Politik

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse., "Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch - darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Antrag, […]

Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. "Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr noch keine rosa-rote Welt zeichnen wird.", Hubertz kündigte an, 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass geplante, […]

Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt., "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen", sagte er dem "Spiegel". "Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht.", Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über […]

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor., "Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt […]

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen., "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. "Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt […]

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne "Es gibt keinen Waffenstillstand" und hielt eine Palästinenserfahne hoch., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann umgehend von der Tribüne führen und sagte über das Saalmikrophon, dass keinerlei politische Äußerung von der Besuchertribüne aus erlaubt […]

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt., Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 Berufung eingelegt, das ihm eine einjährige Haftstrafe für die Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 auferlegte. Sechs Monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und könnten durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden., Sarkozy, der […]

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase., "Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Studie wird gerade vorbereitet", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den gestiegenen Fallzahlen von Kinder- und Jugendkriminalität befasse. Diese sei schon 2023 […]

Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf., "Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Daran müssen wir gemeinsam, allen voran mit der EU-Kommission, arbeiten." Die Bundesregierung plane in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, "um möglichst viele Deutsche für eine Karriere […]