Politik

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. "Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört", sagte er dem "Tagesspiegel": "Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.", Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden […]

Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt., "Ich persönlich bin sehr skeptisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erkenne derzeit keinen echten Willen des Kremls, ein tragfähiges Abkommen auszuhandeln." Gespräche ohne Waffenruhe könnten sich endlos hinziehen, während "der tägliche Horror gegen die Ukraine weitergeht", ergänzte […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt., "Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen", sagte Warken der "Rheinischen Post". "Wir werden die Nutzbarkeit so weiterentwickeln, dass sie für alle Versicherten einen größeren Mehrwert bringt: Neben dem E-Rezept und der Medikationsliste, die bereits fester Bestandteil der Versorgung […]

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben., "Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten", sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem "Spiegel". "Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. "Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern", sagte Merz im Podcast "Machtwechsel"., Beim Parteitag am Wochenende debattiert die CDU über Altersgrenzen […]

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. "Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Wiese ergänzte: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart." Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen […]

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Focus. "Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht lösen.", Der Virologe warnt vor den negativen Konsequenzen von sozialen Netzwerken. "Studien zeigen, dass bereits jedes vierte Kind ein problematisches oder riskantes Mediennutzungsverhalten […]

In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) "extremst überdurchschnittliche Ergebnisse" erzielt., So steht es in der 177-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde, die […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte Machtpolitik kehrt zurück. Und sie hat das bedrückende Potenzial, das persönliche Leben von uns allen zu beeinträchtigen. Da geht es um Krieg und Frieden", sagte Frei der "Rheinischen Post"., "Seit 80 Jahren leben wir in Frieden, […]