Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden Steuersätze gesenkt werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten, Konkret sind folgende Änderungen vorgesehen: Der Steuersatz für Zielländer in bis zu 2.500 km Entfernung wird von 15,53 Euro auf 13,03 Euro gesenkt. Für Zielländer zwischen 2.500 und […]

Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie soll noch im April trainiert werden, wie aus einem vertraulichen Protokoll hervorgeht, über welches der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichten. Bei der Übung soll demnach erstmals durchgespielt werden, wie man gemeinsam auf einen hybriden Angriff reagieren könnte., Der Artikel verpflichtet die EU-Staaten, sich im […]

Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt teilweise eingetreten, aber es habe auch "Fehlentwicklungen" gegeben, heißt es in dem Bericht., Positiv sei vor allem aus kriminologischer Perspektive hervorzuheben, dass immer mehr Konsumierende Cannabis aus legalen Quellen beziehen. An einigen Stellen könne aber die Intervention des Gesetzgebers erforderlich sein. So spielten etwa die Anbauvereinigungen […]

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch nicht getan., "Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Welche das sein werden, wird dann diskutiert. Wir haben gezeigt, dass wir auf so eine Entwicklung schnell reagieren können." Bilger verwies […]

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Konkret wird demnach in der Regierung geprüft, ob für Autofahrer aufgrund der hohen Preise für Benzin und Diesel die Kfz-Steuer sinken kann., Die Herausforderung ist, dass bei einer Absenkung […]

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben., "Wir wissen, dass zahlreiche aus Syrien geflüchtete Menschen zwischenzeitlich im deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu würden auch Branchen gehören, die händeringend nach Fachkräften suchen., "Daher gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung eine Regelung findet, wonach aus Syrien […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält. "Neben Afghanistan hat die Bundesregierung zu Recht nun auch Syrien in den Fokus genommen", sagte Poseck der "Bild" (Mittwochsausgabe)., Er zeigte sich überzeugt: "Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen." Zwar habe "die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor einer Abschiebung", aber Menschen würden nur […]

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den 16 Bundesländern. Sie mussten bis Dienstag beim Bundesfinanzministerium ihre Pläne vorlegen, wie sie das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre verplanen., Nordrhein-Westfalen bekommt als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 21,1 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Sondervermögen […]

Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten., "Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Phase der Osterruhe sollten wir nutzen, um mit klarem Kopf die nächsten Schritte vorzubereiten.", Nach den Feiertagen stünden dann wichtige Reformvorhaben an. "Mit den […]