Politik

Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr und eine Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt positiv über seine eigene Wehrdienstzeit Mitte der 1970er Jahre geäußert. "Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag"., "Die Kameradschaft war groß, die Gemeinschaft hat uns zusammengeschweißt. Wir hatten das gute Gefühl, unseren Beitrag in einem großen Räderwerk zu leisten. Und […]

In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post"., Grötsch weiter: "Es ist die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen." Mit […]

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird - auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern", sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über […]

Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen oder im Bürgergeld-Bezug kaum zu bezahlen. Hier zeigt sich, dass die Regelsätze immer den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden müssen", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Die Kosten […]

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat am Samstag seinen Tweet wieder gelöscht, in dem er andeutete, US-Präsident Donald Trump könne in die kriminellen Machenschaften des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verwickelt gewesen sein., Der Social-Media-Beitrag war am Donnerstag entstanden, als sich Musk und Trump im Streit um ein neues Haushaltsgesetz über verschiedene Medienkanäle ein heftiges Fernduell geliefert hatten. Dass Musk den Tweet nun löscht, könnte ein Zeichen dafür sein, dass die beiden […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt", sagte Wegner dem "Handelsblatt"., Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das […]

Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt dazu und stehen aktuell bei 27 Prozent., Die AfD verliert leicht (-1). Sie kommt auf 23 Prozent. Noch im Mai lagen beide Parteien in einer Insa-Erhebung gleichauf. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, hat jetzt 16 Prozent, die Linke muss leichte Verluste […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion "schon sehr weit gekommen" seien. Auf die Frage, ob man "nah an einen Verbotsantrag" sei, sagte er: "Ja, das ist […]

Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage erteilt. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.", Auch ohne Zwang sei das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten […]