Politik

Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten. Das Präsidium und der Parteivorstand haben sich laut dem "Spiegel" und der ARD darauf geeinigt., Der Konvent ist eine Reaktion auf das Abschneiden der SPD bei den Wahlen und soll dazu dienen, die inhaltliche Ausrichtung der Partei in einem größeren Kreis zu diskutieren. Dabei soll es laut eines Beschlusspapiers, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, unter anderem um das Thema Bezahlbarkeit des Lebens […]

Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hubertus Heil ruft seine Partei zur Erneuerung auf. "Die Partei braucht frische Luft und braucht Neugier auf Menschen", sagte Heil dem "Stern". "Die SPD muss wieder der Ort spannender Debatten um die Zukunft des Landes sein.", Die SPD wirke zu oft erstarrt, konstatierte der Sozialdemokrat. Es gebe viele Menschen, die ihre politische Heimat wieder in der SPD sehen wollten. Dafür müsse die Partei mehr […]

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien., BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. "Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.", Das bestätigte auch der parlamentarische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nicht die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen., Bei den Wahlen sowohl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen als auch am Sonntag habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt, sagte Merz am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Das gelte auch für ihn selbst, aber: "Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen weit über meine […]

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Auftritte eines Clanchefs sowie eines Vertreters des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln scharf kritisiert., Man müsse als Neuköllner Linke wissen, mit wem man feiere, sagte Krach der "Rheinischen Post". Er finde das "einfach unerträglich". Jetzt sei die Frage, wie die Linke damit umgehe, sagte Krach., Die Bilder von den Wahlpartys dürften die erwarteten Sondierungen der Linken mit SPD und Grünen […]

Die Berliner Linke will nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl ohne rote Linien in die anstehenden Sondierungen mit SPD und Grünen gehen. Ihr gehe es stattdessen darum, ihre Inhalte, die auch die Inhalte der Berliner seien, umzusetzen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur., "Ich habe immer gesagt, die Mietenkrise steht im Zentrum der Politik und wir müssen diese Mietenkrise anpacken." Dazu gehörten sowohl kurzfristige als […]

Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen ein entschlossenes Handeln von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. Er sagte dem Hamburger Sender "NDR 90,3", dass Merz als Bundeskanzler geplante Reformen stärker durchsetzen müsse, auch gegen Widerstand in der Koalition., Thering sieht die desaströsen Wahlergebnisse als Quittung für zu viel Zögern in der politischen Mitte. Der Kanzler habe sich in der Koalition nicht […]

Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, berichtet das "Handelsblatt"., "Die Linke ist zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Sollten die Berliner Linken tatsächlich die Regierende Bürgermeisterin stellen, müsse geprüft werden, inwiefern […]