Politik

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung aufzufordern, eine bundesrechtliche Rahmenregelung auf den Weg zu bringen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. In der Vorlage heißt es, statt Eingriffen in die Eigentumsfreiheit durch Vergesellschaftung seien investitionsfreundliche Anreize der geeignetere Weg, um dringend notwendigen zusätzlichen Wohnraum […]

Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die "beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland", teilten die Staaten am Dienstag mit., Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Die Sanktionen richten sich gegen mehrere Organisationen […]

Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben mit Geldpreisen im Gesamtwert von 35.000 Euro ausgezeichnet wurden., Einer der Preise wurde als Sonderpreis persönlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Schirmherr verliehen - er ging an den SV Triebel aus Sachsen. "Der Verein liegt in einem Ort mit nur knapp 600 Einwohnern, in allen […]

Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal: "Ich begrüße den Vorstoß des DGB für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge." Dabei solle die Arbeitgeberseite paritätisch einbezogen werden, forderte sie. Mit Blick auf das am Mittwoch im Kanzleramt anstehende Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern fügte sie hinzu: "Die Linke stärkt dem DGB den Rücken, […]

Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen., Hintergrund des "High-Level-Dialogs" des Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums mit der US-Administration ist demnach eine Forderung von Präsident Donald Trump, dass Deutschland und andere europäische Länder höhere Medikamentenpreise zahlen sollen. Washington kritisiert, dass die USA mit ihren höheren Preisen die Forschung […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg., "Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. "Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende […]

Angesichts eines neuen Höchststands bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufrüstung der Polizei. Der Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post": "Als GdP fordern wir dringend bessere Ermittlungsbefugnisse und vor allem mehr Polizisten, um dieser Entwicklung etwas entgegenzustellen.", Kopelke warnte, politische Kriminalität fresse sich immer tiefer in unseren Alltag. Man dürfe nicht erst handeln, wenn aus Bedrohung schon Gewalt geworden sei. Die Entwicklung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor immer ausgefeilteren Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen. Die Verfügbarkeit und die Fähigkeiten von Drohnen nähmen rasant zu, heißt es in einem neuen Warnhinweis des Verfassungsschutzes an Unternehmen, über den die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR berichten. Es wachse die Gefahr, dass Drohnen auch für gezielte Spionage- und Sabotageversuche eingesetzt würden, heißt es in dem Papier., Die Fähigkeiten der Drohnen entwickelten sich […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils neue Höchststände erreicht worden waren. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 85.837 Fälle, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin mit. Das ist ein Zuwachs um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um rund 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte angestiegen., "Die […]