Politik

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. "Diese Stadt ist zu dreckig", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten., Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmere, so Graf. Deshalb wolle er alle für die […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. "Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Insofern überrascht ihre Unkenntnis.", Es fänden natürlich wie auch in den vergangenen sogenannten Sommerpausen weiterhin Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen würden. Fachpolitiker träfen […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten Verfahren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des unabhängigen Kontroll- und Beratungsgremiums der Bundesregierung., "Ein Ansatz zur Kostensenkung ist das Abweichen von den gegenwärtig sehr hohen technischen Anforderungen an Wohngebäude", heißt es in dem Papier. NKR-Präsident Lutz Goebel sagte dem "Handelsblatt": "Wer in Deutschland einfacher und […]

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis künftig erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro greifen. Das sagte der Gewerkschafter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Die Gewerkschaften wollen weiterhin den linear-progressiven Einkommenstarif, aber ohne Mittelstandsbauch", sagte Vassiliadis. Wer viel verdiene, solle mehr Steuern zahlen, wer wenig verdiene, gar nichts oder weniger. Die Mitte sei aber zu sehr belastet und müsse entlastet werden. Konkret schlug er vor, das […]

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden., Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gingen an Länder und Kommunen, sagte der Bremer Bürgermeister dem "Spiegel". In den Haushalten gebe es keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren. Entweder denke der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, […]

Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es nun auch zwei BSW-Europaabgeordnete nach Russland., Die Einladung sei vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften erfolgt, teilten die BSW-Politiker Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich bei ihrer Abreise am Sonntag mit. Geplant seien Treffen mit Vertretern des Präsidialamts und der Duma sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren., "Mit unserer Reise […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als "Schnapsidee" zurück. Er fordert mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und keinen zusätzlichen Zwang, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedrohe, wisse nicht, was die Stunde geschlagen habe., Kubicki legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ausladung Fahimis vom geplanten Reformgipfel in der kommenden Woche nahe. "Wenn […]

Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und völlig neu zu planen., Er würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen, sagte Vassiliadis der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man brauche erst die Steigerung der Effizienzreserven im System, dann die Einschnitte, nicht umgekehrt. Also müsse das, was die GKV-Expertenkommission im Herbst vorlegen wolle, vorgezogen werden, forderte der Gewerkschafter. Außerdem […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi., "Um ein Rentenniveau zu sichern, von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann, wird man die drei Säulen künftig noch vernetzter denken müssen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, sei daher ein richtiger Schritt. Der […]