Politik

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen., "Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.", Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und "Pseudo-Vorhaltefinanzierung" mache es für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen., Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die sich gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Bedrohung Israels und Unterstützung von Terrorismus richteten. "Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden", so Merz weiter., Der Kanzler sagte, dass mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen wachsende Risiken für […]

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Washington verfolge zwar das Ziel eines Regimewechsels, habe aber keinen Plan für die Zeit danach., Fischer, der von 1998 bis 2005 als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) amtierte, verglich die Lage mit Libyen. Sollte der Iran in bürgerkriegsähnliche Zustände abgleiten, drohe eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt., Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine "direkte Reaktion" auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf.", Die Verurteilungen auf der Grundlage […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt., "Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Unternehmen haben damit endlich Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Samstag)., Trotz des Beschlusses sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse "nun schnell die Nationale […]

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft., Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden war., Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und weise […]

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz nachzubessern., Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen. Es legt fest, welche Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung der Bevölkerung […]

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf., Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. Diese betreffen unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Ausgestaltung der Reform sowie verlängerte Umsetzungsfristen und Finanzierungsfragen., Die Reform, die ursprünglich 2024 beschlossen wurde, soll mehr Qualität und Effizienz […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten., "Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen", sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online. "Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und kommen bei den Menschen im Geldbeutel an.", Ob die Einkommensteuerreform dann schon die zuletzt diskutierte Anhebung der Grenze für […]