Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen., Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am Tegernsee, bei der auch Mitglieder der Bundesregierung angekündigt waren, gegen die Zahlung von bis zu rund 80.000 Euro unter anderem "Einfluss auf politische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen., Man habe "leider auch viel Zeit" für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. "Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen", fügte der Kanzler hinzu., Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen., Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein." Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine Abgeordnetentätigkeit übernehmen könnten, ergänzte die Präsidentin., Die neue Anlaufstelle stellte Klöckner demnach am Donnerstag dem Ältestenrat vor. So sollen Parlamentarier dort Auskünfte und […]

Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die Walldorfer die Wartung für die bisherigen Anwendungen einstellen, berichtet der "Spiegel"., Betroffen sind die zentralen Programme der Bundeswehr für Verwaltung, Material und Logistik. Nach jahrelanger Vorbereitung sollte das neue cloudbasierte S/4Hana am 27. Oktober live gehen. Der Start für einen Großteil der IT-Anwendungen musste allerdings auf das zweite […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht., "Wir werden auf jeden Fall eine Antwort finden, wir werden auf jeden Fall entscheiden", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie sei überzeugt, dass die Partei eine gute Debatte darüber führen werde, wie in Deutschland alle Menschen bei der Frage der Wehrhaftigkeit beteiligt werden können. "Sodass wir sicherstellen, dass unser Land auch in […]

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. "Das wäre ein wichtiger Schritt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post"., "Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft - ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers." Dabei gehe es auch um europäische Innovationskraft und unsere digitale Souveränität. Mit einer stärkeren Regulierung sozialer Medien schaffe man auch ein Mittel gegen […]

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)., Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern erklärte er: "Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon […]

Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock - fokussiert", sagte er dem Magazin "Politico". "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln.", Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen auch mit ihrer Position zur Wehrpflicht befassen. "Meine persönliche Haltung ist, es ist richtig, jetzt […]

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Der Verband unter ihrer Präsidentin Marie-Christine Ostermann falle "schon seit geraumer Zeit durch immer radikaler werdende Positionen auf", sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Nun droht der Verband endgültig nach rechts abzudriften.", Der Verdi-Chef zog dabei einen historischen Vergleich: "Die Geschichte mahnt, wie wichtig eine klare Abgrenzung der […]