Politik

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. "Wenn die EU nun endlich auch außenpolitisch erwachsen wird, dann kann die neue multipolare Ordnung für Europa ebenso eine Riesenchance sein", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die EU hat den größten gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn sie diesen sicherheitspolitisch mit ihren Freihandelsabkommen nutzt, dann ist man in Zukunft auch weniger erpressbar.", Die […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters., "Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden., Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre. Vor der […]

Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern., "Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der wirksamste Weg dorthin führt über starke Wahlkreiskandidatinnen, die vor Ort überzeugen und direkt gewählt werden." Dass abends stattfindende Sitzungen digital übertragen werden, nannte sie einen ersten Schritt, […]

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. "Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.", Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt., "Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates", sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. "Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weite Teile der Partei seien Putins Truppen, sie seien für China unterwegs und hätten nicht die Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. "Das ist eine völlig unnötige, ärgerliche Aufwertung dieser Partei." Die Union werde das nicht […]

Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. "Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Stern". "Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.", In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Verwandte anderer Parlamentarier […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen., Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen., "Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern", sagte eine Sprecherin Kaisers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zusätzlich sind die Summen der Transfers wesentlich geringer." So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt für Westdeutschland bei 92.000 Euro und in Ostdeutschland bei 52.000 Euro gelegen., Ursache sei die unterschiedliche […]