Politik

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer., Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent. Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, […]

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., "Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten", so der […]

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen. Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten", sagte Schneider der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe)., Das Geld komme Menschen zugute, die vorher nicht einmal daran gedacht hätten, sich […]

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen., Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland […]

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Welt" berichtet. Demnach scheitern Abschiebungen in einigen Ländern deutlich häufiger als in anderen. Gleichzeitig ist die Zahl der Plätze für Abschiebungshaft bundesweit zuletzt gesunken., Besonders auffällig sind die Unterschiede bei fehlgeschlagenen Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026. In Berlin wurden 564 Menschen abgeschoben, zugleich scheiterten […]

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, vorn., Nach Auszählung von 9 Prozent der Stimmen kommt er auf rund 51 Prozent, Amtsinhaber Lula da Silva auf 41 Prozent. Die anderen Kandidaten lagen bei maximal drei Prozent oder weniger und dürften daher für den Ausgang keine Rolle spielen., Umfragen hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gesehen, wobei Lula allerdings im Durchschnitt knapp vorne lag. […]

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag "konstruktive Opposition" machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sagte Schulze im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen." Das habe man nicht vor, sondern man werde "die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. Es komme "auf die Umstände dieses Treffens" an, sagte Merz während seines Besuchs in Kiew im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er beim G20-Gipfel in den USA Ende des Jahres mit dem russischen Präsidenten sprechen würde. Man wisse "ja noch gar nicht, ob Putin […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. "Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD Vorstellungen gibt, die sich gegen die zentralen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden", sagte die Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung"., Die noch unveröffentlichte Studie, über die die Zeitung berichtet, kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass die AfD einen […]