Politik

Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise überraschend schnell wieder runtergehen, dann bleibt es trotzdem bei der Entlastung.", Bilger sagte weiter, die Verbraucher hätten jetzt schon viele […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. "In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Rehlinger ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Umso wichtiger ist es, dass wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden.", Nouripour fügte hinzu: "Die Friedensordnung in Europa ist untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden. Deshalb sollte […]

In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die "impliziten" Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein "Sprengsatz für die Staatsfinanzen", heißt es in einem Reformpapier, über das die "Welt" berichtet. Durch die Einführung kapitalgedeckter Beamtenpensionen und einer Senkung des Niveaus um perspektivisch mehr als zehn Prozent will der Unternehmerverband eine Überlastung der Haushalte abwenden., In dem Papier schlägt der […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. Es sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor offiziell angekündigt worden., Bei dem Besuch Selenskyjs, der von mehreren Ministern begleitet wird, sollen unter anderem auch Drohnen aus deutsch-ukrainischer Kooperationsherstellung gemeinsam begutachtet und eine oder mehrere Absichtserklärungen unterschrieben werden. Am frühen Nachmittag […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den Zapfsäulen gelten, sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. "Vielleicht schaffen wir es zum 1. Mai." Dies sei eine Sache des Willens. "Wenn man das will, schafft man das auch." Man habe Entlastungen versprochen, also müsse man sich beeilen. "Früher war es so: Je höher die Milliardensumme, desto schneller […]

Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro pro arbeitendem Bürger, wie aus dem Freiburger Subventionsbericht hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegt der Betrag nur knapp unter dem teils noch Corona-bedingten Höchstwert von 2023., Von den 321 Milliarden Euro entfallen 235 Milliarden Euro auf die Bundesebene. […]

Bei den Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel sollen sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt haben, wie der Südwestrundfunk (SWR) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Demnach sollen offizielle Koalitionsverhandlungen bald beginnen., Die Grünen hatten die Landtagswahl im Südwesten Anfang März knapp vor der CDU gewonnen, weshalb Özdemir das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv., Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren. "Wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden für nichts, weil es keinen Wettbewerb gibt, dann müssen wir da ran, und deswegen sind über 90 Krankenkassen zu […]