Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschwiegen., Putin warf der "europäischen Elite" vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die er als "Diebstahl" bezeichnete, die Stellung des US-Dollars und des Euros unwiderruflich beschädigt zu haben. So könne jedes Land, einschließlich Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren, […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und Digitalisierungspolitik., Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel, der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben sei zu langsam gewesen. Zwar teile sie nicht die Auffassung, dass die Bundeswehr zu Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine "blank" gewesen sei. Auch habe es von 2015 an - nachdem die Nato-Staaten sich 2014 auf […]

Nach dem turbulenten FDP-Parteitag gibt sich der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki optimistisch., "Wenn ich vor acht Wochen gesagt hätte, Ende Mai liegen die Freien Demokraten bei fünf Prozent, dann hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In einer Forsa-Umfrage haben die Liberalen diese Woche erstmals wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht, bei anderen Instituten liegen sie allerdings weiter darunter., Über die nicht angekündigte Kandidatur von Marie-Agnes […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld., Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel: "Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt." Die Koalition aus Union und SPD habe "interessante Elemente", auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente. "Ich will […]

Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Das geht aus einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" bei den 16 Bundesländern hervor., Demnach reisten mit 2.761 Personen die meisten Syrer aus Bayern aus. Die wenigsten kehrten hingegen aus Hamburg in ihre Heimat zurück: 52. Bislang ging man von deutlich niedrigeren Gesamtzahlen aus. Laut Angaben des Bundesamts für Migration […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen., Van Aken sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei "der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik". Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die Abhängigkeit von Sozialhilfe rutschen. Die Reform betreffe auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige und "alle hart arbeitenden […]

Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten Positionspapier hervor, über das das Magazin Politico berichtet., Die Fraktion fordert auch strengere Regeln für den Alkoholkonsum und die Abschaffung des begleiteten Trinkens. Die Bedeutung der Prävention wurde zuletzt vermehrt diskutiert. Nicht nur die Gesundheitsvorteile, sondern auch die Hoffnung auf eine langfristig entlastende Wirkung auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung spielen dabei […]

Der Prozess gegen den Düsseldorfer Wagenbauer und Satiriker Jacques Tilly wird am kommenden Dienstag, 9. Juni, um 9.30 Uhr Moskauer Ortszeit fortgesetzt. Das teilte Tilly der "Rheinischen Post" mit., Anfang April war er von einem Moskauer Gericht zu achteinhalb Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von 2.164 Euro verurteilt worden. Nun sei ein Revisionsverfahren eingeleitet worden, der Fall werde vor einem anderen Gericht neu verhandelt. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, […]

Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und in dem er ein persönliches Treffen vorschlägt. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen", betonte Hille. "Es darf keine Entscheidungen […]