Politik

Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. "Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg der "Rheinischen Post"., Deshalb müsse die Laienausbildung eng und fachlich begleitet werden. Zugleich mahnte sie, der Führerschein müsse bezahlbar bleiben. Die Kostenreduzierung sollte entsprechend direkt bei den Fahrschülern ankommen. Die im Reformpaket vorgesehenen […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen., Vizechef Kurt Bartels sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern höre. Zugleich wies Bartels die Darstellung zurück, ein Führerschein koste oft bis zu 4.000 Euro. Man habe gesicherte Daten, dass im Jahr 2025 rund 70 Prozent der Fahrschüler die theoretische […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine "Vollendung" des europäischen Binnenmarkts., "In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach nicht, den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen, zu bewahren", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Er kann nur dann weiterhin seinen Zweck erfüllen, wenn wir ihn modernisieren, vollenden und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.", Es sei zunächst […]

Die Bundesregierung rechnet fest mit der Teilnahme eines deutschen Astronauten an den künftigen US-Mondmissionen., Allerdings dämpfte Forschungsministerin Dorothee Bär allzu hohe Erwartungen an den ersten Flug: Zwar sei sicher, dass der erste Europäer auf dem Weg zum Mond aus Deutschland stammen werde, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Ob er als Bonus auch auf dem Mond aussteigen dürfe, habe man noch nicht versprochen. Die Pläne seien nach den jüngsten […]

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die medizinische Forschung an Frauenkörpern massiv ausbauen und kündigt neue Schritte an., "Ab heute gilt eine neue Förderrichtlinie", sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Dabei gehe es darum, auch in der Krebsforschung geschlechtersensibel mit Unterschieden zwischen männlichen und weiblichen Körpern umzugehen. Bisher sei der männliche Körper in der Medizin oft als Maß aller Dinge gesehen worden. Der Förderbedarf sei daher "gigantisch". Es sei "sehr […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen., Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, lässt sie nicht gelten: "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie sicher sein", sagte Reiche dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie habe sich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt. Mit dem Gesetzentwurf sei […]

Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit., Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Das betrifft unter anderem die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen, die komplett abgeschafft werden. Es soll aber auch einige Sicherheitsklauseln geben. So sollen die Regelungen […]

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert., "Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg", sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Mittwoch)., "Wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem, aber wir müssen dabei schauen, dass es gerecht zugeht. Und das […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet., Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. "Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle", schreibt sie. Sie verweist auf das […]