Politik

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet. "Sicherheit darf nicht an veralteten Regelungen scheitern", sagte Throm. "Mehr Personal ist wichtig, aber allein darauf zu […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. "Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocausterinnerung beschäftigt habe, hielt ich es für an der Zeit, mich beruflich einem neuen Thema zuzuwenden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., "Mein Hintergrund ist ein diplomatischer, […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden., "Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. "Und jetzt machen wir zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Die Nato-Länder schließen sich zusammen mit den USA, Kanada und den Europäern, um den Hohen Norden gemeinsam gegen diese neuen Entwicklungen aus Russland und […]

Per Zufall ist Ende Januar offenbar ein möglicher Brandanschlag auf den baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir verhindert worden. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde ein mit brennbarem Material gefülltes Plastikröhrchen im Gebälk eines Fachwerkgebäudes entdeckt., Bisher war laut Polizeibericht lediglich von einem "Docht" die Rede. Das Röhrchen war so zwischen den Balken der historischen Kelter in Metzingen (Kreis Reutlingen) platziert, dass das Holz bereits angekokelt und verrußt war. An jenem Abend waren […]

Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa geworben., "Ein stärkeres Europa wäre ein besserer Freund für seine Verbündeten", sagte Macron am Freitagabend. Er glaube, dass Europa "von Natur aus stark ist" und noch stärker werden könne. "Je stärker wir sind, desto besser sind wir für unsere Partner, insbesondere für die Vereinigten Staaten." Nötig sei aber […]

Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine "neue Anstrengung" in der Energiehilfe für das kriegsgebeutelte Land zugesagt. Damit wolle man die Folgen der anhaltenden Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur lindern, hieß es am Freitagabend aus deutschen Regierungskreisen., In dem "offenen und konstruktiven Austausch" seien konkrete Schritte im gemeinsamen Krisenmanagement und der Rüstungsunterstützung diskutiert worden. Teilnehmer der Runde […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran., "Gleichzeitig aber, und das ist viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nehmen die Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und anderem jede […]

US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. "Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz", hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen., Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die Situation in der Ukraine gewesen, der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes "vor allem mit militärischen Mitteln", wie […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens., "Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in Europa zusammenarbeiten", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Und dann gebe es in der Tat die Länder […]