Politik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt., "Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem "Handelsblatt". Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime sei leider äußerst real., Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch […]

AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt., Die Liste hätte längst überarbeitet werden müssen, sagte sie am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt dem ARD-Hauptstadtstudio. Der neugewählte Bundesvorstand habe sich deshalb verpflichtet, dies zu tun. "Und ich glaube: Ganz wichtig, ohne ins Detail zu gehen, ist, sehr klare Kriterien, objektivierbare Kriterien zu definieren." Das würden die Rechtsanwälte der Partei machen und dementsprechend […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan Israel zu einer "Last" für die "Menschheit" erklärt - kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt., Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf Fidan "inakzeptable Rhetorik" vor. Die Aussage, Israelis seien eine […]

Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat einbringen wird, hat die CDU-Ministerin offenbar an mehreren Stellen Änderungen in Milliardenumfang vorgenommen. Das berichtet die FAZ., Gesetzlich Krankenversicherte können sich in den kommenden Jahren demnach auf geringere Zuzahlungen und auf weniger Einschnitte in der Familienversicherung einstellen als zunächst geplant. Darauf haben sich Union und SPD am Wochenende […]

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen., "Wir haben uns als Landeshauptstadt seit Monaten auf dieses Wochenende sehr professionell vorbereitet", sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) am Sonntag. "Im Ergebnis können wir sagen, dass die Konzepte der Landeshauptstadt und auch der Polizei für ein friedliches und ruhiges Wochenende aufgegangen sind." Erfurt habe ein "Zeichen für eine lebendige Demokratie" gesetzt, so Horn., […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara wegen Äußerungen über Israel kritisiert., "Die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers mit Blick auf Israel sind vollkommen unangemessen", sagte er der "Bild". Israel sei einer anhaltenden Bedrohung aus der Region ausgesetzt und habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen., Der türkische Außenminister Fidan hatte Israel beim TV-Sender CNN Türk unter […]

Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche baldige Regierungsverantwortung eingeschworen., "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen", sagte Chrupalla am Sonntag am Ende des Delegiertentreffens in Erfurt. "Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren. Wir wollen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen." Und genau dazu brauche es auch "Stärke und Überzeugungskraft". Im […]

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die eigene Branche vor Stimmen für Parteien an den politischen Rändern., Dittrich sagte der "Bild", er wünsche sich von vielen Handwerkern, Meistern, die Zukunft zu betrachten. "Nicht die populistische einfache Antwort, sondern miteinander zu ringen in der Demokratie. Ich fordere alle auf, in Parteien einzutreten und an diesem Diskurs teilzuhaben.", […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. "Da gehe ich nicht mit", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Weil ich deutlich gesellschaftlich liberaler aufgestellt bin, weil ich es auch lebe. Ich lebe es." Sie fügte an: "Wir sollten eigentlich so diese Zweiteilung hinter uns lassen.", Im Wahlprogramm der Landespartei steht: "Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen […]