Politik

Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von "Märtyrer-Renten" einzusetzen. Deutsche Politiker und Beamte bestätigten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass eine israelische Delegation in dieser Woche in Berlin geheimdienstliche Erkenntnisse vorgestellt hatte, wonach die Autonomie-Behörde diese Finanzhilfen für Attentäter und deren Angehörige noch immer zahlt., "Es handelt sich um glaubhafte und sehr konkrete Belege", sagte der CDU-Außenpolitiker Johannes […]

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter ihnen liege ein arbeitsintensives Halbjahr mit wichtigen Reformentscheidungen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Rheinischen Post"., Weitere Reformschritte stünden bereits an, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen, sagte Bilger. Zudem gehe es direkt im September um den Haushalt für das kommende Jahr. Dabei müsse man klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen. […]

Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen., Außerdem solle er kommissarisch Landesvorsitzender der CDU Berlin werden, teilte die Partei am Freitagabend mit. Der Landesvorstand werde dazu "zeitnah" zusammenkommen. Evers ist seit April 2023 Finanzsenator und seit April diesen Jahres zusätzlich Kultursenator., Am Nachmittag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Auslöser war […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)., Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen." Aus Sicht des Verbandes dürfe die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern ausgleichen zu können., […]

Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat antreten, sagte Wegner am Freitag in Berlin. Sein Amt als Regierender Bürgermeister will er zunächst weiter ausüben. Er glaube nicht, dass die Koalition nun noch wenige Tage vor der Wahl einen neuen Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister wähle., In einer persönlichen Erklärung verwies Wegner auf […]

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD stimmten am Freitag alle Fraktionen., Eigentlich war eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich vorgesehen. Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert […]

Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit., Der Kern des bestehenden "Heizungsgesetzes", die 65-Prozent-Regelung, soll damit wegfallen. Diese Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Zukünftig sollen neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, sofern sie schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine Regelung, wonach ab 2045 […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt., Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und die personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen. Die Kommission bemängelte, dass Meta die Risiken für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Nutzer, insbesondere von Minderjährigen und schutzbedürftigen Erwachsenen, […]