Politik

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet., Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. "Für ein Sofortprogramm Zukunft […]

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert., "Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden", schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen dieses System grundlegend reformieren - nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen", heißt es in dem […]

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei "kindisch" und würde der CDU "die Hände binden", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", so die Linken-Politikerin., Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel […]

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem", sagte Peter Matuschek, Geschäftsführer von Forsa, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des "Deutschland-Monitor 2025"., Bei der Bundestagswahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, dass sich die Bundesregierung mehr […]

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert., "Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. "Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach", sagte er. "Deshalb müssen die notwendigen […]

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln., Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, "weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist", sagte Julia Klöckner (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. "Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus", sagte […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen., Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen angehören. Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen auch Manager, die in der Vergangenheit mit Kritik an den Grünen aufgefallen sind. Dazu gehören der […]

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen., Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, "fällt mir schwer ernst zu nehmen", sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der "Süddeutschen Zeitung". "Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige […]

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. "Ich halte nichts von Grünen-Bashing", sagte Radtke der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber ich unterstelle den Grünen nicht, sie würden Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen. Das will nur die AfD.", Im Bundestagswahlkampf hatte […]