Politik

Der Generalbundesanwalt hat offenbar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen sieben Männer erhoben, die in den Diensten der Hamas Terroranschläge in Berlin und Wien geplant haben sollen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine 214-seitige Anklageschrift., Die Ermittlungsergebnisse legten demnach nahe, dass die Männer geplant haben sollen, zwei Jahre nach der Terrorattacke auf Israel vom 7. Oktober 2023, zeitgleich oder in enger Abfolge in der deutschen und […]

Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten "Remigrationsoffensive" zugutekommt., "Rüstungsproduktion ist ein weites Feld", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Genau das müssen wir stärken - auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive […]

Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyanin, für Verständnis in der Bevölkerung geworben., "Da können wir nur um Verständnis bitten und hoffen auch, dass es Verständnis dafür gibt, dass wir die Sicherheit hier gewährleisten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Man habe seinerseits auch Verständnis, gerade für die Berliner, die […]

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen., Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 34 Prozent und die AfD auf 37 Prozent. Die CDU würde 7 Prozent erreichen, die Linke 10 Prozent, die Grünen lägen bei 5 Prozent, das BSW bei 4 Prozent und die anderen Parteien ergäben zusammen 3 Prozent. Damit hätte aktuell […]

Die Huthi-Rebellen haben am Freitag die strategisch bedeutende Insel Perim in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen. Das berichten jemenitische Regierungsquellen. Die Insel, die auch als Mayyun bekannt ist, wurde von bewaffneten Huthi-Kämpfern erreicht, nachdem sich Regierungstruppen von dort zurückgezogen hatten., Augenzeugen berichteten, dass bewaffnete Männer entlang der Küste von Bab al-Mandab Posten bezogen und mit Militärfahrzeugen umherfuhren. Die Meerenge von Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt und […]

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bundeskanzler und CDU-Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern, sagte Müller dem Nachrichtensender Welt TV. Künftig müsse die Union "weniger versprechen und lieber mehr umsetzen", forderte Müller - das gelte auch für das Spitzenpersonal., "Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren", sagte Müller. Die […]

Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert., "Wer sich anschaut, was die Bundesregierung gerade bei der Krankenversicherung anrichtet, dem muss bei Linnemanns Ankündigung angst und bange werden. Was er hier vorhat, klingt weniger nach Reform als nach der nächsten Kürzungsrunde", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Wenn Linnemann bereits jetzt von nötigen Einsparungen in Höhe von zehn Prozent der […]

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt verlassen., Bei der Debatte zum Haushalt des Arbeitsministeriums unterbrach Köktürk den AfD-Redner René Springer, der gerade ausführte, wie seine Partei gegen Personen vorzugehen gedenke, die trotz bestehendem Haftbefehl Sozialleistungen erhalten. Nachdem sie "Was ist das für eine rassistische Scheiße" ins Plenum gerufen hatte, entspann sich zunächst ein Wortgefecht mit […]

Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf. "Wir brauchen jetzt Entlastung. Wir brauchen jetzt Signale. Und dazu braucht es jetzt Mut", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Das Wahlergebnis sei auch ein "Berlin-Effekt"., Rukwied ergänzte, was nicht nur ihn irritiert habe, seien die Reaktionen aus den Regierungsparteien gewesen. Die SPD habe sich beinahe als Wahlsieger gefühlt - "stabil, im einstelligen […]