Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. "Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. "Erstmal gibt es diese Vereinbarung", so der SPD-Fraktionschef. "Aber ich glaube, […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man brauche einen programmatischen Neuanfang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 11. Oktober mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU den künftigen Kurs von Partei und Regierung beraten., Von Kursänderungen hängt laut Voigt ab, ob Merz bis […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. "Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen", sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten seiner Ansicht nach zu den größten Alltagssorgen der Bürger., Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am heutigen Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden mit […]

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen., Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, […]

Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)., Das Blatt bezieht sich dabei auf "Informationen aus dem Bundestag", zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen., Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, plädiert Krings für eine Einzelfallprüfung: Schon im Papier der Rentenkommission stehe, es solle nur dann eine Möglichkeit geben, früher in Rente zu gehen, wenn man eine gesundheitlich belastende Tätigkeit ausübe, sagte Krings dem Nachrichtensender "Welt"., "Und das heißt natürlich, dass es eine Gesundheitsprüfung auch geben […]

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs im Weißen Haus empfangen. "Bei unserer Zusammenarbeit haben Präsident Xi und ich bei den Problemen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind, enorme Fortschritte erzielt. Während meines letzten Besuchs im Mai haben wir eine Handelskammer gegründet", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus., Man habe hart daran gearbeitet, um ausgewogenere Handelsbeziehungen zu fördern, einschließlich des neuen Marktzugangs […]

Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. "Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung", sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern., "Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. […]

Nach dem Urteil eines US-Bundesrichters, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen, hat das Weiße Haus Reportern weiterhin den Zugang verweigert. Der Secret Service habe den Presseausweis eines Politico-Reporters am Donnerstagmorgen konfisziert, berichten die betroffenen US-Medien übereinstimmend in eigener Sache. Zudem sei einer Reporterin und einem Produzenten von MS Now sowie Mitarbeitern von CNN der Zugang ebenfalls verweigert worden., […]