Politik

Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe., "Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten, ohne die größte Herausforderung für bezahlbaren Neubau zu benennen: die Bodenpreise", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal "T-Online". Sie habe bei der Bundesregierung nachgefragt, in welchem Umfang Baulandpreise am Bau gestiegen sind., Die Antworten der Bundesregierung zeigen teils erhebliche Kostensteigerungen. […]

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet - unter anderem aus Deutschland gibt es daran Kritik. Unter anderem kündigte Trump in der im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben., Die Dokumente sollen nach seinen Angaben erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche offenlegen. Zugleich ordnete Trump Untersuchungen möglicher Vertuschungen […]

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt., Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem "Stern". Das sei "eine interessante Debatte, die jetzt wieder anläuft"., Damals sei es unabhängig von Personen um dauerhafte Strukturen in der bayerischen Verfassung gegangen. Er hoffe, dass die Diskussion jetzt auch um diese Grundsätze geführt werde und […]

Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt., "Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Entwurf schaffe es, "die ohnehin niedrigen Erwartungen […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daran darf nicht gerüttelt werden. Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland. Der Schaden für die Partei wäre irreparabel.", Auf die Frage, ob er für jeden CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand ins […]

Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert., "Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem Bundesvorstand", sagte Gottschalk der "Welt". "Alice Weidel muss in ihrem Laden dringend aufräumen und über ihre Personalauswahl nachdenken." Dem Landesverband sei durch die Parteitagsblockade am vergangenen Wochenende ein erheblicher Vermögensschaden entstanden, der bei den Gruppenmitgliedern geltend gemacht werden müsse., Am vergangenen Wochenende war […]

Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit auf 14 Prozent kämen. Mit einem Zuwachs von ebenfalls 2 Prozentpunkten schafft es die Linke in der Umfrage auf 13 Prozent., Stärkste Kraft wäre weiterhin die AfD mit 27 Prozent […]

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer., Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch […]

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg", sagte Brugger "Politico"., Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation "ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren". Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. "Wir haben […]