Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt., Wie Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, erfüllen die Ressorts seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. "Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen", so Klingbeil. "Das war nur eine Aufwärmübung. Jetzt geht es an die großen Reformen.", Im Bund […]

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird., Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden sollen, es sei denn, ein Angriff auf den Iran gehe von diesen Ländern aus., Peseschkian entschuldigte sich bei den Nachbarländern, die vom Iran angegriffen wurden. Seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA sollen […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen., Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. "Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist nahezu umzingelt von Staaten, die Israel und den Westen insgesamt zerstören […]

Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen., Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die "Welt am Sonntag". Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident., In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme Vorfälle erfasst, 155 im Jahr 2024, für 2025 bereits 245. Grundlage der Zahlen sind "besondere Vorkommnisse", die Schulleitungen […]

Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. "Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - und die Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeitaufzeichnung absichern. Das wäre für die Unternehmen sicher ein gutes Signal", sagte Dinglreiter der "Rheinischen Post" (Samstag)., Er betonte: "Betriebe und Arbeitnehmer wünschen sich diese Flexibilisierung. Es geht jedoch nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Es geht nur darum, sie […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll., Das entspricht dem Jahr, für das auch die EU die Klimaneutralität vorsieht. Bislang will Deutschland dieses Ziel bereits 2045 erreichen. Wie "Bild" weiter meldet, sagen 32 Prozent der Bundesbürger, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf eine entsprechende Frage., Er fügte hinzu: "Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag." Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: "Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.", Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform […]

Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte., Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real - schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen. Täglich kommen etliche Bürger und Gäste ins […]

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen angekündigt., "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in konkrete gesetzliche Regelungen zu überführen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstag). "Klar ist: Dieses Gesetz wird ausdrücklich für Mieterschutz stehen", so die Ministerin. "Mehr als die Hälfte der Menschen […]