Politik

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt., Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, sei für sich genommen erstmal kein Problem, solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniere und es möglichst wenige Reibungsverluste gebe, sagte Fiedler der "Rheinischen Post". Es müsse immer unmissverständlich klar sein, wer wann wofür zuständig sei, fügte er hinzu., Er widersprach damit […]

Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. "Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur Normalität werden, solange der Kreml seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte die EU-Abgeordnete Verena Mertens (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, "dass wir gegenüber einem Aggressor-Staat Normalität simulieren, während Russland jeden Tag die ukrainische Zivilbevölkerung angreift"., Die EU-Kommission müsse jetzt schnellstmöglich "alle verfügbaren Hebel nutzen, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert., "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Am Ende sei es nur dem Zufall und der Umsicht eines Busfahrers zu verdanken, dass ein großes Schadenereignis verhindert werden konnte., Röwekamp fuhr fort, man […]

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ausgesprochen., "Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten - ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben", sagte Ernst dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland sich […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein", sagte Schulze dem Nachrichtenportal "T-Online". "Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann.", Schulze erklärte, er treffe sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden […]

Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern ein Geschenk zu Lasten der Allgemeinheit, sagte er dem "Focus"., Cremer argumentierte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor allem Gutverdienern nutze. "Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben - allein schon wegen der langen Versicherungszeit - deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können", […]

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen., Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner "umsetzt und den ernst nimmt", sagte Eralp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten […]

CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung - während die AfD weiter zulegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach derzeit auf 21 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert für die beiden Schwesterparteien seit November 2021., Die AfD käme aktuell auf 28 Prozent - das ist ein Punkt mehr als im Vormonat und ihr bislang […]

Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und vermeidbare Baustellen verschieben., "Erstens, es geht um langfristige Maßnahmen, also: Ausbau unserer Wasserstraßen, um besser mit Niedrigwassersituationen jetzt umgehen zu können", sagte Bilger nach seinem Treffen mit Branchenvertretern zur Situation. "Zweitens, mittelfristige Maßnahmen wie beispielsweise der Umbau von Schiffen, so dass diese besser mit Niedrigwassersituationen umgehen. Und drittens kurzfristige Maßnahmen wie die […]