Politik

Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. "Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Über grundsätzliche Fragen darüber hinaus werden wir noch sprechen und auch eine Rentenkommission einsetzen.", Bilger forderte die Junge Union auf, sich "ihren […]

Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren., In einem Eckpunktepapier, über das der "Spiegel" berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als "eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". In Deutschland seien mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen, vor allem durch die vielen Fälle nach der Coronapandemie., Dabei handele […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen", sagte er dem "Spiegel". "Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können." Manchmal reiche es auch schon, "nicht gleich jeden leicht zu formulierenden Vorwurf bereitwillig aufzunehmen"., Manche Hürden hätte die Koalition laut Dobrindt "deutlich eleganter" nehmen können. "Die Richterwahl […]

Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt., "Fakt ist: Die Brandmauer steht", sagte Weber im ZDF-"Heute Journal". Die Europäische Volkspartei habe "im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.", Und weiter: "Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es […]

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition beschlossen., Die Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026 auslaufen. Laut Bundesregierung würden sich "damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern". Um dies zu vermeiden, sei die Steuerentlastung bis auf […]

Die USA stufen die deutsche "Antifa Ost" und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an., Antifa Ost, auch bekannt als "Hammerbande", sei eine in Deutschland ansässige "militante Gruppe", hieß es zur Begründung. Diese habe zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als "Faschisten" oder Teil der "rechtsextremen Szene" wahrnehme., […]

Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen., "Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine", so Merz. "Wir vergessen dabei nicht das übergeordnete Ziel: Es geht eben darum, unsere Wirtschaft signifikant zu entlasten […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., "Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ein Gesetz gewünscht hätte, mit dem wir schnell zur Wehrpflicht zurückgekehrt wären. Aber am Ende ist […]