Politik

Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gewarnt. "Eine Koalition mit den Berliner Linken wäre eine moralische und politische Katastrophe für unser Land." Huber führte aus: "Es ist völlig klar: Es darf diese antisemitisch durchsetzte Clan-Koalition in Berlin nicht geben", sagte Huber der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Wenn "Clan-Freunde" entgegen fester […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit., Selenskyj habe den Bundeskanzler "über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende" informiert. Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainern bekräftigt. "Der Präsident dankte dem Bundeskanzler für die deutsche militärische Unterstützung und Winterhilfe im Energiesektor. Der Bundeskanzler und der […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Umgang mit der scheidenden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. "Mich besorgt gerade die Frage, wie wir in diesem politischen Klima eigentlich miteinander umgehen. Dass sie trotz eines persönlichen Trauerfalls derart hart angegangen wurde, ist unmenschlich und unerträglich. Wir müssen alle etwas dafür tun, aus diesem vergifteten Klima wieder herauszukommen", sagte Alabali Radovan dem Nachrichtenmagazin Politico., Bas hatte am Montagmorgen ihren Rücktritt von ihrem […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte. "Statt einfach mal innezuhalten, wird gleich taktiert, nachgetreten oder sogar mit Spott reagiert", sagte Nouripour am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Der Rücktritt führe vor Augen, dass die Gesellschaft "das anständige Streiten miteinander" verlernt habe. "Wir reden entweder nur noch mit Gleichgesinnten oder […]

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern aufgerufen. "Wenn jemand um einen lieben Menschen trauert und sich dafür auch erst mal rausnimmt aus dem politischen Geschäft", da sollte man "mal die Schnauze halten und nicht noch anfangen, darüber zu spekulieren, was diese Person jetzt tut oder tun sollte oder nicht tun sollte", sagte Roth am […]

Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. "Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir jetzt für Infrastruktur und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen", sagte Klingbeil nach der 36. Sitzung des Stabilitätsrates am Montag., Man hole "in […]

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte dem Nachrichtensender "Welt", Lars Klingbeil sei gewählt, man hätte das im nächsten Jahr auf dem Parteitag in aller Ruhe klären können. "Wochen der Selbstbeschäftigung" könnten sich weder dieses Land, noch die SPD, noch die Bundesregierung leisten., Machnig warnte vor Personalspekulationen und innerparteilichen Auseinandersetzungen. Stattdessen müsse die Politik daran […]

Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben., Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. "Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt." Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister zu ernennen, sagte Merz nach der CDU-Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus., Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernehme große Verantwortung. "Er übernimmt offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können", so Merz. "Ich bin mir sicher, dass […]