Politik

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die Kommunen führten seit Monaten intensive Gespräche mit Bund und Ländern, wie sie von den Sozialausgaben entlastet werden […]

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab., "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). Die eigentliche Aufgabe Europas sei nicht, eine Migrationsdebatte über Ukrainer zu führen, sondern alles dafür zu tun, diesen Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine […]

Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert., Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert., "Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und […]

Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert - "auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung", so das Ministerium., Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten, sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Das sei angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten. Der Entwurf verteile die Belastungen auf breite Schultern., Zugleich kritisiert Laumann, dass Pflegeheime künftig ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Tarif bezahlen sollen. "Was ich kritisch sehe, […]

Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig und verliere an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit, sagte die EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Große Modeunternehmen und Versandhändler dürfen ab 19. Juli unverkaufte Kleidung, Schuhe und Modeaccessoires nicht mehr grundlos vernichten. Das Verbot […]

Gutverdienende Beschäftigte müssen sich im Zuge der geplanten Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und Berechnungen des unabhängigen Beratungsinstituts IGES., Der Entwurf sieht vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze bereits zum 1. Januar 2027 angehoben werden soll. Die Pflegeversicherung könnte dadurch in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Geplant ist, die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung auf […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem "Interview der Woche" der ARD nach dem Scheitern Deutschlands mit der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wenn Deutschland deswegen von einem anderen Land nicht gewählt werde, könne er das gut akzeptieren. "Dann will ich die Stimme im Zweifelsfall gar nicht", sagte der CDU-Politiker., Spahn nannte Israel einen Partnerstaat. Man sei einer der […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)., "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Zeitung. "Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.", Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe […]