Politik

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO., "Russland muss offen mit den internationalen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere der WHO, kooperieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dazu ist Russland verpflichtet.", Transparenz und schnelles Handeln seien das Wichtigste zur Vermeidung von Epidemien, mahnte der Gesundheitspolitiker. Wenn man eines aus der Corona-Zeit gelernt habe, dann sei es genau das., Zugleich erklärte […]

Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, die eigene Partei zu disziplinieren., "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben." Und "das Gerede der CDU davon", etwaige CDU-Stimmen für […]

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen dafür, die Tätigkeiten von früheren Geheimdienstmitarbeitern nach ihrem Ausscheiden zu beschneiden., Derzeit sei es ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern nicht verboten, weiter beruflich aktiv zu sein, sagte Schindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Verboten sei allerdings, Geheimnisse zu verraten. Und das mache er natürlich nicht., Er habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament diese Aktivitäten enger […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. "Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben", sagte Güler den Sendern RTL und ntv. "Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.", Es sei zwar eine demokratische Wahl […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein Video, das Brantner nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch auf Instagram veröffentlichte., In dem Video bezeichnet Brantner es als "krass", dass der AfD-Kandidat vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben. Das sei "toxisch", weil es unter den Demokraten Zweifel säe, wer es gewesen sei, so […]

Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Schritten gedroht. "Sie werden von meinem Anwalt hören", sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum., Hardt hatte zuvor Köktürks öffentliche Äußerungen kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als "antisemitisch" bezeichnet. Köktürk wies die Vorwürfe zurück. Es sei ihre Pflicht, zu handeln, weil Israel einen Genozid verübe, sagte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63". "In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede bei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen" sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, so der Regierungschef., Merz kündigte an, die Rentenreform […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben, sagte Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online"., Es reiche nicht aus, Antisemitismus lediglich zu bedauern, die Linke müsse für Klarheit auf allen Ebenen sorgen. Heidi Reichinnek sei hier in der Verantwortung für ihre Bundestagsfraktion und sollte endlich die […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend Führung", sagte Preisendanz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe., Angesichts der Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien sagte Preisendanz, wer glaube, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehle einfach die Vorstellungskraft. Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Bundesregierung. Ein Bruch der Koalition mache keine […]