Politik

Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen., Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei soll es dem Vernehmen nach unter anderem um die nächsten Vorhaben und auch um die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll., Aus der Koalition wurde zudem darauf verwiesen, dass es auch […]

Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden.", Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen. "Wenn der Staat die Entscheidung […]

Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel"., "Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen." Kubicki: "Wenn also der `Spiegel` jetzt der Auffassung ist, das Eintreten für Meinungsfreiheit wäre rechtspopulistisch, dann sage ich: Es war richtig, dass ich mein `Spiegel`-Abo nach 40 Jahren gekündigt habe.", Kubicki zufolge ist die Meinungsfreiheit in Deutschland […]

Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein., In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, dass keine privaten Geräte wie Handys, Tablets oder Smartwatches in persönliche oder virtuelle Besprechungen mitgebracht werden dürfen, in denen Inhalte besprochen werden, die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" oder höher eingestuft sind. […]

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil., Die Regelung im Freistaat sah vor, dass Eltern, deren Kinder in bestimmten Mitgliedstaaten leben, weniger Familiengeld erhielten als solche, deren Kinder in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten wohnen. Das Familiengeld betrug grundsätzlich 250 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind und 300 Euro ab dem […]

Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die entsprechende Förderrichtlinie abgestimmt. Die Einigung soll demnach noch im Laufe dieses Donnerstags bekannt gegeben werden., Mit dem Industriestrompreis sollen Branchen wie die Chemie-, Metall- und Zementindustrie von hohen Stromkosten entlastet werden. Die Regierung will mit der Subvention erreichen, […]

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die haben schon eine Schlagseite zulasten der Versicherten", sagte Wiese dem Nachrichtenportal Politico., Die SPD wolle bis zur Sommerpause eine "gerechte Reform der GKV-Finanzen" vorlegen. Einsparungen seien notwendig, sollten aber nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen. "Man kann das auch anders aufziehen", sagte Wiese und verwies auf mögliche Einsparungen […]

Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen.", Wiese ergänzte, die Atomkraft sei "die teuerste und die gefährlichste aller Energien und die Endlagersuche für die Altlasten ist bis heute nicht geklärt". Zudem sei die Kernenergie keine kurz- oder mittelfristig zur […]