Politik

Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen., An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach Recherchen des "Tagesspiegels" […]

Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der "Welt"., Die frühere Ministerpräsidentin Estlands äußerte zugleich die Hoffnung, […]

Tobias Korenke, Großneffe der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer, nimmt nach dem Eklat bei einer Gedenkfeier für Widerstandskämpfer die Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an - und kündigt dabei eine klare Konfrontation an., "Ich nehme diese Einladung hiermit gerne an, um die Motivation für mein Handeln zu erklären", sagte Korenke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Frankfurter Rundschau". "Ich finde, es spricht nie etwas gegen einen Austausch auch mit […]

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist deutlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 kehrten insgesamt 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe mit., Im ersten Halbjahr 2025 waren es zum Vergleich 7.348 Personen, die freiwillig über das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP ausgereist waren. Schon 2025 hatte die geförderte freiwillige Rückkehr […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu meistern., Bund und Länder müssten "dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. "Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig", […]

Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April gefordert, als er noch CDU-Generalsekretär war und nicht Gesundheitsminister., Experten raten Linnemann, im neuen Amt von dem Plan abzurücken. "Lass die Finger davon, das passiert von selbst", sagte Franz Knieps, der frühere Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, der "Süddeutschen Zeitung". Ökonomen schließen sich der Warnung an. […]

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten. Zugleich lehnt sie den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab. Das geht aus einer Vorlage hervor, die das SPD-Bundespräsidium an diesem Montag beschließen will und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., "Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich […]

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Union und warnt vor Verteilungskämpfen beim Wasser. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", auch die Wasserversorgung wolle man jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "In manchen Regionen haben wir bereits heute Nutzungskonflikte", so Limbacher., Bislang ungewöhnliche Lösungen müssten daher geprüft werden. Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen "mögen heute ungewöhnlich erscheinen", ergänzte der SPD-Politiker. Angesichts […]

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union., "Ich bin überzeugt: Die beiden werden für eine gute Koordinierung sorgen. Das ist ein neues Kraftzentrum in der Union", sagte Lechner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zugleich sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Kanzler Friedrich Merz wisse selbst, was er ändern müsse., Die Koalition müsse einschließlich der SPD […]