Politik

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem "Stern"., Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. "Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.", Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine […]

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. "Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr vorgezogen werden", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Auch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sollte so rasch wie möglich angegangen werden", so Rhein., Einer Reform der Erbschaftsteuer, […]

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte., "In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei "eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg., "Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch", sagte er der "Rheinpfalz" und den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). "Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit." Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, "dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR) und der "Rheinpfalz" mit Blick auf die AfD. "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.", Der CDU rät er, […]

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert., "Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. "Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat", […]

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt., "Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition", sagte Laumann der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit […]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., Konkret wird in dem Antrag gefordert: "Dafür muss der Einkommensteuertarif - aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch in Stufen - im ganzen Verlauf abgeflacht und der Steuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz) erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 […]

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise von Union und SPD., Der bisher kursierende Wahltermin am 14. Februar kommt aus Sicht der Koalitionäre nicht infrage, weil an diesem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Formal liegt die Entscheidung bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Bundesversammlung einberufen muss und über […]