Politik

Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen "Made in Europe"-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert., "Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten "Rente mit 63" geworben., "Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter", sagte der Kanzler am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen - das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten." Das gelte vor allem, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Druck auf Russland. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung dringender denn je", sagte er am Dienstag vor seiner Abreise zu einer Sicherheitskonferenz in Warschau. "Mit massiven Luftangriffen setzt das russische Regime voll auf Eskalation.", Allein in der vergangenen Woche habe "Putins Raketenterror" über 150 unschuldigen Menschen das Leben geraubt und noch viel mehr verletzt. "Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden und Freiheit zu […]

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration auf politische Inhalte., In der Debatte über die künftige Parteispitze stellte er sich beim Nachrichtensender "Welt" klar hinter Parteichef und Seeheimer-Mitglied Lars Klingbeil und gegen neue Führungsdiskussionen. Gewählt sei gewählt, und vor allen Dingen gehe es jetzt um Stabilität, sagte Limbacher. In der Bevölkerung zerbrächen sich momentan wirklich […]

Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt "Radikale Töchter" kommt vor Gericht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht. Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., Die NGO hatte im Februar 2025 schon eine […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden: "Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten hierzulande auch Steuern gezahlt werden., Der Minister rechnet damit, dass KI […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die Idee eines Grundeinkommens als Antwort auf KI-bedingte Umbrüche am Arbeitsmarkt weiter im Spiel. Den Begriff "bedingungsloses Grundeinkommen" will er aber nicht mehr verwenden: "Das Konzept hinter diesem Begriff, den ich nicht mehr verwenden werde, würde ich mir trotzdem noch einmal genau anschauen", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., Der Begriff sei vorbelastet. KI sei so mächtig, "dass das Wachstum der Zukunft nur mit KI entstehen […]

Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. "Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können", sagte die baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal T-Online., Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, über welches das Nachrichtenportal berichtet. Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, […]

Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gewarnt. "Eine Koalition mit den Berliner Linken wäre eine moralische und politische Katastrophe für unser Land." Huber führte aus: "Es ist völlig klar: Es darf diese antisemitisch durchsetzte Clan-Koalition in Berlin nicht geben", sagte Huber der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Wenn "Clan-Freunde" entgegen fester […]