Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Von der Leyen will Kanada zu "assoziiertem Mitglied" der EU machen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. "Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der Zeit anpassen und dazulernen müssen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg. "Aber es besteht kein Zweifel: Europa kann, muss und wird den Kurs in Richtung unserer Klimaziele beibehalten.", Sie forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, die Vorbereitung auf extreme […]
Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte Frei den Sendern RTL und ntv: "Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition und gemeinsam mit der SPD lösen müssen." Dies werde am Ende darüber entscheiden, ob man erfolgreich […]
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken., Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür […]
Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar die Gasspeicherfüllstände über Ausschreibungen sogenannter Long Term Options (LTO) absichern. Das berichtet der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen., Eine für den Herbst angedachte Ausschreibung soll demnach so um eine noch zu bestimmende Gasmenge erhöht werden. Im Hintergrund sollen dazu bereits Abstimmungen mit den relevanten Stellen laufen., Das Prinzip der angedachten […]
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak dem "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und da ist mir auch vollkommen egal, mit welcher vermeintlichen politischen Motivation das begründet wird. Nichts begründet solche Akte.", Vor wenigen Tagen hatte die Polizei bei Aachen einen […]
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne kritisiert., "Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont der Kanzler weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht würden., Die […]
Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Menschen ächzten unter den hohen Preisen für Gas und Benzin, sie brauchten sofort Entlastung, heißt es in dem […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig., Der Verteidigungsminister habe bei der Aufstellung der Brigade in Litauen auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Das könne man so machen. Wenn sich aber bei dieser wichtigen Aufgabe nicht genug freiwillige Soldaten melden, dann müsse er einen entsprechenden Befehl erteilen, sagte die FDP-Politikerin. "Soldat […]
