Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der "Spiegel" zitiert., In dem Papier heißt es, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren. Verbraucher […]

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau sorgt sich um das internationale Ansehen Sachsen-Anhalts., "Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier dem "Handelsblatt". Das Land müsse ein Standort sein, "an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben"., Zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer von der AfD geführten Landesregierung wollte sich Brockmeier nicht konkret äußern. Entscheidend sei unabhängig vom Wahlergebnis, dass Sachsen-Anhalt stabile und […]

Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft unterliege kritische Infrastrukturen einer hohen abstrakten Gefährdung, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt"., Die Verantwortung für die Sicherung der Anlagen liege vor allem bei den Unternehmen. Zwar arbeiteten Staat und Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastruktur eng zusammen. Grundsätzlich seien jedoch die Betreiber für […]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die AfD zu wählen., "Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen", sagte er der FAZ. Migranten störten nicht, sagte Wilmer. Als Christen stehe man insbesondere für Nächstenliebe und die unverhandelbare Würde jedes Menschen, gerade auch der Schwächsten in der Gesellschaft., Dazu gebe es "keine Alternative", […]

Die SPD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Rückstand zur AfD weiter verkürzt. Laut der Erhebung im Auftrag des NDR kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent (+3) und liegen damit nur noch drei Punkte hinter der AfD (-1). Vor einem Jahr war der Abstand mit fast 20 Punkten deutlich größer., Die CDU hingegen droht ein historisches Tief. Mit einem Umfragewert von 8 Prozent (-1) könnte sie […]

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des "Russischen Hauses" in Berlin sei. Hintergrund ist der Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich gemacht hatte., Die Schließung des Goethe-Instituts war von Beobachtern bereits erwartet worden. Zudem gilt eine mögliche Schließung des Generalkonsulats in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen., Dem "Spiegel" zufolge war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei. Entscheidend dazu beigetragen hat demnach, dass sich in der ersten Augusthälfte ein ausländischer Nachrichtendienst mit einem brisanten Hinweis in Berlin gemeldet hatte. Demnach ließen […]

Im Fall des gescheiterten Drohnenangriffs auf den Flughafen in Leipzig verfolgen deutsche Ermittler Spuren nach Polen und Serbien. Das berichtet der "Spiegel" aus Sicherheitskreisen., Einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen wird demnach mit einem weiteren Sabotageakt in Verbindung gebracht - einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Lodz im Juli 2024. Der Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben., Zudem prüfen die Ermittler Verbindungen zwischen dem Vorfall in Leipzig und einem […]

Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen., Im Kanzleramt wird erwogen, dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der "Spiegel". So nennen die Militärs exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen nur mit einer zeitlichen Verzögerung., Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland, das nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den […]