Politik

Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtet., Auf dem Weg vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg fiel in der zweiten Klasse die Klimaanlage aus. Der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt - ein Problem, das in den Sommermonaten auch viele andere Reisende erleben., Bilger hatte zuletzt angekündigt, die Bonuszahlungen für […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt., Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass "diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen", sagte Schwesig dem Nachrichtenportal T-Online. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro in Ostdeutschland "kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht […]

Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Förderaufruf der neuen Richtlinie über Zuwendungen für eine "grüne Binnenschifffahrt" veröffentlicht. Der Bund stellt dafür bis zu 70 Millionen Euro bereit, teilte das Ministerium mit. Gefördert werden demnach Projekte, "die den Einsatz emissionsfreier oder emissionsarmer Binnenschiffe ermöglichen und die dafür notwendige Infrastruktur schaffen"., Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte, die Binnenschifffahrt sei ein "leistungsfähiger und klimafreundlicher Verkehrsträger mit großem Zukunftspotenzial". Mit der neuen Förderung würden die […]

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta die Einrichtung von "Return Hubs" für Migranten auf dem afrikanischen Kontinent., In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die EU habe "mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren". Dafür sei ein klarer […]

Der Unternehmer Martin Herrenknecht unterstützt die Auswechslung des Verkehrsministers. "Patrik Schnieder war eine zu schwache Besetzung für dieses für die Zukunft des Landes extrem wichtige Ministerium", sagte Herrenknecht dem "Handelsblatt". Es passiere zu wenig, obwohl das Geld für Projekte durch das Sondervermögen da sei. Der Ausbau der Infrastruktur sei die einzige Möglichkeit, schnell aus der konjunkturellen und strukturellen Krise zu kommen., Herrenknecht mahnte den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger an, Bahnchefin […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern., "Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle", sagte Bilger Politico. Verlässliche Detektion sei das A und O. Frankfurt und München seien inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angehe, habe man keine Zeit zu verlieren. Er […]

Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe und der Entwurf keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorsehe., "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld - und die kalte Progression bleibt unangetastet", sagte Köbler den Zeitungen […]

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den deutschen Sicherheitsbehörden vor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet., "Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern vor allem eine moderne Organisation der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur", heißt es in der zehnseitigen Analyse. Das Trennungsgebot, das strikt zwischen Verfassungsschutz und Polizei trennt, müsse […]

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch eingreifen., "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen müssen schließen, weil die Häuser nicht genug Personal finden. In der Spezialpflege für Frühgeborene, Schwerstkranke und Intensivpatienten ist der Mangel schon himmelschreiend", sagte BVKJ-Bundessprecher Jakob Maske der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: […]