Politik

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. "Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen - und das Kapitel Bürgergeld beendet.", Weiter sagte Radtke: "Ich begrüße, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. "Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Es irritiere ihn, "wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern". Bei einem weiteren Stahlgipfel "müsste nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun kann, sondern auch, was die Stahlindustrie für […]

Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker angekündigt., "Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde", schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Sie werde nur noch größer werden, bis all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor "gestohlen" worden seien, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben würden., Das "illegitime Maduro-Regime" […]

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt., "Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig", sagte Kövesi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, macht einen nicht tugendhafter und schon gar nicht unantastbar.", Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sei eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass […]

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-Sonntagsfrage vor einem Monat, für die AfD ein Punktgewinn., Außerdem gewinnen die Grünen einen Zähler auf nun 12 Prozent, die Linke verliert einen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte Bas zu "Politico" (Mittwoch). "Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.", Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. "Wir werden uns alle bewegen müssen", so die SPD-Vorsitzende. "Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird., "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde", sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach […]

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert., "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde. "Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der […]

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs., "Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung", sagte Paus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist unstrittig, […]