Politik

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert", sagte Bas dem "Spiegel". "Bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.", Auf die Frage, ob sie der Kommission damit einen Blankoscheck ausstelle, sagte die Ministerin, wenn die Empfehlungen tatsächlich […]

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. "In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt", sagte Bas dem "Spiegel". "Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.", Gründe für den Streit seien die krisenhafte Weltlage und die Größe der anstehenden Reformen, sagte Bas. Aber natürlich gebe es auch inhaltliche Differenzen zwischen ihr als […]

Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden., Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne. Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz hat sich jedoch durch die Landtagswahlen im März verändert. Während Schweitzer damals die größte Regierungsfraktion anführte, leitet er nun die kleinere der beiden regierungstragenden Fraktionen., Die CDU steht nach der jüngsten Landtagswahl erstmals seit […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde., Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die Gruppen "Deutsche Jugend Voran" (DJV) und "Jung und Stark" (JS) bestehe für queere Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner weiterhin eine "abstrakte Gefährdung"., Zudem seien Mitglieder von DJV und JS in den vergangenen Monaten wiederholt bei Veranstaltungen der neonazistischen […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält., Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Man sollte auch "überhaupt gar keinen anderen Versuch" unternehmen. Alle Diskussionen darüber, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, halte er für "absolut absurd"., Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemnisse" reduziert werden., "Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik", sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Minister verwies darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten - […]

Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich., "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen unterstützen und ist zuversichtlich, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist", sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Vor allem, weil die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges […]

In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, sagte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken - und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir […]

Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus., Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal." Deswegen möchten die Grünen den automatischen Anpassungsmechanismus in diesem Jahr aussetzen. Limburg sagte, viele Menschen hätten angesichts dieser nie dagewesenen Krise mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es sei zu erwarten, dass sich diese Lage weiter zuspitzen werde., […]