Politik

Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der Ex-Abgeordnete Robin Mesarosch werden als Duo für die Landesspitze kandidieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Gegenkandidaturen sind demnach nicht zu erwarten., "Es ist die Bereitschaft da, etwas Neues zu wagen. Deshalb haben wir beschlossen, gemeinsam für den Landesvorsitz zu kandidieren", sagte Cademartori der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte […]

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Ziel der Regelung ist es, die Treibhausgasemissionen zu verringern, indem Moorflächen als natürliche CO2-Speicher wiederhergestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass Eigentümer und Bewirtschafter von entwässerten Moorflächen, die sich zur Wiedervernässung verpflichten, finanzielle Unterstützung erhalten., Die Regelung deckt verschiedene Kosten […]

Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise überraschend schnell wieder runtergehen, dann bleibt es trotzdem bei der Entlastung.", Bilger sagte weiter, die Verbraucher hätten jetzt schon viele […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. "In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Rehlinger ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Umso wichtiger ist es, dass wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden.", Nouripour fügte hinzu: "Die Friedensordnung in Europa ist untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden. Deshalb sollte […]

In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die "impliziten" Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein "Sprengsatz für die Staatsfinanzen", heißt es in einem Reformpapier, über das die "Welt" berichtet. Durch die Einführung kapitalgedeckter Beamtenpensionen und einer Senkung des Niveaus um perspektivisch mehr als zehn Prozent will der Unternehmerverband eine Überlastung der Haushalte abwenden., In dem Papier schlägt der […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. Es sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor offiziell angekündigt worden., Bei dem Besuch Selenskyjs, der von mehreren Ministern begleitet wird, sollen unter anderem auch Drohnen aus deutsch-ukrainischer Kooperationsherstellung gemeinsam begutachtet und eine oder mehrere Absichtserklärungen unterschrieben werden. Am frühen Nachmittag […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den Zapfsäulen gelten, sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. "Vielleicht schaffen wir es zum 1. Mai." Dies sei eine Sache des Willens. "Wenn man das will, schafft man das auch." Man habe Entlastungen versprochen, also müsse man sich beeilen. "Früher war es so: Je höher die Milliardensumme, desto schneller […]

Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro pro arbeitendem Bürger, wie aus dem Freiburger Subventionsbericht hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegt der Betrag nur knapp unter dem teils noch Corona-bedingten Höchstwert von 2023., Von den 321 Milliarden Euro entfallen 235 Milliarden Euro auf die Bundesebene. […]