Politik

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert., "Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig […]

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird., "Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Vor ihrer Berufung 2022 gab es viel politisches Gezerre und eine lange Vakanz im Sachverständigenrat. Es war damals ein großer Coup, dass es gelang, eine Top-Wissenschaftlerin vom Kaliber Malmendiers zu berufen. Sie brachte einen frischen und […]

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen., "Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man "das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht - das Know-how"., Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese […]

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. "Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt", sagte der Präsident. "Das kann ich nicht zulassen.", Die USA […]

Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht […]

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen - meist Männer - stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, […]

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt., Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie das von den Vorgängerregierungen eingeführte und mehrmals verschärfte Verbot alter Heizkessel. Beratungspflichten beim Heizungskauf sollen entfallen. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern sollen nicht mehr zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden., Stattdessen soll auch für Bestandsbauten […]

Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen., "Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot", sagte Merz am Dienstag. "Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.", Mit Blick auf Konflikte in der Handelspolitik sagte Merz, es müsse Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. "In diesem Sinne […]

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert., "Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Europa sollte in seiner neuen Sicherheitsstrategie die Ukraine "als einen wichtigen Partner einbeziehen". Sein Land verfüge über die Kampferfahrung, die […]