Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung zurückhaltend geäußert., "Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen", sagte Selen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. "Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist." Und dementsprechend würde er diese Frage "nicht auf diesen einzelnen Aspekt […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger "entlasten". Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen am morgigen Mittwoch im Kanzleramt, wie der "Stern" berichtet., Klingbeils erster Vorschlag verknüpft eine deutlich höhere Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro mit einer stärkeren Gegenfinanzierung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer. Sein zweites Modell fällt mit einem Volumen von etwa 17 Milliarden Euro bescheidener aus, […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und gerade in den Sommermonaten unverzichtbar für die Lebensqualität vor Ort, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine pauschale Offensive greife aber zu kurz., Zuvor hatte der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), eine "Freibad-Offensive" gefordert. Die Kommunen sollten die vom Bund bereitgestellten Infrastrukturmittel stärker für die […]

Im Jahr 2025 sind in Deutschland insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Das war ein leichter Anstieg gegenüber 2024 (57.701), wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten stieg mit rund zehn Prozent deutlich auf 3.294 (2024: 2.976)., Deutschland ist weiterhin eines der wichtigsten Ziele für ausländische Nachrichtendienste. Im Jahr 2025 gingen nachrichtendienstliche Aktivitäten hauptsächlich von Russland, China […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als um den ausgelaufenen Steueranteil, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Tankrabatts dürfe nicht zum Startschuss für weitere zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne werden. Das Bundeskartellamt müsse den Markt deshalb genau beobachten und konsequent gegen mögliche Preisabsprachen oder ungerechtfertigte Preissprünge vorgehen., Zugleich forderte Engelmeier gezielte […]

Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt er vor der Illusion eines vollständigen Schutzes., "Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlicherweise sagen, können wir nicht schaffen", sagte Throm den Sendern RTL und ntv. Man müsse vielmehr früher hinschauen, ob es bei einem späteren Täter bereits Hinweise gegeben habe, "die in eine solche Richtung hindeuten", und […]

Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. "Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben - die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden.", Grundsätzlich begrüßt der BDA-Hauptgeschäftsführer den Wechsel zum 1. Juli. "Die […]

Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU), berichtet die "Welt am Sonntag". Der Entwurf soll bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden., Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, hieß es in Regierungskreisen. Die beiden Ministerien wollten sich auf Anfrage nicht äußern. […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf einer Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen., Koch sagte dem Magazin Politico, die Union müsse ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen. Er hält es für möglich, dass sich Union und SPD auf ein Gesamtpaket verständigen. Unterm Strich müssten beide Dinge akzeptieren, die sie eigentlich nicht akzeptieren könnten, so […]