Politik

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben "die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken". Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem "Spiegel": "Ein solcher Eingriff bedarf einer besonders strengen Rechtfertigung, an der es nach derzeitiger Einschätzung fehlt"., Künftig soll ein Gericht einer Person die Wählbarkeit […]

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet., Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Doch derzeit kann […]

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen., "Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen", schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der "Spiegel" berichtet. "Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von einem breiteren Beratungsangebot profitieren, während Lohnsteuerhilfevereine künftig in mehr Fällen ihren Rat anbieten können., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Arbeitswelt immer digitaler werde und das Steuerberatungsrecht entsprechend angepasst werden müsse. Mit der Änderung bei der Gewerbesteuer wolle […]

Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam., Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in Folge verpassen und bei denen kein triftiger Grund vorliegt, beziehungsweise durch eine Härtefallprüfung ermittelt wird, bis zu […]

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: "Ich nicht.", Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, die nicht den amtierenden Kanzler stellen, haben traditionell die Parteivorsitzenden den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Damit würde es derzeit auf Klingbeil zulaufen., […]

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre Absicht mitzuteilen, das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung des Parlaments aufzulösen., Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, die Sitzung am 23. Januar einzuberufen. Die regierenden Parteien haben bisher keinen Zeitplan für die politische Ansprache der Premierministerin vorgeschlagen, die normalerweise zu Beginn […]

Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)., Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt geworden. Reiche hatte die Teilnahme zunächst dementieren lassen, später jedoch bestätigt und als privat eingestuft., Dazu sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas […]

Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr., "Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen", sagte er der "Bild". Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sei sicherzustellen und müsse gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in […]