Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen - auch der Kommunen., Deshalb müssten auch Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt […]

Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post". Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise zugunsten des Landes und teilweise zugunsten des Krankenhausträgers getroffen worden. Drei Verfahren seien eingestellt worden und sechs Entscheidungen stünden noch […]

Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte dem RND, die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegten sich auf einem Niveau, das rein gar […]

Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Die Bundesregierung sorge damit für "mehr Tempo und weniger Bürokratie" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den jüngst veröffentlichten Monitoringbericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen. Darin steht, dass für den Breitbandausbau 1,6 Milliarden Euro weniger als vorgesehen ausgegeben wurden., "Die Ausbauprojekte dauern […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf., Der "Rheinischen Post" sagte Hubig anlässlich des Tags der Organspende an diesem Samstag, es gebe in Deutschland leider zu wenige Spender. Viele Patienten seien dringend auf ein Spenderorgan angewiesen, die Wartelisten seien sehr lang. Sie persönlich habe sich für einen Organspende-Ausweis entschieden, so die Ministerin. Sie ermutige alle, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und einen […]

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik., "Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht - nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem "Spiegel"., Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. "Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Die Aufgriff-Schwellen für Fusionen liegen seit 1999 bei einem weltweiten Umsatz der beteiligten Unternehmen von 500 Millionen Euro und einem Inlandsumsatz von 50 Millionen Euro. Künftig wären es 750 Millionen […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen., Nachdem Putin sich in seiner Rede beim St. Petersburger Wirtschaftsforum zu dem offenen Brief aus Kiew nicht geäußert hatte, sagte er bei einer Diskussion im Anschluss, er habe den Brief am Vortag gesehen, aber keine Gelegenheit gehabt, ihn im Detail zu betrachten. Am Freitagmorgen habe er einen "flüchtigen Blick" darauf geworfen und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen., Sie gaben der EU eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten bisher nicht der Union beigetreten sind. Merz erklärte, dass die EU seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen habe und dies auf Versäumnisse der EU zurückzuführen sei, die nun überwunden werden müssten. Die EU müsse zeigen, dass sie erweiterungsfähig und […]