Politik

In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein "Social Leasing" nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, "die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe)., Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten "aber auch die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. "Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten", sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf., Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame […]

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit., Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der "Familienreservierung" durch die Deutsche Bahn., Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verwies er aber erneut auf die Äußerung des Verkehrsministers von letzter Woche. Da hatte Schnieder dem RND gesagt, er halte die Abschaffung der Familienreservierung "für ein […]

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik., "Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der "Welt". Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien […]

Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei., Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: "Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht." Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem "Spiegel"., So würden fast 30 Prozent der […]

Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar räumt den aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran keine großen Erfolgschancen ein. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich.", Der Minister erklärte außerdem: "Sie nutzen diese Gespräche in der Regel, um zu täuschen, um Zeit zu gewinnen und Fortschritte zu machen - […]

Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit., Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Die Überschüsse der Krankenkassen dienen damit vorrangig der Auffüllung ihrer Finanzreserven auf […]

Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell stimmen die Fraktionen den Einsetzungsbeschluss demnach im Detail ab. Am Dienstag könnte er von den Fraktionen auf den Weg gebracht werden. Die Kommission könnte dann vom Bundestag offiziell eingesetzt werden., Als Vorsitzende des Gremiums ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch. Der Kommission […]