Politik

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem "Spiegel". "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.", Er wundere sich, "wie man […]

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. "China ist ein wichtiger Handelspartner", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt". Ohne China bekomme Deutschland seine Produkte nicht in die Märkte. "Die deutsche Handelspolitik sollte Märkte öffnen, nicht abschotten.", Statt für einzelne auf China abzielende Handelsmaßnahmen sprach sich Schweitzer für einen "Buy-European"-Ansatz aus und verteidigte […]

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen., Bereits die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt gewesen, denn der Iran sei dabei gewesen, alle Grenzwerte auf dem Weg zur Atombombe zu überschreiten, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Er halte das jetzt auch für wahrscheinlich. "Und dann wären begrenzte Schläge gegen das Atomprogramm tatsächlich ein Weg, den wir unterstützen könnten.", […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert., "Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig […]

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird., "Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Vor ihrer Berufung 2022 gab es viel politisches Gezerre und eine lange Vakanz im Sachverständigenrat. Es war damals ein großer Coup, dass es gelang, eine Top-Wissenschaftlerin vom Kaliber Malmendiers zu berufen. Sie brachte einen frischen und […]

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen., "Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man "das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht - das Know-how"., Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese […]

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. "Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt", sagte der Präsident. "Das kann ich nicht zulassen.", Die USA […]

Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht […]

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen - meist Männer - stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, […]