Politik

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und "den Schuss gehört" habe., Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag., Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen - der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz […]

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei RTL/ntv., Auf die Frage, ob sie sich auf vorgezogene Neuwahlen einstelle, antwortete Schwerdtner: "Ich glaube, das müssen wir, weil die Bundesregierung so zerstritten wirkt, dass sie nicht mal mehr die einzelnen wichtigen Reformschritte gehen kann." Der vorgelegte Haushalt sei voller Luftbuchungen. Sie sehe nicht, dass es zu einer […]

Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen., Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten […]

Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. "Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Eine Erhöhung sei "überfällig"., Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft. "Das wäre denkbar, wenn (…) der Steuertarif […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht., Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle harmonische Fotos und Videos von der Zusammenkunft am Mittwochabend. Während eines Abendessens in Walsrode im Landkreis Heidekreis sollen Merz und Klingbeil "die Lage der Koalition und nächste Reformschritte" besprochen haben, wie es offiziell hieß. Am Donnerstag wird Klingbeil den Bundeskanzler bei einem Truppenbesuch auf dem Bundeswehr-Übungsplatz in Munster begleiten., […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die Gewerkschaften von ihr, sagte Werneke dem "Handelsblatt" mit Blick auf den 1. Mai., Er forderte dies "auch auf die Gefahr hin, dass der Termin auf dem nächsten Arbeitgebertag der BDA wieder nicht sehr harmonisch verläuft". Auf dem Arbeitgebertag 2025 war Bas ausgelacht worden und hatte anschließend vor den Jusos […]

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig., In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt Schmidt, aktuell gingen die Wellen hoch, wenn über die notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werde. Doch in der jetzigen Situation sei es wichtig, die "galoppierenden Ausgaben" zu bremsen. Dafür seien unter anderem eine Budgetierung der Arztvergütung und die verpflichtende Zweitmeinung vor planbaren Operationen wichtige Bausteine., […]

Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen keinen Nanny-Staat." Nötig seien vielmehr Aufklärung, Verbraucherinformation und echter Jugendschutz. "Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden", mahnte Connemann., Eine Sonderabgabe auf Zucker sei der Einstieg in eine gefährliche Logik, beklagte die CDU-Politikerin. "Heute der Schokoriegel, morgen das Steak, übermorgen der Fußballplatz." Sie fragte, wer eigentlich entscheide, […]