Politik

Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für den Sozialverband VdK, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet., Darin gaben 21 Prozent der Befragten an, dass sie sich im Falle einer solchen Neuregelung vorsorglich für einen längeren Zeitraum krankschreiben lassen würden als notwendig, um wegen einer neuerlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht erneut zum Arzt zu müssen. […]

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier im Innenministerium abgefragt hat und über welche die "Welt" berichtet., Demnach besitzen 26 Gefährder auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Münzenmaier sagte der "Welt", die doppelte Staatsbürgerschaft werde zum ernsthaften Sicherheitsrisiko. Islamisten, die den […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus., "Wenn auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, brauchen wir nationale Regelungen, an denen wir bereits arbeiten und die als Übergangsregelung dienen können", sagte Prien dem Newsletter "Technologie und KI" des "Politico". Es müsse darum gehen, Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken wirksam zu schützen, […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge garantieren wolle, sagte er dem Newsletter "Gesundheit" des "Politico"., "Es ist realistisch, dass die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft, die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen", sagte Baas mit Blick auf […]

Der sehr heiße und trockene Sommer hat die Wasserversorgung in Deutschland zeitweise stark unter Druck gesetzt. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter kommunalen Wasserversorgern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten., Von 147 Unternehmen, die Angaben zur Situation in diesem Sommer gemacht haben, sagten 53 Prozent, dass sie eine mindestens angespannte Versorgungssituation erlebt hätten. Weitere 16 Prozent sehen sogar Engpässe in der Versorgung., Die Verbräuche […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der Bund die Erlaubnis erhalten soll, die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung zu unterstützen. Mit der Union als Koalitionspartner der SPD seien Zweidrittelmehrheiten "utopisch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Schneider solle sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen lieber dafür einsetzen, dass Klimaschutz einen angemessenen […]

Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch auch dem Thema Klima- und Hitzeschutz widmen soll, zum Handeln aufgefordert. "Das Thema Klima muss auf die Agenda - und zwar sowohl der Klimaschutz als auch die Klimaanpassung", sagte Latif dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Er behauptete zugleich, die jetzt diskutierte Grundgesetzänderung zur Verankerung des Hitzeschutzes werde nicht gebraucht. Er verwies […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert worden, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv., "Wir sehen, dass China nicht nach den Regeln spielt, dass es dort Subventionen gibt, dass es dort auch staatlichen Einfluss gibt", so der Minister. Man dürfe nicht naiv sein im Umgang mit China. "Wir […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt., Der ständige Wahlkampf führe zum Stillstand, sagte Nouripour der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Entscheidungen über langfristige Vorhaben und Reformen blieben einfach liegen. Kurzfristiges Denken und symbolische Politik gewännen an Gewicht. "Alles wird dem nächsten Wahltag unterstellt.", Das habe er auch in seiner Amtszeit als Grünen-Parteichef erlebt, räumte Nouripour ein. Auch er habe in […]