Politik

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute nicht geklärt, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Dies betreffe unter anderem die vermeintliche Tatwaffe, eine Machete, die bisher nicht aufgefunden wurde. Auch das Haupthandy des Täters sei weiter verschollen, so von Notz. Die bisherigen Erkenntnisse der Auswertungen des […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und zugleich eine verlässliche Finanzierung angemahnt. "Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Das DRK habe jahrzehntelange Erfahrung im Zivildienst und sei auch heute der größte Anbieter von Freiwilligendiensten in Deutschland. Man wisse, was es brauche, damit junge Menschen sich sinnvoll für andere einsetzen […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter sei den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen und habe unter Beobachtung gestanden, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz der "Rheinischen Post". Sämtliche rechtlich zulässigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr seien angewendet worden., Stattdessen müsse bei Gesetzen und Ausstattung der Polizei nachgebessert werden. Für weitergehende Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder eine längerfristige Präventivhaft […]

In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt., "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert. Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen", sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Entscheidend ist, mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden […]

Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28 Prozent (+1 gegenüber der Vorwoche) und liegt damit sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht. Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt bei 4 Prozent., Weiterhin auffällig […]

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums (BMLEH) zu einem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammengeführt., Das teilte das Haus von Minister Alois Rainer (CSU) am Dienstag mit. Ziel sei es, die Kompetenzen im gesundheitlichen Verbraucherschutz zu bündeln und die Effizienz durch klarere Zuständigkeiten und vernetzte wissenschaftliche Expertise zu steigern., Die Aufgabenbereiche Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherung sowie Ernährungs- […]

Die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katharina Schulze fordern einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Der ewige Kulturkampf gegen die Wärmepumpe ist Friedrich Merz heiliger als der Schutz der Bevölkerung", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "Selbst Tage wie heute mit hoher Wärmebelastung und Unwetterwarnungen, die uns die brutale Realität einmal mehr vor Augen führen, reichen zum Umdenken nicht aus.", Lang warf der Bundesregierung vor, nicht die Klimakrise zu bekämpfen, sondern den Klimaschutz. […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Bundesregierung zu einer Stärkung des Ehrenamts auf, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen., "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Denn dort lernten junge Menschen soziale Berufe kennen, erlebten Solidarität und Mitmenschlichkeit und könnten für dringend benötigte Tätigkeiten im sozialen Bereich […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab., "Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Ein verpflichtender Zivildienst drohe, reguläre und tariflich bezahlte Arbeit zu verdrängen. "In der Pflege, den Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen brauchen wir gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Billigarbeitskräfte.", Die Bundesregierung trifft nach […]