Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll., "Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Gleichzeitig bestehe allerdings Verunsicherung, ob die GEAS-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen werde., Berghegger […]

Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren., "Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt", sagte Throm der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht […]

Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden., "Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Seit sechs Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass jetzt Taten folgen." Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und könnten die Basis […]

Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in den Sozialsystemen gewarnt., "An den Dingen, die uns wichtig sind, hat sich nichts geändert", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Es sei kein Geheimnis, dass es bei Themen rund um die Sozialversicherungssysteme und den Arbeitsmarkt unterschiedliche Positionen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe. Das gelte etwa für die Debatte […]

US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht., Die Vereinigten Staaten würden den Iran heute Abend sehr hart treffen, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform. Die Marine, die Luftwaffe, das Radar, die Flugabwehr und alle anderen Verteidigungsformen des Iran sowie der Großteil seiner Offensivkapazitäten seien weg, behauptete der US-Präsident., "Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden wir die […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat., "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch. Sie würden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe., Die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten […]

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert., "Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch - und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. "Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu […]

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt., Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die "Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen". Healey sagte, er habe keine andere Wahl, als zurückzutreten, nachdem er klargestellt habe, dass er eine finanzielle Einigung, die den Streitkräften nicht die "notwendigen Ressourcen" zur Verfügung stelle, nicht akzeptieren könne., In dem Schreiben […]