Politik

Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, verteidigt das Recht der AfD, einen Kranz bei der Gedenkveranstaltung niederzulegen, kritisiert die Partei aber scharf., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte der Stauffenberg-Enkel: "Zunächst einmal darf man der AfD, glaube ich, nicht verwehren, einen Kranz niederzulegen. Dafür sind wir Demokraten, dafür müssen wir schauen, dass wir eben auch andersdenkende Menschen zu Wort kommen lassen.", Gleichzeitig nannte er […]

Das Frauennetzwerk der SPD fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss und unterstützt deswegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Nachfolgerin von Jens Spahn im Unions-Fraktionsvorsitz., "Als SPD-Frauen sind wir der Meinung, dass der Koalitionsausschuss definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen kann. Wir begrüßen, wenn Nina Warken dafür bereitsteht", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Focus" hatte sie zuvor nach einer Kandidatur der Gesundheitsministerin gefragt. Warken […]

Die Hamas hat Chalil al-Hayya zu ihrem neuen Chef bestimmt. Er tritt die Nachfolge von Yahya Sinwar an, der im Oktober 2024 von der israelischen Armee getötet worden war., Wie die Gruppe am Montag mitteilte, setzte sich al-Hayya, der zuvor stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des fünfköpfigen Führungsrats war, in einer internen Stichwahl gegen den früheren Hamas-Politikchef Chalid Maschal durch., Al-Hayya stieg nach dem Tod mehrerer hochrangiger Hamas-Führer im Jahr 2024 […]

Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das "Handelsblatt"., Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: "Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner", schrieb der Kanzler am Montag. "Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen." Merz lud Burnham zu diesem Anlass zu einem baldigen Antrittsbesuch nach Berlin ein., Zuvor hatte Regierungssprecher […]

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Keir Starmer, der aufgrund schlechter Wahlergebnisse und schwacher Umfragewerte seinen Rücktritt erklärt hatte., Starmer hatte sich am Mittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. "Meine Arbeit ist getan", sagte er und zog Bilanz: Er habe die Labour-Partei in den sechseinhalb Jahren als Parteivorsitzender […]

Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen für weitere Schritte, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., "Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich, dass wir mit dieser Situation noch eine Weile leben müssen", sagte er., Auf Nachfrage, ob der Tankrabatt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den Themen Energie und Rohstoffe, dem regionalen Friedensprozess sowie zur internationalen Sicherheitspolitik, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag an., "Deutschland ist interessiert an dem Friedensprozess in der Region", sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur. "Er ist sehr, sehr zentral für die Stabilisierung im Südkaukasus." Man habe ein hohes Interesse an einem […]