Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gestartet. Beide kamen am Mittwochmorgen vor der offiziellen vierten Arbeitssitzung zu einem auf circa 20 Minuten angesetzten Gespräch zusammen., Im Anschluss stand die Arbeitssitzung mit den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds sowie dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Stattdessen fordert sie ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte., "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahren für den gerechteren Weg." Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können. Zugleich warnte sie vor Einschnitten bei ohnehin niedrigen Renten, insbesondere im Osten. "Ich werde keinen Vorschlägen zustimmen, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft möglich sei., "Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen - warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die Partei könne nicht […]

Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnte die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die Innenministerkonferenz (IMK) ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die FAZ aus Länderkreisen., Eine weitere Überlegung ist demnach, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant., Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler "immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht", sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel"., "Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter […]

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen., Nach Informationen des "Spiegel" haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss., […]

Der Berliner Senat hält außergewöhnliche Mieterschutzrechte für 2.767 Wohnungen entlang der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee weiterhin für gültig. Das geht aus Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des landeseigenen Wohnungsunternehmens WBM hervor, über die die "Welt" berichtet. Eine monatelange Auswertung von Grundakten durch die Zeitung zeigt zugleich, dass die Schutzklauseln bei späteren Verkäufen teilweise verändert, eingeschränkt oder nicht mehr übernommen wurden., Die Regelungen stammen aus dem Jahr 1993, als Berlin mehr als […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kündigt vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Potsdam eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus an., Schwerdtner sagte im Berlin Playbook Podcast des Magazins Politico, die Partei ziehe auf diesem Bundesparteitag jetzt ganz klar eine rote Linie gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus. Der Beschluss gilt als richtungsweisend für die Partei, die zuletzt über israelfeindliche und antisemitische Positionen in einzelnen Gliederungen diskutiert hatte. Für […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte der CSU-Politiker dem "Focus"., Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich seien als bisher geplant. Nach Ansicht von Dobrindt ist der Regelsatz derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll., Die massiven Steigerungen beim […]