Politik

Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. "Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der "Welt". Während viele Menschen kaum noch wüssten, "wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby." Hubertz falle Mietern damit in den Rücken., Hubertz hatte zuvor ein […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. "Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch", sagte Baas dem "Spiegel"., Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Kasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt werde. "Aus der GKV ist das etwa der Verzicht […]

Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. "Niemand will mehr immer neue Reformjahreszeiten hören", sagte Reddig dem "Handelsblatt" vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag spricht. Man müsse "jetzt liefern und deutlich mehr Tempo bei den Gesetzen machen, die das Leben der Leute verbessern.", Mit Blick auf den Kanzler […]

Nun ist es offiziell: Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus geeinigt. Man wolle "regulatorische Flexibilität" und "Technologieoffenheit", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungen zur "Zukunft der europäischen Automobilindustrie"., Man schlage ein gemeinsames Paket vor, das "konkrete Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, eine europäische Produktion sowie widerstandsfähige Lieferketten" biete. Damit könne die Europäische Union ihre Klimaziele verfolgen […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, "lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 eine Mehrheit für Vergesellschaftung., "Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für […]

Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte "Frühstartrente" beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bereits die private Altersvorsorge beginnen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD angenommen., Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Erste Nutznießer sind […]

Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)., Bovenschulte zog zuvor Bilanz seiner Amtszeit und sagte: "Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat." Im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten streiten, aber die "Würde des Menschen […]

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion., Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien […]

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. "Leistungen zu kürzen, damit sich `Einzahler` bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg", schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Auch wenn […]