Politik

Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer., "Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass die Bundesregierung etwas für die Autofahrer tut", sagte Pantisano den Funke-Medien. "Die gleiche Entlastung muss jetzt auch für die Bahnfahrer kommen. Das Deutschlandticket muss endlich wieder auf einen Preis gesenkt werden, den sich jeder leisten kann.", Der neue Tankrabatt trat am Donnerstag in Kraft. Dadurch soll […]

In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der "Welt" vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verständigung mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll ausgeschlossen bleiben., Federführend hinter dem Antrag steht dem Bericht zufolge Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der […]

Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei Teil eines in der Koalition geeinten Gesamtpakets, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können, sagte Rudolph der "Rheinischen Post"., Er könne alle Beteiligten nur ermahnen, ihre "Verantwortung für das Land" wahrzunehmen. Diese Regierung dürfe nicht die zweite Regierung hintereinander sein, die an einem Haushalt […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. "Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen schon beschließen. Aus meiner Sicht sollte auch noch die Senkung für die Privatkunden folgen", sagte Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Einen Zeitpunkt oder eine konkrete Höhe nannte er nicht., Bilger verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen. Man habe "ja auch die Stromnetzentgelte gesenkt". Bei weiteren […]

Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der "Welt am Sonntag" einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes., Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. "Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Einen Tag zuvor seien die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht worden, ab Inkrafttreten der Steuersenkung um Mitternacht seien sie dann wieder gesunken - nur eben nicht ansatzweise in gleicher Höhe. Die […]

Trotz großangelegter Ausweisungen von Spionen zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten sich Kiew zufolge Hunderte Geheimdienstmitarbeiter aus Russland in Europa auf., "Uns liegen Informationen vor, wonach sich aktuell mindestens 366 Mitarbeiter russischer Geheimdienste in europäischen Ländern aufhalten", sagte der Vizechef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Oleh Luhovskyi, dem "Spiegel". "Viele von ihnen sind als Diplomaten getarnt, aber nicht alle.", Luhovskyi warnte vor einer Zunahme an Sabotageangriffen wie der Drohnenattacke […]

Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt., Die "Bild" schreibt, dass der Entwurf als "nicht mehrheitsfähig" und "nicht abgesprochen" bewertet worden sei. Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah., Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren […]

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Fehler in ihrer eigenen Partei eingeräumt. Die derzeitigen Angriffe gegen die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Clankontakten seien zwar von einer "zerstörerischen Dimension". Aber all das könne "nicht zuschütten, dass in meiner Partei auch Fehler gemacht wurden"., Auf die Frage, welche Botschaften sie beim Thema Antisemitismus und Clankontakte an die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD senden wolle, sagte Eralp dem "Spiegel": "Mir geht es erst […]