Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer erwartet habe, sagte er vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Es sei aber die Entlastung, die in der aktuellen Haushaltslage möglich gewesen sei., Zugleich räumte Spahn nach Angaben von Teilnehmern ein, die Entlastungen würden nicht in allen Bereichen die zusätzliche […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an. Die Regierung setze die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., "Der Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen dieser Konsolidierung", sagte die Sprecherin. Diese betreffe auch Förderprogramme. Mit dem Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert, häufig gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen., Aus […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts im Berliner Südwesten. Die Behörde war nach einem erneuten Eilantrag der Zeitung vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet worden., Es sei "vor 12:45 Uhr kein Telefonat geführt" worden, erklärte […]

Deutschland will sich bei der Nato mit einem nennenswerten Beitrag am Ausgleich der Lücken, die durch den geplanten Abzug von US-Truppen und Fähigkeiten im Militärbündnis entstehen, beteiligen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben aus Nato-Kreisen., Demnach haben die europäischen Nato-Länder in den letzten Wochen vor dem Gipfel in Ankara intensiv beraten, welchen Beitrag sie jeweils für das sogenannte "Nato Force Model" leisten können. Das Konzept sieht vor, […]

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld deutlich kritisiert., Die nun konkretisierten Pläne von Prien, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu kürzen und gleichzeitig die zwingenden Partnermonate von zwei auf drei zu erhöhen, seien ein "schwerer Schlag für junge Familien in Deutschland", sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass dieser massive Einschnitt der Öffentlichkeit als […]

Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bislang kaum bekannt. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung für das "Trendbarometer" in Auftrag gegeben haben., Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben an, im Großen und Ganzen zu wissen, welche Reformen beschlossen wurden. Sieben von zehn Bundesbürgern (70 Prozent) sagten dagegen, dass ihnen die meisten […]

Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft., Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf unverändert 26 Prozent und liegt weiterhin vier Prozentpunkte vor der Union, die auf 22 Prozent kommt., Die Grünen behaupten mit 15 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke erreichen weiterhin jeweils 12 Prozent, die FDP bleibt bei 4 Prozent. Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler […]

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt., Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre angesetzt. Da sie ihre 15-monatige Sperre bereits abgesessen hat, könnte Le Pen theoretisch im kommenden Jahr bei […]