Politik

Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz"., Kommende Woche wird demnach eine Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda reisen, um über sogenannte "Return Hubs" in dem afrikanischen Land zu beraten. Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch "die Umsetzer" nennen. Neben Deutschland gehören ihr […]

Die geplante "Bundeswohnungsbaugesellschaft" soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche konkret öffentlich festgelegt werden, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Freitag aus Regierungskreisen., Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli war bereits beschlossen worden, eine "Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen" (WBG) zu errichten. Ziel sei es, vermehrt Wohnungen im "bezahlbaren" Preissegment zu bauen, "wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin ein Waffenversteck am Stadtrand von Berlin ausfindig gemacht haben. Man arbeite in diesem Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, sagte Dobrindt am Freitag., Das Versteck sei bereits letztes Jahr im Oktober aufgespürt worden. Die zwei gefundenen Handfeuerwaffen und Munition seien zunächst unbrauchbar gemacht worden, danach sei das Versteck überwacht worden - allerdings ohne Erfolg., Dennoch ermittelt der Generalbundesanwalt […]

Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht zur Verfügung, berichtet die "Bild" aus Regierungskreisen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht nach Informationen der Zeitung nun in einem größeren Kreis nach einer Nachfolgerin für Christiane Schenderlein (CDU), die bei der Kabinettsumbildung Ende Juli als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium gewechselt war. Die neue Auswahl beschränkt sich dabei nicht […]

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll., Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit im Landtag geben, tendierten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Thomas sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der "taz"., […]

Monika Queisser, Rentenexpertin der OECD, hat die Regierungskoalition aufgerufen, zügig die Rentenreform umzusetzen., "Ich glaube, es wäre für die Regierung schlimmer, nichts zu tun, als die Reform durchzubringen. Die Erwartungen in der Bevölkerung sind real", sagte die Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik der Industrieländerorganisation dem "Handelsblatt". "Regierungen stürzen nicht über Gesundheits- oder Bildungsreformen, obwohl die auch jeden direkt betreffen, sondern über Rentenreformen", fügte sie mit Blick auf weltweite Erfahrungen mit […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen., "Was haben denn die ganzen Sanktionen gebracht, die bisher verhängt wurden? Sollen jetzt auch noch die letzten Brücken des Austauschs und der Verständigung abgerissen werden?", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade in Zeiten von Krieg und Spannung brauche man mehr und nicht weniger Dialog. Russland sei und bleibe […]

Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat Kritik an seiner Darstellung des Sicherheitsgefühls in der Beliner U-Bahn zurückgewiesen., Im Podcast "Jung & Naiv" hatte Krach gesagt, er fühle sich in der U-Bahn persönlich sicher, aber er sei ja auch ein weißer, heterosexueller Mann. Der Comedian und Podcaster Felix Lobrecht warf Krach vor, er sei `weltfremd` und habe als zugereister Hannoveraner die Hauptstadt ohnehin `überhaupt […]