Politik

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. "Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist", sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es "an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf"., Mit dem Sportfördergesetz soll die Spitzensportförderung neu aufgestellt werden. Geplant ist eine unabhängige Sportagentur, die künftig über Förderentscheidungen entscheidet. Schenderlein […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. "Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico., Zugleich stellte Schwesig klar, dass […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: "Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Tagesspiegel". Das sei ein Skandal., Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, […]

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die "Achtung universellen Rechts" einzufordern., "Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)., Echte Stabilität beruhe auf […]

Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt., "Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Zweck der […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. "Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten, kritisierte er. "Die Industrie hat sich längst auf den Umstieg auf […]

Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des "Revanchismus" stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung., "Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der im Bundestag den EU-Ausschuss leitet, der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland unterstütze die Ukraine "in ihrem Kampf gegen die russische Aggression […]

Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft" (VBW) in […]

Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt., "Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv. "Diese Ordnung wurde auseinandergerissen, nicht nur seitens Russlands, sondern auch durch US-Präsident Trump. […]