Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe als junger Mensch darüber nachgedacht, sich in der CDU zu engagieren., "Ich hatte nur ein fundamentales Problem mit der CDU", sagte Winkel der Funke-Mediengruppe. Die CDU sei damals noch gegen den gesetzlichen Mindestlohn gewesen. "Ich kann mich sogar noch an die Diskussion mit meinem Vater erinnern, als er gesagt […]

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter künftig mindestens einmal im Jahr über den aktuellen Gastarif informieren und dabei einen bundesweiten Referenzwert nennen, damit erkennbar wird, ob zu durchschnittlichen oder deutlich überhöhten Preisen eingekauft wird., "Das Mindeste, was die Koalition nun tun muss, ist, bei Mietern für volle Kostentransparenz zu sorgen", sagte Verlinden den Zeitungen der […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem Tankrabatt auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Von Mai bis Ende Juni wurden […]

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung die AfD einhegen würde, weil sie dann aktuelle Probleme im laufenden politischen Betrieb lösen müsste. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und des Senders RTL glaubt eine klare Mehrheit der Bundesbürger allerdings nicht daran, dass es gut wäre, wenn die AfD in einem Bundesland die Macht übernehmen […]

Trotz einer Entscheidung der Europäischen Union, wehrfähige Ukrainer nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der ukrainischen Behörden einreisen zu lassen, sind in den vergangenen drei Monaten rund 6.000 weitere von ihnen nach Deutschland gekommen. Das ergibt sich aus Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Juni lag die Zahl demnach bei 413.633, im Juli bei 416.409 und im August bei 419.613., Insgesamt hat sich die Zahl […]

Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchten eine politische Antwort der Bundesregierung., An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin, Reiche müsse endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen, wo bis 2027 eine ständige Brigade entstehen soll., "Es freut mich sehr zu hören, dass die Maßnahmen, die wir als Parlament zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Brigade Litauen angemahnt haben, jetzt auch Wirkung zeigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine Quote von 80 Prozent entspreche dem ungefähren […]

Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik zu wenig genutzt würden., "In der Zentrale in Paris sehe ich, welch großer Schatz dort für die deutsche Politik bereitsteht", sagte er der "Rheinischen Post". Die 38 OECD-Mitgliedstaaten brächten ihre Erfahrungen ein und suchten gemeinsam nach Lösungen. Dieses gesammelte Wissen werde in Deutschland viel zu wenig genutzt. Dabei […]