Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. "Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen, dann kann sie sich dieses Widerstands sicher sein", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Die Parteivorsitzende führte aus, der geplante Sozialabbau werde nicht einfach geräuschlos durchgedrückt werden. Hinter dem schönen Wort "Reformen" verbergen sich ihren Worten zufolge vor allem Verschlechterungen für die Menschen: länger arbeiten, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz bestritten., "Ich habe Lars Klingbeil und Bärbel Bas von Anfang an unterstützt und arbeite auch gut mit ihnen zusammen", sagte Schwesig dem "Spiegel". Das bedeute nicht, dass man immer einer Meinung sei. Sie schätze an beiden, dass sie andere Meinungen respektierten und einen Austausch darüber […]

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der Bundesregierung setzen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Rheinischen Post"., "Die Menschen erwarten echte Veränderungen und dass wir umsetzen, was wir angekündigt haben." Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssten dabei "Antrieb und nicht Abnicker der Regierung" sein., Die Fraktionsspitzen wollten in Münster gemeinsam ins zweite politische Halbjahr starten. […]

Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"., Besonders stark vorantreiben will die Partei die Begrünung von Städten. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in der Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Grün statt Grau […]

In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf zuckerfreie Getränke erhoben werden soll., Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke würde "keinen Sinn ergeben", teilte er am Mittwoch über soziale Medien mit. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen." Bei den Plänen, die die Berichterstattung ausgelöst hatten, handele es sich lediglich um einen "Arbeitsstand", der weder politisch […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für "extrem stabil"., "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen", sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix. Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem stabil", sagte Bär., Bei dem Treffen habe vor allem […]

Auf 34 besonders große Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland 2025 im Schnitt nur rund zwei Prozent Steuern gezahlt worden. Das zeigen Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit auf Basis neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach führte die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro dazu, dass die eigentlich festgesetzte Erbschafts- und Schenkungsteuer zu rund 94 Prozent erlassen wurde. Das entsprach einer Summe von 3,7 […]

Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich offenbar weiter verschlechtert, insbesondere für Minderheiten. Das geht aus einem neuen Bericht der Vereinten Nationen hervor., Die Rohingya-Bevölkerung leidet demnach unter brutalen Misshandlungen, während illegale Wirtschaftszweige, insbesondere der Abbau seltener Erden, verheerende Auswirkungen haben. Der Bericht beschreibt, wie unaufhörliche Gewalt und eine Konfliktwirtschaft die Zivilbevölkerung in unermessliches Leid stürzen. Der Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 wird in dem Bericht […]

Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben., SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", man werde "die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle.", Im Mittelpunkt stünden zudem "die sicherheitspolitische Lage durch die fortwährende russische Bedrohung und die mangelnde […]