Politik

Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Auf einem Landesausschuss stimmten am Montagabend 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen, zwei votierten dagegen., Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von "heftigen Wochen", die hinter allen Beteiligten lägen. Er hob die aus seiner Sicht "vielen grünen Erfolge" im Sondierungspapier, das am Samstag vorgestellt worden war. […]

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sieht die Proteste in Frankreich als "Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben". Das sagte Schwerdtner am Montag dem Sender ntv., Gleichzeitig verurteilte sie die Gewalt. Die "absolute Zerstörungswut" könne nicht der richtige Weg sein, sagte sie. Es sei aber die Verantwortung der Politiker, das in echte Veränderung zu kanalisieren, in einen sozialen Aufbruch, eine andere Sozialpolitik., Es müsse soziale Sicherheit […]

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. "Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht", sagte Schwerdtner am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Die Linken-Politikerin sieht in Merz` Aussagen ein Ablenkungsmanöver. Es sei kompletter Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstelle, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen […]

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen., Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter., Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der […]

Das eigentlich für Dienstag und Mittwoch geplante "Elmau Strategy Summit" ist wegen der Ausschreitungen in Frankreich und Italien abgesagt worden. "Aufgrund der aktuellen Ereignisse in unseren Partnerländern muss das trilaterale Treffen der Innenminister in Elmau kurzfristig verschoben werden", teilte das deutsche Innenministerium am Montag mit. Ein Nachholtermin werde noch benannt., Eigentlich wollte sich der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Schloss Elmau in Bayern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und […]

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben am Montag bei einem gemeinsamen Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen ihre Unterstützung für die dort stationierten Soldaten bekräftigt. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir werden sicherstellen, dass die Frauen und Männer ihrem Dienst in Litauen in einem attraktiven Umfeld nachkommen können.", Mit der dauerhaften Stationierung zeige Deutschland, "dass unsere Zusagen gelten und die Zeitenwende […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei "sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus", sagte Röwekamp am Montag dem Nachrichtensender "Welt"., Röwekamp sagte, man müsse in den Schulen in Deutschland darüber "aufklären", welche "Rolle" die Bundeswehr habe […]