Politik

Die niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl auf den 26. September 2027 festgelegt., Die Wahl wird wie üblich zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom Kabinett beschlossen wurde., Nach der niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtags frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode erfolgen. Der 19. Niedersächsische Landtag konstituierte sich am 8. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste., "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt der "Bild". Nach den Plänen des Ministers soll der Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern erstmals auch über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen., […]

In der EU haben zuletzt insgesamt 4,41 Millionen aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger einen temporären Schutzstatus gehabt. Die Zahl der Personen aus der Ukraine unter temporärem Schutz legte im Vergleich zum Ende Mai 2026 um 24.380 Personen zu, was einem Anstieg von 0,6 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit., Die EU-Länder, die die meisten temporären Schutzberechtigten aus der Ukraine beherbergten, waren Deutschland mit 1.286.230 Personen, Polen mit […]

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft in Bayern könne man seine "Stärke in Bayern einbringen und die FDP ihre Strukturen im Rest der Republik", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"., Die Idee eines bürgerlich-liberalen Bündnisses verglich der Minister dabei mit dem Modell von CDU und CSU. "Mit vereinten Kräften würde ein solches `Bündnis der Freiheit` locker über […]

Der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad und der frühere Leiter der politischen Sicherheit in der Provinz Deraa, Atef Najib, sind in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Strafgericht in Damaskus, das die beiden wegen Verbrechen während des Bürgerkriegs für schuldig befand., Das Gericht befand Assad des vorsätzlichen Mordes für schuldig, während Najib sowohl wegen vorsätzlichen Mordes als auch wegen Folter verurteilt wurde. Die Verbrechen, die von Assads Regierung […]

Die Technische Universität Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) laut eines Medienberichts endgültig den Doktortitel entzogen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät wies den Widerspruch des Politikers gegen die im Januar getroffene Entscheidung zurück, wie der "Stern" berichtet., Das Gremium habe bereits am 15. Juli den früheren Beschluss "nochmals auf seine Rechtmäßigkeit und seine Zweckmäßigkeit überprüft", sagte ein Sprecher der TU dem Magazin. Auf Grundlage dessen wurde sodann seitens […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus in Berlin für eine Spionageeinrichtung und fordert dessen Schließung., "In diesem Russischen Haus leben über 100 Menschen, wo keiner weiß, wer das ist und warum sie dort leben", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Der Energieverbrauch dieses Hauses sei erheblich höher, als es rechtfertigen würde bei den 100 Menschen, die dort leben. "Das kulturelle Angebot ist seltsam, aber wir gehen davon aus, weil […]

Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten., Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereite diese Evaluierung aktuell vor, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post". Die Erarbeitung des Berichtes werde weitere Zeit in Anspruch nehmen., Eigentlich ist der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW […]