Politik

Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert die Verhandlungsversuche von US-Präsident Donald Trump mit Russland scharf. Die Gespräche seien "faktisch gescheitert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Putin habe Trump vor allem Zeit gekostet. Genau davor habe man von Anfang an gewarnt. Während über Gespräche geredet wurde, habe Russland den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Die Intensität der Angriffe in den vergangenen Wochen zeige das deutlich., Sorgen vor einem Angriff Russlands auf […]

Angesichts zunehmender Wasserknappheit halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig., Das sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das werde auch dazu führen, dass private Komfortverbräuche wie Pools hinterfragt werden müssten, so Brötel. Dazu werde es Empfehlungen der Wasserversorger geben, die beachtet werden sollten., Es sei in der Vergangenheit aber […]

Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen […]

Nach erneuten schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt warnt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko eindringlich vor einer weiteren Eskalation und fordert zusätzliche Luftverteidigung., "Ich habe so etwas als Bürgermeister von Kiew seit Kriegsbeginn noch nicht erlebt: Die Angriffe mit russischen ballistischen Raketen sind schlimmer als je zuvor", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich., Putin stehe aufgrund der ukrainischen Stärke […]

Die AfD bleibt in der regelmäßigen Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD auf 28 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt., Die Union legt nach den Reformentscheidungen der Regierung dagegen um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 12 Prozent. Gleichauf liegen die Grünen, die […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, will Deutschland notfalls mit der Waffe verteidigen. Dahmen hat seine frühere Wehrdienstverweigerung zurückgezogen und ist seit Kurzem Reservist der Bundeswehr, berichtet der "Spiegel"., "Meine Überzeugung war und ist: Ich will keinen Menschen töten. Doch ich muss anerkennen, die Zeiten und Rahmenbedingungen, vor denen ich diese Gewissensentscheidung verantworten muss, haben sich geändert", erklärte Dahmen. Der Unfall- und Notmediziner absolvierte im Juni nach eigenen Angaben […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten., "Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme." Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert., "Aus meiner Sicht […]

Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis 2,5 Millionen weitgehend barrierefreie Wohnungen allein für ältere Haushalte mit Mobilitätseinschränkungen, teilte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen mit., "Bisherige Programme waren zu klein, zu unsicher und zu wenig auf die Breite des Mietwohnungsbestands ausgerichtet", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem "Focus". Ein barrierefreies Bad helfe wenig, wenn es für die Mieter […]

Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren., "Ich sehe, dass wir das Thema Integrationspolitik mehr und mehr aus dem Blick verlieren. Ein großer Fehler, denn wir brauchen mehr Fachkräfte und gelingende Integration auch als grundlegenden Faktor für die Wirtschaftsleistung in unserem Land", sagte Pawlik der "Frankfurter Rundschau" von […]