Politik

Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann Wadephul eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus., Es sei bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland ausgebracht, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Dieses effektiver zu machen, dieses strenger zu machen, dieses so zu machen, dass Russland es noch mehr spürt - das hat definitiv die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, […]

Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte im "Handelsblatt" (Montagausgabe) zwar Bewegung bei der CDU, fordert aber höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Auch bei den Bürgergeld-Plänen stellt er sich quer., Roloff sagte der Zeitung, es sei "sehr zu begrüßen, dass die CDU den Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer jetzt auch erkannt hat". Es […]

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, "innovative Modelle" wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit., Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Konferenz für Gespräche mit europäischen Partnern […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. "Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben", sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede., Das sei auch "dringend notwendig", fügte er hinzu. "Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, die transatlantische Partnerschaft zu erhalten. "Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Damit könne man "sehr gut arbeiten"., Der US-Außenminister Rubio hatte sich in München zum Bündnis der USA mit […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei "zentral für die Koalition", sagte Prien dem "Stern"., "Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind." Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. "Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt", sagte Prien., Zuvor waren Regeln […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer., "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.", Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu […]