Politik

Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen keineswegs sicher, gleichzeitig würden "andere Regierungsbündnisse rechnerisch in den Blick geraten", sagte Ott der Funke-Mediengruppe., Politische Verantwortung brauche stabile Regierungsmehrheiten. "Aber solche Mehrheiten sind nicht automatisch an eine Koalition mit der Union gebunden." Dass sich manche in der Union mit diesem Gedanken schwertäten, zeigten die Äußerungen der […]

Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur., Es gebe eine Kabinettsplanung und diese sei "bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt", ergänzte der Regierungssprecher. "Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt, allerdings können Sie sicher sein, dass die Vorbereitungen zu Kabinettsthemen permanent weitergehen, auch die Arbeit an unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben.", Neu sei die […]

Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland., Als enger Partner Frankreichs beobachte man natürlich die Lage vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilder wie in Paris oder auch in Limoges sehe man mit großer Sorge. Es sei aber ein gutes Zeichen, dass es gestern "etwas ruhiger geworden zu sein scheint"., "Insgesamt kann man vielleicht […]

Nach der Verurteilung von mutmaßlichen Spionen des Iran in Hamburg wegen Anschlagsplänen hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt., "Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigen, tolerieren wir nicht - nirgendwo, erst recht nicht in Deutschland", teilte das Ministerium am Montag über den Kurznachrichtendienst X mit. Die "bösartigen Anschlagsversuche" gegen Josef Schuster und Volker Beck hätten juristische Konsequenzen. "Wir verurteilen Irans Aktivitäten aufs Allerschärfste. Wir lassen […]

Die Region rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Montag erneut Ziel eines russischen Raketenangriffs in mehreren Wellen geworden., Erneut habe es keine Frühwarnung seitens der Partnerländer gegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Ziele seien Energieanlagen und Infrastruktur gewesen, doch auch eine medizinische Einrichtung, eine Schule, eine U-Bahn-Station und gewöhnliche Wohngebäude seien beschädigt worden. Insgesamt feuerten die Russen laut Selenskyj 16 ballistische Raketen in […]

In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände am Montag in Berlin mit., In dem Brief heißt es, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, bald mitregieren könnte. Diese Entwicklung erfordere ein "neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten", da […]