Politik

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit., Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund […]

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen., "Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung - dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer […]

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst., "Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. "Wir […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen., "Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen […]

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird., Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so […]

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden", sagte Hagel dem "Stern" nach einer Reise nach Athen. "Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.", Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt., Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: "Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. "Und dass dieser Drogenhandel eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv., "Die Weihnachtsmärkte sind sicher", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. "Ich verstehe natürlich, dass man beim Glühweintrinken auch die Bilder der früheren Vorfälle in den Kopf bekommen kann. Aber die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, und Polizei wie BKA […]

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen., "Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören", sagte Maier der "Welt". "Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.", Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. "Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die […]