Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues "Investitionsschutzgesetz" angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren. "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"., Nach seinen Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten: Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse […]

Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. "Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. "Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters der Cybersicherheit", sagte Wildberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., KI-basierte Tools könnten helfen, Schwachstellen schneller und präziser aufzuspüren als je zuvor. "Im digitalen Raum geht es jetzt um Geschwindigkeit, um Sicherheitslücken rechtzeitig zu identifizieren und zu schließen", so der CDU-Politiker weiter., Er verwies darauf, dass die […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der Umgang mit der Personalie werde "bei den Führungen von CDU wie CSU offensichtlich ausschließlich von taktischen Erwägungen geleitet", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Das verrate einiges über die gegenwärtige Führungskrise., Ein solches Vorgehen sei "weder angemessen gegenüber dem Amt, noch besonders respektvoll gegenüber der fraglos geeigneten bayerischen […]

Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: "Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist", sagte von Lewinski der "Bild […]

Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. "Starshield ist für die Gefechtsführung von höchster Bedeutung", sagte der Generalleutnant dem "Handelsblatt"., Die Ukraine brauche ungehinderten Zugang zu entsprechenden Datenverbindungen und nachrichtendienstlichen Informationen all ihrer Partner. "Und man kann nur darauf hoffen, dass alle Partner der Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf verlässlich zur Seite stehen", so Freuding. […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. "Noch nie in 75 Jahren hat die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären", sagte Söder im "Bericht vom Parteitag der CSU" des ARD-Hauptstadtstudios., Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein […]