Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt., "Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich machte er deutlich, dass er im Umgang mit der AfD die Brandmauer nicht für ein geeignetes Konzept hält. "Natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte. Sie stellen im Sächsischen […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen., "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: "In Sachsen liegen die […]

Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt. "Streichen Sie dem Wohnungsbau keine Mittel, damit er die Chance hat, wenigstens auf dem niedrigen Niveau, das er aktuell noch hat, weiterzumachen", heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Der unter anderem von der IG BAU, dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.", "Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung." Der SPD-Politiker führte aus: […]

Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. "Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind zu schützen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ates Gürpinar, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Doch der Hitzeschutz müsse bereits deutlich früher beginnen, "zum Beispiel beim Arbeitsschutz, insbesondere bei Beschäftigten im Freien: Wir fordern deshalb verbindliche und klar geregelte Schutzmaßnahmen an allen Arbeitsplätzen […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. "Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt." Deshalb sei der Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig., "Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik […]

Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Regierung in Madrid angekündigt, die Armee zu entsenden, um die Sicherheit in der Region zu verstärken. Es sollen Soldaten, Taucher und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit, Die Entscheidung folgte auf die Forderung des regionalen Präsidenten von Ceuta, der Madrid dazu aufrief, den nationalen Notstand auszurufen und die Kontrolle über die Situation in der […]

Das Bundesdigitalministerium und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (Databund) haben eine gemeinsame "Mittelstands-Initiative" angekündigt., Sie unterzeichneten am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung, um die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung zu beschleunigen. Ziel der Initiative sei es, die Expertise der mittelständischen IT-Branche in die Entwicklung digitaler Verwaltungsdienste und den Ausbau einer souveränen digitalen Infrastruktur einzubinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Vereinbarung stehe allen […]

Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in der deutschen Politik auf Zustimmung., Es sei "klares Ziel der Bundesregierung", dass Deutschland Standort einer solchen Gigafactory werde, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) dem "Handelsblatt". Die Rahmenbedingungen seien geschaffen. "Nun sind die Konsortien gefragt, sich im Wettbewerb durchzusetzen.", Bär zeigte sich "zuversichtlich", dass es "schlagkräftige" deutsche Bewerbungen geben werde. "Deutschland benötigt eine […]