Politik

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben sich in Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag in den größten Städten die Amtsinhaber durchgesetzt., In Hannover kann Belit Onay (Grüne), seit 2019 auf dieser Position, weitermachen. Er kam nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen auf etwa 61 Prozent, sein Herausforderer Axel von der Ohe (SPD) auf 39 Prozent., In Braunschweig fällt das Ergebnis wohl noch deutlicher für Oberbürgermeister Thorsten Kornblum […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York kritisiert., "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kieswetter der FAZ. "Jetzt wird wieder einmal aus innenpolitischen Gründen das Argument verwendet, man sei ja gesprächsbereit mit Russland. Das hilft allerdings nur kurzfristig selbsttherapeutisch all denen, die […]

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage., "Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind. Das heißt, ziehen […]

Fünf Männer sind am Sonntag nach einem Vorfall nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt RAF Fairford festgenommen worden., Britische Medien berichten, dass ein Spezialteam der Armee für die Beseitigung von Kampfmitteln eine Reihe von Fahrzeugen untersuchte. Der stellvertretende Polizeichef sprach von einem "schwerwiegenden Vorfall". Gegen die Männer besteht der Verdacht, eine terroristische Handlung vorbereitet zu haben. Ursprünglich waren sie wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen […]

Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. Im "Ronzheimer"-Podcast fordert Winkel, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob eine Person bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten, die derzeit etwa die Hälfte aller Grundsicherungsempfänger darstellen., "Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich […]

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in dem Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow einen Schritt hin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine., Ahmetovic sagte der "Rheinischen Post": "Seit Monaten dringen wir darauf, dass neben der humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine auch verstärkt diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges unternommen werden müssen.", Umso wichtiger sei das Treffen von Außenminister Wadephul […]

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist., Die Initiative wollte eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der Verfassung verankern und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato einschränken., Die Initiative, die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt wurde, forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen, es […]

Das Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak strebt eine zweite Amtszeit an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Nachrichten der Grünen-Chefs an die Parteibasis., "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schreibt Banaszak demnach in einer Nachricht an seine Unterstützer. Auch Brantner kündigt ihre erneute Kandidatur in einer E-Mail an. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um […]

In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der "Welt" beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle Handlungen künftig strafbar sein sollen, wenn sie nicht einvernehmlich erfolgen., Bislang gilt in Deutschland die sogenannte "Nein heißt nein"-Regelung. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Das von Befürwortern geforderte "Nur ja heißt ja"-Modell würde stärker auf das Einverständnis des Gegenübers abstellen. Es wird […]