Politik

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält sich die Linke mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der anstehenden Regierungsbildung bedeckt. "Am Ende des Tages müssen das die Parteien entscheiden, die weitaus stärker sind als wir", sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur., Einen Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Sigmund von der AfD werde man selbstverständlich nicht unterstützen. "Es wird keine Stimme aus der Linken geben." Mit Blick auf […]

Der Bundesvorstand der CDU hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Mit der Ernennung ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich, teilte die Partei am Montag mit. Er ist damit Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands., Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt. Seit 2021 ist er stellvertretender Vorsitzender der […]

Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen Russland-Politik und billige Energie sei man mit der AfD auf einer Linie, sagte Schulze dem Nachrichtensender "Welt"., Man habe immer gesagt, man möchte als erstes, wenn man in den Landtag komme, die Russland-Sanktionen beenden. Das könne man sicherlich nicht von Sachsen-Anhalt aus, das sei ein Bundesthema. "Aber wir […]

Die Bundesregierung hat die neuen Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg begrüßt., "Ich kann nur sagen, dass es gut ist, dass derartige Gespräche laufen, und ich kann auch bestätigen, dass wir in Person des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers an diesen Gesprächen mit beteiligt waren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur mit Blick auf die Verhandlungen am Vortag in Kiew. Die Teilnahme der E3-Staaten sei ein Wunsch […]

Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die "nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur, Einen konkreten Zeitrahmen, auf den sich die Bundesregierung einstellt, nannte der Sprecher nicht. "Wir stellen uns auf das ein, was passiert", sagte Hille., Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD einen Erdrutschsieg errungen, die eigene absolute Mehrheit im Parlament aber knapp verpasst. Die […]

Der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, will das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt nicht als drohendes Beispiel-Szenario für die Berlin-Wahl verstanden wissen., "Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt. Alle Umfragen zeigen, dass es hier um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer radikalisierten Linken und der CDU geht", sagte Evers dem Nachrichtensender "Welt". Man sehe aber auch hier ein starkes Ergebnis der AfD in den Umfragen. Das bedeute, man stehe von beiden […]

Nach dem Parteiaustritt der meisten Mitglieder der Thüringer BSW-Landtagsfraktion will diese sich auflösen. Wie die bisherige Fraktionsspitze am Montag in Erfurt mitteilte, soll dies bei einer Sitzung am Mittwoch vollzogen werden., Am Vortag hatten ehemalige Spitzenpolitiker der Fraktion bereits eine neue Partei namens "Thüringen Gerecht" gegründet. Die frühere BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf wurde zur Vorsitzenden gewählt. Infrastrukturminister Steffen Schütz und Steffi Eschrich wurden als Stellvertreter bestimmt., Der Streit […]

Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht die Bundespolitik unter seinem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen als Hindernis für einen sachorientierten Landtagswahlkampf., Peters sagte dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben aber im Moment eine Situation, in der wir gar keine Landtagswahl stattfinden lassen. Es geht gar nicht um die Landesthemen. Es geht darum, irgendwie die AfD zu verhindern." Bundespolitik werde in den Mittelpunkt gestellt. Man müsse den Menschen […]

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Rücken gestärkt., "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn und die Stabilität der Bundesregierung umso mehr an", sagte Amthor dem Fernsehsender Phoenix. Neben den starken Stimmengewinnen für die AfD gebe es in Deutschland auch Millionen Menschen, "die sich Sorgen machen, darum, was passiert, wenn […]