Politik

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden., Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke., Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst, erklärte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel in ihrer Rede im Bundestag. "Denn […]

Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken., Es handele sich um eine "brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen Wunsch nach einem besseren Leben in Würde und Freiheit äußert", heißt es in dem Text, der am Donnerstagnachmittag verbreitet wurde., Und weiter: "Wir […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt", sagte van Aken dem "Spiegel"., "Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat dort auf?", fügte er hinzu. Damit könne Deutschland Grönland kulturell und wirtschaftlich stärken und vor Ort sein, "ohne mit militärischer Gewalt zu drohen […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben., Zwingend notwendig sei "ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp", sagte Brantner dem "Spiegel" mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass "schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden", so die Grüne., Die "Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, […]

Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern hat die Zustimmung des Staatsrechtswissenschaftlers Hans-Jürgen Papier gefunden., Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der "Bild", dass die Idee richtig sei. "Denn die Bundesländer sollen eine eigene Staatsqualität und die dafür nötige Leistungsfähigkeit haben. Das ist bei einigen Ländern offensichtlich nicht der Fall und sie könnten von einer Zusammenlegung […]

US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen., Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, da er zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt hatte. Vor allem warf er den verbündeten Europäern eine drastische Einschränkung der Meinungs- […]

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der "Spiegel" berichtet., Organisiert wurde […]