Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der geplanten Rentenreform noch Gesprächsbedarf., "Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung", sagte Bas der "Bild". Man wolle das Konzept umsetzen, aber es gebe Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen, sie bräuchten noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie., Auch bei der Rente selbst seien Fragen offen. Sie frage sich, was […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern., Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden - mit […]

Nach zwei mutmaßlichen Angriffen auf Energieinfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mehr Resilienz durch Ausweichsysteme. "Die beiden Vorfälle in Jänschwalde und Bergheim zeigen die Verwundbarkeit unseres Energiesystems. Und natürlich gibt es auch keinen vollständigen Schutz vor derartigen Angriffen", sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der "Rheinischen Post"., Man könne in der aktuellen Phase der Energiewende aber bewusster darauf achten, die Risiken zu minimieren und die Energieversorgung so […]

Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und damit die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln., Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagte der "Bild": "Um den Kaufkraftverlust 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Steuerentlastung mindestens doppelt so hoch wie geplant sein - netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren […]

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi beobachtet eine deutliche Zunahme der gegen Medienschaffende gerichteten Übergriffe und Behinderungen auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Das geht aus einer Auswertung der dju hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach wurden seit Mai über 30 Vorfälle registriert, bei denen mindestens 43 Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien., Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, deren Urheber nicht feststehen, mit einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland; zugleich bezeichnet er die AfD wegen ihrer engen Kontakte dorthin als "massives Sicherheitsrisiko für Deutschland"., "Russlands Kriegsführung geht weit über die Ukraine hinaus und richtet sich immer gezielter auch gegen die Länder, die die Ukraine unterstützen, insbesondere Deutschland", sagte […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend., Die Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte seien "überfällige und erwartbare Maßnahmen", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Angesichts der "Zunahme und Systematik der Angriffe Russlands in ganz Europa" reichten diplomatische und symbolische Schritte nicht aus. "Das ist Beschwichtigung und widerspricht […]

Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund von Bedrohungen durch Russland, mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr., "Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten", sagte Freuding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass Russland laut Prognosen der Nato in der Lage sei, das entsprechende Territorium bis 2029 anzugreifen, sei, "kein zufällig gegriffenes Datum"., Einen möglichen Angriff müsse Deutschland verhindern, "indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. "Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat", sagte sie "Welt-TV"., Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich […]