Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern., Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege […]

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"., "Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend", sagte Radtke dem "Stern". Er erkennt darin ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition "pfeift der Gegenwind ins Gesicht", so Radtke weiter. "Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus., "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der CSU-Politiker. "Aber wir beschäftigen uns natürlich mit der Frage, was wir tun, wenn die angespannte Situation im Nahen Osten […]

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen., "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon "ein enorm enges Verhältnis" pflegen. Er verwies auf die Nato-Mitgliedschaft oder die Einbindung "in viele transatlantische Beziehungen". Kornelius weiter: […]

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig gewesen, sagte der SPD-Politiker weiter. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet., So […]

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert., Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, "der viel zu gering ist und nicht mal vollständig weitergegeben wird", kritisierte sie., Das endgültige Aus für die sogenannte "Entlastungsprämie" bezeichnete Reichinnek […]

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)., Am Dienstag hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde. Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert., "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern." Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können - "nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst"., Nun komme es auf ein "echtes […]

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus., "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen"., Im Jahr 2005 hätten […]