Politik

Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung., "Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die Maßnahmen, die Präsident Trump gegen Rosneft und Lukoil ergriffen hat, wirken sich außerdem auch auf Länder wie China und Indien aus", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. Sie befürchteten, von US-Sanktionen getroffen zu werden, wenn sie weiterhin mit diesen Unternehmen Handel treiben., Rutte sieht einen Zusammenhang mit […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Der "Stern" schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies allerdings vorerst nicht bestätigen wollen., Das Gremium gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung […]

Die sogenannte "Koalition der Willigen" sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg. "In den letzten Tagen und Stunden haben wir solide und ermutigende Fortschritte gesehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Konferenzschaltung der beteiligten Länder., Bei dem Gespräch sei auch US-Außenminister Marco Rubio dabei gewesen. "Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit, denn sie bringt Ergebnisse", […]

In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich., Der Grund: Von den höheren Beamten, unter denen Deutsche noch vergleichsweise stark vertreten sind, gehen derzeit viele in Pension, wie die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe aus der Analyse zitiert. Und auf der Ebene der Einsteiger bis zur mittleren Beamten-Ebene ist das Defizit besonders extrem. Den offiziellen Zahlen […]

Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt., Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten., Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch "viel Arbeit". […]

Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen - und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht., "Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette", heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- […]

Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung […]

Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt., Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen […]

Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte., "Ich kann der Idee einiges abgewinnen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das gilt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen." Daher sollte die Bundesregierung "eine Ausweitung dieser Möglichkeit, ähnlich dem Modell einer […]