Politik

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Die Übungen seien nicht nur kostspielig, sondern sendeten auch ein "völlig unangemessenes und feindseliges Signal" an ein Land, das sich, solange er Präsident sei, "nicht bedrohlich und respektvoll" verhalten habe, teilte Trump auf seiner Plattform "Truth Social" mit., Trump erklärte, dass er aufgrund seiner guten Beziehung zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unzufrieden mit der langjährigen Beteiligung der USA an […]

Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen., An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach Recherchen des "Tagesspiegels" […]

Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der "Welt"., Die frühere Ministerpräsidentin Estlands äußerte zugleich die Hoffnung, […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu meistern., Bund und Länder müssten "dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. "Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig", […]

Tobias Korenke, Großneffe der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer, nimmt nach dem Eklat bei einer Gedenkfeier für Widerstandskämpfer die Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an - und kündigt dabei eine klare Konfrontation an., "Ich nehme diese Einladung hiermit gerne an, um die Motivation für mein Handeln zu erklären", sagte Korenke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Frankfurter Rundschau". "Ich finde, es spricht nie etwas gegen einen Austausch auch mit […]

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist deutlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 kehrten insgesamt 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe mit., Im ersten Halbjahr 2025 waren es zum Vergleich 7.348 Personen, die freiwillig über das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP ausgereist waren. Schon 2025 hatte die geförderte freiwillige Rückkehr […]

Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April gefordert, als er noch CDU-Generalsekretär war und nicht Gesundheitsminister., Experten raten Linnemann, im neuen Amt von dem Plan abzurücken. "Lass die Finger davon, das passiert von selbst", sagte Franz Knieps, der frühere Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, der "Süddeutschen Zeitung". Ökonomen schließen sich der Warnung an. […]

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der deutsche Außenminister solle nicht nur Erwartungen formulieren, sondern auch Konsequenzen ziehen, wenn Israel sich nicht an Vereinbarungen halte, sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland könnte für "Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten" - sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland., Die Regierung […]

Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann an NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher. Darin fordert Hoppermann den Sender auf, die Entscheidung zu überdenken., Hoppermann schreibt, die CDU habe die Entscheidung "mit Irritation und Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Durch die Abkehr von einer ursprünglich geplanten Viererrunde werde CDU-Spitzenkandidat Daniel […]