Politik

Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken., Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei "nicht beabsichtigt". Der Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration […]

Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes., Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". Nutzer können dort entweder einen "Schnellcheck" durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen., Die Webapp richtet sich vor allem an junge Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen. Derzeit ist mangels Wehrpflicht eine Verweigerung zwar nicht notwendig. Allerdings verpflichtet das seit Januar geltende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz alle 18-jährigen Männer zur […]

Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Deutsche Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen, an deutschen Botschaften und in der Bundesrepublik selbst müssen jetzt mit erhöhten Gefahren rechnen." Polizistinnen und Polizisten seien "in Alarmbereitschaft und vorbereitet", sagte Kopelke., Der GdP-Vorsitzende erklärte weiter, "dass internationale Konflikte die deutsche Polizei direkt betreffen […]

Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die "taz" berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet., "Unsere Aufgabe ist es, unsere innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln", zitiert die "taz" aus dem Beschluss. Ziel sei es, "auf Basis unserer demokratischen Grundsätze neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen". Insgesamt besteht die empfohlene Satzungsänderung aus 17 […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt., "Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig", sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv. Seit Jahren gebe es ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die entstandenen Finanzlücken in Milliardenhöhe seien zuletzt "in erster Linie durch immer höhere Krankenkassenbeiträge gedeckt" worden - mit negativen Folgen für die Versicherten und den Wirtschaftsstandort Deutschland., […]

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig., 57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv., Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland (73 Prozent). Mehrheiten für den Angriff finden sich nur unter Anhängern der CDU/CSU (54 Prozent). Bei SPD, Grünen, Linken […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein., Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle Anlaufpunkt für Iraner sein, die sich in Deutschland durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen. Wer glaube, ins Visier iranischer Geheimdienste geraten zu sein oder entsprechende Aktivitäten beobachtet habe, könne sich telefonisch oder per E-Mail an die Behörde wenden, teilte das […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt., "Deutschland ist ein Schlüsselpartner", sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen, sie können Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen, so das französische Staatsoberhaupt., Zudem kündigte Macron an, das Atomarsenal seines Landes aufzustocken. "Um frei zu sein, muss man […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken., Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, sagte Macron am Montag in Ile Longue, wo sich die Militärbasis für Frankreichs Atom-U-Boote befindet. Er ergänzte, dass Frankreich seine Abschreckungsstrategie bis in die "Tiefe des europäischen Kontinents" durchdenken müsse, unter Achtung der Souveränitäten und mit einem allmählichen Aufbau einer fortgeschrittenen Abschreckung., Macron wies darauf hin, dass […]