Politik

In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) an diesem Wochenende., Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es gehe in diesen Gesprächen schon konkret darum, […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland locken. Man habe mit der Wissenschaftsfreiheit ein wichtiges Argument im Rennen um die besten Wissenschaftler, sagte sie dem Sender "Welt TV"., Bär machte klar, dass Deutschland auch aktiv um amerikanische Forscher werbe und verwies auf das "1.000-Köpfe-Plus-Programm". Mit diesem habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass internationale Wissenschaftler die Möglichkeit hätten, in Deutschland zu forschen., Damit habe man auch schon US-Forscher für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wieder mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe ein "gutes Telefonat" gehabt, schrieb Merz am Freitag auf X/Twitter. Trump sei bei dem Gespräch auf seiner Rückreise aus China gewesen., "Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben", so Merz. Er habe mit Trump auch über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen […]

Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Damit macht er den Weg frei für Wolfgang Kubicki, der weiterhin und nun ohne Konkurrenten für den Bundesvorsitz antritt., "Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist. Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung", sagte Höne der FAZ in […]

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen - die Konsequenzen für die Beziehung der beiden Länder bleiben aber unklar., Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug mit der "Air Force One" den mitreisenden Journalisten, dass er sich nach seinem Treffen mit Xi Jinping nicht festlegen wolle, ob die USA neue Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar […]

Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte er dem "Tagesspiegel" für dessen Samstagausgabe., Ohne Reformen droht der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Warken will deshalb noch Mitte Mai ein […]

Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei., Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, "150 bis 200" Beamtenstellen neu zu besetzen, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die […]

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet "T-Online"., Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: "Ihr Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) wurde verweigert." Zum Grund der Einreiseverweigerung heißt es darin weiter: "Wir sind davon […]