Politik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. "Die SPD ist da ziemlich skeptisch. Das wird jetzt nicht ein großer Gamechanger sein", sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv., Es sei noch völlig unklar, welche Staaten das sein sollen. Es werde hohe Standards geben, und in jedem einzelnen Fall würden die deutschen Gerichte entscheiden, ob das möglich ist. Zugleich […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung., "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter die geplanten Änderungen bei Zuzahlungen und der beitragsfreien Familienmitversicherung. Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke blieben unverändert erhalten, betonte Warken. […]

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass Reformen notwendig seien, doch gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege schwinge da auch Bedrohung mit, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Focus. Er verweist etwa auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige., Maier sieht eine große Herausforderung auf die Bundesregierung […]

Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen., Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen "entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden"., Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. Wenn das passieren würde, […]

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., Der "Aktionsplan Drohnen Deutschland" sieht eine KI-gestützte Plattform vor, die Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Detektions- und Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbindet. Die von dezentralen Überwachungssensoren gemeldeten Daten sollen zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Ziel ist ein bundesweites Drohnen-Luftlagebild, das die Basis einer […]

Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken., Es sei möglich, "dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen", sagte Frister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dieses Szenario solle den Bundestag nicht davon abhalten, in eine solche Abstimmung zu gehen, […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen., "Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". Ihm gehe es dabei nicht darum, einen politischen Konkurrenten loszuwerden, sondern diesen "Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie" zu nutzen., Maier berief sich dabei auf das Grundgesetz. Nach Artikel 21 sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Text einer Rede, die Wadephul am Freitagabend vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz halten soll., "Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen", heißt es demnach in dem Redetext über die AfD. "Wer für […]

Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren., "Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt", sagte Throm der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht […]