Politik

Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem die Weitergabe geringer Mengen illegaler Drogen zum unmittelbaren Verbrauch in diesen Einrichtungen ermöglicht werde, teilte der Senat am Donnerstag mit., Nach geltendem Recht ist der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zum Eigenverbrauch in Drogenkonsumräumen erlaubt, jedoch nicht die Weitergabe an andere Konsumierende. Diese Regelung führt häufig dazu, […]

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. "Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Emirates würde beispielsweise seine Verkehrsleistung über seinen Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland, so Mansoori, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Hessen ist, weiter. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland "den roten Teppich […]

Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen Anlass, die Verfahren der Demokratie zu überprüfen., "So sieht das Ergebnis aus, wenn man es allzu lang verpasst hat, in die Resilienz und die Erneuerung der Demokratie zu investieren", sagte Van Reybrouck der Wochenzeitung "Die Zeit". In Belgien und darüber hinaus ist Van Reybrouck an Experimenten beteiligt, die neue Formen der demokratischen […]

Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet sich im Entwurf des Leitantrags "Rechtsstaat 2036 - KI-fähig und KI-fest", den der Arbeitskreis Juristen (AKJ) der CSU auf seiner Landesversammlung am 12. September verabschieden will, wie der "Spiegel" berichtet., Das Gremium fordert darin eine umfassende Justizreform, die den Rechtsstaat in das KI-Zeitalter führt, um seine zentralen […]

Mehrere Bundesländer stellen die kritische Infrastruktur nach einer bundesweiten Angriffsserie auf Umspannwerke unter verstärkte Beobachtung. Das berichtet der "Spiegel" nach einer Anfrage bei den 16 Innenministerien und -behörden der Länder., So teilte das sächsische Innenministerium mit, die Sicherheitsbehörden hätten nach den ersten Sabotageaktionen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ihre Schutzmaßnahmen verstärkt. Aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es, Polizei und Netzbetreiber hätten im Lichte der Ereignisse ihre Kontrollaufmerksamkeit noch einmal verstärkt und fokussiert. Dazu […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen., Das sei keine "Carte blanche", sagte Wagenknecht dem Nachrichtensender "Welt". Es gehe nur darum, inhaltlich das durchzusetzen, was sich Wähler als politisches Signal erhofften. Dass die anderen Parteien sich Gesprächen mit dem BSW verweigern, hält Wagenknecht für undemokratisch., Sie sagte: "Dass die anderen Parteien […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der in Teilen der AfD und des BSW vertreten wird. "Es ist besorgniserregend, dass gerade jene politischen Kräfte Unterstützung erhalten, die Kriegsverbrechen relativieren, rechtfertigen oder verharmlosen", sagte Makejew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Krieg ende nicht, wenn die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt werde. Russland wolle auch keinen Frieden. Der Diplomat erinnerte […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet ein Ende der Nato. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt", sagte Fischer der Wochenzeitung "Zeit"., "Die Nato als transatlantisches Sicherheitsbündnis wird nicht bestehen bleiben, fürchte ich. Aber die Nato als militärisches Bündnis für Europa, vielleicht mit Kanada, mit Großbritannien - das aufzugeben, wäre ein großer Fehler. Man muss auch defensive Kämpfe führen, mit aller Kraft, dann und wann", sagte der ehemalige […]