Politik

Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich bei der Einkommensteuerreform nicht mit einer kleinen Variante zu begnügen., "Die Menschen wissen, dass unser Land an vielen Stellen Reformbedarf hat, und sie erwarten von der Regierung, dass sie diesen angeht. Dazu zählt aus meiner Sicht jetzt vor allem eine echte Reform der Einkommensteuer, um endlich kleine und […]

Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die CSU setze auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, sagte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". "Wir sind selbstbewusste Parlamentarier." Beim Aushandlungsprozess im Bundestag werde es "auf jeden Fall noch Änderungen" geben., Die gelernte Krankenpflegerin Zeulner kritisierte an Warkens Konzept vor allem […]

Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten US-KI-Modelle hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag mit 15 Maßnahmen beschlossen., Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll sich die Bundesregierung demnach dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für KI und dazugehörige Infrastrukturen bereitgestellt werden. "Eine politische Entscheidung kann reichen, damit Unternehmen, Forschung und […]

Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf., "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagte Kuban dem Magazin Focus. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Mütterrente III zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr […]

In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen., In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". "Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung […]

Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben Stadt, darunter viele denkmalgeschützte, aber marode Bauten, sagte Eichholtz dem "Tagesspiegel". Allein die Instandhaltung koste mehr, als die Charité vom Land erhalte - und viele andere Ausgaben stiegen ebenfalls. Dem Berliner Gesundheitswesen und seiner Forschung drohe der Abstieg., Eichholtz arbeitete auf diversen Charité-Stationen als Intensivpfleger, bevor er in […]

Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende Frage antwortete sie dem Tagesspiegel mit "Ja" und begründete ihre Einschätzung mit "Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität"., Die CDU habe viele Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. "Und in diesem Jahr gab es natürlich noch mehr Ereignisse, die für Verdruss gesorgt haben", sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin in Anspielung auf […]

Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung zu erarbeiten und bis Oktober kohärent aufeinander abzustimmen, heißt es in einem Einladungsschreiben an die Staatssekretäre mehrerer Ministerien, aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert., Eine Auftaktsitzung ist für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt geplant. Die Federführung soll das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernehmen. Alle Bundesministerien sollen mit jeweils […]

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, dabei gibt es über eine Steuerreform noch keine Einigung., Holznagel sagte der "Bild", bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. Der Steuerzahler-Präsident warnte: […]