Politik

Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag., "Mit der erzielten Einigung für die Anpassung kann die Krankenhausreform nun vor Ort umgesetzt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es hat sich gelohnt, auch die Länder in den letzten Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden.", Im Ergebnis stehe ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, […]

Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei., "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zumindest gelte das gegenwärtig […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). "Frauen gehört die halbe Welt, mindestens. Das muss sich im Personalkörper der Sicherheitsbehörden widerspiegeln", sagte Grötsch dem "Münchner Merkur"., "Der Polizeiberuf ist keine Männerdomäne. Frauen können den Polizeiberuf genauso gut wie ein Mann. Vielleicht gehen sie manchmal Dinge anders an, aber sicher nicht schlechter", so Grötsch. "Das […]

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) den Fokus auf das Hauptsacheverfahren legen., Das Gericht sage "deutlich, dass eine hinreichende Gewissheit dafür vorliegt, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden", erklärte Dobrindt am Donnerstag. "Dennoch konnte das Gericht im Rahmen des Eil-Rechtsverfahrens gegenwärtig keine das Gesamtbild der Partei […]

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur CDU. In der Vorwahlumfrage für den sogenannten "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Januar; Landtagswahl 2021: 32,6 Prozent). Die CDU käme auf 28 Prozent (-1; Landtagswahl 2021: 24,1 Prozent)., Die SPD läge bei 7 Prozent (-1 zu Januar, Landtagswahl 2021: […]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss Bellevue würden demnächst beginnen - "und das mit einer Start-Kalkulation von bereits mehr als 600 Millionen Euro plus Risikopuffer von 260 Millionen Euro", sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Aus einschlägiger Erfahrung sei es fraglich, ob dies "das Ende der Fahnenstange" sein werde. "Wenn man dann […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Gegen den Beschluss können die Beteiligten noch Beschwerde einlegen., Das Gericht stellte fest, dass es ausreichend Anhaltspunkte dafür gebe, dass innerhalb der AfD Bestrebungen verfolgt werden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung […]

Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern., "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier. Die Mieter dürften nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen., Die Regierungskoalition […]