Politik

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus., Ramelow sagte der "Rheinischen Post": "Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen.", Konkret schlägt Ramelow vor, Artikel 139 des Grundgesetzes zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Alliiertes Recht gebe […]

CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt., "Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir müssen da zu Veränderungen kommen, wenn wir den Trend umkehren wollen", sagte Radtke der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Niederlage der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl sei "kein Betriebsunfall, sondern eine historische Niederlage für die CDU und die politische Mitte in Deutschland, die noch lange nachwirken wird", sagte der Chef […]

Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen., Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen, sagte ein Parteisprecher dem MDR. Bereits am Dienstag soll beim BSW demnach ein Schreiben der AfD mit der Einladung zu Gesprächen eingegangen sein., Ein solches Schreiben erhielten auch alle anderen in den neuen Landtag gewählten Parteien. CDU, SPD, Grüne und […]

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist beim Start in Moldawien beinahe mit einer Drohne kollidiert. Das sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwoch dem Sender NRK. Die Drohne löste Alarm in Rumänien, Moldawien und bei der Nato aus., Selenskyj war auf dem Weg nach Oslo, um an der Beerdigung von König Harald teilzunehmen und Gespräche mit der norwegischen Regierung zu führen. Bei seiner Ankunft in Oslo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht., Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vor, was in Zeiten von Haushaltseinsparungen "schlicht nicht bezahlbar" sei, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, in Berlin. Er forderte, die Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen, und sagte, dass alle Bereiche betroffen sein […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der Ukraine., "Der Außenminister hat recht: Wenn Deutschland die Ukraine finanziell unterstützt, sollten mit diesem Steuergeld auch vorrangig deutsche und europäische Systeme beschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Armin Papperger, dem "Spiegel"., Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezog sich dabei auf Artilleriemunition und […]

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. "Man muss es so klar sagen: Eine rot-rote Koalition wird allein keine Mehrheit haben", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn Manuela Schwesig das ernsthaft glaubt, irrt sie gewaltig. Der Zug ist abgefahren.", Schwesigs SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern aktuell gemeinsam mit den Linken. Umfragen sehen derzeit keine erneute Mehrheit für das […]

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen., "Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz […]

In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen pragmatischen Umgang mit dem Iran aus. "Wir sind offen für eine diplomatische Annäherung und der Staat Katar leistet gute Arbeit als Vermittler", sagte die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, der "Welt". Sie fügte hinzu, man werde einen "pragmatischen Umgang mit dem Iran finden müssen"., Zugleich werde ihr Land die US-Sanktionspolitik […]