Politik

Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Tisch", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag., "Hier gibt es andere Voraussetzungen. Geprüft werden kann etwa das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und ob durch die AfD der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird", erklärte sie., Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln in […]

In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch" hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt., Bei ihrem Redebeitrag über die Epstein-Akten sagte Gebel relativ unvermittelt: "Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung. Früher arbeitete er an meiner Schule. Es war spät, ich war allein. Ich wusste nicht, wie ich nach […]

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich., "Persönlich halte ich es für denkbar", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Möglichkeit eines Teilverbots sei bislang zwar nicht abschließend geklärt. "Es gibt dazu auch noch keine Rechtsprechung." Allerdings hält der Verfassungsjurist das Verbot des Thüringer Landesverbands für möglich, "weil es ein weniger belastender Eingriff ist.", Einem Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD steht der […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt der CDU-Politiker: "Die Umweltschutzstandards bleiben dabei unangetastet.", Ziel der Reform sei es, "eine verantwortungsvolle und notwendige neue Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur" herzustellen. Diese Neujustierung sei kein Ausdruck einer Priorisierung des Straßenbaus gegenüber Natur- und Artenschutz. "Sie erfolgt nicht etwa, weil uns die Autobahn wichtiger wäre als […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert.", "Aber - und dazu kommt […]

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt., Das teilte das Bundesforschungsministerium am Freitag mit. Ministerin Dorothee Bär (CSU) bekräftigte die Dringlichkeit eines besseren Verständnisses für die Ursachen und Mechanismen postinfektiöser Erkrankungen sowie die Notwendigkeit schnellerer Therapien., Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören der Aufbau einer umfangreichen Datenbasis zu postinfektiösen Erkrankungen, die Förderung der Sequenzierung des Erbguts von gesunden und erkrankten […]

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben., Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 497 Euro im Monat. Die Höhe ergibt sich aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung., Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat legen ab Jahresmitte auf rund 12.330 Euro zu. Es ist die dritte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. "Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., "Das sind die bilateralen Beziehungen, das ist die sicherheitspolitische Lage, und das sind natürlich auch die Handels- und Wettbewerbsfragen", sagte Hille, "so dass es Einiges zu besprechen gibt, um diesen […]