Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück., "Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen - und das mache ich sehr akribisch, weil ich bin aus einer Stadt wie Duisburg, ich kenne die Probleme - das ist der Sozialleistungsmissbrauch, und das ist kein Kavaliersdelikt. Da bin ich auch sehr strikt und hart", sagte Bas am Freitag den Sendern RTL und ntv. Dagegen seien […]

Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" weiter vor der Union., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), während die CDU/CSU bei 25 Prozent verharrt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage., Einen Punkt weniger können dagegen die Grünen verbuchen, die nun wieder auf 13 Prozent kommen. SPD und Linke bleiben unverändert und stehen bei zwölf beziehungsweise elf Prozent. Die FDP erzielt weiter drei […]

Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel Gewinn Unternehmen mit dem Verkauf von Kraftstoffen machen dürfen., Das sieht ein Beschluss des Parteivorstandes vor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Preisanhebungen wären danach genehmigungspflichtig. Das würde die Teuerung an den Tankstellen effektiv begrenzen, ist die Linke überzeugt., "Seit Ausbruch des Iran-Krieges erzielen fossile Energiekonzerne dreiste Zusatzgewinne, denn […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel., Spahn sagte der "Rheinischen Post", dass viele es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen. Der Umstieg auf Steuermittel solle schneller gehen. Man solle prüfen, ob es einen schnelleren Weg geben könne. Das wollten ja auch viele in der SPD., Spahn sagte, dass […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an den Koalitionspartner wirklich hilfreich seien, sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD. Es gehe ihm eher darum, in internen Verhandlungen Stärke zu zeigen. Und dafür brauche die Union mehr eigene Konzepte. Die Junge […]

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften "nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal "T-Online"., Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen - das gelte für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen, so Schmidt. Solche Leistungskürzungen lehne man ab., Schmidt sagte, im parlamentarischen Verfahren liege "deshalb noch viel Arbeit vor […]

Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären., "Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben", sagte Zupke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie sehe es deshalb als Teil ihrer Aufgabe an, den Unterschied zwischen der SED-Diktatur damals und der Demokratie heute sehr deutlich aufzuzeigen. Das gelte […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert., Die Asylanträge in Deutschland seien im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das liege allerdings vor allem an der Entwicklung in Syrien und dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 sowie dem darauffolgenden Rückgang syrischer Flüchtlinge in der gesamten […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. Man solle "überdenken, ob es richtig ist, dass für Verteidigungsausgaben dauerhaft eine Ausnahme von der Schuldenbremse greift", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Der Iran-Krieg habe gezeigt, dass die USA mit Raketen, die mehrere Millionen Dollar wert sind, Drohnen abschießen, die ein paar Hundert Dollar kosten. "Vielleicht […]