Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts., "Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt", sagte sie dem "Tagesspiegel". Damit begibt sie sich in Widerspruch zu SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der gemeinsam mit Sepp Müller (CDU) die zuständige Taskforce der Koalition leitet., Zorn hatte sich am Freitag im ARD-Morgenmagazin gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der […]

Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit eine Rückkehrförderung für Syrer in Höhe von 8.000 Euro., "Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung", sagte Günter Krings, Fraktionsvize der Union im Bundestag, dem Focus. "Insofern ist es richtig, dass wir über höhere Rückkehrförderungen nachdenken." Wer als Migrant von deutschen […]

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. "Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen", sagte die Finanzmarktprofessorin der US-Eliteuni Berkeley dem "Spiegel"., Deutlich sinnvoller als etwa ein Tankrabatt für alle wäre aus ihrer Sicht, nicht immer 100 Prozent der Bevölkerung mitzunehmen, sondern vielleicht nur jene 20 Prozent, die diese Entlastung wirklich benötigten. Dazu müssten die Behörden die verschiedenen Datensätze aus Einkommensteuer, Sozialbereich und Auszahlungsmechanismen endlich besser […]

Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt., Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile "ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung., "Das Völkerrecht […]

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen., "Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Die Broschüre orientiere sich an Original-AfD-Zitaten., Einer möglichen Klage sieht Radtke gelassen entgegen. "Solange die AfD nichts zu sagen hat, leben […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Zuvor hatte der gesetzlich eingesetzte Expertenrat für Klimafragen mitgeteilt, dass Deutschland seine Ziele zur Minderung der Treibhausgase verfehlen werde. Schneiders neues Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um die nötige Verringerung sicherzustellen. "Ich nehme ernst, was der Expertenrat sagt", teilte der Minister mit. "Aber es bringt nichts, politische […]

Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als "beschämend" bezeichnet., Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz gingen nicht weit genug, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der "Rheinischen Post". Es brauche dringend ein Investitionsprogramm für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau., Der Bau von sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen müsse Priorität bekommen. Außerdem solle der Bund endlich selbst in relevantem Ausmaß bezahlbare Wohnungen bauen. […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden., "Die stärkere Präsenz amerikanischer Soldaten in Polen ist ein wichtiges Signal: Die USA stehen weiterhin zu ihrer Verantwortung für Abschreckung und Verteidigung in Europa. Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Zugleich könne die Verlegung nach Polen den bereits beschlossenen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland […]

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Noch in diesem Jahr soll der Chief Information Security Officer (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten. Der CISO ist die […]