Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen., "Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft werden. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Hierbei müssen auch vergangene Taten erneut in den Blick genommen, Netzwerke ausgeleuchtet und mögliche Verbindungen der Vulkangruppe und anderer Akteure im In- und Ausland in den Blick genommen werden", so der Fraktionsvize., Natürlich sei es vorstellbar, dass sich auch […]

Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern zu schaffen. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen., Die Justizcloud wird auf der vorhandenen Infrastruktur der öffentlichen IT-Dienstleister aufgebaut. Ein eigenes Justiznetz soll errichtet werden, um die technologische Selbständigkeit […]

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen., Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert - und das ist auch richtig." Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt., "Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.", "Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen", so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen […]

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert., Banaszak sagte der "Bild": "Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt […]

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags., "Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist - dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu", sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. "Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In einer Phase, in der die regelbasierte internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren abgelöst werde, müsste eigentlich die Stunde der Europa-Partei CDU schlagen, […]

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch., "Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null", sagte Schulze dem "Stern". So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten "alle Sorgen los" sei, sagte Schulze. "Und das ist eine Lüge.", Schulze ist Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Schulze sagte: "Die […]