Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will den Agrarhandel mit der Türkei ausbauen. "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen und daraus neuen Schub für deutsche Agrar- und Ernährungsexporte entwickeln - ganz im Sinne unserer Agrarexportstrategie", sagte er während seiner Türkeireise am Mittwoch. "Konkret geht es darum, den Handel mit Gütern und Technik sowie die Forschungskooperation zum Vorteil beider Seiten und auf Augenhöhe auszubauen.", Der CSU-Politiker reiste als erster deutscher Landwirtschaftsminister […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. "Man fragt sich, ob der Kanzler überhaupt noch die Kraft hat, die drängenden Probleme im Land zu lösen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die Menschen brauchen Entlastungen jetzt, ihr Alltag muss bezahlbar sein.", Die Bundesregierung habe zwar den dringenden Handlungsbedarf bei Sprit- und Energiepreisen erkannt, Union und SPD […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen. "Der Kanzler kündigt Entlastungen bei den Spritpreisen an, sagt aber nicht, wie sie bei den Menschen ankommen sollen", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das reiche nicht., "Wir brauchen jetzt eine konkrete Antwort auf die Preisbelastung: eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro, finanziert aus übermäßigen Krisengewinnen der Fossilkonzerne. Denn die Mineralölkonzerne […]

Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" nach einer Umfrage bei allen 16 Staatskanzleien., Offen für ein solches Vorgehen sind demnach die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland. "Wenn in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die stets gebotene juristische Überprüfung einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der […]

Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Gutzeits Freund, politischen Weggefährten und SDP-Mitgründer, Ex-Staatssekretär Stephan Hilsberg. Gutzeit wurde 74 Jahre alt., Gutzeit, 1952 als Sohn eines Pfarrers in Cottbus geboren und selbst evangelischer Theologe, trieb zusammen mit seinem Studienfreund und Kollegen Markus Meckel im Frühjahr und Sommer 1989 […]

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte "Gold-Plating" vorzugehen., Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung trete gegen das "Gold-Plating" ein. "Es ist auch gerade eine Tendenz, die wir hierzulande häufig mal feststellen." Insofern sei der Vorstoß zu begrüßen, […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der "Brandmauer" und fordert "Abgrenzung" statt "Ausgrenzung", wie er in einem Gastbeitrag für die "Welt" schreibt., "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", so Rhein. Es stärke nur die politischen Ränder, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspreche, weil die vermeintlich […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes., "Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen", sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. "Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt […]

Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten geübt., Man könne jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen, bei denen er infrage stelle, "wie sie vernünftig und seriös zustande kommen", sagte Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also […]