Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten "gesellschaftlichen Zersetzen" mithilfe von US-Digital-Plattformen. Die seien Mittel einer täglichen "Angstbewirtschaftung", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Worüber wir uns klar sein müssen, ist, dass das gesellschaftliche Zersetzen von Russland aus seit langer Zeit betrieben wird", so Ramelow. Er müsse allerdings sagen, dass auch US-Großkonzerne die Ebenen schüfen, in denen tatsächlich auch "Angstbewirtschaftung" jeden Tag betrieben werden könne. Insoweit […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach eigener Aussage dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt., Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das BMWE am Dienstag mit. Zuvor hatte es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Dabei soll es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression gehen., Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung in der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland wegen der Drohnen-Attacke von Leipzig "Doppelmoral" vorgeworfen., "Ich hätte es vor allen Dingen begrüßt, wenn man das auch auf den Anschlag der Ukraine auf Nord Stream gemacht hätte", sagte Chrupalla am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt". Dort aber habe die Bundesregierung "überhaupt keine Reaktion gezeigt". Grundsätzlich begrüße er zwar, dass es eine schnelle Aufklärung geben solle, so Chrupalla. […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz., Laut einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv Trendbarometer sind 78 Prozent der Auffassung, dass Merz seine Arbeit als Bundeskanzler schlechter macht, als sie es vor seinem Amtsantritt erwartet hatten. 20 Prozent finden, dass er so agiert, wie sie es erwartet hatten. Lediglich ein Prozent meint, Merz habe […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben die Parteipräferenzen die fünfte Woche in Folge unverändert., Die AfD kommt demnach unverändert auf 28 Prozent. Die Union folgt mit 21 Prozent auf Platz zwei, die Grünen kommen auf 16 Prozent, SPD und Linke auf jeweils zwölf Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den […]

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat sich in Teilen kritisch über die Bundespolitik seiner Partei geäußert. "Ich bin in Teilen von der SPD-Politik in Berlin genervt", sagte er dem Sender RTL. Die Bundesebene befinde sich in einer wirklich schwierigen Phase und das färbe auf Nordrhein-Westfalen ab., Ott, der für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, will im Land "berufstätige Familien in den Mittelpunkt" stellen. Die Vorschläge zur Abschaffung der Rente mit 63 nannte […]

Nach der heftigen Kritik einer Kinderärztin an Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt in einer RTL-Sendung warnt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vor einer Verrohung der politischen Debatte., "Unser Land steht vor großen Herausforderungen - von außen, wie von innen", sagte Prien der "Bild". Dazu gehöre auch, "den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, ohne dass uns der gesellschaftliche Zusammenhalt abhandenkommt"., Wenn dabei jeder Reformvorschlag, der den Status quo infrage stellt, gleich […]

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, will den Autoverkehr in der Hauptstadt weiter einschränken., "Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt", sagte Graf dem Nachrichtenportal T-Online. Es gebe viel zu viele Unfallopfer und große Probleme mit der Feinstaubbelastung in der Stadt. "Jahrzehntelang ist in Berlin eine Politik ausschließlich für den Autoverkehr gemacht worden. Wir wollen den Platz im öffentlichen Raum gerecht aufteilen", kündigte der Grünen-Politiker an., Der Verkehr in […]