Politik

Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei., Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Nato-Gipfel in der Türkei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant sei. Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten […]

Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Ankara plädiert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) für einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges und für klare Ansagen auch an China., Der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel müsse vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist.", Der CDU-Politiker sagte, dass die […]

Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Spiel. Der Iran habe rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint, sagte Wadephul dem "Handelsblatt"., Sollte Europa die Fahrrinne räumen, werde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Gebühren verlangen. "Aber im Grunde wäre das gerechtfertigt und der Iran müsste dafür aufkommen, weil wir einen Schaden beseitigen, den das […]

In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache gebrochen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf zwei interne Vermerke aus der Bundesregierung berichtet. Reiche soll demnach in Brüssel Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung zugesagt haben, weil sie ansonsten die Versorgung mit Öl und Gas gefährdet sieht., Im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel am 26. […]

Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn Menschen ihr Leben danach ausgerichtet haben, kann man ihnen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem RND. Viele Menschen seien deswegen besorgt. Nach bisheriger Rechtsprechung sei für die Abschaffung eine Übergangsfrist zwischen zwei und fünf Jahren denkbar, […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt. "Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab", sagte Brantner der "Bild" (Montagausgabe)., Sie sprach von einem "Einzelfall", den sie bedauere, und wünsche "gute Genesung". Der Schutz der Pressefreiheit sei ein unverhandelbares Grundrecht. Brantner betonte zugleich: "Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, dass am Wochenende zehntausende Menschen friedlich auf die Straße […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt., Er wolle gar nicht abstreiten, dass es "da auch Belastungen geben wird für alle", sagte er im ARD-Sommerinterview. Das liege aber vor allem am Reformstau im Land. Daran, "dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben". Die Regierung gehe die Reformen an, weil man wieder Freiräume im Haushalt brauche und "weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt., "Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem "Handelsblatt". Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime sei leider äußerst real., Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch […]

AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt., Die Liste hätte längst überarbeitet werden müssen, sagte sie am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt dem ARD-Hauptstadtstudio. Der neugewählte Bundesvorstand habe sich deshalb verpflichtet, dies zu tun. "Und ich glaube: Ganz wichtig, ohne ins Detail zu gehen, ist, sehr klare Kriterien, objektivierbare Kriterien zu definieren." Das würden die Rechtsanwälte der Partei machen und dementsprechend […]