Politik

Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden., Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert., "Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben", sagte Merz am Freitag zur offiziellen Eröffnung der Konferenz. "Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen." Das solle man nicht tun, indem man […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag sein, dass die transatlantische Brücke schmaler geworden ist, aber sie ist nach wie vor da und sie muss auch da sein", sagte Huber den Sendern RTL und ntv am Freitag., Zwei Drittel der Investitionen innerhalb der Nato würden beispielsweise von den USA geschultert. Es sei klar, dass es […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens Quantum Systems in Gauting übergeben., "Wir waren bei einer Produktionsstätte, die hier ganz in der Nähe nur für die Ukraine in einem Joint Venture zwischen Deutschland und der Ukraine Drohnen herstellt", sagte er. "10.000 Stück werden es in diesem Jahr sein, Tendenz steigend." Er habe "die erste gewissermaßen […]

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt., "Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, dem "Focus". "Allein in Nordsyrien leben weiterhin rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die aufgrund zerstörter Wohnungen, Schulen, Straßen und mangelnder Stromversorgung in Zeltlagern […]

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt., Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die Ausstellung aufgrund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters verweigert. Das hatte zur Folge, dass der Mitarbeiter […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten., "Ich traue der AfD das zu", sagte Huber der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag. "Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible Inhalte, beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, zum Inhalt hatten." Angesichts der Detailtiefe vieler Anfragen der AfD, stelle sich schon die […]

Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel sei bereits derart alarmierend, dass man die CSU-geführte Staatsregierung auffordere, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Gasspeicher Breitbrunn von der bundeseigenen Uniper SE auf den Freistaat Bayern übertragen wird., "Nur so kann die strategische Kontrolle über Betrieb, Befüllung und Einsatzbereitschaft dieses […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. "Wenn die EU nun endlich auch außenpolitisch erwachsen wird, dann kann die neue multipolare Ordnung für Europa ebenso eine Riesenchance sein", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die EU hat den größten gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn sie diesen sicherheitspolitisch mit ihren Freihandelsabkommen nutzt, dann ist man in Zukunft auch weniger erpressbar.", Die […]