Politik

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der "Spiegel"., Die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré sagte dem Magazin: "Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen." Ein schwarz-grünes Bündnis dürfe nicht als Projekt überhöht werden. Es reiche, […]

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post"., Es sei gut, dass der Bund eine digitale Übersicht möglicher Zufluchtsräume wie Keller, Tiefgaragen oder Bunker für die Bürger plane. Viele dieser Räume müssten für diesen Zweck aber auch noch […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen., "Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen." Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, nur wenige Stunden arbeiteten, sich den Rest aufstocken ließen […]

Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle aus der Partei eine zweite AfD machen., Kubicki sei kein Rechtspopulist, aber er spiele den Rechtspopulisten, sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Kubicki biege manchmal zwar falsch ab, sei aber ein fester Anhänger des Rechtsstaats. Einen Rechtspopulisten zu spielen, verursache einen Schaden, der Nutzen könnte aber überwiegen, so Stegner. Gäbe es mehr […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe verlangte der Verband weitergehende Maßnahmen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver zu machen., Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, eine Senkung der Luftverkehrsteuer greife zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält., "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht", sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte sich herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen werde, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldaten zu kommen, dann werde die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden, so der Bundespräsident weiter., Dabei erneuerte Steinmeier seine Forderung nach einer […]

Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe)., In der Bevölkerung sind demnach 24 Prozent überzeugt, dass die FDP gebraucht wird. Dieser Anteil schwankte über die vergangenen 25 Jahre hinweg zwischen 18 und 41 Prozent und erreichte seinen Tiefpunkt mit 18 Prozent in der Endphase der Ampel-Koalition. Knapp jedem Fünften ist […]

Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner zur Boston Consulting Group (BCG), berichtet das "Handelsblatt"., Dort wird Schrot die Praxisgruppe Öffentlicher Sektor verstärken und Unternehmen und Institutionen politisch beraten. "Ich freue mich sehr, ein neues berufliches Kapitel aufzuschlagen und künftig als Übersetzer zwischen den Welten Wirtschaft und Politik wirken zu können", sagte er der Zeitung., […]

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf., Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze., Auslöser der Debatte ist […]