Politik

Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell einen Nachfolger benennt. "Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem "Spiegel"., Die Generalstabschefinnen und […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. "Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne", sagte Rehlinger "Tagesspiegel"., Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. "Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht", so die SPD-Politikerin weiter., Der Spritpreisdeckel […]

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung., Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde "ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte". Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in […]

UN-Generalsekretär António Guterres ruft mit Blick auf das KI-Wettrüsten die Supermächte USA, China und Europa zu einem Dialog über Künstliche Intelligenz auf., Entscheidend sei, dass es unter den Ländern mit dem größten KI-Potenzial einen ernsthaften Dialog gebe - und das seien nicht nur China und die Vereinigten Staaten, auch Europa gehöre dazu, sagte Guterres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesem ernsthaften Dialog müssten alle begreifen, dass das Tempo der KI-Entwicklung angemessen […]

Generalinspekteur Carsten Breuer verwahrt sich gegen die Kritik, das Verteidigungsministerium setze bei der Ertüchtigung der Bundeswehr auf veraltete Technologie. "Es geht bei unserer Beschaffung nicht um die Alternative Kampfpanzer oder Drohne, das ist kein Entweder-Oder, sondern um beides: Kampfpanzer und Drohne, oder besser Panzer mit Drohne", sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Moderne Panzer seien heute weitaus mehr als 50 Tonnen Stahl, führte Breuer weiter aus. […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. "Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.", Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. Beitragssätze seien entscheidende Informationen für die Versicherten, sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Krankenkassen., Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es dazu, dass im Rahmen der Umsetzung weiterer […]

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz seiner scharfen Kritik an der Partei ab. Zugleich stellt er sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und traut ihm einen politischen Kurswechsel zu, wie er der "Welt am Sonntag" sagte., Ein AfD-Verbotsverfahren hält Haseloff für nicht erfolgsversprechend und politisch problematisch. "Nein. Ich halte das für unrealistisch", sagte er dem Blatt auf […]

Die USA, Dänemark und Grönland haben im Streit um die Arktisinsel einen Durchbruch verkündet., Man habe ein Abkommen geschlossen, das den USA "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit" Grönlands gewähre, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Laut Trump schließt die Vereinbarung aus, dass "Gegner der USA ohne ausdrückliche Genehmigung" militärische Stützpunkte auf der Insel errichten oder sensible Investitionen tätigen könnten., Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte das Abkommen und sagte, dass es […]