Politik

Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden., Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die "illegale Zerstörung von Zivilschiffen […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. "Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben", sagte Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Die AfD sei "kein normaler politischer Gegner", erklärte Wiese. "Ihre Ziele verraten alles, […]

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen., "Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der "Rheinischen Post". Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen., "Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. "Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte., "Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde." Das Vorgehen des US-Präsidenten schade […]

Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein "klares Signal der Verlässlichkeit" für die Beschäftigten setzen und zugleich "einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts" setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit., "Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung - sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus […]

Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die "Bild" berichtet, soll am Dienstag ein syrischer Straftäter abgeschoben und in Syriens Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben worden sein., Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/12 waren zuvor keine Syrer mehr in ihre Heimat abgeschoben. Laut "Bild" soll es sich bei dem Abgeschobenen um einen 1988 geborenen syrischen Staatsbürger handeln, der sich bereits mehrere Jahre […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert., "Die erneuten Äußerungen von Donald Trump sind ein weiterer Versuch, das Völkerrecht auszuhöhlen. Dem müssen wir als europäische Gemeinschaft mit einer klaren Absage begegnen", sagte Ahmetović der "Welt". Die Souveränität Dänemarks und das Recht der Menschen in Grönland auf Selbstbestimmung seien unantastbar. "Territorialansprüche oder Kauffantasien stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der […]

In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten., "Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der "Welt". Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren […]

Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu bekenne sich der ADAC ganz klar. "So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg.", Hillebrand reagierte damit auch auf Stimmen aus […]