Politik

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte., Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Dabei wurden mehrere Gründe für die Einstufung angeführt, darunter ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie die pauschale Abwertung von Menschengruppen. Zudem […]

Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen. Wie mehrere iranische Staatsmedien berichten, sollen Raketen von iranischem Boden und entlang der Küste sowie von Inseln aus gestartet worden sein und ihre Ziele in der Straße von Hormus getroffen haben., Zuvor hatten die Revolutionsgarden am frühen Montagmorgen mit einem Manöver in der Straße von Hormus, dem Persischen Golf und dem Golf von Oman begonnen. Diese […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für ihn sei klar, dass "auch Politiker ihren Beitrag bei den anstehenden Strukturreformen leisten müssen", sagte er dem "Stern"., "Beispielsweise war ich schon immer der Meinung, dass Politiker selber fürs Alter vorsorgen müssen. Entweder privat oder in der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Zukunft des Rentensystems sei damit zwar nicht geklärt. "Ich halte es aber für ein […]

Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege "eine Voranfrage vor, die sich auf ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien bezieht", bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkenpolitikerin Tamara Mazzi, wie der "Spiegel" berichtet., Bei der angefragten Absicherung geht es um Garantien für "Ungebundene Finanzkredite" (UFK), die vor allem für Rohstoffvorhaben im Ausland vorgesehen […]

Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des geringen Gasfüllstands in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen., "Die Lage verschärft sich gerade mit Blick auf die kalte Witterung", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michel Kellner, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In der Ostsee kann aufgrund von Vereisung nicht entladen werden. In Bayern sind die Speicher so leer, dass Volumen aus Österreich kommen muss. Ohne die gute Vorsorge unserer Nachbarn wäre es knapp", […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt., Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen und Wochen besonderer Kälte in der Ukraine Menschen veranlasst sehen, ihr Zuhause zu verlassen und zu fliehen, […]

Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert., Ruhnert bezeichnete die Diskussionen über ein potenzielles Renteneintrittsalter von 70 Jahren in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als inakzeptabel: "Dass die Rentenkommission jetzt über die Rente ab 70 diskutiert, ist ein Skandal. Wir sind strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, die in Wahrheit für Millionen Bürger […]