Politik

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Storm: "Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern […]

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. "Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade gegen weibliche Abgeordnete", sagte die Bundesgesundheitsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Sie sitze im Plenum sehr nah an den Plätzen der AfD und bekomme weit mehr an Äußerungen mit als das, was es ins Protokoll schaffe. "Das sind herablassende, herabwürdigende Kommentare zu Frauen. Und das betrifft nicht […]

Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv., "Wir können nur alle froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt hat", sagte Schmid dem "Spiegel". Dadurch hätten die verbliebenen lebenden Geiseln nach Israel zurückkehren können, und das schlimmste Leiden der Bevölkerung in Gaza habe gelindert werden können. "Das ist ein Erfolg, den […]

Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert., "Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur gemeinsamen Neuaufstellung des künftigen Migrations- und Asylmanagements in der EU", sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) der "Welt" kurz vor der Innenministerkonferenz in Bremen. "Die Umsetzung des Außengrenzverfahrens ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Reform. Doch wer bestellt, der muss auch bezahlen.", Die Zuständigkeit sei klar, so Wilke […]

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen., "Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.", "Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null.", Trotz des erheblichen Polizeiaufgebots in Gießen beim Gründungstreffen der neuen Organisation sieht Dobrindt keine Zustände wie in den 30er-Jahren […]

Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten., In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur "nationalen Einheit" beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige., Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch "außergewöhnlich" und mit "bedeutenden Implikationen" verbunden sei. Der […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert., "Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an", sagte Rhein der "Welt" (Montagsausgabe). "Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen., Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen., Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch […]