Politik

Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, "nicht […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. AfD und Linkspartei würden "in Ostdeutschland positive Zerrbilder der DDR produzieren", sagte Weimer der FAZ., Bei der AfD reiche das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne, führte er mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung in Dessau aus, bei der ein Kabarettist im Juli die DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen" angestimmt und AfD-Politiker teilweise mitgesungen hatten. […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Besuch der territorial umstrittenen Kurilen-Inselkette neue Spannungen mit Japan ausgelöst. Die japanische Regierung sprach von einem "starken Protest" gegen den Aufenthalt des russischen Staatschefs., Wie russische Staatsmedien meldeten, reiste Putin auf die Inselgruppe, auf die sowohl Russland als auch Japan Anspruch erheben. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte auf der Plattform X, die Inseln seien "sowohl historisch als auch völkerrechtlich japanisches Hoheitsgebiet". Die Regierung […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf deutlich mehr Patriot-Raketen von den USA., Die Ukraine habe nur ein Zehntel der benötigten Abfangraketen von den USA erhalten, um die zunehmenden russischen ballistischen Raketenangriffe zu stoppen, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Ein Zehntel des aktuellen US-Bestands würde ausreichen, um alle russischen Angriffe abzuwehren, während fünf Prozent genügen würden, um die Ukraine durch den Winter zu bringen., Die russischen Angriffe hätten in den […]

Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten "Rente mit 63" einen Kompromiss herbeizuführen., "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren. Auch wir als CDU sollten hier Beweglichkeit zeigen", sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Tagesspiegel". "Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union., Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen. Eine allgemeine Klimaschutz-Kompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. "Dabei geht es um Menschen, die als Minderjährige vom Staat für den Leistungssport missbraucht wurden und bis heute unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden. Aus meiner Sicht braucht es für sie endlich eine klare gesetzliche Regelung und eine dauerhafte monatliche Unterstützung", sagte Zupke der "Rheinischen Post" anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus. Zupke mahnte: "Es wäre […]

Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann: "Ich erwarte von einem Verteidigungsminister, dass er vor einer Kaserne nicht so billige Wahlkampfhilfe für einen Parteifreund macht." Das gehöre sich nicht., Anlass ist ein Video mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Winsen/Aller, Olav Mangel, das am 16. Juli vor der Niedersachsen-Kaserne in Celle […]

Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen für Klimaanpassung einzuräumen. In diesem Fall könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden., Schneiders Vorstoß sei eine richtige Initiative, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihre Fraktion fordere das schon lange und würde eine solche Reform selbstverständlich unterstützen. Darüber hinaus müsse der Bund aber auch Kommunen beim […]