Politik

Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen in die Pflicht., Bas müsse "endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch" legen, sagte Biadacz der "Bild". Er betonte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgen., CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer sagte, hier müsse Ministerin Bas liefern. Die […]

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND)., Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken will die Ministerin und Koordinatorin der Nachrichtendienste die deutschen Dienste so schnell wie möglich fit für die veränderte Sicherheitslage machen. Warken sagte der "Bild am Sonntag": "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von […]

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Wochenende erneut im direkten Umfeld Spurensuche betrieben - konkret im Saalekreis in Sachsen-Anhalt., Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) am Samstag meldete, war ein Großaufgebot der Polizei in der Gemeinde Kabelsketal unterwegs. Im Bereich Großkugel hätten Einsatzkräfte am späten Freitagabend sowie am Samstag ein großflächiges Feld nach möglichen Spuren abgesucht, hieß es. Ein möglicher Tatort sei weiträumig abgesperrt worden., Großkugel […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national sein müsse oder nicht doch besser vor Ort gemacht werde, müsse man sich nachher anschauen, sagte Wüst der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Vorrang habe derzeit die Bekämpfung des Brandes im Hürtgenwald., "Jetzt sind wir hier mitten in einem riesigen Einsatz mit schwerem Gerät", so der CDU-Politiker. Nach Angaben von Wüst […]

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet., Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse […]

Die Union büßt im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein., Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent (-1) und liegt damit deutlich hinter der AfD, die unverändert auf 28 Prozent kommt, berichtet die "Bild". Für CDU und CSU ist es der schlechteste Wert bei Insa seit Oktober 2021., Die Linke kann derweil als einzige Partei zulegen. Sie kommt nun auf 12 Prozent, genauso wie […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte "Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz" gesprächsbereit. "Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man dazu in einem "guten Austausch"., Die Jugend- und Familienministerkonferenz der […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert., "Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es braucht Reformen in der Sache. Nur das zählt, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt […]

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu "Territorium der Vereinigten Staaten" zu erklären. Die Drohung äußerte er in einer Rede vor Polizeischülern auf Long Island im Bundesstaat New York. Seine Regierung bemüht sich unterdessen weiterhin vergeblich um ein Ende des Krieges gegen den Iran., Die Wasserstraße gilt als einer der wichtigsten Engpässe des Welthandels; normalerweise wird etwa ein Fünftel der weltweiten Ölexporte auf dem Seeweg durch […]