Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Doch wie werde bestimmt, wer zum deutschen Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könne? Dazu schweige das Grundgesetz weitestgehend., In der Folge könnten "einfache politische Mehrheiten" nach Belieben verändern, wer deutscher Staatsbürger werden kann. Papier weiter […]