Politik

Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen., Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit. Demnach sind vom 12. Dezember 2025 bis zum 7. Januar 2026 insgesamt 12.423 Meldungen eingegangen. Etwas mehr als jede zweite Eingabe stammte von Privatpersonen, hinter knapp jeder vierten Rückmeldung steckte ein Unternehmen., Mehr als 5.200 Meldungen betrafen den Auswertungen des […]

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt., Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, […]

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. "An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr […]

Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt., "Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen", sagte van Aken der "Rheinischen Post". Der Linken-Chef erläuterte: "Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn […]

Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert. "Die Milliarden-Steuer-Versprechen wird Friedrich Merz in Kürze wieder einkassieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Merz wird noch mehr Frust produzieren. Versprechen zu brechen, wird zum Markenzeichen des Kanzlers", sagte Audretsch und verwies auf die Löcher im Bundeshaushalt., Die CDU will die für 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen vorziehen, die CSU dringt auf den Start zum 1. Januar 2026. […]

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will., "Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "So […]

Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe "viel mit der Souveränität der USA und mit der Sicherheit und Stabilität der gesamten westlichen Welt einschließlich Europas zu tun", sagte der Sohn von US-Präsident Donald Trump dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA am wahrscheinlichsten sei, antwortete er: "In der Arktis gibt es viele […]

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), der wegen seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls in Berlin in der Kritik steht, gefordert. "Wenn Wegner jetzt keine Konsequenzen zieht und zurücktritt, wird es zu einem Problem für Friedrich Merz", sagte Dürr der "Bild" (Freitagausgabe)., Dürr kritisierte Wegner scharf. "Mit Kai Wegner hat die CDU in der Hauptstadt einen Regierungschef, der nichts von dem hält, […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer war die Partei in der Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD zuletzt im August 2019 (damals 12 Prozent)., Die Union käme der Umfrage zufolge derzeit auf 28 Prozent - das ist ein Punkt mehr als im Dezember. Die AfD hätte unverändert 25 Prozent in Aussicht, die Grünen bleiben […]