Politik

Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung soll die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt seien, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation und insbesondere unabhängig von ihrer […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der "Rheinischen Post"., BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen […]

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich forderte er eine Stärkung der Kontrolle., Von Notz sagte der "Rheinischen Post": "Den Nachrichtendiensten des Bundes kommt bei der Abwehr der Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland, eine zentrale Bedeutung zu. Für ihre wichtige Arbeit brauchen sie moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen. Dass die Reform des Rechts der […]

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der Bundesregierung einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. "Jeder weitere Hitzerekord macht deutlich: Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Rheinischen Post"., Messner ergänzte, Deutschland und die EU hätten die Instrumente dafür, jetzt komme es auf konsequente Umsetzung und mehr Tempo an. Dafür lägen einige Aufgaben auf dem Tisch: Erneuerbare Energien ausbauen, Energie und Wasser sparen und effizienter […]

Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen., Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze werde man auf keinen Fall wählen. Sollte im dritten Wahlgang eine Enthaltung des BSW zu einer einfachen Mehrheit und damit zur Wahl Siegmunds führen, wäre das eben so - auch, wenn das eigentlich nicht die Lieblingslösung des BSW sei, sagte Wittig am Montag dem […]

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen., Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland., Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow sagte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete […]

US-Präsident Donald Trump will vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer verlangen., Dass Teheran Entschädigungen für Kriegsschäden fordere, sei "eine interessante Idee", teilte Trump am Montag mit. Nun fordere er seinerseits ebenfalls Kompensationen vom Iran - "für all die Menschen, die sie mit ihren Sprengsätzen an den Straßenrändern und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben, für die sie berüchtigt sind". Dabei verwies der US-Präsident auch auf zurückliegende Konflikte und Terroranschläge, […]

Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Parteien., In Sachsen-Anhalt verfügen die Grünen laut einem Sprecher über ein Wahlkampf-Budget von rund 1,5 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 1,2 Millionen Euro auf den Landesverband und rund 300.000 Euro auf die Kreisverbände. Es handele sich um "das bislang höchste Wahlkampf-Budget des Landesverbands". Es sei mehr als doppelt so […]

Die seit Januar 2020 in Deutschland geltende Bonpflicht auch für Kleineinkäufe soll entfallen. Stattdessen sollen Händler und andere Betriebe von 2028 an verpflichtet werden, ihren Kunden einen Digitalbeleg zum Abruf anzubieten. Das ergibt sich aus einem neuen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die FAZ berichtet., Abweichend von früheren Überlegungen sieht dieser nun doch keine Übergangsregelung mit einer sogenannten Bagatellgrenze vor. Zeitweilig hatte das Ministerium erwogen, Rechnungen mit […]