Politik

FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen., "Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan […]

Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Rheinischen Post", was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei "politisch organisierte Zukunftsangst". Die Union verschärfe die "Prekarisierung", die SPD laufe wieder einmal mit., Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein "Wegwerfjob-Gesetz". Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, […]

Immer mehr einstige Kriegsdienstverweigerer machen ihre Entscheidung rückgängig. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)., Neben der Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt demnach auf deutlich niedrigerem Niveau auch die Zahl derjenigen, die ihre frühere Kriegsdienstverweigerung widerrufen. 2023 gingen beim Bundesamt 536 entsprechende Verzichtserklärungen ein, 2024 waren es 626, 2025 dann 781 und im ersten Halbjahr 2026 schließlich 402 - was, hochgerechnet auf […]

Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 mehr als doppelt so groß werden wie heute. Das kündigte ihr Kommandeur, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an., "Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6.500 Soldatinnen und Soldaten", sagte er dem RND. "Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen. Dann wird die Division deshalb mehr als doppelt so stark sein wie heute." Henne fügte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in einer möglichen Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auch eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Merz hat jetzt die Chance, sich im Kabinett zu befreien, von allen, die handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind", sagte Brantner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei der Moment, Tabula rasa zu machen und zu sagen: "Wir gehen noch einmal neu los.", Spahn war am […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Rufe nach einer Rückkehr von Ralph Brinkhaus in diese Position., Die Junge Union im Bezirk Ostwestfalen-Lippe veröffentlichte am Wochenende einen entsprechenden Aufruf auf Instagram. "Ralph Brinkhaus ist der Richtige für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", heißt es darin, und: "Wir brauchen seine Kompetenz und seine Erfahrung für eine echte Staatsmodernisierung"., Den gleichen Personalvorschlag machte Benedikt Groß, […]

Nordrhein-Westfalens Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, in Berlin die Stimme gegen die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses zu erheben., "Wenn die Politik Geld sparen oder Druck auf säumige Elternteile ausüben will, dürfen nicht Jugendliche die Leidtragenden sein", sagte Ladenburger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hier müsse die Landesregierung Druck beim Bund machen, dass die angedachten Kürzungen zurückgenommen werden. Solche Leistungskürzungen träfen genau jene besonders hart, deren Eltern nicht arbeiten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt., "Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt", sagte der Kanzler im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf Vorwürfe, er habe Arbeitnehmer pauschal als arbeitsscheu dargestellt. Stattdessen habe er lediglich darauf hingewiesen, "dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist". So arbeiteten etwa die Schweizer 200 Stunden mehr als die Deutschen. "Das ist […]

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt., "Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei "formal-juristisch" auch möglich., Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski […]