Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury sieht in den gewaltsamen Protesten in Frankreich ein Signal auch für Deutschland. Was gerade in Frankreich passiere, sei eine "doppelte Warnung" für die Bundesrepublik, sagte Bury, der auch Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, der "Rheinischen Post"., Zum einen zeige sich, was passiere, wenn man Linksextremismus unterschätze und verharmlose und so tue, als würde die extreme Linke legitimen Protest aufgreifen, anstatt zu erkennen, dass auch von […]

CSU-Chef Markus Söder hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert., "Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0", sagte der bayerische Ministerpräsident am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Man müsse deshalb als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches "solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet"., Darüber hinaus kritisierte Söder, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der […]

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt., Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post", dass das "der absolute Dammbruch" sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur "Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten" machen., Vier Wochen nach der Wahl […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. "Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen - auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Mehrere Gruppierungen der SPD, darunter die Jusos, hatten zuletzt Bedingungen für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gestellt. So […]

Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offensiv auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt. Parteichef Markus Söder wolle in seiner Rede Aigner offensiv als Kandidatin für das höchste Staatsamt positionieren, berichtet die "Bild am Sonntag"., Unterstützung für Aigner kommt auch aus Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte der Zeitung, Aigner […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe "Angst vor starken SPD-Frauen wie Schwesig", sagte die Bundesvorsitzende der Frauenorganisation der SPD, Carmen Wegge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Das Muster sei alt: Wenn Frauen Macht haben, würden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen, beklagte Wegge. Ihr werde die Kompetenz abgesprochen, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben., Bei Männern heiße das […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. "Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung", sagte er der "Bild am Sonntag"., Der Parteivorsitzende ermahnte die Sozialdemokraten, Selbstbeschäftigung sein zu lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. In Zeiten, in denen Krisen und Kriege das Leben massiv beeinflussten, in denen das Wachstum […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein "Schutzschild" für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern., "Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.", […]

Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer kritisiert, wie die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland geführt wird. "Ich finde, dass sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht hat", sagte Cremer dem "Spiegel"., Viele Bürger erwarteten von der Politik, den eigenen Wünschen entgegenzukommen nach dem Motto, gerecht sei, was ihnen selbst nutze, so Cremer. "Wir sind doch nicht die Kunden eines Lieferando-Staats", kritisierte er., Stattdessen seien die Bürger die Träger des demokratischen Staats. Dazu […]