Politik

Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen., Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sechs Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ursprünglich mitgeteilt hatte, sondern mehr als 7,5 Milliarden Euro., Darüber habe Warken nun den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung des geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) informiert. Für 2028 erwarte […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt., "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch", sagte Wadephul der "Welt am Sonntag". Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien sollen die Europäer einen neuen Anlauf unternehmen, wieder in Verhandlungen hineinzukommen - mit einer größeren Rolle Europas in den nächsten Wochen und Monaten, erklärte er., Hintergrund ist, dass […]

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für "verfassungswidrig"., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte April angekündigt, die Einstiegsgehälter der Bundesbeamten erhöhen zu wollen. Sie sollen anders als bisher ihren Sold nicht mehr gemäß der ersten Erfahrungsstufe erhalten, sondern direkt in der zweiten […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte "Entlastungsprämie" begrüßt. "Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage […]

Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern., "Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft", sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es "überhaupt gar nicht" zu dieser Prämie komme., Zuvor hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gestoppt. […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor., "Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die 1.000-Euro-Regelung sei von der Koalitionsspitze in die Welt gesetzt worden, ohne die Wirkungen zu durchdenken und ohne Verständigung mit den Sozialpartnern, kritisierte er., Die Prämie sei bereits vor der Entscheidung […]

Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken., Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)., Rix teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, wonach das Vertrauen in demokratische […]

Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken., Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn darauf auch keine Antwort erfolge, würden die entsprechenden Bescheide verschickt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Die entsprechenden Abläufe würden jetzt erarbeitet., Das Ministerium plant derzeit ein Bußgeld in der Höhe von maximal […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat., "Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine […]