Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen, und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden., "Gerichte sollen zügiger entscheiden können; die Justiz soll ihre Ressourcen effizienter einsetzen", sagte Hubig. Der einzelne Richter solle mehr Verantwortung bekommen, Prozesse sollten insgesamt straffer geführt werden können. […]

Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine "klare Absage" erteilt., In der Kommission wurde betont, die CDU lehne Steuererhöhungen ab. Günther hatte vor wenigen Wochen eine Zuckersteuer als "politisch und ökonomisch längst geboten" […]

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen - sondern Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu verbessern und Unterstützung bereitzustellen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf dieser Basis könnten die Menschen dann selbst entscheiden, so Weber., Da Deutschland in den kommenden Jahren aus Alterungsgründen viele […]

Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie finde das ehrlich gesagt fragwürdig, den Arbeitnehmern immer zu unterstellen, sie seien faul und würden nichts leisten wollen, sagte die arbeitspolitischen Sprecherin der SPD, Annika Klose, den Sendern RTL und ntv. Und weiter: "Die Deutschen leisten schon jetzt sehr viel. Die wenigsten scheuen sich davor, auch […]

Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Beide starben. Täter und Opfer kannten sich nach Angaben der Polizei offenbar nicht., "Gerade dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, dass auch viele traumatisierte Menschen zu uns gekommen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Stern". Und man könne […]

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt., 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine Sprecherin der Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. 2024 waren es noch 10.358 Asylsuchende, die mit Geld vom Bund freiwillig ausreisten. 2023 lag die Zahl […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten., "Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag verbieten das. Und ich zweifle nicht daran, dass Amerika auch in Zukunft die nukleare Abschreckung in Europa gewährleisten wird.", Der CDU-Politiker sagte aber: […]

Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit., Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einschnitte bei der US-Entwicklungshilfe: "Das Ende von USAID hätte eine Chance sein können für die Weltgemeinschaft, die Reihen zu schließen. Diese Chance wurde bisher vertan." Sie fügte hinzu: "Die Bundesregierung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert - und zwar persönlich in der Kabine., Das Bundespresseamt verbreitete am Sonntagabend Bilder, auf denen der Kanzler mit Trainer Alfred Gislason und unter anderem den Spielern Julian Köster, Miro Schluroff und Andreas Wolff jeweils einzeln spricht. Außerdem posierte der Kanzler für ein Gruppenfoto mit der Mannschaft., Der Kanzler war zum Finale der Handball-EM nach Herning in […]