Politik

Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die "Welt". Männer unter 45 Jahren sollen demnach künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Neuregelung gilt seit Jahresbeginn, ihre praktische Bedeutung ohne eine vom Bundestag zu beschließende Wehrpflicht ist jedoch unklar., Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, ordnet die Vorschrift als Teil der Wehrerfassung […]

Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge., "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird", sagte Dürr am Ostersonntag der "Bild". Die Voraussetzung sei eine geschlossene Formation. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten." Er wolle vor allem, dass das Land […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte der Europaabgeordnete auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion: "Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung", sagte Radtke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., "Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen", so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut […]

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage., "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Neben der Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln plädierte Lang für die Wiedereinführung des […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift "Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland", das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen. Noch am Ostersamstag wurde das Papier im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt bearbeitet., In Bezug auf eine mögliche Stromsteuersenkung für alle Stromverbraucher […]

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - auf Zeit. Notwendig sei eine "sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung" für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Dies verringere […]

Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung., Wissen über die einstigen Konzentrationslager und die Judenvernichtung wäre "gerade für die vielen Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund" enorm wichtig, sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn ich in arabischen Ländern zu Besuch war und mit meinen Gastgebern über unsere Geschichte sprach, begegneten mir anfangs häufig Vorurteile gegenüber Juden und Israelis." […]