Politik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt., Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung - nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag. Eine "angemessene Würdigung" der Preisträger scheine in einem solchen Kontext kaum noch möglich., "Daher sagen wir die diesjährige Veranstaltung zum Buchhandlungspreis am 19. […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. "Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat", sagte Schnieder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz ab." Die Union habe bei den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit die besseren Konzepte, so der Spitzenkandidat weiter. […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. "Wir brauchen keine abstrakten Präambeln, sondern konkrete Antworten auf die aktuellen Probleme", sagte Winkel der "Welt". Gerade bei den Sozialstaatsreformen wäre der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Stuttgart der richtige Zeitpunkt gewesen, Antworten zu geben., Der Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart war weitgehend ohne große Kontroversen und Debatten geblieben, […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als "strategischen Fehler"., Während europäische Windkraftanlagenhersteller "globale Kraftpakete" seien, sehe das bei der Kernenergie leider etwas anders aus, sagte sie am Dienstag bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris. "Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, sind es heute nur noch knapp 15 Prozent." Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie […]

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert - sonst würden die Beiträge Ende des Jahres erneut steigen., "Es geht uns darum, zu verhindern, dass aus den Portemonnaies der Versicherten und deren Arbeitgeber weiter steigende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald entschlossen […]

Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) mitteilte, haben mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Umgerechnet auf die erwachsene Bevölkerung entspricht das rund neun Millionen Menschen., Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen. Menschen mit Migrationshintergrund berichten deutlich häufiger von […]

Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit., Das Sozialstaatsbündnis kritisiere die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt werde, hieß es. Die Initiative setze dem eine "positive, faktenbasierte Perspektive" entgegen: Der Sozialstaat sei nicht nur finanzierbar, sondern essenziell […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen sei nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig." Stattdessen müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden, da […]