Politik

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine entsprechende Entscheidung fällte demnach der Vorstand der Linksfraktion am Montag., Bünger sagte dem RND, eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für sie persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. "Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen - da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann", sagte Frei in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: "Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens." Das dürfe […]

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. "Da geht es um das Komplettpaket, was man kriegt", sagte Busch dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstag). Die Auswirkungen seien nicht absehbar. "Das macht mir Sorgen", sagte er., Zugleich drängte Busch die Bundesregierung zu schnellerem Handeln bei wirtschaftspolitischen Reformen. "Deutschland braucht wieder eine Zwei vor dem Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts", sagte […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass die erneuerbaren Energien bisher nur 20 Prozent der verbrauchten Energie in Deutschland bereitstellten, schreibt der für den Klimaschutz zuständige Minister in einem Gastbeitrag für die FAZ. "Dennoch führt die Rechnung in die Irre, denn sie bezieht sich nur auf den Primärenergiebedarf", kontert Schneider, ohne Reiche direkt beim Namen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden., "Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen", sagte Hoffmann dem "Focus". Deshalb könne es nur Veränderungen geben, die das Finanzvolumen nicht schmälern. Bis zum Juli wolle man das Reformpaket erfolgreich abschließen., Hoffmann kündigte gleichwohl eine gründliche Prüfung der Reform an. Die Regierungsfraktionen würden das […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus. 76 Prozent der Befragten den Vorschlag für sinnvoll, Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro stärker zu besteuern, berichten das Magazin "Stern" und der Sender RTL, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben. 22 Prozent lehnen den Vorschlag ab, zwei Prozent antworteten mit "weiß […]

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert., "Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt", sagte Duso dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Konzentration auf wenige Großkonzerne schwäche hingegen langfristig die Innovationsdynamik und schaffe neue wirtschaftliche Abhängigkeiten., Er verwies auf die ursprünglich geplante Fusion […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. "Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). "Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?", Es sei immer das Gleiche, so Haßelmann. "Erst weckt er hohe Erwartungen, dann beschimpft er die Leute, am Ende […]

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die Maßnahme ausgesprochen., "Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). Ein Tempolimit halte er daher für unnötig., Er setze bei dem Thema auf die Vernunft der […]