Politik

Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt" für dessen Montagausgabe, dies sei eine "Frage der nationalen Sicherheit". Er verwies auf das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruhe., Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und […]

Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt., Magyars Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl am 12. April die absolute Mehrheit von rund 53 Prozent der Stimmen geholt und verfügt aufgrund des ungarischen Wahlrechts sogar über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament., Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten […]

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren., Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent. Damit erreichen Union und SPD zusammen nur […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen., "Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen", sagte Klöckner dem "Spiegel". In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. Maßstab müsse sein: Nutzen, […]

Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. "Es ist ein klassisches Geschäft, das grundlegend nichts ändert", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Moskau habe unbedingt die Schmach vermeiden wollen, die Parade auf dem Roten Platz nicht ungestört durchführen zu können, die Ukraine habe einen von ihr ersehnten Gefangenenaustausch im Gegenzug erhalten. Danach […]

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau., "Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Arbeitgeberverbände und weite Teile der Union überbieten sich jeden Tag mit immer neuen Forderungen zum Sozialabbau und der […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das die USA in einer strategisch schlechteren Lage zurücklasse als vor dem Krieg, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Als Beispiel nannte Röttgen eine mögliche Kontrolle des Regimes über die Straße von Hormus. Die USA hätten mit der Gegenblockade iranischer Häfen ein Mittel […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich […]

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung., "Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Tomahawks seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa selbst über moderne, weitreichende Präzisionswaffen verfüge., US-Präsident Donald Trump hatte […]