Politik

Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen., Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Anpassung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates., Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, dass die Rentenanpassung eine "gute Nachricht" für die Rentner sei, da sie an der "Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung" teilhaben könnten. Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente werde […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt., "Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit Pragmatismus verbindet", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er habe nie aus dem Blick verloren, dass es am Ende darum gehe, das Leben der Menschen zu verbessern. Kretschmann habe gezeigt, wie wichtig es sei, zuzuhören, Brücken zu bauen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert., Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, "aber das Gesetz stabilisiert am Ende die Beiträge nicht", sagte Dahmen am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Vielmehr sei es "unzureichend wirksam" und werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge auch in den kommenden Jahren weiter steigen müssten., Zugleich warf Dahmen der Bundesregierung vor, Finanzprobleme auf Versicherte und […]

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel., "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte Hauk dem "Spiegel". Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise "wirksam begrenzen". Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. "Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und […]

Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Brüssel war er schon stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Gesandter in Washington und Botschafter in Riad. Ruge folgt auf Heiko Thoms, der nach einem Jahr in Kiew […]

Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken., Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband Venro am Mittwoch mit. Die Organisationen warnten, dass ansonsten "mühsam erarbeitete Erfolge" zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren könnten., Die NGOs fordern, dass die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium im kommenden Jahr auf mindestens 11,2 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Auch die […]

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Haftbefehl wurde bereits am 23. April vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen., K. soll seit Mai 2025 in Kontakt mit einem russischen Geheimdienst gestanden haben. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sowie über die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie weitergegeben […]

Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), um Organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen., Das berichtet die "Bild". Demnach soll das Bundeskabinett dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei weitere digitale Werkzeuge an die Hand geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es […]