Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen., "Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten., "Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis haben die Ermittler mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt., Es handele sich um insgesamt sechs solcher Vorrichtungen, die im Zuge der Ermittlungen im angrenzenden Maisfeld gefunden worden seien, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Sie stehen demnach vermutlich im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Details waren zunächst unklar. "Es ist davon auszugehen, dass die Vorrichtungen so gebaut waren, dass pyrotechnische Gegenstände […]

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Anfang 2027 würden Familien merken, dass sie nicht mehr Geld in der Tasche hätten, sondern weniger. Das werde zu mehr Frust führen., Steigende Sozialabgaben, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an., Güntzler sagte der "Rheinischen Post" für deren Donnerstagausgabe, das Bundeswirtschaftsministerium weise zurecht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen dieser Koalition seien. Dies dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne., […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter., Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, der unter anderem Sprachtests für Vierjährige vorsieht, sagte Khan der "Rheinischen Post": "Eine wirksame Sprachförderung im Kita-Alter ist eine wichtige Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit." Um Wirksamkeit zu entfalten, brauche es jedoch ausreichende finanzielle Mittel. Sprachtests allein lösten das Problem nicht. Es brauche genug Fachkräfte und Ressourcen, um Kinder […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert., Es gebe "ein durchaus ernstes Gesamtbild", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des offiziellen Ernteberichts. "Dürre, Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Betriebsmittelkosten bei Diesel und Dünger infolge geopolitischer Krisen, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, insbesondere im Schweinemarkt, und erhebliche Belastungen unserer Wälder treffen gleichzeitig zusammen.", "Jede dieser Belastungen wäre für sich […]

Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel der Reform ist es laut Finanzministerium, Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro einzusetzen., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der wegen einer Flugzeugpanne in den USA bei der Kabinettssitzung nicht dabei war, sagte, dass die Reform darauf abziele, Familien mit Kindern finanziell […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis sind die Hintergründe noch unklar., "Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. "Wir prüfen in zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus. Nichts davon können wir derzeit ausschließen." Einen Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorfall in Brandenburg prüfe man derzeit. Man stehe da im engen Austausch., Klar sei aber, dass […]

Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor einer Schwemme sogenannter Wegwerfagenten. "Aus meiner Sicht gibt es in Europa mehrere Tausend aktive und zukünftig willige Wegwerfagenten", sagte er RTL und dem "Stern"., Wegwerfagenten sind Amateurspione, die keine reguläre Ausbildung zum Agenten haben. Oft sind es Kleinkriminelle, die sich im Internet für kleines Geld anwerben lassen. Laut Tsetsos […]