Politik

Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt., "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen., "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.", Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen. Weber rief dazu auf, die […]

Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Jarlov: "Das wird hässlich." Dänemark könne "nicht ausschließen", dass Trump Gewalt anwenden würde. Auf die Frage, ob Dänemark sich im schlimmsten Fall militärisch gegen eine US-Invasion verteidigen würde, sagte Jarlov: "Dänemark würde Grönland natürlich mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, verteidigen.", Zugleich verwies […]

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit Europas., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen. "Denn wenn ihr es nicht macht, muss euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke. Und noch wichtiger: Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme." Sonst werde es in den nächsten Jahren […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert., "Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher.", Schwerdtner ergänzte: "Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Welt"., Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. "Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland., "Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert", sagte Thoden am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Idee des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte halte er für falsch: "Weil ich nicht glaube, dass man militärische Eskalation mit militärischer Eskalation beantworten sollte." Dann komme man aus […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, "den Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei für das Dank zu sagen, was Sie in ihren Familien tun", sagte Merz bei dem Empfang in Berlin, an dem auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer teilnahmen., […]

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten muss, mit welchen Akzenten sie in der Öffentlichkeit und in der Partei wirken möchte. Und diese Frage stellt sich weiterhin.", Hintergrund ist ein […]