Politik

Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert., "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte Limbacher den Sendern RTL und ntv. Er räumte ein, dass Entlastungen, so sie denn gleich vorgestellt werden, sehr spät kämen. "Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen." […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt., "Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land […]

Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten., "Ungarn, wir haben es geschafft. Die Tisza-Partei und Ungarn haben diese Wahl gewonnen - nicht nur ein bisschen, sondern richtig", sagte er zu seinen Anhängern bei einer Wahlparty am Donauufer. "Wir haben gemeinsam das Orbán-Regime weggejagt, Ungarn befreit, unsere Heimat wiedergeholt.", Nach Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros käme Magyars Partei Tisza im Parlament auf eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. "Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg", erklärte Merz am Sonntagabend., "Ich habe bereits mit ihm telefoniert und ihm meine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten", so der Bundeskanzler., Zuvor hatten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten., "Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur", sagte Weber dem "Spiegel". "Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht.", Die Ungarn hätten sich für eine Partei entschieden, die ihre konkreten Sorgen in den Fokus stelle und Lösungen anbiete. […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem der bisherige ungarische Premierminister Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden hat., "Das Herz Europas schlägt heute Abend in Ungarn stärker", schrieb von der Leyen in sozialen Netzwerken. "Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich schon immer für Ungarn entschieden." Nun kehre ein Land auf seinen europäischen Weg […]

Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei "eindeutig und schmerzhaft", so der Fidesz-Parteichef., Kurz zuvor hatte sein Herausforderer Péter Magyar auf Facebook geschrieben, dass Orbán ihm telefonisch zum Sieg gratuliert habe. "Vielen Dank, Ungarn", schrieb er. "Soeben hat uns Ministerpräsident Viktor Orbán telefonisch zu unserem Sieg gratuliert.", Nach Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros liegt Magyars Partei Tisza klar vorne. Bei einem […]

Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt., Dies sei ein "historischer Tag", sagte der Herausforderer des bisherigen Regierungschefs Victor Orbán am Sonntagabend. Er sei "optimistisch, aber vorsichtig". Magyar, den Umfragen der letzten Tage vor der Wahl vorne sehen, tat Behauptungen der bisherigen Regierungspartei Fidesz als "Wahnvorstellung" ab. Er bitte alle, friedlich und geduldig zu bleiben., Erste Teilergebnisse der Wahl werden […]