Politik

Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet., Eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E), über die der "Spiegel" berichtet, prognostiziert eine E-Auto-Quote von 53 bis 76 Prozent an allen Verkäufen im Jahr 2035. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission hätte zu einem Anteil von 85 Prozent geführt., Nach dem Willen der Koalition sollen Verbrenner, die nur […]

Angesichts des seit Jahren stockenden Neubaus in Deutschland hat der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut die Wiedereinführung des Baukindergelds gefordert., "Das Baukindergeld war eine echte Erfolgsgeschichte", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Freitag). "Dann aber hat man das Programm 2021 sang- und klanglos einschlafen lassen. Ich verstehe das nicht. Die Förderung wieder einzuführen, wäre eine gute Maßnahme", so Günther., Das Baukindergeld war ein staatlicher Zuschuss der KfW, der Familien […]

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist am Donnerstag der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro "in bedrohlicher Zeit" stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können. Die Kürzungspolitik in Griechenland sei "hart" aber "richtig" gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen […]

Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak, einen engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, angeordnet., Berichten zufolge steht Jermak unter dem Verdacht der Geldwäsche. Zudem soll er auch enge Kontakte zu einer Esoterik-Beraterin gepflegt und sich von ihr Ratschläge zu politischen Entscheidungen auf astrologischer Basis eingeholt haben. Das Gericht setzte die Kaution auf 140 Millionen Hrywnja (etwa 2,72 Millionen Euro) fest, was Jermak die Möglichkeit gibt, bis zu […]

Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition., Radtke sagte dem "Spiegel": "Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den Parteivorsitz an, sagte sie ntv., Beim Parteitreffen der Partei wird eine personelle Neuaufstellung im Fokus stehen. Nachdem Schwerdtners Co-Parteichef Jan van Aken angekündigt hat, im Juni nicht erneut zu kandidieren, wirft Fraktionsvize Luigi Pantisano seinen Hut in den Ring. "Ich habe im vergangenen Jahr im Bundestag sehr vertrauensvoll und sehr gut mit Luigi Pantisano […]

Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln warnt vor weiteren Kürzungen beim Elterngeld und plädiert stattdessen für eine Reform mit längeren Vätermonaten., "Wir sollten nicht darüber nachdenken, wie wir beim Elterngeld sparen können, sondern wie wir es reformieren können", sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) dem "Handelsblatt". Hintergrund sind die Sparvorgaben für den Haushalt 2027 für Bundesfamilienministerin Karin Prien. 500 Millionen Euro muss die CDU-Politikerin in ihrem Etat einsparen, den […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die Einrichtung eines Stipendiums für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen. "Im Augenblick denke ich in die Richtung, ein Stipendium zu vergeben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus., Das Förderprogramm solle sich nicht an leistungsstarke Studierende richten, sondern an Jugendliche in der Übergangsphase zwischen Schule und Ausbildung. Es sei gedacht für Menschen, die zwischen Schule und Ausbildung eine schwierige Lebenssituation hätten, wo die staatlichen Maßnahmen noch nicht […]