Politik

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender "Welt" sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt., Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie […]

Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt., Das berichtet der "Spiegel". Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der Freistellung, was die Lage der übrigen verschärfte. Nun beseitigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Wettbewerbsvorteil […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als "Arbeitsverweigerung" kritisiert., Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" zu feiern, aber dann nur die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien zu regeln und Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt zu schicken. "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitag)., Große Fragen, etwa zur Auswirkung von Künstlicher Intelligenz […]

Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Donnerstag vorgestellt wurde., Aufwändige bürokratische Prozesse seien nach partnerschaftlichen und familiären Gründen der zweithäufigste Grund für einen Wegzug. Besonders häufig bewerten Eingewanderte nicht ausreichend beantwortete Rückfragen, Verfahrensdauern und -gebühren sowie unklare Abläufe bei bürokratischen Prozessen als negativ. Vor allem jüngere Eingewanderte bewerten solche Verfahren häufiger […]

Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank strukturierte Wohnungsbaugesellschaft als Vehikel, um privates Kapital für den Bau von neuen Wohnungen zu generieren, könne insbesondere dem seriellen Wohnungsbau frische Impulse geben, sagte Luczak der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Zugleich stellte Luczak klar, dass es keine Grundgesetzänderung geben werde. Dafür gebe es weder eine Notwendigkeit noch eine Mehrheit. Man […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein "umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung" geeinigt habe, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Sie unterstütze insbesondere die Steuerreformpläne der Bundesregierung. "Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dabei den Schwerpunkt auf Familien zu setzen", so Schwesig. Auch die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Reichensteuer […]

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat., "Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht", sagte Felbermayr dem "Handelsblatt". Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren. "Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.", Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und das mit einer […]

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. "Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post"., Es sei ein politischer Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeige. Das Paket solle drei Botschaften enthalten: die Entlastung […]