Politik

Die Berliner Juraprofessorin und Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampffinanzierung durch die AfD in Sachsen-Anhalt. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss, sagte Schönberger dem "Spiegel"., Hintergrund ist ein zumindest hemdsärmeliger Umgang der AfD mit Fraktionsmitteln im Wahlkampf. Dieser stützte sich offenkundig auch auf die sogenannten Bürgerdialoge der Landtagsfraktion, die es im ganzen Land gab. "Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert", […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir brauchen eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet", sagte Schwesig dem "Spiegel"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "nichts aus den Wahlen gelernt" und setze "leider auf ein Weiter so", kritisierte die SPD-Politikerin. Pflege dürfe nicht zu Armut führen. "Deshalb muss jetzt dringend über die […]

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (Linke) gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. "Mir ist wichtig, dass Die Linke ihre Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unbelastet von der Debatte um meine Person fortsetzen kann. Deshalb gebe ich meinen Sitz im Innenausschuss ab. Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden", schrieb Kocak am Mittwoch auf der […]

Zehntausende Reservisten der Bundeswehr sind seit mehr als einer Woche von zentralen IT-Systemen abgeschnitten. Beim bundeseigenen IT-Dienstleister BWI sei es zu einer gravierenden Panne gekommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums., Störungen "einzelner IT-Systeme" seien dem Ministerium "bekannt", sagte der Sprecher der Zeitung. Die Ursachen und Auswirkungen seien "entlang der dafür vorgesehenen Prozesse und Meldewege aufgearbeitet" worden. Einen Cyberangriff schloss der Sprecher aus. Es habe "keine […]

Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. "Diese Einschränkung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung würde dem Koalitionsvertrag widersprechen. Sie wird daher so nicht stattfinden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der "Welt"., Die stellvertretende Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, äußerte harte Kritik an Dobrindts Plan: "Die Förderung einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung mit Bundesmitteln ist im […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Chancen der industriellen KI für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Eine Umfrage der Deutschen Bank habe gezeigt, wie groß das Interesse von Investoren an Europa und vor allem an Deutschland sei und dass es wachse, sagte Klingbeil beim Jahrestreffen der Initiative "Made for Germany" am Mittwoch., Man sehe, dass Unternehmen wie die Telekom oder die Schwarz-Gruppe in Deutschland Rechenzentren baue und in KI investiere. Die […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht durch den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) die ambulante Versorgung unter Druck. "Im ersten Überblick fällt auf, dass die verheerenden Leistungskürzungen im Bereich der ambulanten Pflege bestehen bleiben sollen, was den Grundsatz `ambulant vor stationär` ad absurdum führt", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Für die betroffenen Dienste könnten daraus erhebliche wirtschaftliche Folgen entstehen. "Die Folge werden massive wirtschaftliche Probleme […]

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor., Die Bundesregierung will die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöhen. Damit würden die Preise für eine Packung mit 20 Zigaretten ab dem kommenden Jahr von derzeit 8,77 Euro auf 9,56 Euro steigen, im Jahr 2030 würde ein Preis von 11,36 Euro gezahlt werden […]

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor dem Winter zu reagieren., "Katherina Reiche hatte genug Zeit, sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern", sagte Verlinden der Funke-Mediengruppe. Dass Reiche jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen wolle, zeige, wie planlos und ideologiegetrieben sie agiere., Wo seien etwa […]