Politik

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft., Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären Lehramtsstudiums Kollegen für ihre Schulen gewinnen können, sagte sie am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Berlin hat diesen Druck schon ein paar Jahre länger." Man sei langsam "auf der Welle, aber noch nicht vor der Welle" und habe zumindest […]

CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. "Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, riet seiner Partei, aktuell keine Energie in die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken […]

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. "Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar", sagte er den Sendern RTL und ntv., "Wenn die Deutschen die gleichen Fehler machen wie in Frankreich. Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand." Die Rechtsextremen würden immer stärker, die Regierung zerfalle gerade. "Deswegen […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. "Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen"., Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen […]

Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten für ein AfD-Verbot aus. Ebenso sind 42 Prozent der Befragten gegen ein Verbot der Partei. Elf Prozent sind unentschlossen, fünf Prozent wollten sich nicht äußern., Wie die Zeitung weiter schreibt, rechnet eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Bundesbürger mit einem AfD-Ministerpräsidenten nach […]

Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein., Ähnlich äußerten sich der innenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Roloff. Es wäre "außerordentlich […]

In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an., "Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie", sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem "Tagesspiegel". Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: "Brüssel soll Ziele […]

Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent aller Stimmen., Der von Stores Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block erhält 87 von 169 Sitzen im Parlament, während das Mitte-Rechts-Bündnis auf 82 Mandate kommt. Gut lief die Wahl allerdings auch für die rechte Fortschrittspartei, die mit 23,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erreichte., Es wird […]

Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: "Das ist Bullshit". Die Wortwahl hatte zu Streit in der schwarz-roten Koalition geführt., Im "Stern"-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Bas allerdings in keinem einzigen Kriterium mehr […]