Politik

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert., Der "Rheinischen Post" sagte Rudolph: "Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie - wie im Koalitionsvertrag verabredet - sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.", "Und ich erwarte, dass die Regierung und die […]

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei "der einzige realistische Koalitionspartner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. "Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können", sagte er. "Eine gute Koalition basiert auf Ausgleich und Kommunikation. Und natürlich auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden." Auf die […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die nötige Zweidrittelmehrheit kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen […]

Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat., Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise […]

Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit in Gaza erleben, muss sofort enden", schreiben Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu […]

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich in den Fall einer sechsköpfigen Familie eingeschaltet, die trotz eines laufenden Eilantrags in den Irak abgeschoben wurde. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, soll die Familie nun zurückgeholt werden, falls das Gerichtsurteil Bestand hat., Die Familie aus dem Landkreis Uckermark war am vergangenen Dienstag abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Der Eilantrag gegen die Abschiebung erreichte die Behörden […]

Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe von knapp 2.500 Euro aufgrund der angeblichen Scheinrechnung eines Wahlkampfhelfers geschädigt zu haben., "Die Vorwürfe sind falsch", teilte ihr Rechtsanwalt Ralf Höcker am Freitag mit. "Sie wurden von einem kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter der Mandantin als Teil einer perfiden Rachekampagne konstruiert." Der entlassene Mitarbeiter […]

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen., Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: […]