Politik

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er ergänzte: "Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen"., Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. "Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie wolle dafür sorgen, dass die Begegnung mit dem Staat wieder stolz mache, statt frustrierende Antragsschlachten zu bieten., Die Debatten beschleunigten sich durch digitale Plattformen und immer kürzere Newszyklen enorm, sagte Brantner. Gleichzeitig würden Verwaltung und Politik […]

Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der "Welt am Sonntag" direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Geheime Ermittlungsunterlagen, über die die Zeitung berichtet, benennen einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation., Die Erkenntnisse sollen Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung sein, Russland für den Anschlag verantwortlich zu machen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handele es sich bei den Verdächtigen um den Russen L. und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. "Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern", sagte Hubig den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Samstagausgaben). "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.", Hubig erklärte, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören. "Sie müssen […]

Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, der "Rheinischen Post"., Der Chef-Haushälter der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte: "Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir ernsthaft darüber reden, wo wir Spielräume schaffen können, um weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen." Die von CDA-Chef Dennis Radtke […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich für schnellere Facharzttermine in medizinisch dringenden Fällen aus. "Denkbar wäre eine schnelle Terminvermittlung für objektiv medizinisch dringende Termine mit einer entsprechenden Vergütung für die Praxen", sagte Gassen der "Bild"., Für die niedergelassenen Ärzte wäre es unter diesen Voraussetzungen möglich, eine begrenzte Zahl derartiger kurzfristiger Termine bereitzustellen. Das sei unter diesen Bedingungen in der Regel innerhalb einer Woche darstellbar, so Gassen […]

Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung […]

Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt., Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seien besorgniserregend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, mache er sich große Sorgen um die Zukunft von Wissenschaft, Hochschulen und internationaler Zusammenarbeit., Sachsen-Anhalt sei aufgrund seiner älteren Bevölkerungsstruktur auf Zuwanderung und den Zuzug junger Menschen angewiesen. Die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende., Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man "die notwendige Reform der Nachrichtendienste bis spätestens Weihnachten abschließen", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um Regeln des Bundesnachrichtendienstes nachzubessern und die nachrichtendienstliche Kontrolle effektiver zu gestalten., "Die Gespräche zur Nachrichtendienstreform […]