Politik

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. "Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen", sagte die für Digitales zuständige Virkkunen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien." Dann werde die Kommission entscheiden., Damit sei keine Vorentscheidung gefallen, sagte Virkkunen. "Wir müssen auch berücksichtigen, dass soziale Medien für Jugendliche eine wichtige Informationsquelle sind." […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe Stunde für ein bilaterales Gespräch., Erst wenige Minute zuvor hatte Merz in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz die USA an die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses erinnert. "Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen […]

Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im "Stern" ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und Ex-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) für mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Das Motto: "Sicherheit ist mehr als nur Rüstung.", "Unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik ist es, Entwicklungspolitik zu stärken", sagte SPD-Politikerin Alabali Radovan dem Magazin. […]

Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" zum Thema Wohnen am 19. Februar. In einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, bemängelt Rülke, dass im Studio Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD sitzen sollen, die FDP dagegen lediglich per Videoausschnitt vorkommen soll., Anlass ist nach Rülkes Darstellung ein Videodreh am […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an., "Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten", sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ein Sicherheitsgipfel, welcher große Hoffnung gibt, dass ein echtes Handeln nun erfolgt." Trotzdem sei noch viel zu tun. "Jetzt gilt es, die Sicherheitswerkstätten gemeinsam mit der Bundespolizei so schnell wie […]

Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden., Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert., "Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben", sagte Merz am Freitag zur offiziellen Eröffnung der Konferenz. "Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen." Das solle man nicht tun, indem man […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag sein, dass die transatlantische Brücke schmaler geworden ist, aber sie ist nach wie vor da und sie muss auch da sein", sagte Huber den Sendern RTL und ntv am Freitag., Zwei Drittel der Investitionen innerhalb der Nato würden beispielsweise von den USA geschultert. Es sei klar, dass es […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens Quantum Systems in Gauting übergeben., "Wir waren bei einer Produktionsstätte, die hier ganz in der Nähe nur für die Ukraine in einem Joint Venture zwischen Deutschland und der Ukraine Drohnen herstellt", sagte er. "10.000 Stück werden es in diesem Jahr sein, Tendenz steigend." Er habe "die erste gewissermaßen […]