Politik

Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.", Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen., "Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll", sagte Polenz dem "Handelsblatt". Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst., Rhein hatte seinen Vorstoß im "Stern" mit dem Wählerwillen begründet: "Die Partei […]

Der Ukraine fehlen im nächsten Jahr bis zu 70 Milliarden Euro, um ihren Finanzbedarf zu decken. Davon entfallen etwa 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und weitere 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt. Das ergaben der FAZ zufolge Konsultationen beider Seiten in der vergangenen Woche., Die Europäische Union müsste etwa zwei Drittel des Fehlbetrags aufbringen, also etwa 45 Milliarden Euro. Dieser Betrag käme noch zu den 45 […]

Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr Anstrengungen der Koalition zur Trockenlegung russischer Finanzquellen., "Wenn jetzt Abfangdrohnen zugesagt werden, ist das richtig. Der Winter steht vor der Tür, und die Ukraine braucht dringend Hilfe, um ihn zu überstehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gleichzeitig müsse die Bundesregierung endlich entschlossen gegen die Schattenflotte vorgehen, mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen., "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf. Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören", sagte der Kanzler am Sonntag in der ukrainischen […]

Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert., "Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche Parteien zu verbieten., Ein solches Verfahren hält der Ex-Grünen-Politiker […]

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. "Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Montag)., "Die Steuersenkung gehört den Autofahrern - und nicht den Ölkonzernen", ergänzte Limbacher. Es gehe darum, dass Pendler und Familien an der Zapfsäule entlastet werden - und nicht, dass sich milliardenschwere […]

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus., Der "Zeit" sagte sie: "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig. Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.", Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine "Umverteilung von unten nach […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie., Bei dem Besuch dürfte es um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen. Merz plant offenbar, den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zuzusichern, die gegen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb eingesetzt werden können. Zudem soll die […]