Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus geklärt sind. "Der Bundestag ist grundsätzlich schnell handlungsfähig, aber steht hier erst am Ende des Prozesses", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das alles könne nur eins nach dem anderen geschehen., Wenn die Bundeswehr zur Friedenssicherung zum Einsatz kommen solle, brauche es ein internationales Mandat […]

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz gefunden habe, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. Man verzeichne einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt. Eigentlich müsse das Thema das dominierende der Sitzung sein., Banaszak appellierte an die Innenminister, sich mit dem Thema zu befassen. Es brauche […]

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird", sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post"., Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: "Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden." An diesem Ziel müsse man nun sehr konsequent arbeiten, so Krings. Das bedeute für ihn […]

EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte., Die Finnin ist in der EU-Kommission für den Bereich technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem "Handelsblatt", man habe vereinbart, dass Virkkunen den Dialog führen werde. Die Finnin habe die volle Unterstützung der Kommissionspräsidentin und […]

Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg neue Vorschriften, die den Zugang zu klima- und schädlingsresistenten Pflanzen erleichtern sollen., Die neuen Regelungen für genomische Verfahren, auf die sich Parlament und Rat im Dezember 2025 geeinigt hatten, sehen vor, dass die genetische Beschaffenheit von Pflanzen und nicht mehr das Zuchtverfahren entscheidend für deren Regulierung […]

Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen., Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Rheinischen Post". Die großen Online-Plattformen müssten bestehendes Recht konsequent umsetzen und antisemitische Narrative, Beleidigungen und Anfeindungen sehr viel effektiver bekämpfen., Geschehe dies weiterhin nicht, müsse dies empfindliche Strafen zur Folge haben. Es brauche insgesamt […]

Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung., "Unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen Behörden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Da haben wir Vertrauen darin, dass dies erfolgt.", Die Ermordung des Künstlers verurteile man. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass "gewisse Stellen" dahinterstehen würden, dann […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit genutzt werden, einen engagierten Wahlkampf zu führen, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Es ist der volle Einsatz vor allen Dingen von CDU und CSU gefordert, um alles dafür zu tun, dass es eben zu keinem Wahlerfolg der AfD kommt. Das wäre höchst gefährlich für unser ganzes Land. Darüber […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor., "Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie es Minister Dobrindt formuliert, kann keine Rede sein", sagte Bentele der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld sei in den vergangenen Jahren überhaupt nicht angehoben worden - und das trotz immer weiter steigender Preise. Jeder spüre im Supermarkt, dass alles teurer werde. "Bürgergeldempfänger haben sechs Euro am Tag für Lebensmittel […]