Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen., "Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv. Als Vorbild nennt er die Gesprächsplattform, die Pakistan den Konfliktparteien in Islamabad bietet. […]

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken., Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg), dass die Maßnahme "die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und […]

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund., "Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar […]

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch., "Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben." Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus., […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt., Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber. Statt neuer Lenkungssteuern setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur […]

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. "Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren", sagte Blatt dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken.", Wie groß die Senkung sein […]

Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert., "Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten., "Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit", […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. "Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht", sagte Fahimi dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Die werden zu wenig gehört.", Sie kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum mitreden dürften. "Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert., "Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei", heißt es in einem Statement von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, über das der "Spiegel" berichtet. "Sie verhängt eine drastische Sparmaßnahme nach der nächsten und mahnt, jeder müsse den Gürtel enger schnallen und seinen Beitrag leisten. Offenbar gilt das aber nicht […]