Politik

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert., Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu reorganisieren und ein neues Innovationszentrum zu etablieren, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Beschaffungsamt solle flexibler strukturiert werden, um Expertise und Kapazitäten effizienter einzusetzen. Geplant ist zudem die Errichtung einer Außenstelle in Brüssel zur besseren Vernetzung mit der EU und der Nato. Darüber hinaus soll […]

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll erst mal Präsident werden" statt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte er dem TV-Sender "Welt"., In der FAZ hatte Bardella Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freund genannt und sich von der AfD distanziert. Chrupalla sagte, er sehe trotz der Kritik viele Gemeinsamkeiten mit der Partei von […]

Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch zu., Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den Führerscheinerwerb "bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer" zu gestalten. Schnieder erklärte, der Führerschein sei ein Schlüssel zur eigenen Freiheit, besonders in ländlichen Gebieten. "Mit unserer Reform der Fahrschulausbildung machen wir den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer - und halten dabei […]

Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. "Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg der "Rheinischen Post"., Deshalb müsse die Laienausbildung eng und fachlich begleitet werden. Zugleich mahnte sie, der Führerschein müsse bezahlbar bleiben. Die Kostenreduzierung sollte entsprechend direkt bei den Fahrschülern ankommen. Die im Reformpaket vorgesehenen […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen., Vizechef Kurt Bartels sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern höre. Zugleich wies Bartels die Darstellung zurück, ein Führerschein koste oft bis zu 4.000 Euro. Man habe gesicherte Daten, dass im Jahr 2025 rund 70 Prozent der Fahrschüler die theoretische […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine "Vollendung" des europäischen Binnenmarkts., "In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach nicht, den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen, zu bewahren", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Er kann nur dann weiterhin seinen Zweck erfüllen, wenn wir ihn modernisieren, vollenden und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.", Es sei zunächst […]

Die Bundesregierung rechnet fest mit der Teilnahme eines deutschen Astronauten an den künftigen US-Mondmissionen., Allerdings dämpfte Forschungsministerin Dorothee Bär allzu hohe Erwartungen an den ersten Flug: Zwar sei sicher, dass der erste Europäer auf dem Weg zum Mond aus Deutschland stammen werde, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Ob er als Bonus auch auf dem Mond aussteigen dürfe, habe man noch nicht versprochen. Die Pläne seien nach den jüngsten […]

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die medizinische Forschung an Frauenkörpern massiv ausbauen und kündigt neue Schritte an., "Ab heute gilt eine neue Förderrichtlinie", sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Dabei gehe es darum, auch in der Krebsforschung geschlechtersensibel mit Unterschieden zwischen männlichen und weiblichen Körpern umzugehen. Bisher sei der männliche Körper in der Medizin oft als Maß aller Dinge gesehen worden. Der Förderbedarf sei daher "gigantisch". Es sei "sehr […]