Politik

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Sieg Belgiens gegen die USA bei der Fußball-WM begrüßt und mit Kritik an US-Präsident Donald Trump verbunden., Belgien habe "uns einen großen Gefallen getan" und damit "sozusagen das Einschreiten von Trump gerächt", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv., Klingbeil bezog sich dabei auf Berichte über einen Anruf Trumps bei Fifa-Präsident Gianni Infantino, nachdem eine gegen einen US-Spieler verhängte Rote Karte zurückgenommen worden […]

Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang hat die Verfassungsklage der Grünen gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt. Das ., "Wir erleben einfach das absolute Chaos, wenn wir auf diese Bundesregierung schauen", sagte Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Gesetz sei inhaltlich schlecht, "es ist aber auch verdammt schlecht gemacht". Die Bundesregierung habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 300 Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Das Gesetz betreffe aber Millionen von Menschen und […]

Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vor erheblichen Risiken für den transatlantischen Datenverkehr. Unternehmen benötigten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Mit dem US-Urteil sei das nicht mehr gewährleistet, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem "Handelsblatt". "Die potenziellen Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration erhöhen nun das Risiko für Unternehmen. Diese Unsicherheit ist schlecht für unsere Wirtschaft.", Der Supreme Court hat Ende Juni die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde […]

Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlendes Verständnis für die Menschen im Land vor., Viele Menschen wüssten, dass sich Dinge ändern müssten, viele wollten das auch, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch es scheitere an einer Regierung, die nicht in der Lage sei, zumindest ein wenig Empathie für die Menschen aufzubringen, die von den Veränderungen am stärksten betroffen sind. "Stattdessen erleben wir den […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten., "Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird", sagte Hoffmann dem "Focus". Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten., Hoffmann sagte weiter, im Koalitionsvertrag stehe: "Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts. Das gute Miteinander der Koalition in den vergangenen Wochen mache ihn zuversichtlich, dass man noch zu einem neuen Wahlrecht kommen werde, sagte er dem "Focus"., Zuletzt hatte es geheißen, die SPD mache eine Reform des Wahlrechts von einer Anpassung der Schuldenbremse abhängig. Diese Koppelung scheint nun allerdings vom Tisch zu sein. Hoffmann sagte, er habe das feste Vertrauen […]

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. Das berichtet der "Stern"., Nach der gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat verlangt der linke Flügel Konsequenzen. In einem Positionspapier heißt es, das Ergebnis verlange eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses., Der linke Fraktionsflügel fordert eine konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards. Er […]

Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus der Region nach Deutschland., Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), sie rechne damit, dass die Besatzungen des Minenjagdboots Fulda und des Versorgungsschiffs Mosel den Sommer in Deutschland verbringen dürften. Alles andere wäre eine Überraschung, so Nanni. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man die Schiffe in […]

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Bundesregierung führten zur Schließung von Geburtshilfen und Kinderstationen, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Die Sparpläne bedeuten, dass die Kliniken acht Prozent ihrer bisherigen Einnahmen verlieren. Dabei schreiben schon jetzt 75 Prozent der Kliniken bundesweit rote Zahlen", sagte Morell. Die Kliniken müssten nun genau schauen, was sich rechne. "Als erstes sind zum Beispiel Geburtshilfen […]