Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt., "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen brauche es unbedingt […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin gegen ein einfaches Social-Media-Verbot für Jugendliche, weil man damit wenig erreicht und Jugendliche ausschließt." Pop sprach sich jedoch für eine "klare und harte Regulierung der Plattformen" aus., Als Beispiel nannte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin die automatisierte Standortfreigabe bei vielen Apps der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf", sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten., "Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden., "Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung […]

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle., In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante […]

In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Missbrauch und Ausbeutung von Frauen., "Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel", sagte die Christdemokratin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Menschliches Leben dürfe nicht zur Ware gemacht werden, eine Frau dürfe nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspreche der Menschenwürde und öffne […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren., "Ich halte das für eine sinnvolle Idee", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde., Wadephul zeigte sich überzeugt, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas., Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. "Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder", so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit […]

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, sagte der "Rheinischen Post": "In Spahns Handeln zeigt sich seit Jahren ein fragwürdiges Verständnis von reproduktiven Rechten." Gebel ergänzte, wenn Frauen eine Notfallverhütung brauchten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. Für den eigenen Kinderwunsch nehme er die Schwangerschaft einer anderen Person […]