Politik

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln., Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, "weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist", sagte Julia Klöckner (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. "Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus", sagte […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen., Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen angehören. Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen auch Manager, die in der Vergangenheit mit Kritik an den Grünen aufgefallen sind. Dazu gehören der […]

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen., Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, "fällt mir schwer ernst zu nehmen", sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der "Süddeutschen Zeitung". "Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige […]

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. "Ich halte nichts von Grünen-Bashing", sagte Radtke der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber ich unterstelle den Grünen nicht, sie würden Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen. Das will nur die AfD.", Im Bundestagswahlkampf hatte […]

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt., "Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun folge ein "umfassender, fairer und ordnungsgemäßer Prozess", in dessen Rahmen diese Angelegenheit von den zuständigen Behörden in angemessener Weise […]

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben., Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. […]

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern., "Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden - unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht", sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige, so Özdemir weiter. Diese seien besonders schutzbedürftig., Die Europäische Union […]

Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. "Kanzler Merz wäre gut beraten, nicht schon jetzt an seine nächste Amtszeit zu denken und seinen persönlichen Machterhalt vorzubereiten, dafür sind die Zeiten zu ernst", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Merz müsse sich stattdessen "lieber darauf konzentrieren, seinen innen- und außenpolitischen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen", ergänzte Hofreiter. Darüber hinaus sagte der […]

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, "daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen", ergänzte Winkel. "Das darf kein Verwaltungsparteitag, sondern muss ein Reformparteitag werden. Die CDU braucht den Mut zu Entscheidungen", so […]