Politik

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich kritisch mit dem Einfluss der israelischen Regierung auf die Gedenkstättenarbeit in Yad Vashem auseinanderzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung, in Bayern und Sachsen Dependancen der israelischen Holocaustgedenkstätte zu eröffnen., Mendel stellt in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" die Frage, welchen Einfluss die israelische Regierung, die aktuell von Rechtsradikalen dominiert werde, auf die […]

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen., "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe - gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert", sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf […]

Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen., Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris. Auch andere europäische Staaten nahmen an Beratungen in Paris teil. Das nächste deutsch-französische Treffen ist demnach noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant., Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel […]

Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf., "Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben., "Es ist gut, dass […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit., Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und Extremismusprävention, sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind", so Prien weiter. "Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch […]

Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen., "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Bislang müssen sich Kinder nach dem 2020 eingeführten Angehörigen-Entlastungsgesetz erst ab einem Jahresverdienst von mehr als 100.000 Euro an der Unterbringung ihrer Eltern beteiligen., […]

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. "Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen", sagte Weber, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen.", Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche gutes Regieren allein nicht, warnte […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe)., Demnach sind bei der Landesregierung aktuell mehr als 2.500 Stellen wegen einer geltenden Nachbesetzungssperre offen. Die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 legen fest, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden, um Geld zu sparen., "Die Nachbesetzungssperre macht […]

Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve gegen Kritik verteidigt., Der Vorschlag des Verteidigungsministers sei ein wichtiges Signal, sagte Limbacher der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Einsatz vieler Bürger als Reservisten in der Bundeswehr sei kein Privatvergnügen, sondern ein Dienst für das Land. Das heutige doppelte Freiwilligkeitsprinzip führe dazu, dass man im entscheidenden Moment nicht verlässlich planen […]