Politik

Vor dem Treffen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit Wirtschaftsvertretern zum Thema Niedrigwasser an diesem Donnerstag in Bonn hat Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Konsequenzen im Umgang mit Deutschlands Flüssen gefordert. Die Lage sei gravierend, wenn auch mit lokalen Unterschieden, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die extremen Niedrigwasserstände in vielen Flüssen., Deutschland werde systematisch entwässert, selbst in Zeiten von Dürre, beklagte die Bundestagsabgeordnete. Das geschehe durch Tausende Kilometer […]

CDU-Vizechefin Silvia Breher hat darauf gepocht, dass eine Frau nächste Bundespräsidentin wird., "Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann", sagte Breher, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium ist, dem "Focus" (Donnerstagausgabe)., Es seien vor allem Frauen, die diese wichtigen Eigenschaften vereinen. […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus und Islamismus das Thema Rechtsextremismus vernachlässigen. "Neben den Themen Linksextremismus und Islamismus wird die Bundeszentrale für politische Bildung selbstverständlich auch weiterhin zahlreiche Angebote zum Rechtsextremismus machen", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Der Vizepräsident der Behörde, Volker Ullrich, erklärte entgegen anders lautender Berichte, die traditionellen Studienreisen nach Israel seien ebenfalls nicht […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Ärgers in der Union über dessen Personalrochade für nicht beschädigt. Die Personalrochade habe zwar Fragen aufgeworfen, diese seien aber in der letzten Fraktionssitzung beantwortet worden, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Nach der Sommerpause werde man sich wieder den Sachthemen widmen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sowie mögliche Folgen […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus., Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir nicht." Wenn die Wirtschaft nicht wachse, "fließen die Steuern nicht üppig und der Staat hat nichts zu verteilen"., Zugleich forderte er mit […]

Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands wirbt die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, für weitere Mittel vom Bund., Die hohe Waldbrandgefahr derzeit zeige, wie wichtig ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz sei, sagte Lackner der "Rheinischen Post". Durch die Folgen des Klimawandels würden solche Lagen häufiger auftreten., Deshalb sei es richtig, den Bevölkerungsschutz kontinuierlich weiter zu stärken und in moderne Ausstattung sowie die Ausbildung der Einsatzkräfte zu investieren, so […]

Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur (KRITIS) stärken., Man müsse das Konzept zur Drohnenabwehr bundesweit denken und die Sicherheitsbehörden befähigen, Drohnen frühzeitig detektieren zu können, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wo rechtlich zulässig und erforderlich, sollten Drohnen abgewehrt werden dürfen, notfalls auch durch Betreiber von KRITIS-Einrichtungen. Dazu gehöre auch, offensichtliche Aufklärungsmöglichkeiten zu […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein können. Für sie gelte: "Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren", sagte er dem "Spiegel"., Zugleich verwies Brunner auf die Darstellung Spaniens, wonach der überwiegende Teil der Angekommenen aus Marokko stamme. Das Land stehe auf der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. […]