Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter., Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD bleibt bei 14 Prozent stehen, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 […]
Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. "Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen Arm und Reich vertiefe sich weiter., "Kürzungen beim Sozialstaat dürfen deshalb keine Option sein, stattdessen braucht es eine faire Beteiligung […]
Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus der finalen Version des Teilzeit-Antrags für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart hervor. Der von der Mittelstandsunion (MIT) verwendete Begriff "Lifestyle" findet sich darin nicht mehr., In dem Antrag mit dem Titel "Teilzeitansprüche ordnen - Erwerbstätigkeit stärken" heißt es […]
Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen., "Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen", sagte Valtonen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihre Botschaft an die USA laute deshalb: "Schaut euch das Gesamtbild an. Die Ukraine ist zu Frieden bereit, Russland nicht. Jetzt müssen die USA entschlossenen Druck auf Russland ausüben, damit […]
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen., Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Es brauche Minijobs nur in bestimmten Bereichen - etwa für Studenten und Rentner. "Überall da, wo es nicht reguläre Arbeit verdrängt und ersetzt.", Derzeit würden Menschen in immer kleinere Jobs gedrängt und dadurch auch in Altersarmut. "Genau das ist doch das […]
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen., "Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das darf nicht passieren. Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein." Merz […]
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel"., Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. "Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten […]
Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., Konkret spricht sich die JU dafür aus, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung wieder von derzeit fünf auf acht Jahre anzuheben. Die Reform von 2024 habe "falsche […]
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft., "Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde man "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen., Gleichzeitig dämpfte Frei die […]
