Politik

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen., "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung zuständig", sagte DLT-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Aber: Wir teilen diese Sorgen ganz ausdrücklich. Da droht ein echter Teufelskreis.", Wenn durch die Sparvorgaben die Krankenhausversorgung in der Fläche ausgedünnt werde, […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt., "Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis", sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere., Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der […]

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen., "Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der brauche über eine große Steuerreform gar nicht zu reden., Güntzler mahnte, Bürger und Unternehmen bräuchten nichts […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum "einnahmeorientierten Leistungsangebot" berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen., Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. "Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme., Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe […]

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert., Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sobald es um echte Entlastungen für die Menschen geht, herrscht völlige Konzeptlosigkeit", kritisierte sie., Die Ablehnung der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat bezeichnete sie […]

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet., "Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen dreitägigen Waffenstillstand (9., 10. und 11. Mai) geben wird", schrieb er auf seiner persönlichen […]

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. "Wer krank ist, braucht Hilfe - und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke (CDU) dem "Handelsblatt"., Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie, so Radtke. Er stellte klar, dass an […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., "Diese Bundesregierung arbeitet jeden Tag dafür, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bestmöglich zu steigern. Darüber sprechen wir weiterhin auch intensiv mit unseren Alliierten in den USA", sagte Wadephul der Zeitung. Die Bundesregierung rede mit Washington deshalb auch über die Tomahawks. "Ich bin sicher, dass die Abschreckungsfähigkeit der Nato erhalten bleibt", so […]