Politik

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen., Er müsse "das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil", die Grünen seien "gegen das Auto", zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der "Spiegel" berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall […]

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal "Table Media"., Das "Handelsblatt" schreibt unterdessen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kölner Bundesamt am Montag über die Personalie informieren will. Das Kabinett könnte dann schon Mittwoch formal darüber entscheiden., Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der […]

Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten., Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen., "Die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 müssen unbedingt ernst genommen werden", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Sicherheitspolitik hat sich seit der Zeitenwende-Rede 2022 von Kanzler Scholz und den Sondervermögens-Entscheidungen aus dem Frühjahr 2025 leider noch einmal ungünstiger entwickelt", so der außenpolitische Sprecher der […]

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt., "Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das berge erhebliche Risiken für den Haushalt. "Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen", kritisierte Schäfer., "Stattdessen droht eine weitere Zweckentfremdung des […]

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen. "Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen", sagte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., "Gleichzeitig besteht natürlich auf deutscher Seite das Bewusstsein der Verantwortung für die Verbrechen, die Deutsche in Polen […]

Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. "Dazu werden wir […]

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. "Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden", sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe)., Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: "Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler "bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und […]