Politik

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000 Pflegeheimbewohner im Sommer erneut unter den extremen Temperaturen leiden", sagte Eugen Brysch, Vorstandschef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Schon die einfachsten Maßnahmen seien meist gar nicht vorhanden. Oft fehle es sogar an einer Außenbeschattung. Hitzeschutzpläne endeten dort, wo der Patientenschutz […]

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen zu machen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Er treibe jedoch mit immer mehr Gaskraftwerken und der Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen die Erhitzung immer weiter voran., "Sein Schweigen zu den Klimagefahren und den volkswirtschaftlichen Kosten durch Klimakatastrophen trägt dazu bei, dass sich Menschen in einer falschen Sicherheit wiegen." Mit […]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe., "Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und dadurch die Mieten stark steigen lassen, halten wir für nicht belegt", sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz. "Zudem gilt: Wird ein Haus verkauft, bleiben bestehende Mietverträge zunächst bestehen. Ein Verkauf allein hebt den Mieterschutz nicht auf und führt nicht automatisch […]

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, sagte Waigel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Bei dieser sollten neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen über die Ausrichtung der Partei sprechen. Erst danach könne ein Parteitag sich damit beschäftigen., Waigel reagierte damit auf den "Pfingstbrief" des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden […]

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act" hervor, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle gewinnen. Daten aus Bereichen wie Verteidigung oder Gesundheit sollen künftig nur noch in "souveränen" Clouds gespeichert werden, auf die […]

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll., Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem "Handelsblatt", der "Financial Times" und "Le Monde" (Freitagausgaben). Europa brauche "einen europäischen dritten Weg", der China "auf die eine oder andere Weise zwingt", ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen., "Europa hat im Grunde keine Wahl", sagte […]

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie., Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Voluntad General, dem "Focus". Der eigenen Geschichte wegen könne Deutschland vermitteln, wie man mit den Narben politischer Verfolgung umgehe, mit Enteignungen, mit Teilung und Versöhnung und darüber, wie man Erinnerung bewahre. Auch für deutsche Unternehmen gebe es insbesondere im Bereich Energie […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag anlässlich des Finanzministertreffens im E6-Format, bei dem eine gemeinsame Position der sechs größten und ökonomisch stärksten EU-Mitgliedsländer erarbeitet werden soll. "Die Welt wartet nicht auf uns.", Mit der Reform soll das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen., Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern. "Viele Länder betreiben nach wie vor Geschäfte mit Russland, haben gleichzeitig privilegierten Zugang zu Europas Märkten - Europa muss da seine Hebel ansetzen.", Europa werde "niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der […]