Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender "Welt"., "Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich anbahnt in Berlin, was hier unter Rot-Grün-Rot verhandelt wird, […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich gefordert. "Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt", sagte Söder […]

Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer Deindustrialisierung, die Reiches Gesetz auslösen könne. "Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf", schreiben die Ministerpräsidenten in dem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet., Gemeinsam treibe sie […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. "Es darf mit einer Raffinieriestrateige zu keiner verstetigten Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Marktakteuren kommen. Dies käme einer Begünstigung fossiler Amortisationsinteressen gleich", sagte Scheer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Im Resilienzinteresse Deutschlands und Europas erwarte sie von der Bundesregierung vielmehr einen strategischen Fokus auf Technologien und Akteure, die nachhaltige, […]

Die Grünen kritisieren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Erhalt der Raffinerien in Deutschland als Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle., Die Raffineriestrategie von Reiche wirke wie der Versuch, eine "Laufzeitverlängerung für Öl" hinzubekommen, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der "Rheinischen Post"., Raffinerien brauchten Unterstützung für neue grüne Geschäftsfelder, nicht bei der Verlängerung des klima- und naturzerstörenden Ölverbrauchs, so der Grünen-Politiker. Dieser sinke glücklicherweise in Deutschland, und dieser […]

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine russische Eskalation", sagte er der "Welt" mit Blick auf Vorfälle wie den vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig im August. Russland sei bereit, "größere politische und militärische Risiken" einzugehen - wahrscheinlich, weil es in der Ukraine militärisch "derzeit nicht besonders erfolgreich" sei., Ziel sei es laut Jonson, Europa zu spalten und […]

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Serbien haben Zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung des langjährigen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert., Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Slavija-Platz der Hauptstadt. Rund 150.000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben., Die Studentenliste hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Parlamentswahl am Sonntag die seit mehr als 14 […]

Nach einem Schusswaffenangriff in der Nähe von Hebron, bei dem fünf Menschen verletzt wurden, hat Israel eine "vollständige Abriegelung" des Westjordanlands angekündigt., Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel einen "großen Anschlag" verhindert habe, nachdem Soldaten offenbar zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee teilte mit, dass die beiden, die an dem Angriff beteiligt gewesen sein sollen, getötet worden seien und eine Fahndung nach weiteren Verdächtigen noch andauere. Netanjahu […]

Die Union kann im aktuellen "Politbarometer" des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als in der letzten Erhebung. Die AfD würde sich zudem verschlechtern und 26 Prozent (-2) erreichen., Auch die SPD könnte zulegen und käme auf 14 Prozent (+1). Grüne und Linke würden […]