Politik

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe "nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Ukraine werde "auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit" sein. "Deshalb geht es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. "Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfällt, zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Es ist einfach ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhängen, ob jemand ein großes […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren, sagte sie anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Terrorangriffs auf Israel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Dafür muss der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden, beispielsweise auch an Schulen und Hochschulen. Bislang klafft hier leider […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. "Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr. Für viele Familien in Deutschland ist die Bahn das Verkehrsmittel der Wahl, wenn es in den Urlaub oder zu den Großeltern geht", sagte Bilger der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., Deshalb sei es ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, "dass die Bahn nach der […]

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer., Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent. Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, […]

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., "Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten", so der […]

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen. Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten", sagte Schneider der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe)., Das Geld komme Menschen zugute, die vorher nicht einmal daran gedacht hätten, sich […]

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen., Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland […]