Politik

In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) "erhebliche Vorbehalte" gegen die geplante Plastiksteuer., Diese Vorbehalte seien vollkommen berechtigt, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Mittwochabend. "Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.", Der CDU/CSU-Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft […]

Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr., "Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil", erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). "Nach wiederholten Beitragserhöhungen ist das ein gutes Zeichen.", Man rede die Probleme aber nicht schön, so Linnemann. "Denn […]

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine Rückkehr in die Politik nicht mehr aus. "Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir", sagte der ehemalige ÖVP-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bisher hatte Kurz ein mögliches Comeback als Politiker immer dementiert., In den vergangenen fünf Jahren habe es "ein paar Möglichkeiten" für einen Wiedereinstieg gegeben, sagte Kurz. "Ich habe mich bisher immer dagegen entschieden." Konkrete Pläne nannte […]

Die Bundesspitze der Grünen gibt dem Berliner Landesverband bei den Sondierungsgesprächen mit Linke und SPD und der möglichen Bildung einer Koalition ab sofort freie Hand. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder., "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", heißt es darin laut Bericht. Er habe in Absprache mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner sowie der Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag in den vergangenen […]

Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf die Junge Union, die CDU und die Bundesregierung., Ein JU-Sprecher teilte der Zeitung auf Anfrage mit, im Rahmen der Abrechnung für das Jahr 2025 habe die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union selbst festgestellt, dass ein Teil der Fördermittel nicht abgerechnet werden konnte. Die JU sei einer Rückzahlungsverpflichtung […]

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe Meldestelle. "Wir müssen ein Umfeld schaffen in der Bundeswehr, in dem sich Täter nicht sicher fühlen", sagte sie den Sendern RTL und ntv am Mittwoch., Es gebe Hinweise darauf, dass Täter darauf vertraut hätten, von Vorgesetzten geschützt zu werden, so Nanni. Kein Täter dürfe sich sicher sein, dass […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. "Die Preiserhöhung ist moderat - und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "T-Online". Das Deutschlandticket sei immer noch ein "richtig tolles Angebot", häufig günstiger als ein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr, und man könne mit Regionalzügen durch ganz Deutschland reisen, fügte er hinzu., Dass der Preis für das Deutschlandticket jetzt über einen "objektiven Preisindex" […]

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen Tief herauszukommen. "Als Partei und als politische Mitte stecken wir in einer tiefen Vertrauenskrise", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Union dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor dem sogenannten "Deutschlandtag" der Parteijugend in Bonn. "Unsere Erwartungshaltung ist daher sehr klar: Wir müssen jetzt liefern und strukturelle Fragen beantworten.", "Wir […]

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt., "Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen", sagte Schwerdtner dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch […]