Politik

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird., Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025., So stieg das […]

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren., Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, "wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten […]

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll., Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wie krank und verrohrt muss man sein?", fragte die FDP-Politikerin., Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen solle. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen., In dem gemeinsamen Gespräch sollten bilaterale Themen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert werden, teilte die Bundesregierung mit. Nähere Details wurden zunächst nicht öffentlich., Pavel dankte Merz in sozialen Medien für den Empfang. Der tschechische Staatspräsident will bei seinem zweitägigen Besuch in Berlin außerdem an einem Runden Tisch der Deutschen Gesellschaft für […]

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im November gezeigt. Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit., Als Ziel wurde der "Aufbau eines Sicherheitssystems für die Russische Föderation und die Ukraine nach Beendigung des Konflikts" genannt. Russland hält derweil an seinen Forderungen fest und attackiert […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. "Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen", sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?", fragte der Grünen-Politiker. Wenn nicht, dann müsse Bilger eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im […]

Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. "Die Bundesregierung sollte das längst versprochene Gesetz dazu möglichst schnell vorlegen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn man eine Handvoll Beamte prioritär damit beauftragt, ein rechtssicheres Gesetz zu konzipieren, dann kann man das auch in ein paar Monaten bewerkstelligen.", Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuletzt die Hoffnungen auf ein bald […]

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender "Welt" TV. Allerdings müssten diese Proteste - anders als etwa in Frankreich - gewaltfrei bleiben., "Es geht überhaupt nicht um Krawall", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Krawall - da bin ich ein großer Gegner. Ich finde auch all das, wo […]