Politik

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. Das Ergebnis sei enttäuschend und enthalte eine klare Botschaft an Deutschland, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Gerade Deutschland sei auf globale Partnerschaften angewiesen und könne seine Sicherheit nicht im Alleingang wahren. "In diese Partnerschaften müssen wir noch mehr investieren, insbesondere im globalen Süden", so Möller. Gerade […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt., "Mit ihrer Reise nach St. Petersburg bestätigt die AfD einmal mehr ihre unverhohlene und gefährliche Russlandnähe", sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Wer die Nähe zu Putin und seinem Apparat suche und sich damit instrumentalisieren lasse, stelle ein handfestes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar., Huber warf der AfD vor, […]

Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. Portugal bekam in geheimer Wahl 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen., Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lag nach Angaben von Annalena Baerbock, derzeit Präsidentin der Generalversammlung, bei 127 Stimmen - Portugal und Österreich bekommen damit für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat., Insgesamt müssen fünf Länder nachrücken, nachdem […]

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den neuen KTF-Bericht des Bundesfinanzministeriums., Demnach gab die Bundesregierung 26,6 Milliarden Euro aus dem Fonds aus, obwohl rund 36 Milliarden Euro geplant waren. Der größte Teil der Minderausgaben von zehn Milliarden Euro entfällt auf das […]

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem "Focus", die Bafög-Erhöhung müsse kommen., In der Debatte gehe es um den Wohngeldzuschuss, der von 380 auf 440 Euro angehoben werden sollte. Die Wohnkosten seien massiv angestiegen - und zwar nicht nur in München oder Hamburg, sondern auch in Bremen. Für 380 […]

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert., Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur Umsetzung kommt." Da sei man auf einem "guten Weg". Die Bundesregierung sei optimistisch, dass auf dieser Basis dann auch […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen., "Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus immer noch das Ziel", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gehe um ein Zeichen für die Situation vor Ort. "Es wurden ja auch neue Zusagen gemacht für die Unterstützung über […]

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, um möglichst bald wieder in wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland zu treten., Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sagte demselben Magazin, es sei "völlig aus der Luft gegriffen", Russland als größte Bedrohung für Deutschland, Europa […]