Politik

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. "So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ihn scheine "noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen", so die […]

Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt und er wünsche Bas viel Kraft, sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören. "Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen", so der CDU-Politiker weiter., Gleichzeitig forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, trotz des […]

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. "41 Prozent der Berliner wünschen sich Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin", sagte Wissler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Die Linke sei "stärkste Kraft, und es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU. Das sollte man jetzt nutzen, gewissenhaft verhandeln und den Wählerwillen umsetzen", so die Linken-Politikerin weiter. Die Menschen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnt vor überdurchschnittlich hohen Suizidraten unter Landwirten in Deutschland. Die Suizidrate in dieser Branche sei "ums Dreifache höher als in der normalen Bevölkerung", sagte Rainer im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe., Die Landwirte litten mittlerweile unter sehr großen Herausforderungen. Dazu zählten eine überbordende Bürokratie, der Klimawandel, der Wegfall von verschiedensten Pflanzenschutzmitteln und auch ein Vertrauensverlust in die Politik. "Wenn mir gesagt wird, dass jeder dritte […]

Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gewarnt. "Eine Koalition mit den Berliner Linken wäre eine moralische und politische Katastrophe für unser Land." Huber führte aus: "Es ist völlig klar: Es darf diese antisemitisch durchsetzte Clan-Koalition in Berlin nicht geben", sagte Huber der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Wenn "Clan-Freunde" entgegen fester […]

Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält dabei offenbar einen Rückzug von Co-Parteichef Lars Klingbeil für möglich. "Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können", sagte Türmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben)., Man brauche wieder "einen Plan […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit., Selenskyj habe den Bundeskanzler "über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende" informiert. Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainern bekräftigt. "Der Präsident dankte dem Bundeskanzler für die deutsche militärische Unterstützung und Winterhilfe im Energiesektor. Der Bundeskanzler und der […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Umgang mit der scheidenden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. "Mich besorgt gerade die Frage, wie wir in diesem politischen Klima eigentlich miteinander umgehen. Dass sie trotz eines persönlichen Trauerfalls derart hart angegangen wurde, ist unmenschlich und unerträglich. Wir müssen alle etwas dafür tun, aus diesem vergifteten Klima wieder herauszukommen", sagte Alabali Radovan dem Nachrichtenmagazin Politico., Bas hatte am Montagmorgen ihren Rücktritt von ihrem […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte. "Statt einfach mal innezuhalten, wird gleich taktiert, nachgetreten oder sogar mit Spott reagiert", sagte Nouripour am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Der Rücktritt führe vor Augen, dass die Gesellschaft "das anständige Streiten miteinander" verlernt habe. "Wir reden entweder nur noch mit Gleichgesinnten oder […]