Politik

Die Unions-Frauen im Bundestag bestehen auf einer weiblichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. "Frauen seit 77 Jahren den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren, ist ein Verhalten, dass unsere Gesellschaft nicht länger akzeptiert", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil (CDU), der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"., Sie wies darauf hin, dass es seit 1949 "eine ununterbrochene Reihe von Bundespräsidenten" gebe, "die erfolgreich oder weniger glücklich agiert […]

Die EU-Kommission hat ChatGPT als "sehr große Online-Suchmaschine" sowie Reddit und Roblox als "sehr große Online-Plattformen" im Rahmen des Digital Services Act (DSA) benannt. Diese Dienste haben erklärt, dass sie mindestens 45 Millionen durchschnittliche monatliche Nutzer in der EU erreichen und damit den Schwellenwert für die Benennung erfüllen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit., Nach der Notifizierung der Benennungen haben diese Dienste vier Monate Zeit, um die zusätzlichen Verpflichtungen […]

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem möglichen Rückzug internationaler Investoren im Falle einer AfD-Regierung zurückgewiesen. "Genau das Gegenteil" werde passieren, sagte Siegmund dem Fernsehsender "Welt". Eine AfD-Regierung würde internationale Investoren aus "konservativ" regierten Ländern nicht etwa abschrecken, sondern sogar anziehen., "Sehr viele internationale Unternehmen, die auch konservative Regierungen haben in anderen Ländern, sehen das doch als Wettbewerbsvorteil, wenn wir endlich […]

Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere politische Arbeit auch in der Koalition geben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Fraktionsspitze. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte diese: "Ja. Am Donnerstagnachmittag.", Der 61 Jahre alte Kerkeling ist inzwischen ein gefragter Redner. Bei der Verabschiedung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) als Vorsitzender der […]

Nach der tödlichen Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und China prüft die Bundesregierung Hilfen für die Region., Nepal habe am Samstag spezialisierte Unterstützung angefordert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Traurigerweise besteht insbesondere Bedarf an Geräten zur Identifizierung und Aufbewahrung von sterblichen Überresten derer, die nicht aus diesen Schlammmassen gerettet werden konnten." Da gehe es unter anderem um DNA-Testkits und Kühlmöglichkeiten. "Die Bundesregierung und […]

Das Bundesverkehrsministerium will mit einem neuen Förderaufruf bis zu 14 Millionen Euro für die Förderung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion bereitstellen. Das teilte das Ministerium am Montag mit., Gefördert werden demnach insbesondere Projekte im öffentlichen Personennahverkehr und im Güterkraftverkehr, bei denen autonome Fahrzeuge dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden., Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte, autonomes Fahren biete die Chance, Mobilität neu zu denken. "Gerade in ländlichen Regionen und in städtischen […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich nach eigenen Angaben noch nie persönlich mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht. "Wir haben noch nicht miteinander gesprochen", sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv., Auf die Frage, ob sie mit ihm über wechselnde Mehrheiten sprechen müsse, verwies sie zunächst auf die Wähler. Wagenknecht kritisierte zugleich Siegmunds eigene Ansage, ohne absolute Mehrheit gar nicht erst als Ministerpräsident anzutreten. "Herr Siegmund hat […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Tunesien und Algerien die Bedeutung engerer Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern hervorgehoben., "Angesichts globaler Umbrüche und Instabilität ist es für Deutschland und Europa entscheidend, gerade mit unseren geografischen Nachbarn in Nordafrika noch enger zusammenarbeiten", sagte er am Montag. "Mit Algerien und Tunesien teilen wir das Ziel, die Sahel-Region nachhaltig zu stabilisieren. Auch eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten, insbesondere rund […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit größerer Entschlossenheit auf hybride Angriffe zu reagieren., "Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf Deutschlands Souveränität, nicht nur in Leipzig, ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es brauche "unmissverständliche Stoppschilder". Und zwar "jetzt, nicht irgendwann". Die Regierung müsse eindeutig antworten - "nicht mit Gegenangriffen Auge um Auge, wohl aber mit spürbaren Konsequenzen: Sanktionen, Stopp von Geldern, Einfrieren von […]