Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg., "Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. "Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende […]

Angesichts eines neuen Höchststands bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufrüstung der Polizei. Der Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post": "Als GdP fordern wir dringend bessere Ermittlungsbefugnisse und vor allem mehr Polizisten, um dieser Entwicklung etwas entgegenzustellen.", Kopelke warnte, politische Kriminalität fresse sich immer tiefer in unseren Alltag. Man dürfe nicht erst handeln, wenn aus Bedrohung schon Gewalt geworden sei. Die Entwicklung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor immer ausgefeilteren Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen. Die Verfügbarkeit und die Fähigkeiten von Drohnen nähmen rasant zu, heißt es in einem neuen Warnhinweis des Verfassungsschutzes an Unternehmen, über den die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR berichten. Es wachse die Gefahr, dass Drohnen auch für gezielte Spionage- und Sabotageversuche eingesetzt würden, heißt es in dem Papier., Die Fähigkeiten der Drohnen entwickelten sich […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils neue Höchststände erreicht worden waren. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 85.837 Fälle, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin mit. Das ist ein Zuwachs um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um rund 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte angestiegen., "Die […]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente scharf kritisiert. "Die jüngsten Vorstöße des DGB zeugen einmal mehr davon, dass man dort immer noch nicht verstanden hat, dass Wohlstand, der verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Das gelte für das Steuerkonzept des Gewerkschaftsbundes, das […]

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen", fügte Reul hinzu. Hintergrund der Debatte […]

Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, den Sendern RTL und ntv., Es gehe nicht nur darum, gemeinsam zu essen, sondern auch darum, ein Signal zu senden. Deshalb habe man sich bewusst dafür entschieden, auch die Koalitionspartner von CDU und CSU einzuladen. Er stellte klar, dass die Fahrt nicht […]

Nach dem offiziellen Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf neue internationale Kooperationen., Das Scheitern von FCAS sei bedauerlich, denn Europa brauche gerade in der Luftverteidigung und bei Zukunftstechnologien mehr Zusammenarbeit und nicht weniger, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Zugleich sei es gut, dass nach Jahren der Blockaden und Unsicherheiten nun Klarheit herrsche und man nach vorne schauen könne. Deutschland […]

Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste "chinesischer Militärunternehmen" gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf einige der bekanntesten Handelsmarken der Volksrepublik aus., Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, nach 134 im Jahr 2025. Unternehmen auf dieser Liste sowie ihre Tochtergesellschaften sind von US-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen. Die entsprechenden Regeln treten noch in diesem Monat in Kraft. Das Pentagon definiert als Militärunternehmen solche, die dem […]