Politik

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein., "Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben", soll Kleedörfer laut Bericht am Freitagmorgen in […]

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis., Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki, sagte der "Welt am Sonntag", der Fall sei höchst beunruhigend und könne das Misstrauen der Verbündeten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst verstärken. Dies habe das Potenzial, den Informationsaustausch mit Deutschland zu beeinträchtigen., Der frühere Geheimdienstkoordinator der Ära Merkel, Günter Heiß (CDU), sagte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war., "Putin lässt die Ukraine bombardieren, jeden Tag sterben Zivilisten - und Gerhard Schröder sucht weiter seine Nähe", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das ist ein politischer Offenbarungseid.", Putin führe einen "imperialistischen Krieg", erklärte sie. "Er will Grenzen mit Gewalt verschieben und der Ukraine […]

Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die "taz", die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt haben., Acht CDU-Abgeordnete behaupten demnach, sie hätten sich enthalten - das wären drei Stimmen mehr als es tatsächlich Enthaltungen gab. Mindestens drei CDU-Abgeordnete müssten laut Bericht also die Unwahrheit sagen., Der AfD-Politiker Tobias Rausch, kam am Dienstag im […]

Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich zu strecken und zunächst deutlich weniger Strecken zu modernisieren., "Bei den Korridorsanierungen mussten wir feststellen, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, zuletzt bei der Strecke Hamburg-Berlin", sagte Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Konzept müsse deshalb regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden., Erfolg sei das Ziel, nicht Ernüchterung, […]

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten Urteil hervor, wie die dts Nachrichtenagentur exklusiv erfuhr. Die Urteilsbegründung will das Gericht erst am Montag veröffentlichen., Huy war 2024 insbesondere wegen ihrer Teilnahme an dem berüchtigten Potsdam-Treffen ausgeschlossen worden, bei dem unter anderem AfD- und CDU-Mitglieder zusammen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner über "Remigration" gesprochen haben sollen. […]

Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests. "Bei der pränatalen Testung mit molekulargenetischen Verfahren sind nicht nur medizinisch-fachliche, sondern vor allem auch ethische und gesamtgesellschaftlich relevante Fragen von entscheidender Bedeutung", sagte ein GKV-Sprecher der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Darauf habe der Gemeinsame Bundesausschuss "bereits vor der Einführung der neuen Testmethode NIPT auch im Namen des GKV-Spitzenverbandes in mehreren Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit und an […]

Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch. "Das neue Konzept ist zu kaum mehr geeignet, als den Bundeshaushalt zu entlasten. Pünktlicher werden die Züge auf weiterhin modernisierungsbedürftiger Infrastruktur nicht", sagte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Grund für die Verschiebung notwendiger Sanierungen sei vor allem, "dass die Koalition weniger in die Schiene investieren möchte, als dies dringend […]

Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch schließt eine vorbehaltlose Unterstützung Kocaks ausdrücklich aus: "Ich finde richtig, dass es auf der einen Seite keine bedingungslose Solidarität gibt und auf der anderen Seite diese Frage offen ist. Wir werden mit ihm darüber zu reden haben", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt" mit Blick auf den Umgang der Bundestagsfraktion mit Kocak., […]