Politik

Der saarländische Verfassungsschutz sieht mehrere Forschungseinrichtungen im Land als mögliche Ziele chinesischer Nachrichtendienste., "Im Saarland sind zahlreiche Forschungsinstitute ansässig, die in einer der zehn strategischen Zukunftsbranchen forschen und daher im Interesse chinesischer Nachrichtendienste stehen dürften", teilte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" mit., Genannt werden demnach unter anderem das Cispa - Helmholtz Center for Information Security, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Max-Planck-Institut für Informatik, das Max-Planck-Institut für […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. "Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen", sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe., "Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten", so der Minister. "Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang […]

Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche "faschistische Politik" abgelehnt., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung." Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit "verkürzt" rauszuwinden., Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke "geschichtsvergessen" […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit von Berlin und London., Hardt sagte der "Rheinischen Post", die Rücktrittsankündigung von Starmer verdiene Respekt. Er mache damit in einer schwierigen Lage den Weg frei für einen geregelten Übergang und einen Neustart der Labour-Regierung. Der CDU-Politiker erklärte, er gehe davon aus, dass das Vereinigte Königreich auch unter einer veränderten […]

Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder ins Land zu lassen. "Wir haben bei den Atomgesprächen große Fortschritte erzielt", sagte Vance am Montag vor Journalisten., Die Rückkehr der Inspektoren sei "ein wichtiger Meilenstein" und der erste Schritt zur "dauerhaften Denuklearisierung oder zur endgültigen Beendigung eines Atomwaffenprogramms im Iran". Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil […]

Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. "Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an", sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.", Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Linken vom Wochenende, in dem das Vorgehen […]

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer strebt der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, nach den Ämtern als Labour-Chef und Premier. Burnham kündigte am Montag an, dass er sich zur Wahl stellen werde., "Das Land erwartet Stabilität, Ernsthaftigkeit und eine anhaltende Konzentration auf die Themen, die am wichtigsten sind - und genau das wird es auch bekommen", schrieb Burnham beim Kurznachrichtendienst X. Die Menschen wollten Fortschritte in […]

Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen "verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Nun wolle man abwarten und freue sich auf die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister., Gleichzeitig bestätigte Kornelius, dass am Mittwochnachmittag die Staats- und Regierungschefs des sogenannten "E5-Formats" […]

Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. "Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und über die der "Stern" berichtet. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. "Daher fordern wir: Lasst uns ein paritätisches Wahlrecht einführen. Jetzt.", Die Erklärung wurde auf Initiative von Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, der frauenpolitischen […]