Politik

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestuft., Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu "unsachgemäßen Schlussfolgerungen" führen und diplomatische […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt., "Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung", sagte Schweitzer dem "Spiegel". Er wünsche sich daher eine Frau an der Staatsspitze, so der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der SPD weiter. Die Zeit sei reif für eine Bundespräsidentin., In der politischen Mitte herrsche große Einigkeit darüber, dass das nächste Staatsoberhaupt eine […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen für die queere Community im brandenburgischen Rathenow geübt., Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hätten Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Jetzt, wo die Kameras aus seien, entzögen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu., Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann […]

Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen., "Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.", An […]

Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. Grundsätzlich begrüße man allerdings, wenn die Dienste freiwillig blieben, sagte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch der "Welt" (Mittwochausgabe)., Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie. Sie stärkten Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er. Eine Dienstverpflichtung sei auch keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels und Entlohnungsdefizits im Bildungs-, Gesundheits- […]

Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit und immer mehr Beschäftigte seien von behördlich genehmigten Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung betroffen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Kontrollen gingen immer weiter zurück., Sie kritisierte die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. "Das Arbeitszeitgesetz ist heute schon löchrig wie ein Schweizer Käse und wird vielerorts nicht […]

Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der "Rente mit 63" aus dem Gesamtpaket der geplanten Rentenreform herauszunehmen., "Wir haben als Kommission immer wieder betont, dass die Empfehlungen kein Buffet sind, von dem man bestimmte Dinge nehmen und andere weglassen kann", sagte Rocholl der "Rheinischen Post". Die Stärke des Reformpakets ergebe sich aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen., Wer gegen die Abschaffung der "Rente […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten., "Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen - einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte", sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.", Diese Abschaffung […]