Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion., Wie der "Spiegel" berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers., Merz wisse aber um Spahns "Destruktionspotenzial", sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters […]

Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten., "Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der "Welt am Sonntag". "Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.", Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Dort soll […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.", Nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz […]

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht - ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU., Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den getrennten Beratungen der Parteien. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt., "Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der "Welt"., Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen "wegen der Finanzlage im […]

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen - genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Esdar dem "Spiegel". "Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.", Am Mittwochabend hatte Kanzler Friedrich Merz in einer Rede kritisiert, die SPD sorge mit ihren […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt., Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.", Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. "Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt", sagte die Ministerpräsidentin., Zugleich lobte […]

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft., "Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan", sagte Nouriour der Wochentaz., "Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, […]