Politik

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi., "Um ein Rentenniveau zu sichern, von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann, wird man die drei Säulen künftig noch vernetzter denken müssen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, sei daher ein richtiger Schritt. Der […]

Der politisch angeschlagene britische Premierminister Keir Starmer will offenbar um sein Amt kämpfen. Wie die BBC berichtet, soll Starmer seinen Anhängern am Wochenende versichert haben, dass er im Falle einer Auslösung eines Führungsrennens der Labour-Partei auf jeden Fall antreten werde., Bislang hatten Starmer und seine Verbündeten lediglich angekündigt, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde. Unklar blieb jedoch, wie er sich bei einer tatsächlichen Abstimmung verhalten würde. Nachdem der Bürgermeister von […]

EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte., Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der "Bild am Sonntag": "Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen." Europa müsse "endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen"., Das Handelsdefizit gegenüber China "von fast einer Milliarde Euro pro Tag" sei "nicht länger tragbar": "Es […]

Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", heißt es darin auf eine Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen. Auf diese Antwort verweist das Ministerium […]

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen., "Die illegale Migration in die EU ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Auf manchen Routen, wie über den Westbalkan, sogar um 90 Prozent in drei Jahren", sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Funke-Mediengruppe., "Ganz frisch haben wir registriert: In den ersten vier Monaten in diesem […]

Im Zuge der geplanten Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor, in die die Arbeitgeber einzahlen sollten., Der DGB sei dafür, "dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden., Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in diesem […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So solle finanzieller Spielraum für die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) infrage gestellte BAföG-Erhöhung geschaffen und eine Kürzung des Elterngeldes vermieden werden., Winkel sagte der "Bild am Sonntag": "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist nachvollziehbar, dass diese Versprechen in Zeiten […]

Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lobende Worte für das Treffen gefunden., "Egal, was man von Gerhard Schröder hält, muss doch jeder anerkennen: Es ist eher eine Chance als ein Risiko, wenn der frühere Bundeskanzler Schröder mit Präsident Putin redet", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Er fragte, was ein solches Vier-Augen-Gespräch […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab., "Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete", sagte Bilger am Samstag den Sendern RTL und ntv. Es fänden regelmäßig Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Das Kabinett tage den ganzen Sommer durchgehend und dort müssten dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden, erklärte […]