Politik

Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf die Bildung einer "stabilen Regierung"., "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten." Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. […]

Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne lange Übergangsfristen zu reformieren. "Ich erwarte, dass wir die gesamte Rentenreform sehr zügig im Bundestag beschließen, und zwar noch in diesem Jahr", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., "Zugleich sollte klar sein, dass alle wichtigen Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl 2029 wirksam werden", sagte er. […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag - ein Plus von 23 Prozentpunkten., Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, […]

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in der Bundespolitik vorstellen., "Sein Auftrag ist im Moment hier in Sachsen-Anhalt, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer", sagte Weidel der Funke-Mediengruppe. "So sieht er das auch selbst." Dass sie sich für Siegmund "langfristig und nach getaner Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt" auch eine Führungsrolle im Bund vorstellen könne, sei "völlig klar", fügte […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken auf Politikerinnen vorgehen. Das berichtet die "Rheinische Post"., In einem Schreiben an alle weiblichen Abgeordneten betont Klöckner, dass nur 205 Frauen dem Deutschen Bundestag angehören würden. Bei 630 Bundestagsabgeordneten seien das gerade mal rund 33 Prozent in unserem Parlament. Das sei zu wenig., Klöckner warnt in dem Papier, aus dem […]

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel im Wahlkampf. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt., Peters sagte der "Welt", eine zentrale Erkenntnis sei, dass "die zunehmende Polarisierung", wie sie auch in Mecklenburg-Vorpommern "vor allem von Schwesig" betrieben werde, am Ende nur der AfD nutze. Statt ständig nur über Bundespolitik zu sprechen oder darüber, wie […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. "Hier in Berlin haben wir es mit einer extremen, einer radikalisierten Linken zu tun. Da kommt eine Zusammenarbeit unter gar keinen Umständen in Betracht", sagte Evers im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO., Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September rückte Evers die Abgrenzung von AfD und Linken ins Zentrum seines Wahlkampfs. "Hier in Berlin geht […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfestigt sich ein möglicher Einzug des BSW in den Landtag. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von 22:29 Uhr kommt das BSW jetzt auch auf 5,1 Prozent. Bei der ARD stand die Partei schon einige Stunden bei diesem Wert., Das BSW könnte am Ende die entscheidende Rolle dabei spielen, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird oder nicht. Für eine eigene […]

Nach dem durchschlagenden Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Regierungsanspruch bekräftigt., Man werde die Hand ausstrecken, "sollte es irgendjemanden hier in diesem neuen Landtag geben, ob es eine Fraktion oder ein Abgeordneter ist, der gemeinsam mit uns die Grundprobleme in diesem Land lösen möchte", sagte Siegmund am Sonntagabend bei der Wahlparty der AfD in Magdeburg. Es sei aber auch klar, dass die gewonnene […]