Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken auf Politikerinnen vorgehen. Das berichtet die "Rheinische Post"., In einem Schreiben an alle weiblichen Abgeordneten betont Klöckner, dass nur 205 Frauen dem Deutschen Bundestag angehören würden. Bei 630 Bundestagsabgeordneten seien das gerade mal rund 33 Prozent in unserem Parlament. Das sei zu wenig., Klöckner warnt in dem Papier, aus dem […]

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel im Wahlkampf. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt., Peters sagte der "Welt", eine zentrale Erkenntnis sei, dass "die zunehmende Polarisierung", wie sie auch in Mecklenburg-Vorpommern "vor allem von Schwesig" betrieben werde, am Ende nur der AfD nutze. Statt ständig nur über Bundespolitik zu sprechen oder darüber, wie […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. "Hier in Berlin haben wir es mit einer extremen, einer radikalisierten Linken zu tun. Da kommt eine Zusammenarbeit unter gar keinen Umständen in Betracht", sagte Evers im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO., Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September rückte Evers die Abgrenzung von AfD und Linken ins Zentrum seines Wahlkampfs. "Hier in Berlin geht […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfestigt sich ein möglicher Einzug des BSW in den Landtag. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von 22:29 Uhr kommt das BSW jetzt auch auf 5,1 Prozent. Bei der ARD stand die Partei schon einige Stunden bei diesem Wert., Das BSW könnte am Ende die entscheidende Rolle dabei spielen, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird oder nicht. Für eine eigene […]

Nach dem durchschlagenden Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Regierungsanspruch bekräftigt., Man werde die Hand ausstrecken, "sollte es irgendjemanden hier in diesem neuen Landtag geben, ob es eine Fraktion oder ein Abgeordneter ist, der gemeinsam mit uns die Grundprobleme in diesem Land lösen möchte", sagte Siegmund am Sonntagabend bei der Wahlparty der AfD in Magdeburg. Es sei aber auch klar, dass die gewonnene […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich ein möglicher Einzug des BSW in den Landtag an. In der Hochrechnung von Infratest für die ARD von 20:27 Uhr kommt das BSW jetzt auf 5,1 Prozent. Beim ZDF steht die Partei weiter bei 4,8 Prozent (Stand 19:54 Uhr)., Das BSW könnte am Ende die entscheidende Rolle dabei spielen, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird oder nicht. Für eine eigene AfD-Mehrheit […]

Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem Rückzug von Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze laut. Die Junge Union forderte den gesamten Landesvorstand zum Rücktritt auf. Den Regierungsauftrag sieht der Parteinachwuchs bei der AfD., CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann räumte unterdessen ein, dass es eine "Niederlage insgesamt für die Christdemokraten" sei. Bundespolitische Konsequenzen soll es aber nicht geben., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht im deutlichen AfD-Sieg […]

In Thüringen haben ehemalige Spitzenpolitiker der BSW eine neue Partei namens "Thüringen Gerecht" gegründet. Die Gründung fand am Sonntag in Erfurt statt, wie am Abend mitgeteilt wurde. Die frühere BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf wurde demnach zur Vorsitzenden gewählt. Infrastrukturminister Steffen Schütz und Steffi Eschrich wurden als Stellvertreter bestimmt., Besondere Schwerpunkte der Partei liegen nach eigenen Angaben auf der Stärkung der Wirtschaft, dem sozialen Zusammenhalt, bezahlbarer Energie und mehr […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Regierungsoptionen in Magdeburg noch unklar., Laut den jüngsten Hochrechnungen kommt die AfD im Schnitt auf 44,4 Prozent und würde damit eine eigene Mehrheit der Mandate ganz knapp verfehlen. Das Ergebnis der CDU wird im Vergleich zur letzten Wahl dagegen mehr als halbiert. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kommen den Hochrechnungen zufolge nur noch auf 18,4 Prozent., In den Landtag schaffen es zudem […]