Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen., Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal., Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert., "Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., "Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt […]

Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt., Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Lucassens an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Zuvor sollen Teile der Fraktion seine Abwahl vorbereitet haben., Wie es weiter heißt, sollte am Dienstag im zuständigen Arbeitskreis über Lucassens Ablösung abgestimmt werden. In einem entsprechenden Antrag soll den Berichten zufolge von "Vertrauensverlust", "Alleingängen" und einem […]

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut gedroht., Trump sagte am Montag, dass die iranische Marine weitgehend zerstört worden sei. 158 Schiffe der iranischen Marine lägen auf dem Meeresgrund. Lediglich eine kleine Anzahl von Schnellbooten sei verschont geblieben, da diese nicht als große Bedrohung angesehen worden seien, so der US-Präsident weiter., Trump warnte jedoch, dass jedes dieser Schnellboote, das […]

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert., Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgern finden, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für viele Haushalte, die schon jetzt kaum noch ihre laufenden Kosten decken können, ist das zu wenig." Zwar werde die geplante Senkung der Mineralölsteuer als Entlastung angepriesen. Sie sei […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa., "Die Abwahl Orbans ist ein politisches Urteil über ein ganzes Modell", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das System des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das auf Nationalismus, Korruption und wirtschaftlicher Stagnation basiere, sei letztlich gescheitert. "Ungarn zeigt: Autoritäre Populisten sind verwundbar, wenn ihre Bilanz sichtbar wird.", Nach dem deutlichen […]

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt., "Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und wir haben als Bundesregierung diplomatische Beziehungen zum Staat Iran, weil wir den anerkennen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sich am Donnerstag mit seinem iranischen Amtskollegen ausgetauscht. "Das war ein auf die Sache fokussiertes Gespräch." Einen weiteren […]

Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert., "Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. "Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer […]

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert., "Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Ungarn hätten in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. "Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal […]