Politik

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem "Handelsblatt", dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil […]

CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige gespart werden soll., "Viele Frauen - und es sind vor allem Frauen - reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können", sagte Zeulner dem "Spiegel". Da gehe es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft würden. Das werde […]

Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem "Spiegel". Oder es reiße noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte., Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht darin einen Racheakt von Präsident Donald Trump, wie er in einem veröffentlichten Video sagte., Bundesbeamte hätten demnach in den vergangenen Tagen Angehörige, Freunde und frühere Mitarbeiter aufgesucht. "Nicht, weil sie ein Verbrechen gefunden haben, sondern weil sie einfach eines finden wollen", so der Demokrat. Newsom räumte ein, dass er als […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern" senken auch die Bundesbürger mehrheitlich den Daumen., 75 Prozent halten demnach Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Ähnlich negativ wird Reiches Wirken bei den Bundesbürgern aus Ost (77 Prozent) […]

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen., Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir unterstützen die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich. Im Grunde ist das überfällig." Seit 2020 würden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. Diese Grenze sei eindeutig zu hoch, so Brötel., Zur Begründung […]

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Bafög sei ein verheerendes Signal an die Studierenden und die junge Generation insgesamt, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl der "Rheinischen Post"., Der Fachkräftemangel werde sich in den kommenden Jahren verschärfen, denn die Boomer-Generation gehe nun Schritt für Schritt in Rente, so Anbuhl. Auch die Innovationspolitik und die High-Tech-Agenda der […]

Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er verstehe jede Schülerin, jeden Azubi und jeden Studenten, die sich mehr Unterstützung wünschten. Gleichzeitig merke man, wie hoch der Druck auf den Bundeshaushalt sei. Auf allen Politikfeldern werde gerade hinterfragt, was der Staat aktuell "leisten" könne., Müller sagte, beim BAföG gehe es um die Frage, ob und wie stark […]

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren., In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, über den die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein. Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf besorgniserregend hohem Niveau. Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte […]