Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. "Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat", sagte sie "Welt-TV"., Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Bundeskanzler habe Präsident Selenskyj über die am Dienstag erfolgte "Attribuierung des hybriden Angriffes auf den Flughafen Leipzig unterrichtet"., Merz habe dabei bekräftigt, dass sich die Ukraine auf die "entschlossene Fortsetzung der zivilen und militärischen Unterstützung Deutschlands verlassen" könne. Selenskyj dankte laut Kornelius dem Bundeskanzler für die […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Volkswagen angesichts der Unsicherheit um das Werk Zwickau. "Volkswagen hat sich zu einem schwerfälligen Kombinat entwickelt und muss wieder zu einem international wettbewerbsfähigen Unternehmen werden", sagte Kretschmer dem "Spiegel"., Der Regierungschef fordert, bei der Vergabe von Modellen und Aufträgen innerhalb des Konzerns künftig stärker auf die Produktionskosten zu achten. "Künftig muss wirtschaftliche Logik der Maßstab sein", sagte Kretschmer. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ein […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine technologiebasierte Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur. Neben einer verbesserten nachrichtendienstlichen Aufstellung sei "state of the art"-Technologie der Schlüssel zum Schutz vor Russland, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender "Welt"., "Da ist eben dann auch die Frage: Wie kriege ich 24/7 gerade bei solchen Lebensadern den Schutz hin? Polizei, Bundeswehr, andere werden das gar nicht leisten können", sagte […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis haben die Ermittler mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt., Es handele sich um insgesamt sechs solcher Vorrichtungen, die im Zuge der Ermittlungen im angrenzenden Maisfeld gefunden worden seien, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Sie stehen demnach vermutlich im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Details waren zunächst unklar. "Es ist davon auszugehen, dass die Vorrichtungen so gebaut waren, dass pyrotechnische Gegenstände […]