Politik

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus., "Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Auch neue Windparks ändern nichts am totalen Rückwärtskurs in den Sektoren Energie, Heizen und Verkehr.", Die Verschlechterungen, die aktuell passieren würden, seien gravierend. "Mit Netzpaket, Gebäudemodernisierungs- und Erneuerbare-Energien-Gesetz werden der Ausbau […]

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug., "Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Geräte müssten so gebaut sein, dass sie sich überhaupt reparieren lassen. "Das funktioniert nur ohne Tricks, ohne teure Spezialteile […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. "Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Daran habe sich nichts geändert., Das Nachrichtenportal Politico hatte die CDU-Politikerin zuvor mit den Worten zitiert, dass man "wieder flexibler werden" und sich "nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, […]

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern., "Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". "Mir ist es wichtig, dass es ein gutes Miteinander zwischen Stadt und Land gibt." Ministerpräsident Söder habe Krause noch nicht gratuliert. "Aber ich denke, wir werden schon bald Kontakt aufnehmen, von der einen oder anderen Seite", […]

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet., Bollinger ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und seit November 2023 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Trotz des Rekordergebnisses bei der Landtagswahl hatte es zuletzt […]

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die Ausschreibung von 2.000 zusätzlichen Windrädern, ein neues Förderprogramm für 800.000 Elektroautos und Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Technologien., Für die Umsetzung der Maßnahmen werden insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die […]

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf den Weg., Insbesondere sollen demnach künftig auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung soll der Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung generell […]

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr., "Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete und ein massiver Eingriff in Lebensbiografien. Das lehnen wir entschieden ab.", Das Motto müsse vielmehr lauten, "Steuern runter statt rauf", so Huber. […]

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel"., Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. […]