Politik

Ein seit über vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wird freigelassen. Wie russische Staatsmedien berichten, wurde die Freilassung am Mittwoch beim Besuch des US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau verkündet., Der frühere Lehrer war 2024 zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Söldner für die Ukraine tätig gewesen zu sein. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, er selbst hatte die Vorwürfe bestritten., Nach […]

Die stellvertretende Berliner Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis müsse von einem Mitgliedervotum entschieden werden. Das sagte die SPD-Politikerin der "Zeit"., "Wenn die Koalitionsgespräche irgendwann beendet sind, muss sich die SPD damit auseinandersetzen, ob wir das so wollen. Das ist eine ganz große Richtungsentscheidung. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Entscheidung durch ein Mitgliedervotum der Parteibasis getroffen werden muss", […]

Die geplante Elterngeldreform der Bundesregierung für 2027 könnte den Bundeshaushalt deutlich weniger entlasten als erhofft. Das zeigt eine neue Studie der Ifo-Niederlassung Dresden. "Das Sparziel und das Ziel einer stärkeren Väterbeteiligung bei der geplanten Elterngeldreform stehen sich im Weg. Je mehr Väter die Reform zum Elterngeld bewegt, desto weniger spart der Staat", sagte Ifo-Forscherin Kyra Puteanus., Der Grund ist, dass Väter im Schnitt mehr Elterngeld erhalten als Mütter. Je nach […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der Schuldenbremse., "Die Klimakrise eskaliert gerade. 2,8 Grad, die jetzt gemeldet wurden, das ist eine Horrornachricht, wenn man in die Zukunft schaut", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Er warb dafür, Klimaschutz und die Entlastung von hohen Energiepreisen gemeinsam anzugehen. Dazu sollten der Umstieg auf Elektromobilität und neue Technologien […]

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wirft den Universitäten falsche Prioritäten bei der Ausbildung von Lehrern vor. "Lehramtsstudenten werden mit Fachinhalten überfrachtet", sagte Riedel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da wird gnadenlos ausgesiebt." Folge dieser falschen Gewichtung sei eine "enorme Zahl an Abbrechern"., Zu kurz kommen aus Riedels Sicht hingegen Inhalte, die Lehrern im Schulalltag helfen würden. Fachdidaktik, Pädagogik und Psychologie hätten an der Uni einen zu geringen Stellenwert, rügt der Minister. […]

Die Bundeswehr warnt vor russischen Sabotageanschlägen auf deutsche Streitkräfte. Das geht aus einem internen Papier der Bundeswehr hervor, über das der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichten., Erstmals wird darin die Bedrohung durch russische Sabotageanschläge gegen die Bundeswehr in Deutschland als "erheblich" eingestuft. Es ist die zweithöchste Kategorie auf der Bewertungsskala der Streitkräfte., Hintergrund der Maßnahme sind kürzliche Drohnenfunde in der Bundesrepublik. Anfang August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine […]

Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Heil habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem "Politico". Heil sei mit einem "klaren Profil für die Themen Arbeit und Soziales ein spannendes Angebot"., Zugleich warnte Türmer davor, die Erneuerung der SPD allein auf Personalfragen zu reduzieren. […]

Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen., "Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der "Bild" (Mittwochausgabe). Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe sich diese Unwucht weiter zu verschärfen., Als kurzfristige Maßnahme brachte Holetschek Änderungen bei Online-Portalen zur Terminvergabe ins Spiel. "Es sollte darüber nachgedacht […]

Zum Abschluss des Investitionsgipfels der Bundesregierung hat der Ökonom Marcel Fratzscher weitere Maßnahmen gefordert und zugleich vor deutschem Protektionismus gewarnt. Der "Invest in Germany Summit" und die staatlichen Bemühungen um mehr ausländische Investitionen seien gut und richtig, könnten aber nur ein erster Schritt sein, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Deutschland brauche bessere Rahmenbedingungen., Gleichzeitig müsse die Bundesregierung den Protektionismus zugunsten deutscher Unternehmen […]