Politik

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten die Spitzen der Union auf Bundesebene nicht auf ihre Initiative, gemeinsam ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei sehr zu begrüßen, dass nun bei Teilen der Union in den Ländern das Bewusstsein gewachsen sei, dass man als demokratische […]

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt., Die Frage sei, ob es darum gehe, in einer schwierigen Zeit Kurs zu halten oder darum, zu glauben, dass man mit personalpolitischen Maßnahmen Probleme lösen könnte, sagte Koch, der als enger Vertrauter und Berater von Merz gilt, dem Podcast "Ronzheimer". Er habe dazu eine klare Meinung. Wer […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden., "Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist", sagte Haseloff dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Er weiß, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen hat. Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht., Der Iran müsse seine Blockade "endlich beenden", sagte Merz. "Es muss vor allem sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Teherans Unterstützung von Proxys in der gesamten Region muss aufhören.", Al-Zaidi erklärte, manche Länder seien stärker betroffen als die eigentlich rivalisierenden Länder. Den Irak treffe besonders, […]

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der "Spiegel". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert hatte., SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich nun für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen. Die Übergewinnsteuer könne hier zusätzliche Spielräume schaffen, europäisch oder […]

Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert., Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), hält eine Zugangskontrolle zum Bahnsteig für den falschen Weg, wie er dem Nachrichtenportal "T-Online" sagte. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Verkehrsminister Bilger angesichts des zunehmenden Gefühls der Unsicherheit handeln wolle. "Anders als bei unseren europäischen Nachbarn fahren in Deutschland Regional- […]

Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion., "Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren., Frei fordert zudem die […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren "Trendbarometer" 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden., Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen […]

Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Laut dem aktuellem "Trendbarometer", für das im Zeitraum vom 8. bis 14. September insgesamt 2.502 Personen befragt wurden, liegt die AfD mit 27 Prozent weiterhin deutlich vor der Union, die mit 20 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2021 fällt., Die Grünen legen in der Umfrage hingegen um […]