Politik

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus., "Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge - so gerne die Linken das auch hätten". Es müsse "Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus […]

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD)., Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden", sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie am Montag in Berlin., Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur "warme Worte" gehört. "Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte", fügte Brantner hinzu. "Sie könnte zu einem Iran-Gipfel […]

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen., "Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation." Die brutale […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren., "Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen. "Diese Kürzungen sind schmerzhaft", so die SPD-Politikerin. Aber mit dem geplanten […]

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet., In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro […]

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten., "Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. "Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land." Für den Mut, mit dem diese Menschen "der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen", gebühre ihnen größte Anerkennung. "Der Bundeskanzler […]

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat., Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena, 200.000 Euro von der Neoshare-Holding aus München und 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung […]

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "unverschämten" Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands., Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für "Betrug", dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der […]