Politik

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der "Spiegel"., "Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, erklärten Sie, man solle `die Töchter` fragen", heißt es in dem Text. Und weiter: "Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen […]

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in dem Begehren, über welches der "Spiegel" berichtet. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).", Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie […]

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt., "Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag)., Klose verteidigte die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. "Das sind Kosten, die sich am Ende […]

Im Zusammenhang mit der "Stadtbild"-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen., Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs im Allgemeinen angemessen und richtig. Vier Prozent äußern sich nicht., Die "Stadtbild"-Äußerung war nicht die erste Formulierung von Merz […]

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren., Krischer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Trotz von der Koalition zusätzlich bewilligter Mittel hält das Bundesverkehrsministerium an der deutlichen Kürzung der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen fest.", Krischer ergänzte: "Auch die Mittel für den täglichen Unterhalt der Straßen, die von den Ländern betreut werden, reduziert der Bund […]

Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die "Kölnische Rundschau" in ihrer Dienstagsausgabe schreibt., "Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig", sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach erneuten […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt., "Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen", sagte Esdar dem "Stern". "Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.", Esdar hatte am Freitag an einer Demonstration unter dem Motto "Wir […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild., "Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.", Die […]

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert. "Ich bin gegen die Erbschaftssteuer, die muss weg", sagte Aiwanger dem Nachrichtensender "Welt". Die Steuer schade vor allem den Leistungsträgern., Aiwanger warb dafür, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, in denen keine Erbschaftssteuer erhoben wird: "Wir müssen jetzt schlichtweg die Erbschaftssteuer abschaffen, wie es die Österreicher, wie es die Schweden gemacht haben […]