Politik

Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. In einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv befürworten 54 Prozent eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab., Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen., "Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab", sagte sie dem "Stern" unter Bezug auf die neue BSW-Fraktion im Magdeburger Parlament. "Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.", Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt muss bis zum 6. Oktober zusammentreten und einen […]

Polens Außenminister Radek Sikorski hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei gewarnt. Deutschlands militärische Aufrüstung sei aus polnischer Sicht ausdrücklich erwünscht - solange das Land demokratisch geführt werde, sagte Sikorski dem "Handelsblatt"., "Wir wollen, dass Deutschland unter demokratischer Führung und als größte Volkswirtschaft Europas eine starke Rolle bei der Sicherung unserer gemeinsamen Sicherheit spielt", so der Minister. "Aber wir erinnern uns […]

Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. "Nun gilt es, umgehend die genauen Hintergründe der Anschläge und Anschlagsversuche aufzuklären", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dabei müsse auch und vor allem der Frage nach möglichen Mitwissern und etwaigen Netzwerken nachgegangen werden., Von Notz forderte die Bundesregierung erneut auf, den Schutz der kritischen Infrastrukturen […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots scharf kritisiert. Der Vorschlag sage viel über Wüsts Demokratieverständnis aus, sagte Weidel dem Fernsehsender "Welt"., "Ich musste lachen, als ich das gelesen habe, dass Herr Wüst tatsächlich diese Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland anstrebt", so Weidel. Es sage eigentlich eher etwas über Wüst und sein Demokratieverständnis aus als über […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst gibt es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe Bewegung. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert nur die Linke gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf elf Prozent. Das BSW steigt hingegen auf drei Prozent und wird wieder gesondert ausgewiesen. Alle anderen Parteien bleiben unverändert., Damit liegt die AfD weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während die […]

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor., "Dass der Bildungserfolg in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängt, macht wütend und überrascht leider überhaupt nicht", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Regierung versage ebenso wie die Vorgängerregierungen darin, die zentralen Ursachen für Bildungsungerechtigkeit in den Blick zu nehmen und zu verändern. Ein Staat, der an einem Bildungssystem wie […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe., "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten., Angesichts der steigenden Zahlen im Hellfeld habe er den Bundesminister […]

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD., "Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Handelsblatt". Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange., Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und […]