Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert., Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP. An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn am Montag in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer". "Das muss Konsequenzen haben." Er sei "gerne dabei", […]

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten., Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Grünen. Der parteilose Palmer erklärte demnach, er werde sein Amt in Tübingen weiterhin ausüben., Özdemir, der als Ministerpräsident vorgesehen ist, hatte dem Bericht zufolge in einer Sitzung des Landesvorstands mitgeteilt, dass er mit Palmer über einen möglichen Eintritt in […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert., "Es darf kein zweites 2015 geben", sagte Spahn am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Der Krieg im Iran unterstreiche, wie wichtig eine "Migrationswende" sei - nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auf europäischer Ebene., Spahn will deshalb bereits jetzt ein europäisches Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen, […]

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark beeinflusst habe., In einem sehr persönlich gehaltenen Nachruf für den "Stern" schreibt Scholz: "Sein Tod bedeutet für mich den Verlust der intellektuellen und moralischen Instanz, die mir Zeit meines politischen Lebens wie keine andere immer wieder dabei geholfen hat, mein Denken über meine Zeit und über mein Land, […]

Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt., "Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das würde nämlich "die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern und zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen". Man sei "im Kontakt, diese Botschaft mitzuteilen", fügte Kornelius hinzu., Die Bundesregierung schaue "enorm beunruhigt" auf die Entwicklung im Libanon. […]

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt., Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag., Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt. Auch die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung klar dafür ausgesprochen., In Woidkes […]

Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem "Handelsblatt": "Es muss jetzt umgehend und umfassend aufgeklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt.", EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nahm er persönlich in die Pflicht: "Herr […]

Die israelische Armee hat eine "begrenzte und gezielte Bodenoffensive" gegen Ziele im Süden Libanons begonnen., Das Militär teilte am Montag mit, dass die 91. "Galiläa" Regionaldivision einen Angriff im östlichen Sektor des Südlibanons gestartet habe, bei dem mehrere Hisbollah-Kämpfer getötet worden seien. Ziel der Operation sei es, die "Vorwärtsverteidigungszone" zu erweitern., Die Offensive sei Teil eines Plans, um eine "Pufferzone" zu schaffen und die Bedrohung durch die Hisbollah von der […]

Das Berliner "Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft", kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut "Spiegel" ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bei einer Anwaltskanzlei beauftragtes Rechtsgutachten., Im Berliner Partizipationsgesetz heißt es, dass bei der Stellensuche im öffentlichen Dienst "mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen" sind, "wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht". Aktuell sind das […]