Politik

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat., "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch. Sie würden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe., Die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten […]

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert., "Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch - und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. "Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu […]

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt., Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die "Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen". Healey sagte, er habe keine andere Wahl, als zurückzutreten, nachdem er klargestellt habe, dass er eine finanzielle Einigung, die den Streitkräften nicht die "notwendigen Ressourcen" zur Verfügung stelle, nicht akzeptieren könne., In dem Schreiben […]

Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen., "Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein", sagte Luke Hoß, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, der "Rheinischen Post". Nach gesundem Menschenverstand sei klar: Beim Sex müssten beide Seiten zustimmen. "Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter", so Hoß wörtlich. Wer heute immer noch ernsthaft von den Betroffenen von sexuellen Übergriffen […]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche seien immer gut, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Man solle die Ergebnisse dieses Treffens aber nicht überinterpretieren., "Die Sozialpartner geben sich kooperativ, halten aber an ihren roten Linien fest, und diese widersprechen sich zum Teil fundamental", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Für große Reformen […]

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten., Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post". Das sei keine Schwäche, sondern eine psychologische Realität sexueller Traumata. Eine längere Verjährungsfrist gebe Betroffenen den Raum, den sie brauchen, um […]

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel"., Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern die beiden Länder, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) zumindest auf einen Kerngehalt zusammenzustreichen. Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers Moritz Oppelt (CDU) würde der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern greifen, aber nicht mehr bei Berufspolitikern., Oppelt sagte dem "Spiegel", Spitzenpolitiker könnten und müssten […]

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen., Im Rahmen des Programms erhalten Eltern von ein- oder zweijährigen Kindern bei den Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 Bücher geschenkt. Ziel ist es, die Sprach- und Lesekompetenz von Kleinkindern zu fördern. Die Stiftung Lesen, die das Projekt durchführt, kritisierte die geplante Streichung als fatales Signal. Die Förderung müsse […]