Politik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler "bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und […]

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet., So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar mit rund 46 Prozent klar vorn, wird sich in zwei Wochen aber wohl in einem Duell mit AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten müssen, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam., In Gelsenkirchen wird […]

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. "Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., Emmerich sprach von einem "Skandal" angesichts der Tatsache, dass die Taliban Osama bin Laden einen Rückzugsort geboten hätten und bis heute als Akteur des internationalen […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden., "Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt", sagte Wüst am Sonntagabend dem WDR. Das sei "ein großartiges, tolle Ergebnis, wenn man diesen Bundestrend hat", so Wüst., Laut einer Hochrechnung von Infratest für den WDR kommt die CDU bei der Kommunalwahl landesweit auf 34,2 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 22,6, die Grünen […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035., "Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch", schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen." Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet., […]

Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen brechen ein, die AfD kann kräftig zulegen., Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Zahlen kommt die CDU landesweit auf 34 Prozent, die SPD auf 22,5 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent, die AfD auf 16,5 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent und die Anderen […]

In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt., "Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der FAZ. Um zu einer "faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern […]

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt., "Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken", sagte Sikorski der FAZ (Montagsausgabe) über eine mögliche Flugverbotszone. "Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige., "Natürlich geht das nicht in der Masse, vieles ist auch anonym, aber das ist wichtig und mein Team im Hintergrund unterstützt mich dabei", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online. Erst diese Woche habe sie eine Morddrohung per Brief erhalten. "Die meisten Sachen bekomme ich aber gar nicht mit, weil es online stattfindet: sexistische Beleidigungen und Todesdrohungen, Drohungen mit […]