Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Einladung des russischen Finanzministers Anton Germanowitsch Siluanow zum G20-Gipfel Handlungsbedarf. "Natürlich sind es irritierende Signale, die hier auf dem G20-Gipfel stattfinden, die wir auch nicht unkommentiert lassen sollten", sagte Klingbeil am Dienstag im RTL-"Nachtjournal Spezial". Er habe deshalb deutlich gemacht, "dass es diese Normalisierung nicht geben darf und dass ich das für mich auch so nicht akzeptiere.", Deutschland müsse aus der aktuellen Lage […]

Die USA haben am Dienstag neue Angriffe auf Ziele im Iran durchgeführt. Das teilten US-Präsident Donald Trump und das Pentagon mit. Die Angriffe erfolgten demnach als Reaktion auf kürzliche versuchte Angriffe der Revolutionsgarde auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus sowie auf US-Truppen in der Region., Bereits in der Nacht zum Montag hatten die USA und der Iran Angriffe ausgetauscht, was den ersten Schlagabtausch zwischen den beiden Ländern seit über […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt., "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es […]

Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich - und für weitere sogenannte "hybride Angriffe"., Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Anfang August Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente seien "professionell" und erforderten ein hohes Maß an technischer […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten "gesellschaftlichen Zersetzen" mithilfe von US-Digital-Plattformen. Die seien Mittel einer täglichen "Angstbewirtschaftung", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Worüber wir uns klar sein müssen, ist, dass das gesellschaftliche Zersetzen von Russland aus seit langer Zeit betrieben wird", so Ramelow. Er müsse allerdings sagen, dass auch US-Großkonzerne die Ebenen schüfen, in denen tatsächlich auch "Angstbewirtschaftung" jeden Tag betrieben werden könne. Insoweit […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach eigener Aussage dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt., Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das BMWE am Dienstag mit. Zuvor hatte es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Dabei soll es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression gehen., Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss […]