Politik

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht verspielen, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung"., "Ich bin überzeugt, dass sich die Zukunft Deutschlands auch daran entscheidet, ob wir unsere Partnerschaften mit dem globalen Süden ernst nehmen und ausbauen." Die Zukunft liege in Afrika, Lateinamerika und Asien. "Wenn wir dort als eine der größten Exportnationen weiter eine wichtige […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man müsse auch auf Ausgaben verzichten, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Ihm könne heute keiner erklären, warum 117 Milliarden Euro Subventionen ausgeliefert würden. "Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. "Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen", sagte Wiese der "Rheinischen Post"., Vom Koalitionsausschuss erwarte er zudem, dass er die wichtigen Weichenstellungen in Richtung einer gerechten Modernisierung des Landes fortführe, sagte Wiese weiter. Vorhaben, die bereits auf dem Weg seien, wolle man zügig abschließen, wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für alle […]

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten, sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht werden., Der Kündigungsschutz sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende den Sendern RTL und ntv. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen auf dem Arbeitsmarkt wäre eine Aufweichung ein harter Einschnitt und ein Anschlag auf Arbeitnehmerrechte. "Und das werden wir sicherlich nicht widerspruchslos hinnehmen", so Werneke., Auch weitere diskutierte Reformen wie eine Abschaffung des Achtstundentags oder Verschlechterungen bei der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt., "In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften", sagte er am Montag vor seiner Abreise. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit." Die euro-atlantische Sicherheit hänge entschieden davon ab, dass […]

Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt ein Erfolg gewesen sei, sagte Schnieder der "Rheinischen Post": "Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Insofern: ja.", Mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach dem Auslaufen der Maßnahme am 30. Juni erklärte der Minister: "Wir werden die Situation gemeinsam mit […]

Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er hoffe, dass der Gipfel ein "starkes Zeichen der Einigkeit" in der Nato sein werde, sagte er der "Welt". Trotz der Differenzen müsse man in der Lage sein, gemeinsam gegen die "wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen" vorzugehen., Es gebe zwar "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Nato-Partnern, wie etwa den Streit um […]

Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico., Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit David van Weel (VVD) am Montagabend soll demnach vereinbart werden, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser soll den grenzüberschreitenden Einsatz deutscher und niederländischer Spezialeinsatzkräfte ermöglichen., Der geplante Vertrag ergänzt das Enschede-Abkommen von 2005, das […]

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, arbeiten diese derzeit an der Belastungsgrenze. Über die Ergebnisse berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Fast 85 Prozent der Beschäftigten würden ihre persönliche Arbeitsbelastung demnach als hoch bis sehr hoch beschreiben, heißt es in der Verdi-Studie. "Bei knapp jedem zweiten Beschäftigten fallen mehrfach pro Woche Überstunden an, bei […]