Politik

Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und Münster nach dem geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo ihren ICE-Anschluss verlieren., "Wir dürfen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht, sondern müssen früh Regeln schaffen, die ein breites Angebot in der Fläche sicherstellen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der "Zeit". Keine Region dürfe abgehängt werden. […]

Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. "Gerade im Bereich der Drohnenabwehr brauchen wir endlich gute rechtliche Grundlagen und glasklare Zuständigkeiten", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post"., Statt Verantwortung zu übernehmen und ein bestehendes Kompetenzwirrwarr anzugehen, habe der zuständige Innenminister vor allem auf andere gezeigt. Er habe medienwirksam ein Drohnenzentrum eröffnet, dessen tatsächliche […]

Das Bundesdigitalministerium (BMDS) weist die Sicherheitsbedenken gegen seinen neuen Standort in der Berliner Taubenstraße neben dem Russischen Haus zurück. Das Ministerium widerspricht zudem Berichten über besonders sensible Referate an dem Standort, wie der Focus berichtet., Das Referat "Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze" arbeite nicht in der Taubenstraße, sondern in Bonn, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Magazin. Das für die "Cybersicherheit des Bundes" zuständige Referat sitze in der Berliner Friedrichstraße., […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung eingelegt. Das berichtet das "Handelsblatt"., "Es gab leichte Nachbesserungen, aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein", begründet Carolin Dähling von Green Planet Energy die offizielle Beschwerde. Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte Gesetz begünstige die fossile Technologie, statt einen […]

Das hessische Innenministerium hat den Verein "Palästina e.V." verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, teilte das Ministerium am Dienstag mit., Dem Verbot ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren voraus, das auch die Durchsuchungen in mehreren Objekten in Hessen und Baden-Württemberg umfasste. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, dass ausreichende Anhaltspunkte für ein Verbot […]

Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung., "Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. Da hat die EU für Deutschland 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das kann auf bis zu 180 Millionen aufgestockt werden, das erwarten wir", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Die Auszahlung müsse schon im September über die Berufsgenossenschaft erfolgen., Darüber hinaus sollen die Landwirte […]

Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den Mehreinnahmen Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren., "Ich denke, für eine echte Steuerreform und eine Entlastung von Einkommen und Gewinnen muss man an die Mehrwertsteuer ran", sagte Schularick dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den […]

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der Tagesspiegel berichtet., Nach einer Sonderschalte am vergangenen Donnerstag zur Lage in Leipzig rege man an, den begonnenen Austausch "fortzusetzen und zu vertiefen", so die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Bremer Innensenatorin Eva […]

In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen., "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es etwa der Ökonom Jens Südekum vorgeschlagen hat, wäre deutlich gerechter gewesen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener laut dem Politiker massiv, da ärmere Menschen mit einer […]