Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler zu untergraben, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" mit. Sie sei zudem auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen., Hintergrund ist ein derzeit im Internet kursierendes deutschsprachiges Video mit dem Logo der "Deutschen Welle" und dem Titel […]

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich in einem neuen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Ein Angriff auf einen der drei Staaten soll künftig als Angriff auf alle drei gelten., Das Abkommen wurde am Freitag bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mekka besiegelt. Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif unterzeichneten den Vertrag in der saudischen Stadt., Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen in […]

Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, mache das Leben nicht einfacher - weder für Familien noch für die Verwaltung, sagte Fritz Güntzler (CDU) dem "Tagesspiegel". Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern, hält er in der Sache […]

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. "Wir fordern den Innenminister auf, umgehend die Chronologie zur Verfügung zu stellen", sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online. Diese sei ein "zentraler Baustein der Aufklärungsarbeit", so der Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen., Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Dobrindt den Abgeordneten eine umfassende Chronologie […]

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet., Redmann sagte der "Rheinischen Post": "Der Staat kann nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein." Bei der Drohnenabwehr würden aber manchmal Sekunden entscheiden, ob es zu einer Katastrophe für die Allgemeinheit komme. Deshalb müssten die Betreiber von bedrohter Infrastruktur die juristisch […]

Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an die Parteispitze aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, über den der "Stern" berichtet, wird nun ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung gefordert., Die Autoren, Landrat Thomas Will und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling, verlangen eine grundlegende Neuorientierung. Der Parteivorsitz und die Spitzenkandidaturen bei Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen gehörten künftig in die […]

Angesichts des historischen Niedrigwassers fordert Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung auf, stärker auf Ursachenbekämpfung und mehr Klimaschutz zu setzen., "Die Flüsse trocknen aus. Die Schiffe können nicht fahren. Und dem neuen Verkehrsminister fällt nicht mehr ein, als tiefere Fahrrinnen und andere Schiffstypen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Das reiche aber nicht aus. Es sei bezeichnend für diese Bundesregierung, dass alles diskutiert werde - außer Klimaschutz. Auf die Idee, dass gerade […]

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter der Regierung, versicherte er am Freitag in der ARD. Es habe in der Sondersitzung Ende Juli kritische Wortmeldungen gegeben, aber die seien "konstruktiv-kritisch" gewesen. "Wenn es solche Dissonanzen gibt, dann muss man die in einer Fraktion auch ansprechen und offen diskutieren dürfen.", Geschlossenheit in der Fraktion ist […]

Deutschland wird im Rahmen eines trilateralen Memorandums mit Israel und den USA zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen leihweise an Israel übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass diese Maßnahme die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen "deutlich erhöhen" solle., Eine der Anlagen soll ab September am Grenzübergang Erez eingesetzt werden, um dessen Wiederöffnung zu ermöglichen. Die zweite Anlage wird voraussichtlich Ende des Jahres im Hafen von Aschdod in Betrieb genommen. Der Betrieb […]