Politik

Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus., "Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird", sagte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe deshalb recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für […]

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und SPD aus. Er sei sich sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen werde, sagte Bilger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag., Persönlich sei er nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei, und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne. […]

Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die "Welt" und der "Telegraph". Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands., Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen […]

Russland hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele in der Mitte und im Westen der Ukraine angegriffen. Dabei wurden acht Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt, berichtet der "Kyiv Independent"., Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hatte am Mittwochabend mit Verweis auf einen Bericht des Kommandeurs der Luftwaffe vor neuen Angriffen gewarnt. "Die Russen haben vor einigen Tagen einen groß angelegten Angriff vorbereitet, und es ist sehr wahrscheinlich, dass […]

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will den Fokus seiner Amtszeit auf den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur legen. Er werde das zur Verfügung stehende Geld schnell investieren, sagte Bilger am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen"., "Mein Arbeitsauftrag lautet klar, vor allem sicherzustellen, dass die vielen Infrastrukturmilliarden auch in Zukunft umgesetzt werden", sagte Bilger. Deutschland solle die Mobilität der Zukunft entwickeln und die Menschen spürbar Verbesserungen im Alltag merken., Bilger […]

In Rheinland-Pfalz sind Einbürgerungen ohne den Nachweis eines Sprachzertifikats auch künftig weiterhin möglich. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" beim dortigen Innenministerium erklärte ein Sprecher: "Ja, das Innenministerium hält weiterhin an diesem Modus fest." Weiter verwies das Ministerium auf sogenannte "Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz", die Rheinland-Pfalz anwende., In den Anwendungshinweisen heißt es, dass auf einen Sprachtest verzichtet werden könne, wenn der Antragsteller "nach der in einem […]

Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU)., Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte dem RND, der Terroranschlag auf den Berliner CSD habe das Land erschüttert. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben., Er werde Spahn heute Abend anrufen und ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen wird, soll Merz laut Teilnehmerangaben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch gesagt haben, wie die dts Nachrichtenagentur erfuhr. Spahn selbst war in der Sitzung nicht anwesend., Es habe in der Fraktionssitzung sehr lange […]