Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert., "Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Hauptgeschäftsführer […]

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der Liberalen und einen neuen Führungsstil., "Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet: In dieser Partei haben Menschen, die sich besonders dem Thema Wirtschaft verpflichtet fühlen, ebenso Platz wie Menschen, die für mehr Bürgerrechte kämpfen", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es kommt dabei auf einen […]

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen, und erwartet für diesen Fall den endgültigen Bruch der Nato., "Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Die wurden zwar auch von den USA schon begangen. "Aber sie haben diese Verbrechen […]

Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt. "Freiheit braucht Menschen, die für sie Haltung zeigen", sagte Suding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wolfgang Kubicki tut das mit großer Leidenschaft, und dafür habe ich hohen Respekt.", Sie wünsche ihm "ein starkes Team und viel Rückenwind". Als langjähriges FDP-Mitglied begleite sie die Entwicklungen "weiterhin mit Sympathie und wachem Interesse". Suding war 2021 aus der aktiven Bundespolitik […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch., "Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit." Das werde er auf dem Parteitag zu Neuwahl der FDP-Führung […]

Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit "Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen", dann wären solche Angriffe "auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Handelsblatt" […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine nachvollziehbare militärische Strategie. "Zumindest können wir dahinter keine Strategie erkennen", sagte Röwekamp dem TV-Sender "Welt" am Dienstag., "Die Situation ist unabgesprochen in der Nato, unabgesprochen auch mit uns als Partner. Wir werben als deutsche Bundesregierung sehr intensiv darum, dass diese Kampfhandlungen eingestellt werden und es möglichst schnell zu einer Vereinbarung […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen", sagte er am Dienstag dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen. "Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann. Wenn ich sage, ihr dürft nur einmal am Tag den Preis erhöhen, dass dadurch die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. "Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde. Auch in den vergangenen Jahren war dies über Ostern der Fall - es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen", sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online., Das Bundeskartellamt habe […]