Politik

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der Bund die Erlaubnis erhalten soll, die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung zu unterstützen. Mit der Union als Koalitionspartner der SPD seien Zweidrittelmehrheiten "utopisch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Schneider solle sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen lieber dafür einsetzen, dass Klimaschutz einen angemessenen […]

Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch auch dem Thema Klima- und Hitzeschutz widmen soll, zum Handeln aufgefordert. "Das Thema Klima muss auf die Agenda - und zwar sowohl der Klimaschutz als auch die Klimaanpassung", sagte Latif dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Er behauptete zugleich, die jetzt diskutierte Grundgesetzänderung zur Verankerung des Hitzeschutzes werde nicht gebraucht. Er verwies […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert worden, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv., "Wir sehen, dass China nicht nach den Regeln spielt, dass es dort Subventionen gibt, dass es dort auch staatlichen Einfluss gibt", so der Minister. Man dürfe nicht naiv sein im Umgang mit China. "Wir […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt., Der ständige Wahlkampf führe zum Stillstand, sagte Nouripour der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Entscheidungen über langfristige Vorhaben und Reformen blieben einfach liegen. Kurzfristiges Denken und symbolische Politik gewännen an Gewicht. "Alles wird dem nächsten Wahltag unterstellt.", Das habe er auch in seiner Amtszeit als Grünen-Parteichef erlebt, räumte Nouripour ein. Auch er habe in […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt., "Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei "etwas, was wir auf den Weg bringen"., Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit […]

Die kanadische Regierung hat am Dienstag Vergeltungszölle gegen Güter aus den USA angekündigt., "Unsere Gegenzölle - Dollar für Dollar und Zollsatz für Zollsatz - sowie ein Hilfspaket in Höhe von mehreren Milliarden Dollar werden Arbeitnehmer, Landwirte, Familien und Unternehmen schützen, während wir eine stärkere, widerstandsfähigere und diversifiziertere kanadische Wirtschaft aufbauen", sagte der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne. "Als die Vereinigten Staaten zu viel verlangten und zu wenig anboten, haben wir uns […]

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind angeblich sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus entfernt oder unschädlich gemacht worden. Darüber sei er von der Navy informiert worden, schrieb Trump am Dienstag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., "Der Iran wurde in Kenntnis gesetzt, dass jedes Schiff und jedes Boot, das neue Minen ausbringt, unverzüglich und systematisch zerstört wird", so Trump weiter. "Über die Space Force überwachen […]

CIA-Chef John Ratcliffe soll am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau gereist sein. Das meldete der US-Sender CBS unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Quellen"., Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass ein US-Militärflugzeug von Typ C-17 Globemaster III mit dem Rufzeichen RCH4555 am Morgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet sei. Das sollen öffentlich einsehbare Daten von Flugradaren zeigen. Außerdem wurde vor Ort eine US-Diplomatenkolonne gesichtet. Die Maschine war offenbar […]