Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. "Die Preiserhöhung ist moderat - und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "T-Online". Das Deutschlandticket sei immer noch ein "richtig tolles Angebot", häufig günstiger als ein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr, und man könne mit Regionalzügen durch ganz Deutschland reisen, fügte er hinzu., Dass der Preis für das Deutschlandticket jetzt über einen "objektiven Preisindex" […]

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen Tief herauszukommen. "Als Partei und als politische Mitte stecken wir in einer tiefen Vertrauenskrise", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Union dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor dem sogenannten "Deutschlandtag" der Parteijugend in Bonn. "Unsere Erwartungshaltung ist daher sehr klar: Wir müssen jetzt liefern und strukturelle Fragen beantworten.", "Wir […]

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt., "Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen", sagte Schwerdtner dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch […]

Das Kommando über Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzerbesatzungen haben auch 25 Jahre nach Öffnung der Kampftruppen für Frauen immer noch weitgehend Männer in der Bundeswehr. Dies berichtet der "Focus" unter Berufung auf eine eigene Anfrage bei der Bundeswehr., Demnach leisten in der Luftwaffe derzeit lediglich drei Kampfflugzeug-Pilotinnen ihren Dienst bei mehr als 200 Jets, über die die Truppe verfügt. Unter den Piloten, die derzeit für die neuen, hochmodernen F-35 Kampfflugzeuge aus […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen und erst im dritten Wahlgang im Plenum abzustimmen, keinen Anlass für einen Strategiewechsel., "Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation im Dezember so eintritt, wie es sich jetzt vielleicht der ein oder andere politische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema "Gerechtigkeit" angekündigt., "Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen." Es sei klar, dass in Deutschland "weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit" für die kommenden […]

Der jüngste Bundeswehr-Skandal im Sanitätsregiment 1 in der Sachsen-Anhalt-Kaserne von Weißenfels weitet sich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Äußerungen des Befehlshabers Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch., Hoffmann zufolge geht es um Vorwürfe des Handels mit Betäubungsmitteln - insbesondere Amphetamine und Testosteron -, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten. Im Zuge der internen Ermittlungen hätten 45 Vernehmungen stattgefunden. Es gebe […]

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet., Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag überraschend aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Ministerin sowie als Vorsitzende der SPD erklärt hatte., Ob in den nächsten Wochen noch weitere Änderungen im Kabinett anstehen, ist noch unklar. Voraussichtlich im Januar […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der Brandmauer. "Die Brandmauer ist gescheitert", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg - den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen.", Das Beschließen des Antrags sei ein "wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW", so Wagenknecht weiter. Es […]