Politik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden dem sogenannten Mikrohandel "grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) der FAZ., Würde der Staat Mikrohandel tolerieren, "dann würde der Staat damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, nämlich das Verbot des Rauschgifthandels". Weiter heißt es aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf: Durch […]

Der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer hört auch als einfacher Abgeordneter auf. Das sagte er dem "Camden New Journal". Demnach wird eine Nachwahl in dem Wahlkreis Holborn und St Pancras ausgelöst., Starmer sagte der Zeitung, dass es "eine große Ehre und ein Privileg gewesen" sei, den Wahlkreis zu vertreten und die Nachfolge von Frank Dobson, einem bedeutenden Abgeordneten und Mitglied der letzten Labour-Regierung, anzutreten. "Ich werde mich nun auf andere […]

Angesichts gestiegener Mieten hat die Union die SPD dazu aufgerufen, das Gesetz zum Gebäudetyp E schnell auf den Weg zu bringen. Das berichtet die "Rheinische Post"., Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der Zeitung: "Statt teurem Goldstandard müssen wir einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen `Normal` machen." Hier müssten die zuständigen SPD-geführten Justiz- und Bauministerien endlich einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem vereinfachten Bauen lasse […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Der SPD-Politiker warnte, ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu hochgeheimen Informationen, zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. Deshalb solle in Erwägung […]

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte ihre Politik die Wirtschaft des Bundeslandes erheblich beeinträchtigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte am Dienstag eigene Berechnungen, wonach Sachsen-Anhalt infolge eines "fremdenfeindlichen Klimas" in der nächsten Legislaturperiode Tausende Arbeitskräfte und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro entgehen könnten., Das IWH weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt vom demografischen Wandel besonders stark betroffen ist und der Ausländeranteil an […]

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an seinen Amtskollegen im Finanzressort, Rolf Bösinger., "Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung", heißt es in dem […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerzahler durch eine zweistufige Steuerreform ab 2028 gegenüber 2026 um insgesamt rund zehn Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines Einkommensteuergesetzes 2027 hervor, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden., Der Entwurf sieht für Bund, Länder und Gemeinden konkret Steuermindereinnahmen von zunächst rund 1,5 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 summieren sich die Mindereinnahmen […]

Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Spur der Sprengstoff-Drohne führt demnach mutmaßlich zu einem russischen Geheimdienst., Dem Bericht zufolge wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch am Dienstag im Laufe des Tages vor die Öffentlichkeit treten, um über den Fall zu informieren. Wadephul unterbricht dafür […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von den Bürgern zu entfernen. "Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. "Das kann man machen, wenn man Angst vor den Bildern hat und vielleicht auch mal eine negative Reaktion bekommt.", Wenn man sich im Wahlkampf vor den Wählern verstecke, dann werde man die Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik […]