Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde., Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zusteht. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der AfD, sie habe […]

Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab., Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen gleichermaßen geäußert, positive Bewertungen sind selten. "Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo Umfragen. "Das Urteil fällt entsprechend […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei die Erwartungshaltung an die SPD, dass "nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen"., Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der […]

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen., Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem "Handelsblatt" und forderte, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden. Zugleich mahnte er eine Rentenreform an. "Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen.", Der SPD, dem Koalitionspartner der […]

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. "Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt", sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der "Rheinischen Post"., "Viele Menschen haben ausschließlich die gesetzliche Rente. Nur eine Minderheit in unserem Land kann überhaupt Vermögen für die Alterssicherung zur Seite legen", so das Mitglied im […]

Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung., "In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens", sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der "Rheinischen Post". Deshalb sei es gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt worden sei und jetzt schnell zu Ergebnissen komme. "Selbstverständlich wird es insbesondere auch darum gehen, die betriebliche und private Altersvorsorge deutlich […]

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor., Dem "Spiegel" zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der "weiter zunehmenden Spannungen zwischen USA und Iran" nötig, heißt es in einer Information für den Bundestag., Die Bundeswehr unterstützt im Irak den Aufbau […]

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Der Anteil sogenannter "Substandard-Vessels" sei "nicht ermittelbar", da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit "Substandard-Vessels" gemeint sind jene Schiffe, die internationale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen., Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten "weniger restriktiv" und "berechenbarer" zu agieren. Dies sei ein "wichtiges Signal" für die Zusammenarbeit und solle helfen, "Vertrauen aufzubauen"., Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem "größeren Zusammenhang" stehe. Er […]