Politik

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben., "Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Der Hyperschallraketenangriff auf Zivilisten zeige der Welt, dass dies nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sei, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion., Auch der globale Süden müsse sich spätestens jetzt fragen, ob er genug gegen diesen "Zivilisationsbruch" unternehme, der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld., "Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker., An welcher Stelle Ministerin Prien für […]

US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im Laufe des Montags zustande kommen, sagte Rubio in Neu-Delhi., "Wir dachten, wir würden vielleicht gestern Abend oder heute Neuigkeiten erhalten; ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren." Es liege ein "solides Angebot" auf dem Tisch, das die Öffnung der Straße von Hormus ermögliche. Diese Initiative habe auch […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor., "Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es fehle die Überzeugungskraft, die Führungsstärke eines Helmut Kohl (CDU)., Der frühere Kanzler Kohl sei ein überzeugter Europäer gewesen und ein Politiker, der "mit Mut […]

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht", sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden., Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Dobrindt nahm bei der Nutzung sozialer Netzwerke vor allem die Eltern in die Pflicht. Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, treffe nicht der Staat, sondern die Familien und die Eltern, sagte er. Möglichkeiten der Begleitung […]

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein […]

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft., Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte. Die Partei der […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem "Spiegel"., "Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern", so Schmidt. "Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.", Gemeint sind […]