Politik

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. "Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen", sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Generell habe die Kommission "keine Denkverbote", außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, "wenn es dann […]

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat., Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die "Gefahr eines Dritten Weltkrieges in einer nicht zu fernen Zukunft, nicht sofort, aber vielleicht 1981 - oder sogar noch früher", zitiert der "Spiegel" aus den Dokumenten. Auslöser könne […]

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag., "Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen […]

Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen., "Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der […]

Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. "Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig […]

Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. "Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort kaum ankommen und viel zu wenig Effekt haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Finanzkarussell eingerichtet.", Die Regierung entziehe Ländern und Kommunen durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. "Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt. "Ein modernes Stromsystem muss Angebot und Nachfrage in Echtzeit ausbalancieren. Jetzt braucht es also eine Politik, die Netze, Speicher und die dynamische und flexible Interaktion von […]

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an Abgeordnete der AfD, einer an einen Abgeordneten der Linken. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit., Dabei beschimpften die AfD-Abgeordneten Redner zwei Mal als "Linksextremisten" und unterstellten den anderen Parteien im Bundestag drei Mal, "Kartellparteien" zu sein., Die meisten […]

Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung gelangen, mit der die New-York-Erklärung übernommen werden soll., Die New-York-Erklärung, die Ende Juli bei einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens […]