Politik

Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. "Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben", sagte Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) Es brauche "einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien"., Hunderttausende Syrer arbeiteten in Deutschland, Zehntausende von ihnen seien in sogenannten Engpassberufen tätig, so Bünger. "Sie sind längst […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Rüstungsmanager Frank Haun mit einem letzten Versuch beauftragt, das schlingernde deutsch-französische Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets zu retten. Wie der "Spiegel" berichtet, bat Merz den langjährigen Chef der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), als einer von zwei Vermittlern zu versuchen, den Streit zwischen dem französischen Flugzeughersteller Dassault und der Militärsparte von Airbus durch einen neuen Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen zu kitten., Merz hatte in […]

Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird., Die Haltung der Bundesregierung sei auch in internen Gesprächen übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um ein Kernanliegen. "Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ab." Zu möglichen Konsequenzen, die Israel bei einer Annahme des Gesetzes drohen, wollte […]

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie ein gemeinsames Mittagessen geplant, bevor beide am Nachmittag vor die Presse treten wollen., Bereits am Vormittag war al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Danach ging es für ihn weiter zu einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable, der auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums stattfand. Dort sagten die […]

Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit., "Beharrlichkeit zahlt sich aus: Wir haben Ende vergangenen Jahres durchgesetzt, dass Landwirte und Waldbesitzer entlastet sowie große Teile der nachgelagerten Lieferkette weitgehend von Verpflichtungen der EUDR befreit wurden", sagte Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU). Nun sei es wichtig, diese Vereinfachungen in […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden., "Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen", sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. Es gebe im Grunde keine Mehrheitsgruppe in diesem Land. "Deswegen kann eine politische Zukunft des Landes nur so aussehen, […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung bleibt wenig Zeit. Vor allem braucht es jetzt keinen weiteren Streit oder irgendwelche Runden, in denen geredet wird", sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv., Man müsse jetzt ins Machen kommen. "Die Zeit des Redens ist jedenfalls abgelaufen. Es ist ein wertvolles Jahr, jetzt verloren gegangen, in dem […]

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die Energiekrise auf der Insel zu lindern. Der russische Tanker "Anatoly Kolodkin" wurde vor der Küste Kubas gesichtet und könnte in den kommenden Tagen im Hafen von Matanzas anlegen., In den letzten Monaten hatte Washington den Druck auf die kommunistisch regierte Insel erhöht, indem es die Ölversorgung durch Venezuela kappte […]

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor. "Diese Investitionsabgabe sollte die kumulativen Emissionen bepreisen, die mit dieser Neuanschaffung verbunden wären", sagte Edenhofer dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Ein solcher vorgelagerter CO2-Preis könnte 50 Euro pro Tonne CO2 über die Lebenszeit der Heizungen von 20 Jahren betragen-, Auf den ersten Blick möge das […]