Politik

Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Klöckner sagte: "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden - ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 38 Prozent der Teilnehmer für und 62 Prozent gegen die Vorlage zur SRG-Initiative., Die Initianten hatten eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf einen "unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit" angemahnt. Unter der Überschrift "200 Franken sind genug" hatten sie gefordert, die Medienabgabe für […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Antwort darauf ist nicht nur Regulierung, sondern mehr Transparenz und klare Qualitätsstandards.", Als Beispiel nannte Prien die Vorauswahl von Bewerbungen durch KI-gestützte Systeme. "Werden solche Systeme mit historischen Unternehmensdaten trainiert, kann es zu Benachteiligungen von Frauen kommen", warnte sie. "Wenn in der […]

Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Isna am Sonntag., Demnach sollen die Wahlen bereits abgehalten worden sein und ein Ergebnis feststehen. Jetzt hänge alles vom Leiter des Sekretariats der Expertenversammlung, Hosseini Bushehri, ab, der derzeit für die öffentliche Bekanntgabe der Entscheidung zuständig sei, hieß es., Der 88-köpfige Expertenrat hat im […]

Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt., "In der Prostitution herrschen zum großen Teil unhaltbare Zustände", sagte Hierl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten es deshalb mit einem Sexkaufverbot versuchen. Dass Freier ohne Strafe davonkommen, ist für mich jedenfalls der falsche Ansatz." Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) haben sich für ein solches Verbot […]

In Bayern sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen geöffnet. Rund 10,1 Millionen Wahlberechtigte sind in knapp 4.000 Abstimmungen aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen zu bestimmen. Auch Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen finden statt., Die Wahl gilt als Stimmungstest für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Koalition mit den Freien Wählern, da es sich um die letzte landesweite Abstimmung vor der nächsten […]

In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie im Ländle, darunter etwa 650.000 Erstwähler., Denn erstmals dürfen bereits alle Bürger ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, das sogenannte "Wahlalter" war nach der letzten Landtagswahl um zwei Jahre herabgesetzt worden. Gewählt werden die mindestens 120 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages für die Dauer von […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel., In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin am Freitag eine noch engere Zusammenarbeit. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" geht es dabei unter anderem um eine vertiefte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie., Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle auch in geostrategischen Projekten verstärkt werden, etwa im Zusammenhang mit dem India-Middle-East-Europe Economic Corridor, hieß es im […]