Politik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.", Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. "Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert., "Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat […]

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen. Wenn man den richtigen Maßstab anlege, werde das Geld, wie gefordert, zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben, schreibt Steinbach in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)., Entscheidend für finanzpolitische Zusätzlichkeit sei nicht der bloße Vergleich der absoluten […]

Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Paket umfasst 120 neue individuelle Listungen und richtet sich gegen zentrale Sektoren, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. "Die EU wird der Ukraine weiterhin alles geben, um sich zu behaupten, während wir diejenigen behindern, die Putins illegale Aggression ermöglichen", […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem "politische Täuschung" und eine "komplette Missachtung" eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der "Spiegel"., Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf […]

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse die Reformen verständlicher erklären. "Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss.", Von Merz erwartet Vassiliadis, dass […]

Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, geht es unter anderem um ein Absenken des Sprachniveaus von B1 auf A2 für leistungsschwächere Kursteilnehmer. Dies würde nach Einschätzung der Volkshochschulen (VHS) in NRW die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erschweren., "Der Bund schwächt damit massiv die bewährten Integrationsstrukturen", warnt Klaus Hebborn, Präsident des […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. "Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.", Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von […]

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der "Spiegel" berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen., Anlass der Durchsuchung war - anders als es zuvor den Anschein […]