Politik

Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf., "Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft", sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Leidtragenden seien vor allem "Millionen Bürger, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind". Er appelliere an […]

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit., Abgeschoben wurden demnach vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind - unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten. Der Flug startete in Leipzig mit dem Ziel Kabul., "Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in […]

Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative., Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der "Spiegel" berichtet. "Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung über die Zukunft der Ukraine sollte jedem klar geworden sein, […]

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen., Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden entscheiden, bei welchen Erkrankungen sie Medikamente ohne ärztliche Verschreibung ausgeben dürften, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es werde ein Gremium zwischen Ärzten und Apothekern geben, das Richtlinien festlegt, so Warken. "Man sollte da auch etwas unaufgeregter diskutieren innerhalb der Berufsgruppen und sich eher […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert., "Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Tariftreuegesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Entscheidungsfreiheit dazu einengt. Erfahrungsgemäß bringt das aber nichts.", "Außer in Bayern und Sachsen gibt es in allen Bundesländern bereits Regelungen zur Tariftreue, unterschiedlich […]

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert., "Gerade im Osten haben die Grünen leider besonders das Problem der moralischen Überheblichkeit", sagte Held dem Nachrichtenportal Watson. Die Politik in Ostdeutschland müsse demnach nicht nur für, sondern auch mit den Menschen vor Ort gestaltet werden., Die 24-Jährige forderte in diesem Zusammenhang unter anderem die Organisation konkreter Veranstaltungen. "Die AfD […]

Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich., Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Konkret soll es für die Vergabe in den Bereichen Bau und Dienstleistungen gelten. Ausnahmen sind "verteidigungs- oder sicherheitsspezifische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen., "Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte er am Donnerstag in der Tech-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch einige Herausforderungen, die man gemeinsam bestehen müsse - vor allen Dingen beim Wettbewerb. "Es gibt hohe Kapazitäten aus China, die zum Teil auch für Europa mittlerweile ein Problem darstellen, weil […]

Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu nehmen., Für sie gelte der Koalitionsvertrag, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Dort sei vorgesehen, den Missbrauch bei der Krankschreibung über Online-Plattformen einzuschränken. Es gebe ein Misstrauen, dass diese Möglichkeit ausgenutzt werde. Da es im Koalitionsvertrag stehe, gehe sie davon aus, dass die SPD dies mitmache, […]