Politik

Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten., Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen. Aus diesem Topf sollen […]

Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen., In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. "Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben", sagte Czaja., "Die Zweckentfremdung […]

In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert., "An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wir müssen diesem unmöglichen Gebaren jetzt ein Ende setzen - es braucht deshalb jetzt auch eine Übergewinnsteuer auf diese unverhältnismäßigen Krisenprofite", […]

Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken auf Tankschiffe sichern kann., "Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann", sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere Eskorten der US-Marine würden einen sehr großen Teil der Angriffe auf ihre eigenen Schiffe und auf die Tanker abwehren. […]

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen., Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus.", Eine Rückkehr an […]

Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. "Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Das liegt zum einen daran, dass eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sein wird." Außerdem tritt am 12. Juni 2026 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. "Damit kann sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, weil diese nicht […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt., "Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Man habe da einige Erfahrungen. "Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung natürlich auch politisch stellen." Baumann verglich die "Skrupellosigkeit", mit der Milliarden für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, mit undemokratischen […]

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen., "Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann", sagte er der "Welt". Er werde den Verfassern ein Gespräch anbieten. "Mal sehen, ob sie daran interessiert sind.", Nachdem Gysi in einem Podcast Kritik an israelbezogenem Antisemitismus […]

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung., Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung steht, bis eine Nachfolge gewählt ist." Er gehe davon aus, dass innerhalb der Koalition darüber jetzt auch Gespräche geführt […]