Politik

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisiert die Entscheidung Washingtons, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als Wahlbeobachter bei den Midterms am 3. November 2026 zuzulassen. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem "Tagesspiegel"., Wenn die OSZE nun nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen werde, sei das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen […]

Irans Präsident Massud Peseschkian hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die USA und Israel verbal heftigst angegriffen. Der letzte Vertreter der Vereinigten Staaten verließ das Plenum wenige Sekunden nach Beginn der Rede., Peseschkian antwortete zunächst auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, der die Iraner als "Terroristen" bezeichnet hatte. Dabei sei der Iran selbst Opfer von Terrorismus und Aggression, so Peseschkian. Er erinnerte an die Tötung […]

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio steht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. "Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man als Verfassungsrechtler, als Staatsrechtler nicht Nein", sagte er der FAZ. Di Fabio wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge in CDU-Kreisen als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt., Der Jurist ist 72 Jahre alt, stammt aus Duisburg und hat italienische Wurzeln. Er war von 1999 bis 2011 auf Vorschlag […]

Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD) am Mittwoch bei Vorstellung des Plans sagten., Bereits seit rund zwei Monaten werden Jobcenter nach Angaben des BMAS automatisch informiert, wenn sich der aufenthaltsrechtliche Status eines Leistungsbeziehers ändert. Wird etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen, erhält das Jobcenter künftig eine sogenannte Push-Nachricht und […]

Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich "relevante Sicherheitsfragen", sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der "Süddeutschen Zeitung" für deren Donnerstagausgabe., "Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen", sagt der Innenpolitiker, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. "Aber auch […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. "Ich sehe diese Option im Moment nicht", sagte sie dem Focus. Auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage., Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering hatte zuletzt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. "Das war eine überspitzte Formulierung dafür, dass wir jetzt gemeinsam bei den Reformen […]

Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Washington "positive Impulse" ausgehen werden., "Natürlich ist es bedeutsam, dass diese zwei wichtigen Großmächte sich vor allem in handelspolitischen Fragen, aber auch in großen Fragen von Krieg und Frieden, abstimmen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Das Treffen werde man "aufmerksam beobachten", aber keine konkreten Erwartungen formulieren. Die […]

Die Bundesregierung hat skeptisch auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump reagiert, künstliche Intelligenz in der öffentlichen Kommunikation künftig als "Superintelligenz" zu bezeichnen., "Die deutsche Öffentlichkeit ist mit künstlicher Intelligenz vertraut", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Deshalb brauche man keine "neue Begrifflichkeit" dafür. Trump hatte die Ankündigung am Vortag in der UN-Generaldebatte gemacht., In seiner Rede war Trump auch umfangreich auf den Iran-Krieg eingegangen. Mit Blick […]

Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel., Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), es gebe mildere und vor allen Dingen wirksamere Mittel. Durch Vergesellschaftungen allein entstünden ja keine Wohnungen. "Vor Gericht würde man damit daher mit Sicherheit vor die Wand fahren. Dieses Mittel ist weder angemessen noch geeignet.", Zwar könne man alles machen, was in der Verfassung stehe, […]