Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen - und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie hatte die Ministeriumsführung in dieser Zeit keine Gesprächstermine., […]

Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch bis Freitag laufenden Umlaufbeschluss in Bremen stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise., Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Parteichefin hatte sich das Parteipräsidium einstimmig für eine Neuwahl der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Co-Parteichef Lars Klingbeil hat seine erneute Kandidatur offengelassen., Als mögliche Kandidaten gelten […]

Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue zu, wie Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der Kippe stünden, und wolle gleichzeitig die Förderung für E-Busse um rund zwei Drittel kürzen, sagte Pantisano der "Rheinischen Post". Das sei "industriepolitisch ein Desaster und klimapolitisch völlig widersinnig"., Während Autowerke nicht ausgelastet seien und Beschäftigte um ihre Zukunft bangten, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne., Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in […]

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an., Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu., Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist […]

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die Linke und die AfD enthielten sich., Ziel des Gesetzes ist es, Patienten in Akut- und Notfällen effektiver zu versorgen. Die drei Versorgungsbereiche - vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste - sollen vor allem besser aufeinander abgestimmt werden. Die Rufnummer 116117 der […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die Spargesetze der Koalition bei den Krankenkassen die angestrebten Verbesserungen gefährden könnten., Tatsächlich sei das eine große Reform, eine gute Reform, die die Notfallversorgung in Deutschland in verschiedenerlei Hinsicht verbessern werde, sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine große Strukturreform, auf die das Gesundheitswesen seit vielen, vielen Jahren warte. Es sei gut, […]

Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen., Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Rheinischen Post", entscheidend sei die Verwendung der Einnahmen. Die Mittel dürften nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern müssten ausschließlich dem Gesundheitssystem zugutekommen, vor allem der Prävention., Das entspreche der klaren Beschlusslage in Schleswig-Holstein, dafür habe man sich von Anfang an eingesetzt, ergänzte die Sprecherin. […]

Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD zum Weiterverhandeln auf., Die Berliner Linke habe mit SPD und Grünen eine sehr klare Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus vereinbart, sagte Schaft der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Nun habe sich auch die Linksfraktion bei ihrer Konstituierung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Er hoffe daher, […]