Politik

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen und erst im dritten Wahlgang im Plenum abzustimmen, keinen Anlass für einen Strategiewechsel., "Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation im Dezember so eintritt, wie es sich jetzt vielleicht der ein oder andere politische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema "Gerechtigkeit" angekündigt., "Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen." Es sei klar, dass in Deutschland "weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit" für die kommenden […]

Der jüngste Bundeswehr-Skandal im Sanitätsregiment 1 in der Sachsen-Anhalt-Kaserne von Weißenfels weitet sich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Äußerungen des Befehlshabers Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch., Hoffmann zufolge geht es um Vorwürfe des Handels mit Betäubungsmitteln - insbesondere Amphetamine und Testosteron -, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten. Im Zuge der internen Ermittlungen hätten 45 Vernehmungen stattgefunden. Es gebe […]

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet., Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag überraschend aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Ministerin sowie als Vorsitzende der SPD erklärt hatte., Ob in den nächsten Wochen noch weitere Änderungen im Kabinett anstehen, ist noch unklar. Voraussichtlich im Januar […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der Brandmauer. "Die Brandmauer ist gescheitert", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg - den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen.", Das Beschließen des Antrags sei ein "wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW", so Wagenknecht weiter. Es […]

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken., AfD und […]

Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel"., In einer Stellungnahme des Kreisvorstands Mitte heißt es: "Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition. Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir […]

Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger und mittlerer Einkommen gewarnt. Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek, es sei ihr wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführe und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuere. Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden darunter leiden, da sie einen wesentlich größeren […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept vorlegen kann., Er begrüße den Start und den Auftrag der neuen Pflegekommission ausdrücklich, sagte Storm der "Rheinischen Post". Vor dem Gremium liege jetzt eine "Herkulesaufgabe". Die Kommission müsse nicht mehr und nicht weniger leisten, als eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit einer völlig neuen Systemarchitektur zu konzipieren. Noch […]