Politik

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht., Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren des Antisemitismus zu warnen., Friedman erzählte, dass sie nie […]

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck., Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada "schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit" voranschreite., Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben., Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der 15-köpfige Rat soll die Regierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Ziel ist es, aus der aktuellen Strategie einen "bürgernahen Aktionsplan" zu entwickeln, der auf ein "handlungsorientiertes Format" setzt., Der Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die Mitglieder des […]

Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war im Vorfeld schon an verschiedene Medien durchgestochen worden., Die Wachstumsprognose zeige, dass es voran gehe, auch wenn es weiterhin große Herausforderungen gebe, hieß es. Demnach soll die konjunkturellen Erholung allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen […]

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt., Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU) an. Dieser hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nach rund 15 Jahren […]

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse., In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen". Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für […]

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland., "Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben). "So wie es […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. "Ich trete für fünf Jahre an", antwortete Schwesig dem "Stern" auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die volle Amtszeit in Schwerin bleiben wolle., "Ich möchte die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben, dafür trete ich an", sagte sie auf die Nachfrage, ob die Bundestagswahl 2029 nichts daran ändern würde und eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen sei., […]