Politik

Die Union hat sich offen für den SPD-Vorstoß gezeigt, die Strafen für Brandstiftung zu erhöhen. "Die Union ist offen für eine Prüfung, ob die erhöhte Mindeststrafe von zwei Jahren auch unabhängig von der Gefährdung von Menschen generell für die Verursachung großflächiger Waldbrände gelten sollte", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Bisher gilt bei vorsätzlicher Brandstiftung eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, bei Gefährdung oder Gesundheitsschädigung von Menschen von zwei […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Hintergrund sind Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen israelischen Partei Ozma Jehudit zur gezielten Tötung von Palästinensern., "Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen", sagte Hardt dem Nachrichtenmagazin Politico. "Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten." Ben-Gvir hatte vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen in […]

Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen "wesentlich" verringern zu wollen., "Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von Präsident Trump zur Kenntnis", teilte das Präsidialamt am Montag in Seoul mit. Man erwarte, dass die "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen den Staatschefs Nordkoreas und der USA zu "sinnvollen Gesprächen" sowie zum Beginn von Verhandlungen führen, die darauf abzielten, "Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel voranzubringen"., Trump […]

Die Bundeswehr hat zum Stichtag 31. Juli 2026 mit rund 186.700 Soldaten bei den Personalzahlen einen neuen Höchststand seit rund 13 Jahren erreicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Im Vergleich zum Juli 2025 bedeutet die Zahl einen Zuwachs von mehr als zwei Prozent (absolut rund 3.700 Personen mehr)., Die personelle Stärke liegt im Zielkorridor für den geplanten Aufwuchs des Jahres 2026 (186.000 bis 190.000). Auch bei den Bewerbungen […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesien gereist. Ziel sei es, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu intensivieren, teilte das Ministerium mit., Indonesien ist demnach eines der "neuen Fokusländer" der deutschen Entwicklungspolitik. Die Reise zielt darauf ab, Partnerschaften im Bereich erneuerbare Energien zu fördern und deutschen Unternehmen den Zugang zum indonesischen Markt zu erleichtern., Ein zentraler Punkt der Reise ist die Teilnahme an der "Indonesia […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Klimaschutz-Vorstoß der SPD als nicht glaubwürdig kritisiert. "In der Sache" sei die Forderung richtig, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die SPD bringe aber eine Forderung ins Spiel, von der sie wisse, dass die Union sie ablehnen werde., Es sei damals Olaf Scholz höchstpersönlich gewesen, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert habe. Wenn die SPD diesen Erkenntnisgewinn schon ein paar […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. "Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot gerade zu bettelt", sagte Özdemir der "taz". Das sei aber bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall., Der Ministerpräsident unterscheidet zwischen einer völkischen und […]

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hält die politische "Brandmauer" zur AfD für gescheitert. "Wenn rund 30 Prozent der Menschen bereit sind, Ihre Stimme der AfD zu geben, kann die jüdische Community eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ablehnen", sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Zwar solle man sich von den pro-israelischen Bekenntnissen der AfD nicht täuschen lassen. "Nur weil die AfD sich zu Israel bekennt, ist sie nicht weniger […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht in der Südwest-CDU keine Bestrebungen für einen Kanzlerwechsel., "Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet", sagte er der FAZ. "Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen." Zugleich sprach er von "Enttäuschungen und Ernüchterungen" in der Partei. "Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich", sagte Oettinger., Entscheidende Fehler seien […]