Politik

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis., "Berlin ist - wie der Bund und jedes andere Bundesland auch - an Recht und Gesetz gebunden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. "Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.", "Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht., Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienten Rückhalt und "verlässliche Perspektiven," gerade da, wo dieses Engagement zunehmend unter Druck stehe, sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Man lasse die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machten für ein respektvolles Miteinander., Prien sagte, man versuche, "gute Lösungen" […]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die weiterhin stark erhöhten Preise für Diesel, teilte das Ministerium am Montag mit. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Hilfen waren ursprünglich für den Zeitraum vom 1. März bis 23. Juli 2026 vorgesehen und werden nun bis zum 31. Dezember 2026 verlängert., Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die stark […]

Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Solche "linken Pazifismus-Instinkte" gingen komplett an der Realität vorbei und erschwerten einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sagte Babst dem Fernsehsender "Welt"., Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen solle, was sie ohne Zweifel müsse, wenn sie sich stärker in der Gesellschaft verankern solle, wenn die Menschen verstehen sollten, dass […]

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend "begrenzte" Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen "teilweise" und "lokalisiert" sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus., Nach dem Krisentreffen verteidigte Lecornu die Arbeit der Polizeibeamten, die mit gewalttätigen Gruppen konfrontiert waren. Er beschuldigte eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt mit Blick auf die eskalierenden Proteste in Frankreich vor einem Bündnis aus Linksextremisten und Migranten., Wer nicht klar benenne, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße träfen, habe die Situation nicht verstanden, sagte Dobrindt der "Bild"., Der Minister verurteilte die Gewalt scharf. Wer Straßen in Schlachtfelder verwandle, Polizisten angreife und Rathäuser anzünde, demonstriere nicht […]

Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen keineswegs sicher, gleichzeitig würden "andere Regierungsbündnisse rechnerisch in den Blick geraten", sagte Ott der Funke-Mediengruppe., Politische Verantwortung brauche stabile Regierungsmehrheiten. "Aber solche Mehrheiten sind nicht automatisch an eine Koalition mit der Union gebunden." Dass sich manche in der Union mit diesem Gedanken schwertäten, zeigten die Äußerungen der […]

Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur., Es gebe eine Kabinettsplanung und diese sei "bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt", ergänzte der Regierungssprecher. "Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt, allerdings können Sie sicher sein, dass die Vorbereitungen zu Kabinettsthemen permanent weitergehen, auch die Arbeit an unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben.", Neu sei die […]

Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und verwehrt sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken., Bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien "die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin werde nun der drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch "Nie wieder […]