Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos vom 11. Mai, die eine Flüchtlingsübernahme vor der libyschen Küste zeigt, könne er keine Seenot-Situation erkennen, sagte Throm dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Er sehe zunächst einmal kein Boot in Seenot. Nach dem, was man auf dem Video sehe, sei es ein durchaus fahrtüchtiges, seetüchtiges Boot mit zwei Außenbordmotoren. […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben., "Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik", sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin. "Er gibt einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, muss aber zugleich der unterschiedlichen Lage der Branchen Rechnung tragen. Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, dürfen nicht benachteiligt werden.", Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien keine Gegensätze, […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Ein Einreißen der Brandmauer gegenüber der AfD helfe niemandem außer der AfD selbst, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es verschaffe ihr in den Augen mancher zusätzliche Legitimität., Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für Gespräche mit allen Parteien geworben. […]
Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens durch die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hat US-Präsident Donald Trump eine Annäherung von Saudi-Arabien an Israel zur Bedingung für das Abkommen gemacht., Das Abkommen werde genehmigt werden, stehe "jedoch vollständig unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien dem hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", teilte Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform mit. Das Nuklearabkommen werde "derzeit zwischen dem US-Energieministerium und Saudi-Arabien ausgehandelt" und […]
In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen., "Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" (Freitagausgabe). Man müsse das auch aus CSU-Sicht betrachten. Da müsse man einfach sagen, er sei der beste Minister im Kabinett, behauptete Hoffmann. Dobrindt vollziehe den "Politikwechsel", den man versprochen habe, und deswegen sei es klug, Dobrindt auf der Position des […]
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., Prien zufolge künftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen Vielfalt als eigenständiges Förderziel gegolten habe. "Vielfalt allein ist aus meiner Sicht kein ausreichendes Förderziel", sagte die Ministerin. Sie wolle mehr die stille Mitte erreichen. Es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms "Demokratie leben", eine […]
In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem "Spiegel" sagte., "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen", so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen […]
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt., "Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.", Weiter sagte […]
