Politik

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagausgabe). Einer der Gründe sei die einseitige Agenda des US-Präsidenten, der alles, was in den USA schieflaufe, auf äußere Einflüsse zurückführe. Europa sei da für ihn oft der Sündenbock., Dem müsse man eine "positive […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungs-Initiativen. Man müsse jetzt darauf drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Europa könnte damit eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine "Verhandlungslösung" unterstütze, sagte Wadephul am Sonntag., "Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel: Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben", so der deutsche Außenminister. So wie auch Marco Rubio, der US-Außenminister, gefordert habe, sagte Wadephul., Nach dem Fernduell zwischen US-Präsident Donald Trump […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump auf., "Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Trump hatte angekündigt, die Zölle […]

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. "Wir leiden darunter, dass die FDP im vergangenen Jahr öffentlich unsichtbar geworden ist. Das hat sich in den vergangenen drei Wochen - mit meiner Kandidatur - geändert", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe)., Die politischen Konkurrenten und viele Medien rechneten damit, dass "die FDP wieder Erfolg haben kann", fügte der Politiker hinzu, der beim […]

Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära., Was man nicht möglichst schnell sichere - sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die Behörde klärt Straftaten zulasten des EU-Budgets […]

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico (Montag). "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.", Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. "Wir haben schon viele Reformen gemacht. Trotzdem haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an. Richtig im Portemonnaie […]

Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland., Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem "Spiegel". "Dass wir über die gesundheitlichen Gefahren von Social Media für Kinder und Jugendliche debattieren, ist überfällig. Ich frage mich, warum wir das nicht schon vor zehn Jahren getan […]

Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem "Handelsblatt", Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen "konstruktiven Reform-Modus" kommen und liefern., Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung. […]