Politik

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Brysch: "Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission." Insgesamt besteht die Kommission aus jeweils 14 Sachverständigen und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen., Brysch kritisierte, in der Kommission sei "keine gründliche, transparente und selbstkritische […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig., Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken." Dazu gehöre "eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht besser gewährleisten wollen", so die Präsidentin., "Wir haben im Bundestag eine Blockbildung wie nie zuvor - […]

Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien., Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU stehen ebenfalls bei 25,5 Prozent, die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und SPD damit […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um., In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der "Spiegel" berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung für "Demokratie und Gesellschaft" heißen soll. Wüste hat den Stab Strategie der […]

Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut., Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, "nach heute in neuer Dimension", sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto […]

Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen., Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden., Hauptstreitpunkt […]

Das sogenannte "Bündnis Welt in Frieden" ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf., Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Musiker Peter Maffay., Gefordert wird von Israel "ein Ende des Leidens und Sterbens in Gaza", der Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sowie "die Rückkehr zu […]

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden., Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen.", Ziel […]