Politik

Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die Empfehlungen der Rentenkommission würden in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit dem Koalitionspartner besprochen. Dann solle die Sommerpause dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten., Mit Blick auf die Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung betonte Wiese, Ziel bleibe es, dass die Reform vor der Sommerpause […]

Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, dass es bereit bleibe, die Gespräche zu erleichtern. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, jedoch werde die Vorbereitung vor Ort fortgesetzt., Zuletzt hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass US-Vizepräsident JD Vance nicht wie geplant in die Schweiz reisen werde, da die Pläne für die Gespräche noch nicht […]

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes Aus in der vorliegenden Form gefordert., "Der beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin", sagte Wissler am Freitag RTL und ntv. Statt weiterer Belastungen für Kassenpatienten müsse das System grundlegend geändert werden. Es sei ein riesiges Problem, dass nicht alle in eine Krankenversicherung einzahlen, sondern dass eine Zweiklassenmedizin bestehe, […]

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar abgelehnt., Den Sendern RTL und ntv sagte Wissler am Freitag: "Wir sagen grundsätzlich: Hände weg vom Achtstundentag." Statt längere Tage zu ermöglichen, müsse man "über Fragen wie Arbeitszeitreduzierung wieder diskutieren, gerade den technischen Fortschritt auch zu nutzen, dass die Lebensqualität von uns allen steigt"., Sie halte es für einen […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen., Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei […]

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), fordern, den sogenannten Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in Suchthilfezentren ihrer Städte zu tolerieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagausgabe., Im gemeinsamen Gespräch mit der Zeitung forderten die Stadtoberhäupter das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. "Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein", sagte Burmester. Es gelte in der […]

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die monatelangen Wartezeiten für Visa bei den deutschen Vertretungen in der Türkei und fordert schnelle Abhilfe. Die aktuelle Visapraxis sei auf keinen Fall akzeptabel, denn sie sei direkt mit persönlichen Schicksalen verbunden, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nach Angaben der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei kann die Wartezeit für Schengen-Visa inzwischen bis zu elf Monate betragen., Manche Menschen könnten nicht […]

Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Mit einem Ergebnis von über 70 Prozent wäre er sehr zufrieden. Sollte es darunter liegen, wäre das für ihn ein Zeichen, dass er in den kommenden Monaten weiter Vertrauen aufbauen müsse., Zu möglichen weiteren Kandidaten sagte Pantisano, ob es noch Kandidaturen geben […]

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente., "Die anstehende Rentenreform muss vor allem ein Ziel verfolgen: die gesetzliche Rente dauerhaft zu stärken und das Vertrauen der Menschen in die Alterssicherung zu sichern", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche "ein stabiles Rentenniveau, […]