Politik

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen., Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Vor der Sommerpause ist zudem ein weiteres Treffen geplant, um die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen., Die sogenannte "Entlastungsprämie" über 1.000 Euro wird von der Koalition […]

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. "Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt", sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung., Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. "Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält., "Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Der kann das handwerklich nicht als Kanzler", sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Diese ganze Methode, mit der er arbeitet, die ist gescheitert. Immer mit Basta und Ansagen zu arbeiten, Fristen zu setzen, die er selber nicht halten kann.", Damit […]

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico" am Mittwoch., Demnach sollen mehrere Abgeordnete der Partei eine persönliche Einladung für die vom 3. bis 6. Juni stattfindende Veranstaltung erhalten haben. Das Schreiben soll von einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet worden sein. "Das Forum steht unter der […]

Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf verständigt., Darüber hinaus wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es., Demnach planen […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer Verlängerung des Tankrabatts gewarnt., Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das wäre jetzt ein sinnvoller Schritt des Koalitionsausschusses gewesen, erklärte sie. Dass die Koalition das nicht hingekriegt habe, sei ein Armutszeugnis., Eine Verlängerung des Tankrabatts sei dagegen keine sinnvolle […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich auf einen "Arbeitsprozess" geeinigt, hieß es nach dem Treffen., Demnach wurde vereinbart, wie die Koalition in den kommenden Wochen ihre geplanten Vorhaben voranbringen will. Genaue Details dazu wurden aber nicht bekannt. Auch eine Pressekonferenz wurde im Anschluss nicht angekündigt. Das Magazin "Politico" berichtet von angeblich "guter, vertrauensvoller […]