Politik

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe., Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Amtskollegen geladen hatte. Demnach sei die "Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren" eine Möglichkeit, um […]

Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden., "Das geplante Darlehen aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung von 3,2 Milliarden Euro wird absehbar nicht ausreichen für dieses Jahr", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Zumal sich die Koalition ja "offenbar schwer verhakt" habe bei der Pflegereform, sagte der Grünen-Politiker. Er sehe […]

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen., "Das ist einfach Wahnsinn", sagt Mansour am Montag bei "Welt TV". Die Berliner Polizei habe seit dem 7. Oktober unfassbar viel zu tun. Sie leide unter der wirtschaftlichen Lage in Berlin. Sie brauche viel mehr Ressourcen. Man habe ein Nachwuchsproblem. […]

Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU), den die Ministerin am 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums veröffentlicht hatte., Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, wirft die Linke der Ministerin vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine entsprechende Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor., Finke hatte die Linke Berlin […]

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer zu den Linken. Zur AfD werde zu Recht eine Brandmauer gezogen, sagte Bartsch in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer"., Auf Forderungen nach einer Brandmauer von SPD und Grünen zu der Linken in Berlin entgegnete Bartsch: "Das teile ich logischerweise überhaupt nicht. Neben der Tatsache, dass das ja bedeuten würde, dass […]

Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land., Die CDU und auch Jens Spahn selbst hätten monatelang eine Diskussion vorangetrieben, dass die Menschen im Land zu wenig arbeiten und mehr kontrolliert werden müssten, sagte Audretsch, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, den Funke-Medien., Spahn habe von Bettkantenentscheidungen gesprochen. Und dann sei er auf Sardinien statt im […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. "UK Torg RUS" erhalte vorübergehend 100 Prozent der Anteile, hieß es in einer am Montag bekannt gewordenen Veröffentlichung., "UK Torg RUS" wurde erst am 8. September in Moskau registriert. Die Haupttätigkeit des Unternehmens sind laut Registereintrag die Verwaltung von anderen Unternehmensbereichen oder -gruppen sowie die operative Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten. […]

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am Ende vor allem kriminelle Clans freuen. Insofern mache man sich zum willigen Gehilfen krimineller Strukturen., Hikel kritisiert damit insbesondere Positionen, […]

Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Kassen auf., "Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen derzeit bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, so […]