Politik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. "Zunächst einmal muss man sagen: Da ist ein Diktator weg - und das ist per se zunächst eine gute Nachricht." Die völkerrechtliche Bewertung sei "eine andere Frage, die gar nicht so einfach […]

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. "Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren", fügte er […]

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung., "Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert", sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel., Es brauche jetzt "gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär", sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: "Vor allem aber muss es einen […]

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen., Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): "Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real." Wer Trumps Parole "Make America Great Again" bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. "Trump nimmt diesen Satz wörtlich - auch territorial", fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete […]

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.", Besonders das Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen […]

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen., Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.", Darin bekräftigt die CSU auch: "Wir lehnen […]

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs., Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den "Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.", Dazu seien eine "deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich", heißt es […]

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen "konstruktiven" Dialog mit den USA angemahnt., "Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen", sagte Hakverdi der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel", fügte er hinzu., "Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine., "In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt", sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. "Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich […]