Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten, sagte er dem "Handelsblatt"., Schnieder sprach sich dafür aus, die staatlichen Hilfen für Unternehmen zu konzentrieren. Er verwies auf die Belastungen im Güterkraftverkehr: "Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit"., Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. "Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie […]

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"., "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein […]

Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates 2025 gegenüber 2024 um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro., Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,4 Prozent) weiter überdurchschnittlich. Er fiel aber geringer aus als in den beiden […]

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt", sagte er der "Bild"., Der CDU-Politiker hob die Notwendigkeit der privaten Vorsorge hervor. Wer vorsorge […]

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich., "Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie real, effektiv und echt er sei. Der Verfassungsschutz sei aber aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle dies auch […]

Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell Planungssicherheit für die Bundeswehr., "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post". Für Deutschland und die europäischen Nato-Partner gelte daher jetzt mehr denn je die Pflicht, die eigene Verteidigungsfähigkeit - […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen., Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem "Tagesspiegel". Wichtig sei, dass sensible Informationen nicht abfließen. Sollte diese Gefahr bestehen, würden Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle spielen. Eine Partei alleine könne das Land nicht […]

Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis Mitte 2028 aufschieben. Das berichtet das Magazin Politico. "Es sind noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass wir die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht einhalten werden", sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministeriums dem Nachrichtenportal., Die Richtlinie solle "aufs Notwendige beschränkt, möglichst bürokratiearm und wirksam" umgesetzt werden. "Berichtspflicht und Auskunftsanspruch […]