Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. "Das ist eine einmalige Maßnahme", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Dies gelte auch für den Tankrabatt., "Die Gießkanne in Deutschland ist leer und damit muss sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen." Der JU-Chef will zudem Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Prämie vorenthalten. Sie hätten bereits eine große Gehaltserhöhung bekommen, auch […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Spahn am Mittwochabend vor einem Innovationskongress der Unionsfraktion: "Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten Reaktoren der letzten Jahre mit um die neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten.", Spahn ergänzte: "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen […]

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung., Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, sagte Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, dem "Stern". "Für uns ist aber zugleich klar: Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen." Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuten, müssten sie […]

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem "Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen"., Ihre Fraktion setze sich seit Längerem […]

Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen., Man müsse "die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch wenn diese Debatte nicht bequem ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn bei heutigen Angestellten, künftigen gesetzlichen Rentnern und Kassenpatienten vor allem über weitere Kürzungen […]

Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung., "Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Es brauche eine politische Lösung. "Die Unterstützung des Krieges mittels Geld, Handel und Waffenlieferungen durch Drittstaaten, wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten oder […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen., "Wir werden unsere Hilfe um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken", sagte er am Mittwoch nach der Berliner Sudan-Konferenz. "Wir verbinden das natürlich mit der Bitte, dass auch alle anderen Akteure ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden." Es sei ein gutes Zeichen, dass die Teilnehmer der Konferenz "in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel bereits Unterstützungszusagen in Höhe […]

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert., In Deutschland zahlten Superreiche niedrigere effektive Steuersätze als durchschnittliche Arbeitnehmer, schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". "Das Ungleichgewicht lässt sich immer weniger ignorieren", so Zucman. Das Gesetz selbst erlaube es den Reichen, ihr Vermögen so zu strukturieren, dass nur wenig steuerpflichtiges Einkommen entstehe., Der Krieg in Iran […]

Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen., "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", teilte van Aken am Mittwoch mit. "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen.", Es bestehe kein Grund zu größerer Sorge um ihn, erklärte der Linken-Chef. "Es ist keine lebensbedrohliche Krankheit. Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich […]