Politik

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor schweren Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewarnt. In nachrichtendienstlichen Kreisen gelte "so etwas sogar als Supergau", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Dienstag., Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie auch davon ausgehen könnten, dass sie auf absolute Sicherheit und Sicherheitsverständnis stoßen. Ein solcher Fall könne deshalb die Zusammenarbeit des BND […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick genommen. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen […]

Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des "Politico" in Berlin, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war., "Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren", sagte Holetschek. Jeder Dritte in der Pflege habe […]

Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel "Leistung muss mehr zählen als Herkunft", in dem ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik verlangt wird., "Wer seinen Kindern etwas hinterlassen […]

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine "knochentrockene und knüppelharte" Reaktion. "So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, […]

Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der geheimen Wahl am Dienstag 33 Abgeordnete, 48 lehnten ihn ab und eine abgegebene Stimme war ungültig., 48 Stimmen hatte zuvor der AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten erhalten. Das sind mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben., Willingmann war für die Landtagswahl […]

Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten für einen AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sei mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden, sagte sie dem "Stern"., Rausch war mit 48 Stimmen gewählt worden. Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und das BSW, das seine Zustimmung angekündigt […]

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. "Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen", sagte der CDA-Vorsitzende, Dennis Radtke, dem Podcast "Wenn Sie wüssten..." des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgabe)., Als gutes Beispiel nannte Radtke […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Firma arbeiten, "bei der es auch darum geht, in diese Interessenskonflikte zu kommen", sagte Baldy am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Da einen Riegel vorzuschieben", sei "ganz, ganz wichtig"., […]