Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt., Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt., "Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu", sagte Hoffmann den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Samstagausgaben). "Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da wird ein Stuhlkreis gebildet, der keine Konsequenzen nach sich […]

Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einsparung von CO2-Emissionen in anderen Bereichen., Eine Möglichkeit sei, beim Schienenbau verstärkt klimafreundlich produzierten Stahl einzusetzen, sagte Schneider am Freitag in Berlin. Wenn die Bahn mit staatlicher Unterstützung mehr recycelten und klimafreundlich hergestellten Stahl beschaffe, verursache dies rund 75 Prozent weniger CO2-Emissionen als herkömmlich produzierter Stahl., Damit solle […]

Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. "Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der "Welt". Während viele Menschen kaum noch wüssten, "wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby." Hubertz falle Mietern damit in den Rücken., Hubertz hatte zuvor ein […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. "Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch", sagte Baas dem "Spiegel"., Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Kasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt werde. "Aus der GKV ist das etwa der Verzicht […]

Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. "Niemand will mehr immer neue Reformjahreszeiten hören", sagte Reddig dem "Handelsblatt" vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag spricht. Man müsse "jetzt liefern und deutlich mehr Tempo bei den Gesetzen machen, die das Leben der Leute verbessern.", Mit Blick auf den Kanzler […]

Nun ist es offiziell: Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus geeinigt. Man wolle "regulatorische Flexibilität" und "Technologieoffenheit", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungen zur "Zukunft der europäischen Automobilindustrie"., Man schlage ein gemeinsames Paket vor, das "konkrete Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, eine europäische Produktion sowie widerstandsfähige Lieferketten" biete. Damit könne die Europäische Union ihre Klimaziele verfolgen […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, "lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 eine Mehrheit für Vergesellschaftung., "Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für […]

Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte "Frühstartrente" beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bereits die private Altersvorsorge beginnen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD angenommen., Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Erste Nutznießer sind […]