Politik

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig., Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann Ende März 2025 von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine. Ein russischer Nachrichtendienst soll den Auftrag über Mittelsmänner in […]

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet., Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier zwischen dem deutschen und dem indischen Gesundheitsministerium. Ziel der Vereinbarung ist es, die Fachkräftesicherung in der Pflege zu stärken und gleichzeitig "faire und […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran., "Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert - Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wären ein klares Zeichen der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.", Röttgen sagte: "Das Regime im Iran ist am Ende. […]

Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden., Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teil. Laut Rasmussen findet das Treffen im Weißen Haus statt. Ziel sei es, dass sich die Parteien "in die Augen sehen […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits um Sozial- und Rentenfragen. "Die Bundesregierung und alle drei Regierungsparteien sollten den Verteilungskampf beilegen und nun zügig faire und wirtschaftlich kluge Lösungen vorlegen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post"., Hintergrund ist ein Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der in der "Bild"-Zeitung für eine höhere Rente für Handwerker […]

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.", Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgestellt. Große Vermögen sollen stärker belastet und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, heißt […]

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf., "Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans., "Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen." Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen., Außerdem gelte es, die "transnationale Repression" des Iran […]

Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: "Nein, das ist genau richtig", sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico., Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten. "Sachsen-Anhalt ist immer wieder für […]