Politik

Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum Rentenpaket noch im Oktober., "Die Erwartungshaltung der Union ist klar: Die Reformen müssen jetzt rasch umgesetzt werden", sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem "Tagesspiegel". Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sollte möglichst bald vorliegen, das müsse noch im Oktober geschehen., Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag sagte weiter, man müsse die […]

Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen Bas kamen ihm zufolge aus den höchsten Ebenen der CDU, wie er dem "Handelsblatt" sagte., "Wenn die Koalition erfolgreich sein will, stellen sich auch Fragen der Zusammenarbeit neu", sagte Roloff der Zeitung. "Es kann keine Angriffe mehr innerhalb der Regierung geben, wie sie gegen Bärbel Bas ausgerechnet in den […]

Die EU-Außenminister haben den Weg für neue umfangreiche Russland-Sanktionen freigemacht., Die Minister hätten den Plan bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedet, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands., "Dies ist die bislang größte Erweiterung unserer Sanktionsliste seit Beginn des Krieges durch Russland", so Kallas. Europa zeige damit eine […]

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen wird. Er übernehme das Amt auf Wunsch der Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, teilten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber mit., Schweitzer sei "Arbeits- und Sozialpolitiker aus Leidenschaft". In Rheinland-Pfalz war er bereits Minister für Arbeit und Soziales und hatte in dieser Funktion den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne. Auch als Ministerpräsident […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre Entscheidung gezeigt., "Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet", schrieb Merz bei X. Für das Engagement danke er ihr. "Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft", so der Kanzler., […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher., "Da, wo es Strafbarkeitslücken gibt, muss der Gesetzgeber nacharbeiten", sagte Prien dem Magazin ZDF-Frontal. Konkret geht es um Fälle, bei denen Jugendliche in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen zu oftmals bedeutend älteren Tatpersonen stehen - zum Beispiel in der Schule. "Wenn ein 50-Jähriger und eine 14-Jährige zusammen eine sexuelle Beziehung haben, spricht vieles dafür, dass […]

Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition., CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. "Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen. Das muss man dann auch aushalten", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Wenn man Vereinbarungen nicht einhalte, wenn man auch entsprechende Entwürfe […]

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien am Montag übereinstimmend berichten, soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ins Kabinett nachrücken. Derzeit ist er noch Chef der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag., Bas hatte ihren Rücktritt am Morgen bekannt gegeben. Als Hintergrund hatte sie persönliche Gründe, aber auch öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners genannt. Da […]