Politik

Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion., "Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren., Frei fordert zudem die […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren "Trendbarometer" 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden., Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen […]

Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Laut dem aktuellem "Trendbarometer", für das im Zeitraum vom 8. bis 14. September insgesamt 2.502 Personen befragt wurden, liegt die AfD mit 27 Prozent weiterhin deutlich vor der Union, die mit 20 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2021 fällt., Die Grünen legen in der Umfrage hingegen um […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA am Dienstag. Über das Thema habe er mit den Ministerpräsidenten beziehungsweise Staatskanzleien der Länder gesprochen., Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Entlastungen angekündigt. Sie sprach sich gegenüber den Sendern RTL und ntv gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus und brachte Direktzahlungen […]

Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt., Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werde, werde sie sich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp der "Welt". Damit sollten die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder der […]

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach Ärger mit der Presse gegeben. Ursprünglich sollte im Schweriner Café Prag "gefeiert" werden, und Journalisten sollten dabei weitgehend draußen bleiben., "Aufgrund der räumlich begrenzten Gegebenheiten vor Ort bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir für diese Veranstaltungen keine Akkreditierungen ausgeben können", hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rät Bundeskanzler Friedrich Merz davon ab, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den CDU-Gremien eine Art Vertrauensfrage zu stellen. "Ich halte nichts davon, dass der Kanzler am Montag im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellt. Es wäre zudem das falsche Gremium. Solche Fragen gehören ins Parlament und in die Fraktion", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Aber auch davon würde er Merz abraten, […]

Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen., Die künftige Landesregierung solle eine "Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der "Welt" zitiert. Die Landesregierung "sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen", schreiben die […]

Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf das am Montag versandte Schreiben., "Das Gelingen der Energiewende hängt - neben einer soliden Planung - aufgrund der hohen Kapitalintensität entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er vom Finanzierungsbeirat des […]