Politik

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. "Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.", Die Linken-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass […]

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. "Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert", sagte Mützenich dem "Spiegel"., Mitte Juni hatten Mützenich und 120 andere Erstunterzeichner in einem sogenannten Manifest eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und in der Frage der Aufrüstung gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wertete das Papier als Angriff […]

Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. "Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können.", Nacke drängt darüber hinaus zu einer schnelleren Umsetzung als im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Rente ist als Alterssicherung zu wichtig, um […]

Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie muss perspektivisch noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.", Hoffmann kündigte an, in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss über die Mütterrente reden zu wollen. "Unsere Haltung ist da vollkommen eindeutig: […]

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. "Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Spiegel". Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, "nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören"., "Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus […]

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst., In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, "dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss". Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, "um die europäische Verteidigungsindustrie - einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen […]

Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert., "Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Die Ereignisse in Kafr Malik zeigten erneut, dass Israel als Besatzungsmacht weit mehr tun müsse, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland vor Übergriffen zu schützen und solche Vorfälle […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung., So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, […]

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit., Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede., Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist […]