Politik

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert., ‚Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten`, sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dabei sei `Mut zu Entscheidungen` gefordert: `Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem 1. Januar […]

Der minimale Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen mindestens bezahlen müssen - der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) - ist nur unwesentlich geringer als der durchschnittliche Rentenzahlbetrag, also der Anteil der Rente, der tatsächlich bei den Rentnern ankommt., Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil lag demnach im Jahr 2024 bei 920 Euro, im selben Jahr betrug […]

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad haben bisher keine offiziellen Ergebnisse hervorgebracht und scheinen bislang zu stocken., Iranische Medien berichten, dass die USA aus Sicht Teherans "überzogene Forderungen" stellten, insbesondere in Bezug auf die Straße von Hormus. Der US-Sender CNN zitiert eine Quelle nahe dem iranischen Verhandlungsteam, die sagte, die Forderungen der USA seien "inakzeptabel". US-Präsident Donald Trump verlangt die bedingungslose Freigabe der wichtigen Meerenge, die […]

Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche., "Es ist fünf nach zwölf für unseren Mittelstand in Deutschland. Seit Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft", sagte Connemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "In dieser strukturellen Schwächephase wirkt die Spritpreis-Krise wie ein Brandbeschleuniger. Wer einen Flächenbrand verhindern will, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres., Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sind 70 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Merz unzufrieden, mehr als jemals zuvor. Nur 21 Prozent sind zufrieden., Unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition sind sogar 73 Prozent der Befragten, zufrieden nur 20 Prozent. Auch […]

Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert., "Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und dass er sich jetzt auch gegenüber seinem Koalitionspartner durchsetzt", sagte Ostermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin betonte, dass der Kanzler zwar die Wirtschaft verstehe, sie sich aber trotzdem fragt, was diese […]

US-Präsident Donald Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA. "Unzählige leere Öltanker, darunter einige der größten der Welt, sind gerade auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, um mit dem besten und hochwertigsten Öl (und Gas!) der Welt beladen zu werden", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social"., Der US-Präsident weiter: "Wir verfügen über mehr Öl als die beiden nächstgrößten Ölförderländer zusammen - und die Qualität […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem zu Reiche auf Distanz gegangenen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich den Rücken., "Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung, sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient", sagte Winkel der "Bild-Zeitung". "Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar., "Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass […]