Politik

Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er habe dazu aber noch nichts anzukündigen., Zuvor hatten unter anderem das Portal "Table Media" sowie das "Handelsblatt" berichtet, dass das Kabinett schon […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben., "Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von denjenigen, die in Deutschland straffällig geworden sind und die ausreisepflichtig sind", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. "Und […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, teilte Reiches Haus am Montag mit., "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg - heute stammen schon fast 60 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne und Co", so Reiche. Dennoch stehe die Energiewende an einem […]

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. "Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene." Daher gehe es jetzt darum, "die Probleme und Herausforderungen - bei der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen sind zurück auf dem Boden der Tatsachen und ein Wüst-Effekt für die CDU blieb aus", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dies zeigt, dass die Landtagswahlen 2027 ein offenes Rennen sind.", Wiese sagte weiter, die Ergebnisse bei der Kommunalwahl "haben für die SPD Licht und Schatten". Viele Rathäuser […]

Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik., "Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, Mikroelektronik oder Quantentechnologie", sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation am Montag mit Blick auf eine Studie des Instituts. Derzeit subventioniert die Politik eher Großprojekte etablierter Unternehmen. Eine missionsorientierte Innovationspolitik würde hingegen auf große gesellschaftliche Ziele einzahlen - […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit., Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt". Andere wiesen darauf hin, dass sich Deutschland nicht in eine "gefährliche Abhängigkeit" von einem Anbieter begeben dürfe. "Wenn es nicht gelingt, Vorbehalte dieser Art restlos auszuräumen, dann wäre es […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen., Er müsse "das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil", die Grünen seien "gegen das Auto", zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der "Spiegel" berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall […]