Politik

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. "Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete", sagte Makejew dem "Spiegel". Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten., Makejew, der den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei dessen Besuch in […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket., Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen., Viele Menschen wünschten sich, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen […]

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers "nicht aufgeben", sagte er am Montag in London., Er fügte zudem hinzu, dass er nicht glaube, dass Großbritannien unregierbar sei. Die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen der letzten Woche sei "sehr hart" gewesen. "Ich verstehe das, ich spüre es und ich übernehme die Verantwortung." Aber es gehe nicht nur […]

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026., "Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Besuch der Raffinerie. "Wir wollen Schwedt langfristig stärken, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Perspektiven für die Region schaffen.", Im Mittelpunkt des Besuchs standen dem Ministerium zufolge die Sicherung der Energieversorgung, neue Investitionsimpulse sowie die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht., "Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen", sagte Wegner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der CDU-Politiker forderte, dass "alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht […]

Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Russland weiß, wer die Ansprechpartner in Europa sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur, es gebe "ein klar definiertes Vermittlungsumfeld"., Falls Russland ernsthaft verhandeln wolle, seien die entsprechenden Personen auf europäischer Seite bekannt. Namen wollte der Regierungssprecher aber nicht nennen. Die Bundesregierung werde sich jedoch "weiter an den Vermittlungsbemühungen beteiligen", […]

Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt., Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow", ergänzte er., Der Regierungssprecher reagierte damit auf eine öffentliche Beschwerde von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" die […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. Die Gewerkschaft kündigte an, dass die Beschäftigten der Kranken- und Altenpflege diesen "Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen" nicht hinnehmen würden., Konkret bezieht sich Bühler auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. […]

Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat begrüßt., "Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist sehr teuer", sagte Felbermayr den Sendern RTL und ntv. Wenn die Bundesregierung entlasten wolle, gebe es "bessere Methoden". Felbermayr riet der Bundesregierung deshalb, von der Maßnahme Abstand zu nehmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage stelle sich ohnehin die Frage, "ob man überhaupt etwas tun muss"., Zwar seien die Spritpreise […]