Politik

Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab: "Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung - […]

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. "Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen", sagte der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er vertritt das niederländische Werftunternehmen Damen, das die Fregatten […]

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. "Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die führenden Köpfe kommen von dort", sagte Robra den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)., Sie habe eine Agenda, "die deutschnational geprägt" sei und gar keine spezielle Agenda für Sachsen-Anhalt. "Ausschlaggebend für ihren Wahlerfolg war deshalb das, was auf der Bundesebene passiert […]

Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flydubai-Flugzeug schließt der israelische Präsident Isaak Herzog den Iran als Drahtzieher nicht aus. "Ich sage nicht, dass dieser Mann vollständig vom Iran motiviert wurde. Aber eindeutig wurde er von dschihadistischer, extremistisch-islamistischer Rhetorik und entsprechendem Gedankengut motiviert", sagte Herzog am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt" über den aus dem Oman stammenden mutmaßlichen Täter., Auf die Frage, wie Israel reagieren werde, sollte sich herausstellen, dass der Iran […]

Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem "Spiegel". Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen sei nun die Rede, heißt es., Die EU-Kommission hatte Ende […]

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die "Rote Hilfe" eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag mit. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben", schrieb der Linken-Politiker. Pellmann hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe […]

Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern soll, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo. Das hat eine Umfrage von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend" ergeben., 47 Prozent halten den Tankrabatt als Maßnahme für richtig, 46 für falsch. Einzig die Anhänger der AfD ordnen die Maßnahme mehrheitlich für richtig ein (60 Prozent). Bei den Grünen-Anhängern […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstag veröffentlicht wurde., Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Es sei schwierig zu begründen, "dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleichbehandelt werden, wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen", […]