Politik

Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historische Krise der US-Demokratie eingeordnet., Die zweite Trump-Amtszeit sei mit all ihren Verwerfungen und Angriffen auf das, was die liberale Demokratie in den USA bedeutete, fraglos ein Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte des Landes, sagte Morina der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nur der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet seine Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit wegen der öffentlichen Wirkung des Begriffs kaum noch., "Viele sagen mir heute, dass sie die Debatte damals wichtig fanden und dass sie gesellschaftlich viel bewegt hat", sagte Pistorius dem "Spiegel". "Ich habe aber auch wahrgenommen, dass das Wort einige verschreckt hat", so Pistorius. Folglich benutze er das Wort "seltener", an seiner Überzeugung aber ändere das nichts., Pistorius hatte im Herbst […]

Der Sprecher und Erbe der Unternehmerfamilie Simson, Dennis Baum, wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Mopeds Simson durch die AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. "Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Familiennamens", sagte Baum dem Podcast "Im Osten" des "Tagesspiegels" (Donnerstag)., "Unser Ziel ist es, dass die AfD alle Plakate, T-Shirts und Werbemittel, mit denen sie unseren Namen missbraucht, vernichten muss", sagte […]

In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform., "Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig", sagte Karl-Wilhelm Koch aus dem Kreisverband Vulkaneifel dem "Politico". Das Parteiengesetz lasse Satzungsänderungen - ohne Ausnahme - nur über Parteitage zu, so Koch., Zudem kritisierte er, dass sich nur 35 Prozent und damit deutlich weniger als die Hälfte der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Daher werde er beim Bundesschiedsgericht […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket geeinigt., Dem Vernehmen nach umfasst die Einigung eine Reform der Einkommenssteuer, von Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau., Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden - und das an ungewöhnlichem Ort: im sogenannten "Kanzlergarten"., An der Pressekonferenz sollen wie üblich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. "Ich finde, dieses ganze Gesetz muss angepackt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Man habe eine Realität, dass fünf Millionen Erwachsene in Deutschland regelmäßig kiffen, erklärte Streeck. Man müsse zwar vorsichtig sein, dass man nicht ganze Gruppen zwischen Legalität und Illegalität hin- und herschiebe. Aber man habe viel zu hohe Besitzmengen., […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. "Wenn es nach mir ginge, würde ich das sofort verbieten", sagte der Gesundheitspolitiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Ihm gehe es um solche Geschmacksrichtungen, die darauf abzielten, junge Leute in eine Nikotinabhängigkeit zu bringen, so Streeck bei einer Veranstaltung der Zeitung., Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt die Forderung. "Das richtet Riesenschäden […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. "Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an", sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen. Man sehe in den Statistiken, dass Gewalt und Aggression oft […]

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., Demnach stellte sich das Gremium hinter eine Länderinitiative aus dem Saarland, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen, "Abzocke" zu verhindern und […]