Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden., "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht", sagte Prien der "Welt". "Das […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen., Das teilte das Ministerium am Montagabend mit. "Mit Sinan Selen übernimmt ein äußerst erfahrener Sicherheitsexperte die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz", sagte Dobrindt., "Herr Selen bringt eine beeindruckende Expertise in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie der Spionage- und Cyberabwehr […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt., "Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist ein hervorragender Vorschlag", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung. Man habe sich mit Kollegen aus der Fraktion einen "persönlichen Eindruck gemacht", fügte Spahn hinzu. Zudem habe man bereits in weiteren Fraktionsgremien für die Kandidatin geworben und dabei "viel […]

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte., "Im Zuge der Kommunalwahlen kam es bei IT.NRW zu einem versuchten Überlast-Angriff auf den Webserver für die Ergebnisdarstellung", sagte eine Sprecherin von IT.NRW der "Rheinischen Post". "Dieser konnte kurzfristig erfolgreich abgewehrt werden. Zu keinem Zeitpunkt war die Ergebnisübermittlung, -erfassung und -auswertung beeinträchtigt. Nur die Ergebnisdarstellung war zwischen […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert., Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. "Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung", fügte sie hinzu. "Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln.", Die Milliarden, die in die Aufrüstung […]

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei., "Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten", sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Zudem zeuge das Ergebnis in den Räten weiter von einer "festen Verankerung vor Ort", […]

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung., "Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machen", sagte Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, dem "Spiegel". "Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die SPD als Partei immer mehr an Vertrauen verliert.", Seine SPD müsse den Wählern wieder beweisen, […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., "Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei deutlich geworden, dass der Energieverbrauch sich wohl nicht so dynamisch entwickeln werde, wie es erwartet worden sei. "Das bedeutet auch, dass der Ausbau teilweise gestreckt und gleichmäßiger über die Jahre verteilt werden kann, was Kosten spart.", "Wichtig und richtig ist, […]

Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung der Truppe. "Tatsächlich sind es eher die Rahmenbedingungen, die uns hier und da behindern, schneller zu sein", sagte Weizenegger den Sendern RTL und ntv., Die Bundeswehr verfüge zwar über zahlreiche technologische Möglichkeiten, doch die Umsetzung scheitere oft an zu langsamen Verfahren. Grund dafür sei die jahrzehntelange Ausrichtung auf Friedenszeiten. "Die letzten 30 […]