Politik

6412 Ergebnisse / Seite 11 von 713

Hintergrund

Politik

Wadephul reagiert gelassen auf möglichen US-Truppenabzug

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert., Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein". Es werde insgesamt "schon auch eine Verschiebung von Kräften geben". Die USA hätten bereits früher unter US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, sich […]

today30 April 2026

Politik

DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. "Das kann gar nicht aufgehen", sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche"., "Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und […]

today30 April 2026

Politik

Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online., Nach einem Jahr "intensiver Arbeit" in der schwarz-roten Koalition resümiert er: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig". Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von "Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt". […]

today30 April 2026

Politik

Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum “Fight tonight”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren., "Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung. Das werde allerdings mit "größten Kraftanstrengungen" verbunden sein., Nach dem verbalen Fernduell mit US-Präsident Donald Trump ging der Kanzler offenbar auf Versöhnungskurs in Richtung Washington: "Das militärische […]

today30 April 2026 3

Politik

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern., "Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate […]

today30 April 2026 3

Politik

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis." Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, vor allem im ländlichen Raum. Sie könnten nicht mal eben wie die Menschen in der Stadt auf den […]

today30 April 2026 1

Politik

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und "den Schuss gehört" habe., Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, […]

today30 April 2026 1

Politik

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag., Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen - der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz […]

today30 April 2026 2

Politik

Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei RTL/ntv., Auf die Frage, ob sie sich auf vorgezogene Neuwahlen einstelle, antwortete Schwerdtner: "Ich glaube, das müssen wir, weil die Bundesregierung so zerstritten wirkt, dass sie nicht mal mehr die einzelnen wichtigen Reformschritte gehen kann." Der vorgelegte Haushalt sei voller Luftbuchungen. Sie sehe nicht, dass es zu einer […]

today30 April 2026 3