Politik

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert., "Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Teilweise konnten sie jedoch nicht erklären, warum die Preise dort nicht runtergehen, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen.", Deswegen gehe man davon aus, dass es […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt., "Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und zeigt die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In verschiedenen Gesprächen habe ich mich davon überzeugen können, dass beide Seiten an tragfähigen Lösungen im Sinne einer guten Geburtshilfe interessiert sind", so die Ministerin., "Ich danke allen Beteiligten für das zielorientierte Engagement und allen Hebammen […]

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen" will die AfD-Fraktion am Mittwoch in den Deutschen Bundestag einbringen, wie der "Tagesspiegel" berichtet., Darin heißt es, Gold sei ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant. Staatsgold müsse "zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein". Der Schritt sei erforderlich und überfällig, um […]

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK)., "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden […]

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe)., Demnach erreichte Özdemir mit 44,1 Punkten den 2. Platz direkt hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Özdemir verdrängte damit zugleich Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Platz 3. Unverändert auf dem letzten Platz ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn […]

Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern., "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem "Focus". "Die Union sollte also genau überlegen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung., "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz am Montag. "Es gibt im Übrigen für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssen, eine Mehrheit ohne die […]

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert., "Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Reichinnek der Sendung "Blome und Pfeffer" von ntv am Montag. Dazu gehöre ein System, "in das alle Erwerbstätigen einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Und wir müssen unsere Beitragsbemessungsgrenzen verdoppeln". Es sei nicht vermittelbar, "warum die Pflegekraft auf jeden […]

Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Spiegel". "Ziel ist es, eine moderne Arbeitsatmosphäre zu schaffen - mit viel Raum für Kreativität, Kommunikation und schlagkräftige Kampagnen", sagte er., Im Zuge der Modernisierung will Klüssendorf den Flächenbedarf anpassen und die Räume neu zuschneiden. Man bündle die Mitarbeiter des Parteivorstandes auf der vierten, fünften und sechsten Etage des Hauses, erklärte er. Die […]