Politik

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. "Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. "Markus Söder […]

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, "die Sozialabbau organisieren will"., Nachdem die FDP "weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union", sagte er der "Bild am Sonntag". Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. "Und damit verliert die Union […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht., "Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem "strikten Konsolidierungskurs" und "sehr weitreichenden Entscheidungen". Alleine […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs., "Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe "geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre". Man sei oft als "langweilige Landesregierung" […]

Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag"., Demnach geben zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) an, sie würden heute dieselbe Partei wählen wie damals. 16 Prozent würden sich anders entscheiden, 18 Prozent sind unentschlossen., Besonders ausgeprägt ist die Loyalität unter Unionsanhängern: […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag"., Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bisher mussten Antragsteller oft lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten., "Wer hierherkommt, soll arbeiten können - und zwar schnell", sagte Dobrindt. "Die beste Integration ist […]

Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag., Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag", dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er ausdrücklich., Damit könne der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessert werden. "Nun sollten wir sehr zeitnah im […]

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden., "Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert", sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv. "Ich freue mich, dass sie mit großer Herzlichkeit aufgenommen wird, wenn sie kommt", behauptete Merz weiter., Der Besuch der Altkanzlerin sei insgesamt ein "gutes Ereignis" gewesen, so Merz, es habe […]

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten., "Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen", sagte Merz nach dem Parteitag der ARD. Die Grundbotschaft des Parteitages sei allerdings klar: "Wir machen in dieser Wahlperiode genug Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch […]