Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf eine entsprechende Frage., Er fügte hinzu: "Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag." Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: "Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.", Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform […]

Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte., Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real - schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen. Täglich kommen etliche Bürger und Gäste ins […]

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen angekündigt., "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in konkrete gesetzliche Regelungen zu überführen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstag). "Klar ist: Dieses Gesetz wird ausdrücklich für Mieterschutz stehen", so die Ministerin. "Mehr als die Hälfte der Menschen […]

Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet., Demnach verdienten Frauen ohne Tarifvertrag im Jahr 2014 pro Stunde durchschnittlich 3,76 Euro weniger als Männer. 2025 lag der Unterschied laut Bundesregierung schon […]

Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass die amerikanische Regierung weiterhin keinen halbwegs verlässlichen Plan kommunizieren kann, was das Ziel der Intervention im Iran ist", sagte er dem "Stern"., "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn man ohne klaren Plan, der auch mit den Verbündeten geteilt wird, in solche Operationen hineinstolpert", so der Leiter der […]

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet., "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten. Es ist Sache der iranischen Bevölkerung, über ihre Regierung zu entscheiden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" schreibt., Der außenpolitische Sprecher der […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa., "Die Einigung des Rates der Europäischen Union zum Pharmapaket zeigt die Handlungsfähigkeit Europas in relevanten Fragen unserer Zeit", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico. "Das Paket ist die umfassendste Reform des europäischen Arzneimittelrechts seit 20 Jahren und ergänzt unsere Politik zur Stärkung des Standorts EU und Deutschland sowie von Innovationen […]

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der Bund in der Regel 1.000 Euro pro Erwachsenen., "Das reicht meines Erachtens nicht aus", sagte Sommer dem "Spiegel" und regte an, "dass wir die freiwillige Rückkehr mit Geld attraktiver machen - viel attraktiver als bisher". Gleichzeitig widersprach der Chef der obersten deutschen Asylbehörde der Sorge, dass mit einem Widerruf […]

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung - nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer., "Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren", sagte er dem "Tagesspiegel". So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren vorgesehen, gefolgt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das hält Krischer für unnötig: "Richtig ist, dass das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die […]