Politik

Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden., Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in das Reichstagsgebäude, wo er mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Gespräch führen wird. Danach nimmt er am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil, bevor es […]

Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über Mercosur sprechen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass es in den nächsten Tagen sehr viel Gelegenheit geben werde, über verschiedene Themen zu beraten., Darunter falle auch das Mercosur-Abkommen. Die Bundesregierung halte einen […]

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland betont., "Die Sicherheitslage war und ist angespannt, und das beobachten wir auch schon seit dem 7. Oktober", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dementsprechend seien auch alle Polizeibehörden sensibilisiert und hochwachsam., Nach den jüngsten Vorfällen, wie dem […]

Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle., Deutschland sei "stets hilfsbereit" und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und mit Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Bundesregierung ist eine ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr schwierige Entscheidungen zu treffen hat.", "Wir stehen an der Seite der Ukraine", […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 "insgesamt stabil" gezeigt., Im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember wird unter anderem auf die im Oktober gestiegene Produktion sowie die Zunahme der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe verwiesen. Die jüngsten Stimmungs- und Frühindikatoren ließen für die verbleibenden Monate jedoch noch keine durchgreifende konjunkturelle Verbesserung erwarten, heißt es in dem Bericht […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, teilte die Behörde am Montag mit., Konkret soll er am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem "Hackenschlag" und dem sogenannten "Hitlergruß" begrüßt haben. Dem Angeschuldigten soll dabei laut Staatsanwaltschaft bewusst gewesen […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann., Hier gehe es darum, dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können müssen, wie und wo Gentechnik drin sei, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das gilt im Übrigen auch für Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften. Und insofern hoffe ich, dass man in Brüssel noch da zu dem Ergebnis kommt, dass […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat., Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: "Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Bei den Gesprächen gehe es vor um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die […]

Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen., Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe "viel vorweggenommen - und vor allem Ausgaben zementiert", sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann." Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. "Es […]