Politik

Nach erneuten schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt warnt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko eindringlich vor einer weiteren Eskalation und fordert zusätzliche Luftverteidigung., "Ich habe so etwas als Bürgermeister von Kiew seit Kriegsbeginn noch nicht erlebt: Die Angriffe mit russischen ballistischen Raketen sind schlimmer als je zuvor", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich., Putin stehe aufgrund der ukrainischen Stärke […]

Die AfD bleibt in der regelmäßigen Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD auf 28 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt., Die Union legt nach den Reformentscheidungen der Regierung dagegen um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 12 Prozent. Gleichauf liegen die Grünen, die […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, will Deutschland notfalls mit der Waffe verteidigen. Dahmen hat seine frühere Wehrdienstverweigerung zurückgezogen und ist seit Kurzem Reservist der Bundeswehr, berichtet der "Spiegel"., "Meine Überzeugung war und ist: Ich will keinen Menschen töten. Doch ich muss anerkennen, die Zeiten und Rahmenbedingungen, vor denen ich diese Gewissensentscheidung verantworten muss, haben sich geändert", erklärte Dahmen. Der Unfall- und Notmediziner absolvierte im Juni nach eigenen Angaben […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten., "Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme." Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert., "Aus meiner Sicht […]

Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis 2,5 Millionen weitgehend barrierefreie Wohnungen allein für ältere Haushalte mit Mobilitätseinschränkungen, teilte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen mit., "Bisherige Programme waren zu klein, zu unsicher und zu wenig auf die Breite des Mietwohnungsbestands ausgerichtet", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem "Focus". Ein barrierefreies Bad helfe wenig, wenn es für die Mieter […]

Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren., "Ich sehe, dass wir das Thema Integrationspolitik mehr und mehr aus dem Blick verlieren. Ein großer Fehler, denn wir brauchen mehr Fachkräfte und gelingende Integration auch als grundlegenden Faktor für die Wirtschaftsleistung in unserem Land", sagte Pawlik der "Frankfurter Rundschau" von […]

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der "vollständigen Vernichtung" gedroht., Trump erklärte am Samstag, dass "1.000 Raketen" scharf gemacht und auf den Iran gerichtet seien. Tausende weitere Raketen würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung "ihre Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen"., Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump weiter. […]

Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die "unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent". Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine sogenannte Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EU-Außenminister wollen das Dokument bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel verabschieden und anschließend veröffentlichen., Die "Welt am Sonntag" konnte nach eigenen Angaben das Dokument (intern als "Common Understanding" bezeichnet) einsehen. Weiter heißt es in […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten., Auf die Frage, ob dies noch 2026 geschehen werde, sagte Schnieder dem Magazin "Politico": "Ich hoffe, dass ich in einem halben Jahr oder einem knappen Jahr noch Verkehrsminister bin." Konkrete Anbieter nannte er nicht. Er habe jedoch "das Gefühl, dass sich da jetzt ganz schnell etwas tut". Es gebe Interessenten, "die mit […]