Politik

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn., Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" kommt die Partei mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder nun auf 29 Prozent und liegt weiterhin zwei Punkte vor der SPD, die auf 27 Prozent taxiert wird - beide Parteien haben im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt zugelegt., Deutlich dahinter auf Platz drei landet unverändert die AfD mit 19 Prozent. Einen weiteren breiten […]

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. "Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge", sagte er dem "Focus"., Das Thema sei zwar "komplex, aber wenn man die Entwicklung an den Aktienmärkten der vergangenen Jahrzehnte mit den Zinsen fürs Sparbuch vergleicht, muss man sagen: Leider wurden große Chancen zur Vermehrung des Wohlstands in der Breite der Bevölkerung verpasst", so Wintels. Der KfW-Chef weiter: "Die Fakten sprechen eindeutig […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier zum Ukraine-Konflikt nur von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs "nachdrücklich unterstützt", wie es hieß. Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei die neue Geldspritze für Kiew., Orbán hatte schon vor dem Treffen in Brüssel angekündigt, das Darlehen zu blockieren, bis wieder russisches Öl durch die Ukraine nach […]

Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der Physiker, der zuvor das renommierte Heinrich-Hertz-Institut (HHI) der Fraunhofer-Gesellschaft leitete, verantwortet künftig die Entwicklung optischer Chips für das chinesische Unternehmen., Das Bundesforschungsministerium bezeichnete den Vorgang als "bedenklich"; eine Sprecherin sagte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe), Personalwechsel seien zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diese dürften jedoch nicht dazu führen, "dass staatlich geförderte, […]

Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken., Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag zu "geeigneten Anstrengungen" zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Niederlande und Japan, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie begrüßten zudem das Engagement von Staaten, die […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online., Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. "Dieser Fehler darf sich […]

In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten Demokratieberichts der Landeszentrale für politische Bildung, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet., Demnach zeigten sich 2025 unter den 14- bis 18-Jährigen nur noch 47 Prozent zufrieden mit der Demokratie, "wie sie tatsächlich funktioniert" - 30 Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung zwei Jahre zuvor. Unter den […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes., "Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit", sagte der Minister der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär. "Erneuerbare sind Sicherheitsenergien", so Schneider., Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Politiker müssten den Bürgern klar sagen, "dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt, und es dabei keine Tabus geben darf"., "Parteien sollten keine Angst haben, dass sich […]