Politik

Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen., Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise in die Volksrepublik ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik. Es sei aber grundsätzlich "gut, dass der Bundeskanzler hinfährt"., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Nouripour am Dienstag: "Es ist nicht nur so, dass China den Krieg nicht verurteilt, sondern China trägt aktiv dazu […]

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla besetzt, aber dahinter lichteten sich die Reihen dann schnell., Insgesamt erschienen nur rund 30 von über 150 AfD-Abgeordneten -rund 80 Prozent waren nicht da. Die anderen Bundestagsfraktionen waren dagegen jeweils überwiegend vertreten., Die CDU-Politikerin Süssmuth war von 1985 […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: "Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen." […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland., "Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt", sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die meisten ukrainischen Männer in Deutschland hätten ihr Land nach geltender Rechtslage verlassen und somit keine Straftat begangen., In der Debatte müsse man sich auch in Deutschland selbst fragen, was […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen., "Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.", Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. […]

Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt., In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski: "Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus […]

SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden `Strukturabbruch, wie ihn der Osten noch nie erlebt hat`, sollte der Bund die Mittel kürzen, teilte der thüringische SPD-Fachsprecher Matthias Hey mit., Hintergrund ist die rapide sinkende Kinderzahl in Ostdeutschland, die zu Schließungen von Einrichtungen führen könnte, während gleichzeitig der Erhalt von Qualitätsstandards wie Betreuungsschlüsseln […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: "weiß nicht"., Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in […]

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent., Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem unterschiedlich, schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf "Koalitionskreise". Für Frauen ist die Antwort freiwillig - Männern drohen dagegen Strafen., Demnach soll der Rücklauf bei Männern zuletzt bei etwa 50 […]