Politik

Vor dem EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi warnt der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, deutlich vor dem wachsenden Interesse Chinas und Russlands an der Region. "Es besteht wirtschaftliches Interesse, es besteht Interesse an den seltenen Mineralien und auch an den sich öffnenden Seewegen", sagte Sauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Angesichts des jüngsten Besuches von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im grönländischen Nuuk und des mehr als 200 Millionen Euro starken […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes eine "verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt […]

Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines "Bundeszwangs" zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen., So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über den Unions-Vorstoß für Sachsen-Anhalt: "Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Mütterrente, Prestige-Projekt seiner Partei, nach Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU verteidigt. Huber sagte der "Bild": "Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung. Fast zehn Millionen Frauen in Deutschland profitieren davon.", Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), hatte in der "Bild am Sonntag" das Aus der Mütterrente gefordert. Huber kritisierte Radtkes Vorstoß: "Die Mütterrente wieder abzuschaffen, wäre unsozial und ungerecht. Wie […]

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt., "Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan […]

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne diese Kürzungen ab und fordere, dass sie nicht umgesetzt werden, sagte Krach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., In Berlin seien 55.000 Menschen auf Wohngeld angewiesen, die geplanten Kürzungen seien Thema im Straßenwahlkampf. Er könne einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen könne und aufs […]

Die Sozialdemokraten in Schweden haben offenbar bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen kommt die Partei von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson auf 27,5 Prozent. Ob dies für eine Regierungsbildung ausreicht, bleibt jedoch unklar., Die konservative Partei von Regierungschef Ulf Kristersson liegt bei 19,7 Prozent, während die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf 17,7 Prozent kommen. Der Parteienblock, der Andersson unterstützt, erzielt demnach zusammen 49,4 Prozent, während […]

Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das liege auch an Merz, sagte von Nathusius am Sonntag der ARD. Das heiße auch, dass Merz nicht noch einmal zur Wahl zum Bundeskanzler antreten dürfe., Die CDU habe die letzten Jahre nur damit verbracht, zu definieren, "gegen wen oder was wir sind, und nicht zu definieren, wofür […]

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen., In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) - erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft […]