Politik

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet., "Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es in dem Beschlussentwurf. "Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden", sagte van Aken dem "Tagesspiegel". Er sei dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne., Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. "Ich höre immer wieder, Deutschland habe […]

Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. "Dass er angesichts der landesweiten Proteste jetzt einfach nichts sagt, das geht nicht", sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Aktivistin erinnert an die Patenschaft, die Merz noch als Oppositionsführer im Januar 2023 für den damals im Iran inhaftierten und inzwischen hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd übernommen hatte. Damals hatte Merz […]

Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA., "Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen", sagte der […]

Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen.", Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr stärkeres Engagement: "Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen […]

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt., Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten Nationen verbunden und konzentrieren sich auf Themen wie Klima, Arbeit und Migration. Diese Themen hat die Trump-Administration […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert., "Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vor allem in den Schwerpunktregionen seien die Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz. Autobahn GmbH und Deutsche Bahn stünden in Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst, um Maßnahmen […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. "Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet", sagte der Österreicher dem Portal Politico., Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, "damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind", erklärt Brunner. "Schengen ist eine der größten […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. "Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden", sagte van Aken dem "Tagesspiegel"., Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott. "Sport, Kultur und Wissenschaft können die letzten Wege für Kommunikation sein, die es dann noch gibt", sagte van Aken und erinnerte an Naturwissenschaftler aus dem Westen und […]