Politik

In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie im Ländle, darunter etwa 650.000 Erstwähler., Denn erstmals dürfen bereits alle Bürger ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, das sogenannte "Wahlalter" war nach der letzten Landtagswahl um zwei Jahre herabgesetzt worden. Gewählt werden die mindestens 120 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages für die Dauer von […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel., In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin am Freitag eine noch engere Zusammenarbeit. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" geht es dabei unter anderem um eine vertiefte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie., Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle auch in geostrategischen Projekten verstärkt werden, etwa im Zusammenhang mit dem India-Middle-East-Europe Economic Corridor, hieß es im […]

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt., Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im Nahen Osten entschuldigt und versprochen habe, nicht mehr auf sie zu schießen, sei "nur aufgrund der unerbittlichen Angriffe der USA und Israels" erfolgt., "Es ist das erste Mal seit Jahrtausenden, dass der Iran gegen die umliegenden Länder des Nahen Ostens verloren hat", schrieb Trump am Samstag auf seiner eigenen Plattform […]

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD., Im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU erneut auf 26 Prozent, die AfD erreicht wie in der Vorwoche 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt nur noch bei 15 Prozent., Zulegen gegenüber der Vorwoche können um je einen Prozentpunkt […]

Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran zu schaffen., "Nachdem die Menschen in Iran Jahrzehnte unter einem brutalen Regime gelitten haben, bringt nun noch der massive Beschuss durch die USA und Israel die Zivilbevölkerung in große Gefahr", sagte Reichinnek dem "Spiegel". Auch umliegende Länder seien keineswegs sicher, warnte sie., "Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa. Wir […]

Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung der Endlagersuche für unzureichend., Diese würden der neuen Bedrohungslage nicht gerecht. "Wir leben seit dem Neustart der Endlagersuche vor über zehn Jahren in einer anderen Realität, bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu", sagte König der "Welt am Sonntag". "In dieser neuen Welt sollten wir nicht 1.700 Castorbehälter, von denen […]

Der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt., "Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte", sagte Müller der […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt., Wie Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, erfüllen die Ressorts seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. "Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen", so Klingbeil. "Das war nur eine Aufwärmübung. Jetzt geht es an die großen Reformen.", Im Bund […]

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird., Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden sollen, es sei denn, ein Angriff auf den Iran gehe von diesen Ländern aus., Peseschkian entschuldigte sich bei den Nachbarländern, die vom Iran angegriffen wurden. Seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA sollen […]