Politik

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Der Vorstand der Bundesärztekammer teilte am Samstag mit, dass Alkohol, Tabak und übermäßiger Zuckerkonsum nachweislich krankmachten und das Gesundheitswesen sowie die Volkswirtschaft erheblich belasteten. Deutschland nutze die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang "nicht konsequent genug"., Aber auch die aktuellen Pläne gingen nicht weit genug, so […]

Beim Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden., Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch. Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent. […]

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren., "Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen", sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt dem Fernsehsender Phoenix. Die CDU habe sich extrem verändert, "sie rutscht immer weiter nach links". Deshalb denke er […]

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben die Vorsitzenden der AfD. Auf dem Parteitag in Erfurt wurde Weidel nach Parteiangaben mit 81,3 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 70,1 Prozent., Damit hat Weidel im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Essen vor zwei Jahren minimal an Zustimmung gewonnen, während Chrupalla Stimmen verlor. Weidel war 2024 auf rund 80 Prozent, Chrupalla auf 83 Prozent gekommen. Auch damals hatten sie jeweils keine Gegenkandidaten., Die […]

Die 60 in den USA bestellten Transporthubschrauber vom Typ CH47 für die Bundeswehr werden deutlich teurer. Wie der "Spiegel" berichtet, steigen die Kosten um 631 Millionen Euro über die ursprüngliche Planung., Insgesamt erhöht sich der Preis für die 2023 bestellten Helikopter damit auf rund 7,187 Milliarden Euro. Das Verteidigungsressort unterrichtete die Haushälter des Bundestags am Freitagabend über die zusätzlichen Kosten bei dem Projekt, das aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr […]

Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke schätzt die innerparteiliche Machtstellung von AfD-Chefin Alice Weidel als deutlich begrenzter ein, als ihr öffentliches Auftreten vermuten lässt., "Man muss zwischen öffentlicher Wahrnehmung und innerparteilicher Macht unterscheiden", sagte Lembcke dem "Handelsblatt". Nach außen sei Weidel ohne Zweifel das prägende Gesicht der AfD. Innerhalb der Partei gelinge es ihr jedoch nicht, speziell den völkischen Flügel dauerhaft zu disziplinieren. Als jüngstes Beispiel nannte Lembcke die Äußerungen des […]

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist es am Samstagvormittag zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Journalisten im Bereich Straße des Friedens durch Flaschenwürfe verletzt. Ermittlungen dazu wurden eingeleitet. Weitere Details wurden nicht genannt; das Webportal "Apollo" meldete, dass drei seiner Mitarbeiter angegriffen worden seien. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen gewalttätige Protestler vor., Insgesamt beteiligten sich Behördenangaben zufolge bis zum Mittag […]