Politik

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, "dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Stern" berichtet. , Aus der Oppositionsfraktion kommt dafür scharfe Kritik. Bei dem […]

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann., "Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden.", Bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung seien "Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland". Zugleich verwies […]

Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus., "Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten - alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis verletzt das Demokratieprinzip", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem Focus. "Im Zuge einer solchen Reform sollte auch geprüft werden, wie ein […]

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert., "Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sprache ist Teilhabe - das ist ein starkes und sachliches Argument für solche Kurse. Deshalb halte ich die Kürzungen für falsch." […]

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge., "Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend", sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir sehen das als einen massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit." Bartels fuhr fort: "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt, und das radiert Herr Schnieder einfach weg.", Unter anderem […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. "Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin. So viel Mieterschutz […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt., "Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert - zu Recht, wie ich finde - dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. "Es kann nicht gelingen, […]

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe auch "nicht um eine Antwort auf Donald Trump", sagte er im ZDF-"Heute Journal"., "Es geht hier darum, klar zu machen - das, was wir seit Jahren praktizieren - nämlich die Arktis und den hohen Norden und deren Sicherheit sehr ernst zu nehmen, weil diese Sicherheit für uns als […]

Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar "sehr niedrigen Füllstände" der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber "notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen", heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet., In […]