Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder., "Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten", sagte er dem "Spiegel". Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass widersprüchliche Förderanreize entstehen könnten. In diesem Fall prophezeit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab., "Ich bin skeptisch bei einer generellen Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag", sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg., "Wenn wir es machen würden, wäre es schwer zu begründen, warum wir nur das aktive Wahlrecht herabsetzen, aber das passive Wahlrecht nicht. Das ist übrigens bei […]

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen., Das teilte das Parlament am Freitag mit. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: "Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt., "Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran liegt das, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, die Menschen im Lande hinreichend zu erreichen", sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg., Auch schaffe er es nicht, die Bevölkerung zu überzeugen, "dass der Weg, den wir versuchen in der […]

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und echte Gleichstellung für queere Menschen., "Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen - und dass wir dafür noch einiges machen müssen", sagte Koch am Freitag der ARD., Koch benennt mehrere rechtliche Lücken. Sie fordert eine Reform des Abstammungsrechts, damit lesbische […]

Die für die US-Republikaner wichtige Konferenzreihe Conservative Political Action Conference (CPAC) soll nach Deutschland expandieren., Das bestätigte George Weinberg, der für die US-Republikaner in Deutschland spricht und in die Konferenzorganisation eingebunden ist, auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online. Derzeit befinde man sich "mit vielen organisatorischen Fragen im Anfangsstadium" und könne Detailfragen nicht beantworten. Gleichwohl könne man bereits jetzt ausdrücklich klarstellen, dass weder die AfD noch eine andere Partei an CPAC Germany […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv., Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, "der super regierungskritisch ist", während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in […]

Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo., "Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der Netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann", sagte André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, dem "Spiegel". Im April hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, dadurch drohen im […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen., "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild". Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen dürften nicht nur denjenigen offenstehen, "die sich die horrenden Preise auf dem Zweitmarkt leisten können"., Hintergrund ist ein offener Brief von 65 Künstlern, die strengere Regeln gegen […]