Politik

Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall gewesen sei und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert werde, sagte Krach dem "Tagesspiegel"., Hintergrund ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Darin heißt es: "Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen", sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen., Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. "Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Özdemir spricht sich zudem für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Nach insgesamt zwölf Bundespräsidenten werde es aus […]

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird., Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025., So stieg das […]

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren., Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, "wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten […]

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll., Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wie krank und verrohrt muss man sein?", fragte die FDP-Politikerin., Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen solle. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen., In dem gemeinsamen Gespräch sollten bilaterale Themen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert werden, teilte die Bundesregierung mit. Nähere Details wurden zunächst nicht öffentlich., Pavel dankte Merz in sozialen Medien für den Empfang. Der tschechische Staatspräsident will bei seinem zweitägigen Besuch in Berlin außerdem an einem Runden Tisch der Deutschen Gesellschaft für […]

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im November gezeigt. Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit., Als Ziel wurde der "Aufbau eines Sicherheitssystems für die Russische Föderation und die Ukraine nach Beendigung des Konflikts" genannt. Russland hält derweil an seinen Forderungen fest und attackiert […]