Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rechnen angesichts immer leistungsfähigerer KI-Modelle mit einer Verschärfung der Bedrohungslage im Cyberraum. Das Risiko liege in einer höheren Skalierbarkeit und niedrigeren Einstiegshürde für Angreifer, teilte der Verfassungsschutz dem "Handelsblatt" mit., Die abstrakte Bedrohungslage im Cyberraum dürfte sich mit einem verstärkten Einsatz von KI-Modellen, inklusive Open-Source-KI-Modellen, durch fremde Nachrichtendienste weiter erhöhen. KI unterstütze vor allem im Rahmen von […]

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich als Landtagspräsidentin "überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet sich durch eine verbindliche, aber auch verbindende Art aus, was für das Amt der Bundespräsidentin sicher nicht von Nachteil wäre", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel"., Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte der Zeitung: "Ilse Aigner bringt […]

Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren., Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: "Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte sie dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, […]

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland., "Hunderttausende Menschen mussten in Spanien und Frankreich vor den Flammen fliehen. Wer glaubt, solche Bilder seien in Deutschland ausgeschlossen, verkennt die Realität der Klimakrise", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hitzewellen dieses Sommers zeigten, dass auch in Deutschland das Waldbrandrisiko steige. Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz müssten […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. "Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Staat müsse die Spritsteuern mindestens halbieren und die "schamlose Ausnutzung von Marktmacht" durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre "das Mindeste" in dieser Situation, so die BSW-Politikerin., Zugleich […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich., "Ich denke dabei nicht nur an die Benzinpreise, sondern an die Störung ganzer Wertschöpfungsketten", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist denkbar, dass unsere Versorgung mit Grundstoffen wie Helium schwer gestört wird. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in eine […]

Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Parteivorsitzende oder Kanzler hielten sich, wenn sie innerhalb der Partei genügend Unterstützung hätten und es keine Alternativen gebe, sagte Wurthmann der "Rheinischen Post". Für Merz spreche, dass es innerhalb der Unionsfamilie nur wenige gebe, die Erfahrung und Rückhalt hätten, um die Kanzlerschaft zu übernehmen., Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. "Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes", sagte Throm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Man müsse Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Finanzströme müssten besser nachvollzogen und verdeckte Finanzierungsmethoden wie das sogenannte Hawala-Banking oder nicht registrierte Barspenden besser bekämpft werden können. Dazu […]

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter Abdul B. und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als "Gefährder" eingestuften Islamisten im Vorfeld. […]