Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demnach verfügt das Bundeskanzleramt über keine flächendeckende Klimaanlage., Immerhin ist das Arbeitszimmer des Kanzlers nach Angaben des Sprechers klimatisiert. Wie genau, blieb offen. Als zusätzlich kühlender Ausgleich würden in besonders stark aufgeheizten Bereichen der Regierungszentrale Ventilatoren und ausreichend Wasser über Wasserspender für die Beschäftigten […]

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus, sagte Bilger der "Rheinischen Post". Man wolle wichtige Reformen voranbringen und abschließen., Die Gesundheitsreform sei im Bundestag bereits auf der Zielgeraden, sagte Bilger. Auch bei der Rente gebe es gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssten. Zudem werde […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. Zugleich mahnt sie, bei der geplanten Kapitalrente die Fehler der Riester-Rente nicht zu wiederholen., "Ich würde dringend davor warnen, das Paket jetzt wieder in seine Einzelteile zu zerlegen", sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man jetzt anfange, überall Ausnahmen und Sonderwünsche hineinzuschreiben, drohe genau das […]

Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, seien keine Taten gefolgt. Die Politik müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln, statt sich darauf zu beschränken, immer wenn es heiß werde eine Absichtserklärung nach der anderen zu veröffentlichen., […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen., Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert., "Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden", sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle., Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe., […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen. "Übergeordnetes Ziel ist es, den Aufwuchs der Bundeswehr und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des westeuropäischen Bündnisses mit bedarfsgerechter Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen", heißt es im Referentenentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet., Ein Kernelement ist, dass die Bundeswehrverwaltung künftig selbst Bauaufgaben übernehmen können soll. Bisher […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch ist erst mal: Lasst uns gemeinsam darauf verständigen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren", sagte Müller dem Talkformat "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Freitag., Das helfe kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch dem Mittelstand. "Wenn dann noch Spielraum da ist, dann sehr gerne auch die Einkommenssteuerreform", […]

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. "Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., "Das Argument überrascht wirklich", sagte Lindner. Der frühere FDP-Politiker forderte, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock überwiegend nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. Das […]