Politik

Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte., Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein. Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre "CDU pur". Er verwies zudem auf die langjährige Beschlusslage der […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.", Der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich […]

Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung soll die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt seien, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation und insbesondere unabhängig von ihrer […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der "Rheinischen Post"., BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen […]

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich forderte er eine Stärkung der Kontrolle., Von Notz sagte der "Rheinischen Post": "Den Nachrichtendiensten des Bundes kommt bei der Abwehr der Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland, eine zentrale Bedeutung zu. Für ihre wichtige Arbeit brauchen sie moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen. Dass die Reform des Rechts der […]

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der Bundesregierung einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. "Jeder weitere Hitzerekord macht deutlich: Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Rheinischen Post"., Messner ergänzte, Deutschland und die EU hätten die Instrumente dafür, jetzt komme es auf konsequente Umsetzung und mehr Tempo an. Dafür lägen einige Aufgaben auf dem Tisch: Erneuerbare Energien ausbauen, Energie und Wasser sparen und effizienter […]

Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen., Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze werde man auf keinen Fall wählen. Sollte im dritten Wahlgang eine Enthaltung des BSW zu einer einfachen Mehrheit und damit zur Wahl Siegmunds führen, wäre das eben so - auch, wenn das eigentlich nicht die Lieblingslösung des BSW sei, sagte Wittig am Montag dem […]

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen., Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland., Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow sagte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete […]