Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor., "Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Montag)., "Während die Lage im Nahen Osten fragil bleibt, liefern sich Friedrich Merz und seine Koalition einen Machtkampf statt Lösungen. Katherina Reiche, aber auch Lars […]

Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa und fordert einen "Energiewende-Gutschein" zur Entlastung der Verbraucher., "Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss", schreibt Scheer in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen drohten "größte innereuropäische Verwerfungen" warnt die Energiepolitikerin. […]

Laut US-Vizepräsident JD Vance hat es bei den Gesprächen mit dem Iran in Pakistan keine Einigung gegeben., "Die einfache Tatsache ist, dass wir eine klare Zusage brauchen, dass sie keine Atomwaffen anstreben und auch nicht die Mittel erwerben werden, die ihnen einen schnellen Erwerb von Atomwaffen ermöglichen würden", sagte Vance am Sonntag., "Wir haben eine Reihe substanzieller Gespräche mit den Iranern geführt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert., ‚Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten`, sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dabei sei `Mut zu Entscheidungen` gefordert: `Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem 1. Januar […]

Der minimale Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen mindestens bezahlen müssen - der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) - ist nur unwesentlich geringer als der durchschnittliche Rentenzahlbetrag, also der Anteil der Rente, der tatsächlich bei den Rentnern ankommt., Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil lag demnach im Jahr 2024 bei 920 Euro, im selben Jahr betrug […]

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad haben bisher keine offiziellen Ergebnisse hervorgebracht und scheinen bislang zu stocken., Iranische Medien berichten, dass die USA aus Sicht Teherans "überzogene Forderungen" stellten, insbesondere in Bezug auf die Straße von Hormus. Der US-Sender CNN zitiert eine Quelle nahe dem iranischen Verhandlungsteam, die sagte, die Forderungen der USA seien "inakzeptabel". US-Präsident Donald Trump verlangt die bedingungslose Freigabe der wichtigen Meerenge, die […]

Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche., "Es ist fünf nach zwölf für unseren Mittelstand in Deutschland. Seit Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft", sagte Connemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "In dieser strukturellen Schwächephase wirkt die Spritpreis-Krise wie ein Brandbeschleuniger. Wer einen Flächenbrand verhindern will, […]