Politik

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor., Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der "Stern" die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche […]

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden., "Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg der deutschen Kandidatur. Für die zwei frei […]

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert., "Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge", sagte Wadephul, der derzeit in New York ist, am Sonntag. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, wenn es aber Zivilisten seien, "die den Preis einer militärischen Eskalation zahlen und Teile des Libanon dauerhaft […]

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren., "Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land", sagte Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Frauen, dem "Spiegel". Die Blockade der Union sei ein Affront gegenüber Millionen Frauen., Wer die Richtlinie als "Bürokratiemonster" diffamiere, verschweige zudem, dass es längst konkrete Vorschläge für eine bürokratiearme Umsetzung gebe, […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato stammt sie aus Russland., "Diese Drohne hätte vielleicht effektiver bekämpft werden können", sagte Wadephul am Sonntag der ARD. Die Nato müsse klarmachen, dass es keine Kompromisse gebe, wenn es um die Verteidigung ihres Gebietes gehe., Der […]

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt., "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag der ARD mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen, und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen., "Es wird nicht funktionieren, dass der Bund Entlastungsmaßnahmen macht, sich selbst überlegt, wie sie für ihn kompensiert werden können, aber wir Länder weiterhin mit steigenden Ausgaben gemeinsam mit den Kommunen auch belastet werden", sagte Günther am Sonntag der ARD. Er sehe zum Beispiel in den […]

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant., "Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden., Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen […]

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet., Zwar spricht das Ministerium von einem "insgesamt erfolgreichen Start", die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden […]