Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften "nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal "T-Online"., Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen - das gelte für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen, so Schmidt. Solche Leistungskürzungen lehne man ab., Schmidt sagte, im parlamentarischen Verfahren liege "deshalb noch viel Arbeit vor […]

Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären., "Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben", sagte Zupke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie sehe es deshalb als Teil ihrer Aufgabe an, den Unterschied zwischen der SED-Diktatur damals und der Demokratie heute sehr deutlich aufzuzeigen. Das gelte […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert., Die Asylanträge in Deutschland seien im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das liege allerdings vor allem an der Entwicklung in Syrien und dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 sowie dem darauffolgenden Rückgang syrischer Flüchtlinge in der gesamten […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. Man solle "überdenken, ob es richtig ist, dass für Verteidigungsausgaben dauerhaft eine Ausnahme von der Schuldenbremse greift", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Der Iran-Krieg habe gezeigt, dass die USA mit Raketen, die mehrere Millionen Dollar wert sind, Drohnen abschießen, die ein paar Hundert Dollar kosten. "Vielleicht […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen., "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben." Klingbeil […]

US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, geschlossen haben - das größte Handelsabkommen aller Zeiten", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social"., Er hatte nach eigenen Angaben zuvor mit EU-Präsidentin Ursula von der […]

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten., Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. […]

Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt., "Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen. […]

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert., Das Bundespresseamt verbreitete Fotos, auf denen der 77-Jährige sichtlich gut gelaunt vom sieben Jahre jüngeren Hausherren im Kanzleramt empfangen wird. Was die beiden noch zu besprechen hatten, wurde zunächst nicht bekannt., Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und damit als erster und bisher einziger […]