Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico"., Als Vorbild nannte sie Luxemburg. "Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel", so Schwesig. Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt "ganz massiv" durch eine Steuersenkung gesenkt., Zudem brachte Schwesig eine Finanzierung über eine "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Ein solches Instrument sei kein Novum: Bereits […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. "Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., AfD-Politiker wie der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft. In zentralen Politikfeldern strebten sie radikale Kurswechsel an, die etwa im Bereich der Erinnerungskultur […]

Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen., Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte der "Bild-Zeitung": "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll." Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-IMK. Ein Termin steht noch nicht fest, könnte aber im September in Hamburg stattfinden. Experten von Bund und Ländern […]

Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an., "Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen", sagte Stocker der "Bild-Zeitung". Man habe aus der Vergangenheit eine Bestimmung, dass nur verfolgbar sei, wenn sich diese Aktivitäten gegen Österreich richten. Man sei dabei, dies […]

Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. "Der Klimawandel verschärft die Risiken durch Extremwetter - in Nepal und vielen anderen Teilen der Welt, aber auch bei uns in Deutschland", sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Deshalb gehe es nicht nur darum, Emissionen zu senken. "Wir müssen Länder und Menschen auch dabei unterstützen, sich besser gegen die Folgen […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor. Zwar sei es in manchen Regionen tatsächlich schwieriger geworden, einen Arzt zu finden, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Verunsicherung und politische Instrumentalisierung machen es nicht besser, sondern schlimmer, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.", Die AfD macht den Ärztemangel insbesondere auf dem Land zum Wahlkampfthema. Im September […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. "Wer sich dem entzieht, muss erleben, dass es einen Malus für ihn gibt", sagte Reinhardt im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Zunächst müsse es dabei nicht um Geld gehen. "Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, […]

Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. "Demokratie braucht Demokraten, also Menschen, die sich eine Meinung bilden und damit in den demokratischen Diskurs einbringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Die Bundeszentrale sei dabei ein starker Partner. Sie habe die Aufgabe, Bürger über politisch relevante Sachverhalte fundiert zu informieren, so Ullrich. "Ja, sie ist ein intellektueller […]

Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte Benachrichtigungen könnten den Nutzungsdruck von Minderjährigen verringern, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie blickte dabei auf den in den USA abgeschlossenen Vergleich, der dem Instagram- und Facebook-Konzern unter anderem Änderungen seiner Apps für Kinder und Jugendliche vorschreibt., Pop erklärte aber auch, dass […]