Politik

Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert die Fraktion, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen, heißt es in einem Aktionsplan, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Dies würde die größte Not sofort lindern., Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. […]

Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen ziehe, sagte Ates dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Wenn ein bereits als Gefährder bekannter und wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilter Mensch auf freiem Fuß sei, müsse sich der Rechtsstaat sehr ernsthaft fragen, ob seine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. "Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern", sagte Dobrindt der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher.", Es sei gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren, so Dobrindt. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert in der Spritpreis-Debatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel auf., "Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Er warf Reiche Untätigkeit vor. Die zuständige Ministerin schaue bislang zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machten. Das dürfe so nicht weitergehen., Schweitzer sagte, die Vorschläge der SPD lägen seit Langem auf […]

Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. "Die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht - und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gestellt", sagte von Stetten der "taz"., Friedrich Merz und sein Reformkurs seien erst im Februar beim CDU-Bundesparteitag mit über 91 Prozent bestätigt worden. "Der Bundeskanzler weiß genau, welche Reformen […]

Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten., Demnach sollen Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz gestellt werden. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will den Agrarhandel mit der Türkei ausbauen. "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen und daraus neuen Schub für deutsche Agrar- und Ernährungsexporte entwickeln - ganz im Sinne unserer Agrarexportstrategie", sagte er während seiner Türkeireise am Mittwoch. "Konkret geht es darum, den Handel mit Gütern und Technik sowie die Forschungskooperation zum Vorteil beider Seiten und auf Augenhöhe auszubauen.", Der CSU-Politiker reiste als erster deutscher Landwirtschaftsminister […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. "Man fragt sich, ob der Kanzler überhaupt noch die Kraft hat, die drängenden Probleme im Land zu lösen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die Menschen brauchen Entlastungen jetzt, ihr Alltag muss bezahlbar sein.", Die Bundesregierung habe zwar den dringenden Handlungsbedarf bei Sprit- und Energiepreisen erkannt, Union und SPD […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen. "Der Kanzler kündigt Entlastungen bei den Spritpreisen an, sagt aber nicht, wie sie bei den Menschen ankommen sollen", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das reiche nicht., "Wir brauchen jetzt eine konkrete Antwort auf die Preisbelastung: eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro, finanziert aus übermäßigen Krisengewinnen der Fossilkonzerne. Denn die Mineralölkonzerne […]