Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben., Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der 15-köpfige Rat soll die Regierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Ziel ist es, aus der aktuellen Strategie einen "bürgernahen Aktionsplan" zu entwickeln, der auf ein "handlungsorientiertes Format" setzt., Der Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die Mitglieder des […]

Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war im Vorfeld schon an verschiedene Medien durchgestochen worden., Die Wachstumsprognose zeige, dass es voran gehe, auch wenn es weiterhin große Herausforderungen gebe, hieß es. Demnach soll die konjunkturellen Erholung allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen […]

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt., Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU) an. Dieser hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nach rund 15 Jahren […]

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse., In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen". Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für […]

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland., "Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben). "So wie es […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. "Ich trete für fünf Jahre an", antwortete Schwesig dem "Stern" auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die volle Amtszeit in Schwerin bleiben wolle., "Ich möchte die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben, dafür trete ich an", sagte sie auf die Nachfrage, ob die Bundestagswahl 2029 nichts daran ändern würde und eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen sei., […]

Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform., "Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu "T-Online" am Dienstag. "Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit.", Allerdings fehle der Partei derzeit "bei all den Attacken der Regierung gegen den […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit", sagte Brötel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittagausgabe). "Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden", bemängelte er., Notwendig seien weitere Reformen, auch dort "wo aktuell die großen Kostentreiber sind", […]