Politik

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen., "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem "Stern". Man müsse den Menschen, die früher FDP gewählt haben, zeigen, dass man eine neu aufgestellte FDP sei. "Mein Angebot für den Bundesvorsitz macht diesen […]

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht., "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten", sagte Balasz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Putin ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um Orban in seiner Position als russischen Agenten […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert., "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte er: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und […]

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer., "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der "Welt"., Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller Wehrpflichtiger sowie die Sicherung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen, so Thiele. "Gerade außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles erscheint […]

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen., Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, der am Montag an die USA und den Iran gesendet wurde, wird als letzter Versuch angesehen, massive Angriffe auf iranische Kraftwerke und andere Infrastrukturen abzuwenden, die der US-Präsident angedroht hat, falls die Straße von Hormus blockiert bleibt., Trump […]

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen., Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu", sagte Khan der "Welt"., Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: "Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, […]

Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef Finn Flebbe der dts Nachrichtenagentur., Auch die möglichen Generalsekretäre sollten sich dort vorstellen. "Unsere Mitglieder sollen die Gelegenheit bekommen, die Bewerber direkt zu erleben, kritisch zu befragen und sich ein eigenes Bild zu […]

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt., "Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle die FDP wiederbeleben., "Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte es nicht ertragen, mitansehen zu müssen, wie die Partei zugrunde geht. Ich will alles dafür tun, um das […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. "Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt", sagte er dem Nachrichtenportal Politico., Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. "Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingeführt und an verschiedenen Stellen Vorsorge für den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht […]