Politik

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., Demnach stellte sich das Gremium hinter eine Länderinitiative aus dem Saarland, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen, "Abzocke" zu verhindern und […]

Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengesessen., Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Frage einer möglichen Steuerreform, aber auch das Thema Bürokratieabbau., Am Abend wurde bekannt, dass die Öffentlichkeit erst am Donnerstag um 9 Uhr offiziell über die Ergebnisse unterrichtet werden soll - und das an ungewöhnlichem Ort: im Garten […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. "Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen, selbstverständlich", sagte Rutte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Zwar sei ein Nato-Engagement nicht die erste Sache, an die man denken sollte. Die Nato sei aber in ihrer Geschichte schon außerhalb ihres Territoriums tätig gewesen., Rutte äußerte sich vor dem Gipfeltreffen der Nato in Ankara. Er ist derzeit bemüht, US-Präsident Donald Trump […]

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. "Ich bin erschüttert, dass der Kanzler sich nicht zur Hitzekatastrophe der vergangenen Tage geäußert hat", sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das Land brennt und der Kanzler schweigt.", Laut WHO habe die einwöchige Hitzewelle in Europa nach bisherigen Annahmen mindestens 1.300 Todesopfer gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. Bei […]

Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben" kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen., Vor allem Regelstrukturen wie […]

Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die bisherigen Abläufe und appellieren an die Koalition, vom Erfolg der Kommission zu lernen, berichtet der "Spiegel"., "Gesetzgebung im Bundestag ist extrem ritualisiert", sagte Reddig dem Nachrichtenmagazin. Die Abläufe seien bisher immer gleich gewesen, oft sei bloß abgearbeitet worden, was im Koalitionsvertrag stehe. "Auch wenn das vielleicht gar nicht mehr […]

Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der "Spiegel"., Zwar habe man weiterhin Überzeugungen, sagte Reddig dem Magazin. "Aber wir haben unsere Positionen an manchen Stellen überdacht und verändert.", Er habe beim Thema Altersarmut dazugelernt, sagte der CDU-Politiker. Bei Selbstständigen sei die Zahl jener, die im Alter in der Grundsicherung landen, überproportional hoch. Deshalb empfehle die Kommission, […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. "Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des Völker- und Europarechts passen, bleibt es letztlich eine politische Entscheidung, wem wir hier wie lange Aufenthalt gewähren", sagte der CDU-Innenpolitiker dem Magazin Focus., Ein EU-weiter Schutz dürfe "jedenfalls nicht dazu führen, dass wir die Verteidigung der Ukraine schwächen". Für den ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium spricht daher viel dafür, […]