Politik

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert., "Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Ungarn hätten in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. "Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik., Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), das Maßnahmenpaket weise "eine deutliche soziale Schieflage auf". Er fügte hinzu: "Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv." Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert., "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können.", Es reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und […]

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki "in doppelter Hinsicht gute Chancen", die FDP wieder in die Parlamente zu führen., "Kubicki gilt als bunter Vogel in der Politik, er hat Entertainment-Qualitäten", sagte Decker dem "Spiegel". "Er würde der FDP wieder Medienpräsenz bescheren, etwa in Talkshows auftreten. Die Partei würde nicht mehr als so behäbig und langweilig wie bisher rüberkommen." Zudem gehe es um die politische Ausrichtung der Partei. "Ich […]

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt., Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung, heißt es in dem Beschlusspapier, welches am Montagmorgen veröffentlicht wurde. Insgesamt sollen Verbraucher bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar vor allem als Rückschlag für Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die Niederlage schmerzt vor allem Putin. Im Kreml dürfte Katerstimmung herrschen", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., Orbán habe über Jahre die EU blockiert und sei "Agent der Feinde der EU, von Putin und Trump" gewesen. Die Niederlage Orbáns schmerze auch US-Präsident […]

Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag., Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher den Sendern RTL und ntv. "Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist." Er wolle allerdings auch nichts ausschließen, so Limbacher., In Zukunft könne man nicht mehr alle Probleme mit mehr Geld lösen. "Sondern wir brauchen ganz klare Strukturreformen in unserem Land." […]