Politik

Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab, wie er dem Nachrichtensender "Welt" sagte., "Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen. Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. "Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin "sehr, sehr kritisch"., Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. "Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums. […]

Der Zentralrat der Juden und die Grünen reagieren positiv auf die geplante Ernennung von Katharina von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten des Bundes. Die Personalie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Von Schnurbein sei nach elf Jahren als Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem "Tagesspiegel". Sie genieße in der jüdischen Gemeinschaft sehr hohes Ansehen. "Auch […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren., Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem "Stern". Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Verbot. Ein solches Verfahren sollte man nicht "aus dem Bauch heraus" starten. Es sei eine Frage der Faktenlage. "Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen, wie das Magazin "Politico" berichtet., In der Kabinettsvorlage heißt es, es gehe nicht darum, die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst willen zu verhängen. Es gehe um Schutz, Befähigung und […]

Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wäre für eine Gesellschaft, die Bauprojekte plant, in Auftrag gibt oder selbst umsetzt, voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, berichtet die "Neue Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgaben)., Hintergrund ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für das Wohnungswesen sind grundsätzlich die Länder verantwortlich. Der Bund könne diese Kompetenz […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei "der Gipfel der Absurdität", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., "Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, sagte Klöckner dem "Stern"., Bei den Zugangskontrollen fischten die Beamten so manches heraus. Es gebe Kugelschreiber mit integriertem Messer, eine Spraydose mit einem Taser daran und Handtaschen mit Schlagringen. Auch Personen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestünden, würden abgewiesen. Man müsse eine Balance finden zwischen offenem Haus und Wachsamkeit, forderte […]

Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis "aus inhaltlicher Sicht passender zu sein, als das beim alternativen Szenario - CDU, Grüne, SPD - der Fall wäre", sagte Faas der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Natürlich gebe es zahlreiche Unterschiede, sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in Positionen. Gerade die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum sei ein […]