Politik

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen., Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung dürfe den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung., Der […]

US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert., Auf der Grundlage "äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens" habe er beschlossen, die 20-prozentige Erstattungsgebühr durch "Handels- und Investitionsabkommen" zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump am Dienstag mit., Diese Investitionen würden "massiv" sein, aber gleichzeitig "außerordentlich gut für […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. "Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. "Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun", so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im […]

Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet., Für das Beobachtungsjahr 2025 rechnet die Bundesregierung demnach 13.500 Personen der organisierten Bewegung zu. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. 10.500 davon sind in drei großen Dachverbänden organisiert, 3.000 gehören der […]

Die Infrastruktur der Deutschen Bahn gerät zunehmend ins Visier von Saboteuren. Nach einem internen Lagebild des Konzerns wurden von Januar bis Juni 2026 bundesweit bereits 2.200 Fälle von Sabotage, Brandstiftung, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und Metalldiebstahl registriert., Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Dokument. Die Zahl entspreche einer Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Kriminalität an der Schieneninfrastruktur verursachte in den ersten sechs Monaten […]

US-Präsident Donald Trump hat innerhalb eines Jahres mehr als 21.000 Börsengeschäfte getätigt. Das geht aus einer "Spiegel"-Analyse seiner 900-seitigen Vermögenserklärung hervor., Demnach kauften oder verkauften Trumps Vermögensverwalter Aktien und andere Wertpapiere in einem Umfang von mindestens 461 Millionen bis zu maximal 1,4 Milliarden Dollar. Die Verkäufe summierten sich auf eine Summe zwischen 138 und 433 Millionen Dollar, heißt es weiter. Eine genauere Aufschlüsselung ist aufgrund der breiten Spannen im Formular […]

Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich", sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als "ausgewogen"., In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. […]

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen, sagte Münch der "Welt am Sonntag"., "Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer `Generation-Z-Mafia`", sagte Münch mit Blick auf türkisch dominierte Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Berlin. Die Täter seien jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen. Hinzu komme, […]