Politik

Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein "starkes Signal", innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und sie konstruktiv auch im Haushaltsausschuss zu beraten, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament., Der Haushaltsentwurf 2025 folge einer klaren Linie: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren." Entgegen mancher Kritik investiere man mit "sehr viel Geld" in Infrastruktur, in […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. "Die vorherige Regierung ist dafür verantwortlich, dass wir einen Einbruch in der Industrie erlebt haben", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv., "Schon jetzt produziert die Industrie zu 20 Prozent weniger. Sie können also am Stromverbrauch heute im Netz ablesen, dass wir in einer wirtschaftlichen Rezession sind. Da […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. "Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv., "Wir werden aber nur dann die Energiewende zum Erfolg führen, wenn sie bezahlbar bleibt und sichere Energieversorgung liefert", so die CDU-Politikerin. Die Energieversorgung in Deutschland müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein. […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags., "Wir müssen jetzt anpacken und in Zukunft investieren." Dazu gehörten Investitionen in marode Infrastruktur sowie Investitionen für die Kommunen, "die einen Riesenberg an Investitionsstau vor sich hertragen", so Haßelmann. "Und dazu gehören konsequent Investitionen in Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.", In diesem Zusammenhang […]

Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU., "Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem "Stern". Auch JD Vance habe bereits recht gehabt, als er - damals noch als Senator - gesagt habe, dass Europa mehr tun müsse. "Europa könnte wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten verhängen und die Öl- und […]

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die "New York Times" angekündigt. Die Zeitung sei zu einem "Sprachrohr für die radikale Linke" geworden und habe ihn, seine Familie und seine politischen Bewegungen über Jahrzehnte hinweg diffamiert, teilte Trump mit., Trump bezeichnete die Unterstützung der Zeitung für Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf als "beispiellosen illegalen Wahlkampfbeitrag". Er kritisierte, dass die "New […]

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. "Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung", sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast., Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit: "Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der "Tagesspiegel" berichtet., Steinmeier mahnt unter anderem eine "Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen" und die "Bekämpfung von Missbrauch" […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert", sagte Klüssendorf dem "Tagesspiegel"(Dienstagsausgabe)., Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche […]