Politik

Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte., Mit der Beteiligung beabsichtige die Bundesregierung, "den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen", so Kornelius. Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS werde den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern. […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. "Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, gibt es insgesamt eine große Schieflage", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv., Sie verwies auf fehlende Maßnahmen, die kurzfristig wirken würden. "Wir haben ja die Situation, dass die sogenannte Boomer-Generation in Rente geht und dass wir jetzt in den nächsten Jahren Antworten geben müssen und nicht erst 2090 […]

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch., Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat […]

Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet., "Wie einst CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagen wir, die Rente muss sicher sein", sagte der Mitverfasser des Papiers, Timon Dzienus, dem Magazin. "Statt Renten-Rebellen brauchen wir Renten-Retter", so der Bundestagsabgeordnete weiter. Blüm erlangte 1986 und in den Folgejahren Bekanntheit […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS entscheiden. Das geht aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Demnach heißt es in dem Dokument: "Zur Absicherung deutscher Sicherheitsinteressen" werde man eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS anstreben. Zudem seien "Ein-Euro-Beteiligungen an drei Tochtergesellschaften der KNDS DEU (sog. Golden Shares)" geplant. Dies geschehe, um "die gleichen Rechte wie […]

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit gegen seinen Parteichef Markus Söder. Die Regelung wird aktuell im parlamentarischen Verfahren zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verhandelt., "Zu den Kritikern der heutigen Regelung gehöre ich ausdrücklich", sagte Pilsinger dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins Politico. Die beitragsfreie Mitversicherung komme vor allem "privilegierten Haushalten mit hohen Einkommen zugute, […]

Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde, hieß es, dass der Gipfel in einer "positiven und konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden habe. Es seien "ermutigende Fortschritte" erzielt worden, darunter die Schaffung eines Mechanismus für weitere technische Gespräche., Ein hochrangiges Komitee soll nun eingerichtet werden, wobei die […]

Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er bei der Stichwahl auf 49,7 Prozent und lag damit vor dem linken Senator Iván Cepeda, der ein Ergebnis von 48,7 Prozent erreichte., De la Espriella, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wurde, kündigte an, mit einem militärischen Vorgehen gegen illegale bewaffnete Gruppen, Drogenhandel und Kriminalität vorzugehen. Die Wahl markierte […]

Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. "Wir würden Schulze mitwählen, wenn er seine rechten Narrative aufgibt", sagte von Angern im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico., Hintergrund sind mögliche komplizierte Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 6. September. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der CDU. Von Angern verwies auf gemeinsame Entscheidungen von CDU und Linken im […]