Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesverkehrsministers vorschlagen., Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) informiert, dass er ihn austauschen wolle. In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz laut Kornelius Schnieder "erneut für die geleistete Arbeit" und drückte "sein Bedauern" aus, dass der Amtswechsel "wegen unvorhergesehener Umstände […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), wird offenbar neuer Bundesverkehrsminister. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise., Bilger würde damit die Nachfolge von Patrick Schnieder (CDU) antreten, der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um seine Entlassung bitten will. Bilger kommt aus Baden-Württemberg, saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium., Merz rief Bilger laut der "Bild" […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagnachmittag den Tatort besucht. Er begab sich direkt nach einer Andacht in der Marienkirche weiter in den Tiergarten, wo der 21-jährige Abdul B. am Vortag mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast war., Vor der Andacht hatte sich Merz bereits vor der Presse geäußert. "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt., "Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen", teilte Schnieder am Sonntag mit. Mit diesem Schritt ziehe er "die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage" und wolle zugleich den "unwürdigen Zustand" beenden, der die "notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache., Im "Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums" sei eine "schnelle und […]

Am Tag nach der Todesfahrt beim Berliner CSD haben sich am Sonntag in der Marienkirche in der Hauptstadt mehrere Hundert Menschen zu einer Andacht versammelt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war dabei anwesend. Direkt im Anschluss wollte er den Tatort im Tiergarten besuchen., Kurz vor der Andacht hatte sich Merz bereits an die Presse gewandt. "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen", […]

Der Verdächtige des Anschlags auf den CSD in Berlin, Abdul B., sollte nach seiner Haftentlassung im Mai womöglich in ein Deradikalisierungsprogramm aufgenommen werden. Das bestätigte Thomas Mücke, Mitgründer und Geschäftsführer des "Violence Prevention Networks" (VPN) in Berlin, dem "Spiegel"., Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war Abdul B. im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur "Vorbewährung" verurteilt worden, einer Besonderheit […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Konsequenzen angekündigt, aber zugleich Zurückhaltung angemahnt., "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen", sagte er am Sonntag vor der Marienkirche in Berlin. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden." Diese Extremisten hätten in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz. "Und wir werden nicht zulassen, dass […]