Politik

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags., "Wir müssen jetzt anpacken und in Zukunft investieren." Dazu gehörten Investitionen in marode Infrastruktur sowie Investitionen für die Kommunen, "die einen Riesenberg an Investitionsstau vor sich hertragen", so Haßelmann. "Und dazu gehören konsequent Investitionen in Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.", In diesem Zusammenhang […]

Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU., "Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem "Stern". Auch JD Vance habe bereits recht gehabt, als er - damals noch als Senator - gesagt habe, dass Europa mehr tun müsse. "Europa könnte wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten verhängen und die Öl- und […]

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die "New York Times" angekündigt. Die Zeitung sei zu einem "Sprachrohr für die radikale Linke" geworden und habe ihn, seine Familie und seine politischen Bewegungen über Jahrzehnte hinweg diffamiert, teilte Trump mit., Trump bezeichnete die Unterstützung der Zeitung für Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf als "beispiellosen illegalen Wahlkampfbeitrag". Er kritisierte, dass die "New […]

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. "Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung", sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast., Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit: "Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der "Tagesspiegel" berichtet., Steinmeier mahnt unter anderem eine "Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen" und die "Bekämpfung von Missbrauch" […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert", sagte Klüssendorf dem "Tagesspiegel"(Dienstagsausgabe)., Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche […]

Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen., Der Brief, über den die "Welt" berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 Massenproteste ausgelöst hatte., Die rund 100 Unterzeichner fordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) international als terroristische Organisation einzustufen, diplomatische und […]

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken., "Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig - und es belastet das System enorm", sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Hier könne eine "moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung" […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal. "Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen […]