Politik

Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden Waffenstillstand offen infrage., "Meiner Meinung nach ist es vorbei", sagte er beim Nato-Gipfel in Ankara als Antwort auf die Frage, ob der Waffenstillstand beendet sei. Er wolle "nichts mehr mit ihnen zu tun haben". Er werde dazu mit den US-Unterhändlern sprechen, fügte er hinzu. Diese wollten weiter verhandeln. "Was mich betrifft, ist […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft., "Europa gestattet sich einen Flüchtlingsschutz, der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht", sagte Krings der "Welt". Es sei ein Gebot der Vernunft, dass man das Asylsystem so schnell wie möglich wieder auf den internationalen […]

Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung, teilte das Institut am Mittwoch mit. Ohne diese Verschiebung würde die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen nicht erreicht. "Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest., Besonders augenfällig […]

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das Abkommen für nichtig zu erklären, sagte der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt"., Auslöser ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts, nach der der US-Präsident die Spitzen der Verbraucherschutzbehörde FTC nach eigenem Ermessen abberufen kann. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Abkommens. "Das EU-Recht […]

Die Deutsche Bundesbank zeigt sich offen dafür, die Verwaltung der neuen Kapitalrente zu übernehmen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Mauderer., "Seit 30 Jahren legen wir für den Bund und die Bundesländer Geld an", sagte Mauderer dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Aktuell habe man am Kapitalmarkt rund 140 Milliarden Euro für die öffentlichen Kunden angelegt. Dabei müsse es aus ihrer Sicht nicht bleiben. "Wir sind […]

Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. "Die maximale Bezugsdauer wird um zwei Monate gekürzt, heißt konkret: weniger Geld, weniger Verlässlichkeit, weniger Planbarkeit", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Viele junge Familien würden sich aber nicht mal die geplanten zwölf Monate Maximaldauer leisten können. Sie könnten nicht drei Monate auf das höhere Gehalt verzichten, sagte Lang. Und das habe in […]

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei völlig unterschiedliche Vorschläge unterbreiten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass zwei unterschiedliche Reformmodelle vorgelegt werden sollen., Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es eine Empfehlung der Unions- und unionsnahen Mitglieder, eine der SPD-nahen Fachleute sowie […]

Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik auf. Das ergaben Ermittlungen deutscher und internationaler Sicherheitsbehörden, berichtet der "Spiegel"., Demnach konnten hessische Fahnder Anfang Juli einen Mietwagen lokalisieren, den die mutmaßliche Attentäterin offenbar für ihre Flucht genutzt haben soll. Das leere Fahrzeug parkte am Frankfurter Hauptbahnhof., Der Mietwagen war laut "Spiegel" bei einer Agentur in Hessen gebucht worden. Die Fotos […]