Politik

Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen., "Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Und wir weisen sie entschieden zurück.", Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine Erklärung abgegeben, wonach in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen […]

Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) am Montag mit., Die aktuelle Situation stelle eine Herausforderung dar, doch es bestehe kein Anlass zur Sorge, da Maßnahmen ergriffen würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwedt "ein wesentlicher Versorgungspunkt für Ostdeutschland", so die Sprecherin. Der Standort müsse […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt., "Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen.", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf." Man wolle kein pauschales Totalverbot, "sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. "Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig waren, die lassen sich auch nicht mehr zurückbringen", sagte Laschet den Sendern RTL und ntv., Die Frage […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen., "Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft", sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das Aufbringen eines Passbildes würde den Abgleich ersparen.", Roßkopf ergänzte: "In einigen Fällen […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund unterstützt werden sollten, sagte Krach dem "Tagesspiegel"., "Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden., "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden." Röwekamp sagte: […]

Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen., Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen. Grund sei, dass die meisten Vermieter die zusätzlichen Kosten gar nicht selber tragen könnten und daher an die Mieter weiterreichen […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an der Inflation orientieren, sagte Winkel der "Bild" (Montagsausgabe)., "Der IWF rechnet vor, dass nur durch die Rentenanpassung an die Inflation jährlich bis zu 45 Milliarden Euro eingespart werden kann", so Winkel. "Diesen Schritt sollten […]