Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe., Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. "Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen", sagte Klüssendorf dem "Spiegel". "Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.", Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, komme man nicht voran, so Klüssendorf. Beide Partner müssten mutig sein. "Bärbel Bas hat deutlich klargemacht, dass die SPD […]

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Der Anschlag zeige, "dass Antisemitismus tötet", sagte de Vries dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Er führt in bedrückender Weise einmal mehr vor Augen, wie verwundbar und schutzbedürftig jüdisches Leben ist.", Zugleich bestätige das Geschehen "die besonders hohe […]

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise., Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für die Rentenkommission am kommenden Mittwoch beschließen., Janda gilt als Sozialrechtsexpertin. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft […]

Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. "Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich - der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.", Ahmetovic ergänzte: "Ein Ende des Krieges […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen., In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Selenskyj direkt aufeinander. Zudem findet das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Am Montagabend sollen […]

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt., "Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht habt, stolz darauf zu sein, wer ihr seid und woran ihr glaubt", sagte er am Sonntag. Sie müssten in […]