Politik

Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen De-facto-Regierung der Taliban sollen die Charterflüge massiv hochgefahren werden. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit durchgeführt werden können. Nach Informationen der Zeitung befinden […]

Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag"., SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei […]

Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise., Das Reformpaket, das die Kommission am Dienstag vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil). Später steigt der Beitrag für die […]

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neue Doppelspitze der Linkspartei., Pantisano kam am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam allerdings nur auf gut 53 Prozent der Stimmen und kassierte damit eine veritable Klatsche. Er tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut antrat., Schwerdtner kam auf dem für Frauen reservierten Ticket auf ein Ergebnis von rund 86 Prozent und wurde damit im Amt […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht Plattdeutsch spricht., "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater hört zu", sagte der Minister., Auf die Frage, ob es in der Welt noch einen "Plattsnacker" gebe, der mehr zu sagen […]

Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. "Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz", sagte BSW-Chef Fabio De Masi der "Welt"., In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Die Linken-Spitze zeigte […]

Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe Auslandszuschläge gezahlt. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa fünf Millionen Euro, berichtet der "Spiegel"., Demnach hieß es aus dem Auswärtigen Amt, bei einer Verwendung von Beschäftigten des Bundes im Ausland trete "neben die reine Inlandsdienstbesoldung die Auslandsdienstbesoldung, um die besonderen Bedingungen und Belastungen des Einsatzes im Ausland abzubilden". Die Berechnung der […]

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus., "Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser", sagte Schnitzer dem "Spiegel". Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald`s und Burger King besonders stark. "Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem." Die Bundesregierung hatte die sogenannte Gastrosteuer zu Jahresbeginn gesenkt., […]