Politik

Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Gaza-Friedensplan und die Sicherheitsratsresolution der UNO umsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, die Gewalt in Gaza zu beenden", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hamas müsse die Waffen abgeben, und Israel müsse sich gemäß Vereinbarung zurückziehen. Nur […]

Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) hat vor dem Hintergrund der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben., "Die aktuelle Hitze und die vielerorts seit Wochen und Monaten ausbleibenden Niederschläge sind alarmierend und fordern unsere Aufmerksamkeit", sagte Mack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Klimawandel mache solche Extremwetterlagen häufiger und intensiver. "Das bedeutet: Emissionen müssen weiter konsequent gesenkt werden." Für ihn sei dabei klar, dass der marktwirtschaftliche Ansatz […]

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland wichtige Einrichtungen zukünftig sichern kann., Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL votieren 51 Prozent der Bevölkerung dafür, dass private Betreiber kritischer Infrastruktur zukünftig Drohnen ebenfalls abschießen dürfen. Bislang ist dies lediglich der Polizei gestattet. 44 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Fünf Prozent antworteten […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bund und Länder müssten sich bewegen., Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. "Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das […]

Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte., Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein. Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre "CDU pur". Er verwies zudem auf die langjährige Beschlusslage der […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.", Der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich […]

Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung soll die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt seien, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation und insbesondere unabhängig von ihrer […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der "Rheinischen Post"., BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen […]