Politik

Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll., Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Spiegel". Staatspräsident Sulyok habe für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht. Das habe das Vertrauen der Bürger […]

Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, die Reformen ließen weiter auf sich warten, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Die zuletzt angekündigten Vorhaben blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, teilweise gingen sie sogar in die falsche Richtung. Umfassende Strukturreformen, die Merz einst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen hatte, seien weiterhin nicht […]

Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf "noch im Juli" in die Regierungsabstimmung gehen werde, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio., Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro. Prien hatte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den Fahrplan für die zweite Jahreshälfte skizziert., Als zentralen innenpolitischen Erfolg verbuchte er die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese seien zwar wichtige Schritte, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, sagte Merz am Mittwoch in der […]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet der "Stern". Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden., Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig […]

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro erteilt. Für die Ukraine wurden Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Weitere Hauptempfängerländer sind die USA, die Niederlande, Tschechien, Litauen, Israel, Lettland, Norwegen, Estland und Slowenien., Vom Genehmigungswert entfallen anteilig rund 9,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und rund […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt", sagte der Kanzler am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt., Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss "gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel" verordnet, sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Mittwoch., Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Auftritt in Dessau-Roßlau verteidigt, bei dem er mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die DDR-Hymne gesungen hat., Gemeinsam habe man mit "Deutschland einig Vaterland" zur Einheit aufgerufen und die Aufbruchstimmung in Sachsen-Anhalt in den Vordergrund gestellt, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Das Lied "Auferstanden aus Ruinen" drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. "Wir möchten […]