Politik

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung., "Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten, teilte der Deutsche Bundestag mit. Klöckner wurde von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Werchowna Rada, eingeladen., In der Ukraine will die Bundestagspräsidentin zudem zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammenkommen. Im Mittelpunkt der […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. "Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen außerordentlich", sagte Müller der "Bild" (Mittwochsausgabe). Kernkraft habe Zukunft, wenn es gelinge, kleine und sichere Reaktoren zu entwickeln, die günstigen Strom produzieren können., EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die Abkehr von Kernkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet. Müller sagte zugleich, dass Deutschland auch auf Kernfusion setzen […]

Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen"., "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. "Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass es weitergeht", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstagabend,, Zu dieser Einschätzung sei er bei seinem Besuch in Israel und dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa`ar gekommen. Zudem habe er gestern Abend mit dem US-Außenminister Rubio telefoniert. "Ich habe schon den Eindruck, es geht […]

US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf von den Weltmeeren trennt, zu entfernen., Trump teilte am Dienstag über seine Plattform "Truth Social" mit, ihm lägen zwar keine Berichte über solche Minenverlegungen vor, "sollten aus irgendeinem Grund Minen verlegt worden sein und diese nicht unverzüglich entfernt werden, werden die militärischen Konsequenzen für den Iran ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreichen". […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. "In Baden-Württemberg wird es keinen Teilzeit-Ministerpräsidenten geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir haben bei uns Grünen die Rotation vor ungefähr vierzig Jahren abgeschafft. Außerdem dachte ich, die Union sei gegen Lifestyle-Teilzeit.", Die bevorstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung bezeichnete die Bundespolitikerin als Chance. "Natürlich wird es nicht einfach. […]

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit., "Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen", sagte die ehemalige Bundesministerin dem "Stern". "Dass Cem Özdemir sich mit seinen Positionen nun auch bundespolitisch einbringen wird, damit müssen wir im Sinne produktiver Spannung umgehen.", Künast, die zum linken Flügel der Partei gehört, […]

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union weiter auf 26 Prozent, während die AfD unverändert auf 24 Prozent kommt., Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die FDP liegt bei drei Prozent, ebenso das BSW mit drei […]