Politik

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden zu können., Die Nachfolge von Spahn soll am 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden. Ein offizieller Personalvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt noch nicht vor. Dieser hielt sich auch am Dienstag weiter bedeckt. Er werde "zeitnah" gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder […]

Die AfD behauptet in der von Forsa gemessenen Wählergunst ihre Spitzenposition im Parteienranking. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent und bleibt damit klar vor der Union mit 22 Prozent., Auch bei den anderen Parteien ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die Grünen kommen entsprechend auf 16 Prozent, die SPD und die Linke jeweils auf zwölf Prozent […]

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert die NRW-Landesregierung auf, auch Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten. Das berichtet die "Rheinische Post"., Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bis Oktober Alkoholverbote in allen Bahnhöfen einzuführen. Ott sagte der Zeitung, es sei unverständlich, dass die Landesregierung den Kommunen diese Möglichkeiten an anderen bekannten Problemorten weiterhin vorenthalte. Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, wo es regelmäßig zu […]

Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler Stefan Pieper von der Universität Münster dem "Tagesspiegel"., Finde eine Regierungsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause statt, sei eine sofortige Vereidigung nur möglich, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung zusammentrete, so Pieper. Werden neue Minister nicht sofort vereidigt, werde in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürften, bevor sie nicht […]

Angesichts gestiegener Eintrittspreise für Schwimmbäder fordert die Linke mehr kostenlose Badestellen und eine Milliarde Euro Förderung vom Bund. "Es ist nicht OK, dass mit den Temperaturen auch die Schwimmbadpreise steigen", sagte Parteichef Luigi Pantisano den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde eh schon alles teurer. Bei Sommerhitze schwimmen gehen müsse für jeden möglich sein., Über 20 Prozent der Deutschen könnten sich keinen Urlaub leisten, führte er an. Das Schwimmbad sei der […]

Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt., "Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Alijew. Zugleich sei die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen in beiden Ländern: Uns ist es ernst […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, sieht Männer nicht in der Position, die Debatte um Leihmutterschaft voranzutreiben. Das sei vielmehr Sache der Frauen, um deren Körper es schließlich gehe, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Ich glaube, dass es nicht zuerst an uns Männern ist, diese Debatte voranzutreiben - und dass es auch nicht der Kinderwunsch eines queeren Paares, eines Paares, das keine Chance auf biologische Kinder hat, sein […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz., "Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, "dass die Strafe auf dem Fuße folgen" könne., Entscheidend sei aber, die […]

Ein konsequentes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen ist mit dem derzeitigen Personalstand der Bundespolizei offenbar kaum realistisch., "Wer soll es kontrollieren? Wir haben Überstunden, wir haben Krankheitssituationen der Polizei. Wir haben ein Personaldefizit bei der Polizei", sagte Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Sendern RTL und ntv. Die Bundespolizei sei zudem bei Großveranstaltungen und Grenzkontrollen gebunden., Poitz fordert, ein Verbot müsse zwingend auch in den […]