Politik

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, dabei gibt es über eine Steuerreform noch keine Einigung., Holznagel sagte der "Bild", bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. Der Steuerzahler-Präsident warnte: […]

Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor Ort und warnt zugleich vor fehlenden Polizeikräften während des Treffens., Der Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt werde "eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, […]

Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs., Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. Rukwied sagte der Zeitung: "Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen." Jegliche Einschränkungen bei geringfügiger Beschäftigung lehne der Berufsstand entschieden ab, so Rukwied., Mit Blick auf weitere Reformpläne sagte […]

Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen., "Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt", sagte die aus Thüringen stammende Abgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die AfD steht all dem entgegen.", Erfurt werde mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt würden Menschen unterwegs sein, die miteinander redeten, diskutierten und die Freiheit feierten. Man setze alles […]

Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. "Wer heute bei der Entwicklung, Gesundheit und dem Wohle der Menschen spart, zahlt morgen für Krisen, Konflikte und Instabilität", heißt es in einem Aufruf, der von der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, und der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, unterzeichnet ist und über die das […]

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik., "Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen", sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. "Dieses Versprechen bricht er jetzt", kritisierte die SPD-Politikerin. Sie bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert., "Ein Sozialstaat, der Misstrauen über Unterstützung stellt, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Die neue Grundsicherung sei ein deutlicher Rückschritt für den deutschen Sozialstaat. Statt tragfähige Brücken in gute und nachhaltige Beschäftigung zu bauen, setze die Reform vor allem auf Druck, Sanktionen und die schnelle […]

Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich des Ausscheidens der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM kritisiert., "Der Kanzler muss ein anderes Spiel gesehen haben. Hier zeigt sich mal wieder, wie es um seine Wahrnehmung der Realität bestellt ist", sagte Görke der "Welt" (Mittwochausgabe). Seine Wahrnehmung der Verhältnisse in Deutschland sei auch mindestens eine merkwürdige. Sonst würde er […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten jährlich mindestens acht Milliarden Euro allein in die Klimaanpassung stecken, teilte der kommunale Spitzenverband dem "Spiegel" auf Nachfrage mit., Nach der Hitzewelle der vergangenen Tage mit Rekordtemperaturen um die 40 Grad hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag erklärt, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität […]