Politik

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert., "Ich finde das extrem befremdlich", sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des Senders der "Welt" am Mittwoch. "Und es gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.", Überhaupt hält Frei den Versuch der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen., Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Jetzt gehe es darum, das auch umzusetzen. Man höre auch das Feedback und die Kritik von den Arztpraxen und müsse schauen, wie man das so umsetze, dass es gut leistbar sei., Wildberger […]

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann., Wenn eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich agiere, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen beschränken, bei denen das der Fall sei, sagte der Rechtswissenschaftler dem "Stern". Dann sei ein Teilverbot das mildere Mittel, um das von der Partei ausgehende Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch., "Heute haben wir schon mal Feiertage, Allerheiligen etc., das ist nicht in allen Bundesländern so, dann haben wir so einen Flickenteppich", erklärte er. Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen. Das seien im Jahr ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten. […]

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun die Schengen-Regeln. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden., Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen, "Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken", sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. "An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.", Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. "Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann", sagte er., Eine […]

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum über die Pläne für den Wohnungsbau., "Diese Wahl ist für mich auch eine Abstimmung über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld", sagte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel. Eine Volksbefragung sei in Berlin nach geltendem Recht nicht möglich. Die schwarz-rote Koalition hatte sich bislang darauf verständigt, zur […]

Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der "Welt". Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug., Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. "Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario […]