Politik

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, wirft der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen die NS-Herrschaft vor., "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert, indem suggeriert wird, man befände sich heute wie Stauffenberg, die Geschwister Scholl oder andere im Widerstand gegen wahlweise das angebliche Corona-, das Merkel-, das Ampel- oder das Merz-Regime", sagte […]

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird., Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer waren im Vorjahresvergleich rückläufig, gegen den Trend zulegen konnten stattdessen unter anderem die Lohnsteuer und vor allem die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge., Unter den aufkommensstarken Bundessteuern verzeichneten auch die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer und die Kfz-Steuer Aufkommensanstiege. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham telefoniert., In dem Gespräch gratulierte Merz dem Premierminister zu dessen Amtsantritt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Beide drückten ihren Wunsch aus, "die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortzusetzen" und die Umsetzung des Vertrags von Kensington weiter voranzutreiben., Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren sich Merz und Burnham einig, die Ukraine weiter "umfassend […]

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll., "Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden", teilte Trump am Montag mit. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet habe und seit 47 Jahren US-Soldaten und andere Menschen töte., Die einzigen, die verhaftet werden sollten, seien […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb schlagen eine vertrauensbildende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten vor. Das Vorbild sei der sogenannte Helsinki-Prozess in Europa während der Blockkonfrontation in den Siebzigerjahren, schreiben die beiden Staatsoberhäupter in einem Gastbeitrag für die FAZ., Damals sei es in einem "Klima des Misstrauens" gelungen, "die ambitionierteste kooperative Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts" zu erdenken. "Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein […]

Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, verteidigt das Recht der AfD, einen Kranz bei der Gedenkveranstaltung niederzulegen, kritisiert die Partei aber scharf., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte der Stauffenberg-Enkel: "Zunächst einmal darf man der AfD, glaube ich, nicht verwehren, einen Kranz niederzulegen. Dafür sind wir Demokraten, dafür müssen wir schauen, dass wir eben auch andersdenkende Menschen zu Wort kommen lassen.", Gleichzeitig nannte er […]

Das Frauennetzwerk der SPD fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss und unterstützt deswegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Nachfolgerin von Jens Spahn im Unions-Fraktionsvorsitz., "Als SPD-Frauen sind wir der Meinung, dass der Koalitionsausschuss definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen kann. Wir begrüßen, wenn Nina Warken dafür bereitsteht", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Focus" hatte sie zuvor nach einer Kandidatur der Gesundheitsministerin gefragt. Warken […]

Die Hamas hat Chalil al-Hayya zu ihrem neuen Chef bestimmt. Er tritt die Nachfolge von Yahya Sinwar an, der im Oktober 2024 von der israelischen Armee getötet worden war., Wie die Gruppe am Montag mitteilte, setzte sich al-Hayya, der zuvor stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des fünfköpfigen Führungsrats war, in einer internen Stichwahl gegen den früheren Hamas-Politikchef Chalid Maschal durch., Al-Hayya stieg nach dem Tod mehrerer hochrangiger Hamas-Führer im Jahr 2024 […]

Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das "Handelsblatt"., Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: "Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine […]