Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche fest., "Das Thema ist nicht vom Tisch", sagte Prien der "Bild". Man warte auf die Empfehlungen der Expertenkommission im Juni. Auf dieser Grundlage werde man ein Maßnahmenpaket einschließlich gesetzlicher Regelungen vorlegen., Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Vorbehalte gegen ein pauschales Social-Media-Verbot geäußert. Dazu sagte Prien, Dobrindt habe darauf verwiesen, dass […]

Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico., Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament war beim FDP-Bundesparteitag überraschend von Joachim Stamp als Kandidatin für den Parteivorsitz vorgeschlagen worden. Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister warb in seiner Rede für Strack-Zimmermann als neue Parteichefin., Krane gehört dem Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein an und gilt als enger Vertrauter des […]

Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums., Bei der nächsten sogenannten Force-Sourcing-Konferenz der Nato im Juni sollen die Verbündeten darüber informiert werden, welche militärischen Fähigkeiten die USA künftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für die Verteidigung Europas bereitstellen wollen. "Diese Änderungen werden bei der […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP erklärt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde sie aus dem Landesverband NRW vorgeschlagen., Bis zu diesem Zeitpunkt galt Wolfgang Kubicki als einziger Kandidat und wurde bereits als designierter Parteivorsitzender betitelt., Damit gibt es auf dem FDP-Parteitag auch eine klare Richtungsentscheidung: Kubicki gilt als eher rechts, will zwar mit der AfD nicht zusammenarbeiten, hält aber auch nicht viel von der […]

Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa., Demnach kommt die Partei auf drei Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki soll am Samstag zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt werden., Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD […]

Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. "Er wird die FDP nicht zu der Partei machen, die Deutschland braucht", sagte der frühere Vizekanzler dem "Spiegel". An diesem Samstag wählt der Bundesparteitag der FDP eine neue Parteispitze - einziger Kandidat für den Vorsitz ist der bisherige Vize Wolfgang Kubicki., Grundsätzlich sehe er in Deutschland eine wichtige Aufgabe für eine liberale Partei, so […]

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin aus., "Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin, die in diese Zeit passt", sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie könne die Menschen gewinnen und mit Vertrauen Politik gestalten. Das sei das, was Deutschland jetzt brauche. Aigner habe seine volle Unterstützung., Zuvor hatte sich bereits CSU-Chef Markus Söder für […]

Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet., Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident soll die schwer kriselnde Partei wieder zurück in die Erfolgsspur führen., Konkurrenz um den Chefposten gibt es für Kubicki nicht. NRW-Landeschef Henning Höne hatte Mitte Mai seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen und will nur noch erneut als Stellvertreter kandidieren. Damals zeigten […]