Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält das Deutschlandticket, das ab 2026 63 Euro kosten soll, nicht für zu teuer., "Unser Anliegen war, das Deutschlandticket, das eine Erfolgsgeschichte ist, zu verlängern - und das über ein Jahr oder auf eine kurze Distanz hinaus", sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. Das sei gelungen. "Wir werden bis 2030 dort Stabilität und Berechenbarkeit haben. Und der Ticketpreis ist auch mit 63 Euro nach wie […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen., "Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. Diese […]

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, Deniz Yücel, die Einschränkung der Menschenrechte in dem Land kritisiert., "Ich würde mir wünschen, dass Merz ein deutliches Wort zur Menschenrechtslage in der Türkei spricht", sagte Yücel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das betrifft die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es sitzen wieder verstärkt Journalisten im Gefängnis oder wurden mit Hausarrest […]

Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln., Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke), sagte dem "Tagesspiegel", für den Zivilschutz der Bevölkerung müsse die Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeiten - da stehe sie in der Verantwortung. "Stets und ständig wird nach der Schule gerufen - die Lehrkräfte sind nicht der Notnagel einer Regierung.", Oldenburg, die auch Bildungsministerin in […]

Die Linke verdankt ihren Mitgliederzuwachs besonders jungen Menschen aus Großstädten, denen Antifaschismus, Soziales sowie Bildung und Wohnen wichtig sind. Vergleichsweise wenig Interesse zeigen Linken-Mitglieder am Klimaschutz, wie eine Umfrage ergab, die die Partei von April bis Juli durchgeführt hat und über deren Ergebnisse die FAZ berichtet., 0,9 Prozent der Linken-Mitglieder gaben an, früher in der Klimabewegung aktiv gewesen zu sein. In der Auswertung heißt es hierzu: "In der Analyse unseres […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - unter klaren Bedingungen., "Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei", sagte Schwerdtner dem Magazin "Politico". "Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.", Der aktuelle Zustand der Union verhindere […]

Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen., "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen […]

Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte Bedarfe an Liegenschaften entstünden, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssten, teilte das Ministerium am Dienstag mit., Aktuell betrifft die Entscheidung zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. Betroffen […]