Politik

Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, wird als ein Ziel genannt: "Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.", Schwerdtner stellt darin die Vermutung an, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife. "Während viele Menschen […]

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten., Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen. Der SPD-Experte begrüßt zwar die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht aber […]

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung"., Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. "Dort wurde […]

Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich vor allem an die Beschäftigten des Bundes. "Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft." Das sei eine Idee, "die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde", sagte die […]

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen. "Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Was wir jetzt brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein klarer Kraftakt.", "Und wer die Proteste ernst nimmt, darf nicht zugleich die Zivilgesellschaft schwächen, […]

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob es Zeit dafür sei: "Ja, ohne Wenn und Aber.", Ob sie selber das Amt anstrebe, ließ Kramp-Karrenbauer offen. "Das ist eine reine Politik- und Mediendebatte. Die Leute haben derzeit doch ganz andere Sorgen", so die Saarländerin. Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer: "Dass mein Name fällt, ist […]

Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), der WAZ (Montagausgabe). "Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf", sagte Herter., Die kommunalen Haushalte seien "im freien Fall". […]

Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde., Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen […]

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten sollte., Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der FAZ, unter Verbündeten sollten Konflikte "intern diskutiert" werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien "wenig hilfreich". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, lobte hingegen, "dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte […]