Politik

Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online", das die Erhebung in Auftrag gegeben hat., Die aktuell regierende CDU teilt sich in der Umfrage den zweiten Platz mit der AfD. Beide Parteien kommen auf 18 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent. Die derzeit mitregierende SPD rangiert bei der Forsa-Umfrage abgeschlagen […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat Familien mit sehr hohen Einkommen stärker fördert als armutsbetroffene und normalverdienende Familien", sagte AWO-Präsident Michael Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Nach neuen Berechnungen des Verbandes wächst die maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte mit […]

Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels klarkommen wollen", sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Jeder Baum sei ein Segen für eine Stadt. Wo Bäume gepflanzt oder Regenspeicher angelegt würden, müsse anderes weichen. Sechsspurige Straßen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. "Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, sollten von Geburt an zwei Elternteile haben können", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Im geltenden Abstammungsrecht sei Mutter natürlich die Frau, die das Kind geboren habe. Ihre Partnerin sei bei der Geburt nicht Mutter und müsse das Kind adoptieren, um Mutter zu sein. Das […]

Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz"., Kommende Woche wird demnach eine Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda reisen, um über sogenannte "Return Hubs" in dem afrikanischen Land zu beraten. Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch "die Umsetzer" nennen. Neben Deutschland gehören ihr […]

Die geplante "Bundeswohnungsbaugesellschaft" soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche konkret öffentlich festgelegt werden, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Freitag aus Regierungskreisen., Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli war bereits beschlossen worden, eine "Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen" (WBG) zu errichten. Ziel sei es, vermehrt Wohnungen im "bezahlbaren" Preissegment zu bauen, "wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin ein Waffenversteck am Stadtrand von Berlin ausfindig gemacht haben. Man arbeite in diesem Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, sagte Dobrindt am Freitag., Das Versteck sei bereits letztes Jahr im Oktober aufgespürt worden. Die zwei gefundenen Handfeuerwaffen und Munition seien zunächst unbrauchbar gemacht worden, danach sei das Versteck überwacht worden - allerdings ohne Erfolg., Dennoch ermittelt der Generalbundesanwalt […]

Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht zur Verfügung, berichtet die "Bild" aus Regierungskreisen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht nach Informationen der Zeitung nun in einem größeren Kreis nach einer Nachfolgerin für Christiane Schenderlein (CDU), die bei der Kabinettsumbildung Ende Juli als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium gewechselt war. Die neue Auswahl beschränkt sich dabei nicht […]

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll., Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit im Landtag geben, tendierten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Thomas sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der "taz"., […]