Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge demnach weitgehend. "Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz", habe "in der […]

Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden., Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, noch gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen des Kanzlers bei seinem Israel-Besuch am Wochenende. Dabei habe der Kanzler gesagt, dass Deutschland immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert., Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das als Maßnahme zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen. Klüssendorf verwies demgegenüber auf eine Reihe von Maßnahmen, die Schwarz-Rot in den jüngsten Koalitionsausschüssen beschlossen habe. "Wir haben dort den Industriestrompreis geeint, wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint, und ich glaube, da geht es jetzt auch darum, dass solche Maßnahmen dann auch […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen, als ungerecht bezeichnet. "Ein solches Modell schafft große neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, denn es führt zu einer stärkeren Umverteilung von Arm zu Reich und von Frauen zu Männern", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die Rente mit […]

Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab., Bei der Abstimmung am Freitag hatte sich die Linksfraktion enthalten: "Wir entscheiden ausschließlich an der Sache und ich muss klar sagen: Ich finde diese Enthaltung richtig", sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe sich enthalten, weil es nicht um die Koalition gehe und auch nicht darum, "Merz den […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. "Ich finde erst mal, dass es eine Idee ist, die deutlich besser geeignet ist, darüber zu diskutieren, als eine schnöde Anhebung des Renteneintrittsalters, was ja auch von anderer Seite schon mehrfach vorgeschlagen worden ist", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Für die SPD sei diese Variante "eher ungerecht"., […]

Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London - an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt - fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt., "Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten." Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, […]

Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgesetzt hatte., Die thailändische Armee erklärte, dass die Luftangriffe sich gegen die militärische Infrastruktur Kambodschas gerichtet hätten und eine Reaktion auf […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen., "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt […]