Politik

Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag sowie die Arbeitszeiten des Parlaments., "Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich auch darin aus, dass die Plenarsitzungen derzeit kürzer als gewöhnlich sind, weil die Koalition so wenige Gesetze aufsetzt", sagte […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. "Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig müsse die Auslastung der Werke gesichert werden. "Wir müssen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert., "Die fortgesetzte Lockerung der Sanktionen gegen Russland spiegelt weder die tatsächliche Lage im Krieg noch in der Diplomatie wider und nährt die Illusion der russischen Führung, den Krieg fortsetzen zu können", schrieb er am Sonntag beim Kursnachrichtendienst X. Allein in dieser Woche hätten die Russen über 2.360 Angriffsdrohnen, mehr als 1.320 Lenkbomben und fast […]

Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit., Die Treffen folgten auf Kontakte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, die sich verpflichtet hatten, an verschiedenen dringenden Themen zu arbeiten. In den Gesprächen ging es um Ansätze, um Fortschritte bei der Freigabe von […]

Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über welche die "Welt" berichtet. Demnach wurden 2025 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. Im Jahr 2024 waren es noch 4.439 Verstöße. 2023 lag die Zahl bei 2.598 gemeldeten Verstößen., Bei den Daten handelt es sich um polizeilich ausermittelte Delikte. […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff vom Samstag, bei dem ein französischer Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden, auf das Schärfste, sagte der Sprecher von Guterres., Nach einer vorläufigen Einschätzung der Unifil gerieten die Friedenstruppen unter Beschuss durch nichtstaatliche Akteure, vermutlich die Hisbollah, während sie einen Ort untersuchten, an dem Berichten zufolge mutmaßliche improvisierte Sprengsätze auf […]

In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Krieges sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien aber noch weit entfernt, sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf in einer Ansprache im iranischen Staatsfernsehen., Ghalibaf, der auch einer der iranischen Unterhändler ist, erklärte, dass es zwar Fortschritte in den Verhandlungen gegeben habe, aber noch viele Lücken und grundlegende Punkte offen seien. Ghalibaf gilt derzeit […]

Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform., "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). […]

Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail Baltica., "Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und zeigen, dass wir vorankommen", sagte Svinka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Land wisse seit Langem, "dass Russland eine Bedrohung ist", sagte der Politiker und ergänzte: "Wir brauchen sichere Verteidigungskorridore. Dazu zählen Rail Baltica sowie unsere Häfen." Svinka riet Ländern wie Deutschland […]