Politik

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor., Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. "Das scheint in dieser […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"., "Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen", sagte die Ministerin. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. "Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.", Warken äußerte […]

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus., "Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil. Ein höheres Rentenalter und mehr Anreize, länger zu arbeiten, sind entscheidende Bausteine", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Wichtig sei aber, wie man mit denen umgehe, die nicht länger arbeiten könnten. Der Bund dürfe sie nicht vergessen. Entscheidend wäre, die […]

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der "Spiegel" berichtet, heißt es: "Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten.", Dies sei wichtig, insbesondere "vor dem Hintergrund einer anstehenden Boxer-Beschaffung von rund 3.000 Fahrzeugen", […]

Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien "die größte Gefahr für unsere Demokratie". "Da gibt es nur eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen.", Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, sagte der Zeitung: […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Das sollte unser Ziel sein", sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig wieder sinken könnten. Man müsse sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle entlastet würden, möglicherweise sogar in […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger., "Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Walter Lübcke sei als Regierungspräsident von Kassel über Monate hinweg aufs Übelste diffamiert und beleidigt […]

Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am Sonntag". Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig., Zugleich brachte Geyer die Kritik aus der Politik mit Übergriffen auf Staatsbedienstete in Verbindung. Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert, Polizisten bespuckt und angegriffen, Beschäftigte in Bürgerämtern bedroht. Und […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir., Reul sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), immer mehr Kriminalität verlagere sich ins Netz. Zugleich könne die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial, die Auswertung von Ermittlungsdaten und deren bundesweite Verknüpfung dabei helfen, Täter schneller zu ermitteln. "Auch lässt sich Kriminalität prognostizieren und verhindern mit der Technik", so Reul. "Insofern wäre es Wahnsinn, das Rad zurückzudrehen und darauf zu verzichten." […]