Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen, sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sind mitten in den Vorbereitungen - und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen", so die CDU-Politikerin weiter., Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um […]

In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. "Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Statt Sonnen- und Windenergie "mit voller Kraft" voranzubringen, entwickele die Union "ganze Aktenstapel" mit neuer Bürokratie., "Mit keiner anderen Branche in diesem Land […]

Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung., "Unser Ziel ist eine Rentenversicherung, in die langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden", sagte Klose der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dies gelte perspektivisch auch für Beamte. "Eine breitere Finanzierungsbasis stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, senkt die Rentenbeiträge und hebt gleichzeitig das Rentenniveau. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jeden […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Energie, Logistik und Landwirtschaft, weiter ausbauen., Merz erklärte, dass Kasachstan Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien sei und dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Technologie und Rohstoffe intensiviert werden solle. Ein geplantes Wirtschaftsforum in Berlin solle diese […]

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. "Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in unserer Gesellschaft lohnt", sagte Heil der "Welt" (Mittwochsausgabe). Leistung, Arbeit und Engagement brächten das Land voran. "Sie verdienen mehr Respekt und Anerkennung - ohne dass unser Land zu einer egoistischen Ellenbogengesellschaft wird", so der SPD-Politiker weiter., Er sieht bei der SPD ein grundsätzliches Orientierungsproblem. Wenn er mit Bürgern rede, […]

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. "Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt"., Er verwies dabei auf die von ihm geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. "Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen., Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. Diese gilt als recht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im aktuellen "Politiker-Ranking" für RTL/ntv vier Punkte und fällt von 25 auf 21 Vertrauenspunkte. Bei allen anderen 17 der 18 Politiker, die bereits im Mai im Forsa-Politiker-Ranking berücksichtigt wurden, haben sich die Vertrauenswerte verbessert oder sind unverändert geblieben., Weidel kommt dabei auf 22 Punkte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und AfD-Co-Chef […]