Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt., "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte Linnemann der "Welt" mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. "Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen - in der Rente, aber auch bei […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Das Land steht vor vielen Herausforderungen." Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit verfüge. "Und die werden wir am Freitag auch haben.", Mit Blick auf mögliche Abweichler sagte der CSU-Politiker: "Wir führen […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen., Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will […]

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., "Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben", heißt es in dem Papier. "Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.", Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest", sagte Wagenknecht dem "Stern". Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik"., Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. "Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen […]

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern., "KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung", sagte Schulze Ippen-Media. "Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns ansehen. Die Hoffnung: Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern." Über Details zur Ausführung befinde er sich gerade in Gesprächen mit […]

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen", sagte er dem Magazin Politico. "Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin." Ohne China "kommen wir nicht weiter"., China habe "von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig" und unterstütze Russland nicht militärisch; […]

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen", sagte Maier. Behrens sagte: "Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen.", Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Kamingespräch ist […]

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dafür befragte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos vor und nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 700 Bürger., "Von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025 konnte die Union mutmaßlich nicht profitieren", heißt […]