannte Schriftformerfordernisse werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, das eigene Auto soll digital "vom heimischen Sofa aus angemeldet werden", wie es aus der Bundesregierung nach der MPK hieß., […]

Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Lagebild der Landespolizeidirektion., Danach rechnet die Polizei rund um den Parteitag Anfang Juli mit einer hohen abstrakten Gefährdung durch die linksextremistische Szene. Insgesamt werden mehr als 50.000 Gegendemonstranten erwartet, die meisten von ihnen friedlich. Laut dem internen Dokument könnten bei den Protesten gegen die AfD jedoch auch 1.000 […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., Schneider sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), er halte die von den Kritikern der Verordnung geforderte Verschiebung für falsch. "Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methan-Emissionen nicht", sagte der Minister. Aufschub sei kein Pragmatismus, sondern ein "Freifahrtschein fürs Weiterso"., Reiche fordert, die nächste Umsetzungsphase der EU-Methanverordnung, die für […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gegen die Kritik der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD)., Schwesig müsse beantworten, um was es ihr eigentlich gehe, sagte Reddig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Gehe es ihr darum, dass sie wirklich den Menschen helfen wolle, denen es körperlich nicht gut gehe, die in belastenden Berufen gearbeitet hätten? Da […]

Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament würden alle fünf Jahre gewählt, sagte Thomas Strobl (CDU), Landtagspräsident in Baden-Württemberg, der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch in vielen europäischen Ländern gebe es Wahlperioden von fünf Jahren. Deutschland sei mit seiner vierjährigen Legislaturperiode auf Bundesebene eine Ausnahme. "Ich halte es für sinnvoll, wenn wir die Amtsperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern", […]

Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren., Doch die Bundesregierung ließ die schriftliche Frage abperlen, schreibt der "Spiegel". Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, "dass die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. "In Rom haben wir die Idee eines Europäischen Leitfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorgestellt - heute, hier in Danzig, lösen wir unser Versprechen ein", sagte Merz am Donnerstag., Deutschland, Polen, Italien und Frankreich sollen 220 Millionen Euro in den Fonds einzahlen, in der Hoffnung, dass weitere Millionen von privaten Investoren […]

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht gestellt. "Um die Inflation mittelfristig wieder auf unseren Zielwert von zwei Prozent zurückzubringen, werden wir aus heutiger Sicht die Zinsen weiter anheben müssen", sagte Schnabel der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Ausmaß und der Zeitpunkt weiterer Schritte hingen jedoch davon ab, wie sich der Konflikt im Nahen Osten, die Wirtschaft und die Inflation entwickelten., Schnabel machte […]