Politik

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer "Brandmauer" gegen Judenhass. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf er den Linken als Wahlsiegerin in Berlin schweren Antisemitismus vor: "Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen", sagte Prosor., Er begründete seine Kritik unter anderem mit Vorfällen im Jugendflügel der Partei, mit […]

Mecklenburg-Vorpommern will das Verleiten Minderjähriger zu gefährlichen Mutproben wie sogenannten "Blackout-Challenges" unter Strafe stellen. Ihr Land bringe eine Bundesratsinitiative gegen diese Challenges ein, teilte Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Donnerstag mit. Niedersachsen sei der Initiative beigetreten., In Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Ministeriums zuletzt ein Junge ins Krankenhaus gekommen, nachdem ein Mitschüler ihn auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte. Die Tat sei offenbar nur deshalb ausgeführt worden, weil […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Einladung der SPD zu Sondierungen über die Regierungsbildung abgelehnt., Die CDU Sachsen-Anhalt werde an diesen Gesprächen nicht teilnehmen, hieß es übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen aus dem Landesverband. Man habe entschieden, in die Opposition zu gehen. Zuvor hatte die SPD überraschend Sondierungsgespräche mit CDU, Grünen, Linken und dem BSW vorgeschlagen., Damit bleiben die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weiter kompliziert. Die AfD kommt […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus., Die Linken müssten Klarheit in der Frage herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stünden, wie sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus hielten und wie sie gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in der eigenen Partei vorgingen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin., Konkret kritisierte Haßelmann den Umgang der […]

Nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert die Grünen-Spitze das Krisenmanagement von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Da fehlt jede Orientierung, jedes Gespür für die Stimmung im Land", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Süddeutschen Zeitung". In Deutschland würden die Leute anpacken und gerechte Reformen mittragen, wenn das Ziel klar sei. Das Problem sei allerdings: "Die Bürger in diesem Land wissen nicht, wo der Kanzler […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor Sabotage der anstehenden US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump - und versucht, solche Eingriffe mit einem Gesetzespaket zu verhindern., "Trump versucht alles, um diese Wahlen zu manipulieren", sagte Newsom dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Rande des North America Climate Summit in New York. Er habe versucht, an die Wählerverzeichnisse zu gelangen. Er versuche, das Vertrauen in die Briefwahl zu zerstören. Er schrecke vor nichts zurück., Kalifornien […]

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. "Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze", heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert., Der Parteivorsitz solle in einem "offenen Bewerbungsverfahren" neu bestimmt werden, heißt es darin. "Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden", verlangen die […]

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei "wahrscheinlich verfassungswidrig", da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Donald Trump die drei Medienorganisationen letzte Woche ausgeschlossen hatte., Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, dass er von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, […]

Ein von OpenAI entwickelter KI-Agent hat im Juni eine australische Regierungswebseite infiltriert. Das teilte der australische Premierminister Anthony Albanese am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit. Der Agent hackte demnach ein Statistikportal, welches "nicht sensible" Daten aus dem Gesundheitssystem Australiens enthielt., Albanese sagte, er habe eine "sehr offene Diskussion" mit OpenAI-CEO Sam Altman geführt, da es zu lange gedauert habe, bis die Regierung über den Vorfall informiert worden sei. […]