Politik

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Es sei schwierig zu begründen, "dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleichbehandelt werden, wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen", […]

Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen., Der Minister betonte, dass die Bundeswehr auf Hightech, Innovationen und autonome Systeme setze, um die Fähigkeiten der Truppe zu verbessern. Das neue Drohnenregiment soll Reichweiten von bis zu 500 Kilometern abdecken und über eine eigene […]

Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. "Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel", sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster., Das Militärbündnis sei nach dem […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen., Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde., Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit konnte die Staatsanwaltschaft wegen einer Rede von Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ermitteln. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde begründeten mehrere, längere Passagen der Rede den […]

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. "Das wäre auch eine schwere Belastung für die Bundesregierung", sagte Hoppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Es würde sich doch die Frage stellen, wie man noch ernsthaft zusammensitzen könne zum gemeinsamen Gedenken des 27. Januars etwa oder was der Ausspruch "Nie wieder ist jetzt" noch wert […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. "Es wäre wirklich total schädlich", sagte Gauck dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: "Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden", so der ehemalige Bundespräsident weiter., Zugleich hielt er Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln […]

Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung, die das Bundesarbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion veröffentlichte und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Demnach konnten 2025 rund 55 Prozent der Bezieher dieser Rentenart 47 Beitragsjahre und mehr vorweisen. Insgesamt weist die Statistik der Rentenversicherung 244.695 Renten für besonders langjährig Versicherte […]

Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und Bombardierungen, sagte Sands der Wochenzeitung "Die Zeit"., Er müsse auch die Achtung der ukrainischen Souveränität und die Aufarbeitung von Verbrechen an Zivilisten umfassen. "Ohne Recht und Gerechtigkeit kann es einen anhaltenden Frieden nicht geben." Auch bei Verbrechen wie jenen in […]