Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt., Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.", Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. "Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt", sagte die Ministerpräsidentin., Zugleich lobte […]

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft., "Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan", sagte Nouriour der Wochentaz., "Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland., "Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit in Grönland kümmern. Ich glaube, da kommt es einfach auch auf dieses wichtige Signal an", sagte Bilger am Freitag […]

Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen., Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn Prozent ab., Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei 26 Prozent, die AfD einen Punkt dahinter. Die Grünen kommen weiter auf zwölf Prozent, genauso wie die übrigen Parteien zusammengenommen., Ein klares Bild […]

Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe)., Ein Online-Portal zur Beantragung soll voraussichtlich im Mai freigeschaltet werden. Die Anträge können dem Bericht zufolge rückwirkend gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Neuzulassung ab 1. Januar 2026., "Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren", […]

Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet., "Es ist etwas schräg, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages darüber am Mittwoch nicht unterrichtet wurde", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Im Übrigen ist das Symbolpolitik.", Er fügte ironisch hinzu: "Dies wird US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich schon in Angst und Schrecken versetzen." In der Sache schade es […]

Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe)., Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, derzeit liefen interne Abstimmungen. "Rahmen der Gespräche ist weiterhin die Einigung im Koalitionsausschuss, wonach der finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, "der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat", sagte Hardt dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag., "Make America Great Again heißt für ihn auch Make America Greater", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Grönland würde die territoriale Fläche der USA um […]