Politik

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich überrascht von ihrem Ergebnis bei der Abstimmung um den FDP-Parteivorsitz gezeigt. "Dass dadurch Wolfgang Kubicki unter 60 Prozent kam, das hätte ich nicht gedacht", sagt sie dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus"., Auf die Frage nach ihrem persönlichen Minimalziel erklärte die FDP-Politikerin, sie hätte bei einer so spontanen Abstimmung auch mit 20 Prozent leben können. Ihr Gegenkandidat Wolfgang Kubicki sei überrascht gewesen, dass er im Vorfeld nichts […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei "geradezu eine Todsünde" gewesen, dass Merkel die CDU während ihrer Kanzlerschaft stark nach links geschoben habe, sagte sie dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus" mit Blick auf das schwindende Vertrauen vieler Bürger in Parteien., Ihrer Ansicht nach dürfe es rechts von der Union keinen politischen Raum geben, so Strack-Zimmermann. Genau dort sei durch Merkels Kurs aber […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können., "Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren", sagte Poseck dem "Politico". Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einsetzen, "dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen". Hessen hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an., "Ich hätte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem Magazin Politico. "Wir sind in Gesprächen mit unseren europäischen Partnerländern und werden mal sehen, ob wir gemeinsam nochmal etwas erreichen bei der EU-Kommission", so die Familienministerin., Eine komplette Abschaffung der Richtlinie hält sie jedoch nicht für realistisch. "Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine […]

Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn reihenweise Arbeiter und Angestellte von der SPD zur AfD überliefen, müssten jedenfalls gerade bei der SPD alle Alarmglocken angehen., Krings reagierte damit auf Äußerungen […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die Kommunen führten seit Monaten intensive Gespräche mit Bund und Ländern, wie sie von den Sozialausgaben entlastet werden […]

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab., "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). Die eigentliche Aufgabe Europas sei nicht, eine Migrationsdebatte über Ukrainer zu führen, sondern alles dafür zu tun, diesen Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine […]

Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert., Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert., "Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und […]

Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert - "auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung", so das Ministerium., Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im […]