Politik

Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte Benachrichtigungen könnten den Nutzungsdruck von Minderjährigen verringern, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie blickte dabei auf den in den USA abgeschlossenen Vergleich, der dem Instagram- und Facebook-Konzern unter anderem Änderungen seiner Apps für Kinder und Jugendliche vorschreibt., Pop erklärte aber auch, dass […]

Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt. Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen sei denkbar, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wir erleben schon heute, dass auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die […]

Die AfD stößt mit ihren Wahlmanipulationsvorwürfen gegenüber Pflegeheimen auf heftigen Widerspruch. "Dass die AfD nun Pflegeheimen Betrug unterstellt, ist zutiefst verwerflich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber es passt in ihr System.", Es werde einfach behauptet, dass bei der Stimmabgabe möglicherweise etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. Belege bleibe man selbstverständlich schuldig, kritisierte Rachel., Das verunsichere […]

Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) einen Tag vor dem Treffen nord- und osteuropäischer Innenminister in Flensburg. "Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis.", Dabei sei Deutschland praktisch täglich angegriffen worden. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung "Flachzange" von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. "Das muss Frau Weidel selber wissen, ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet", sagte Merz der Sendung "Am Tisch mit Merz" von RTL am Donnerstag., Gerade angesichts des Hasses und der Wut, die in sozialen Medien zum Ausdruck kämen, sollten Politiker respektvoll miteinander umgehen. Er selbst schenke seinen politischen Gegnern zwar "auch nichts", bemühe sich aber darum, sie […]

Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff "Remigration" nur als Frage der Sprache zu behandeln. "Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht", sagte Nehammer der Österreich-Ausgabe der "Zeit". Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden werde, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe., Wenn jene, die Remigration forderten, ankündigten, sie mit allen Mitteln durchzusetzen, müsse man fragen, welche Mittel das seien, so Nehammer. […]

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp 2 Billionen Euro für zu teuer., "In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden", schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. "Um […]

Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine erste Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten., Das wären nur zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in […]

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]