Politik

Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall., Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte., Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen "beispiellosen" Abbau von Regeln […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. "Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark gehörende Insel nach den Absprachen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebannt sei, antwortete Pistorius: "Das wissen wir nicht.", Vor einem Monat […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Rauchen sei "weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren", so Reinhardt. "Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigen, dass höhere Preise den Tabakkonsum wirksam senken - insbesondere bei jungen Menschen. Sie wirken präventiv, sie erhöhen die Einstiegshürde für Jugendliche und motivieren […]

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. "Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus." Es sei das Gebot der Stunde, "in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein", so Wiese., Er befürworte ausdrücklich "noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des […]

Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung., "Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. "Deutschland steht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken., "Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung - "und dafür brauchen wir umfassende Strategien", sagte Warken. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - sein Regierungssprecher zeigte sich diesbezüglich erfreut über die jüngsten Entwicklungen., "Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen. Wir haben gesehen, dass es in Saudi-Arabien einen Reformkurs gegeben hat mit einer gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung", sagte Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Dies beinhalte auch Verbesserungen bei den Rechten […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf., "Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. "Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei […]

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben., Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der Süden Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet habe. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche […]