Politik

Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. "Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig", sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen", erklärte sie. "Jeder Euro, der in […]

Zum Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Pflegebranche davor gewarnt, den Mangel an Fachkräften bei der anstehenden Pflegereform zu vernachlässigen. Das berichtet der Newsletter "Gesundheit" des "Politico"., Deutschland sei für internationale Pflegekräfte nicht mehr attraktiv, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer. "Wir haben uns im Ausland den Namen versaut", so Meurer., Als Ursachen für die sinkende Attraktivität Deutschlands für ausländische Pflegekräfte nannte […]

Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein sogenanntes "Netzpaket" verabschiedet., Die feste Einspeisevergütung soll demnach für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden. Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden. Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden., Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben., Er nehme "zur Kenntnis", dass die Vereidigung der Minister erst in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vor dem Deutschen Bundestag erfolge, sagte Steinmeier in einer kurzen Ansprache., Entlassen wurden Thorsten Frei als Kanzleramtsminister, Patrick Schnieder als Verkehrsminister und Nina Warken als Gesundheitsministerin (alle CDU)., Warken wird stattdessen Kanzleramtsministerin, Steffen Bilger wird Verkehrsminister, Carsten […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in der Union. Der Kanzler selbst habe gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte, sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Insofern gehe er jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehre und man zur wichtigen Arbeit zurückkehren müsse., Aus Sicht […]

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31.887 Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Das waren 1.821 Euro oder 6,1 Prozent mehr als Ende 2024. Die öffentliche Verschuldung insgesamt stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 Prozent (151,4 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr., Unter den öffentlichen Gesamthaushalt fallen Bund, Länder, […]

Die USA haben in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe des Irans auf US-Stützpunkte gemeldet. "Heute um 17:45 Uhr (ET) feuerten Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden vom Iran aus mehrere ballistische Raketen ab, um einen Überraschungsangriff auf die im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte zu verüben", teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte auf der Plattform X mit., Alle iranischen Raketen seien erfolgreich abgefangen worden. "Die US-Streitkräfte bleiben wachsam und befinden sich […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine bessere Finanzierung der Verpflegung in Pflegeheimen. "Frische und ausgewogene Ernährung ist ein wesentlicher Bestandteil guter Pflege und darf kein Sparposten sein", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Der Verband, der die Interessen von mehr als 1.800 Mitgliedsunternehmen der ambulanten und stationären Alten- und Behindertenhilfe vertritt, fordert deshalb "eine realistische Refinanzierung der Verpflegungskosten im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen". Hintergrund seien […]