Politik

Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen. Nach Informationen des "Spiegel" ist die Kündigung eines Abkommens mit Russland, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt, kein Tabu mehr., Der Vertrag über "die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren" stammt aus dem Jahr 2011 und regelt den Betrieb des Kulturzentrums an der Berliner Friedrichstraße. Er kann alle […]

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung "Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe"., Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. […]

Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Fälle kommt voran. In beiden Bereichen steigt sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet., Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert - beziehungsweise […]

Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten "Leib und Leben, um Existenzen und Menschenleben vor Feuersbrünsten zu retten und in Katastrophenlagen Hilfe zu leisten - häufig ehrenamtlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei höchste Zeit, diesen herausragenden Einsatz für die Gesellschaft deutlicher anzuerkennen., Die Einsatzkräfte würden auf Bundesebene bereits mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz gestärkt. Man […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch., "Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen", sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt." Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei., Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) […]

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU warnt vor möglichen Folgen von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" für die Finanzierung von Staat und Sozialversicherung. Das größte wirtschaftspolitische Risiko bestehe darin, dass sich Produktivität und Lohnarbeit zunehmend voneinander entkoppeln, schreibt der Wirtschaftsrat in einem Thesenpapier zu KI, über das die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Die Renditen könnten bei wenigen globalen Technologieunternehmen anfallen, während die Lohnsumme nur schwach wachse., Sollte der Umfang menschlicher Lohnarbeit infolge […]

Der Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und pocht auf eine Durchsetzung gegen Widerstände der SPD. Die geplante Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre weise in die richtige Richtung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Staat müsse den Mut haben, frühere Leistungsausweitungen zurückzunehmen, wenn sie finanziell nicht mehr tragbar seien, mahnte Ruge., Seit […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. "Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte", sagte Wagenknecht dem "RTL Nachtjournal Spezial". "Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen, das sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.", Vor einer weiteren Spaltung warnte sie ausdrücklich. Das Land sei polarisiert genug. "Wir haben ohnehin schon genug Kontraste […]

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als "inakzeptabel" kritisiert., "Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht", schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. "Durch das E1-Siedlungsgebiet werden […]