Politik

Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken., Nach Informationen des "Stern" aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen - und zur Finanzierung auch Steuererhöhungen anzugehen, etwa eine Anhebung […]

Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen., "Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Die Grünen geben sich links, sie haben aber eine ganz besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten", so Güllner. "Das ist nicht […]

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde., Wie der SWR berichtet, schlug der Landeschef am Montagabend dem CDU-Landesvorstand seinen Rückzug vor. Als Reaktion bekam er stattdessen Standing Ovations und sein Angebot wurde schließlich einhellig abgelehnt, hieß es weiter., CDU-Generalsekretär Tobias Vogt bestätigte im SWR den Ablauf. Hagel hatte noch am Wahlabend und auch am Montag immer […]

Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden. Nach "Spiegel"-Informationen wurde auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes, auf dem auch die U.S. Air Force stationiert ist, getroffen., Da sich die deutschen Soldaten zur Zeit der Attacke in den Schutzräumen befanden, kam es nicht zu Personenschäden. Bisher ist nicht klar, ob die Raketen auf der Basis einschlugen […]

Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, als "Quatsch" zurückgewiesen., "Bei Wahlen gewinnt man entweder oder man verliert. Und irgendeiner ist vorne. Und 0,5 Prozentpunkte sind 0,5 Prozentpunkte. Gerhard Schröder hat mal mit noch weniger vor Edmund Stoiber gewonnen. Und da hat auch niemand ins Spiel gebracht, dass Edmund Stoiber doch auch […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein Kabinett holt., "Ich glaube, das würde er nicht tun", sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie sie darauf reagieren würde, sollte Özdemir den umstrittenen Ex-Grünen zum Minister machen. "Ich bin mir sicher, er stellt sein Kabinett vielfältig auf. […]

Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, "ganz klar Grüne Jugend", angeraunzt worden, sagte Palmer dem "Spiegel". "Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen soll." Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden., Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg wollte sich dem Magazin […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten., "Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden können, neben ganz normalen Alltagsgegenständen", sagte Streeck den Sendern RTL und ntv und dem "Stern". Das sei rechtlich möglich, gut sei es aber nicht. Es vermittele den Eindruck, als ob es ganz normal wäre, Cannabis zu Hause anzubauen, und dadurch […]

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben., Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf "persönliche Verletzungen", die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, […]