Politik

Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen. Er habe schon vorher gewusst, dass Heuer dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht folgen werde, sagte Schulze dem Nachrichtensender "Welt". Aber auch Heuer wolle den AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen., "Das ist so, dass das der Guido Heuer auch in […]

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schraubt seine Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aber um rund eine Milliarde heruntergesetzt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht., Dabei sollen in 2026 die Einnahmen aus Bundessteuern sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet, während für Länder-, Gemeinde- und insbesondere EU-Steuern die […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert und das an die Bundesregierung übergeben werden soll. Man dürfe nicht immer mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren, ohne gleichzeitig ihre Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Focus., Dafür müssten Bund und Länder mehrjährige Finanzmittel für Personal und Wartung bereitstellen. Neue Pflichten […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken., "Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. "Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.", Özdemir fügte hinzu: "Für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan., "Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen", sagte Merz am Donnerstag in Montenegro am Rande des Berlin-Prozess-Gipfels. Es sei in einem "gemeinsamen Interesse", dass der Weg der Staaten in der Region "unumkehrbar" in die Europäische Union führe. Nur diese "gemeinsame Perspektive" in den europäischen Binnenmarkt und in die […]

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig., Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen, auf Landesebene, also im Staatsbereich, Bund und Länder, gehe das nicht, sagte Di Fabio am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Hier wähle "das deutsche Volk" beziehungsweise die "Teilvölker" in den Ländern. Und dazu müsse man Deutscher sein, "also einen deutschen […]

Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten., "Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen", sagte Blumenthal-Beier dem "Spiegel". Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe "es keinen Verhandlungsspielraum geben". Die Regierung konterkariere mit dem Digitalgesetz ihre Beteuerungen, dass niemand außer Patienten und Ärzten in die […]

Die Bundeswehr setzt beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr offenbar auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall wohl große Lieferverzögerungen gibt., Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, bereite sich Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit eigenen Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone abschießen kann. Beschafft werden sollen je […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind., Wildberger sagte der "Bild": "Wir nehmen diesen Vorfall und die aktuellen Warnungen sehr ernst. Das BSI hat gemeinsam mit dem ITZ-Bund sehr schnell und klar reagiert." Das ITZ-Bund ist das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes., Am frühen Mittwochnachmittag waren mehrere Seiten von Bundesministerien, die beim ITZ-Bund gehostet werden, vom Netz genommen worden. […]