Politik

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. "Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt ", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: "Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und […]

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die "Welt"., "Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die Verbündeten gestellt, "Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen", sagte er am Sonntag im Kanzleramt. Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, das verantwortlich sei für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime seien allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. […]

Im Rahmen des Militäreinsatzes gegen den Iran sind drei US-Soldaten getötet worden. Das teilte das Pentagon am Sonntag mit. Fünf weitere Soldaten wurden demnach schwer verwundet. Mehrere andere erlitten leichte Splitterverletzungen und Gehirnerschütterungen., Die Kampfhandlungen dauerten an, und die Reaktion der US-Streitkräfte sei im Gange, hieß es weiter. Die Situation sei dynamisch, und aus Rücksicht auf die Familien würden weitere Informationen, einschließlich der Identitäten der gefallenen Soldaten, erst 24 Stunden […]

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offenbar bei einem Luftangriff in Teheran getötet worden. Das berichten staatliche iranische Medien am Sonntag. Die weiteren Details waren zunächst unklar., Zuvor war bereits Irans Oberster Führer Ali Khamenei bei den Luftangriffen der Vereinigten Staaten und Israels getötet worden. Darüber hinaus kamen weitere iranische Führungspersonen ums Leben, darunter Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh sowie der Kommandeur der Revolutionsgarden, General Mohammad Pakpour., Die iranischen Vergeltungsschläge gingen […]

In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt., "Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst", sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der "Süddeutschen Zeitung". "Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.", Es befinde sich "aktuell im absoluten Überlebenskampf", sagte der […]

Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. Es gebe eine Zusage des angefragten Kandidaten, die Personalie befinde sich in der Ressortabstimmung, berichtet die FAZ unter Berufung auf informierte Kreise., Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt hatten darauf gedrungen, einen Handelsökonomen in das fünfköpfige Gremium zu berufen. Gabriel Felbermayr, der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in […]

Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt., Es sei damit zu rechnen, "dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen wird", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Den Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und verstärkten Angriffen auf jüdisches Leben in Europa haben wir in der Vergangenheit immer […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schwere Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und an dessen Partei geübt., "Die Aussagen des Spitzenkandidaten sind von der Programmatik der eigenen Partei weit entfernt", sagte Hagel der "Welt". Er verspreche Dinge, die seine eigene Partei niemals mitgehen werde. "Das ist nicht ehrlich." Und weiter: "Nicht ehrlich ist es auch, wenn der grüne Spitzenkandidat nun rotzfrech behauptet, dass die grüne […]