Politik

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Hintergrund

Politik

EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken., Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen., "Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, […]

today23 Februar 2026 7

Politik

Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden., "Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen", sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen. "Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist." Das sei eine bewusste Entscheidung - und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. "In den USA, […]

today23 Februar 2026 6

Politik

SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. "Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils" müsse man den Ratifizierungsprozess "jetzt aussetzen", sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche "Unsicherheit" und "Unklarheiten", deshalb sei es "gut, eine Pause einzulegen"., Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte […]

today23 Februar 2026 7

Politik

Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind `Nice to have`-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden […]

today22 Februar 2026 7

Politik

Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen., "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie "manche Unterstützung" auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, "die uns jetzt offenbleiben - im Bundesrat -, entsprechend […]

today22 Februar 2026 7

Politik

JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. "Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe "eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats". Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr […]

today22 Februar 2026 8

Politik

Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten “Israel-Hass” vor

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als Pro-Palästina-Aktivisten Inszenierenden gehe es nicht um Menschenrechte: "Es geht ihnen nicht um Dialog, nicht um Frieden, nicht um differenzierte Kritik. Es geht ihnen allein um Israel-Hass", sagte Wegner der "Bild"., Hintergrund ist eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung vorwarf, "Partner des Völkermords" im Gazastreifen zu […]

today22 Februar 2026 6

Politik

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So auch die Frage, wie die große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden könne. "Gerade vor diesem Hintergrund erwarte ich bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen, […]

today22 Februar 2026 7

Politik

EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt., Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden sei, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. Man werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union […]

today22 Februar 2026 6