Politik

Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den Mehreinnahmen Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren., "Ich denke, für eine echte Steuerreform und eine Entlastung von Einkommen und Gewinnen muss man an die Mehrwertsteuer ran", sagte Schularick dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den […]

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der Tagesspiegel berichtet., Nach einer Sonderschalte am vergangenen Donnerstag zur Lage in Leipzig rege man an, den begonnenen Austausch "fortzusetzen und zu vertiefen", so die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Bremer Innensenatorin Eva […]

Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt. Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung., 75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt - unter anderem wegen ihres hohen Anteils […]

In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen., "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es etwa der Ökonom Jens Südekum vorgeschlagen hat, wäre deutlich gerechter gewesen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener laut dem Politiker massiv, da ärmere Menschen mit einer […]

Angesichts der Debatte um Steuersenkungen verlangt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029., Dorn sagte der "Bild": "Wir müssen dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Das muss für alle Einkommen gelten: von den Gering- bis zu den Gutverdienern." Bis 2029 solle der Steuertarif so reformiert werden, dass es "echte Entlastungen und spürbare Anreize für Mehrarbeit" gebe, so Dorn. Er […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will angesichts massiver Ernteausfälle durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch die EU in die Pflicht nehmen., Der Minister sagte der "Rheinischen Post", er habe die dramatische Lage bereits in der vergangenen Woche im Bundeskabinett angesprochen, da man ressortübergreifend vorbereitet sein müsse. "Und ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist", sagte Rainer. Auch dem EU-Agrarkommissar habe er die besorgniserregende Situation auf den Äckern […]

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige sich eine gewisse Doppelmoral, sagte er der "Rheinischen Post"., Die Leihmutterschaft sei dabei eher das kleinere Problem. Größer sei die Eizellspende, die in Deutschland ebenfalls verboten ist. Viele Frauen reisten deshalb nach Spanien, Tschechien oder Österreich. Die deutsche Gesellschaft sei offenbar froh, dass diese Möglichkeit im Ausland besteht, […]

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen., Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der "Bild": "Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren." Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und […]

Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein., Zuvor habe es entsprechende Anträge von vier Kreisverbänden gegeben, wie am Montagabend mitgeteilt wurde. Der Landesvorstand habe außerdem beschlossen, dem Beschluss des Bundesvorstandes vom 13. August, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen., Darüber wird es aber wohl nun eine Abstimmung auf dem außerordentlichen […]