Politik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert., "Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn Trump was will", sagte Haßelmann der "Welt"., "Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der […]

Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen., Das berichtet die "Bild", die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet haben will. Die Soldaten sollen demnach mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen reisen., Zuvor war noch geplant gewesen, dass die Soldaten länger auf der Arktisinsel bleiben. Der Abzug erfolgte ohne vorherige Ankündigung oder Erklärung. Laut der "Bild" wurde der Abmarschbefehl […]

Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an., Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): "Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt und unsere Wirtschaft in die Knie zwingen will. Das ist jetzt ein echter Adenauermoment - […]

Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen., "Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas", sagte Nasr dem "Spiegel". Im Sommer 2025 habe sie daher ans Aufhören gedacht. Allerdings fühle es sich "falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist", sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion., Die Aussetzung des […]

Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt., Laut gewordenen Forderungen - etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - erteilte er eine Absage. "All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen", sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz hat völlig recht", sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem "Tagesspiegel"., "Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht." Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage - zu […]

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können., Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche durch das Bundeskabinett beschlossen werden - und das Vorhaben nach Wunsch der Regierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden., Das […]

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten "Vulkangruppe" zu beenden, plädiert der Minister auf die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung., Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild am Sonntag": "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet eine hohe finanzielle Belohnung für Hinweise zur Ermittlung der linksterroristischen Täter der Vulkan Gruppe […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. "Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Er mahnte aber eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an: […]