Politik

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf "ein bisschen unterschätzt", sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast "Im Osten"., "Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv, haben überall Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister. Aber das reicht nicht", so der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen weit hinter der AfD liegt. "Die CDU muss wieder […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" eingeräumt. "Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie nannte dabei die sehr restriktive Mitgliederaufnahme sowie die Regierungsbeteiligungen., Mit Blick auf die restriktive Aufnahme von Mitgliedern ins BSW sagte Wagenknecht: "Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. "Das stimmt nicht", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Leider war die Kommunikation oft einseitig." Sie habe in den "letzten Jahren und auch aktuell immer wieder versucht", mit Wolf zu sprechen., Sie wünsche sich, dass das BSW Thüringen dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Unterstützung entziehe. Der […]

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser schütze nicht die Interessen der Bürger Deutschlands, sagte Putin am Rande eines Besuchs in Kirgisistan., Die Handlungen der deutschen Regierung würden in erster Linie mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zusammenhängen, so Putin weiter. Wie genau Russland auf die deutschen […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. "Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Drogeriekette will ihr Gesundheitsangebot ausweiten und nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr Herz-Kreislauf-Checks in ihren Filialen anbieten. Dabei sollen mithilfe von Sensorik verschiedene Vitaldaten erfasst werden., Reinhardt kritisiert vor allem, dass Messwerte […]

Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der "Stern"., Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen […]

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein., Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert." Die Forderung ist Teil eines industriepolitischen Papiers, das die […]

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" zwar die stärkste Kraft, wäre aber ebenso wie die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Koalitionspartner angewiesen., Für die Prognose befragte Forsa 1.047 wahlberechtigte Bürger des Landes. Die Erhebung fand vom 21. bis 27. August 2026 […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Nach der Analyse bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld […]