Politik

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen., Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet wurden. Die betroffenen Liegenschaften sind die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest und die ehemaligen Ray Barracks inklusive des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt in Friedberg., In Speyer, […]

Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die "Zeit" nach einer Anfrage bei allen Landesgesundheitsministerien., Die Studenten hatten sich dazu verpflichtet, nach dem Studium eine fünfjährige Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin zu machen und danach zehn Jahre lang als Hausarzt in einem ländlichen, unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Im Gegenzug bekamen sie einen Medizinstudienplatz. Verstöße gegen den Vertrag werden mit 250.000 Euro […]

Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtet., Auf dem Weg vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg fiel in der zweiten Klasse die Klimaanlage aus. Der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt - ein Problem, das in den Sommermonaten auch viele andere Reisende erleben., Bilger hatte zuletzt angekündigt, die Bonuszahlungen für […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt., Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass "diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen", sagte Schwesig dem Nachrichtenportal T-Online. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro in Ostdeutschland "kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht […]

Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Förderaufruf der neuen Richtlinie über Zuwendungen für eine "grüne Binnenschifffahrt" veröffentlicht. Der Bund stellt dafür bis zu 70 Millionen Euro bereit, teilte das Ministerium mit. Gefördert werden demnach Projekte, "die den Einsatz emissionsfreier oder emissionsarmer Binnenschiffe ermöglichen und die dafür notwendige Infrastruktur schaffen"., Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte, die Binnenschifffahrt sei ein "leistungsfähiger und klimafreundlicher Verkehrsträger mit großem Zukunftspotenzial". Mit der neuen Förderung würden die […]

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta die Einrichtung von "Return Hubs" für Migranten auf dem afrikanischen Kontinent., In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die EU habe "mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren". Dafür sei ein klarer […]

Der Unternehmer Martin Herrenknecht unterstützt die Auswechslung des Verkehrsministers. "Patrik Schnieder war eine zu schwache Besetzung für dieses für die Zukunft des Landes extrem wichtige Ministerium", sagte Herrenknecht dem "Handelsblatt". Es passiere zu wenig, obwohl das Geld für Projekte durch das Sondervermögen da sei. Der Ausbau der Infrastruktur sei die einzige Möglichkeit, schnell aus der konjunkturellen und strukturellen Krise zu kommen., Herrenknecht mahnte den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger an, Bahnchefin […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern., "Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle", sagte Bilger Politico. Verlässliche Detektion sei das A und O. Frankfurt und München seien inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angehe, habe man keine Zeit zu verlieren. Er […]

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch eingreifen., "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen müssen schließen, weil die Häuser nicht genug Personal finden. In der Spezialpflege für Frühgeborene, Schwerstkranke und Intensivpatienten ist der Mangel schon himmelschreiend", sagte BVKJ-Bundessprecher Jakob Maske der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: […]