Politik

Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket Handlungsfähigkeit zeige und viele notwendige Dinge anpacke, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei aber "ärgerlich", dass die wertvollen Inhalte des Pakets "unter dem Geröll der Debatten um die Krankschreibung begraben werden"., Das eigentliche Problem bei den Ausfalltagen in Deutschland […]

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die "Brandmauer" gegen die AfD positiv aufgenommen., "Jedes Zeichen, das für einen überparteilichen Dialog gesetzt wird, begrüße ich ausdrücklich", sagte Weidel der "Welt" (Mittwochausgabe). Das seien die Volksvertreter den Wählern schuldig., Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, erteilte der Forderung eine Absage. "Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer erwartet habe, sagte er vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Es sei aber die Entlastung, die in der aktuellen Haushaltslage möglich gewesen sei., Zugleich räumte Spahn nach Angaben von Teilnehmern ein, die Entlastungen würden nicht in allen Bereichen die zusätzliche […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an. Die Regierung setze die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., "Der Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen dieser Konsolidierung", sagte die Sprecherin. Diese betreffe auch Förderprogramme. Mit dem Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert, häufig gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen., Aus […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts im Berliner Südwesten. Die Behörde war nach einem erneuten Eilantrag der Zeitung vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet worden., Es sei "vor 12:45 Uhr kein Telefonat geführt" worden, erklärte […]

Deutschland will sich bei der Nato mit einem nennenswerten Beitrag am Ausgleich der Lücken, die durch den geplanten Abzug von US-Truppen und Fähigkeiten im Militärbündnis entstehen, beteiligen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben aus Nato-Kreisen., Demnach haben die europäischen Nato-Länder in den letzten Wochen vor dem Gipfel in Ankara intensiv beraten, welchen Beitrag sie jeweils für das sogenannte "Nato Force Model" leisten können. Das Konzept sieht vor, […]

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld deutlich kritisiert., Die nun konkretisierten Pläne von Prien, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu kürzen und gleichzeitig die zwingenden Partnermonate von zwei auf drei zu erhöhen, seien ein "schwerer Schlag für junge Familien in Deutschland", sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass dieser massive Einschnitt der Öffentlichkeit als […]

Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bislang kaum bekannt. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung für das "Trendbarometer" in Auftrag gegeben haben., Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben an, im Großen und Ganzen zu wissen, welche Reformen beschlossen wurden. Sieben von zehn Bundesbürgern (70 Prozent) sagten dagegen, dass ihnen die meisten […]