Politik

Während die Wahllokale für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch geöffnet sind, haben sich am Sonntagnachmittag am Hauptbahnhof in Magdeburg bereits die ersten linken Protestler versammelt., Sie hielten unter anderem Banner mit der Aufschrift "Sozialismus oder Barbarei" oder "Faschismus bekämpfen" hoch. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz., Die Demonstration ist Medienberichten zufolge nicht angemeldet. Es wird erwartet, dass es bei einem Wahlerfolg der AfD größere Proteste in der Landeshauptstadt […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung an., Nach Angaben der Landeswahlleiterin gaben am Sonntag bis 14 Uhr bereits 54,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zum gleichen Zeitpunkt zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 waren es erst 27,1 Prozent., Zwar fand die Wahl 2021 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie statt, aber auch bei den Landtagswahlen zwischen 2002 und 2016 hatte es bis 14 Uhr immer […]

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt die Holocaustüberlebende Henriette Kretz vor einem Erstarken der AfD. "Was ich von dem verstehe, was diese Partei will, erinnert mich an damals", sagte die 91-Jährige mit Blick auf die AfD dem Spiegel, der das Zitat am Wahltag veröffentlichte. "Ich weiß, wohin so etwas führt", sagte die Frau demnach weiter., Kretz ist aus ihrer Heimat Antwerpen nach Magdeburg gereist. Dort sprach sie am Samstag bei einer […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind bis zum Mittag deutlich mehr Wähler in die Wahllokale gekommen als vor fünf Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Um 12 Uhr betrug die Wahlbeteiligung demnach 34,72 Prozent, 2021 waren es zum gleichen Zeitpunkt 22,4 Prozent., Nach Angaben der Landeswahlleiterin haben die Wahlen in den rund 2.130 Urnenwahllokalen am Sonntag pünktlich um 8 Uhr begonnen. Im Verlauf des Vormittags sei eine "reibungslose Abwicklung" des […]

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag als Gesandte von Donald Trump in Kiew eingetroffen. Die Ankunft markiert ihren ersten offiziellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Sie reisten mit einem Zug an, der als "Friedensexpress" bezeichnet wurde., Witkoff war am Vortag zum neunten Mal in Moskau. Während dieses Besuchs fand der russische Präsident Wladimir Putin lobende Worte für Trump. Aus Russland hieß es im Anschluss, dass die […]

Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt., Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. "Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen", so Schulze. "Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Stimme abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal in der Förderschule Tangermünde. Zuvor waren er und seine Frau mit einer Simson vorgefahren und hatten sich von mehreren Anhängern feiern lassen., Siegmund hat Chancen, nach der Wahl das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Voraussetzung ist allerdings wohl, dass die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate holt. Dabei spielt […]

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor schwerwiegenden Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Dass auch hochsensible Pläne zur Gesamtverteidigung, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Notfallkonzepte für den Krisen- und Verteidigungsfall nun im Darknet kursierten und gegnerischen Nachrichtendiensten sowie Terrornetzwerken […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fordert ein härteres Vorgehen gegen "Klima-Radikalismus"., Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten "eine terroristische Qualität", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müssten die harten Straftatbestände zum Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent zur Anwendung gebracht werden., Zugleich appellierte Krings an Parteien und Zivilgesellschaft. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder […]