Politik

Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)., Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Benjamin Steinitz, sagte der Zeitung: "Durch diese Anfeindungen und Bedrohungen werden Jüdinnen und Juden in ihrer Teilhabe auf Online-Plattformen eingeschränkt." Er kritisierte, bestehende Regulierungen würden zuweilen nicht durchgesetzt oder reichten nicht aus. Die Content-Moderation verlaufe oft mangelhaft, der Schutz von Betroffenen werde nicht […]

Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken., "Aufgrund der hohen Komplexität der Fragestellungen und vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage ist bis zum Jahr 2029 mit einem Anstieg entsprechender Forschungsvorhaben zu rechnen", schreibt das Ministerium demnach. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen., "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern. "Das gilt für Syrien […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz., "Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dazu gehöre neben dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung auch die Unterstützung der Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der Staats- […]

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung verständigt. In einer am Dienstag auf dem Gipfel im französischen Évian verbreiteten gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihr Engagement für internationale Kooperation als Motor für Wachstum und Wohlstand. Unterstützung erhielt die Erklärung auch von den G7-Partnerländern Kenia und Südkorea., Die G7 würdigen zwar die Erfolge des bisherigen Systems bei der Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung, sehen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert., Es sei historisch richtig, dass Russland "immer gut in der Defensive" war, um Angriffe abzuwehren, aber das Land sei "in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben", so der deutsche Bundeskanzler am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian., Er habe den Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump sich "nach und nach für […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen., Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit. Als Begründung sein genannt worden, dass die Petition "inhaltsgleich" mit der vom letzten Jahr sei., Im Dezember 2025 waren schon einmal rund zwei Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot symbolträchtig übergeben worden, […]

US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden "Phase 2" verhandelt werden müssen, werde die Vereinbarung von den G7-Staaten grundsätzlich begrüßt, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian., Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran wird nun […]

Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken., "Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, welche KI-Werkzeuge europäischen Behörden, Unternehmen und Forschern zur Verfügung stehen, dann ist das kein technisches Detail, sondern eine sicherheitspolitische Abhängigkeit", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt"., "Beim Schutz kritischer Infrastrukturen dürfen wir uns nicht in eine Lage bringen, in der […]