Politik

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen wollen die Mitglieder die programmatische Entwicklung des BSW nur beratend begleiten., Die Grundwertekommission ist Teil einer Umstrukturierung beim BSW: Sahra Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres ihren Parteivorsitz abgegeben und die Leitung des neu gebildeten Gremiums […]

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen., Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" schaffen und bildeten die Grundlage für "zentrale Reformen und Investitionen", um Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Regierung auf Investitionen und Reformen setze, um Deutschland "stärker und krisenfester" zu machen. Die Prioritäten lägen […]

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein". Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen., Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen […]

Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem "Haushaltssanierungsgesetz", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch., Die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt, während die Erhöhung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro nur symbolisch […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen., Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten. "Die Hauptkritik ist, dass vor allem die Patientinnen und eben auch die Beschäftigten dafür bezahlen müssen", sagte Schwerdtner. "Das sehen wir überhaupt nicht ein.", Schwerdtner forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr., Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt". 200 Milliarden Euro neue Schulden - nahezu vollständig für neue Waffen und die "Durchmilitarisierung Deutschlands" - seien eine "Abrissbirne" für die Zukunft des Landes., Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Mittwoch den Beschluss des Haushaltsentwurfs. Dieser […]

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit., Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und "für die gesamte Gesundheitsbranche", sagte Merz. Hätte man nicht gehandelt, wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen und hätten den Arbeitsmarkt belastet, so der Kanzler., Unter anderem sollen die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung […]