Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der "Welt"., Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen "Bevölkerungsdeckel" ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz"., Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen […]

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe schon viele Abkommen angekündigt, ohne dass es ernsthaft Bewegung gegeben hätte, sagte sie der "Rheinischen Post". Es stelle sich die Frage, ob das Weiße Haus überhaupt einen Plan habe., Unabhängig davon, wie ein mögliches Abkommen aussehe, dürfe nicht ausgeblendet werden, wer auf der anderen […]

Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an., Am Montag soll es demnach bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen kommen. "Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts - unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen., "Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht", sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. "Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.", Das Geld aus der Einkommensteuer wird aufgeteilt: Der Bund und die Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen, die Gemeinden 15 […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. "Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung", sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda., Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte […]

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern", sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man in der Politik einen solchen extremen Termindruck selbst herbeiführe, habe man einen Fehler gemacht., Die Entscheidungen dürften nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden, so Beck. "Aber diese Riesenreformen in so kurzer Zeit zu beschließen, tut bei diesen komplexen […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele aktuelle Entwicklungen erinnerten an diese Phase des Untergangs einer Demokratie., Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm "sehr mulmig", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Keiner der demokratischen Parteien habe […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre., Radtke wies zudem Argumente […]