Politik

Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen., "Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.", An […]

Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. Grundsätzlich begrüße man allerdings, wenn die Dienste freiwillig blieben, sagte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch der "Welt" (Mittwochausgabe)., Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie. Sie stärkten Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er. Eine Dienstverpflichtung sei auch keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels und Entlohnungsdefizits im Bildungs-, Gesundheits- […]

Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit und immer mehr Beschäftigte seien von behördlich genehmigten Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung betroffen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Kontrollen gingen immer weiter zurück., Sie kritisierte die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. "Das Arbeitszeitgesetz ist heute schon löchrig wie ein Schweizer Käse und wird vielerorts nicht […]

Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der "Rente mit 63" aus dem Gesamtpaket der geplanten Rentenreform herauszunehmen., "Wir haben als Kommission immer wieder betont, dass die Empfehlungen kein Buffet sind, von dem man bestimmte Dinge nehmen und andere weglassen kann", sagte Rocholl der "Rheinischen Post". Die Stärke des Reformpakets ergebe sich aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen., Wer gegen die Abschaffung der "Rente […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten., "Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen - einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte", sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.", Diese Abschaffung […]

Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere Maßnahmen gepocht., "Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf", erklärte er am Dienstag. "Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssen nachgeschärft werden.", Es brauche "eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", so Dobrindt. "Es braucht eine ausgeweitet Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.", […]

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute nicht geklärt, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Dies betreffe unter anderem die vermeintliche Tatwaffe, eine Machete, die bisher nicht aufgefunden wurde. Auch das Haupthandy des Täters sei weiter verschollen, so von Notz. Die bisherigen Erkenntnisse der Auswertungen des […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und zugleich eine verlässliche Finanzierung angemahnt. "Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Das DRK habe jahrzehntelange Erfahrung im Zivildienst und sei auch heute der größte Anbieter von Freiwilligendiensten in Deutschland. Man wisse, was es brauche, damit junge Menschen sich sinnvoll für andere einsetzen […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter sei den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen und habe unter Beobachtung gestanden, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz der "Rheinischen Post". Sämtliche rechtlich zulässigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr seien angewendet worden., Stattdessen müsse bei Gesetzen und Ausstattung der Polizei nachgebessert werden. Für weitergehende Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder eine längerfristige Präventivhaft […]