Politik

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein "schmerzhafter Abstieg in die Bedeutungslosigkeit", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Um das zu verhindern, schlägt Metsola eine stärkere europäische Integration in den Bereichen Kapitalmarkt, Energieversorgung und Sicherheit vor., "Wenn Unternehmen in ganz Europa gemeinsam innovativ sein können, werden wir Preise senken, Investitionen ankurbeln und im […]

In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren., "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird", warnte er. Winkel äußerte […]

Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage. "Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne", sagte Esra Limbacher dem "Spiegel". Limbacher ist Sprecher des "Seeheimer Kreises", der konservativen Strömung in der SPD-Fraktion. "Wir brauchen hier mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen.", Die Automobil- und Zulieferindustrie sei zu wichtig, um sie mit ihren Herausforderungen allein zu lassen, sagte […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen., Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, dass er die Antifa als eine "kranke, gefährliche, radikale linke" Bewegung betrachte. Er werde außerdem "nachdrücklich empfehlen", dass diejenigen, die Antifa finanzieren, "gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden"., Trump hatte diesen Schritt bereits früher in der Woche angedeutet, […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, trägt den Titel "Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung"., Die Adenauer-Stiftung warnt in der Studie zunächst einmal vor einer allgemeinen Antwort. Und sie begründet das damit, dass sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa deutlich unterscheiden würden. Es gebe drei Kategorien derartiger Parteien, mit denen man angesichts der Erfahrungen unterschiedlich umgehen […]

In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden., Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe "niemand" den Wunsch nach einem Treffen geäußert, hieß es. Schon bei der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montag soll es keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl […]

Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Für diese ewigen Preisdebatten, die Jahr um Jahr geführt werden, hat doch niemand mehr Verständnis." Stracke ergänzte: "Sie nerven nicht nur die ÖPNV-Nutzer und Verkehrsanbieter, sondern auch die Politik.", Beim Deutschlandticket müsse man daher "endlich zu einem Finanzierungsmechanismus […]

Der frühere SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine Enttabuisierung psychischer Krankheiten und bessere psychotherapeutische Versorgungsstrukturen gefordert., "Es ist dringend nötig, die Therapiestrukturen deutlich auszubauen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie dürfen psychische Probleme nicht bei sich selber, bei der Familie oder Freunden abladen. Aber es gibt zu wenig Fachleute in der Fläche, das muss sich dringend ändern.", Zudem müsse sich ein anderes Bewusstsein durchsetzen. "Mit einer psychischen Erkrankung wird man in […]

Die Grünen im Bundestag wollen mit einen "Pakt für bezahlbares Leben" erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität wieder günstiger werden., "Die Preise sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Bei Brot, Kaffee oder Butter spürt jeder die Preisexplosion an der Supermarktkasse", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Einen entsprechenden Beschluss will die Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag fassen., Familien und Auszubildende könnten sich eine Wohnung in […]