Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen., Die Vorwürfe seien "kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren", sagte Dahmen dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen - und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der "Stern" berichtet., "Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass politische Weichenstellungen in Fragen, die sie direkt betreffen, auf Gesprächen mit ihnen beruhen, nicht auf Annahmen über sie", heißt es darin. Als Beispiele werden […]

Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen., Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen, "weil der massive Wintereinbruch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen geführt hat". Hier werde die Bahn sicherlich analysieren, "wo es besonders gut Hand in Hand lief, und da, wo es […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können., "Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen", sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. "Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren." Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man […]

Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland., "Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.", Die Bahn schränke "heute den Bahnverkehr ein, wo […]

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. "Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig", sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.", "Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann." Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren., "Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen., Jetzt gehe es um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche: "Wer arbeitet […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt., "Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen. Mit Blick auf seine Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit […]

Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung - aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hintergrund ist der inzwischen fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im sogenannten Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. "Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen durch die Bundespolizei […]