Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt., "Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.", "Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen", so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen […]

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert., Banaszak sagte der "Bild": "Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. "Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In einer Phase, in der die regelbasierte internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren abgelöst werde, müsste eigentlich die Stunde der Europa-Partei CDU schlagen, […]

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags., "Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist - dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu", sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die […]

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch., "Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null", sagte Schulze dem "Stern". So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten "alle Sorgen los" sei, sagte Schulze. "Und das ist eine Lüge.", Schulze ist Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Schulze sagte: "Die […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt., "Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung vorstellen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Das Zwei-Klassensystem muss ein Ende haben. Das findet auch immer wieder großen Anklang in Meinungsumfragen. Jetzt haben wir die Chance zu diskutieren, wie wir die Finanzierung der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt., "Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim Industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft", mahnte der SPD-Fraktionschef., "Diese Regierung ist noch kein […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt., "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein […]

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt., Es sei überdies "nicht unwahrscheinlich", hieß es weiter, dass der Brandanschlag auch Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Geheimdienste werde. Zu der Tat hatte sich […]