Politik

Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, wirft Wüst vor, sich in Ankara auf einer außenpolitischen Bühne zu inszenieren, die für einen Ministerpräsidenten "höchst ungewöhnlich" sei, wie er dem Nachrichtenportal T-Online sagte., "Innerhalb eines halben Jahres lässt er damit zum dritten Mal den Eindruck entstehen, dass er die Autorität […]

Die Union rutscht im sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen Tiefstwert., Laut der jüngsten Erhebung durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa fallen CDU und CSU um einen Punkt auf 19 Prozent und damit unter die 20-Prozent-Marke. Das ist ein neuer Tiefstwert in dieser Erhebung und liegt deutlich unter dem schwachen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 unter Kanzlerkandidat Armin Laschet., Die AfD verliert […]

Die EU-Staaten wenden zwar viel Geld für ihre Verteidigung auf, schaffen es aber offenbar nicht, zentrale Fähigkeitslücken zu schließen., Das ist die Quintessenz eines Zwischenberichts zum angestrebten Ziel der EU, sich bis 2030 selbst gegen einen russischen Angriff konventionell verteidigen zu können. Der als vertraulich eingestufte Bericht wurde unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) erstellt; die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über ihn in der Entwurfsfassung, die an die Mitgliedstaaten verschickt […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts zunehmender Vorfälle mit autonom handelnder Künstlicher Intelligenz (KI) vor den Risiken der Technologie und fordert von KI-Unternehmen Verbesserungen bei der Sicherheit ihrer Systeme., "Was jetzt passiert in den letzten zwei Monaten, ist, dass immer mehr Vorfälle passieren, wo KI sich selbstständig macht, sogenannte Agenten, und Dinge tun, die sie nicht tun sollten", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Risiken müssten […]

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als "Unsinn" zurück. "Unsinn wird durch ständige Wiederholungen nicht zu sinnvoller Politik und populistische SPD-Parteiideologie nicht zu an faktenbasierter Problemlösung", sagte dbb-Chef Volker Geyer der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung selbst habe das widerlegt, sagte Geyer weiter. Jeder könne es nachlesen: Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, löse […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. "Es ist wichtig, dass uns im Rahmen der Pflegereform der erste Entlastungsschritt für die kommunale Familie gelingt", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kretschmer will, dass der Bund künftig die Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege übernimmt. Diese kostete die Kommunen 2025 sechs Milliarden Euro., "Da es sich um ein Leistungsgesetz des Bundes […]

Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. "Es ist keine zielgerichtete Entlastung", sagte Kipping am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Vom Rabatt würden auch Menschen mit hohen Einkommen profitieren. Gleichzeitig fehlten die zweieinhalb Milliarden Euro dem Staat an anderer Stelle., Die Regierung kürze etwa beim Wohngeld, womit es wirklich Menschen treffe, die kaum über die Runden kämen. "Also, […]

Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion der Partei diese Woche in den Bundestag einbringen will., Über das Dokument mit dem Titel "Extremvermögen fairer beteiligen" berichtet die "Zeit". Demnach fällt ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent an. Er nimmt danach schrittweise (linear-progressiv) zu und erreicht bei einer Milliarde Euro […]

In der Debatte um die Pflegereform fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, eine grundlegende Systemänderung. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um die Pflege zukunftsfest zu machen, sagte Kipping am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Dazu braucht es den Mut zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung." Eine solche Komplettabdeckung aller Kosten sei zwar keine Lösung für sofort, ohne sie aber bleibe man permanent in einem Hamsterrad […]