Politik

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung., Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben., "Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In […]

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. "Viktor Orbans Zeit geht zu Ende", sagte Schulz dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Man spürt es an der Atmosphäre, die von ihm selbst ausgeht. Er glaubt nicht mehr an seinen Sieg.", Für Europa wäre eine Niederlage aus Sicht von Schulz eine enorme Zäsur im positiven Sinne. "Für […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. Das teilte der staatliche russische Nachrichtendienst Tass am Donnerstag mit., Die Feuerpause soll für den Zeitraum von 16:00 Uhr am 11. April bis zum Ende des 12. Aprils andauern. Russische Truppen würden angewiesen, die Feindseligkeiten einzustellen, aber bereit zu sein, jegliche feindliche Aggression zu stoppen, hieß es. Zuvor hatte bereits […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit., Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Vermittlungsbemühungen zu einem Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. "Beide tauschten sich zur Lage im Nahen Osten aus und waren sich einig, dass ein dauerhaftes Ende des Krieges nur auf diplomatischem Wege erreicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen., "Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf", sagte er in einem Statement am Donnerstag. "Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden […]

Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen., "Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde", sagte der Landesminister dem "Focus". "Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn […]

Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen., An der massiven Belastung der Bürger würde die vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale akut nichts ändern, sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ein vorübergehend eingeführtes Tempolimit wäre wohl der naheliegendste und schnell umsetzbare Schritt im Mobilitätsbereich: Sinkt der Spritverbrauch, lässt der Preisdruck nach", sagte der Grünen-Politiker. "Davon hätten […]

Im Streit um die militärische Absicherung der Straße von Hormus erhöht US-Präsident Donald Trump offenbar weiter den Druck auf Europa., Wie der "Spiegel" berichtet, soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Hauptstädte nach seinem Besuch im Weißen Haus informiert haben, dass Trump innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten aus Europa erwartet. Politische Willensbekundungen sollen demnach nicht mehr reichen., Bereits direkt nach dem […]