Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen., Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem "Handelsblatt" verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich dann mit den weiteren Reformschritten befassen soll., Bis kurz vor […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin Prien wirke wie der Versuch, "das sinkende Schiff der Kürzungspolitik kurz vor dem Untergang zu verlassen, obwohl sie als Teil der Crew maßgeblich daran beteiligt" gewesen sei, es überhaupt in diese Richtung zu steuern, sagte Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., Die Grünen-Politikerin betonte weiter, sollten der Einsicht […]

Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch., Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem "Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung" des Gesundheitsministeriums, teilte das Bundespresseamt nach Beginn der Sitzung in Berlin mit., Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD […]

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden., Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen […]

Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg […]

Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen der laufenden Beratungen über Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verständigt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Änderung soll demnach im Rahmen der Notfallreform umgesetzt werden., Ziel sei es, das parlamentarische Verfahren noch im Oktober abzuschließen und die Korrekturen damit rechtzeitig vorzunehmen, bevor […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. "Die neuen Zahlen zeigen sehr deutlich, wie unterschiedlich die materiellen Ausgangsbedingungen in Ost und West noch immer sind", sagte Kaiser den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)., Wer wenig oder nichts erbe, müsse sich finanzielle Sicherheit und Vermögen stärker selbst aufbauen. "Das beeinflusst ganz konkret, welchen Spielraum Menschen haben […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. "Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten", sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)., Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: "Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält […]