Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen., "Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt", sagte Wagenknecht dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Allerdings, und das ist gar keine neue Position, wir lehnen diese Brandmauer ab. Sie ist völlig idiotisch, sie ist auch gescheitert", behauptete sie. "Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt […]

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des "Seeheimer Kreises" der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte dem "Spiegel", er freue sich, dass neben Söder auch Linnemann bei der Spargelfahrt zu Gast sein werde. Über die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten hatte bereits die "Rheinische Post" berichtet., Es brauche in der Koalition jetzt einen Schulterschluss, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu […]

Die Belegschaft des Bundeswirtschaftsministeriums übt offenbar deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Personalversammlung hätten mehrere Beamte die Ministerin scharf angegriffen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer., Personalratschefin Viktoria Ludwig soll demnach gesagt haben, die Entwicklung belaste die Kollegen. Zunehmend führe das zu gesundheitlicher Betroffenheit. Die internen Turbulenzen wögen schwer., Die Kritik an Reiche bezieht sich unter anderem darauf, dass besonders viele externe Personen im […]

Die Bearbeitung der Steuererklärungen in Deutschland hat im Jahr 2025 länger gedauert als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler für das Steuerjahr 2024 hervor, über die der "Focus" berichtet., Jedes Jahr fragt der Verband in den 16 Landesfinanzministerien an, wie lange die Bearbeitung im Durchschnitt dauert. Demnach haben zwar sechs Bundesländer im Jahr 2025 schneller gearbeitet als im Vorjahr, die anderen Bundesländer konnten sich […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise entwickelten, wie der Rabatt weitergegeben werde und wie sich die Situation im Nahen Osten entwickle, sagte Schnieder zu den Sendern RTL und ntv., Erst auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. "Dann werden wir genau überlegen: Wie kann man reagieren?", sagte der Minister. […]

Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe)., Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Süddeutschen Zeitung", man sei eigentlich der Auffassung, dass man schon mit der bisherigen Rechtslage Missbrauch verhindern könne. Das gelte auch für den Fall Liebich. Wenn die Justizministerkonferenz Vorschläge mache, dann sehe man sie sich auf jeden […]

Die Deutsche Marine hält das Minensuchboot "Fulda" für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus weiterhin bereit. Das Schiff sei vor rund drei Wochen ins Mittelmeer verlegt worden, sagte Fregattenkapitän Inka von Puttkamer, Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders, dem Magazin Politico. Mittlerweile sei das Schiff im östlichen Mittelmeer angekommen und warte dort auf weitere Befehle., Für die Marine hätten sich die Prioritäten verschoben. "Die höchste Priorität hat jetzt die Straße […]

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. "Gerade jetzt, mit Blick auf die Weltlage, braucht es dringend ernsthaftes und glaubwürdiges Engagement für die Vereinten Nationen und das internationale Recht", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen wolle. Doch die Bundesregierung gefährde […]

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt., Daher werde die deutsche Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke […]