Politik

Die Bundeswehr warnt vor russischen Sabotageanschlägen auf deutsche Streitkräfte. Das geht aus einem internen Papier der Bundeswehr hervor, über das der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichten., Erstmals wird darin die Bedrohung durch russische Sabotageanschläge gegen die Bundeswehr in Deutschland als "erheblich" eingestuft. Es ist die zweithöchste Kategorie auf der Bewertungsskala der Streitkräfte., Hintergrund der Maßnahme sind kürzliche Drohnenfunde in der Bundesrepublik. Anfang August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine […]

Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Heil habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem "Politico". Heil sei mit einem "klaren Profil für die Themen Arbeit und Soziales ein spannendes Angebot"., Zugleich warnte Türmer davor, die Erneuerung der SPD allein auf Personalfragen zu reduzieren. […]

Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen., "Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der "Bild" (Mittwochausgabe). Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe sich diese Unwucht weiter zu verschärfen., Als kurzfristige Maßnahme brachte Holetschek Änderungen bei Online-Portalen zur Terminvergabe ins Spiel. "Es sollte darüber nachgedacht […]

Zum Abschluss des Investitionsgipfels der Bundesregierung hat der Ökonom Marcel Fratzscher weitere Maßnahmen gefordert und zugleich vor deutschem Protektionismus gewarnt. Der "Invest in Germany Summit" und die staatlichen Bemühungen um mehr ausländische Investitionen seien gut und richtig, könnten aber nur ein erster Schritt sein, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Deutschland brauche bessere Rahmenbedingungen., Gleichzeitig müsse die Bundesregierung den Protektionismus zugunsten deutscher Unternehmen […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue Arktis-Strategie vorgelegt., "Mit unserer neuen Strategie investieren wir in mehr Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Chancen - zum Wohle der Menschen, die die Arktis als Heimat bezeichnen, und für unseren gemeinsamen Raum", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Arktis ist Europas nördliche Nachbarschaft - nah, vernetzt und von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft. Und sie verändert sich. Neue Schifffahrtsrouten und Ressourcen […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein "Ritt durch Absurdistan", sagte Huber dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche zahlen die Mieter", behauptete er. Einmal mehr zeige sich, […]

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, scharf kritisiert., "Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten - denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie", sagte Giffey der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die bedingungslose Einführung des aktiven und […]

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. "Ich rechne nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder.", Man sei also […]

Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter "Gesundheit" des "Politico" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Brüssel befürchtet demnach, dass mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) private Terminbuchungsplattformen benachteiligt werden könnten., Laut dem Digitalgesetz sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda […]