Politik

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, wie er den Sendern RTL und ntv sagte. "Das heißt zum Beispiel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Das ist eine Milliarde Entlastung, und die kommt ganz direkt bei den Menschen im Geldbeutel an.", Einen neuen Tankrabatt lehnt Audretsch ab. "Ich will nicht einen einzigen Cent an […]

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch., Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst - der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre., Rund 69 Prozent der OK-Verfahren wiesen einen transnationalen Bezug auf. Rauschgiftkriminalität bleibt mit rund 37 Prozent der […]

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten., Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Vassiliadis dem "Manager Magazin", wenn der Kanzler und seine Regierung nun an ihrer Kommunikation arbeiten möchten, dann sollte Merz "sein Menschenbild korrigieren". Nicht Missbrauch, Betrug und Faulheit sollten im Zentrum stehen, "sondern die Fähigkeiten, Potenziale, die Leistung und die Mühen, die […]

Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. "Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.", Konkret fordert Klüssendorf drei Sofortmaßnahmen, für die die SPD seit Monaten […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben., "Deutschlands Engagement in einer Welt der Kriege und Krisen steht im Fokus meiner Reise in die Hauptstadt der Menschenrechte", sagte er vor seiner Abreise. "In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit zunehmen unter Druck stehen, wollen wir UN-Organisationen und Mechanismen stärken, die den Menschen ins Zentrum stellen." Deshalb kandidiere Deutschland für einen Sitz […]

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief., Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen - und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August., Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert., "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen. Und alle sich auch dafür verantwortlich fühlen, unseren Kindern und Jugendlichen gerechte Start- und Zukunftschancen zu ermöglichen", sagte Prien im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag). Sie sei im Kabinett nicht allein für […]

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. "In diesem Bereich können wir nicht sparen, sondern müssen zusätzlich Personal einsetzen", sagte Eralp dem Nachrichtenportal T-Online. Eralp distanzierte sich dabei vom Begriff "Clankriminalität", betonte aber die Bedeutung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich., "Da denke ich auch an Steuerhinterziehung, die wir stärker bekämpfen müssen", fügte sie hinzu. Dadurch gingen dem Staat Millionen durch die […]

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hat sich zwei Wochen nach dem Rapper-Eklat bei einer Wahlveranstaltung der Linken zu den Konsequenzen geäußert. "Der Bezirksverband Neukölln hat uns zudem zugesagt, dass sie alle ihre Veranstaltungen künftig mit uns absprechen", sagte Eralp dem Nachrichtenportal T-Online. Der Berliner Landesvorstand der Partei hatte die Neuköllner Bezirkssprecher zu einer Sondersitzung geladen. "Dort haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Auftritt von Dahabflex ein […]