Politik

Nach einem mutmaßlich vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten der Slowakei hat die deutsche Polizei einen der Tatverdächtigen gefasst. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Hamburg, berichtet der "Spiegel". Bei dem mutmaßlichen Saboteur handelt es sich um einen 26-jährigen Mann mit lettischer Staatsangehörigkeit., Wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage des "Spiegel" bestätigte, sei in der Hansestadt ein von einem slowakischen Gericht erlassener europäischer Haftbefehl gegen den Beschuldigten […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt., "Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist", sagte Banaszak dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln will.", Immerhin bekenne Merz sich zum […]

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn bereits diesen Sonntag gewählt werden würde, käme die AfD laut der Erhebung für die ARD auf 42 Prozent, das ist ein Punkt mehr als im Juli., Die CDU verliert dagegen zwei Punkte auf aktuell 22 Prozent. Die Linke könnte mit 11 Prozent (-2) rechnen, die SPD mit 8 Prozent […]

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn Höcke zu stimmen., "Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung", sagte die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Sigrid Hupach am Mittwoch. Höcke stehe wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD., "Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen. Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen." Die […]

Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze kommen, nicht zuvor registriert worden. Das berichtet der "Spiegel"., Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten zwei Monaten mit Geas 7.314 Einreiseversuche registriert. Nur 112 von ihnen, 1,5 Prozent, hatten schon einen Eintrag in der Datenbank Eurodac. Darin sollen unter anderem die Fingerabdrücke und […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der Partei aber deutlich weitergehende Signale zu senden., Die AfD spiele schon seit langem auf zwei Klavieren gleichzeitig, sagte Knaus dem Podcast "Inside AfD" des Magazins "Politico". Einerseits versuche sie, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in […]

Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt., "Alkohol ist in Deutschland nahezu rund um die Uhr und häufig zu sehr niedrigen Preisen verfügbar", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christos Pantazis, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Diese "nahezu selbstverständliche Verfügbarkeit" müsse man hinterfragen. "Gerade Tankstellen ermöglichen vielerorts den Kauf alkoholischer Getränke bis spät in die Nacht.", Deshalb halte er es […]

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet werde, sagte Evers im Streitgespräch mit Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial"., Schon die Debatte über eine Enteignung wirke sich aus. Viele Wohnungsunternehmen machten einen großen Bogen um Berlin, weil allein diese Debatte heute schon stattfinde, so Evers. Es gebe eine Partei, die womöglich regiere und das tatsächlich umsetzen wolle. […]

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Das sagte der Leiter der Wahl-O-Mat-Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Stefan Marschall, der "Rheinischen Post"., "Beim Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt wird es für das Bundesland einen Rekordwert geben", sagte der Politikwissenschaftler. Schon weit über eine halbe Million Mal sei er bislang genutzt worden. Als der Wahl-O-Mat das letzte Mal in Sachsen-Anhalt eingesetzt wurde, also vor fünf […]