Politik

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der "Bild" wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag "Verrat" vor., "Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte sie. Auslöser der scharfen Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert., Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: "Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale […]

Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt., "Grönland gehört seinem Volk", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.", Die Sicherheit in der Arktis bleibe eine zentrale Priorität für Europa und […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich verwundert über die Reaktion in Deutschland auf die US-Militäraktion in Venezuela inklusive der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro geäußert., "Zu Venezuela will ich nur eines sagen: Gut, dass Maduro weg ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Die zum Teil Hysterie, die es in Deutschland darüber gibt, kann ich nicht nachvollziehen.", Die Fakten, die aus dem […]

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben., Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es […]

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn teilten den Schritt am Dienstag mit. Die Partei hatten beide schon vor mehreren Wochen verlassen., Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Abgeordnete und die Koalition hat vorerst keine Mehrheit mehr. Sollten von Ossowski und Gruhn wie Crumbach in die SPD-Fraktion wechseln, könnte die Koalition zwar […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. "Zunächst einmal muss man sagen: Da ist ein Diktator weg - und das ist per se zunächst eine gute Nachricht." Die völkerrechtliche Bewertung sei "eine andere Frage, die gar nicht so einfach […]