Politik

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt., "Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen", sagte die Bundesarbeitsministerin im ZDF-Sommerinterview. An die Kritiker gerichtet, sagte sie: "Was ist denn die Konsequenz? Sollen wir aus der Koalition aussteigen?" Ohne die SPD sei ein neoliberaler Kurs in Deutschland nicht mehr aufzuhalten., "Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung", […]

Der CSU-Politiker Florian Dorn warnt davor, die "Rente mit 63" entgegen der Empfehlung der Rentenkommission beizubehalten. "Die Abschaffung dieses Privilegs ist ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte Dorn, der einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission war, dem "Handelsblatt"., "Wer die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte beibehalten möchte, setzt damit die Grundlage für die Gesamtreform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufs […]

Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas)., "Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken. Die konsequente Umsetzung des gerade in Kraft getretenen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist dafür entscheidend", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der "Rheinischen Post"., Zu den Ereignissen der vergangenen Tage sagte Eichwede, die spanische Exklave Ceuta sei Ziel einer […]

Nach den Ereignissen in Ceuta fordern die Grünen im Bundestag die EU-Innenminister auf, die Hintergründe des Ansturms von Zehntausenden Menschen aufzuklären. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es "um Aufklärung gehen und nicht um Populismus auf Kosten des Europäischen Zusammenhalts", sagte die Grünen-Politikerin Sara Nanni der "Rheinischen Post"., Seriös aufzuklären, wer über 70 Menschen in den Tod und viele Zehntausende in eine verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Aktion […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die in der zurückliegenden Woche jeweils einen AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen haben., "Die Wahlausschüsse betrachten die jeweilige Person und die konkreten Erkenntnisse zu ihr. Dabei spielen öffentliche Äußerungen, politische Aktivitäten und weitere Informationen eine Rolle", sagte Behrens der "Welt". "Wir tun gut daran, diesen Gremien zu vertrauen. Sie haben ihre Aufgabe in der […]

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen., Der "Rheinischen Post" sagte Krings: "Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen. Die Vorfälle machen klar, dass diese zu verlängern sind und bei Bedarf auch intensiviert werden müssen." Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantrage, obwohl Spanien […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, geplante Angriffe auf den Iran auszusetzen. Voraussetzung sei, dass zügig ein Abkommen mit Teheran zustande komme., Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, sowohl der Iran als auch andere Staaten der Region hätten Washington gebeten, von einem Militärschlag abzusehen. Die Grundzüge einer Einigung stünden bereits, so der Präsident. Diese sehe unter anderem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und ein "Ende der iranischen Atomgefahr" vor., […]

Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu., "Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen - im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze., Zuvor […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., Hier dürfte der Gesetzgeber noch einen gewissen verfassungsrechtlichen Spielraum zur Ausweitung der schon jetzt geltenden Regeln haben, wenn bestimmte Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten, sagte Papier der Zeitung. Eine konkrete Anschlagsgefahr müsse dafür nicht vorliegen, allerdings müsse […]