Politik

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Hintergrund

Politik

Grüne und Linke kritisieren Kretschmer

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere., Es gehe bei […]

today22 Juli 2026 10

Politik

Kabinett beschließt Reiches Start-up- und Scale-up-Strategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, teilte das Wirtschaftsministerium mit., Die Strategie zielt darauf ab, Gründungen zu erleichtern, Wachstum zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass bürokratische Hürden gesenkt und mehr privates sowie öffentliches Wagniskapital mobilisiert werden sollen. "Mit der Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung legen wir das […]

today22 Juli 2026 11

Politik

Saar-Uni-Präsident: Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nötig

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar., "Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben", sagte Santen dem "Handelsblatt". Hintergrund ist die Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken. Dort untersucht ein Sonderprüfer von Bund und Saarland Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Er […]

today22 Juli 2026 11

Politik

Bericht: Union muss für Fraktionssitzung in Plenarsaal ausweichen

Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird voraussichtlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags stattfinden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus der Bundestagsverwaltung sowie aus der Unionsfraktion., Demnach wird derzeit zwar noch nach einem geeigneten Raum gesucht, höchstwahrscheinlich werde es aber auf den Plenarsaal hinauslaufen. Die Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen. Hintergrund ist, dass die Fraktionsebene laut Bundestagsverwaltung seit […]

today22 Juli 2026 7

Politik

Kretschmer-Vorstoß zur AfD stößt in CDU und SPD auf Kritik

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik - aus der eigenen Partei und von der SPD., Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das "Handelsblatt" berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch […]

today22 Juli 2026 9

Politik

SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu machen, als positives Signal für die schwarz-rote Koalition., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen." Er kenne Frei gut aus der "engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit" aus den Zeiten der letzten großen Koalition, als beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den […]

today22 Juli 2026 7

Politik

Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. "Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle., Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter […]

today22 Juli 2026 8

Politik

Sozialverband kritisiert Frühstartrente als “risikobehaftet”

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die neue Frühstartrente., "Die Idee, bereits ab dem Kindesalter für die Alterssicherung vorzusorgen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dies wirklich über ein "risikobehaftetes kapitalgedecktes Modell" erfolgen müsse. Diese Maßnahme dürfe nicht wieder wie bei der Riesterrente in erster Linie den […]

today22 Juli 2026 7

Politik

Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Unionskreise., Demnach wollen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Frei am heutigen Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen. Die Wahl soll dann am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erfolgen. Wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen soll, werde […]

today22 Juli 2026 6