Politik

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt., "Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun folge ein "umfassender, fairer und ordnungsgemäßer Prozess", in dessen Rahmen diese Angelegenheit von den zuständigen Behörden in angemessener Weise […]

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben., Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. […]

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern., "Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden - unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht", sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige, so Özdemir weiter. Diese seien besonders schutzbedürftig., Die Europäische Union […]

Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. "Kanzler Merz wäre gut beraten, nicht schon jetzt an seine nächste Amtszeit zu denken und seinen persönlichen Machterhalt vorzubereiten, dafür sind die Zeiten zu ernst", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Merz müsse sich stattdessen "lieber darauf konzentrieren, seinen innen- und außenpolitischen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen", ergänzte Hofreiter. Darüber hinaus sagte der […]

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, "daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen", ergänzte Winkel. "Das darf kein Verwaltungsparteitag, sondern muss ein Reformparteitag werden. Die CDU braucht den Mut zu Entscheidungen", so […]

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der "Neuen Westfälischen". "Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.", NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein "Schaulaufen von Kronprinzen" sei., Da es "Gerede" in der Union gebe, sei es richtig, sich vor dem anstehenden CDU-Parteitag so zu äußern, ergänzte Polenz. Deutschland brauche vor allem […]

Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen., "Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen - also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden", sagte Audretsch den […]

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen., Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten. "Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch", kritisiert die Fraktion. Denn "für eine gelungene Integration […]