Politik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet., "Das Parlament sollte sich stärker um die strategische Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums kümmern - zu einem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll beeinflusst werden können", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Background Sicherheit & Verteidigung" von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt"., "Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten […]

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden waren., Berichten zufolge hatte unter anderem Frankreich sich dafür eingesetzt, einen russisch-usbekischen Milliardär von der Liste zu streichen, unter Berufung auf "nationale Sicherheitsbedenken". Luxemburg war derweil treibende Kraft hinter der Entfernung eines russisch-israelischen Geschäftsmanns, der das Land verklagt hatte, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte zu erreichen., In der Ukraine […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. "Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU", sagte Hoppermann dem Magazin Politico., Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. "Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint", sagte Hoppermann. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten […]

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. "Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen", sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe., Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: "Ja, das kann ich für alle fünf sagen." Im dritten Wahlgang lasse […]

Eine nachhaltige Rückkehr der im Libanon vor den Kämpfen geflohenen Menschen ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit nicht möglich., Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr seien noch nicht gegeben, sagte die UNHCR-Vertreterin im Libanon, Karolina Lindholm Billing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wegen täglicher Verstöße gegen die Waffenruhe mit Israel und neuer Angriffe sei die Lage äußerst instabil., Auf dem Höhepunkt der Kämpfe Mitte April waren nach Angaben des UNHCR mehr […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Forderungen nach Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren zurück., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Schwesig: "Bei mir gilt nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe." Es sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, früher abschlagsfrei in Rente gehen könnten., Zugleich verwies Schwesig auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD […]

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der "Rheinischen Post" sagte Lindholz, aus ihrer Sicht hätten alle Bürger einen Anspruch darauf, dass Abgeordnete keine rein KI-basierten Reden halten., Natürlich könne ein Abgeordneter KI für seine Arbeit nutzen. Gut beraten sei er aber nur dann, wenn in der politischen Debatte am Ende seine eigenen Gedanken und seine eigene Sprache erkennbar blieben. Rein KI-generierten Texten fehle […]

Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Für die Abgeordnetenbüros und die Verwaltung ist die Einführung eines KI-Chatbots noch bis Ende des Jahres geplant - vorausgesetzt, dass alles so läuft wie vorgesehen.", Lindholz erklärte: "Es geht um ein unterstützendes Werkzeug, das an vielen Stellen schnelleres und präziseres Arbeiten möglich machen kann - […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-intern heftige Kritik an der Parteispitze., "Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten und gemeinsam nach vorn zu schauen, wurden Gräben aufgerissen und persönliche Interessen vor das Wohl des Landes und der Partei gestellt", schreibt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marco Tullner in einem am Dienstag verschickten Rundbrief an Parteimitglieder im Kreisverband Halle (Saale), dessen langjähriger Vorsitzender er ist. Das Schreiben liegt […]