Politik

Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen., "Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen. Zwischen November und April sollten Zwangsräumungen generell verboten werden", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Im Jahr 2024 wurden mehr als 32.000 Wohnungen zwangsgeräumt - mehr als in den beiden Jahren zuvor., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt., Merz erklärte am Dienstag nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris, dass Deutschland bereit sei, Kräfte für die Ukraine "auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden"., "Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", so Merz weiter. […]

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor., "Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt., "Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt auch und gerade in stürmischen Zeiten. Die Entwicklungen der letzten Tage beim BSW machen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich", sagte Klüssendorf., "Die SPD-Fraktion wird als […]

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition., "Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg", sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die Ereignisse in Brandenburg hätten "keine Auswirkungen" auf die Regierungsarbeit in Thüringen., "Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer […]

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der "Bild" wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag "Verrat" vor., "Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte sie. Auslöser der scharfen Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert., Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: "Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale […]

Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt., "Grönland gehört seinem Volk", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.", Die Sicherheit in der Arktis bleibe eine zentrale Priorität für Europa und […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich verwundert über die Reaktion in Deutschland auf die US-Militäraktion in Venezuela inklusive der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro geäußert., "Zu Venezuela will ich nur eines sagen: Gut, dass Maduro weg ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Die zum Teil Hysterie, die es in Deutschland darüber gibt, kann ich nicht nachvollziehen.", Die Fakten, die aus dem […]