Politik

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus, das sich neben dem Reichstagsgebäude befindet und in dem viele Abgeordnete ihre Büros haben, ereignet haben., Die Auseinandersetzung soll demnach derart heftig verlaufen sein, dass die Bundestagspolizei alarmiert worden sei. Um 23:20 Uhr sollen die Beamten den Streit geschlichtet […]

Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Konsequenzen. "Wir schauen uns das genau an", sagte der Kanzler am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel der dts Nachrichtenagentur. Man habe solche Eingriffe schon in den letzten Monaten immer wieder gesehen., Russland müsse wissen, "dass wir so etwas nicht unbeantwortet lassen", sagte der Kanzler. Beim […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt., Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt., "Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu", sagte Hoffmann den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Samstagausgaben). "Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da wird ein Stuhlkreis gebildet, der keine Konsequenzen nach sich […]

Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einsparung von CO2-Emissionen in anderen Bereichen., Eine Möglichkeit sei, beim Schienenbau verstärkt klimafreundlich produzierten Stahl einzusetzen, sagte Schneider am Freitag in Berlin. Wenn die Bahn mit staatlicher Unterstützung mehr recycelten und klimafreundlich hergestellten Stahl beschaffe, verursache dies rund 75 Prozent weniger CO2-Emissionen als herkömmlich produzierter Stahl., Damit solle […]

Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. "Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der "Welt". Während viele Menschen kaum noch wüssten, "wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby." Hubertz falle Mietern damit in den Rücken., Hubertz hatte zuvor ein […]