Politik

Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, "Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren", sagte Bas dem "Spiegel". Diese Menschen würden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben könnten., Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin, in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz […]

Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt., "Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben durch den Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen des Iran eine schwere Verletzung der UN-Charta, des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrags begangen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit. Die Ereignisse seien "empörend" und würden "dauerhafte Folgen" haben. Der Iran […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen., "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes können wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen.", Die SPD-Politikerin hob hervor, dass ein Parteiverbot "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., In diesem Sinne habe er am Samstag auch erneut mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Mit Rubio […]

Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht., "Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", sagte Türmer ntv über den seit Dezember 2021 amtierenden Parteichef. "Lars Klingbeil fordert einen Vertrauensvorschuss von der Partei ein, den er auf dem Parteitag begründen müssen wird." Zusammen […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus., Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. "Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht, ob eine Wehrpflicht tatsächlich mehrheitsfähig wäre, ich würde sie auch ablehnen", sagte er der "Bild am Sonntag"., Klüssendorf sagte, es müsse nun erst einmal geprüft werden, wie sich die geplante freiwillige Verpflichtung entwickelt. "Wir brauchen Zeit, unsere Maßnahmen auszufahren. Für […]

Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. "Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste", sagte er der "Bild am Sonntag"., Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "braucht Klarheit über das, was im Verborgenen geschieht. Der BND arbeitet intensiv daran, uns diesen entscheidenden Wissensvorsprung zu verschaffen", so Frei., Er sagte, der BND sei ein unverzichtbares Werkzeug für […]

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.", Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter […]