Politik

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten., "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. "Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.", Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. "Auch ich […]

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht., Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) die Entwicklungen in den USA, in Russland und die AfD. Es dürfe nicht sein, dass die Politik das Christentum für eigene Zwecke missbraucht, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland., Scharf kritisierte Bedford-Strohm US-Präsident Donald Trump. Dieser gebe eine eigene Bibel heraus, trete aber […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert., "Die Waffenruhe ist sehr fragil", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, gingen die Einnahmen im elften Monat des Jahres um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück., Dieses recht schwache Ergebnis sei auf einen Basiseffekt bei den Steuern vom Umsatz zurückzuführen, in dessen Folge deren Aufkommen gegenüber November 2024 beträchtlich zurückging, hieß es. Der Basiseffekt erkläre auch den Rückgang […]

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet., Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend" gewesen, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht." Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden., Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen […]

Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings an die Unionsabgeordneten., Seit dem 7. Mai 2025 wurden demnach rund 21.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, darunter mehr als 1.000 Asylsuchende. Die beteiligten Behörden bestätigten die Zahlen gegenüber der "Bild". Im gleichen Zeitraum nahm die Bundespolizei 954 mutmaßliche Schleuser fest. […]

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen "gegen die innere Ordnung der Partei" ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden., Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen"., Der russische Präsident Wladimir Putin sei "noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Pistorius der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Europäer hätten bereits "ihre grundsätzliche Bereitschaft" zu einer "von Europa geführten Truppe" erklärt. Damit sei klar: "Jetzt sind die USA am Zug." Sie müssten sich maßgeblich an Sicherheitsgarantien beteiligen. "Gemeinsam haben wir […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen., "Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden", sagte Warken dem "Spiegel". "Aber mein Job gefällt mir.", In der CDU kursiert das Gerücht, Warken wolle im Frühjahr nach Baden-Württemberg wechseln, um dort nach der Landtagswahl im März Ministerin zu werden. Die CDU-Politikerin wies das strikt zurück. Auf die Frage, ob sie ihr Amt in der Bundesregierung […]