Politik

Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA und China teilnehmen, sagte er bei einer Veranstaltung in der Mongolei. Ziel sei die Etablierung einer dauerhaften Friedensordnung., Der Minister hob die Notwendigkeit hervor, das Vertrauen zwischen Seoul und Pjöngjang wiederherzustellen. Langfristig, so Chung, könnten auch die Mongolei, Japan und Russland in die Gespräche einbezogen […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland., "Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich wieder", sagte Brantner in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Zum Glück" investiere Deutschland wieder viel in seine Verteidigung, sagte die Co-Parteivorsitzende der Grünen. "Aber natürlich sagt zum Beispiel der deutsche Kanzler `Mein Ziel ist die stärkste Armee in Europa, des Kontinents`." Und Nachbarländer […]

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen., Das berichtet das Magazin Politico. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte demnach: "Die Bundesregierung sollte noch einmal mit der Kommission sprechen. Diese Richtlinie passt weder in die Zeit noch ist sie praktikabel anwendbar." Die Richtlinie sei "höchstens gut gemeint, der gut gemeinte Zweck wird damit aber […]

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an., "Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild". Zudem sei man einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Wenn Deutschland künftig dort nicht den Einfluss habe, der ihm zustehe, […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern zur Kasse zu bitten. Bei der Hilfe zur Pflege sei zu beachten, dass erwachsene Kinder häufig schon einen nennenswerten Teil der Pflege ihrer Eltern übernähmen und dadurch die Pflegeversicherung entlasteten, sagte Werding der "Rheinischen Post"., Er fürchtet auch, dass Senioren dann wieder den Weg zum Sozialamt scheuen: "Bei Sozialleistungen an […]

In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, die Einsparungen bei der Pharmaindustrie zu gering ausfallen zu lassen., "Arzneimittel sind nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pharmaindustrie verdient daran blendend", sagte Stoff-Ahnis der "Rheinischen Post". Umso unverständlicher sei es, dass die Politik die Sparbeiträge der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet., Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse […]

Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die "Welt"., Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: "Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben." Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre […]

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt". Das Konzept firmiert in der Kommission demnach unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent sinkt., Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels […]