Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. "Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern", sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. "Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder […]

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt., Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags. "Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu. Statt der bisher veranschlagten knapp 900 Millionen können die Kosten die Milliarde übersteigen", sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dem "Spiegel"., Der Neubau sei relevant für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Nouripour räumte […]

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert., Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte., Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet., Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, was sowohl für Deutschland als auch für Europa von Vorteil sei., Merz sagte jedoch auch, dass die 25 Jahre dauernden Verhandlungen zu lang […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an., Er werde dort am Montag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammentreffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch weitere außenpolitische Themen stünden auf der Agenda., Es gehe darum, das weitere Gespräch mit dem "wichtigsten Partner […]

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt., Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag. Aufgrund dieser Kooperation habe er die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt, da sie vermutlich nicht mehr "notwendig" sei. Dennoch blieben alle Schiffe aus "Sicherheitsgründen" vor Ort., Trump kündigte an, dass mindestens 100 Milliarden Dollar von großen […]

Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen., Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit. Demnach sind vom 12. Dezember 2025 bis zum 7. Januar 2026 insgesamt 12.423 Meldungen eingegangen. Etwas mehr als jede zweite Eingabe stammte von Privatpersonen, hinter knapp jeder vierten Rückmeldung steckte ein Unternehmen., Mehr als 5.200 Meldungen betrafen den Auswertungen des […]

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt., Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, […]

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. "An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr […]