Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, führt die CDU-Politikerin dazu heute in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments., Im Mittelpunkt stehen demnach die Empfehlungen eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels sowie die Ergebnisse der deutschen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Beide Expertengremien […]

Die Eltern des in Algerien inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes hoffen auf Unterstützung aus Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten Sylvie und Francis Godard darum, den Fall bei den Gesprächen mit Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune an diesem Donnerstag in Berlin anzusprechen, berichtet die "Bild"., "Wir bitten Sie mit der ganzen Kraft einer Familie, die verzweifelt darauf wartet, ihren Sohn und Enkel wieder […]

Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige gefordert. "Man muss die gesamte Palette der Maßnahmen nutzen", sagte Kipping der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag., Sie verwies auf sehr kurze Verjährungsfristen von drei Jahren und forderte längere Fristen sowie bundeseinheitliche Strukturen, "wie eine Art Inkasso", um säumige Unterhaltszahler stärker in die […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte., Das sagte Weimer dem "Stern". Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass eine AfD-Regierung christliche Feiertage wie Weihnachten abschaffen könnte., "Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gestellt, man solle christliche Feiertage abschaffen und germanische einführen - Wintersonnenfest, Julfest und solche Dinge. Das ist schon ein krasser Eingriff in unser kulturelles Selbstgefühl", sagte er dem "Stern". Er sei absolut vom Team Weihnachten., Hinter dem auf dem Parteitag diskutierten, aber letztlich abgelehnten Vorstoß stehe der Gedanke, das Land […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. "Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie", sagte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Magazin Politico., Er kritisierte, Reiche habe stattdessen die Mittelstandsförderung ZIM gekürzt und zugleich millionenschwere Beratungsaufträge ausgeschrieben. Die Begründung des Ministeriums, es fehle intern an Fachwissen, wies Kellner zurück. "Hier werden Beraterverträge für allgemeine Industriepolitik ausgeschrieben. Also da […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will große Wohnungsunternehmen dazu bewegen, einen Fonds für die Verfahrenskosten von Mietern gegen überhöhte Mieten zu finanzieren. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Ich fände einen solchen freiwilligen Nothilfe-Fonds ein starkes Signal. Es würde nicht jedes Problem lösen, aber es könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen", sagte Evers dem Blatt. Wohnungsunternehmen sollten auf diese Weise Mieter unterstützen, wenn es um Verfahrenskosten in besonders krassen Fällen von […]

Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken., Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so." Die Hitzesommer der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es auch hierzulande saisonal und regional zu Wasserknappheit kommen könne. Auch in diesem Jahr sei die Situation wieder besonders drastisch, die Temperaturen im […]

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber nicht Abschaffung von Minijobs für die meisten Personengruppen, sagte Fitzenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Konkret schlug er eine Bagatellgrenze von 250 Euro pro Monat vor. Minijobs unter 250 Euro sollten sozialversicherungsrechtlich so wie bisher weiter bestehen können. Er fürchtet, dass ansonsten die Schwarzarbeit zunimmt: "Ein Grund für […]