Politik

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - […]

Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen., "Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine Spaltung des deutschen Strommarktes, um Unternehmen im Norden und Osten mit günstigerem Windstrom versorgen zu können., "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Man versuche, aus einer dezentralen, regionalen Energieerzeugung eine zentrale Energieversorgung zu machen. Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren., "Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag", sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest", fügte sie hinzu., Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. "Das steht […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich auf der B27 bei Hechingen im Zollernalbkreis, meldete die "Schwäbische Zeitung" am Sonntag., Eine Person habe mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden müssen - dem Bericht nach handelte es sich wohl Bareiß. Er soll notoperiert worden sein und sich "in einer ernsten Lage" befinden, meldet das Blatt unter Berufung auf "gesicherte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten verteidigt, für die derzeit das Schloss Bellevue renoviert wird., "Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist", sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.", Steinmeier widersprach, dass es auch Zusatzbauten geben soll. Stattdessen gebe es einen Bau, in dem die Mitarbeiter sitzen, […]

Nachdem im Juni dieses Jahres so viele Menschen ertrunken sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr, fordert Linken-Chef Luigi Pantisano eine bessere Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen., Pantisano sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden auf immer heißere Sommer vorbereitet seien. Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, mehr Schwimmbäder, sichere Badestellen, Schatten- und Trinkwasserangebote sowie kostenloser Schwimmunterricht für jedes […]

Im ersten Quartal 2026 sind 69.008 Schüler in kostenfreien Ausbildungskursen für Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) ausgebildet worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Die Schulungen erfolgten durch die fünf anerkannten Hilfsorganisationen und sollen die Selbsthilfe der Menschen im Zivilschutzfall sowie in außergewöhnlichen Notlagen stärken., Den Grünen reichen die Maßnahmen nicht aus. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert […]

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können", so Evers. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe nach einem Brandanschlag bis zu fünf Tage von der Stromversorgung abgeschnitten., Nach der Abgeordnetenhauswahl […]