Politik

Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen. Wie die "Welt" berichtet, wurde ein Deal mit dem 27-Jährigen vereinbart: Dorow tritt von sämtlichen Ämtern in der Partei sowie im Jugendverband Generation Deutschland (GD) zurück. Dafür wird die Parteispitze beim Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein lediglich eine zweijährige Ämtersperre gegen Dorow beantragen., Dorow ist Beisitzer im Bundesvorstand der Generation […]

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt., "Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch eine höhere Erbschaftsteuer ist keine Lösung, weil man mit einer realistischen Erbschaftsteuerreform nicht das zusätzliche Aufkommen erheben kann, das man für eine spürbare Einkommensteuersenkung braucht", […]

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen., "Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik. Da ist die Personalfrage nicht im Vordergrund", sagte Beck der "Bild" (Dienstagsausgabe). Zur SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz sagte er: "Natürlich schmerzt mich das." Viele in der Partei hätten "hart gearbeitet und etwas aufgebaut". […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. "Friedrich Merz wird uns zum Glück noch lange erhalten bleiben", sagte Söder dem "Stern" - und zwar als Mensch und als Bundeskanzler. "Und er hat auch für eine Wiederkandidatur meine volle Unterstützung.", Söder hob das gute Verhältnis zum Bundeskanzler hervor. "Das Kernteam von CDU, CSU und SPD funktioniert", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Mein Verhältnis zu […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert., "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte er am Dienstag bei der Jubiläumsveranstaltung "75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes" in Berlin. "Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen." Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig - daran gebe es wenig […]

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter". Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "taz", dass die Förderung abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht. Nach Unterlagen, aus denen die Zeitung zitiert, war dem Projekt aber bereits im Frühjahr 2025 eine vorläufige Zusage für das Projekt erteilt worden., Die "Radikalen Töchter" hatten sich mit dem Projekt "Mut-Muskel-Training" für eine Förderung des Bundesprogramms […]

Nach dem aufgeschobenen Trump-Ultimatum gegen den Iran kritisiert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den US-Präsidenten. Auf die Frage, wem er mit Blick auf angebliche US-iranische Verhandlungen glaube, sagte Röttgen den Sendern RTL und ntv: "Man muss man wahrscheinlich antworten, dass hier die iranische Seite über mehr Glaubwürdigkeit verfügt." Trump hatte behauptet, es gebe gute Gespräche, was der Iran zurückwies., Es zeige sich die Schwäche von Trumps Kriegsführung, so Röttgen. Er spreche […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. "Die Brandmauer ist wichtig und sie steht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die AfD steht gegen alles, wofür ich politisch kämpfe." Die EVP brauche keine "Belehrungen", sagte der CSU-Vize mit Blick auf das Grünen-Votum gegen das Inkrafttreten von Mercosur, das mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war., "Die AfD hat […]

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner Partei im Bund konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern., "Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben", sagte Krach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn sich die Menschen von ihrem Lohn immer weniger leisten können, muss man Reformen auf […]