Politik

Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden., In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis 2029 in das Gremium aufzunehmen. Weitere Mitglieder werden Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Irland, Japan, Jordanien, Kuwait, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia., Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dankte der UN-Generalversammlung für ihr Vertrauen. "Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen", sagte er. […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam ihre Entlassungsurkunde abseits der Kameras im Separee., Bas habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Arbeitsgesellschaft durch eine ihrer "tiefgreifendsten Transformationen zu führen". Der demografische Wandel, die Digitalisierung und technologische Neuerungen würden ganze […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen., In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde "unlautere Behauptungen" des Koalitionspartners nicht hinnehmen, sagte Merz demnach weiter. Konkreter wurde er laut den Teilnehmern nicht., Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) einführen. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Sein Vorschlag sei, erst einmal das Wachstum kommen zu lassen. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig., Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung auch strategisch beraten. "Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen. Den […]

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen., CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den […]

Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht., Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv ergab, sind mit der Arbeit von Merz wie in den Vorwochen nur elf Prozent der Bundesbürger zufrieden, 87 Prozent sind unzufrieden. Auch unter den Anhängern von CDU und CSU erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand: 61 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden., Nur elf […]

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben - allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde., Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen." Sein Ressort werde alles […]

CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union unverändert auf 19 Prozent und liegt damit weiterhin sieben Prozentpunkte hinter der AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt., Die SPD kann ihre Gewinne nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern halten und bleibt bei 14 Prozent. Die […]

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurück., Die Verunsicherung am Arbeitsmarkt sei bereits groß, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer um seinen Arbeitsplatz bangt, brauche Sicherheit. Arbeitnehmer brauchten jetzt Stabilität und keine Schreckensmeldungen zu Halloween. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe und mit Ende 50 seinen Arbeitsplatz verliere, nehme keinen Almosen, sondern einen mitfinanzierten Versicherungsschutz […]