Politik

Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu sein, die von ihrer eigenen abweichen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe)., Auf die Frage "Wenn Sie mit jemandem zu tun haben, der ganz andere Meinungen vertritt als Sie selbst: Regt Sie das oft auf, oder haben Sie damit meist kein Problem?" gaben demnach 28 Prozent der […]

Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine "strategische Partnerschaft" mit Deutschland, um den Multilateralismus zu stärken. "Ich bin überzeugt, dass der Multilateralismus alternativlos ist", schreibt da Silva in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Nur durch ihn können wir den Forderungen unserer Völker und der gesamten Menschheit nach Frieden, Nachhaltigkeit und geteiltem Wohlstand gerecht werden.", Brasilien ist Partnerland bei der Hannover […]

Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge macht, die größtenteils andere zahlen sollen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Bei den Ländern sorgt das für massiven Ärger, mancher Ministerpräsident ist auch ziemlich sauer.", Natürlich würden die Beschäftigten sagen: "Her mit der Kohle", so Touré. "Die haben wir als Land aber nicht.", Die Bundesregierung bringe zudem […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln., Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände", sagte Warken. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als […]

Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen., Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., "Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen., "Die 1.000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten", sagte Merz am Donnerstag am Rande des Besuchs des irischen Regierungschefs. Die Kritik an der Maßnahme […]

Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren., "Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar", heißt es im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung", über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet., "Zudem werden die […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen., "Zum Beispiel könnte man es auf die Größe beziehen, dass man sagt: 500.000 oder 750.000 Mitglieder mindestens muss eine Krankenkasse haben", sagte Linnemann am Donnerstag der "Welt"., "Wir müssen natürlich Übergangsfristen organisieren, von fünf Jahren", so Linnemann. Es sei klar, dass es nicht von heute auf […]

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. "Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt", sagte Lula dem "Spiegel". "Es kann nicht angehen, dass Trump einen Krieg mit Iran anfängt, und wer die Zeche dieses Kriegs bezahlt, sind die Armen in Afrika oder Lateinamerika, die mehr Geld für Bohnen, Fleisch und Gemüse ausgeben müssen.", Lula verurteilte die Entführung des venezolanischen Staatschefs […]