Politik

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit", sagte Brötel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittagausgabe). "Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden", bemängelte er., Notwendig seien weitere Reformen, auch dort "wo aktuell die großen Kostentreiber sind", […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union., "Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. "Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen.", Klingbeil kündigte an, zur Vorbereitung des für den […]

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem "Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft" der Arbeitnehmer folgen, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zu "T-Online" am Dienstag., Mihalic warf der Union "Bevormundungspolitik" vor, die auch schwere […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz", sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.", Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen und dafür nicht mehr unterschiedliche Anträge […]

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften., Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.", Die Bundesregierung habe damit jetzt die Chance, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und von den spaltenden Tendenzen wegzuführen. "Wir brauchen stattdessen Reformen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen., Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen getroffen und ausgetauscht., "Dabei sicherte Bundeskanzler Merz Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zu", sagte ein Regierungssprecher. "Er machte wiederholt deutlich, dass auch Deutschland als europäischer Nato-Verbündeter mehr für die Sicherheit im Hohen Norden […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt., "Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin., "Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden", führte Merz aus. Für alle diejenigen, die erwerbsfähig […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen., In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz "eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist". Über die 62 Seiten umfassende Klageschrift berichtet der "Spiegel", sie ging nach Angaben der Grünen bereits in Karlsruhe ein., Das Kabinett hatte erst diese Woche per […]

Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll., Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts., Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten […]