Politik

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts., "Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude", sagte er am Dienstag in Berlin. "Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken." Hier würden oft die "militärischen und sicherheitsbezogenen Belange" erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber "diese Belange präzisieren möchte", verstehe er gut., "Die aktuellen Vorschläge laufen […]

Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen., Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt., Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine Chancen gut. Es wäre das erste Mal, dass […]

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben., Auf dem Domplatz vor dem Landtag lasen am Dienstag mehrere hundert Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie "Nie wieder ist jetzt" oder "So hat es schon mal angefangen" angestrahlt., Im Parlament soll bei der ersten Sitzung ein Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD, die mit Abstand die […]

Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte., "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte Rausch am Dienstag den Sendern RTL und ntv., Dann werde die AfD dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, […]

Bei einem Drohnenangriff auf die Region Moskau ist nach Angaben russischer Behörden ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, teilte am Dienstag mit, dass zudem sechs Personen verletzt wurden., Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, die russische Luftabwehr habe den Großteil der insgesamt 650 in der Nacht auf die Hauptstadt zugesteuerten Drohnen abgeschossen. Die meisten Drohnen seien aus großer Entfernung unschädlich gemacht worden, während 105 Drohnen bei ihrem […]

Der Iran wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere militärische Vorhaben zu beschaffen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Lagebild des Verfassungsschutzes zur Cyber- und Spionageabwehr., Für die iranische Trägertechnologie und das Raketenprogramm registrierte das BFV demnach "anhaltend hohe Beschaffungsaktivitäten" mit "steigender Tendenz". In der Analyse heißt es, vor dem Hintergrund des seit Februar […]

Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sogenannten Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil, den Pflegebedürftige für ihre Versorgung selbst zahlen müssen, auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen. Das berichtet das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage. 36 Prozent lehnen einen solchen Pflegedeckel ab, sechs Prozent antworten mit "weiß nicht"., In allen Bevölkerungs- und Wählergruppen findet sich eine Mehrheit für eine Begrenzung […]

Die Deutschen nehmen zunehmend hohe Rentenabschläge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abschlagshöhe für vorgezogene Altersrenten bei 162 Euro im Monat - 2020 waren es im Schnitt noch 103 Euro gewesen. Das ist ein Anstieg um gut 57 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Für die […]