Politik

Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), der WAZ (Montagausgabe). "Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf", sagte Herter., Die kommunalen Haushalte seien "im freien Fall". […]

Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde., Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen […]

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten sollte., Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der FAZ, unter Verbündeten sollten Konflikte "intern diskutiert" werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien "wenig hilfreich". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, lobte hingegen, "dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte […]

Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier", sagte er dem "Spiegel"., Höne hatte Ende der Woche angekündigt, auf dem Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er fordert nach aktuellem Stand Amtsinhaber Christian Dürr heraus. "Wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen und einen echten […]

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland., "Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben", sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das ist auch konkret mein Appell an die Syrer, die bis heute nicht in Deutschland angekommen sind", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Wer sich der […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Es bereite ihr große Sorgen, dass internationale Regeln an Gewicht verlieren. "Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen.", Im Iran könne man die Menschen aktuell nicht vor Ort unterstützen, […]

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt., Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen "in Brand zu setzen" und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren. Iranische Kräfte warteten darauf, dass US-Truppen ankommen, um sie zu bestrafen und ihre regionalen Partner dauerhaft zu treffen., Er fügte hinzu, dass die iranischen Raketen bereit seien. Den 15-Punkte-Plan der USA, den Pakistan letzte Woche an den Iran übermittelt […]

Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt., "Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", sagte die Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung hofiere ein Regime, welches auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet worden sei und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den Politico berichtet., Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kindern und Jugendlichen den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt. Dies folge "dem Ansatz, das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit […]