Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier zieht sich vom Vorsitz der Landes-SPD zurück. Er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie etwas reduzieren, sagte er dem "Stern"., Als seine Nachfolgerin schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor. Maier steht seit Herbst 2020 an der Spitze des Landesverbandes. Er sagte, dass er Regierungsmitglied in Thüringen bleiben wolle. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Er sei sehr gern Innenminister. Er […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. "Die AfD würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen", sagte Maier dem "Handelsblatt". "Ihr steht es als Oppositionspartei nicht zu, internationale Verträge zu verhandeln. Das ist die alleinige Kompetenz der Bundesregierung.", Maier bringt die Russland-Pläne zugleich mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Verbindung. "Die AfD scheint im Machtrausch der gewonnenen Landtagswahlen endgültig […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren bekräftigt., "Wir wollen, dass die Rente sicher ist. Und da gilt, was miteinander vereinbart ist. Und da gilt auch die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren", sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Das habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen, weil man wolle, dass die nachfolgende Generation auch überhaupt noch Rente bekomme., Die Bedenken der SPD nannte […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet., "Das Parlament sollte sich stärker um die strategische Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums kümmern - zu einem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll beeinflusst werden können", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Background Sicherheit & Verteidigung" von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt"., "Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten […]

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden waren., Berichten zufolge hatte unter anderem Frankreich sich dafür eingesetzt, einen russisch-usbekischen Milliardär von der Liste zu streichen, unter Berufung auf "nationale Sicherheitsbedenken". Luxemburg war derweil treibende Kraft hinter der Entfernung eines russisch-israelischen Geschäftsmanns, der das Land verklagt hatte, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte zu erreichen., In der Ukraine […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. "Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU", sagte Hoppermann dem Magazin Politico., Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. "Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint", sagte Hoppermann. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten […]

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. "Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen", sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe., Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: "Ja, das kann ich für alle fünf sagen." Im dritten Wahlgang lasse […]

Eine nachhaltige Rückkehr der im Libanon vor den Kämpfen geflohenen Menschen ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit nicht möglich., Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr seien noch nicht gegeben, sagte die UNHCR-Vertreterin im Libanon, Karolina Lindholm Billing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wegen täglicher Verstöße gegen die Waffenruhe mit Israel und neuer Angriffe sei die Lage äußerst instabil., Auf dem Höhepunkt der Kämpfe Mitte April waren nach Angaben des UNHCR mehr […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Forderungen nach Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren zurück., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Schwesig: "Bei mir gilt nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe." Es sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, früher abschlagsfrei in Rente gehen könnten., Zugleich verwies Schwesig auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD […]