Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben, sagte Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online"., Es reiche nicht aus, Antisemitismus lediglich zu bedauern, die Linke müsse für Klarheit auf allen Ebenen sorgen. Heidi Reichinnek sei hier in der Verantwortung für ihre Bundestagsfraktion und sollte endlich die […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend Führung", sagte Preisendanz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe., Angesichts der Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien sagte Preisendanz, wer glaube, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehle einfach die Vorstellungskraft. Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Bundesregierung. Ein Bruch der Koalition mache keine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit", sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.", Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. […]

Der am Dienstag verhaftete Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Verrats-Vorwürfe. Das berichtet der "Spiegel" am Mittwoch., "Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt", erklärte Hannings Anwalt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Zwar sei er im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. Unzutreffend sei allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland - geschweige denn gegen Bezahlung - weitergegeben. Das würden die weiteren […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht., "Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache", sagte Reichinnek den Funke-Medien und bezog sich damit auf die Wahl des […]

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland verlässliche Informationen im Kampf gegen gefährliche Krankheiten., Die Obfrau im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Globale Gesundheit der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), autoritäre Regime schotteten sich ab, verletzten die "internationalen demokratischen Spielregeln" und zögen sich damit auch aus der Verantwortung für die globale Gesundheit. Das gefährde, dass Gesundheitskrisen früh erkannt und bewältigt würden., Der aktuelle Vorfall zeige, dass starke […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu sprechen., "Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln - denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., "Die Stimmung ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei Weitem nicht so schlecht […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich des weiteren Prozesses., "Wir sind mit der Einrichtung der Pflegestrukturkommission auf den letzten Metern", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, das ist unser gemeinsamer Auftrag als Koalition", so der Bundesgesundheitsminister., "Wir haben mit Expertenkommissionen bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Auf Grundlage der Empfehlungen der […]

Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die "Work and Stay"-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht., "Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran", sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen […]