Politik

Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel., Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), es gebe mildere und vor allen Dingen wirksamere Mittel. Durch Vergesellschaftungen allein entstünden ja keine Wohnungen. "Vor Gericht würde man damit daher mit Sicherheit vor die Wand fahren. Dieses Mittel ist weder angemessen noch geeignet.", Zwar könne man alles machen, was in der Verfassung stehe, […]

In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen. Der "Rheinischen Post" sagte Schaft, die Haltung von Elif Eralp und der Spitze seiner Partei in Berlin gegen jede Form des Antisemitismus sei klar. In der Partei müssten Konsequenzen in solchen Fällen gezogen werden, das habe auch der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sehr klar und deutlich gemacht., Schaft führte aus, für […]

Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Rentenkommission, hält die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für "zentral"., Sie sei keineswegs nur eine unter vielen und damit auch nicht verzichtbar, sagte Janda dem "Tagesspiegel". Wenn man sie fragen würde, welche der 33 Empfehlungen nicht so wesentlich sei, wäre ihr die zur abschlagsfreien Rente auf gar keinen Fall eingefallen. Sie sei "wirklich zentral", weil diese Rentenart jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe […]

Die Bundesregierung hat einen nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Kabinett verabschiedet. Spätestens bis 2045 will Deutschland keine fossilen Energieträger mehr nutzen, heißt es in dem 22-seitigen Dokument, aus dem das Nachrichtenmagazin Politico zitiert., "Insgesamt wird die Bundesregierung darauf hinarbeiten, den Kraftwerkspark im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 zu dekarbonisieren", heißt es wörtlich im Dokument. Und weiter: "Die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist untrennbar mit […]

Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für die Union Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen., "Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente", sagte Bouffier der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen.", Bouffier forderte Merz […]

Der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel fordert die komplette Umsetzung des zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpakets. Die Rentenreform komme, weil sie von der Kommission unter Einbeziehung der Fraktionen einstimmig vorgeschlagen und vor allem vom Bundeskanzler und Ministerin Bas vereinbart worden sei, sagte Winkel der "Rheinischen Post". Abgesehen davon, dass man sich in einer Regierung auf Einigungen verlassen können müsse, sei die Reform sozial gerecht, so der Chef der Jungen Union., […]

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit., Der Plan richtet sich insbesondere gegen Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. So soll unter anderem der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Darüber hinaus sollen auch Arbeitgeber künftig für zu viel gezahlte Sozialleistungen haften und die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs unterbunden werden. Per Haftbefehl gesuchte […]

Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Labordiagnostik fordern, die Bewertungen der ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen im Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) grundlegend zu überprüfen und zu korrigieren. Die vorgesehene Abwertung der medizinischen Labordiagnostik um rund 34 Prozent sei für die fachärztlichen Labore "wirtschaftlich nicht tragbar", teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin mit. Eine entsprechende Stellungnahme wurde demnach am 10. September an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und nun öffentlich gemacht., Die Taskforce […]

Die Bundesregierung erwägt nach dem Dumpingangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank neue Regeln für Übernahmen in Deutschland. "Das BMF prüft derzeit, ob eine Anpassung des bestehenden Übernahmerechts erforderlich ist", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem "Handelsblatt". Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen., Unicredit hatte bis Mai 2026 einen Anteil von knapp unter 30 Prozent an der Commerzbank aufgebaut und dann ein freiwilliges Übernahmeangebot vorgelegt, das keinen nennenswerten Aufschlag […]