Unionsfraktionsvize fordert Bezahlkarte für Syrer
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen., "Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten., "Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die […]