Politik

Mehrere Mitglieder der Rentenkommission dementieren, dass sich die Kommission darauf geeinigt hat, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt"., Die Zahl 70 komme in der ersten groben Kurzfassung des Abschlussberichtes nicht vor, hieß es. Das gelte auch für die von der "Bild" genannten Jahrgänge, für die bestimmte neue Eintrittsalter gelten sollen., Hintergrund der Meldung sei daher womöglich politischer Einfluss von außerhalb der Kommission. Neuerdings herrsche […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben., Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang nicht, finde den Vorschlag eines höheren Rentenalters aber gut, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht und gleichzeitig die Generation unserer Eltern, die mit 16 angefangen hat zu arbeiten, nach 45 Jahren ihren wohlverdienten […]

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, berichtet die "Zeit"., Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass […]

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die EU-Kommission plant aber derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet., Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, […]

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der "Spiegel"., Die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré sagte dem Magazin: "Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen." Ein schwarz-grünes Bündnis dürfe nicht als Projekt überhöht werden. Es reiche, […]

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post"., Es sei gut, dass der Bund eine digitale Übersicht möglicher Zufluchtsräume wie Keller, Tiefgaragen oder Bunker für die Bürger plane. Viele dieser Räume müssten für diesen Zweck aber auch noch […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen., "Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen." Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, nur wenige Stunden arbeiteten, sich den Rest aufstocken ließen […]

Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle aus der Partei eine zweite AfD machen., Kubicki sei kein Rechtspopulist, aber er spiele den Rechtspopulisten, sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Kubicki biege manchmal zwar falsch ab, sei aber ein fester Anhänger des Rechtsstaats. Einen Rechtspopulisten zu spielen, verursache einen Schaden, der Nutzen könnte aber überwiegen, so Stegner. Gäbe es mehr […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe verlangte der Verband weitergehende Maßnahmen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver zu machen., Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, eine Senkung der Luftverkehrsteuer greife zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte […]