Politik

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen., Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit., Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die "Resilienz der […]

Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er sieht vor, dass sich auch die zivile Seite bis 2029 auf einen Krieg vorbereiten soll. Wer aber zahlt, wenn beispielsweise die Landkreise größere Treibstofflager anlegen? Dazu bahnt sich ein Streit zwischen Bund und Kommunen an., In einem Papier des Bundesinnenministeriums heißt es laut dem "Spiegel", dass "die umfassende […]

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen., Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der "Spiegel" aus Kreisen der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten., Der Neubau Luisenblock Ost 1 in der Nähe des Reichstagsgebäudes in […]

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen., Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen., Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der […]

Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern., Wie die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht "nach unten angepasst" werden., Die EU-Kommission plant eine Reform. Demnach sollen alle Autos, die mehr als zehn Jahre alt sind, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt., Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf "gegenseitigem Respekt" und Vertrauen basierten. Europa habe in der Vergangenheit gezeigt, "wie weit man mit internationalem Vertrauen und Kooperation kommen" könne […]

Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend., "Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt", sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als "so ein Mittelding". Konkret: "Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse.", Die Vorarbeit […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet., "Trump verfolgt einen autoritären Kurs. Er möchte die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruht, will er durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzen.", Die USA hätten für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte er. […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die US-Schutzgarantie sei "ab sofort ungewiss"., Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnt er ab. "Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist für mich, dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen", so Fischer., Man sei […]