Politik

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag die Fraktionen von Union, SPD und Grünen, AfD und Linke enthielten sich., In einer ersten Stufe soll demnach Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, "da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post"., Engelmeier ergänzte, die Koalition verkaufe eine Kürzung der Kürzung als Erfolg. Im Kabinettsentwurf sei vorgesehen gewesen, den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Wenn daraus nun rund 1,45 Milliarden Euro würden, fehlten allein 2027 gegenüber dem Status quo […]

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen., "Die Bundesbank ist genau der richtige Partner für die Umsetzung", sagte Heiligenstadt dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sei erfahren, habe das Vertrauen der Regierung und der Bevölkerung und bringe die Infrastruktur mit, um schnell an den Start zu gehen., Mit der Kapitalrente, der reformierten privaten Altersvorsorge und der Frühstartrente stelle die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen "Sommerpressekonferenz" der Hauptstadtpresse stellen. Den Termin teilte der Verein der Bundespressekonferenz am Donnerstag mit, in dem rund 900 Parlamentskorrespondenten organisiert sind., Wie üblich geht es um "aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" - es darf also kunterbunt zu allen Themen gefragt werden, Start ist um 13 Uhr., In den letzten Jahren hatten sich die Bundeskanzler stets gut 90 […]

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 insgesamt 18.570 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Schutzberechtigten erteilt. Das geht nach Informationen der "Welt" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage an das Bundesinnenministerium hervor., Für die zehn zahlenstärksten Nationalitäten weist die Bundesregierung 229 Visa für Angehörige von Asylberechtigten aus, 10.241 für Angehörige anerkannter Flüchtlinge […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz., Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der "Rheinischen Post": "Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück.", Sie fügte hinzu, wer ein Heizungsgesetz im Rekordtempo durchs Parlament peitsche und dabei zentrale Fragen zu den Klimafolgen und den versprochenen Alternativen zu […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet ., "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt Friedrich Merz sich befindet", sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Während Merz von einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung spreche, protestierten tausende Menschen bei VW, weil 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie wundere sich, warum Merz dazu gar nichts sage., Auch die Bewertung des Nato-Gipfels […]

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt., Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da umfangreiche Änderungsanträge mit zu wenig Vorbereitungszeit vorgelegt worden seien. Sie wollten die für Freitag geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verhindern., Die Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) hatten am Mittwoch jeweils einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, […]

Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch., Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach beantragten 2021 noch knapp 150.000 Erwerbstätige die staatliche Leistung, im Jahr 2022 waren es nur 140.000. Die Prämie richtet sich an Menschen, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, aber so wenig Gehalt beziehen, dass für sie die Pendlerpauschale […]