Politik

Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an. "Bis 2029 ist es nicht mehr lang", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Jahr der angestrebten "Kriegstüchtigkeit". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse "dringend einen Zahn zulegen"., "Wir benötigen einen realistischen und überprüfbaren Plan dafür, wie die […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern., "Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Kinder würden sich daran orientieren, wie Eltern Medien nutzen und wie über Inhalte gesprochen wird. "Aber viele Eltern fühlen sich allein gelassen", sagte die CDU-Politikerin., Die Unterstützungsangebote seien oft unübersichtlich und nicht flächendeckend vorhanden, die […]

In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie habe sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreter von EnBW, RWE, Eon und LEAG im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen, sagte ein Sprecher. […]

Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden im Zeitraum von Mai 2025 bis zum 7. April 2026 insgesamt 28.684 irreguläre Migranten an der Grenze abgewiesen. Unter den zurückgewiesenen Personen befanden sich 1.242 Asylsuchende. 1.104 irregulären Migranten wurde die Einreise gestattet, da sie einer vulnerablen […]

In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mahnte in der "Bild" (Montagsausgabe), die Lasten nicht einseitig zu verteilen. "Es kann nicht sein, dass am Ende allein die Versicherten die Zeche zahlen sollen. Klar ist: Jeder muss seinen Beitrag leisten - Versicherte, Leistungserbringer und eben auch die Krankenkassen.", Zugleich forderte Pantazis, […]

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit", sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe)., Es fehle allerorten an der dringend notwendigen Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. […]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. "Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie keine Belastungsprämie werden", sagte MIT-Chef Gitta Connemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Viele Betriebe arbeiteten am Limit, zusätzliche Zahlungen seien oft nicht leistbar. "Deshalb braucht die Prämie mehr Flexibilität - zeitlich und inhaltlich." So müsse der Auszahlungszeitraum bis 2027 verlängert […]

Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. "Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeibeamtin sagte: "Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl […]

Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei "völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.", "Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen […]