Politik

Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten., "Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) dem "Tagesspiegel". "Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.", Von Notz ist […]

Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich für eine Steuer auf Superreiche aus., Er halte es für richtig, dass den Menschen angesichts der geopolitischen Krisen etwas zugemutet werden müsse, sagte Bovenschulte der "Zeit". "Aber wenn wir von Zumutungen reden, warum dann nur bei der einen Seite? Was ist mit den 5.000 Menschen, denen ein Viertel des Finanzvermögens in unserem Land gehört? Man kann doch nicht sagen: Bei denen kann […]

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden., "Ich kann meiner Partei nur raten, nicht in eine Koalition unter Führung der Linken einzutreten", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Die Kandidatin der Linken für das Amt der Regierungschefin im Land Berlin, Elif Eralp, sei "nicht unsympathisch", sagte Thierse: "Das aber ist kein Grund, sie zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.", "Ausgerechnet in der […]

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag scharf zurück., "Markus Söder hat im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundert sich dann über die Ergebnisse", sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Mit seiner Blockade des Mietendeckels und dem völlig unsinnigen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen habe Söder die Debatte in Berlin erst richtig angeheizt, so Krach weiter., Der […]

Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung bekräftigt. Für die Bundesregierung gebe es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Funke-Medien., "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen haben. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer "Brandmauer" gegen Judenhass. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf er den Linken als Wahlsiegerin in Berlin schweren Antisemitismus vor: "Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen", sagte Prosor., Er begründete seine Kritik unter anderem mit Vorfällen im Jugendflügel der Partei, mit […]

Mecklenburg-Vorpommern will das Verleiten Minderjähriger zu gefährlichen Mutproben wie sogenannten "Blackout-Challenges" unter Strafe stellen. Ihr Land bringe eine Bundesratsinitiative gegen diese Challenges ein, teilte Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Donnerstag mit. Niedersachsen sei der Initiative beigetreten., In Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Ministeriums zuletzt ein Junge ins Krankenhaus gekommen, nachdem ein Mitschüler ihn auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte. Die Tat sei offenbar nur deshalb ausgeführt worden, weil […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Einladung der SPD zu Sondierungen über die Regierungsbildung abgelehnt., Die CDU Sachsen-Anhalt werde an diesen Gesprächen nicht teilnehmen, hieß es übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen aus dem Landesverband. Man habe entschieden, in die Opposition zu gehen. Zuvor hatte die SPD überraschend Sondierungsgespräche mit CDU, Grünen, Linken und dem BSW vorgeschlagen., Damit bleiben die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weiter kompliziert. Die AfD kommt […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus., Die Linken müssten Klarheit in der Frage herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stünden, wie sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus hielten und wie sie gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in der eigenen Partei vorgingen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin., Konkret kritisierte Haßelmann den Umgang der […]