Politik

Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet., Der Bericht enthält 26 konkrete Empfehlungen, die nach dem Wunsch der Beteiligten nun zügig umgesetzt werden sollen. Demnach soll der Sozialstaat einfacher und digitaler werden, zudem sollen Hilfen zielgerichteter […]

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt., Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln. Grundlage sollen vor allem Offshore-Windenergie, grenzüberschreitende Stromnetze und eine stärkere Vernetzung der Energieinfrastruktur sein. Unterschrieben haben Vertreter von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen […]

Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico" zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden., Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der "Remigration". In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. […]

Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" zur Abstimmung gestellt werden., Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: "In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen […]

Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent zurückgingen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte diesen Trend laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutlich verstärken., Für die exportorientierten Volkswirtschaften der EU könnte Indien demnach ein wichtiger Handelspartner werden. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien […]

Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. "Wir haben einen zeitlich engen Rahmen hier gesetzt und versuchen den auch einzuhalten", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir sehen das Interesse, wir sehen auch die Problematik, dass wir das schnell machen müssen.", Das Problem: Das geplante Reformgesetz müsste bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft […]

Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. "Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag der Vorwoche an", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wenn ich es richtig auf der Pfanne habe, ist es noch ein wenig hin bis zur Fußball-Weltmeisterschaft"., In Bezug auf die tödlichen Schüsse von US-Bundespolizeibeamten in Minneapolis sagte der Regierungssprecher, die Bundesregierung habe […]

In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die "bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts" anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen., "Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. "Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im Nato-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt", sagte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Lettland und Schweden., "Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und Stärke dauerhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa sorgen können", so der deutsche Außenminister weiter., In Riga will der Minister […]