Politik

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen., Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: […]

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten., Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt. "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen", sagte Stoch. Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei "konsequent und richtig"., Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt., "Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben", sagte Knaus dem "Handelsblatt". "Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle." Es sei daher "politisch schädlich", dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede., Merz hatte in Anspielung auf Merkels […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung"., Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. "Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen." Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, […]

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten., Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein "abschließender" Schritt sein., Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die […]

Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar., Die AfD kommt wieder näher und erreicht 24 Prozent (+2), während die SPD bei 15 Prozent stagniert. Abwärts geht es auch für die Grünen auf elf Prozent (-1). Auf den gleichen Wert zulegen kann die Linke (+1). BSW und FDP […]

Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, sollen dafür viele Stimmen aus der Bevölkerung eingesammelt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) schreibt., Demnach wollen die Liberalen im August mit einer "Beteiligungsphase" loslegen. Dabei sollen nicht nur Parteimitglieder befragt werden, sondern alle Interessierten. Die Präsentation erwähnt die "aktive Ansprache von Bürgern" […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. "Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau kostet Milliarden und Verzögerungen wären - schon aufgrund der Bürgerbeteiligung - bei Freileitungen vorprogrammiert", sagte Lies der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Eine Rückkehr zu Freileitungen würde gesellschaftlich ohnehin kaum akzeptiert werden", sagte der SPD-Politiker. Mit der Einigung auf Erdverkabelung habe man mühevoll einen gesellschaftlichen […]