Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zudem müssten die gemeindlichen Spielräume im Städtebaurecht gestärkt werden. Daher seien Vorschläge etwa zur Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, zur Vereinfachung der Umweltprüfung oder zur vollständigen Digitalisierung der Bauleitplanverfahren zu begrüßen. Dies gelte auch für eine verbesserte Berücksichtigung von Klimaschutz […]

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post"., Er ergänzte, jetzt müsse sich die Koalition auf die drängenden Themen konzentrieren. Medien hatten zuvor berichtet, in der Union sei angeblich das Szenario eines "Kanzlertausches" durchgespielt worden. Hintergrund sind die extrem schwachen Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der […]

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)., Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren., Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein "umfassendes Modernisierungspaket" sei, […]

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke., Mit dem Beschluss stehen die im vergangenen Jahr verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln der kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stellt […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Für Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern wird demnach ein stark vereinfachtes Verfahren eingeführt, die sogenannte "kleine Wärmeplanung"., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dass mit der Reform kleinen Kommunen ein "schlankes und zielgerichtetes Verfahren" zur Verfügung […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz., "Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: Wie gehen wir mit KI um und wie werden wir hier stark?", sagte sie am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wo kommen die Rechenzentren her, mit denen wir eigene Anwendungen entwickeln können? Können wir vielleicht sogar auch […]

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken., Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat unter Strafe zu stellen. Zudem soll eine Nachfragestrafbarkeit eingeführt werden, die es ermöglicht, Personen zu bestrafen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen., Hubig erklärte, dass Menschenhandel eine brutale Form […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für die Schließung von Zoll-Lücken im Handel mit der Volksrepublik aus, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte., "Wir müssen verzichten auf Zollfrei-Grenzen in Europa." Dies mit Verweis auf entsprechende Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese würden bislang "unterlaufen seitens der chinesischen Seite". Ziel seien faire Wettbewerbsbedingungen. "Wenn […]

In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden., Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem "Stern", nicht allein die Politik sei Schuld an der aktuellen Lage. "Es gab in den letzten Jahren auch krasse Managementfehler, beim Einsatz neuer Technologien, bei den Regeln für das mobile Arbeiten, bei großen Zukunftsentscheidungen." Wenn Firmenchefs oder Verbandsvertreter der Wirtschaft tagtäglich Abwärtsszenarien heraufbeschwören, sei das […]