Politik

Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit., Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert. Anderthalb Wochen nach seiner Wahlniederlage trug er den Beschluss aber in Brüssel mit. Auch für ein neues EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll Orban Medienberichten zufolge den Weg freigemacht haben., Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts […]

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien., "Ich rechne in nächster Zeit mit einer Fortsetzung der Verhandlungen", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung der Waffenruhe sei dafür eine notwendige Voraussetzung. "Solange Verhandlungen laufen, sollten die Waffen schweigen.", Zugleich sagte der CDU-Politiker: "Die Herrscher in Teheran sollten ihr […]

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend., "Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In der Bundeswehr wartet man allerdings auf die von den Nato-Zusagen abgeleitete und von Boris Pistorius im letzten Jahr beauftrage Zielstruktur. Denn davon muss schon heute der Bedarf an Infrastruktur, Material und insbesondere Personal für die […]

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin., Die Menschen im Land müssten sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können, die im Ernstfall schnell Hilfe […]

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme soll die Aufklärung von internetbezogenen Straftaten wie Kindesmissbrauch und Cyberbetrug erleichtern., Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Speicherung ausschließlich IP-Adressen und Portnummern betrifft, nicht jedoch andere Verkehrsdaten. Die Bildung von Bewegungsprofilen im Netz […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", sagte er der "Bild". "Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.", Linnemann reagiert damit auf ein Konzept der Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Darin soll der Spitzensteuersatz von 42 […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Da kommt es eben darauf an, dass man mit viel gutem Willen letztlich das Thema auch durchsteuert.", Natürlich gebe es viele Gruppen mit unterschiedlichen Interessen, die jetzt geäußert würden, so […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung., "Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben werden", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". "Die Notaufnahmen sind seit Jahren am Limit, der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen oft unzureichend - eine Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig", fügte sie hinzu. Zugleich mahnte Engelmeier, die Reform müsse […]

Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Konzept. Militärstrategie, Fähigkeiten und Aufstellung, die Reserve sowie der Personalaufwuchs werden demnach an die Bedrohungslage angepasst., "Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr geben wir uns eine Militärstrategie", sagte Pistorius. Und das habe mehrere Gründe: "Selten war eine Militärstrategie so nötig wie in dieser […]