Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "die falschen Tonlagen" zu setzen. "Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler bekommen: Ihr arbeitet nicht genug", sagte Schwesig dem Podcast "Im Osten" des "Tagesspiegels", dessen neue Folge am Donnerstag erscheinen soll., Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete Schwesig: "Wenn er so redet, dann nicht." Viele Leute würden […]

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. "Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden - darunter Anträge über Milliardenbeträge - und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal "T-Online"., Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt. Trump habe "über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen", sei bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, hob Merz nach dem Treffen vor Journalisten hervor., Besonders überrascht habe ihn Trumps Schlusswort, sagte Merz. Der […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem "Interview der Woche" der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe dazu genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen., Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass der Grundkonsens über Zweck und Bedeutung des IFG erhalten bleibe, sagte Hubig am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag., Der Koalitionsvertrag sehe eine Reform des Gesetzes vor, die den Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen solle. Mutmaßungen über Gebühren in Höhe von künftig mehreren Zehntausend Euro für […]

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 gemeinsam mit ihm eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren zu starten., "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Rechtsstaat dieses Instrument auch nutzen", sagte Ott der "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media. "Deshalb würde ich als Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Und ich […]

Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den US-Präsidenten Donald Trump während des bis Mittwoch laufenden Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren will, berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte., Von der Leyen fürchtet diesen zufolge, dass die Strafe gegen den US-Konzern das […]

Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, eine deutliche Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beschlossen - und der Ukraine neue Milliarden-Zusagen gemacht. In der am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung kündigte das Bündnis neue Rüstungsbeschaffungen im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar sowie einen weiteren Ausbau der Verteidigungsindustrie an., Als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung bezeichnete die Nato die […]