CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission
Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert., "Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies liege auch an der starken Abhängigkeit der hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. "Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden.", […]