Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.", Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen […]

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise berichtet., Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035 erst kürzlich auf den Weg gebracht. Diese geht den Unionsparteien nicht weit genug. Ursprünglich wollte die EU mit […]

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen., "Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Eine überwiegend nationalstaatliche Perspektive, ein viel zu dogmatisches Silodenken und eine sicherheitspolitische Kakophonie können wir uns angesichts krasser neuer Bedrohungen nicht länger leisten.", Von Notz plädiert für den Aufbau eines […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen., "Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das kann auf Dauer so nicht bleiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Aufwendungen für Verteidigung sind keine außerordentlichen, sondern reguläre Staatsausgaben. Die müssen, wenn die Nachrüstung der Bundeswehr abgeschlossen ist, im laufenden Betrieb auch wieder aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.", Middelberg kritisierte […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung., 41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Dagegen erwarten 38 Prozent, dass die Regierung bestehen bleibt. 18 Prozent haben dazu keine Meinung., 52 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr (eher) die Steuern erhöhen wird. Nur […]

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert. "In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das über ihrer Arbeit hängt", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe)., Darunter seien zahlreiche Organisationen, "die in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen" oder "gegen Islamismus kämpfen", so Schönberger. "Die Verunsicherung ist so groß, dass viele […]

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung., "Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel". "Aber diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen. Auf dem Bundesparteitag im Juni müssen sich alle sehr genau überlegen, welchen Weg sie gehen und welche Konsequenzen das hat. Am Ende muss sich die Mehrheit klar gegen Antisemitismus positionieren.", […]

Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der zentralen Verhandlungsziele Washingtons. Zudem wollten die USA erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe., Die USA verlangen auch ein Moratorium beim ballistischen Raketenprogramm. Diese Raketen sind nach wie vor eines der zentralen Angriffsziele des […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig., "Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts […]