Politik

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. "Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz entscheiden", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, der "Süddeutschen Zeitung". Es fehlten klare Lösungsvorschläge für günstigere Mieten, eine Position zur Wehrpflicht oder einem günstigen Nahverkehrsticket. "So kann man keine Wahlen gewinnen", mahnte Bobga., Die Parteijugend kritisiert scharf, dass […]

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zurück. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit., In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind demnach insgesamt 570 Verzichtserklärungen bei der Kölner Behörde eingegangen - das wären hochgerechnet auf das Gesamtjahr 855 und damit deutlich […]

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. "Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürfen nicht infrage gestellt werden", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Rheinischen Post"., Das Unternehmen sei ein "wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis" und gehöre auch aufgrund seines" vielfältigen gesellschaftlichen Engagements" fest zu Nordrhein-Westfalen., Zuvor hatte das Kuratorium […]

US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt., "Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dessen Verlauf vereinbart wurde, dass Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den weltweiten Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach", teilte Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform mit. "Darüber hinaus wird Russland, […]

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen könne., "Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen", sagte Evers dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Darüber werden wir in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen." Dazu gehöre auch die Frage, wie es dem Spitzenpersonal im Bund gelingen könne, dass der Reformkurs mehr […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als widerlich kritisiert., Es sei widerlich, dass ein Altkanzler den Kriegsverbrecher so herzlich umarme, sagte Makeiev dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem fünf Kinder in Pryluky durch eine russische Rakete in ihrem eigenen Zuhause getötet wurden." Diese Kinder würden nie wieder Geburtstag […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert., "Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung", erklärte Hubig am Freitag. "Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet - und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen Tag geschieht, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs […]

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem "Navi" Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an., Den "globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans" sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete Rubio in seiner Erklärung. "Sie wollen, dass der […]