Politik

Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem Entwicklungsstopp weltweite Standards für die Rolle von und den Umgang mit KI entwickelt würden, sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post". Dies solle nicht als "regulatorische Innovationsbremse" dienen, sondern als "Rahmen und Orientierung". Deutschland würde es gut anstehen, diesen Prozess weiterzutreiben, sagte er., Nach mehreren beunruhigenden KI-Zwischenfällen forderten Tech-Firmen zuletzt […]

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig am 4. August befasst. Der Rat habe sich ein "umfassendes Lagebild" verschafft und gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel solcher hybrider Angriffe Russlands bleibe, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Zudem seien neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen worden., Der Sicherheitsrat traf laut Kornelius Verabredungen […]

Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass ihre Partner ein Abkommen mit Russland sichern, um die Zerstörung kritischer Infrastruktur zu stoppen., Lebensmittel, Energie und andere lebenswichtige Güter seien besonders gefährdet, da russische Angriffe hauptsächlich gegen diese gerichtet seien, teilte Selenskyj am Montag mit. Weiter äußerte er Zweifel daran, dass Russland bereit sei, sich an ein solches Abkommen zu halten., Sollte es jedoch gelingen, sicherzustellen, dass Russland tatsächlich von […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken., "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Ukraine-Hilfe, die ja auch mit diesen Steuersätzen finanziert wird, streichen wollen", sagte Chrupalla am Montag dem Nachrichtensender ntv. Deutschland habe in den "letzten vier Jahren über 100 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt". Diese Mittel und den Klima-Transformationsfonds will der AfD-Chef […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten., "Ein entsprechendes Tool liegt vor", sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.", Zuständig für diesen Direktzahl-Mechanismus ist das Bundesfinanzministerium. Schon vor Monaten hatte es […]

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr Soldaten auch zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden sollen., Neben der "weiteren Freiwilligenwerbung" würden für "wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen", teilte das Ministerium am Montag mit. Damit solle über ein Jahr vor der geplanten vollen Einsatzbereitschaft diese "personell abgesichert" werden. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet., Bislang seien fast 80 Prozent der Stellen […]

Überlebende und Angehörige der Opfer der rechtsextremen und antisemitischen Terroranschläge des NSU, von München, Halle und Hanau rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Linken-Kandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu wählen., In dem Brief mit dem Titel "Für Elif Eralp", über den die "taz" berichtet, heißt es: "Wir wollen ein anderes Land und ein anderes Berlin, eines, in dem wir ohne Angst leben, unsere Stimmen erheben […]

Die Diplomatin Helga Schmid und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die neuen Co-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz werden., Der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz habe die Entscheidung einstimmig getroffen, teilte die MSC am Montag mit. Sie sollen die Konferenz demnach ehrenamtlich als "gleichberechtigte Co-Vorsitzende" leiten. Schmid und Stoltenberg würden ihre Aufgaben "rechtzeitig" vor der 63. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2027 übernehmen und diese dann als gemeinsame Gastgeber ausrichten, hieß es., […]

Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufschlagen und die Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Außenminister Johann Wadephul und seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán, die am Montag am Rande des Besuch des CDU-Ministers in Ungarn veröffentlicht wurde., In diesem Sinne halte man mit Blick auf […]