Politik

Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt., "Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass eine Frau dieses höchste Staatsamt übernimmt", sagte ihre Vorsitzende Carmen Wegge der "Rheinischen Post". In Deutschland gebe es viele starke, engagierte und qualifizierte Frauen, die dafür infrage kämen. Eine von ihnen sollte die nächste Bundespräsidentin werden. Sie wünsche sich eine Frau als […]

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei "sozialpolitischer Unsinn mit Ansage", sagte Vriesema dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten, kritisierte die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für das Wohngeld., Sie argumentierte, dass es sich bei rund der Hälfte der Wohngeldbezieher um […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. "Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche", sagte Hubig der "Rheinischen Post". "`Karlsruhe` hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie", so die Ministerin. "Eine Verfassung, deren Versprechen Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont viel weiter ist als […]

Im Zuge des Gaza-Krieges hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten Europas weiter zuungunsten Israels und zugunsten der Palästinenser verändert. Das zeigt eine internationale Umfrage des DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem, über deren Ergebnisse die "Welt am Sonntag" berichtet., Die Befragten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen sagten deutlich seltener als vor zwei Jahren, sie seien pro-israelischer geworden. Der Anteil dieser Gruppe betrug je […]

Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden - trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen […]

FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. "Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen", sagte Hagen der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält am Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen fest. "Der Kohleausstieg steht", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob der Kohleausstieg bis 2030 in Westdeutschland gelingen werde., Die Voraussetzung sei die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. "Deshalb brauchen wir neue, flexible Gaskraftwerke, gerade an ehemaligen Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen. Nach elf Jahren Kampf habe ich den Bau neuer Kraftwerke durchgesetzt", so die CDU-Politikerin weiter. Die Ausschreibungen würden […]

Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. "Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Er bleibe dabei: "Es sollte eine Frau werden", so der SPD-Politiker weiter. Sie müsse besonnen handeln "und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau scharf kritisiert. "Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal, Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen erst recht", sagte Prien der "Bild-Zeitung". Die CDU-Politikerin reagierte damit auf eine Entscheidung des Heidenauer Stadtrats., Das Gremium beschloss auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und AfD, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen […]