Politik

Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage "Stimmungsmache". "Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen", sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem "Handelsblatt"., Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen. Dazu gehöre, "sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von […]

Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage. "Ich glaube, dass es juristisch und auch finanziell nicht umsetzbar ist und auch nicht der schnellste Weg ist, tatsächlich das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen", sagte Krach dem Fernsehsender "Welt"., An seiner Haltung habe sich "von vor der Wahl zum Zeitpunkt nach der Wahl nichts geändert". Die Debatte […]

Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den Plänen renoviert werden, die noch […]

Nach dem Tod einer Mitarbeiterin eines Pest-Forschungsinstituts im sibirischen Irkutsk fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von Russland Aufklärung. "Die Welt hat Fragen, darauf schuldet Russland Antworten", sagte Wadephul der "Bild-Zeitung". Der Minister schloss demnach auch Reisebeschränkungen nicht aus. "Wir können und werden kein Risiko eingehen", so der CDU-Politiker., In Irkutsk war nach den vorliegenden Angaben eine 28 Jahre alte Mitarbeiterin eines Anti-Pest-Instituts gestorben. Russische Medien berichteten, zuvor sei aus bislang […]

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke eigenständige Kraft mit allen demokratischen Kräften reden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Auf die Nachfrage, ob damit also auch die Linkspartei gemeint sei, sagte sie: "Ja.", Haßelmann sagte aber auch, die Grünen hätten mit den Linken […]

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe., Die Öffentlichkeit […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. "Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten", sagte Krings den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Er sprang damit dem Kanzler und […]

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen., Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für […]

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden sei. Eine Streichung der Teilrentenlösung wäre hochgradig unsolidarisch., Bentele […]