Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen, berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeitenden des Ministeriums könnten die Aufgaben nicht selbst erfüllen, so die Begründung eines Sprechers., Die Ausschreibung für eine "Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung" für die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde bereits am 31. März veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beträgt lediglich […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik., "Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. "Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut […]

US-Präsident Donald Trump hat offenbar US-Justizministerin Pam Boni entlassen. Das berichten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend., Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps Rede zum Iran-Krieg über ihre Entlassung informiert worden sein. Am selben Tag hatte Bondi zu einer mündlichen Verhandlung vor den Obersten Gerichtshof begleitet, bei der es um Trumps Anliegen ging, die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen., Trump soll zuletzt zunehmend frustriert mit Boni gewesen […]

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen., Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet. In sie und in das Sekretariat habe er "volles […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. "Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten […]

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums, über die "Bild" berichtet, wurden im vergangenen Monat 6.981 Erstanträge registriert., Dies entspricht einem Rückgang von rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8.983 Anträge). Im ersten Quartal dieses Jahres stellten insgesamt 21.617 Flüchtlinge erstmals einen Asylantrag, im Vorjahreszeitraum waren es […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt. In der Regel dürfte der weniger Verdienende dafür seinen Freibetrag an den […]

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken., "Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann", sagte er der "Rheinischen Post". Dort habe das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: "Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den […]

Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer. "Für mich ist klar: Null Toleranz und vollständige Aufklärung. Unterstützung für die betroffene Frau", sagte die Landesvorsitzende Mareike Wulf dem Nachrichtenmagazin Focus., "Als Frauen Union werden wir auch im Dialog mit der CDU in Niedersachsen darüber sprechen, wie wir unsere Schutzkonzepte anpassen und deutlich verbessern können", […]