Politik

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse die Reformen verständlicher erklären. "Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss.", Von Merz erwartet Vassiliadis, dass […]

Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, geht es unter anderem um ein Absenken des Sprachniveaus von B1 auf A2 für leistungsschwächere Kursteilnehmer. Dies würde nach Einschätzung der Volkshochschulen (VHS) in NRW die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erschweren., "Der Bund schwächt damit massiv die bewährten Integrationsstrukturen", warnt Klaus Hebborn, Präsident des […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. "Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.", Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von […]

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der "Spiegel" berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen., Anlass der Durchsuchung war - anders als es zuvor den Anschein […]

Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen., Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem sollen spezifische Maßnahmen für mittelständische Unternehmen und "junge und innovative Unternehmen" eingeführt werden, […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert., "Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dabei ließen sie jedoch die tatsächliche Lage vor Ort außer Acht: "Eine Revolte einer ganzen Generation, der tiefgreifendste Aufstand im Iran seit 1979.", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen., "Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv. Als Vorbild nennt er die Gesprächsplattform, die Pakistan den Konfliktparteien in Islamabad bietet. […]

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken., Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg), dass die Maßnahme "die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und […]

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund., "Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar […]