Politik

Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren., So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten laut Gesetzentwurf ab 2027 ein durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 […]

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur "Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung" beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD-Fraktion. Die Grünen, deren Änderungsantrag abgelehnt wurde, enthielten sich., "Eine Aussage vor Gericht kostet Betroffene von Gewalt enorm viel Kraft - erst recht, […]

Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft und über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Energiepreise standen dabei im Mittelpunkt, wobei sich nach Angaben von Teilnehmern die Diskussionen der letzten beiden Treffen wiederholten. Italien will die Einführung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2 verschieben, was jedoch auf Widerstand stieß., Im Streit um den "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) ist unterdessen weiter keine Einigung in Sicht. Geberländer wie Deutschland oder die Niederlande […]

Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Politik zu Korrekturen auf. "Wer will, dass Menschen in Not jederzeit schnelle und qualifizierte Hilfe bekommen, muss auch dafür sorgen, dass der Rettungsdienst verlässlich finanziert wird", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dafür seien Nachbesserungen erforderlich., Fleckenstein sieht angesichts der Reform der Notfallversorgung grundsätzlich "wichtige Verbesserungen". Dass die Notfallrettung endlich im Sozialgesetzbuch verankert […]

Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Entscheidung über einen Eilantrag der Partei ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen., "Erginge die einstweilige Anordnung nicht und verbliebe das streitgegenständliche Reel auf dem Instagram-Profil des von der Antragsgegnerin geführten Ministeriums, hätte ein Organstreit aber später […]

US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan abgesagt. Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen erschossen und wurde 2013 dafür von einem Militärgericht zum Tode verurteilt., "Ich denke, eine öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können - die Welt hätte sehen können, wie Amerika mit Terroristen und solchem Abschaum wie Hasan umgeht", schrieb Trump am Donnerstag […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD, dagegen stimmten die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken., Bürger sollen künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können. Die Wallet soll ab Januar 2027 […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe, dass Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichne, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettssitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagrafen einsetze, sagte Pellmann der "Rheinischen Post"., Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen. Vorschläge lägen sowohl aus dem Bundesrat als auch mit dem […]