Politik

Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Parteien., In Sachsen-Anhalt verfügen die Grünen laut einem Sprecher über ein Wahlkampf-Budget von rund 1,5 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 1,2 Millionen Euro auf den Landesverband und rund 300.000 Euro auf die Kreisverbände. Es handele sich um "das bislang höchste Wahlkampf-Budget des Landesverbands". Es sei mehr als doppelt so […]

Die seit Januar 2020 in Deutschland geltende Bonpflicht auch für Kleineinkäufe soll entfallen. Stattdessen sollen Händler und andere Betriebe von 2028 an verpflichtet werden, ihren Kunden einen Digitalbeleg zum Abruf anzubieten. Das ergibt sich aus einem neuen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die FAZ berichtet., Abweichend von früheren Überlegungen sieht dieser nun doch keine Übergangsregelung mit einer sogenannten Bagatellgrenze vor. Zeitweilig hatte das Ministerium erwogen, Rechnungen mit […]

Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Entscheidend sei, dass die zuständigen Bundesbehörden reibungslos zusammenarbeiteten und Erkenntnisse sowie Informationen effektiv teilten. Bestehende Hemmnisse müssten abgebaut werden. Eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren sei dafür nicht notwendig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD der "Süddeutschen Zeitung"., Mit dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum habe man grundsätzlich die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, sagte Henrichmann dem TV-Sender "Welt". Eine "reine Nachrichtensammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, so Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe., "Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall […]

Die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta bleibt einem internen EU-Sicherheitsbericht zufolge deutlich angespannter als offiziell dargestellt. Das Lagebild, aus dem die "Welt" zitiert, beschreibt eine weiterhin chaotische Situation, alarmierte Behörden und mehrere Tausend Migranten, die nicht zur Rückkehr bereit seien., In das Lagebild fließen dem Bericht zufolge Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden ein, darunter der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Polizeibehörde Europol. Es liegt demnach auch der EU-Kommission vor. Grundlage sind Quellen […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages und Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Binnenschifffahrt, Tarek Al-Wazir, hat von der Bundesregierung langfristige Maßnahmen im Umgang mit Niedrigwasser gefordert., "Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesverkehrsministers sind kurzfristige Maßnahmen aus der Not des Niedrigwassers heraus, es fehlt jedoch ein langfristiger Plan für die sehr sicher kommenden Dürren der nächsten Jahre", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots oder das Aufschieben von Baustellen können […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt vor Problemen, die durch neue Ausrüstung im Dienstalltag für Bundeswehrsoldaten entstehen., Durch den größeren Umfang der persönlichen Ausrüstung stießen Soldaten bei der Unterbringung ihrer Ausstattung an Grenzen, sagte Otte der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die vorhandenen Spinde und Lagermöglichkeiten in den Liegenschaften reichten oftmals nicht aus, um die persönliche Ausrüstung sachgerecht und ordentlich zu verstauen. Deshalb müssten infrastrukturelle Voraussetzungen mit der Einführung neuer Ausrüstung […]

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die aktuell extrem hohen Temperaturen, auch die der Meere, müssten ein Weckruf sein, deutlich mehr für Klimaschutz und Anpassung zu leisten, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post". Damit sich die Klimakrise und ihre Folgen nicht immer weiter zuspitzen, müssten die Emissionen rasch gesenkt werden., Auch Deutschland tue nicht genug. Der wirksamste […]

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen., "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem "Spiegel". Diese Irritation führe dazu, dass die Menschen die SPD nicht mehr als politische Option wahrnähmen, was sich in den aktuellen Umfragen erschreckend deutlich niederschlage. Angesichts dieses "existenzgefährdenden […]