Politik

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in der Mehrheit seien., "Natürlich besorgen die Umfragen auch mich sehr", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Diejenigen, die die Demokratie erhalten wollen, sind auch im Osten nach wie vor in der Mehrheit. Wer sich dieser Tage in Sachsen-Anhalt umschaut, kann dort eine vielgestaltige und lebendige […]

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein., Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert." Die Forderung ist Teil eines industriepolitischen Papiers, das die […]

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" zwar die stärkste Kraft, wäre aber ebenso wie die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Koalitionspartner angewiesen., Für die Prognose befragte Forsa 1.047 wahlberechtigte Bürger des Landes. Die Erhebung fand vom 21. bis 27. August 2026 […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Nach der Analyse bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld […]

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt., "Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Gründung des Vereins "Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland" in Berlin. Ihm gehören bundesweit mehr als 2.500 Unternehmen an, der Verein will andere dazu motivieren, klar Position zu beziehen. In Schleswig-Holstein gibt […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen., "Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen zu stabilisieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige im Heim zahlen müssen, sollten künftig an ihrem Einkommen orientiert werden. Pflegebedürftige mit hohem Einkommen sollten geringere Zuschüsse von der Pflegekasse bekommen als Pflegebedürftige mit geringem Einkommen. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als "Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist"., Man sei "unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat", sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich "nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist den Vorwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, die geplante Einkommensteuerreform enthalte versteckte Steuererhöhungen., "Da hat Katherina Reiche eine Position, die ihre eigene Parteiführung nicht vertritt", sagte Klingbeil im RTL-"Nachtjournal Spezial". Die Reform sei im Koalitionsausschuss geeint worden. "Da habe ich sehr hart gekämpft. Dafür, dass diese Gelder genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu entlasten.", "Wenn Katherina Reiche nicht passt, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Einladung des russischen Finanzministers Anton Germanowitsch Siluanow zum G20-Gipfel Handlungsbedarf. "Natürlich sind es irritierende Signale, die hier auf dem G20-Gipfel stattfinden, die wir auch nicht unkommentiert lassen sollten", sagte Klingbeil am Dienstag im RTL-"Nachtjournal Spezial". Er habe deshalb deutlich gemacht, "dass es diese Normalisierung nicht geben darf und dass ich das für mich auch so nicht akzeptiere.", Deutschland müsse aus der aktuellen Lage […]