Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges., Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Merz am Dienstag in der Unionsfraktion, der Krieg sei nicht vorbei. "Anders als Präsident Trump sich das vorgestellt hat. Unsere Einschätzung ist, dass es auch nicht so schnell gehen wird.", Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara sagte Merz laut Teilnehmern wörtlich: "Mal sehen, ob es bis dahin eine […]

Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert., Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, "laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer verpflichtenden Betriebsrente für Arbeitnehmer in Deutschland., DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Stärkung der Betriebsrente sei grundsätzlich richtig und wünschenswert. "Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche Weg. Viele Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht […]

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die "Bild"., Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium von einem Plus von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen., Die Finanzierungslücke wird im Folgejahr wirksam. Da das bisher […]

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus., "Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren", sagte Haeusgen der "Rheinischen Post". Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitrügen. Haeusgen sagte, es brauche einschneidende Gesundheits- und Rentenreformen. Die seien auch zu vermitteln. Wenn die Menschen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen., Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nähmen zu. Dieser Befund müsse alle Demokraten "zutiefst beunruhigen". Politisch motivierte Kriminalität sei […]

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert., "Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler", sagte Gastel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt wird. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens seien ungenügend, bemängelte Gastel. […]

Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen." Audretsch weiter: "Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte.", Die Ministerin sagte weiter, dass Hitzeperioden häufiger würden und die daraus entstehenden Gesundheitsrisiken zunähmen. Diese sollten nicht unterschätzt werden. "Alle Akteure unseres Gemeinwesens sind auch weiterhin gefordert, sich besser auf Hitze […]