Politik

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert., Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen." Außerdem verlangte Klein ein Recht auf Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme. "Das könnte auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden.", Wichtigste Aufgabe seines Nachfolgers werde sein, die geschaffenen Strukturen […]

Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen., Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner sagte dem "Spiegel", Verträge, die über drei Phasen laufen, sollten eine wichtige Rolle spielen. Zunächst gehe es um die "Erstausrüstung der Truppe: die Bestände auffüllen. Das machen wir gerade." Dann folge die Produktion auf Lager, idealerweise beim Hersteller, damit dieser IT-Systeme kontinuierlich updaten könne. Im dritten Schritt wolle man Verträge […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution - auch für das Recht, sagte Hubig der "Rheinischen Post". Natürlich könne und dürfe die KI die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, am Ende müssten Menschen entscheiden. Der Einsatz von KI werde aber über kurz oder lang überall im Rechtssystem selbstverständlich sein. Darin sehe sie vor allem eine Chance, so […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren., Es gehe bei der Wahl in Sachsen-Anhalt "direkt um Bundespolitik", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Politik würden dem Land schaden, sagte Wagenknecht. "Es […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen., "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Überall auf der Welt wächst […]

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen., Im kommenden Jahr würden die Krankenhäuser mindestens 6,6 Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sagte Stoff-Ahnis der "Rheinischen Post". Damit würden die Einnahmen der Krankenhäuser um rund 5,5 Prozent gegenüber diesem Jahr steigen. Die Krankenhäuser erhielten weiterhin genug Geld, um die Menschen gut zu […]

Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über die Entwicklung Ostdeutschlands., "Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten - auch angesichts der Kosten", sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Brechtken kritisiert, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern eine unreflektierte "Abgrenzungsidentität" breitgemacht habe, die es im Westen nicht gebe und die auf […]

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen und Opfern erneut sein Beileid ausgesprochen. Der Staat müsse alles dafür tun, die Menschen bestmöglich zu schützen, sagte Wüst der "Rheinischen Post"., "Zwei Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen sind die Erinnerungen an diesen Abend noch immer schmerzhaft und gegenwärtig", sagte der Ministerpräsident. Man denke an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, an […]

Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt. Der Vorwurf des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, das Wehrressort investiere zu wenig in Innovation, sei "eine gute Schlagzeile", sagte Plötner dem "Spiegel". "Aber halten wir uns an die Fakten: Dieses Jahr haben wir für Forschung, Entwicklung und Erprobung knapp sechs Milliarden Euro angesetzt, das allein macht knapp 13 Prozent aller Rüstungsinvestitionen aus.", Hinzuzählen müsse man alle konkreten Projekte mit […]