Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der Ukraine., "Der Außenminister hat recht: Wenn Deutschland die Ukraine finanziell unterstützt, sollten mit diesem Steuergeld auch vorrangig deutsche und europäische Systeme beschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Armin Papperger, dem "Spiegel"., Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezog sich dabei auf Artilleriemunition und […]

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. "Man muss es so klar sagen: Eine rot-rote Koalition wird allein keine Mehrheit haben", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn Manuela Schwesig das ernsthaft glaubt, irrt sie gewaltig. Der Zug ist abgefahren.", Schwesigs SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern aktuell gemeinsam mit den Linken. Umfragen sehen derzeit keine erneute Mehrheit für das […]

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen., "Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz […]

In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen pragmatischen Umgang mit dem Iran aus. "Wir sind offen für eine diplomatische Annäherung und der Staat Katar leistet gute Arbeit als Vermittler", sagte die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, der "Welt". Sie fügte hinzu, man werde einen "pragmatischen Umgang mit dem Iran finden müssen"., Zugleich werde ihr Land die US-Sanktionspolitik […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Wissen der Bürger, insbesondere von Jüngeren, Frauen und Menschen mit geringeren Einkommen, über Geldanlage, Altersvorsorge und Finanzsystem durch eine Finanzbildungsstrategie verbessern. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Hintergrundpapier zur gemeinsamen Finanzbildungsstrategie. Die Ressortabstimmung werde dazu jetzt eingeleitet, ein Kabinettsbeschluss solle folgen., Dem Papier zufolge sind in sieben Handlungsfeldern über 30 neue Maßnahmen vorgesehen. "Dazu gehören die bereits beschlossene Frühstartrente, die gesetzliche […]

Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen im Kontext des Staatsbesuchs von Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan ab Donnerstag Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht., "Während dieser drei Tage werden voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet - mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und, umgekehrt, Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten", sagte die Staatsministerin im Außenministerium der VAE Lana Nusseibeh der "Welt"., […]

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach Durchsuchungen gegeben haben., Das berichten der "Tagesspiegel" sowie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover. Krach werde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Bestechlichkeit als Verdächtiger geführt, heißt es., Dabei soll es den Berichten zufolge darum gehen, dass er in Hannover von einem Träger im […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine "Honigspur zur AfD", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Strategie für die Union sei eine Minderheitsregierung "keine interessante Perspektive"., Koch warnte insbesondere vor der Unregierbarkeit eines Bundeslandes, wenn dieses von einer Minderheitsregierung geführt werde. Viele schauten bei einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt immer auf den Ministerpräsidenten, ob der […]

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Welt" berichtet., Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden 193 entsprechende Delikte gegen die Partei. Dahinter folgen CDU (121 Fälle), Grüne (63), SPD (61), Linke (32) und CSU (20). Von 19 registrierten Gewaltdelikten gegen Parteivertreter im ersten […]