Politik

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die Maßnahme ausgesprochen., "Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). Ein Tempolimit halte er daher für unnötig., Er setze bei dem Thema auf die Vernunft der […]

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall "irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet", sagte die Grünen-Chefin am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Zwar habe die Ampel am Ende unter Streit gelitten, doch auch die neue Koalition bleibe aus ihrer Sicht hinter den Erwartungen zurück., Statt Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU brauche es […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde "in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen", sagte Frei der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Er sei sich sicher, "dass die auch Vorschläge zur Lebensarbeitszeit machen werden"., Auf die Frage, welches Renteneintrittsalter künftig realistisch sei, verwies Frei auf die bereits beschlossene Rente mit 67. Diese werde man "in Kürze erreichen". Maßstab müsse die Lebenserwartung sein. "Wenn […]

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen und zugleich vor vorschnellen Bewertungen gewarnt., "Wir verfolgen, was vor Ort passiert, aber wir sind im frühen Stadium häufig im Bereich der Spekulation", sagte Frei am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Es müssten nun "die Informationen zusammengetragen werden, um Rückschlüsse ziehen zu können". Auf die Frage nach Sicherheitsvorkehrungen […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen., Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte der Zeitung auf Anfrage: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Für das Bauministerium gilt im Bundesetat 2027 eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau oder bei Förderprogrammen für Neubau und Bestandsbauten kämen demnach nicht infrage., Das […]

Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf eine Rundmail an das Haus., Vor allem geht es den Arbeitnehmervertretern darum, dass Reiche und ihr Team zu viele Externe einstellen. "Wir bedauern es sehr, dass die Hausleitung verstärkt auf externe Mitarbeitende setzt, statt die Kompetenz und Erfahrung ihrer Beschäftigten abzurufen", heißt es in der […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der CDU/CSU-Fraktion., Demnach informierte Spahn den Fraktionsvorstand der Union am Montagmittag. Am Dienstag muss sich der CDU-Teil des Fraktionsvorstands zur Wiederwahl stellen. Spahn will erneut als Fraktionsvorsitzender antreten., Der Posten des Justiziars ist wegen des Abgangs von Ansgar Heveling vakant. Heveling […]

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft., "Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben über Jahre nahezu jede notwendige Kurskorrektur in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebremst oder offen bekämpft", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Ob die Beschaffung bewaffneter Drohnen für den Schutz der Soldaten, eine realistischere Einschätzung des russischen Regimes nach der Krim-Annexion oder die Debatte um das […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus auszuweiten., "Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt und sicherheitspolitisch hochsensibel. Oberste Priorität muss jetzt die Deeskalation haben sowie die Sicherung der internationalen Handelswege im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Ahmetovic der "Rheinischen Post"., Die europäische Mission Aspides leiste bereits heute einen "wichtigen […]