Politik

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demo kommt nur einen Tag nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), weitere kräftige Einsparungen im Gesundheitswesen durchzusetzen., Die sogenannte "Finanzkommission Gesundheit" hatte unter anderem vorgeschlagen, die "extrabudgetäre Vergütung" von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken. Bereits zuvor hatte der […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch hoch sein. "Uns ist bewusst, dass der 1. Juli eine Klippe im wahrsten Sinne des Wortes ist", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir werden darum im Juni genau schauen müssen, ob es weitere Maßnahmen braucht.", "Wenn die Straße von Hormus nach zwei weiteren Monaten noch immer nicht geöffnet […]

Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen., Der Gesetzesvorschlag orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diese konnte von Ende 2022 bis Ende 2024 ausgezahlt werden, während für den neuen Krisenbonus bisher nur das laufende Jahr als Zeitraum angegeben wird., Der Sprecher […]

Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich "zu einem politischen Führer von Weltrang entwickelt", sagte Schiavazzi dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Trumps öffentliche Attacken auf den Papst hätten dessen Autorität eher gestärkt als geschwächt. Schiavazzi hält an der Link Universität in Rom den weltweit einzigen Lehrstuhl für vatikanische Geopolitik., Nach Einschätzung Schiavazzis hatte Leo die direkte Konfrontation lange bewusst vermieden, […]

Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Fletcher der FAZ. "Es ist eine Zeit, die von einer Art Kriegslust geprägt ist, und es ist eine Zeit, in der es viel mehr um Transaktionen geht." Es untergrabe die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit, "wenn im Grunde jeder zu einer Art Immobilienmakler wird"., Die am […]

Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu reduzieren, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit., Künftig müssen Vereine demnach offenlegen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. Die Maßnahme soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Finanzströme besser nachzuvollziehen und verdeckte Methoden wie das sogenannte "Hawala Banking" oder nicht registrierte Barspenden […]

Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Wie die "Rheinische Post" nach Angaben von Teilnehmern berichtet, sagte Spahn, er danke Reiche auch für die Klarheit. "In den letzten zwei, drei Wochen gab es gerade mit Blick auf die Energiepolitik auch aus den Reihen des Koalitionspartners manchen persönlichen Angriff.", Er wolle daher auch intern betonen, so Spahn weiter, […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. "Mittlerweile ist es fast common sense", sagte Winkel dem Nachrichtenportal Politico., Noch vor einem Jahr sei eine längere Lebensarbeitszeit "ein großes Tabu" gewesen. Die Diskussion habe jedoch Bewegung gebracht. "Die Rentendebatte [...] hat einen Stein ins Rollen gebracht", sagte er. Nun müssten "konkrete Ergebnisse" folgen., Mit Blick auf die Bundesregierung äußerte Winkel Erwartungen für […]