Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte AfD-Mitglied stehe laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein, dazu kämen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machten., Die AfD sei keine normale demokratische Partei, sie bedrohe die […]

Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide Parteien jetzt auf 12 Prozent., Die AfD verliert unterdessen einen Punkt, steht aber mit 26 Prozent weiterhin deutlich auf dem ersten Platz vor der Union mit 22 Prozent. Die Werte der weiteren Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht […]

Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt zur Europäischen Union gelten sollen. Dieses Paket stelle einen "bedeutenden Schritt" auf Montenegros Weg zur Mitgliedschaft in der Union dar, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Das Finanzpaket fällt unter Kapitel 33 - Finanz- und Haushaltsbestimmungen - der Beitrittsverhandlungen Montenegros. Es bietet einen Überblick über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des […]

Nach dem tödlichen Angriff von Stade fordert der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, mehr Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst., "Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend. Seit Jahren weisen wir auf die wachsende Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin", sagte Geyer der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Vorfall, bei dem am Montag sechs Mitarbeiter einer Mutter-Kind-Einrichtung umgebracht wurden. Das seien die Menschen, die […]

Die Kampagnenorganisation Campact und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Darin kündigen Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und Neubauer an, an den vom Bündnis "Widersetzen" organisierten friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen. Ziel sei es, den Parteitag "so lange wie möglich aufzuhalten". Zur Begründung verweisen die beiden auf ein […]

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken., "Es steht auf dem Spiel, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates immer weiter verlieren", sagte Wüst in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Menschen müssten sehen, dass Politik […]

Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten., Wie die "Rheinische Post" berichtet, ist für Freitag kommender Woche ein weiteres Treffen der Koalitionäre geplant, wenn auch der Bundestag wieder tagt. Aus Kreisen der Taskforce hieß es demnach, weitere Entlastungen seien derzeit nicht erforderlich. Zur Begründung wurde auf zuletzt wieder deutlich gesunkene Spritpreise verwiesen., Nach Informationen der Zeitung sollen […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung zurückhaltend geäußert., "Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen", sagte Selen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. "Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist." Und dementsprechend würde er diese Frage "nicht auf diesen einzelnen Aspekt […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger "entlasten". Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen am morgigen Mittwoch im Kanzleramt, wie der "Stern" berichtet., Klingbeils erster Vorschlag verknüpft eine deutlich höhere Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro mit einer stärkeren Gegenfinanzierung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer. Sein zweites Modell fällt mit einem Volumen von etwa 17 Milliarden Euro bescheidener aus, […]