Politik

In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) "extremst überdurchschnittliche Ergebnisse" erzielt., So steht es in der 177-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde, die […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte Machtpolitik kehrt zurück. Und sie hat das bedrückende Potenzial, das persönliche Leben von uns allen zu beeinträchtigen. Da geht es um Krieg und Frieden", sagte Frei der "Rheinischen Post"., "Seit 80 Jahren leben wir in Frieden, […]

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen., "Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild". Deutschland bleibe nur dann ein starkes Land, wenn man jetzt die Ärmel hochkrempele. "Im Zweifel […]

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten., "Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. "Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen." Vucic schloss sich damit […]

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, wurden 2023 nur 40,8 Prozent dieser Versicherten gegen Influenza geimpft., Im ersten Corona-Jahr 2020 lag die Quote noch bei knapp 49 Prozent. Sie fällt seitdem und nähert sich […]

Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der […]

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten., Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber "kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern"., Packen wolle er die AfD "bei der Kompetenz", sagte er der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochsausgabe). "Die AfD ist nicht kompetent zu […]

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. "Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht., Bilger übte […]