Politik

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten die Souveränität Katars verletzt und die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region geborgen, schreiben Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und Yvette Cooper am Freitag., Derartige Handlungen gefährdeten eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Vereinbarung, durch die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sichergestellt und […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. "Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten", sagte Schnieder dem "Interview der Woche" der ARD., Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-Kommissionsspitze würden bereits laufen. "Da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im […]

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. "Wir demonstrieren für Frieden in Gaza", sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir demonstrieren nicht gegen Israel.", Natürlich verurteile man das Massaker der Hamas und auch die Geiselnahmen, so Wagenknecht. "Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen […]

Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den Vorgang., Zu Inhalten des Verfahrens werde er sich nicht äußern. "Ich vertraue selbstverständlich auf unseren Rechtsstaat", sagte der AfD-Abgeordnete. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte laut des Berichts, eine Disziplinarklage gegen Lensing sei seit Mai 2024 dort anhängig. Weder das Gericht noch das Polizeipräsidium Duisburg […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt"., Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das von Carsten Schneider (SPD) […]

Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv., Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. "Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle", sagte Banaszak. "Und […]

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. "Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen", sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Generell habe die Kommission "keine Denkverbote", außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, "wenn es dann […]

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat., Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die "Gefahr eines Dritten Weltkrieges in einer nicht zu fernen Zukunft, nicht sofort, aber vielleicht 1981 - oder sogar noch früher", zitiert der "Spiegel" aus den Dokumenten. Auslöser könne […]

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag., "Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen […]