Politik

Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel"., In einer Stellungnahme des Kreisvorstands Mitte heißt es: "Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition. Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir […]

Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger und mittlerer Einkommen gewarnt. Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek, es sei ihr wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführe und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuere. Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden darunter leiden, da sie einen wesentlich größeren […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept vorlegen kann., Er begrüße den Start und den Auftrag der neuen Pflegekommission ausdrücklich, sagte Storm der "Rheinischen Post". Vor dem Gremium liege jetzt eine "Herkulesaufgabe". Die Kommission müsse nicht mehr und nicht weniger leisten, als eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit einer völlig neuen Systemarchitektur zu konzipieren. Noch […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, drängt anlässlich der Einsetzung der Pflegekommission zur Eile bei der Gesetzgebung. Die Pflegeversicherung sei eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in diesem Land, sagte Blatt der "Rheinischen Post"., Die jetzt eingesetzte Kommission sei eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskomme., Der Reformbedarf sei enorm, deshalb müsse unmittelbar nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse im […]

Das Bundeskabinett hat eine "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Wenn sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden., Konkret sollen gezuckerte Getränke besteuert werden, die einen Gesamtzuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter oder mehr enthalten. Der Entwurf sieht dabei einen zweistufigen Steuertarif abhängig vom Zuckergehalt vor: In der ersten Stufe zwischen fünf und acht […]

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden Parteien die Sondierungsgespräche zunächst unterbrochen haben. "Grüne und SPD müssen die Sondierungsverhandlungen komplett abbrechen. Es gibt die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte", sagte Hoffmann in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Hoffmann kritisierte den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei "absurd", ein […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen "Apfelkabinett" empfangen., Seit 1976 gehört das "Apfelkabinett" fest in den Berliner Regierungskalender. Damit würdige die Bundesregierung die Arbeit im Obstbau, heißt es aus dem Kanzleramt., Dabei lief es dort zuletzt nicht so gut: Die Obstbauern ernteten in diesem Jahr rund 890.600 Tonnen Äpfel und damit 22 Prozent weniger als im […]

Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab, wie er dem Nachrichtensender "Welt" sagte., "Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen. Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. "Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin "sehr, sehr kritisch"., Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. "Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums. […]