Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Brief Mierschs an die SPD-Bundestagsabgeordneten., Miersch wirbt darin unter anderem für die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen. "Leicht fällt uns dieser Auftrag nicht. Es lässt uns nicht kalt, wenn wir 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen müssen." Dabei gehe es nicht nur um Zeilen im […]

Die Außenminister der E3-Staaten haben die erneuten Angriffe des Iran auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien, scharf verurteilt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts seien., Sie bekräftigten ihre fortwährende Unterstützung für […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr., Otte sagte der "Welt", Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post". Deshalb setze man sich für ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren ein, das sich an den tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste orientiert., Es sei gut, dass die EU-Expertenkommission […]

Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit., Die Maßnahmen richten sich konkret gegen neun Einzelpersonen und vier Organisationen - unter anderem GRU-Geheimdienstoffiziere, Cyberkriminelle, "selbsternannte Hacktivisten" und private Unternehmen, die zu den Bemühungen Russlands beitragen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Parallel verhänge auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen., Nach Angaben der EU-Institutionen wurde zuvor eine Cyberkampagne Russlands […]

Die Bundesregierung hofft, dass sich der Tod von US-Senator Lindsey Graham nicht negativ auf die transatlantischen Beziehungen auswirken wird., Graham sei "ein wahrer Freund und Partner im transatlantischen Bündnis" gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. Graham habe sich gemeinsam mit weiteren Senatoren sehr für verschärfte Russland-Sanktionen eingesetzt und sich erst letzte Woche mit Präsident Donald Trump darauf verständigt. "Wir setzen darauf, dass Grahams Vermächtnis […]

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die "Vergeltungsliste", die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet, bedeckt., Man habe diese Meldung "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Wir werden sie aber ganz sicher nicht kommentieren." Grundsätzlich gelte, dass die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundeskanzler immer "sehr, sehr hoch" seien., Die iranische Tageszeitung "Hamshahri" […]

Das Bundesjustizministerium will die Strafverfolgungsentschädigung reformieren und in diesem Zusammenhang die Entschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte erhöhen. Das teilte das Ministerium am Montag mit., Betroffene sollen demnach künftig 100 Euro pro Tag der Haft erhalten, statt bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen. Der Gesetzentwurf, der am Montag veröffentlicht wurde, sieht daneben noch weitere Verbesserungen für Betroffene vor. So […]

Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen "Vergeltungsliste" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt", er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane und vorbereite. Das Risiko sei groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge […]