Politik

Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. "Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs ja durchaus schon in Landesthemen eingemischt haben, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass […]

Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest., Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, dass Deutschland sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden habe. Der Bundeskanzler teile persönlich die Einschätzung von der Leyens, die die Abkehr von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Aber der Kanzler habe auch klar gesagt, dass es […]

Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an., Man orientiere sich am sogenannten österreichischen Modell, sagte Reiche. "Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig." Das Modell werde man "so rasch wie möglich" einführen. "Dafür muss man das […]

Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise., Es handelt sich demnach um ein international abgestimmtes Vorgehen. Wie unter anderem das "Handelsblatt" schreibt, schlägt die Internationale Energieagentur (IEA) ihren Mitgliedsstaaten eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl vor. Dies wäre die größte Freigabe von Ölreserven der Geschichte. Nach […]

Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit., Ein einheitlicher Rechtsrahmen und klare Qualitätsanforderungen sollen demnach die Vergleichbarkeit und Qualität der Registerdaten erhöhen. Eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eingerichtet, um die Nutzung der Register zu koordinieren und zu unterstützen., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst., "Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Stern". "Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und halten den Neubau von kleinen Kernreaktoren für sinnvoll." Small Modular Reactors seien "klimaneutral, sicher […]

Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag der Stimmenanteil der CSU in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Wahl am Sonntag bei 32,5 Prozent. Damit bleibt sie weiter klar stärkste Kraft, verliert im Vergleich zu vor fünf Jahren aber 1,9 Prozentpunkte., Die Grünen sind laut dem Ergebnis der 96 Gremienwahlen mit 13,6 Prozent erneut zweitstärkste […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt., Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Dabei dürfe man nicht nur eine Komponente betrachten, sondern müsse alle vier Preiskomponenten in den Blick nehmen. "Die Kosten für die Energie selbst, die mehr als 56 Prozent der Rechnung […]