Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen., Das sei keine "Carte blanche", sagte Wagenknecht dem Nachrichtensender "Welt". Es gehe nur darum, inhaltlich das durchzusetzen, was sich Wähler als politisches Signal erhofften. Dass die anderen Parteien sich Gesprächen mit dem BSW verweigern, hält Wagenknecht für undemokratisch., Sie sagte: "Dass die anderen Parteien […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der in Teilen der AfD und des BSW vertreten wird. "Es ist besorgniserregend, dass gerade jene politischen Kräfte Unterstützung erhalten, die Kriegsverbrechen relativieren, rechtfertigen oder verharmlosen", sagte Makejew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Krieg ende nicht, wenn die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt werde. Russland wolle auch keinen Frieden. Der Diplomat erinnerte […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet ein Ende der Nato. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt", sagte Fischer der Wochenzeitung "Zeit"., "Die Nato als transatlantisches Sicherheitsbündnis wird nicht bestehen bleiben, fürchte ich. Aber die Nato als militärisches Bündnis für Europa, vielleicht mit Kanada, mit Großbritannien - das aufzugeben, wäre ein großer Fehler. Man muss auch defensive Kämpfe führen, mit aller Kraft, dann und wann", sagte der ehemalige […]

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen ist im ersten Halbjahr 2026 weiter zurückgegangen., Wie die Asylagentur der Europäischen Union am Donnerstag mitteilte, wurden rund 332.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, was die niedrigste Zahl seit 2021 darstellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug das Minus 17 Prozent. Der Rückgang ist Teil eines anhaltenden Trends seit Ende 2024 und spiegelt sowohl eine veränderte Mischung der […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen zwei mutmaßliche Auftragsmörder zugelassen wird. Das berichtet der "Spiegel"., Die zwei aus Afghanistan stammenden Angeklagten sollen Beck ausgespäht haben, um ihn zu ermorden. Die zuständige Kammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte Becks Antrag auf Zulassung als Nebenkläger abgelehnt, auch eine Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg., Beck sagte dem […]

Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn., Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat transparent gemacht, wie die Lage ist und hat auch gesagt, er […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine "aktive" Sicherheitspolitik geworben., "Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land", sagte er am Donnerstag. "In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken." Man dürfe "Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln" und müsse "Straftaten verhindern, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich gemacht haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerangaben., Den Darstellungen zufolge übte Schwesig scharfe Kritik an der Kommunikation des Kanzlers. Merz rede "von oben herab", habe keinerlei Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen. Auch soll Schwesig kritisiert haben, dass Merz nichts gegen […]