Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über das Thema Rückführungen sprechen., In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass Deutschland und die Türkei im Bereich Migration enger zusammenarbeiten wollen. Die Türkei ist derzeit das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland. Deshalb soll an einer verbesserten Kooperation im Bereich der Rückführungen gearbeitet werden, hieß es […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht., "Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren", sagte Maier der "Welt". Es gebe "nachweislich enge Verbindungen" der AfD nach Russland und China. "In diesem Zusammenhang ist die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen sehr auffällig." Maier […]

Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. "Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stamme, "die gleichzeitig auch SPD-Vorsitzende ist". Zugleich sagte der CDU-Politiker: "Die Bürgergeldreform ist eine Vereinbarung im […]

Die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft wird von den neuen US-Sanktionen offenbar vorerst ausgenommen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend., Ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können, wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungsinsider berichtet. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. Rosneft Deutschland hält […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. "Ob bei Rente oder Bürgergeld: Es nervt, wenn andauernd der Koalitionsvertrag infrage gestellt wird", sagte der Chef des Unions-Nachwuchses dem "Spiegel"., "Dass sich die SPD so stark an das Bürgergeld klammert, zeigt, wie stark der Bezug zu den Arbeitern verloren gegangen ist." Winkel rät den Sozialdemokraten, sich […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent - bleibt aber weiter hinter der AfD zurück., Die SPD rutscht unterdessen erneut auf 13 Prozent ab. Auch das BSW verliert leicht (drei Prozent), während die Linke auf zwölf Prozent zulegen kann. Grüne (zwölf […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer., Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: "Die geforderte Abschaffung der Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen - bei gleichzeitigem Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen - ist eine zentrale Maßnahme, die dringend umgesetzt werden muss", sagte Klüssendorf dem "Handelsblatt"., Große Vermögen würden in Deutschland oft nahezu steuerfrei übertragen, während kleinere Erbschaften stärker belastet seien, […]

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen - sogenannte Femizide - als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte Klose den Sendern RTL und ntv. "Der Gewaltschutz von Frauen in Deutschland ist massiv ausbaufähig.", Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach sich Töchter im […]

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der "Spiegel"., "Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, erklärten Sie, man solle `die Töchter` fragen", heißt es in dem Text. Und weiter: "Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen […]