Politik

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben., Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben." Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer […]

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen nationalen Regelungen für Tierarztpraxen und Tierärzte gegen die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr verstoße, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt seien, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Nach den französischen Vorschriften muss die Mehrheit der Anteile einer […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten., "Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem TV-Sender "Welt". Die seien aber auch sehr mobil und könnten morgen in die Schweiz gehen, nach Australien, nach Österreich. "Es gibt sehr viele Transferempfänger, die es auch verdient haben, Geld vom Staat zu bekommen, weil […]

Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Stellen und erhöhter Fluktuation, heißt es in einem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Beamtenbund und Verdi, über welches das "Handelsblatt" berichtet., Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2029 in Ministerien, Kanzleramt, Bundesbehörden und Bundestagsverwaltung "mindestens acht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen., Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass aktuell Gespräche mit dem montenegrinischen Staatspräsidenten, mit den Premierministern von Nordmazedonien und Albanien sowie mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas geplant seien. Zudem will der Kanzler gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Gespräch mit […]

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der "Spiegel"., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: "Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon." Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müsse die SPD klar benennen, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle., Die Abgeordnete Isabel Cademartori appellierte an die […]

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezweifelt, dass das geplante Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche einen Durchbruch bringt., BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte den Sendern RTL und ntv, dass er den Gesprächen zwar sehr viel Erfolg wünsche, er fügte aber hinzu: "Nur mit Rezepten und vor allem auch mit Gesprächsrunden von vorgestern, einer Sozialpartnerrunde, wo wir ja viel weniger Tarifbindung haben als noch vor einigen Jahren […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden., "Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen", sagte Hubertz der "Rheinischen Post". Das Recht auf Wohnen sei etwas, "an dem wir sehr hart arbeiten und was auf jeden Fall höchste Priorität hat". Neben Neubau und Wohnungsbau müsse man auch die Menschen im Blick behalten, die gar […]

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Die Idee sei "ziemlich uninspiriert", sagte Ahlhaus den Sendern RTL und ntv., Wenn einer Bundesregierung nichts anderes einfalle, als Feiertage zu streichen, dann sei das wirklich ein "Armutszeugnis". Vorschläge dieser Art schafften nur neuen Frust. Deutschland sei föderal organisiert und lebe "auch von der kulturellen Vielfalt", […]