Politik

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. "Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang", zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört., "Die FDP […]

Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt, langfristig aber gezieltere Hilfen angemahnt., Der Tankrabatt sei "eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist", sagte der Leiter der Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Auf Dauer braucht es gezieltere […]

Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. "Aus meiner Sicht ist der Tankrabatt das falsche Instrument", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer Knappheitssituation müssen Preissignale erhalten bleiben. Wer diese dämpft, schwächt den stärksten Anreiz zum Energiesparen.", Da einkommensstarke Haushalte deutlich mehr fahren würden als einkommensschwache, falle die Entlastung "ausgerechnet bei denen […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. "Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wenn alle ihre Verantwortung für das große Ganze sehen, Ruhe bewahren und mehr miteinander als übereinander reden, dann klappt das auch. An der SPD […]

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das Alter" sein werde., "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung., Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Danach steigt die Eigenbeteiligung durch die Pläne von Warken in den ersten beiden Jahren des Heimaufenthaltes im bundesweiten Schnitt um insgesamt bis zu 1.800 Euro. Der Zweijahres-Zeitraum wurde […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.", Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. "Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert., "Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat […]

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen. Wenn man den richtigen Maßstab anlege, werde das Geld, wie gefordert, zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben, schreibt Steinbach in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)., Entscheidend für finanzpolitische Zusätzlichkeit sei nicht der bloße Vergleich der absoluten […]