Politik

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer Verlängerung des Tankrabatts gewarnt., Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das wäre jetzt ein sinnvoller Schritt des Koalitionsausschusses gewesen, erklärte sie. Dass die Koalition das nicht hingekriegt habe, sei ein Armutszeugnis., Eine Verlängerung des Tankrabatts sei dagegen keine sinnvolle […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich auf einen "Arbeitsprozess" geeinigt, hieß es nach dem Treffen., Demnach wurde vereinbart, wie die Koalition in den kommenden Wochen ihre geplanten Vorhaben voranbringen will. Genaue Details dazu wurden aber nicht bekannt. Auch eine Pressekonferenz wurde im Anschluss nicht angekündigt. Das Magazin "Politico" berichtet von angeblich "guter, vertrauensvoller […]

Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. "Wir halten das für eine ganz vernünftige Option", sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die "Sachlage". "Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen", so Holm., Zentral wäre aus Sicht der AfD ein harter Sparkurs. "Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen", sagte Holm. […]

Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in diesem Jahr voraussichtlich weitaus stärker steigen als die Einnahmen. Das geht aus einer Schätzung des IT-Dienstleisters Bitmarck hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., Demnach ist 2026 von einem Anstieg der Ausgaben um sieben Prozent auszugehen, nachdem das Plus im Vorjahr 7,8 Prozent betragen hatte. Die Einnahmen in der GKV bleiben hingegen deutlich unter diesen Werten. 2025 wuchsen […]

Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden., "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen", sagte der AfD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe "die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt". Europa und Deutschland müssten jetzt […]

Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche die "Bild" berichtet., Danach sagten 49 Prozent der Befragten, Union und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) beenden. Dagegen erklärten 32 Prozent, Schwarz-Rot solle (eher) weiter regieren. Insgesamt 19 Prozent der Befragten wollten oder konnten sich zu dieser Frage nicht äußern., Wie die "Bild" […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten., "Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, sei kein Aufbruchssignal, sondern eine Frechheit. Die Höchstarbeitszeit schütze Menschen davor, mit 50 Jahren arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt oder ihre Gelenke kaputt seien. Man […]

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht seine am Mittwoch bevorstehende Wahl durch den Landtag als Ermutigung für Kinder mit Migrationshintergrund und aus Arbeiterhaushalten., "Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei hoffentlich nicht nur für Kinder von Migranten, sondern […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt am Mittwoch dem Kabinett vor., "Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Wer K.o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetze, müsse künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen, kündigte die Ministerin an. Ihr Entwurf sieht Nachschärfungen an bestehenden Regelungen vor. Denn der […]