Politik

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Das Gesetz soll am Freitag abschließend im Bundestag beraten werden., Mit dem neuen Paragrafen 31b soll eine Befugnis zur "Biometrischen Detektion in Echtzeit" geschaffen werden. Die Bundespolizei dürfte demnach biometrische Daten bestimmter Personen in einer Datei speichern und mit […]

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich nach Angaben von Funke-Verlegerin Julia Becker in der Vergangenheit einmal über ein Foto beschwert haben, das ihn beim Weihnachtsbaumschlagen im Sauerland zeigt., "Es gab so einen Austausch, wo ich dachte, ich bin nicht die richtige Ansprechpartnerin", sagte Becker im Podcast des stellvertretenden "Bild"-Chefs Paul Ronzheimer, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dabei lässt sie offen, ob Merz sie persönlich wegen des Fotos kontaktierte, […]

Funke-Verlegerin Julia Becker hat die Veröffentlichung des Wettbewerbers "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner scharf kritisiert. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des stellvertretenden "Bild"-Chefs Paul Ronzheimer warf sie den Kollegen vom RND vor, mit nicht verifizierten Zitaten leichtfertig die Glaubwürdigkeit des Journalismus aufs Spiel gesetzt zu haben., In einem in der letzten Woche veröffentlichten Podcast des RND war behauptet worden, Döpfner […]

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innen-, Rechts- und Netzpolitiker der Fraktion, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben", heißt es darin. Sinnvoll sei es […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem., "Das ist tatsächlich noch eine sehr, sehr große Baustelle", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Das gehört vielleicht auch nicht so unbedingt zur deutschen Mentalität, dass man sich auch mal als Behörde hinstellt und sagt: Das ist suboptimal gelaufen." Das sei aber etwas, was die Menschen in Deutschland erwarteten, so Grötsch., […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen sieht keinen Spielraum für eine deutsche oder europäische Beteiligung am Iran-Krieg., "Ich sehe nicht, wo für uns Spielraum für Unterstützung jetzt in dieser akuten Situation sein könnte", sagte er den Sendern RTL und ntv. Damit widerspricht er Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach mehr Unterstützung durch die Nato-Partner. Trump hatte sich zuvor enttäuscht über das Verhalten Deutschlands, Frankreichs und Italiens gezeigt und kritisiert, die Verbündeten […]

Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden Waffenstillstand offen infrage., "Meiner Meinung nach ist es vorbei", sagte er beim Nato-Gipfel in Ankara als Antwort auf die Frage, ob der Waffenstillstand beendet sei. Er wolle "nichts mehr mit ihnen zu tun haben". Er werde dazu mit den US-Unterhändlern sprechen, fügte er hinzu. Diese wollten weiter verhandeln. "Was mich betrifft, ist […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft., "Europa gestattet sich einen Flüchtlingsschutz, der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht", sagte Krings der "Welt". Es sei ein Gebot der Vernunft, dass man das Asylsystem so schnell wie möglich wieder auf den internationalen […]