Politik

Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konkrete Konsequenzen., "Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung - zumal sie einstimmig war - das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, der "Rheinischen Post" (Montag). "Das wurde uns im Bundestagsantrag versprochen, aber tatsächlich […]

Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt., EU-Ratspräsident António Costa teilte am Sonntag mit, dass der Gipfel in den kommenden Tagen stattfinden soll, um eine koordinierte Antwort auf die Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland zu erarbeiten. Berichten zufolge ist der Gipfel am Donnerstag in Brüssel geplant., Zunächst soll es noch keine Einigung über die […]

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt., Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine Anwesenheit im Land erforderten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungsangaben. Al-Scharaa wollte ursprünglich am Montag und Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen., Die syrische Regierung hatte zuvor eine Waffenruhe mit den kurdisch geführten Milizen im Norden des Landes verkündet. Diese […]

Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland - und zwar zunächst mit Linienmaschinen von Icelandair. Am Nachmittag hatten sie einen Zwischenstopp auf dem Flughafen Keflavik bei Reykjavik auf Island, wo sie eine Anschluss-Maschine nach Kopenhagen bestiegen. Nach Angaben eines dts-Reporters mussten die Bundeswehr-Soldaten auf Island noch einmal, so wie alle Passagiere aus Grönland, durch die normale Sicherheitskontrolle., Das Operative […]

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau des Staates geäußert., "Ich erwarte, dass al-Sharaa die Zweifel ausräumt, ob Syrien unter seiner Führung tatsächlich auf dem Weg der Aussöhnung und Stabilisierung ist", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag dem "Spiegel"., "Al-Sharaa hat die schwierige Aufgabe, Syrien nach einem jahrelangen, brutalen Bürgerkrieg zu […]

Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten Drohungen aus den USA gestellt., "Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse", heißt es in dem Text., Und weiter: "Die von Dänemark koordinierte Übung `Arctic Endurance`, welche gemeinsam mit Alliierten durchgeführt wird, ist eine Antwort auf die […]

Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland., "Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. Wir haben jegliche Unterstützung hier in diesem kurzen Zeitfenster bekommen, die wir uns auch nur hätten erdenken können", sagte Oberstleutnant Peter Mielewczyk, Sprecher der Erkundungsmission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) am Flughafen im grönländischen Nuuk., Den Auftrag, im Rahmen von Übungs- und Ausbildungsvorhaben Erkundungen durchzuführen, habe […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert., "Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn Trump was will", sagte Haßelmann der "Welt"., "Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der […]