Politik

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO., Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also […]

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. "Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er fordert eine Kehrtwende in der Berliner Politik., Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: "Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht", sagte der Juso-Chef mit […]

In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln., "Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen", sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.", […]

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dreyer: Die NSDAP stehe "für das absolut Böse, und jeder Vergleich mit ihr führt in die Irre". Vielmehr sei der Erfolg der AfD eine "Anpassung an europäische Normalität", […]

Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen., Die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die AfD beschreibe zwar viele Probleme, habe aber keine überzeugenden Antworten. "Wir haben sie. Deshalb setzen wir die begonnenen Reformen jetzt zügig um, damit unser Land wieder Wachstum bekommt und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder. Allein in den ersten 24 Stunden nach der Landtagswahl traten 1.088 Menschen neu in die Linke ein, wie ein Parteisprecher der "Rheinischen Post" mitteilte. Das sei ein Vielfaches von dem, was unter normalen Umständen zu erwarten wäre., "Sonst haben wir eher eine tägliche Eintrittsquote, die im zweistelligen Bereich liegt", teilte der […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), beklagt einen zunehmenden Sexismus in der Bundeswehr. "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten. Es dürfe "mit geeigneten Maßnahmen nicht abgewartet werden, bis die von meiner Vorgängerin initiierte Dunkelfeldstudie die realen Zahlen ans […]

Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt fordert im Ringen mit der Union um den richtigen Reformkurs nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt eine Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige., "Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich das Leben einer ganzen Familie", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". In dieser Situation müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Pflege funktioniere, Unterstützung schnell und unkompliziert ankomme und sie nicht mit immer höheren Kosten allein gelassen […]

Wegen einer IT-Panne waren am Montag stundenlang e-Rezepte nicht abrufbar., "Der bundesweite Ausfall hat Patienten aller Krankenkassen gleichermaßen betroffen. Er hat vom 7. September um circa 12.45 Uhr bis 8. September um 7.40 Uhr gedauert", sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände (ABDA), der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Arztpraxen hätten weder elektronische Rezepte (e-Rezepte) noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) ausstellen können, Apotheken keine e-Rezepte abrufen können, so Preis. "Nach den bisher vorliegenden […]