Politik

Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die "Politico" berichtet. Eine Einigung gibt es demnach bislang nicht., "Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens", heißt es in […]

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren., Alles, was den Beitritt schneller voranbringe, sei nützlich für das Land, sagte Katschka, der für EU-Integration und die transatlantische Partnerschaft zuständig ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Weder die EU noch die Ukraine dürften Zeit verlieren. Solche Vorschläge dürften aber nicht vom Hauptziel […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt., "Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten., Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke […]

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht., "Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal "T-Online". "Dafür ist es jetzt aber noch zu früh und an Spekulationen beteilige ich mich nicht.", Möller erklärte, man habe einen klaren und transparenten Aufwuchspfad beschlossen. Die Fragebögen würden seit Januar verschickt, […]

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben., "So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht", sagte er am Donnerstag., Gleichzeitig gehe es darum, innerhalb der europäischen Säule der Nato die Prioritäten zu setzen, die der Sicherheit in […]

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben., "Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben soll, zeigen ganz konkret die tödliche Bedrohung, die von iranischem Staatsterror auch auf deutschem Boden ausgehen kann", sagte […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen". Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. In der zuständigen Kommission werde es bis zum Schluss noch kontroverse Debatten geben. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell sehr vernünftig und zeuge von einem Bewusstsein für Generationengerechtigkeit., Die Alterssicherungskommission werde erst im Juni ihre Ergebnisse abschließen, so Frei. Vermutlich Anfang Juni […]

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren., Es sei auch ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte. Keiner könne Interesse […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen., "Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte aber von der Koalition in Berlin, dass die unterschiedliche Situation ostdeutscher und westdeutscher Rentner berücksichtigt wird", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wenn es nicht so komme und die Reform ungerecht sei, werde er mit Sicherheit viele Verbündete in der ostdeutschen […]