Politik

Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus dem geheim tagenden Gremium, Demnach sieht die Bundesregierung sich grundsätzlich gut gerüstet für die angespannte weltweite Lage bei der Energieversorgung wegen des Iran-Krieges und der weiterhin nicht freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Doch zugleich sei unter anderem ein neuer Staatssekretärausschuss betroffener Ministerien beschlossen worden, […]

In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. "Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in dieser öffentlichen Form sind etwas ungewöhnlich und kontraproduktiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Herr Merz hat ja neulich appelliert, alle Dinge hinter verschlossenen Türen zu regeln und geschlossen nach außen zu vertreten. Es wäre klug, hielte er sich selbst an diese Maxime.", Der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen., Die jüngsten Wahlen in Ungarn seien "ein echtes Aufatmen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Für die Ukraine bestehe jetzt eine berechtigte Hoffnung. "Auch Deutschland hat die Erwartung, dass Budapest das Wahlergebnis als Auftrag versteht: Die Menschen in Ungarn wollen ein geeintes Europa. […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung., "Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir sehen überhaupt keine Entspannung in der Straße von Hormus. Wir sehen einen irrlichternden US-Präsidenten und die Folgen merken wir unmittelbar. Und darum halte ich es auch für richtig, dass die SPD-Ministerpräsidenten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert haben, weil das […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen., Es sei dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkomme, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir brauchen sowohl vom Bundeskanzler als auch von der Bundeswirtschaftsministerin eine […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen., "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", so der […]

Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report 2025/26 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach missachten sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen weltweit zunehmend Menschenrechte. Zudem werde die internationale Rechtsordnung infrage gestellt., In Deutschland kritisiert Amnesty die Bundesregierung dafür, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen und oft zu schweigen, wo es Gegenwehr brauche. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestellt., "Ich finde es richtig, dass sie angehoben wird", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wenn es nach mir ginge, müsste man sie sogar abschaffen", so Türmer., Der Juso-Chef forderte, Kapitalerträge stärker einzubeziehen. "Dass man Kapitalerträge genauso an der Finanzierung des Sozialstaats wie Arbeitseinkommen beteiligt", sagte […]

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, Ärztehonoraren und Preisen für Arzneimittel sind auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten für Kassenpatienten oder die komplette Streichung von Leistungen wie etwa der Homöopathie vorgesehen., Doch laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden es nur 23 Prozent der Deutschen richtig, wenn künftig Kassenpatienten mehr zahlen […]