Politik

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Hintergrund

Politik

Brosius-Gersdorf: Brandmauer darf Verfassungsrechte nicht verletzen

Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein politische Frage, sagte die Verfassungsrechtlerin dem "Tagesspiegel"., Es werde aber zu einer Rechtsfrage, wenn durch eine Brandmauer verfassungsrechtliche Rechte beschnitten würden, wie das Recht der Fraktionen im Bundestag, in seinen Ausschüssen spiegelbildlich zum Proporz der Fraktionen im Plenum vertreten zu sein, kritisierte Brosius-Gersdorf. Derzeit säßen zum Beispiel weder Vertreter […]

today24 August 2026 10

Politik

Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen., Die Klimafolgenanpassung müsse "jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. "Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.", […]

today23 August 2026 9

Politik

AOK für Erhalt der telefonischen Krankschreibung

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann spricht sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus., "Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine missbräuchliche Nutzung könne sie nicht feststellen. "Während Corona haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen.", Auch die geplante Rückkehr zur Pflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag lehnt Reimann ab. "Wenn […]

today23 August 2026 7

Politik

AOK-Chefin fordert höhere Preise für Alkohol und Tabak

In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Vor allem bei Alkohol und Tabak sieht Reimann Handlungsbedarf. "Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise", sagte sie. […]

today23 August 2026 7

Politik

Mittelstand attestiert Kanzler Merz Führungsschwäche

Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen", sagte Ahlhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Dem Bundeskanzler fehle es an Führungsprofil, während das Zerreden wichtiger Reformpläne innerhalb der Koalition - […]

today23 August 2026 10

Politik

Verdi fordert gesetzliche Pflicht zur Betriebsrente

Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Ziel einer lebensstandardsichernden Gesamtversorgung im Alter von 70 Prozent nach Steuern könne nur erreicht werden, wenn alle Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhielten., Laut Werneke müssen dafür bestehende Systeme der betrieblichen Altersversorgung für alle Beschäftigten und alle Betriebe […]

today23 August 2026 9

Politik

SPD-Präsidium betont Wirksamkeit des Sondervermögens

Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor., In dem Beschluss, über den die "Rheinische Post" berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. "Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden", heißt es darin. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine […]

today23 August 2026 11

Politik

JU und Jusos streiten über Wehrpflicht

Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen. Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt wird, muss ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren.", Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, […]

today23 August 2026 9

Politik

SoVD begrüßt Linnemanns Kurswechsel bei Renten für Pflegende

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will., "Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann zum Amtsstart einen wichtigen Akzent", sagte die Verbandschefin Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei jetzt, dass dieses Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werde und die Interessen der Betroffenen nicht hinter reinen […]

today23 August 2026 7