Politik

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges., Die Chance auf Frieden in Gaza gebe es nur, wenn man die Hamas entwaffne, sagte Beck den Sendern RTL und ntv. Oppositionsführer Eisenkot habe angekündigt, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären. Das heiße, er würde den Krieg zu Ende führen. In Deutschland gebe […]

Private Haushalte in Deutschland sparen anteilig mehr als in vielen anderen Industriestaaten. Mit 18,9 Prozent lag die Bruttosparquote im Jahr 2025 deutlich über dem Durchschnitt in der Europäischen Union von 14,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte., In Frankreich sparten die privaten Haushalte 17,8 Prozent ihres verfügbaren Bruttoeinkommens, in den Niederlanden 17,4 Prozent, in Österreich 15,7 Prozent und in Italien 10,8 Prozent. Einen deutlich höheren Wert unter […]

Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten. "Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel auf. Es wäre verantwortungslos, die Ereignisse am Wochenende dem Zufall zu überlassen", sagte der Vorsitzende der konservativen Schülerorganisation, Jakob Hornhues, dem "Stern"., Man könne schon erwarten, dass sich die Ministerien vorab koordinierten. Es reiche der Blick nach Frankreich. Natürlich müssten auch die Organisatoren für Ordnung sorgen. "Aber ich fürchte, die Gruppe […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, "eine Regierung zu bilden ohne rechtsextreme Minister, ohne Minister, die in unverantwortlicher Weise wie Ben-Gvir beispielsweise gegen die Palästinenser hetzen", sagte Laschet im Podcast "Berlin Playbook" des Magazins Politico., "Man muss in eine Gesprächslage wieder kommen, dass man gemeinsam den Friedensprozess voranbringt", so der Vorsitzende des Auswärtigen […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine gute Wahl. Von Schnurbein sei eine intelligente Frau mit einer gewinnenden Persönlichkeit, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das könnte für das Amt hilfreich sein", so der DIG-Chef weiter., Ihre Erfahrungen in der EU seien ein entscheidender Vorteil. "Sie hat dort einiges vorangebracht, obwohl sich die Arbeit auf europäischer Ebene noch […]

Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen vorsieht. "Das ist verfassungsrechtlich ziemlich glattes Eis", sagte Kingreen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Er würde davon auch denjenigen abraten, "die Vergesellschaftungen politisch ablehnen, denn sie könnten eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, die ihre Position schwächen wird", ergänzte der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht […]

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch angeschlagen. "Mit der Merz-Reise ins Ausland werden die Spekulation weiter ins Kraut schießen und nichts spricht dafür, dass der Kanzler sie wieder einholen beziehungsweise einhegen kann", sagte von Lucke der "Rheinischen Post". Merz ist derzeit für eine Woche in Asien., Der Experte ergänzte, die Nominierung eines Bundespräsidenten sei zwar eine heikle und […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. "Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre", so der Wirtschaftsrat-Generalsekretär weiter., Inhaltlich […]