Politik

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen., Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen "komplett falschen Eindruck" vermittelt, sagte der Abgeordnete dem "Stern". "Herr Siegmund hat dabei wiederholt Unwahrheiten verbreitet und in dieser Situation habe ich ihm ins Mikrofon gegriffen.", Heuer gestand ein, dass sich die Situation "fehlinterpretieren" lasse - wenn man dies wolle. "Dass jetzt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt., "Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren", sagte Merz am Montag in Berlin vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Évian-les-Bains., "Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Dazu werden wir in Évian mit den Vereinigten Staaten, mit […]

Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt., Dieser sollte "die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vor dem G7-Gipfelstart im französischen Évian-les-Bains., Am Ende der Gespräche solle ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms stehen, forderte sie weiter. Die Straße von Hormus müsse geöffnet werden - und das ohne Abgaben. Das sei "essenziell" für die "regionale Stabilität" […]

Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert., "Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Also jeder kann, darf und soll seine Meinung äußern in geordneten Bahnen, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt.", Überrascht ist Hille von der Gewalt aber nicht. […]

Das deutsche Bildungssystem kommt trotz zahlreicher Reformen kaum voran. Das ist das zentrale Ergebnis des nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2026", der am Montag in Berlin vorgestellt wurde., Demnach verfehlen immer mehr Schüler grundlegende Kompetenzstandards und soziale Ungleichheiten im gesamten Bildungsverlauf bleiben bestehen. Gleichzeitig bringen Zuwanderung, Inklusion, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel zunehmende Herausforderungen mit sich, die sich in allen Bildungsbereichen überlagern und verstärken., Im Bericht wird deutlich, dass zentrale Grundlagen […]

Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine "Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe" vor allem für die Wiederherstellung von Stromnetzen auf den Weg bringen., Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Hintergrund ist demnach auch der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im Januar, durch den Zehntausende Haushalte tagelang ohne […]

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken., "Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei ein "beispielloser Verrat" an der iranischen Bevölkerung. "Trump hatte ihnen Hilfe versprochen - stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung." Das zentrale Ziel Israels, einen […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. "Ich glaube nicht, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag an dieser entscheidenden Stelle einfach ignorieren wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Ich glaube, Verträge, die man abschließt, sollte man halten. Das gilt für die Union, das gilt auch für die SPD.", Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass man auf das […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der "Spiegel" berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung., Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil offenbar den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei […]