Politik

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen., Nach Informationen des "Spiegel" haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss., […]

Der Berliner Senat hält außergewöhnliche Mieterschutzrechte für 2.767 Wohnungen entlang der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee weiterhin für gültig. Das geht aus Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des landeseigenen Wohnungsunternehmens WBM hervor, über die die "Welt" berichtet. Eine monatelange Auswertung von Grundakten durch die Zeitung zeigt zugleich, dass die Schutzklauseln bei späteren Verkäufen teilweise verändert, eingeschränkt oder nicht mehr übernommen wurden., Die Regelungen stammen aus dem Jahr 1993, als Berlin mehr als […]

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt., "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren., Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit […]

Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung., "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit", sagte Pantisano der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Solche Privilegien lösten zu Recht […]

Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung., "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aktuell werde das Sozialsystem fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden. […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben., "FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Dass die Interessen auseinandergingen, sei nicht überraschend - Frankreich sei Atommacht und habe mit Dassault einen eigenen Hersteller. Dassault und Airbus Defence […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen., "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern. "Das gilt für Syrien […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz., "Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dazu gehöre neben dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung auch die Unterstützung der Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der Staats- […]

Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen zustimmen., "Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt", sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "entscheidenden Rahmendaten für die abschließende und verantwortungsvolle Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes in der Straße von Hormus" seien "nach wie vor völlig ungeklärt", so Brugger. Von den Grünen werde es "keinen […]