Politik

Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt., Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht noch an. Die Parteispitze war schon am Vortag neu gewählt worden, wobei Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali künftig das Vorsitzenden-Duo bilden […]

Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der "Stern" zitiert., "Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar", heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei "1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger"., Für die Finanzierung wird in dem […]

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW., De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von der Parteispitze zurückzieht., Amira Mohamed Ali, die schon bisher mit Wagenknecht zusammen die Partei geleitet hatte, wurde als Co-Chefin im Amt bestätigt, allerdings […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am Samstagabend in der Hafenstadt Akaba., Kein anderes Land beherberge so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. "Was hier in diesem Land geleistet wird, ist eine ganz besondere, großartige humanitäre Leistung", sagte der Kanzler. "Umso wichtiger ist mir, unsere jordanischen Partner an unserer Seite […]

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026., Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. Man habe einen Namen gesucht, der "auch in 15 Jahren noch funktioniert", begründete der scheidende Generalsekretär Christian Leye den Vorschlag des Vorstandes., Vor der Umbenennung […]

Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden., So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. "Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen", sagte Wagenknecht. Es hätten sich zudem unter dem bisherigen Verfahren "Netzwerke" verfestigt, die man jetzt wieder auflösen müsse., Es sei eine Illusion gewesen, "Querulanten und Karrieristen" […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an., Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums "kann nur […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen und habe "in freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt., Der Bundeskanzler habe "seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump" unterstrichen und eine "kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde" begrüßt. Die Behörde müsse nun "dringend notwendige Reformen angehen". Gelinge […]