Politik

Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und mehrere Insider., Berlin plant, sich an dem deutsch-französischen Unternehmen zu beteiligen, bevor dieses an die Börse geht, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Doch zentrale Fragen innerhalb der Bundesregierung sind noch ungeklärt. Gleichzeitig heißt es in dem Papier, Frankreich und KNDS bestünden derzeit auf einer Durchführung des Börsengangs im […]

Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit., "Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran anzupassen, wie sich die Lebenserwartung entwickelt", sagte Nagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zur Begründung erklärte er, das Land brauche eine Antwort auf die demografische Entwicklung. Dafür müssten auch die unangenehmen Themen angepackt werden, beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit., Nagel sagte, er rechne ungeachtet der schwierigen Situation samt neuer Zolldrohungen aus […]

Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen., "Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aber weiter keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil der Koalitionspartner blockiere, müsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf hochrangige Parteikreise., Demnach berichtete Linnemann in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet. Gehe die Entwicklung so weiter, würde die CDU bis zum Ende der Legislaturperiode 50.000 Mitglieder verlieren, soll Linnemann demnach […]

Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben., Die Koalition müsse vor allem über Kostenreduzierung sprechen, sagte Bury dem "Focus". Dabei solle man sich an der früheren Sozialhilfe orientieren., "Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen […]

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise., Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der […]

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher ausfallen, sagte Nagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Alles hänge davon ab, wie lange die Straße von Hormus blockiert bleibe. "Das ist die Achillesferse der Weltwirtschaft", sagte Nagel. Eigentlich habe man das schon vor diesem Krieg gewusst. Der Irankrieg werde die Lebenshaltungskosten in Deutschland deutlich nach oben treiben., Nagel verwies […]

Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag., Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition., Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne., Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte […]