Politik

Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell […]

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll., "Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Man nehme alle Berichte über die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und alles, was damit befasst ist, was Drittstaaten unternehmen, um Russland im Krieg in eine bessere […]

Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 2,008 Euro, was einem Anstieg von 3,5 Cent gegenüber der Vorwoche entspricht. Diesel verteuerte sich um 1,4 Cent auf durchschnittlich 1,997 Euro je Liter., Der ADAC teilte mit, dass der Tankrabatt mittlerweile mehrheitlich bei den Verbrauchern ankomme. Die Energiesteuersenkung, die […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert., Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu reorganisieren und ein neues Innovationszentrum zu etablieren, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Beschaffungsamt solle flexibler strukturiert werden, um Expertise und Kapazitäten effizienter einzusetzen. Geplant ist zudem die Errichtung einer Außenstelle in Brüssel zur besseren Vernetzung mit der EU und der Nato. Darüber hinaus soll […]

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll erst mal Präsident werden" statt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte er dem TV-Sender "Welt"., In der FAZ hatte Bardella Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freund genannt und sich von der AfD distanziert. Chrupalla sagte, er sehe trotz der Kritik viele Gemeinsamkeiten mit der Partei von […]

Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch zu., Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den Führerscheinerwerb "bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer" zu gestalten. Schnieder erklärte, der Führerschein sei ein Schlüssel zur eigenen Freiheit, besonders in ländlichen Gebieten. "Mit unserer Reform der Fahrschulausbildung machen wir den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer - und halten dabei […]

Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. "Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg der "Rheinischen Post"., Deshalb müsse die Laienausbildung eng und fachlich begleitet werden. Zugleich mahnte sie, der Führerschein müsse bezahlbar bleiben. Die Kostenreduzierung sollte entsprechend direkt bei den Fahrschülern ankommen. Die im Reformpaket vorgesehenen […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen., Vizechef Kurt Bartels sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern höre. Zugleich wies Bartels die Darstellung zurück, ein Führerschein koste oft bis zu 4.000 Euro. Man habe gesicherte Daten, dass im Jahr 2025 rund 70 Prozent der Fahrschüler die theoretische […]