Politik

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Welt" berichtet., Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden 193 entsprechende Delikte gegen die Partei. Dahinter folgen CDU (121 Fälle), Grüne (63), SPD (61), Linke (32) und CSU (20). Von 19 registrierten Gewaltdelikten gegen Parteivertreter im ersten […]

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt., Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Einladung der AfD, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe die Linke keine Gesprächsbasis., Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten. "Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der Termin sei durch "die deutsche Seite heute verschoben" worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin., Ein neuer Termin steht demnach noch nicht fest. Das Telefonat sei im Kontext des 25. Jahrestages der Terroranschläge am 11. September 2001 verabredet worden, so Kornelius. Die Botschaft des Kanzlers sollte demnach sein, dass Deutschland […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man die Kritik verstanden habe und entsprechend nachjustieren, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Man müsse die Menschen mitnehmen und offen diskutieren. Er könne nicht sagen: "Wir machen das jetzt", sondern man müsse nachjustieren. Im Rentenpaket seien Punkte enthalten, bei denen es sich lohne, noch darüber zu ringen, zu streiten […]

Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Ratschläge aus dem Weißen Haus brauche man dabei nicht., Trump hatte der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung "im Aufwind" gesprochen. "Wow, die populistische […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte angeregt, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben., In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender "Welt". Es sei "keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten", sagte er. "Es stellt sich hier […]

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund (DMB) sowie beim Eigentümerverband Haus & Grund. Das berichtet die Funke-Mediengruppe., DMB-Bundesdirektor Florian Becker sagte: "Der undurchsichtige Markt der Kurzzeitvermietung, der eng mit der Vermietung möblierten Wohnraums verbunden ist, braucht dringend eine stärkere Regulierung." Ob mit den neuen EU-Vorschlägen zur Beschränkung von Airbnb und Co. hier schnelle Abhilfe zu erwarten sei, bleibe […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit sozialen Medien. Die CDU-Politikerin sprach sich am Mittwoch im RBB-Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media aus., Sie sei überzeugt, dass die Pisa-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social-Media-Nutzung zu tun hätten: "Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, […]

Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. "Ohne den langen Einsatz in Afghanistan und vor allem ohne die Verirrung des Irak-Kriegs wäre Donald Trump nicht Präsident geworden", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Focus., Auf die Frage, was die tiefste Verschiebung sei, die 9/11 ausgelöst habe, sagte der frühere Außenminister: "Was absolut nicht absehbar war, war die Selbstschwächung der USA unter […]