Politik

In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union., Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der "Bild": "Diese Diskussion über den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger müssen wir sachlich innerhalb der Koalition führen. Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern. Das werden wir im Grundsicherung-II-Gesetz nun neu regeln." Dobrindt hatte zuvor eine Senkung des Regelsatzes ins […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen., Der "Rheinischen Post" sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Entscheidung ein Rückschritt." Ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln aus neuer Gentechnik werde ihre Wahlfreiheit stark eingeschränkt. Künftig sei nicht mehr erkennbar, ob ein Produkt mit dieser Technik hergestellt wurde. Zudem widerspreche die Entscheidung dem Vorsorgeprinzip, da für […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt werden kann. "Natürlich machen wir Vorarbeiten", sagte Wadephul der "Rheinischen Post". Seriös könne das allerdings erst finalisiert werden, wenn am Freitag die tatsächliche Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sei. Dann könne es schnell geschehen, dass die Bundesregierung auf den Bundestag zugehe., Auf die Frage, ob […]

EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts möglicher US-Truppenabzüge eine stärkere militärische Integration Europas. "Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den Kampffliegern angekündigt, dann muss Europa einspringen, dann müssen wir das kompensieren", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico., Im Zuge seiner Forderung verwies Weber auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Die sogenannte Beistandsklausel verpflichte die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land Unterstützung und Hilfe zu leisten. Auch Länder wie Zypern müssten sich auf diese […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor den Folgen der Hitzewelle gewarnt und zusätzliche Mittel für die Kühlung von Kliniken gefordert. In den kommenden heißen Tagen würden viele Patienten und Klinik-Beschäftigte buchstäblich spüren, welche Folgen die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser habe, sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Die DKG habe ein mehrjähriges Klima-Investitionsprogramm in Höhe von 31 Milliarden Euro vorgeschlagen, das auch Kühltechnik umfassen solle, fügte Gaß […]

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Das sei keine Forderung nach Dominanz, aber die Vereinten Nationen müssten davon ausgehen, dass Deutschland seine Position […]

In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise., Demzufolge unterrichteten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Géza Andreas von Geyr, und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), am Mittwochnachmittag die Obleute im Auswärtigen Ausschuss […]

Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine "stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen" sei. Mehrere Kapitel wurden innerhalb des Gremiums bereits beschlossen, berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico". Die Kommission besteht aus Vertretern des Bundesvorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Fachausschüsse., Die Nato soll nach dem Ansinnen der AfD Teil der Sicherheitsarchitektur bleiben. […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde im Finanzministerium derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet., Die Vereinfachungen könnten Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte das nicht kommentieren. Ziel des Vorhabens ist es, sowohl die […]