Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel". Die Demokratie brauche jetzt "Disruption"., Der Grünen-Politiker wolle die […]

Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern und Studenten aus China ab. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eigene Recherchen., Demnach lehnte das für die Vergabe zuständige Auswärtige Amt allein im vergangenen Jahr etwa 200 Anträge von Nachwuchsforschern (Post-Docs) ab. Rund ebenso vielen normalen Studierenden wurde 2025 ein Visum verweigert. Aus keinem anderen Herkunftsland würden Bewerber in dieser Größenordnung abgelehnt, […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben zu fokussieren. "Wir müssen das Leben endlich bezahlbar kriegen, weil das im Moment nur die AfD adressiert", sagte Held dem Nachrichtenmagazin Politico., Die Grünen hätten bei diesem Thema "noch einen langen Weg vor sich", erklärte Held. Die Menschen, die sich finanziell Sorgen […]

Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten. "Da gibt es keine Jahreszahl", sagte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ab wann Menschen im Sinne des von der AfD vorgeschlagenen Punktesystems als Berliner gelten., Man sei Berliner, "wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt". Das seien […]

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff "Brandmauer" bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)., "Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU zur AfD., Hintergrund ist die neue Debatte in der Union über den Umgang […]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen., Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse veranschlagt, 2026 war es noch fast das Doppelte mit einer Milliarde Euro. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) […]

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die "Bild"., In der Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Dort wurde kritisiert, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden., In der AG Finanzen sprachen sich zahlreiche […]

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerstand des dbb und seiner Fachgewerkschaften stoßen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Beim Beamtenbund hat man die Befürchtungen der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem möglichen Regierungswechsel im Blick. "Wir nehmen […]

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab., "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Verteidigungsfall sei übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen. Robra warnte grundsätzlich: Mit "immer mehr […]