Politik

Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen als Ersatz in Aussicht gestellt., Alonya Getmanchuk, Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine in Brüssel, sagte der "Welt": "Wir sind in der Lage, die Fähigkeiten der Nato, Präzisionsschläge in der Tiefe durchzuführen, zu stärken und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die Fähigkeitslücken der Allianz zu schließen. […]

Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Plänen geübt., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer eine Pflegereform ankündigt, muss eben nicht nur über Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven sprechen, sondern auch beantworten, wie die Finanzierungsbasis dieses Systems langfristig stabilisiert werden soll.", Pantazis wiederholte auch […]

Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft., Es komme jetzt auf schnelle und verlässliche Entscheidungen an, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, Helena Melnikov, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie forderte, die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen sollten auf den 1. Januar 2027 vorgezogen und auf zwei Stufen konzentriert werden. Das würde den Unternehmen […]

Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen., Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man wolle "Leistungsanreize" erhöhen. Um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu steigern, setze die Unionsfraktion neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Mittelfristig sei eine neue wirtschaftliche Dynamik auch im Interesse von Ländern und […]

Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten., "Mit steigenden Energiepreisen und steigenden Beiträgen zu den Sozialversicherungen schrumpft das verfügbare Einkommen der Haushalte unmittelbar", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Bundeshaushalt brauche es ausreichend Mittel, um diese Belastungen abpuffern zu können., Die Caritas-Präsidentin forderte, dass "endlich die nicht beitragsgedeckten Kosten in den Sozialversicherungen, die fälschlich den Beitragszahlern aufgebürdet […]

Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren "Fehlstart"., Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der "Bild": "Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen." Deutschland brauche einen "konkreten Rentenplan". Wer den Bundeszuschuss kürze und zugleich höhere Beiträge riskiere, sorge für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das sei keine Entlastung. […]

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen., "Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag. Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. "Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden", mahnte […]

Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und damit vor Drohungen der Konzerne einzuknicken., "Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen", sagte Baas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne", fügte Baas hinzu. Selbst in den USA, wo Präsident Donald Trump die Hersteller massiv unter Druck […]

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut., Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Die Digitalabgabe muss kommen - und sie muss schnell kommen." Die Gründe lägen auf der Hand. Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen., Es dürfe nicht sein, dass internationale […]