Politik

Gesetzlich Versicherte können nach den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte Warken der "Bild am Sonntag"., "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben - es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt -, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken.", Ziel ihrer […]

Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im "Sonntagstrend", den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD bundesweit jetzt auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den eines der wichtigen Umfrageinstitute jemals für die Partei gemessen hat., Im Vergleich zur Insa-Umfrage vor einer Woche legt die AfD um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt in der Umfrage unverändert […]

US-Präsident Donald Trump hat die Reise seiner Chef-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff in Pakistans Hauptstadt Islamabad kurzfristig abgesagt. Dort sollte die US-Delegation mit iranischen Verhandlern an einem Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran arbeiten., "Ich habe meinen Leuten vorhin gesagt, sie wollten gerade abreisen: `Nein, ihr fliegt nicht 18 Stunden dorthin`", sagte Trump am Samstag dem US-Nachrichtensender "Fox News". "Wir haben alle Trümpfe in […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz (SPD) und Karin Prien (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zählen., Aus Regierungskreisen wurde dem "Spiegel" bestätigt, dass "dieser Angriff mutmaßlich aus Russland kommt". Zuvor hatten schon niederländische Nachrichtendienste "russische staatliche Akteure" dafür verantwortlich gemacht. Das FBI hatte im März vor "Akteuren, die mit den russischen Nachrichtendiensten verbunden […]

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Kritik der CDU zurück. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge.", Wiese ergänzte: "Darum ist es auch richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen." Miersch habe recht, wenn er darauf hinweise, "dass die Folgen von Trumps Krieg noch weit folgenreicher sein können […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., "Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung". Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. "Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren." Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien., Gesundheitsministerin Warken […]

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi ist zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, während eine US-Delegation unter der Leitung von Steve Witkoff und Jared Kushner ebenfalls an diesem Wochenende erwartet wird., Stand Samstagmittag gab es jedoch noch keine offiziellen Pläne für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad. Araghchi traf sich zunächst unter anderem mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar und dem pakistanischen Generalstabschef Asim Munir und plante dem Vernehmen […]

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen., "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Wir sehen jetzt schon, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben haben.", Weitere […]

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht., Dem "Spiegel" zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein., Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der "Spiegel" enthüllt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der Kampagne gehört. Die Politikerin bekleidet das zweithöchste Staatsamt und ist […]