Politik

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen., Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter., Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der […]

Das eigentlich für Dienstag und Mittwoch geplante "Elmau Strategy Summit" ist wegen der Ausschreitungen in Frankreich und Italien abgesagt worden. "Aufgrund der aktuellen Ereignisse in unseren Partnerländern muss das trilaterale Treffen der Innenminister in Elmau kurzfristig verschoben werden", teilte das deutsche Innenministerium am Montag mit. Ein Nachholtermin werde noch benannt., Eigentlich wollte sich der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Schloss Elmau in Bayern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und […]

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben am Montag bei einem gemeinsamen Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen ihre Unterstützung für die dort stationierten Soldaten bekräftigt. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir werden sicherstellen, dass die Frauen und Männer ihrem Dienst in Litauen in einem attraktiven Umfeld nachkommen können.", Mit der dauerhaften Stationierung zeige Deutschland, "dass unsere Zusagen gelten und die Zeitenwende […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei "sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus", sagte Röwekamp am Montag dem Nachrichtensender "Welt"., Röwekamp sagte, man müsse in den Schulen in Deutschland darüber "aufklären", welche "Rolle" die Bundeswehr habe […]

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis., "Berlin ist - wie der Bund und jedes andere Bundesland auch - an Recht und Gesetz gebunden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. "Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.", "Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht., Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienten Rückhalt und "verlässliche Perspektiven," gerade da, wo dieses Engagement zunehmend unter Druck stehe, sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Man lasse die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machten für ein respektvolles Miteinander., Prien sagte, man versuche, "gute Lösungen" […]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die weiterhin stark erhöhten Preise für Diesel, teilte das Ministerium am Montag mit. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Hilfen waren ursprünglich für den Zeitraum vom 1. März bis 23. Juli 2026 vorgesehen und werden nun bis zum 31. Dezember 2026 verlängert., Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die stark […]

Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Solche "linken Pazifismus-Instinkte" gingen komplett an der Realität vorbei und erschwerten einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sagte Babst dem Fernsehsender "Welt"., Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen solle, was sie ohne Zweifel müsse, wenn sie sich stärker in der Gesellschaft verankern solle, wenn die Menschen verstehen sollten, dass […]