Politik

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen., Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein. Folglich unterstützen wir auch Initiativen anderer Länder, die dafür sorgen, dass Gewalt gegenüber ihnen weniger möglich und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden können." Er sagte, für […]

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte dem "Handelsblatt", der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden könnten. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf. Er sagte dem "Handelsblatt", wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, […]

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen., Dem TV-Sender "Welt" sagte Holetschek am Donnerstag: "Ich glaube, wir müssen aufpassen, die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates." Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach […]

Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und vierten Klassen soll der klassische Wettkampfmodus in den Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen künftig wieder als Option zugelassen werden. Das berichtet die "Bild". Die Bildungsministerkonferenz (BMK) will dazu am heutigen Donnerstag in München einen Beschluss fassen., Demnach könnten Leistungen etwa beim Sprint oder Weitsprung wieder auf die Sekunde beziehungsweise den Zentimeter […]

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik., "Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel., Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich. "Und die träfe ja nicht irgendwelche reichen Faulpelze, sondern einen Großteil unserer Betriebe", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Drei Viertel der Betriebe […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt., Es sei sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet werde, dass Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden treffe, die die arbeitende Bevölkerung vertreten, sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Schließlich treibe er seit Monaten Gesetze voran, die genau diesen Menschen massiv schaden. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden […]

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und bliebe stärkste politische Kraft., Die Union verharrt bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wie im Vormonat 14 Prozent und liegen damit weiterhin vor der SPD mit 13 Prozent, die sich ebenfalls nicht bewegt. Die […]

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern betont. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, bewertete das Ergebnis des Treffens hingegen kritisch., "Der gestrige Sozialpartnerdialog zeigt: Wir müssen im Gespräch bleiben, auch wenn es beizeiten herausfordernd ist", sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei gut, dass man sich auf weitere Gespräche […]

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, begründete sie ihre Forderung., Wie Geiert dem "Spiegel" sagte, habe man mittlerweile die Situation, dass insbesondere Spitzenpolitiker in die Schlagzeilen gerieten, weil vermeintliche Kleinigkeiten oder Bagatellen tatsächlich strafbewehrt seien. Gleichzeitig hätten die vielen Tausend Kommunalpolitiker, um deren Schutz es vor allem gehen sollte, nichts davon. Die Beleidigungen blieben in […]