Politik

In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für die Linke. "Es gibt in ihr, besonders in Neukölln, jede Menge Palästinenser und Muslime, die garstige Worte gegen das Land Israel gebrauchen", sagte Benz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe)., Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln war etwa die Parole "Death to the IDF", also "Tod der israelischen Armee", zu hören gewesen. Dazu sagte […]

Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit gewechselt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit., Demnach wurden im August bundesweit 3.772 Lehrer arbeitslos, 545 davon allein in […]

Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. Diese Automatik haben wir nicht, sie kann aber sinnvoll sein", sagte Kuper der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Dieses Vorgehen werde im Kreis der Landtagspräsidenten sehr interessiert beobachtet. "Wir müssen davon […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor, über den die "Leipziger Volkszeitung" und die "Sächsische Zeitung" (Freitagsausgaben) berichten. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen, die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören. Statt dem individuellen Asylanspruch […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) wie zuvor sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU). Nötig sei stattdessen eine "Generalinventur der Bundespolitik". Nach der historischen Wahlniederlage müsse die Union zeigen, "dass wir verstanden haben". Er werbe für einen programmatischen Neuanfang, der Themen wie die Bezahlbarkeit des Lebens, mehr Netto […]

Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedersachsen und das Saarland wollten dazu eine Protokollerklärung abgeben, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der beiden Bundesländer., Die Länder forderten, bei dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern künftig weitere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten für Entlastungen bereitzuhalten. Der angekündigte einkommensbezogene Direktzahlungsmechanismus müsse deshalb zügig umgesetzt werden und […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich dafür aus, die anhaltende Debatte um die Verantwortung des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz für die schlechten Landtagswahlergebnisse der vergangenen Wochen zu beenden. Es sei "offensichtlich - und da muss man auch nicht drum herumreden - dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe)., Aber er "finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen." Man habe […]

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), spricht sich erneut für eine Frau im höchsten Staatsamt aus: "Natürlich bin ich immer noch überzeugt, dass eine Frau nach 77 Jahren endlich als Bundespräsidentin gewählt werden sollte", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Wann die Kandidatenentscheidung endgültig […]

Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz., "Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon […]