Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den Parteivorsitz an, sagte sie ntv., Beim Parteitreffen der Partei wird eine personelle Neuaufstellung im Fokus stehen. Nachdem Schwerdtners Co-Parteichef Jan van Aken angekündigt hat, im Juni nicht erneut zu kandidieren, wirft Fraktionsvize Luigi Pantisano seinen Hut in den Ring. "Ich habe im vergangenen Jahr im Bundestag sehr vertrauensvoll und sehr gut mit Luigi Pantisano […]

Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln warnt vor weiteren Kürzungen beim Elterngeld und plädiert stattdessen für eine Reform mit längeren Vätermonaten., "Wir sollten nicht darüber nachdenken, wie wir beim Elterngeld sparen können, sondern wie wir es reformieren können", sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) dem "Handelsblatt". Hintergrund sind die Sparvorgaben für den Haushalt 2027 für Bundesfamilienministerin Karin Prien. 500 Millionen Euro muss die CDU-Politikerin in ihrem Etat einsparen, den […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt dazu, die Debatte um die Rente mit mehr Mut und Ehrlichkeit über künftige Belastungen zu führen. Die Menschen in Deutschland leisteten bereits seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, dieser müsse jedoch politisch besser kommuniziert werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus., "Vielleicht wäre es hilfreich, wenn heute den Menschen auch mal gesagt würde: Schaut, ihr leistet eigentlich seit 2005 jedes Jahr einen […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die Einrichtung eines Stipendiums für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen. "Im Augenblick denke ich in die Richtung, ein Stipendium zu vergeben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus., Das Förderprogramm solle sich nicht an leistungsstarke Studierende richten, sondern an Jugendliche in der Übergangsphase zwischen Schule und Ausbildung. Es sei gedacht für Menschen, die zwischen Schule und Ausbildung eine schwierige Lebenssituation hätten, wo die staatlichen Maßnahmen noch nicht […]

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. "Investitionsentscheidungen fallen nicht nach politischen Wunschzetteln, sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit", sagte VFA-Präsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück - er treibt sie aus dem Land.", Europa stärke mit dem "Critical Medicines Act" die industrielle Basis der Arzneimittelversorgung. "Deutschland schwächt […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. "Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt kommen", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen", fügte er hinzu. Dittrich warnte: "Denn die Zumutungen kommen so oder so, die Frage […]

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere Kommunikation., Die Bürger erwarteten, dass das Land handlungsfähig sei und sich die Dinge zum Besseren verändern, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann seien sie auch bereit, vorübergehend Belastungen und Einschränkungen zu akzeptieren. "Hier ist zunächst einmal eine deutlich bessere und klarere Kommunikation der […]

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben., "Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine echte Steuerreform sorge dafür, dass kleine und mittlere Einkommen mehr in der Tasche hätten und gleichzeitig die Finanzierung über absolute Spitzenverdiener und Erben gesichert sei., "Ruhe reinbringen, weiter arbeiten, […]

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden", sagte Goebel der "Bild" (Donnerstagsausgabe)., Der Gesetzestext sei "in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar", so Goebel weiter. Selbst Fachverbände, die sich intensiv mit dem […]