Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, eine mögliche Grundgesetzänderung für mehr Anpassung an die Folgen der Erderhitzung nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die dramatische Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden […]

79 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sehen die wirtschaftliche Situation im August als eines der drei größten Probleme des Landes. Das teilten die Sender RTL und ntv mit, die die Erhebung für ihr "Trendbarometer" in Auftrag gegeben haben., Am zweithäufigsten wurden mit 50 Prozent die Politiker und Parteien genannt. In Ostdeutschland ist dieser Wert mit 56 Prozent deutlich höher als im Westen mit 46 Prozent. Die sozialen […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche keine Veränderungen an der Spitze gegeben. Die AfD ist in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv weiter auf Rekordkurs und liegt mit 28 Prozent sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent., Die Grünen folgen mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Die SPD liegt als mitregierende Partei mit zwölf Prozent weiterhin gleichauf mit der […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich erneut als menschenverachtender Extremist, sagte Röttgen der FAZ. Es sei überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlasse., Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, sei das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland bedeute das, dass die Israelpolitik differenzierter […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat alarmiert auf die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands reagiert., "Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen", sagte er am Dienstag. "Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag." Sie könnten sich gewiss sein: "Ich werde auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage Unterstützung bekommt.", Entscheidend sei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe "liquide und handlungsfähig" […]

Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und Münster nach dem geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo ihren ICE-Anschluss verlieren., "Wir dürfen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht, sondern müssen früh Regeln schaffen, die ein breites Angebot in der Fläche sicherstellen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der "Zeit". Keine Region dürfe abgehängt werden. […]

Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. "Gerade im Bereich der Drohnenabwehr brauchen wir endlich gute rechtliche Grundlagen und glasklare Zuständigkeiten", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post"., Statt Verantwortung zu übernehmen und ein bestehendes Kompetenzwirrwarr anzugehen, habe der zuständige Innenminister vor allem auf andere gezeigt. Er habe medienwirksam ein Drohnenzentrum eröffnet, dessen tatsächliche […]

Das Bundesdigitalministerium (BMDS) weist die Sicherheitsbedenken gegen seinen neuen Standort in der Berliner Taubenstraße neben dem Russischen Haus zurück. Das Ministerium widerspricht zudem Berichten über besonders sensible Referate an dem Standort, wie der Focus berichtet., Das Referat "Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze" arbeite nicht in der Taubenstraße, sondern in Bonn, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Magazin. Das für die "Cybersicherheit des Bundes" zuständige Referat sitze in der Berliner Friedrichstraße., […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung eingelegt. Das berichtet das "Handelsblatt"., "Es gab leichte Nachbesserungen, aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein", begründet Carolin Dähling von Green Planet Energy die offizielle Beschwerde. Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte Gesetz begünstige die fossile Technologie, statt einen […]