Politik

Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. "Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Sie deutete an, dass die Bundesregierung die Wahl in Russland beobachtet und in der kommenden Woche dazu Stellung nehmen nimmt. Westliche Beobachter kritisieren bei Wahlen in Russland seit […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zeigt sich trotz der jüngsten Umfragen optimistisch, in Mecklenburg-Vorpommern nicht unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen., Obwohl der dortigen CDU im ZDF-Politbarometer nur noch ein Wert von 6 Prozent vorhergesagt wird, befürchtet Hoppermann laut eigener Aussage kein Abrutschen unter die für den Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz womöglich amtsrelevante Schwelle., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Hoppermann am Freitag: "Also, die Sorge habe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich war jetzt […]

Eine große Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv machen sich 79 Prozent der Befragten derzeit große oder sehr große Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Nur 19 Prozent machen sich darüber weniger große oder keine Sorgen., Besonders ausgeprägt sind die Sorgen bei Frauen und jungen Erwachsenen. 85 Prozent der Frauen machen sich große oder […]

Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW und Noch-Namensgeberin der Partei dem "Tagesspiegel". Man sehe doch, dass bei der AfD gerade Panik ausbreche, weil sie ohne Brandmauer plötzlich Positionen klären müsse: ob man zum Beispiel den Frieden fördern oder die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen wolle., Über die Gespräche des BSW […]

Eine große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen praktischer Umsetzung unzufrieden. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach sind 68 Prozent mit der Demokratie in Deutschland, also dem politischen System, wie es in der Verfassung festgelegt ist, sehr oder eher zufrieden. 32 Prozent sind damit unzufrieden. Gefragt danach, wie die […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat erklärt, dass die Spitzen der Partei ungeachtet der Wahlausgänge am Sonntag zu Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen würden, und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute: Wir stehen zum Kanzler", sagte die Bildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte "Brandmauer" gegenüber der AfD für gescheitert., "Die Brandmauer hat die AfD groß gemacht, und mit dieser Wahrheit müssen die Brandmauerverteidiger jetzt leben", sagte Kubicki dem "Stern". Die Dämonisierung und Ausgrenzung der Partei schrecke keine Wähler mehr ab - sie sei im Gegenteil zu einem erfolgreichen Markenkern der Partei geworden., Kubicki plädierte für eine formale Normalisierung im […]

Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv., Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein […]

Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. "Weiterhin steht fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen wird", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen.", Amira Mohamed Ali erklärte, man werde das machen, was man vor der Wahl gesagt habe: […]