Politik

Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien "ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit., Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem "berechtigten Interesse" abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle […]

Nach einer Serie von Rückschlägen bei der Einführung des Digitalfunks meldet die Bundeswehrführung Fortschritte bei diesem Rüstungsvorhaben. Die Mängel seien abgestellt, sagte Generalleutnant Michael Vetter dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Als Abteilungsleiter Innovation und Cyber sowie Chief Information Officer im Verteidigungsministerium ist er für die Digitalisierungsvorhaben zuständig. Bei Tests im vergangenen Jahr waren schwerwiegende Probleme aufgetreten. Nachrichten kamen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung an, Positionen konnten nicht übermittelt werden, Funkkreise brachen […]

Die Grünen reagieren verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner (Grüne) sagte der "Rheinischen Post": "Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt.", Sollte die Klage Erfolg haben, zeigte sich Kellner großzügig: "Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.", Inhaltlich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara hervorgehoben., "Mir ist wichtig, dass wir so viel wie möglich auf der europäischen Seite miteinander koordiniert sind", sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal und Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda. Das sei wichtig, um "gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa gut vorbereitet" in den Gipfel zu […]

Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, nun offiziell bestätigt. Dieses habe im Frühjahr 2026 stattgefunden und sei der einzige Termin in dieser Amtszeit gewesen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin., Es sei Vertraulichkeit über Gesprächsinhalte vereinbart worden, die Wiedergabe des Gesprächs in den Medien sei "nicht korrekt". Treffen mit Verlegern seien im Übrigen keine Besonderheit., Bundeskanzler Friedrich […]

Moldawiens Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat überraschend seinen Rücktritt erklärt., Munteanu begründete am Freitag seinen Rücktritt damit, dass er sein Mandat "nicht mehr im Einklang mit seinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben" könne. Der Rücktritt des Regierungschefs zieht automatisch den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich., Präsidentin Maia Sandu teilte mit, dass Munteanu sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen werde. Sie kündigte an, in der kommenden Woche Gespräche mit den […]

BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen scharf attackiert und als "Volksveralberung" kritisiert., "Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet", sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht der "Welt". Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig sei, als Steuerentlastung verbuche, belüge die Bevölkerung., Auch andere Maßnahmen wie die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags stünden sowieso an. "Die Familien werden allein in […]

Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Die geplanten Änderungen hätten einen "sicherheitspolitischen Hintergrund", die Änderungen seien wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig. "Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur", sagte Kornelius., Wie […]

Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender "Welt": "Ehrlich gesagt, ich finde, das ist dummes Zeug, was die Union erzählt.", Bartsch verwies auf Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wäre nicht gewählt worden ohne die Stimmen von Bodo Ramelow und anderen. Auch in Sachsen beschließe die Linke "selbstverständlich" die Haushalte mit. Das sei "Unsinn", so Bartsch., Die […]