Politik

Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. "Dies wird nicht der letzte Härtetest für unsere Außengrenzen und das europäische Asylsystem sein. Und Spanien ist hier offensichtlich eine Schwachstelle", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Keinesfalls dürfe eine "spanische Untätigkeit oder Überforderung" zulasten der anderen EU-Mitgliedstaaten gehen. Wenn Spanien […]

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll., "Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, […]

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst gibt., Für den Fall, dass es zu einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht käme, müsste es auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dass sich das Bundesfamilienministerium mit allen Eventualitäten darauf vorbereite und auch auf unterschiedliche Situationen und Szenarien vorbereite, sei "sehr klug und richtig"., […]

Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für Deutschland., Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post", die EU-Staaten hielten ihre Vereinbarungen nicht ein. "Ausbaden müssen es unsere Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Binnengrenzen.", Die unerlaubt in die EU einreisenden Menschen "wollen zu großen Teilen immer noch nach Deutschland". […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus., "Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es könnten […]

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes Handeln der Koalition angekündigt., "Auch eine Woche nach dem fürchterlichen Anschlag auf den CSD in Berlin geht es aktuell vor allem um Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Angehörigen. Es war ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft, der aufs Schärfste zu verurteilen ist", sagte Eichwede der […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so Schulze., Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten […]

Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern., Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte der "Welt", die rechtlichen Möglichkeiten dazu seien mit dem EU-Asylpakt geschaffen worden. Den Worten müssten nun Taten folgen. Das Ziel sei, Bilder wie die aus Ceuta und Tote im Mittelmeer zu verhindern. Die Vorfälle in Ceuta hätten dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt es derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen. Das Kanzleramt sei für ihn "aktuell keine Option", sagte Wüst dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Dienstag)., Er arbeite mit Merz "wirklich gut zusammen". Da werde "oft von außen mehr hereingeheimnisst, als es ist", so Wüst. "Wir sind unterschiedliche Typen, da liegen auch 20 Jahre zwischen, unterschiedliche Erfahrungshorizonte, aber wir arbeiten wirklich sehr ordentlich zusammen.", […]