Politik

Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Liste aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Bei Beschaffungsvorhaben im Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss vorab die Zustimmung der Haushälter des Bundestags eingeholt werden. Im vergangenen Jahr […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" berichtet und der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird., Laut Entwurf soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8.050 Euro. Das heißt, dass Personen mit hohem Einkommen demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens […]

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen., "Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen", sagte Brantner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. "Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache.", Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. "Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein.", Eigentlich hatte er schon länger den Plan gefasst, in den Ruhestand zu gehen, "bis die Silberlocke mich bequatscht hatte, dass wir Rentnerbrigade noch mal uns […]

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. "In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat", sagte Brantner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl. "Da vertrauen wir wieder stärker in die Kraft der Bürger." Man müsse diejenigen Bürger stärken, die an Ort und Stelle Probleme lösen wollen., "Der Staat ist behäbig und langsam geworden", sagte sie mit Blick auf […]

Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen., Man werde dem BND "finanziell, personell und rechtlich die Mittel an die Hand geben, um auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren zu können", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Davon erhoffe man sich, mit dem BND einen "starken Eckpfeiler" für die internationale Zusammenarbeit der […]

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. "Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen", sagte Stegner dem "Spiegel"., Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt. Sie halte das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, nicht für ausreichend, um die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten […]

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert., "Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken", sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem "Handelsblatt". "Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist.", Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. […]

Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt., Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte "Sportmilliarde" im Sondervermögen hervor, die man wegen der "desolaten Lage" der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme […]