Politik

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor dem Winter zu reagieren., "Katherina Reiche hatte genug Zeit, sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern", sagte Verlinden der Funke-Mediengruppe. Dass Reiche jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen wolle, zeige, wie planlos und ideologiegetrieben sie agiere., Wo seien etwa […]

Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. "Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Dass wesentliche Streitpunkte nun in eine Kommission ausgelagert wurden, verteidigte Merz` Sprecher: "Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert., "Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als "Aufstiegs- und nicht Aufholregion". Das steht in ihrem 124 Seiten starken Jahresbericht 2026, der am Mittwoch vorgestellt wurde., Die zusammengetragenen Daten zeigen allerdings, dass die Unterschiede zum Westen in zentralen Bereichen fortbestehen. Immerhin: Erstmals stammen über 100 Führungskräfte in obersten Bundesbehörden aus Ostdeutschland. Der Anteil stieg auf 16,3 Prozent (+0,8 Prozent, mit Berlin), ohne Berlin liegt er […]

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben., "Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwochmittag in Berlin., Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem "reinen Kürzungspaket" nicht zustimmen, […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen., Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem "Handelsblatt" verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich dann mit den weiteren Reformschritten befassen soll., Bis kurz vor […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin Prien wirke wie der Versuch, "das sinkende Schiff der Kürzungspolitik kurz vor dem Untergang zu verlassen, obwohl sie als Teil der Crew maßgeblich daran beteiligt" gewesen sei, es überhaupt in diese Richtung zu steuern, sagte Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., Die Grünen-Politikerin betonte weiter, sollten der Einsicht […]

Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch., Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem "Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung" des Gesundheitsministeriums, teilte das Bundespresseamt nach Beginn der Sitzung in Berlin mit., Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD […]