Politik

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Krieg mit der Ukraine einzusetzen., "Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus., "Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Eine Pandemie drohe nicht, weil die Übertragbarkeit des Virus dafür nicht ausreiche. Zugleich sagte der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, einzelne Fälle werde es immer geben. Eine schnelle Verbreitung sei derzeit aber nicht zu befürchten., Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff "Hondius" war […]

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt., Wiese sagte der "Rheinischen Post", dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde. "Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.", Wiese erinnerte daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. "Als vereinbarte Entlastung zum 1. Januar ist insbesondere die Einkommensteuerreform Teil […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der "Bild am Sonntag"., Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger. Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk "drei Viertel der Betriebe" als Personenunternehmen außen vor. "Und die stehen im […]

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag"., So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "große Teile" des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. 78 Prozent widersprechen dieser Aussage, elf Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union findet die Einschätzung nur […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., DLT-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb müsse die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag"., Es gehe darum, die Mietpreisbremse noch schärfer zu schalten für diejenigen, die absichtlich dagegen verstoßen. Diese müssten nämlich bisher im maximalen Fall nur die Miete zurückzahlen, die sie nicht haben dürften., Auf die Frage, was sie Vermietern entgegne, die wegen ihrer […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte "Femizide" und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert werden., "Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag"., Zwar könne nach geltendem Recht schon heute […]

Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt" für dessen Montagausgabe, dies sei eine "Frage der nationalen Sicherheit". Er verwies auf das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruhe., Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und […]