Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein", sagte Schulze dem Nachrichtenportal "T-Online". "Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann.", Schulze erklärte, er treffe sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden […]

Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern ein Geschenk zu Lasten der Allgemeinheit, sagte er dem "Focus"., Cremer argumentierte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor allem Gutverdienern nutze. "Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben - allein schon wegen der langen Versicherungszeit - deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können", […]

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen., Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner "umsetzt und den ernst nimmt", sagte Eralp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten […]

CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung - während die AfD weiter zulegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach derzeit auf 21 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert für die beiden Schwesterparteien seit November 2021., Die AfD käme aktuell auf 28 Prozent - das ist ein Punkt mehr als im Vormonat und ihr bislang […]

Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und vermeidbare Baustellen verschieben., "Erstens, es geht um langfristige Maßnahmen, also: Ausbau unserer Wasserstraßen, um besser mit Niedrigwassersituationen jetzt umgehen zu können", sagte Bilger nach seinem Treffen mit Branchenvertretern zur Situation. "Zweitens, mittelfristige Maßnahmen wie beispielsweise der Umbau von Schiffen, so dass diese besser mit Niedrigwassersituationen umgehen. Und drittens kurzfristige Maßnahmen wie die […]

In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Überlegungen der SPD zu berufsabhängigen Ausnahmeregelungen ab. Er halte "nichts davon, zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterscheiden", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag zum Onlineportal des Senders ntv., In der Debatte über mögliche Härtefallregelungen für besonders langjährig Beschäftigte hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese angeregt, nach dem Vorbild der österreichischen Schwerarbeitspension bestimmten Berufsgruppen auch weiterhin ein Ausscheiden vor […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Der Bundeskanzler sei sich weiterhin auch nur für ein Wort des Bedauerns zu schade, sagte Dröge dem Nachrichtenportal "T-Online"., Es scheine, als sei Merz in einer Schockstarre verfangen. Politisch sei das inakzeptabel, sagte die Grünen-Politikerin., Bei der hitzebedingten Übersterblichkeit handele es sich offenkundig um einen dramatischen Gesundheitsnotstand, sagte Dröge. Insbesondere für ältere […]

Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der "Rheinischen Post". Es zeige sich erneut, dass Kostensteigerungen schnell und Kostensenkungen langsam weitergegeben würden. Dass alle großen Ölkonzerne für das zweite Quartal Rekordgewinne mitgeteilt hätten, teilweise mit einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sei ein Skandal., Zorn fuhr […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. "Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit", sagte Lies der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden., Man solle zwar "Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, […]