Politik

Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden., Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten., Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei Maschinen in Manila und wurden von Außenministerin Theresa Lazaro empfangen, die Marcos am Mittwoch zu den Gesprächen in […]

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der Linken". Ihre Partei werde dafür sorgen, dass ein Haushalt aufgestellt werden könne und es nicht zu Kürzungen, etwa bei Demokratieprojekten, komme., In Sachsen und Thüringen arbeitet die Linke […]

In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag begonnen. Grundlage ist das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs., Die Gespräche finden im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern statt. Die iranische Delegation, darunter Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi, war bereits am Samstagabend eingetroffen. US-Vizepräsident JD Vance kam am Sonntagmorgen an und traf sich zunächst […]

Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Kritik., So kritisierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Vorschläge als nicht ausreichend, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Das liege aber nicht an der Kommission, sondern daran, dass sich die Bundesregierung mit den bisherigen Entscheidungen zur Rentenversicherung schon extrem weit in die falsche Richtung bewegt habe, sagte […]

Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim BSW auf scharfe Kritik., Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese Pläne würden das Rentensystem nicht reparieren, sondern weiter schwächen. Millionen Bürgern drohe Altersarmut angesichts eines auch im internationalen Vergleich viel zu geringen Rentenniveaus. De Masi kündigte an, das BSW werde die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auch zur Abstimmung über […]

Die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf grundsätzlich positive Resonanz., Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Kommissionsempfehlungen, dass es das wichtigste Signal sei, dass es ein einstimmiges Votum gebe. Damit habe man eine "starke Grundlage" für die notwendige Reform. Zu Einzelheiten der Reform wollte sich Radtke noch nicht äußern. "Ich bin sehr auf die Details am […]

Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wächst immer weiter. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, soll der angeschlagene Regierungschef nach der Wahl seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham in das Unterhaus seinen Rücktritt erwägen. Die Zeitung "The Observer" schreibt, dass Starmer die Entscheidung bereits am Montag verkünden könnte., Sky News berichtet unterdessen, dass die britische Außenministerin Yvette Cooper sich intern für den Rücktritt Starmers ausgesprochen haben soll. Sie habe […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet., "Bei Weitem nicht gut genug", sagte Gröhe dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie gut Deutschland aktuell im Zivilschutz dastehe. Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte "Pakt für den Bevölkerungsschutz" sei zwar "ein guter erster Aufschlag". Zugleich warnte Gröhe: "Wenn wir das nicht ernster nehmen, werden wir […]

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen Ausrichtung und im Umgang mit der AfD eingeräumt., Es sei der Eindruck entstanden, "die SPD kümmere sich vor allem um die Bezieher staatlicher Leistungen und weniger um die hart arbeitende Mittelschicht", sagte der Minister für Wissenschaft und Energie im Kabinett von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Auch deshalb […]