Politik

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden., Steinbrück fordert außerdem eine echte […]

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann", sagte Adrian der "Welt am Sonntag"., "Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem Tisch, die Experten sind sich weitgehend einig. Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich […]

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren., Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich bin mir mit dem Innenmister einig, dass die Bußgelder bei diesen Verstößen zu niedrig sind", erklärte der Minister. […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle […]

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen., Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich "auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro." Konkret schlug Schuchardt vor, den […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren., Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, Bundestagsdebatten zu stören und dabei Ordnungsrufe zu provozieren. Anschließend inszenieren sie sich mit selbstmitleidigem Gejammer." Das gehöre zum "Drehbuch", sagte Dröger., Die Strategie der AfD sei offensichtlich. "Darauf sollte niemand reinfallen", betonte Dröge. Zur Zunahme von Ordnungsrufen […]

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen." Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. "Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können", […]

In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden., "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, […]

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen., "Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird niemand gesünder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und wo genau Herr Frei kürzen möchte, benennt er nicht. Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut […]