Politik

Die Zahl der Besuche von Jugendoffizieren im Unterricht an Schulen steigt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Rheinischen Post" mit., Auf Grundlage der derzeitigen Anfragen rechnet das Ministerium für das Gesamtjahr 2026 mit rund 5.900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmern. Sollte sich diese Entwicklung bis zum Jahresende bestätigen, läge die Zahl der Veranstaltungen über dem Niveau der beiden Vorjahre, sagte die Sprecherin. Bei den Teilnehmenden wäre "sogar noch deutlicheres […]

Entgegen eigener Ankündigungen plant die Bundesregierung vorerst keine nationale Biomassestrategie. Das geht aus Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, aus denen die "Rheinische Post" berichtet., Die nachhaltige Erzeugung und effiziente Nutzung von Biomasse habe für die Bundesregierung zwar "große Bedeutung", heißt es dort. Dennoch teilte das Ministerium mit: "Eine weitere Ausarbeitung einer nationalen Biomassestrategie ist derzeit nicht geplant." Dabei hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums noch in […]

Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 4.962 Meldungen von Behörden, zivilgesellschaftlichen Meldestellen und anderen Kooperationspartnern erhalten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der AfD., Nach jahrelangen Anstiegen fallen die Zahlen damit erstmals wieder - und zwar im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum deutlich. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete das Bundeskriminalamt […]

Auch 65 Jahre nach dem Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens beobachtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, noch immer Rassismus und Diskriminierung gegenüber türkischen Menschen in Deutschland., Kurz vor der Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des Abkommens sagte Pawlik der "Rheinischen Post": Wer 120 Prozent geben müsse, um als 100 Prozent zu gelten, sei nicht schlecht integriert, sondern werde schlecht behandelt. Das sei mit dem Selbstverständnis als Einwanderungsland nicht vereinbar. Zur gemeinsamen […]

Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Auf einem Landesausschuss stimmten am Montagabend 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen, zwei votierten dagegen., Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von "heftigen Wochen", die hinter allen Beteiligten lägen. Er hob die aus seiner Sicht "vielen grünen Erfolge" im Sondierungspapier, das am Samstag vorgestellt worden war. […]

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sieht die Proteste in Frankreich als "Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben". Das sagte Schwerdtner am Montag dem Sender ntv., Gleichzeitig verurteilte sie die Gewalt. Die "absolute Zerstörungswut" könne nicht der richtige Weg sein, sagte sie. Es sei aber die Verantwortung der Politiker, das in echte Veränderung zu kanalisieren, in einen sozialen Aufbruch, eine andere Sozialpolitik., Es müsse soziale Sicherheit […]

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. "Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht", sagte Schwerdtner am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Die Linken-Politikerin sieht in Merz` Aussagen ein Ablenkungsmanöver. Es sei kompletter Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstelle, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen […]

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen., Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter., Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der […]