Politik

Trotz einer Entscheidung der Europäischen Union, wehrfähige Ukrainer nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der ukrainischen Behörden einreisen zu lassen, sind in den vergangenen drei Monaten rund 6.000 weitere von ihnen nach Deutschland gekommen. Das ergibt sich aus Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Juni lag die Zahl demnach bei 413.633, im Juli bei 416.409 und im August bei 419.613., Insgesamt hat sich die Zahl […]

Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchten eine politische Antwort der Bundesregierung., An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin, Reiche müsse endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen, wo bis 2027 eine ständige Brigade entstehen soll., "Es freut mich sehr zu hören, dass die Maßnahmen, die wir als Parlament zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Brigade Litauen angemahnt haben, jetzt auch Wirkung zeigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine Quote von 80 Prozent entspreche dem ungefähren […]

Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik zu wenig genutzt würden., "In der Zentrale in Paris sehe ich, welch großer Schatz dort für die deutsche Politik bereitsteht", sagte er der "Rheinischen Post". Die 38 OECD-Mitgliedstaaten brächten ihre Erfahrungen ein und suchten gemeinsam nach Lösungen. Dieses gesammelte Wissen werde in Deutschland viel zu wenig genutzt. Dabei […]

Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem Entwicklungsstopp weltweite Standards für die Rolle von und den Umgang mit KI entwickelt würden, sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post". Dies solle nicht als "regulatorische Innovationsbremse" dienen, sondern als "Rahmen und Orientierung". Deutschland würde es gut anstehen, diesen Prozess weiterzutreiben, sagte er., Nach mehreren beunruhigenden KI-Zwischenfällen forderten Tech-Firmen zuletzt […]

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig am 4. August befasst. Der Rat habe sich ein "umfassendes Lagebild" verschafft und gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel solcher hybrider Angriffe Russlands bleibe, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Zudem seien neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen worden., Der Sicherheitsrat traf laut Kornelius Verabredungen […]

Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass ihre Partner ein Abkommen mit Russland sichern, um die Zerstörung kritischer Infrastruktur zu stoppen., Lebensmittel, Energie und andere lebenswichtige Güter seien besonders gefährdet, da russische Angriffe hauptsächlich gegen diese gerichtet seien, teilte Selenskyj am Montag mit. Weiter äußerte er Zweifel daran, dass Russland bereit sei, sich an ein solches Abkommen zu halten., Sollte es jedoch gelingen, sicherzustellen, dass Russland tatsächlich von […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken., "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Ukraine-Hilfe, die ja auch mit diesen Steuersätzen finanziert wird, streichen wollen", sagte Chrupalla am Montag dem Nachrichtensender ntv. Deutschland habe in den "letzten vier Jahren über 100 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt". Diese Mittel und den Klima-Transformationsfonds will der AfD-Chef […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten., "Ein entsprechendes Tool liegt vor", sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.", Zuständig für diesen Direktzahl-Mechanismus ist das Bundesfinanzministerium. Schon vor Monaten hatte es […]