Politik

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. "In meinen Augen sollte es bundesweit mehr Kontrollen geben", sagte Streeck der "Bild am Sonntag". "Wir haben hier eine enorme Entwicklung. Dieses Problem wird erst richtig sichtbar, wenn wir hinschauen.", Illegales Glücksspiel habe erhebliche soziale Folgen für Betroffene, erklärte er. Es treibe Menschen, die sowieso in einer prekären Lage seien, in Verzweiflung […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem "Schwur" zu den verabredeten Reformen zu bekennen., "Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wenn man sich diesen Schwur gebe, dass man jetzt alles tun wolle für Aufschwung, dann bekomme man die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin., Spahn räumte ein, dass das […]

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach seien Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht., Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt […]

Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnen zu wollen, mit Vorsicht zu bewerten. "Zu oft sind ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit gescheitert", sagte er der "Rheinischen Post"., "Die widersprüchlichen Signale aus Washington, Teheran und vom Vermittler Pakistan zeigen: Verlässlichkeit ist hier noch lange keine Realität", so Beyer. Dennoch könne eine grundsätzliche Rahmeneinigung zwischen den […]

Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die "Bild am Sonntag"., Die Union kommt demnach auf 22 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 13 Prozent. Zusammen liegen die beiden Parteien damit bei 35 Prozent. Das sind weiterhin zehn Prozentpunkte weniger als ihr gemeinsames Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025., Stärkste Kraft bleibt […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. "Die Unterzeichnung des Abkommens ist für morgen geplant, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle freigegeben", schrieb Trump am Samstag auf seiner persönlichen Plattform., Man werde "zu gegebener Zeit, wenn alles ruhig ist", den "Nuklearstaub holen, der tief unter den mächtigen, versunkenen Granitbergen verborgen liegt, und ihn auflösen und vernichten, […]

Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von finanziellen Lasten vorangekommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden könnte., Seit einem Jahr verhandeln Bund und Länder darüber, wie sie künftig […]

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen., Darauf zu hoffen, dass sich die AfD von Rechtsextremen und pro-russischen Positionen abgrenze, heiße, die AfD solle sich von ihrer politischen DNA abgrenzen, sagte Radtke dem "Handelsblatt". Er halte von diesen Gedankenspielen nichts., Radtke reagierte damit auf Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte für eine neue Strategie im Umgang […]