Politik

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Frieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt., "Nein, Frieden ist nicht in Sicht. Es ist lächerlich, dass Trump so etwas behauptet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie kann irgendjemand glauben, dass der Frieden näher ist als je zuvor? Die russische Seite hat kein einziges Zugeständnis gemacht. Trump hat sie nicht einmal […]

Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. "Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt." Dabei dürfe jedoch "nicht vergessen werden, dass die Merz-Regierung die Bezahlbarkeitskrise selbst befeuert". Pantisano mahnte: "Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden.", Dafür brauche es "engagierte Maßnahmen gegen den Mietnotstand, einen Gewinnmargendeckel […]

Der frühere israelische Generalmajor Israel Ziv warnt vor einem erneuten Angriff auf den Iran und fordert die Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu., "Ich glaube nicht, dass das irgendetwas ändern würde", sagte der ehemalige Einsatzchef der israelischen Armee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Tel Aviv zu einem Medienbericht über neue Angriffspläne. Den ursprünglichen Angriff auf den Iran hielt Ziv wegen dessen Atomprogramms für notwendig. Die Tötung des Revolutionsführers Ali Khamenei sei dagegen […]

Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. "Klar ist, dass wir mit dieser großen Reform Neuland betreten", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), der "Rheinischen Post"., Für die vorgesehenen erweiterten Befugnisse gebe es bislang keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Doch man habe es mit einer neuen verschärften Bedrohungslage zu tun, die es notwendig mache, das […]

Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht., Es handle sich bei der PHP-Sicherheitslücke zweifellos um einen "Fall gravierenden Ausmaßes", sagte von Notz der "Rheinischen Post". Die Auswirkungen seien bereits jetzt enorm und beträfen Internetpräsenzen weltweit. Die Gefahren, die durch neue KI-Anwendungen entstünden, die das Netz eigenständig nach IT-Sicherheitslücken durchsuchten, seien "exorbitant gestiegen", warnte er., Auf […]

Im Prozess um eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen die BBC soll US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Wie ein Bundesrichter entschied, muss Trump bis zum 11. Dezember für eine Aussage zur Verfügung stehen. Sollte Trump dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen ihm Sanktionen, die bis zur Abweisung seiner Klage reichen könnten., Trump sollte ursprünglich am vergangenen Freitag aussagen, jedoch informierten seine Anwälte die Gegenseite, dass er aufgrund anderer "nationaler Angelegenheiten" nicht verfügbar […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die "Welt" berichtet, könnte der Duisburger SPD-Politiker den Posten übernehmen, sollte der frühere Bundesarbeitsminister nach dem Parteitag im Januar an die Parteispitze rücken. Vorausgegangen war ein Interview Heils mit dem "Spiegel", in dem dieser eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht ausgeschlossen hatte. Auf die Frage nach einer möglichen Bewerbung antwortete Heil: "Das ist möglich.", […]

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit um die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs zu finden. Das berichtet das Magazin Politico., Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Bahn-Nahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen […]

Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet, ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler geplant. Darüber hinaus sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen leichter abgeschöpft werden. Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen., Zugleich wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen […]