Politik

Der parteiinterne Streit beim BSW in Thüringen scheint weiter zu eskalieren., Wie der MDR berichtet, sollen am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären. Darunter soll auch die Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sein., Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion im Landesparlament verlieren. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die im Landtag keine […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist die Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates. Die Briefwahl sei "wirklich extrem sicher", sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv. Sie sei "genauso sicher wie der Gang an die Urne"., Bereits 350.000 Menschen hätten sich in Sachsen-Anhalt für die Briefwahl entschieden. Denen jetzt zu unterstellen, das sei manipuliert, sei "sehr spannend vonseiten der […]

Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionspflicht im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Peter Liese (CDU), für die Reform des Emissionshandels zuständiger Europa-Abgeordneter, spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen., Liese sagte dem "Handelsblatt", er erwäge, "nur die Zertifikate mit der Konditionalisierung zu verbinden, die durch die Revision zusätzlich zur Verfügung gestellt werden". Es sei […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im "Politbarometer" des ZDF zulegen., Wenn schon heute Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 41 Prozent (+1), das BSW auf 4 Prozent (+1). Für das BSW würde es also trotz des Zugewinns nicht für den Einzug ins Landesparlament reichen., Die Linke verliert in dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" 1,5 Punkte und liegt bei 13 Prozent, die […]

Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS - und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor gedrängt. "Wir sollten das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer einsetzen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Zu einem bestimmten Grad lasse sich damit steuern, dass die hohen Investitionen in den Rüstungsbereich auch zum Erhalt oder zur Schaffung von […]

Nach den jüngsten Attacken auf Stromnetze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen plädiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, für eine unterirdische Verlegung der Stromnetze., Scheer sagte der "Rheinischen Post": "Zwar wird verbreitet eine längere Reparaturdauer von Erdverkabelung im Falle eines Schadens beklagt. In der Betrachtung darf aber die Prävention nicht aus dem Blick geraten." Denn auch schon kürzere Ausfälle hätten verheerende Auswirkungen, gerade angesichts wachsender Stromnutzung. Dies spreche für Erdverkabelung […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Freitag einen Beschluss zur Klimaanpassung fassen, der eine "Entsiegelungsoffensive" vorsieht. Die Grünen empfehlen dafür das niederländische Modell des "Tegelwippens" (zu Deutsch: Fliesenrauswerfen). Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., In dem Papier heißt es, die Niederlande zeigten mit dem "Tegelwippen", wie es einfach und günstig funktioniere: Bei diesem Wettbewerb siegten die Kommunen, die […]

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins Politico., "Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen", so der CDU-Politiker weiter. Zugleich stellte er klar, dass seine […]