Politik

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine technologiebasierte Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur. Neben einer verbesserten nachrichtendienstlichen Aufstellung sei "state of the art"-Technologie der Schlüssel zum Schutz vor Russland, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender "Welt"., "Da ist eben dann auch die Frage: Wie kriege ich 24/7 gerade bei solchen Lebensadern den Schutz hin? Polizei, Bundeswehr, andere werden das gar nicht leisten können", sagte […]

Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der "Welt" wird geprüft, ob Betreiber besonders sensibler Anlagen künftig stärker in die Abwehr von Gefahren eingebunden werden können. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Drohnen., Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung: "Um der von Drohnen ausgehenden Gefahr für einen wirksamen Schutz von schutzbedürftigen Einrichtungen und […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. "Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig", heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsspitze, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als "sozial ungerecht"., In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche legen die Grünen die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen., "Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten., "Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis haben die Ermittler mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt., Es handele sich um insgesamt sechs solcher Vorrichtungen, die im Zuge der Ermittlungen im angrenzenden Maisfeld gefunden worden seien, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Sie stehen demnach vermutlich im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Details waren zunächst unklar. "Es ist davon auszugehen, dass die Vorrichtungen so gebaut waren, dass pyrotechnische Gegenstände […]

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Anfang 2027 würden Familien merken, dass sie nicht mehr Geld in der Tasche hätten, sondern weniger. Das werde zu mehr Frust führen., Steigende Sozialabgaben, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an., Güntzler sagte der "Rheinischen Post" für deren Donnerstagausgabe, das Bundeswirtschaftsministerium weise zurecht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen dieser Koalition seien. Dies dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne., […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter., Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, der unter anderem Sprachtests für Vierjährige vorsieht, sagte Khan der "Rheinischen Post": "Eine wirksame Sprachförderung im Kita-Alter ist eine wichtige Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit." Um Wirksamkeit zu entfalten, brauche es jedoch ausreichende finanzielle Mittel. Sprachtests allein lösten das Problem nicht. Es brauche genug Fachkräfte und Ressourcen, um Kinder […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert., Es gebe "ein durchaus ernstes Gesamtbild", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des offiziellen Ernteberichts. "Dürre, Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Betriebsmittelkosten bei Diesel und Dünger infolge geopolitischer Krisen, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, insbesondere im Schweinemarkt, und erhebliche Belastungen unserer Wälder treffen gleichzeitig zusammen.", "Jede dieser Belastungen wäre für sich […]