Politik

Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten "Friedensrat" ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der "Spiegel" berichtet., Trumps "globale internationale Organisation für Peacebuilding" wird darin als "Gegenentwurf" zu den Vereinten Nationen bezeichnet, Trump als "Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu", heißt […]

US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. "Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen - man kann es nicht in einem Leasing verteidigen", sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die Wahrheit sei, dass niemand Grönland beschützen könne außer den Vereinigten Staaten., Man habe es im Zweiten Weltkrieg gesehen, da sei […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor., Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Ob […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit., Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden., Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitgliedsstaat der Institution zu werden, folgen wird, ist […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger als bisher bekannt., "Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob der Kanzler auch - so wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - die Möglichkeit hat, direkt Nachrichten auf Trumps Handy zu schicken, ließ er dabei aber […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass., Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu CNBC gesagt, er hoffe, sich am Donnerstag mit dem russischen Staatschef treffen zu können. Witkoff zufolge soll es in dem Treffen um die […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten., EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. "Europa bevorzugt Dialog und Lösungen", sagte sie. "Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.", Trumps Drohung mit neuen Zöllen sei schlichtweg falsch. "Wenn wir jetzt in eine gefährliche […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen., "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht", sagte Schnieder der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.", Danach gefragt, ob er schon einen Plan B habe, erwiderte der Verkehrsminister: "Mein Plan ist, die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf Vordermann zu […]