Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an seinem neuen Amtssitz bis auf Weiteres keine Staatsgäste mit militärischen Ehren. In den nächsten Monaten würden verschiedene Orte zur Durchführung militärischer Ehren für die Zeit der Nutzung des Amtssitzes am Spreebogen erprobt, sagte Steinmeiers Sprecherin dem "Spiegel". Militärische Ehrungen im Umfeld des Amtssitzes würden künftig durchgeführt, sofern die Prüfungen und individuellen Gegebenheiten der Termine dies zuließen., Den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew heißt Steinmeier am Dienstagvormittag […]

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Doch wie werde bestimmt, wer zum deutschen Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könne? Dazu schweige das Grundgesetz weitestgehend., In der Folge könnten "einfache politische Mehrheiten" nach Belieben verändern, wer deutscher Staatsbürger werden kann. Papier weiter […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.", Klöckner drohte mit einer harten Linie. Wenn es eskaliere, schmeiße sie die ganze Fraktion raus, sagte die Parlamentschefin. Dieses […]

In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)., "Es ist gut, dass die Debatte rund um die Pflegereform noch einmal Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung muss sich jetzt darauf konzentrieren, eine echte Verbesserung zu erwirken", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Das Paket müsse in erster Linie […]

In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. "Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post"., Reform bedeute in ihrem Verständnis aber nicht, mit spitzem Bleistift […]

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe., Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Amtskollegen geladen hatte. Demnach sei die "Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren" eine Möglichkeit, um […]

Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden., "Das geplante Darlehen aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung von 3,2 Milliarden Euro wird absehbar nicht ausreichen für dieses Jahr", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Zumal sich die Koalition ja "offenbar schwer verhakt" habe bei der Pflegereform, sagte der Grünen-Politiker. Er sehe […]

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen., "Das ist einfach Wahnsinn", sagt Mansour am Montag bei "Welt TV". Die Berliner Polizei habe seit dem 7. Oktober unfassbar viel zu tun. Sie leide unter der wirtschaftlichen Lage in Berlin. Sie brauche viel mehr Ressourcen. Man habe ein Nachwuchsproblem. […]

Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU), den die Ministerin am 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums veröffentlicht hatte., Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, wirft die Linke der Ministerin vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine entsprechende Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor., Finke hatte die Linke Berlin […]