Politik

Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Natürlich wird der Krieg im Nahen Osten eine zentrale Rolle einnehmen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die deutsche Seite werde außerdem das Interesse haben, auch die Lage in der Ukraine und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzusprechen. "Gerade die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten nicht ignoriert werden", […]

Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und erweitern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, unterzeichneten das Paket am Montag., Das Paket soll einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bieten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln […]

Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. "Was wir an vielen Tanksäulen in unserem Land erleben, ist schlicht und ergreifend Abzocke", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die sehr frühen Preiserhöhungen sind nicht akzeptabel.", "Das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, wurden überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft." Steigende Erwartungen dürften aber nicht einfach als Begründung für […]

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington., "Ursprünglich war schwerpunktmäßig gedacht, im Wesentlichen über die Ukraine und über die transatlantischen Zollstreitigkeiten zu sprechen. Diese Agenda wird sich jetzt geändert haben", sagte Beyer den Sendern RTL und ntv. Dominieren würden nun der Krieg und dessen Folgen: "Es wird im Wesentlichen um den Iran gehen […]

Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Beschlussvorschlag ein, der Hass gegen Juden sowie gegen Israel als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" einstufen soll, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet., Zudem fordern die Länder, dass das "Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird". Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten "schärfer […]

Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa., "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". Es könne "Millionen von Menschen" geben, die zu uns nach Europa fliehen. "Sind wir […]

Viele Bundesländer reagieren bisher äußerst zurückhaltend auf die vom Bundestag am Freitag geschaffene Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber einzurichten, deren Anträge laut Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Land bearbeitet werden müssten. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte dem RND: "Hier sind noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel das Zusammenwirken mit anderen EU-Mitgliedstaaten." Überdies setze sich ihr Ministerium "schon […]

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region als "wahllos und unverhältnismäßig" verurteilt. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Staaten, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren., Die E3-Staaten forderten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung den Iran auf, die Angriffe sofort einzustellen. Sie kündigten an, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre […]

Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest., Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der "Bild" (Montagsausgabe) aus. "Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen", sagte Wadephul., Stattdessen setze die Bundesregierung auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung. "Alle Botschaften, alle Auslandsvertretungen sind geöffnet. Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein", erklärte Wadephul weiter. Wann […]