Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, "um die Ereignisse der jüngsten Zeit persönlich zu besprechen, eine vertrauliche Arbeitsatmosphäre herzustellen und konkrete Zeitpläne zu machen", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Das sei gut gelungen., Neben diversen Gesetzesvorhaben, die ohne Reibung funktionierten und "deshalb öffentlich kaum wahrgenommen werden, haben wir eine Reihe von großen Reformvorhaben für die Zukunft unseres Landes […]

Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Positionspapier der Innen- und Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem das "Handelsblatt" berichtet., Das europäisch vernetzte Zentrum soll KI-gestützte Cyberangriffe analysieren und Betreiber kritischer Infrastruktur warnen. Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle sollen schwere Sicherheitsvorfälle verpflichtend melden. Verteidigung brauche dieselbe Geschwindigkeit wie der Angriff, heißt es in […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante Rentenreform abzuschwächen. "Sowohl die Junge Gruppe unserer Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion kämpfen für diese Reform", sagte Winkel dem "Spiegel". Wer sich dem mit "Populismus der billigsten Sorte" entgegenstelle, werde erleben, dass der "Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen Jahr nur ein Vorgeschmack auf den Einsatz" gewesen sei, mit […]

Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Mit der Aussage, "SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden", stimmten 31 Prozent der Befragten überhaupt nicht überein, weitere 11 Prozent eher nicht. Gemeinsam lehnten so 42 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Regierung unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ab., Die Zustimmung zu dem Bündnis […]

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Parteien hatten zuvor in drei Treffen vor allem über den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und die mutmaßliche Nähe einzelner Mitglieder zu Clanmitgliedern beraten., Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hatte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit klar die stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgte die […]

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. "Mir geht es gar nicht so sehr um das Tempo dieses Sozialkahlschlags, sondern darum, dass er wirklich gestoppt werden muss", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Sie sieht die Koalition tief gespalten. "Es ist doch vollkommen klar, dass sich CDU und SPD hier nicht einig werden. Wir wissen nicht mal, […]

Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine wichtige Rolle im Koalitionsausschuss gespielt. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Nachricht der drei Spitzenpolitiker an ihre Bundestagsfraktionen berichtet, betonen sie: "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu […]

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem seien und Russland die Lösung, sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das sei brandgefährlich., Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils stärkste Kraft geworden ist, sagte er, "Kritik an […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden. Er sei in geheimer Wahl und vor allem mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt gewählt worden, sagte Klöckner dem "Stern". Er müsse sich jetzt bewähren. Maßstab in diesem Amt seien die Geschäftsordnung und Neutralität. Deshalb finde sie es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Rausch zeitgleich sein Parteiamt behalten und […]