Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der "großen Nervosität" innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sein müsste, ließ Wiese im Fernsehsender "Welt" offen., Er sei nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürger als "faul" hingestellt worden seien. "Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". Im Podcast "Alles gesagt?" der "Zeit" sagte Weimer, man werde nicht mehr erleben, "dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie". In Mecklenburg-Vorpommern werde die AfD deutlich schlechter, in Berlin viel schlechter abschneiden, so der Staatsminister weiter., Weimer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die CDU auch in die nächste Bundestagswahl […]

Das geplante Treffen zwischen dem Oman, dem Iran und anderen regionalen Ländern zur Diskussion über die Straße von Hormus in Maskat ist vorerst geplatzt. Der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad al-Busaidi, teilte mit, dass das Treffen "im Interesse des Konsenses" verschoben worden sei., Ein iranischer Beamter des Außenministeriums erklärte, dass die Verschiebung "auf Wunsch einiger Länder der Region" erfolgt sei. Saudi-Arabien hatte zuvor Änderungen am Iran-Oman-Abkommen vorgeschlagen, da Bedenken […]

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden., "Wir haben vor allem die Berliner im Blick, die diese Stadt tragen, also die in Berufen arbeiten, die für die Stadt immens wichtig sind, angefangen von Pflegepersonal, […]

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung aller 45 Wahlkreise kommen die Christdemokraten bei den Kreiswahlen auf 27,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 4,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Größter Gewinner ist die AfD, die um 11,3 Prozentpunkte zulegte und jetzt auf 15,9 Prozent kommt., Für die SPD ging es um 5,4 Prozentpunkte nach unten, sie erreichte am Sonntag noch 24,6 […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zu Ungarn., "Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister heute wieder nach Ungarn reisen", sagte er am Montag vor seiner Abreise nach Budapest. "Das zeigt: Wir haben extrem viel aufzuholen." Der politische Wechsel in Ungarn eröffne jedoch die Chance, die Beziehungen "mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. "Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen", sagte Hoffmann dem Magazin Politico. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden. Da muss jeder an sich arbeiten. Und das sehe ich auch bei Bärbel Bas.", […]

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es: "Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet." Beck gehörte für die Grünen von […]

Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist und damit bei Vorhaben aus diesem Themenbereich als Verhandlerin maßgeblich beteiligt ist. Zweiter Autor ist Hakan Demir, Vorstandsmitglied bei der Bundestagsfraktion und […]