Politik

Der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad und der frühere Leiter der politischen Sicherheit in der Provinz Deraa, Atef Najib, sind in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Strafgericht in Damaskus, das die beiden wegen Verbrechen während des Bürgerkriegs für schuldig befand., Das Gericht befand Assad des vorsätzlichen Mordes für schuldig, während Najib sowohl wegen vorsätzlichen Mordes als auch wegen Folter verurteilt wurde. Die Verbrechen, die von Assads Regierung […]

Die Technische Universität Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) laut eines Medienberichts endgültig den Doktortitel entzogen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät wies den Widerspruch des Politikers gegen die im Januar getroffene Entscheidung zurück, wie der "Stern" berichtet., Das Gremium habe bereits am 15. Juli den früheren Beschluss "nochmals auf seine Rechtmäßigkeit und seine Zweckmäßigkeit überprüft", sagte ein Sprecher der TU dem Magazin. Auf Grundlage dessen wurde sodann seitens […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus in Berlin für eine Spionageeinrichtung und fordert dessen Schließung., "In diesem Russischen Haus leben über 100 Menschen, wo keiner weiß, wer das ist und warum sie dort leben", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Der Energieverbrauch dieses Hauses sei erheblich höher, als es rechtfertigen würde bei den 100 Menschen, die dort leben. "Das kulturelle Angebot ist seltsam, aber wir gehen davon aus, weil […]

Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten., Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereite diese Evaluierung aktuell vor, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post". Die Erarbeitung des Berichtes werde weitere Zeit in Anspruch nehmen., Eigentlich ist der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW […]

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und neunzehn weitere verletzt worden., Die Stadt sei mit nordkoreanischen ballistischen Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben angegriffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr am Dienstag mit. Rettungskräfte waren am Morgen weiterhin im Einsatz, um einen Brand an einer der Einschlagstellen zu löschen., In Kiew beschädigte ein Raketenangriff unterdessen laut Selenskyj ein Gebäude eines Krankenhauses für […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen. "Insofern bin ich durchaus offen dafür", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv., Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen, so Banaszak. Eine solche Verfassungsänderung sei aber kompliziert, weil sie Zweidrittelmehrheiten benötige. Zudem […]

Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte am Dienstag an, über den Bundesrat einen neuen Vorstoß zu starten., "Das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wird weder von den Begrifflichkeiten noch von den rechtlichen Anforderungen den heutigen modernen Arbeitsformen gerecht", sagte der SPD-Politiker. Kinder präsentierten sich in den Sozialen Medien oder würden - meist von den Eltern […]

Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt., Für die schwarz-rote Bundesregierung "brauchen wir eine Erzählung", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die SPD habe an vielen Stellen ein Stoppschild gesetzt - "diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus". Die Menschen müssten wissen, "wofür die SPD in der […]