Politik

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. "Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht., Bilger übte […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. "Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030", sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend.", Auch bei der Steuer […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz., "Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab). "Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.", Man habe die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so Eichwede. "Deshalb müssen wir die Hinweise […]

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" soll ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen., "Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse" sieht es das Wirtschaftsministerium […]

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus., "Ich halte das Thema für entscheidungsreif", sagte Peters der "Welt" (Mittwochausgabe). "Als CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir seit geraumer […]

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens., "Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.", Mihalic fügte hinzu: […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet., Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). "Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken - da müsste die Regierung eigentlich beginnen." Die Bereitschaft […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent., Die SPD bleibt weiterhin bei 14 Prozent stehen, während die Grünen (12 Prozent) und die Linke (10 Prozent) jeweils einen Punkt verlieren. Das BSW (3 Prozent) und die FDP (3 Prozent) bleiben auf […]

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern., "Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein", sagte sie dem "Spiegel". Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. "Die Regierung tut alles, um dieses Gesetz zu umgehen und Trump zu […]