Politik

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten., "Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem "Focus". "Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.", Bezogen auf […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen., "Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe). Es mache die Zusammenarbeit in der Koalition nicht besser, wenn alle übereinander statt miteinander redeten. Es gebe in der Sache genug zu tun. Darauf solle man sich miteinander konzentrieren., Miersch hatte mit Blick auf Aussagen des […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem Nachrichtenportal "T-Online". Er sitzt für die SPD federführend in der Kommission, die einen gemeinsamen Reformvorschlag erarbeiten sollte., Fechner zufolge tagt die Wahlrechtskommission inzwischen nicht mehr. Sie habe im März ihren Auftrag erfüllt und dem Koalitionsausschuss […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor., Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule neu gestaltet werden, unter anderem durch Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker […]

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden", sagte von Stetten dem "Stern"., Gleichzeitig stellte sich der Abgeordnete hinter den Bundeskanzler und CDU-Parteichef. "Friedrich Merz halte ich nach wie vor für die richtige Person im Kanzleramt", so von Stetten. "Er weiß genau, was notwendig ist, um unser Land zu reformieren.", […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen Geduld - und wir müssen zusammenstehen", sagte Wadephul dem "Nachtjournal Spezial" des Senders RTL während seiner Reise nach Rabat in Marokko., Der Iran befinde sich in einer "ökonomisch katastrophalen Situation" und sei militärisch "erheblich geschlagen". Deshalb werde Teheran "schon zu irgendeinem […]

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht., "Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden werden können, wenn hinter den Kulissen längst Klartext gesprochen worden wäre", sagte Nanni dem Nachrichtenportal "T-Online". Die USA brauchten die Nato, wie die Nato die USA brauche. Es werde Zeit, dass jemand das Trump klar mache., Nanni forderte zudem, Merz […]

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz zu dem Buckelwal in der Ostsee, wie der "Spiegel" berichtet., Darin gab Backhaus den erneuten Rettungsversuch für das auch "Timmy" oder "Hope" genannte Tier durch die private Initiative bekannt. Das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass eine Abteilungsleiterin den Termin […]

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der Union zurück", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Unter anderem wolle die Union günstige Energiepreise, fokussiere sich aber voll auf teure Gaskraftwerke. Dazu wolle man Arbeitnehmer entlasten, aber Erben auf keinen Fall besteuern., "Teile in der CDU […]