Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat nach eigenen Angaben "Bauchschmerzen" in Bezug auf die Ansichten der Berliner Linken zu Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz., Dass die Hauptstadt-SPD mit der Linkspartei zusammen regieren wird, hält Wiese für keinen Automatismus, wie er dem Nachrichtensender "Welt" sagte. "Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen." Und darum würden die Kollegen sich das jetzt ansehen, wenn die entsprechenden Parteien zu Konsultationen […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft seine Partei nach der historischen Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern zur Geschlossenheit auf., "Ich will da nichts drumherum reden: Diese Ergebnisse sind sehr bitter", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das ist kein Betriebsunfall mehr, das ist ein dramatisches Warnsignal und zwar für die ganze Partei, aber auch für alle demokratischen Parteien.", Zugleich warnte er davor, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Den Menschen sei es egal, […]

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD trotz fehlender Optionen ihren Regierungsanspruch bekräftigt., Er gehe zwar von Rot-Rot-Grün aus, sehe den "Regierungsauftrag" aber bei der AfD, sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm am Montag in Berlin. "Wir sind deutlich stärkste Kraft und wollen natürlich die Dinge für die Bürger verändern, die sich eben Änderungen wünschen." Deswegen werde man auch die anderen Parteien zu Gesprächen einladen. "Ich habe nicht viel Hoffnung, dass […]

Einen Tag nach seiner Erklärung zu seinem weiteren Reformkurs erwartet die SPD eine genauere Einordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Das gestrige Statement hat mich überrascht. Es war mehr Nagelsmann als Klopp.", Wiese sagte zudem, man solle die Rückmeldungen aus den Wahlkreisen vielmehr ernst nehmen. Auch im Sauerland werde intensiv über Rente, Pflege und die Sicherung von Arbeitsplätzen gesprochen. Merz und Wiese haben […]

Die CSU warnt Grüne und SPD vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin., "SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet", sagte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine mögliche linke Koalition hat unter diesen Umständen keine Legitimation, unsere Bundeshauptstadt […]

Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer weiter., Am Montagvormittag kommen die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen, um über die Folgen des erstmaligen Ausscheidens aus einem Landesparlament in der Geschichte der Bundesrepublik zu beraten. Gegen 13:30 Uhr will der Kanzler dann vor die Presse treten. Noch am Wahlabend hatte sich Merz nach den ersten Prognosen, die die CDU noch über der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Beendigung von Krisen in der Welt., "Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben", sagte der CDU-Politiker am Montag vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung. Die Perspektive […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt nach den Landtagswahlen die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage., Entscheidend sei, ob die SPD das Leben der Menschen tatsächlich besser mache, sagte Özdemir der "Welt". Er würde den Fortbestand dieser Regierung an klaren Wenn-dann-Sätzen messen: Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es dafür aber keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. "Ein bloßes Weiter-so kann es nicht sein", sagte Rehlinger Politico., Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Klar geworden sei, dass die Menschen nicht zufrieden seien, weniger mit der landespolitischen Aufstellung als eben mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere auch der Politik des Bundeskanzlers, sagte Rehlinger., […]