Politik

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit […]

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Demnach wurden bundesweit im abgelaufenen Monat 5.566 Asylanträge gestellt. Das waren 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 beträgt der Rückgang sogar 75 Prozent., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Die Migrationswende setzt sich fort." Er fügte […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen., "Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass der Minister persönlich sicherstelle, dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt werde, mahnte der Ausschussvorsitzende. Sollte dazu eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten., "An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon länger nichts mehr zu beschönigen: Seit einiger Zeit kann die Liquidität regelmäßig nur durch Darlehen des Bundes gesichert werden", sagte Warken der "Rheinischen Post". Das sei weder nachhaltig noch generationengerecht. Eine ehrliche Bestandsaufnahme sei die Grundlage für die anstehende Pflegereform. Diese werde aber nicht auf die Stabilisierung der […]

Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der "Bild", man wolle keine Option "komplett ausschließen", die dazu führen könnte, eine "tragfähige Regierung" zu bilden. Zugleich sagte er, die Diskussion um Bündnisse mit dem BSW spiele derzeit in der Partei eine "untergeordnete Rolle". Das "vorrangige Ziel" im Wahlkampf sei die "absolute Mandatsmehrheit"., Die AfD-Spitze reagierte damit auf […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen., Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. Wenn alle einzahlen, habe man mehr im Topf und der Staat müsse nicht so viel zuzahlen. Bas räumte ein, dass dies ein langer Weg sei. Erste Schritte in diese Richtung könnten bei der geplanten Rentenreform bereits getan werden. […]

Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern., Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu treten., In den geplanten Rückkehrzentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt […]

Die neue Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener 2028 gegenüber 2027 um 510 Euro steigt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rentenexperten im Sachverständigenrat, Martin Werding. Bisher war ein Anstieg um rund 480 Euro erwartet worden., Pro Monat ergebe sich ein Plus von rund 42 statt 40 Euro, sagte Werding. Entsprechend würde sich auch der Beitrag der Arbeitgeber erhöhen, die die Hälfte des […]

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung beschlossen. Eigentlich habe sie gar nicht antreten wollen., "Ich wollte das gar nicht, weil ich bin ausgelastet", sagte die Europaabgeordnete am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" und verwies auf ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Auslöser sei gewesen, dass der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, den sie unterstützt habe, auf […]