Politik

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor., Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post": "Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt." Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich […]

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben., "Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. "Sie sind eine Reform, die, wenn wir sie umsetzen - und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen - zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem […]

Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird., Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22. Juni für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. Darin heißt es: "Sofern in dieser Legislaturperiode Leistungsgesetze des Bundes (neue Leistungsgesetze oder […]

Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Magdeburg., Bei den Hausärzten seien fast 200 Ärzte über 65 Jahre alt, sagte KV-Vertreter Michael Borrmann dem Magazin. Einige seien sogar 85 Jahre alt oder noch älter. Wenn diese Hausärzte auch noch ohne Nachfolger in Rente gehen sollten, drohe Unterversorgung wohl bald landesweit, warnte Borrmann: "Das wäre […]

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die richtige Herangehensweise, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sollten Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsrisiken notwendig sein, müssten diese aus ihrer Sicht gemeinsam mit internationalen Partnern abgestimmt werden., Der Fall verdeutliche zugleich die Notwendigkeit, eigene europäische KI-Kapazitäten zu entwickeln, so Virkkunen. Die EU hinke bei der technologischen Souveränität hinterher. Vor diesem […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten., "Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommission lasse bewusst mehrere Varianten offen. "In der politischen Abwägung gewichten wir den Schutz aber stärker, wenn Plattformen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen." Schätzl ist auch Verfasser des Impulspapiers […]

Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten., "Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post". Wer als Schüler, Student, Rentner oder neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwas hinzuverdiene, solle das weiterhin unkompliziert tun können., Zugleich sagte Radtke, dass dauerhafte Minijobs nicht zur Sackgasse werden dürften. Steuerliche Begünstigungen könnten bleiben, aber arbeits- […]

Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen., "Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die deutsche Marine kann sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage keine jahrelange Hängepartie bei einem zentralen Rüstungsprojekt leisten", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Die Verantwortung für das Ende des Projekts liege eindeutig auf der Seite der Auftragnehmerin, die sowohl die […]

Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt er scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder., "Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen", sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Er monierte, dass die Vorschläge der Rentenkommission der SPD viel abverlangten, die Mütterrente aber nicht […]