Politik

Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. "Wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio., Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, "dass die demokratischen Parteien der […]

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von US-Präsident Donald Trump ändert., Kuban erinnerte an den jüngsten Besuch von Merz in Washington: "Donald Trump hat es ihm gedankt, hat gesagt, er sei zufrieden mit der Unterstützung, die Deutschland liefern würde, und dass wir uns auf einem guten Weg befinden", sagte Kuban den Sendern RTL und […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage, über die der "Tagesspiegel" berichtet, wollen die Grünen die Hintergründe erfragen, weshalb Weimer drei linke Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüfen und vom Preis ausschließen ließ., Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel und Preise nicht in die Hände von Extremisten gehörten, heißt […]

In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. "Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht einfach nur in der Trivialität von Leistungskürzungen diskutiert, sondern gute Leistungen absichert, indem sie den unangemessenen Griff in die Gesundheitskassen stoppt", sagte Fahimi den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben)., Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stiegen, "ohne dass […]

In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, kritisch geäußert., "Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, also ab 80.000 Euro, wie es die Union will, oder ab 90.000 Euro, wie es […]

Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis., "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche Einstellung verspielt werden können", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür sei Westerwelle "von vielen verlacht und verkannt" worden. "Für mich bleibt das eine dauerhaft wirkende Aufforderung", so Lindner., Der frühere FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle starb am 18. März 2016 […]

Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes", so Schuster gegenüber noz. "Jeder kann sehen: Der linke ‚Antizionismus` ist schlecht […]

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. "In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern"., Auch mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran hat die Bundesregierung […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., "Dieses Getrickse darf nicht weitergehen." Auch Merz und Klingbeil sollten sich nach einem Jahr Sondervermögen fragen, ob die Bürger das verdient hätten, "dass so mit ihrem Geld umgegangen wird", schreiben […]