Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse die Top-Priorität sein, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv., Man habe schon einiges erreicht im ersten Jahr der Regierungsarbeit, aber es reiche noch nicht. Daher müsse man bei diesem Kurs der Reformen weitermachen. Die Regierung müsse gezielt die Themen anpacken, die die Wirtschaft auch beim Tag der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im Bundeskanzleramt., "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", so der Kanzler. Man sei sich in […]

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben., Die Vorschläge waren bereits am Wochenende bekannt geworden. So schlagen die Experten unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben. In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später […]

Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa)., Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert werde, sei das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen., Zu ihren Anforderungen sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen mitbringen. Dazu muss man keine Parteikarriere haben. Diejenigen, die sich im Machtgerangel etablierter Parteien durchsetzen, sind oft nicht die Geeignetsten.", Auf die Frage, warum sie den Namen ihres Wunschkandidaten nicht nenne, sagte Wagenknecht: "Ich sage, […]

Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert., Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem "Spiegel". Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs "Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte" am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten […]

Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen, die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss behandeln., Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem "Handelsblatt", angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament "auch im Sinne der Transparenz für geboten". Sollten sich die […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert zentrale Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung, die am Wochenende bekannt geworden sind. Fahimi kritisierte bei der "Bild" die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters., Über die geforderte Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte Fahimi, es sei ein Fehler, wenn in dem Bericht der Alterssicherungskommission vorkomme, dass die Länge der Beitragsjahre keine Rolle beim […]

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr froh, dass im Bundestag nun endlich wieder über eine Neuregelung debattiert werde, sagte Schwartze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schon seit Jahren sei eine Veränderung dringend an der Zeit., Deutschland habe kein Erkenntnis- oder Informationsproblem, so der SPD-Politiker. Alle bisherigen Bemühungen hätten jedoch zu keinem Anstieg der verfügbaren Organe […]