Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren., Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. "Öffentlich-private Partnerschaften bieten ein zusätzliches Instrument. Das müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen.", Mit Blick auf mögliche Mautgebühren für so finanzierte Strecken sagte Bilger, bisher habe man Mittel aus der Lkw-Maut für bestimmte Strecken von ÖPP-Projekten verwendet. "Bei […]

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. "Gut gemeint reicht nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, […]

Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als 1.450 Euro im Monat. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, aus denen die "Rheinische Post" berichtet. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung., Demnach bekamen im vergangenen Jahr 53,6 Prozent der Frauen, die eine Rente nach 45 Versicherungsjahren bezogen, […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten., "Auch unter Einbeziehung der AfD", sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren." Mohamed Ali erklärte: "Unser Ziel ist die Abwahl des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen., Der "Rheinischen Post" sagte Bär: "Mit dem Kabinettsbeschluss werden wir einen entscheidenden Schritt gehen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann. Das Bafög wird künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht. Damit entlasten wir sowohl die Antragstellerinnen und Antragsteller als auch Behörden von unnötiger Bürokratie.", Auch werde die Förderung von Schülern sowie Studenten […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, plädiert für eine verbindlichere Vermittlung der DDR-Geschichte an Schulen und einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten., Zupke sagte der "Rheinischen Post": "DDR-Geschichte wird oft nicht verbindlich genug in der Schule behandelt. Das ist ein Problem." Sie habe "die Sorge, dass die SED-Diktatur zu einer bloßen Fußnote der Geschichte" werde. Das wäre "gefährlich, gerade in einer Zeit, in der die Generation der Zeitzeugen immer kleiner" werde, […]

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, liege auch in dieser Höhe weit unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Pauschale müsste in dieser Legislatur gleich nochmal erhöht werden., Die Bafög-Reform wird am Mittwoch von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich "selbstverständlich nicht" mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen., In entsprechenden Berichten sieht Siegmund den Versuch einiger Medien, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Siegmund am Dienstag: "Es ist für mich auch kein Geheimnis, dass jetzt Teile der Medienlandschaft ganz bewusst das BSW hier natürlich besonders hochschreiben, ganz besonders oft […]

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem "Stern" die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, der im Erfurter Parlament auch Mehrheiten mithilfe der AfD bildet., Das Bündnis reagierte damit auf die Entscheidung der TU Chemnitz, den Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen. Für De Masi ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mario Voigt sollte Thüringen eine "weitere Hängepartie" […]