Politik

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt., "Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico. "Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit.", Und weiter: "Ein Beispiel ist die Einführung des Gebäudetyps E - also einfacheres Bauen mit günstigeren Standards. Hierzu befinden wir uns derzeit in […]

Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt., "Seit der Blockade der Straße von Hormus und dem Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise für Lebensmittel und insbesondere für Treibstoff massiv nach oben gegangen", sagte der Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Für die Menschen im Sudan sei es kaum noch möglich, sich angesichts der […]

Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus., "Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und das auch nur, wenn Ölkonzerne und Arbeitgeber sich danach fühlen.", Der Direktauszahlungsmechanismus aus der Ampel-Zeit würde es ermöglichen, […]

Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem., Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der […]

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen., Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung. Wir werden eine ganze Reihe von Reformvorhaben jetzt vor uns haben.", Frei verwies auf einen "enormen Reformbedarf" in Deutschland, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung oder hinsichtlich des Haushalts für das kommende Jahr. Dieser werde "verstärkt durch eine sich weiter […]

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist., "Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen," sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem "Stern". Er könne sich nicht vorstellen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Position als "alleiniger Vetospieler" […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert., Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, dass der Bundeskanzler die Unterstützung der Bundesregierung für eine "diplomatische Verständigung" zwischen den USA und Iran "nachdrücklich" unterstütze. Deutschland sei bereit, nach Ende der Kampfhandlungen zur "Sicherung der freien Schifffahrt" in der Straße von Hormus beizutragen, wenn die Voraussetzungen gegeben seien., Merz "ermutigte" Netanjahu, "direkte Friedensgespräche mit […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen., Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal., Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert., "Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., "Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt […]