Grüne fordern Umsetzung der “Nur-Ja-heißt-Ja”-Regelung
Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen., "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch […]