Politik

Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen., Die neuen Prioritäten Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten im Rahmen "begrenzter Ressourcen" umgesetzt werden, schreibt Costa in einem Gastbeitrag für die FAZ (Dienstagsausgabe). Der Großteil werde aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. "Wir müssen diese Beiträge innerhalb vernünftiger Grenzen halten", argumentiert er., Der Sozialdemokrat aus Portugal beginnt […]

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre Unterstützung für die Ukraine im Kampf um Souveränität und territoriale Integrität bekräftigt. Das teilte die Bundesregierung mit. Premierminister Andy Burnham, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leiteten das Treffen gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj., Die Anführer verurteilten die "eskalierenden Angriffe Russlands" auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur, […]

Mehrere Ökonomen haben die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro scharf kritisiert., "Die Vorstellung, Deutschland müsse nur zur D-Mark oder einer anderen nationalen Währung zurückkehren, damit es wirtschaftlich wieder so gut läuft wie früher, halte ich für rückwärtsgewandt und sie ist ökonomisch falsch", sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dem "Handelsblatt". Probleme wie die wachsende technologische Konkurrenz aus China, mangelnde Innovation oder der […]

Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung und Klimaschutz aus., Heilmann sagte dem Fachdienst "Tagesspiegel Background": "Die Grundgesetzänderung sehe ich skeptisch. Wir hatten eine Föderalismuskommission, die mit guten Gründen die Vermischung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2009 abgeschafft hat." Die Änderung bringe vor allen Dingen keinen Euro mehr. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) […]

Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung in der Klimapolitik., Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sagte der "Zeit": "Die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz lehne ich ab, um unsere Verfassung mit solchen Bestimmungen nicht zu überfrachten." Wirksame Maßnahmen der Klimaanpassung in Deutschland könnten bereits jetzt umgesetzt werden, sofern der […]

Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten "Übergewinnsteuer" für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. "Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur., Allerdings verwies eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage darauf, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer "im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen" worden sei. Mit Blick auf die von Klingbeil gestartete Initiative sagte […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen", sagte sie dem "Spiegel"., Konkret wirbt das BSW, so es die Fünfprozenthürde schafft, dafür, einen unabhängigen, über Parteigrenzen hinaus respektierten Ministerpräsidenten zu suchen. Beim BSW hat man bereits Ideen für den Posten: "In der Wirtschaft, der Justiz, den Kirchen: […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht nötig, allerdings dürfe man die kritische Lage der Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Klar ist, wir haben in Deutschland ehrgeizige Ziele, wir haben viel auf den Weg gebracht, an anderen wird gearbeitet. Und es gilt beides: Es muss jetzt konsequent der Klimaschutz […]

Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat zu einer Sitzung des Richterwahlausschusses am 15. Oktober eingeladen. Dort soll Günther zum Bundesverwaltungsrichter gewählt werden. Nach der Wahl im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Günther zum Präsidenten in Leipzig zu machen., Das Präsidentenamt am Bundesverwaltungsgericht ist seit Juni vakant. Nach der […]