Politik

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem Angriff auf Iran ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv bewertet., "Atom- und Raketenprogramm Irans gefährden auch Deutschlands Sicherheit unmittelbar. Was diese Programme zurückwirft, das ist gut für Deutschland", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Ein neuer Iran muss einer sein, der seine Nachbarn nicht bedroht und allen Völkern im Iran Mitbestimmung garantiert.", Hardt sagte: "Die Zeit der Mullahs ist […]

Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Samstag mit. Die Regierung beobachte die Entwicklungen genau und stehe in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich mit den Fachministern aus den sicherheitsrelevanten Ressorts beraten und plane weitere Gespräche im Laufe des Tages, so Kornelius., Vom Auswärtigen Amt […]

Der Iran hat als Reaktion auf den Militärschlag Israels und der USA Raketen und Drohnen in Richtung Israel abgefeuert., Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten dies als Antwort auf die "Aggression des feindlichen und kriminellen Feindes". Die Luftabwehr in Israel wurde aktiviert, wie das israelische Militär mitteilte., In Teheran kam es Berichten zufolge derweil zu Explosionen im Stadtzentrum, was Panik unter der Bevölkerung ausgelöst haben soll. Viele Menschen versuchten, die Hauptstadt zu […]

US-Präsident Donald Trump hat die laufenden Militärschläge im Iran als Teil eines Plans zum Sturz des Regimes bezeichnet., Er rief die iranische Bevölkerung am Samstag in einer Videoansprache auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Kontrolle über ihre Regierung zu übernehmen. Trump erklärte, die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, der Streitkräfte und der Polizei sollten ihre Waffen niederlegen und würden dann Immunität erhalten. Andernfalls drohe ihnen der Tod., Trump ergänzte, dass […]

Israel hat nach eigenen Angaben einen präventiven Militärschlag gegen den Iran gestartet., Iranische Staatsmedien berichten, dass am Samstag in Teheran Explosionen zu hören waren. Die israelischen Streitkräfte (IDF) gaben eine nationale Warnung heraus, in der alle Bürger aufgefordert wurden, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten. Diese Maßnahme diente der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit von Raketenangriffen auf Israel., Ein Sicherheitsbeamter bestätigte, dass die USA an den Angriffen beteiligt […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde es kein Gesetz geben, das "Mieter auf den Kosten sitzen lässt", sagte Miersch dem "Stern"., Der Mieterschutz sei für ihn zentral, beteuerte der SPD-Politiker. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit.", Schon heute gelte, dass Vermieter Förderung abrufen müssen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. "Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Der Beschluss, den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, bedeutet die faktische Annexion. Das ist klar völkerrechtswidrig", erklärte sie. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert., "Photovoltaik auf Dächern hat Zukunft - und zwar überall im Land. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg ist sie für viele Hausbesitzer ein zentraler Baustein zur Modernisierung ihrer Gebäude und zur Senkung ihrer Energiekosten", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der "Rheinischen Post" (Samstag)., Er verwies darauf, dass der Referentenentwurf zur Novelle des […]

Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. "Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters der FAZ (Samstagsausgabe)., "Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss?", fragte der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff. […]