Politik

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine russische Eskalation", sagte er der "Welt" mit Blick auf Vorfälle wie den vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig im August. Russland sei bereit, "größere politische und militärische Risiken" einzugehen - wahrscheinlich, weil es in der Ukraine militärisch "derzeit nicht besonders erfolgreich" sei., Ziel sei es laut Jonson, Europa zu spalten und […]

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Serbien haben Zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung des langjährigen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert., Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Slavija-Platz der Hauptstadt. Rund 150.000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben., Die Studentenliste hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Parlamentswahl am Sonntag die seit mehr als 14 […]

Nach einem Schusswaffenangriff in der Nähe von Hebron, bei dem fünf Menschen verletzt wurden, hat Israel eine "vollständige Abriegelung" des Westjordanlands angekündigt., Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel einen "großen Anschlag" verhindert habe, nachdem Soldaten offenbar zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee teilte mit, dass die beiden, die an dem Angriff beteiligt gewesen sein sollen, getötet worden seien und eine Fahndung nach weiteren Verdächtigen noch andauere. Netanjahu […]

Die Union kann im aktuellen "Politbarometer" des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als in der letzten Erhebung. Die AfD würde sich zudem verschlechtern und 26 Prozent (-2) erreichen., Auch die SPD könnte zulegen und käme auf 14 Prozent (+1). Grüne und Linke würden […]

Das für das ukrainische Militär wichtige militärische Kommunikationssystem Starshield, das laut US-Medien von US-Unternehmer Elon Musk für das Land eingeschränkt worden sein soll, ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump wieder "zurück"., Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" soll US-Präsident Donald Trump die Aufhebung dieser Einschränkung angeordnet haben. Trump selbst erklärte, dass er nicht bestätigen wolle, ob er oder jemand anderes Musk kontaktiert habe, aber er schätze, dass […]

Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommunen, die die "Deutschland-App" in einem Pilotbetrieb erproben sollen, und auf mit der Sache befasste Personen. Der Probebetrieb in allen Pilotkommunen sollte eigentlich Mitte September starten. Wann der Regelbetrieb der App startet, ist derzeit unklar., Gegenüber dem "Handelsblatt" bestätigte Wildberger die Verzögerung: "Die ersten Prototypen stehen und werden […]

Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD einen Schaden für ganz Deutschland, wie der "Tagesspiegel" berichtet., "Viele vernünftige Sozialdemokraten schütteln mit dem Kopf", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, der Zeitung. Denen gingen die Berliner Pläne "zutiefst gegen den Strich". Das Schweigen der SPD-Spitze falle auf. "Sie sollten wissen, […]

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger., Demnach erteilten die deutschen Behörden 2022 - dem Jahr des Kriegsbeginns - noch rund 13.000 Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern. Ende 2026 werden es voraussichtlich etwa […]

Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle., "Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen. "Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.", Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund 2027 mit […]