Politik

Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert., "Bund und Länder haben sich arm gerechnet", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Rheinischen Post". Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. "Und der Bund zahlt weniger als im Digitalpakt 1 und will sich dann künftig aus der Finanzierung zurückziehen. Die Mittel reichen so nicht […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen., Er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde, sagte Selenskyj am Donnerstagmittag vor Journalisten. Man könne es sich aber nicht leisten, auf eine klare Antwort, was die finanziellen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr angeht, zu verzichten., Mit dem belgischen Premierminister […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft., Der Rückgang klassischer Bindungen - von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften - und die Logik sozialer Medien erschwerten den sachlichen Austausch, sagte er im Podcast "Politik mit Stil". Die Folge seien abgeschlossene Milieus und eine wachsende Radikalisierung an den politischen Rändern. Umso wichtiger sei es, neue Formen bürgerschaftlichen Engagements zu fördern und das Gemeinsame wieder sichtbar zu machen., […]

Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte., Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ein zentrales Element des "Digitalpakts 2.0" ist die Vereinfachung der administrativen Prozesse, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren., Bundesbildungsministerin […]

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. "Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.", Der "Wärmemonitor" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, dass die Fernwärmepreise seit Beginn der Energiekrise weniger stark gestiegen sind als die von Heizöl und Gas. Allerdings verteuerte […]

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet., Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden - als "Investitionsoffensive neben dem […]

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der "Bild". Diese wäre "neutral, transparent und im Sinne der Menschen"., Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa "sensible Informationen" wie Schulden über fast alle Bürger sammeln und unbegrenzt speichern dürfe. Wie sie mit diesen Informationen umgehe, sei "höchst intransparent", so van Aken. […]

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission., "Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: "Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird." Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe "hohle Phrase" bleiben, sagte Hoffmann. "Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.", Die EU-Kommission hatte […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt., Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie gegen die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verstoßen habe. Zudem wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern festgestellt, die die Unabhängigkeit des Gerichts infrage stellen., In den Urteilen vom 14. […]