Politik

Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten., Nach […]

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Partei von Präsident Javier Milei einen Erdrutschsieg für sich verbucht. "La Libertad Avanza" war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen., Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster […]

Deutsche Hilfsorganisationen fordern einen besseren Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen. "Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist kollabiert. Es braucht jetzt dringend die Zustimmung der israelischen Regierung, ungehinderten und umfassenden Zugang für alle etablierten Hilfsorganisationen und ihre Hilfslieferungen zu ermöglichen", sagte Susanne Wesemann, Leiterin der Johanniter-Auslandshilfe, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Wenn nicht genügend Hilfsgüter nach Gaza kommen, steigt auch die Gefahr, dass Lkw aus der Not heraus gestürmt werden", sagte […]

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern., Sowohl die eher linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Über den Leitantrag für den Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Im Juso-Antrag heißt es: "Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit […]

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Montagausgaben., Im Juso-Antrag heißt es: "Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die deutsche Abhängigkeit von China bei der Batteriezellenproduktion. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte Lies am Sonntag, "es kann nicht sein, dass weit über 80 Prozent der gesamten Batteriezellenproduktion aus China kommt und wir im Moment nicht mal in der Lage sind, die Maschinen dafür in Europa zu fertigen"., Zugleich brauche Deutschland den Handel und den Markt in China, aber auch gezielte Investitionen seien […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden "Stadtbild"-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke "Empörungszirkus" der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei., Die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe, so Spahn weiter. Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen […]

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Er selbst sehe einen "Silberstreif am Horizont", sagte Stubb der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) und anderen Medien in Helsinki., Wichtig sei, dass Trump kürzlich einen Waffenstillstand gefordert habe. Und ein solcher beginne bei der derzeitigen Kontaktlinie, nicht mit einem Tausch von Land. Dass die Ukraine den Donbass aufgebe, […]

Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert., "Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten", sagte Bovenschulte der "Welt" mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und […]