Politik

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension der Cyberbedrohung. "Wir erleben einen Wendepunkt", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher als kaum ausnutzbar gegolten hätten, in kurzer Zeit "echte Einfallstore"., "Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre", sagte der CDU-Politiker. Die Schwachstelle betreffe einen Großteil der […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen", sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen., Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. "Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Özdemir spricht sich zudem für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Nach insgesamt zwölf Bundespräsidenten werde es aus […]

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird., Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025., So stieg das […]

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll., Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wie krank und verrohrt muss man sein?", fragte die FDP-Politikerin., Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen solle. […]