Politik

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte., "Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird", sagte Karner der "Welt". Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in […]

Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Menschen mit nur wenig Mitteln sollten eine klimafreundliche und dauerhaft Geld sparende Heizung risikofrei einbauen können - zum Beispiel über ein Leasing und mehr Förderung., "Nur weil man ein Häuschen besitzt, heißt das noch lange nicht, dass man das nötige Polster […]

Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen", sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes zu leisten, wenn man uns braucht." Schon heute arbeite die Lufthansa-Gruppe eng mit der Bundeswehr zusammen. So betreue etwa […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen., "Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Für die ist das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, da geht es ganz konkret […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet., "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, die Gründe für ihr Erstarken zu erkennen. "Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben", sagte Kretschmer. "Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. […]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern., "Wer diskriminiert wird, braucht Zeit - und keinen Zeitdruck", sagte Ataman dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Während Menschen in den meisten europäischen Ländern eine Frist von drei bis fünf Jahren haben, um sich gegen eine Diskriminierung zu wehren, sind es in Deutschland nur zwei Monate. Ich plädiere für eine Frist von mindestens […]

Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet., Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in Deutschland im Jahr 2023 auf Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie soziale Leistungen wie das Bürgergeld. In […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. "Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann entscheide ich mich, ob ich es mache", sagte Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich glaube, noch ist es nicht verboten, länger zu arbeiten." Im Frühjahr 2027 sind Landtagswahlen in NRW., Mit Blick auf die Jugendkriminalität in NRW will Reul derweil keine Entwarnung geben. "Die aktuellen […]

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor., "Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", sagte Türmer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Friedrich Merz ist ein Chaos-Kanzler. Nicht mal seine eigenen Abgeordneten hat er unter Kontrolle." Statt das Land zu einen, spalte er die Menschen zunehmend mit seinen rhetorischen Ausfällen. "Das muss er dringend abstellen", forderte der Juso-Vorsitzende. "Wenn er selbst nicht […]